(19)
(11) EP 0 907 806 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.10.2001  Patentblatt  2001/42

(21) Anmeldenummer: 97930686.7

(22) Anmeldetag:  26.06.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E03F 5/22, E03F 5/26
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/HU9700/033
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9800/610 (08.01.1998 Gazette  1998/01)

(54)

VORRICHTUNGEN ZUM SAMMELN UND/ODER BEHANDELN UND WEITERLEITEN VONFLÜSSIGKEITEN, MEHRPHASIGEN SYSTEMEN BEZIEHUNGSWEISE STÜCKIGE SUBSTANZEN ENTHALTENDEN FLÜSSIGKEITEN, IN ERSTER LINIE ABWÄSSERN

APPARATUS FOR COLLECTING AND/OR TREATING AND CARRYING AWAY LIQUIDS, MULTIPHASE SYSTEMS, OR LIQUIDS CONTAINING LUMPY SUBSTANCES, PRIMARILY WASTE WATER

APPAREILLAGE POUR L'ACCUMULATION ET/OU LE TRAITEMENT ET L'ACHEMINEMENT ULTERIEUR DE LIQUIDES, DE SYSTEMES MULTIPHASES OU DE LIQUIDES CONTENANT DES SUBSTANCES EN MORCEAUX, PRINCIPALEMENT D'EAUX USEES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE

(30) Priorität: 28.06.1996 HU 9601793
24.02.1997 HU 9700506

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.04.1999  Patentblatt  1999/15

(73) Patentinhaber:
  • Danyi, Zoltan
    6640 Csongrad (HU)
  • INTERMEDIKER KFT
    Kis-Duna sétany 40. (HU)
  • Danyi, Istvan
    6640 Csongrad (HU)

(72) Erfinder:
  • Danyi, Zoltan
    6640 Csongrad (HU)
  • Danyi, Istvan
    6640 Csongrad (HU)

(74) Vertreter: Viering, Jentschura & Partner 
Postfach 22 14 43
80504 München
80504 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 065 899
EP-A- 0 204 170
FR-A- 2 252 460
NL-C- 71 622
US-A- 3 973 866
EP-A- 0 110 562
FR-A- 2 248 377
GB-A- 2 277 557
US-A- 3 897 600
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sammeln und Ableiten von mehrphasigen Abwässern, die über einen mit einem Abwassereinleitungs- und einem Abwasserableitungsrohr versehenen Behälter und in dem Behälter über eine Pumpmaschineneinheit verfügt, wobei die Pumpmaschineneinheit in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet und voneinander gedichtet abgetrennt einen Elektromotor und zwei auf dessen Welle befestigte hydraulische Einheiten besitzt, wobei die eine hydraulische Einheit eine Pumpe und die andere ein Rührer ist.

    [0002] Es ist bekannt, daß das Homogenisieren, der Transport und die Behandlung von stückige Substanzen, Schlamm, Fette enthaltenden mehrphasigen Systemen in erster Linie beim Sammeln und Weiterleiten von Abwasser Schwierigkeiten bereitet.

    [0003] Die sich in Abwasserschächten beziehungsweise Überpumpeinheiten ansammelnde Flüssigkeit ist ein mehrphasiges System; sie enthält aus Feststoffen bestehende Teile (Papier, Rasierklingen, Fetzen), Schmutzwasser und sich auf der Oberfläche der Flüssigkeit ansammelnde Fette. Die festen Teile und der Schlamm setzen sich am Boden des Schachtes ab, während die leichteren Bestandteile, darunter die fett- und ölartigen Stoffe, nach oben schwimmen und erstarren oder an der Wand des Schachtes abgelagert werden.

    [0004] Ähnliche Probleme bestehen auch in der Landwirtschaft und der Industrie, hauptsächlich in der Arzneimittelindustrie, wenn Flüssigkeiten unterschiedlicher Dichte in Emulsion gehalten, trockene Feststoffe eingemischt und die Dispersionen eingedickt und transportiert werden sollen.

    [0005] Die zum Ableiten von Abwasser benutzten Maschineneinheiten sind im allgemeinen Flüssigkeitspumpen, Slurrypumpen oder Mahlpumpen, die aus einem Elektromotor und einer als Pumpe ausgebildeten Einheit bestehen, welche in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet und voneinander abgedichtet getrennt sind.

    [0006] Die gegenwärtig verwendeten Maschineneinheiten beziehungsweise Pumpen können die erstarrte und abgesetzte Fettschicht nicht oder nur zu einem geringen Teil entfernen, und die sich am Boden des Schachtes ansammelnden festen Teile lagern sich in Toträumen ab. Zur Beseitigung dessen wurde vorgeschlagen, die Trennung der Bestandteile des in dem Schacht befindlichen Abwassers duch eine dauernde Wirbelbewegung des ankommenden Abwassers zu bewerkstelligen. Eine derartige Lösung ist zum Beispiel in HU-B-210 443 beschrieben, gemäß welcher der Bodenteil des Sammelschachtes als asymmetrische Drehfläche ausgebildet ist und gleichzeitig in der die Pumpe mit dem Abwasserablaufstutzen verbindenden Rohrleitung Rücksprühdüsen angewendet werden. Eine solche asymmetrische Drehfläche enthält auch das System gemäß DE-A-35 20 359.

    [0007] Eine ähnlichen Zwecken dienende Anordnung ist auch in der ungarischen Patentanmeldung Nr. 2670/92 beschrieben. Dort wird das Abwasser tangential in den Sammelschacht eingeleitet, und zwischen der Pumpe und dem Abwasserableitungsstutzen sind T-Profile angebracht, die ebenfalls einer Abwasserrückführung dienen.

    [0008] Alle diese Lösungen ermöglichen jedoch die Behandlung des in den Schacht gelangenden Abwassers, die Abtrennung, Zerkleinerung und Absaugung der erstarrten Fettschicht, ferner das Bewegen und Auflockern der im Bodenteil des Schachtes befindlichen stückigen Materialien nicht genügend effektiv.

    [0009] Für diesen Zweck werden in größeren Vorrichtungen im allgemeinen mehrere, getrennt angetriebene, eintauchende Rührwerke verwendet (s. Flygt: Tauchpumpenprogramm, 10-560654.2b.fr2.0868.GR, Spalte T*), was jedoch offensichtlich mit erheblichen Investitions- und Betriebskostensteigerungen verbunden ist.

    [0010] Es sind auch Lösungen bekannt, bei denen die Rührelemente init der Pumpe selbst verbunden sind, im allgemeinen derart, daß an dem die Pumpenflügel tragenden Wellenende des Motors ein Rührelement befestigt ist. Derartige Lösungen sind unter anderem in den Patentschriften EP-A-0110562, US-A-3 973 866 und DE-A-26 43 537 beschrieben. Diese Ausbildung der die Flüssigkeit fördernden Pumpe ist mit zahlreichen Vorteilen verbunden, jedoch sind die Zerkleinerung der in der Flüssigkeit befindlichen stückigen Substanzen und ihr Weitertransport mittels der Pumpe unverändert problematisch. In diesen Fällen ist es meistens erforderlich, eine Mahlpumpe oder eine Pumpe mit großer Saugöffnung einzusetzen, die fähig ist, diese Stoffe zu transportieren.

    [0011] Aus der US-A-3897600 ist ein Abwassersammelbehälter mit darin angeordneter Pumpmaschineneinheit bekannt, deren Pumpe senkrecht in dem Behälter angeordnet ist und dessen Saugstutzen sich unterhalb der Pumpe befindet. Pumpe und Rührer sind an der selben Seite des Motors vorgesehen, wobei der Rührer scheibenförmige Zerkleinerungsplatten aufweist und unmittelbar über der Pumpe angeordnet ist.

    [0012] Ziel der vorliegenden Erfindung war es, eine Lösung auszuarbeiten, die alle Vorteile der aufgeführten Lösungen gewährleistet, darüber hinaus jedoch ein sicheres, einfaches und billiges Zerkleinern des zu fördernden Abwassers praktisch ohne Einsatz zusätzlicher Energie ermöglicht. Eine weitere Zielstellung bestand in der Ausarbeitung einer Lösung, die ein ablagerungsfreies, selbstreinigendes, menschliches Eingreifen nicht erforderndes und betriebssicheres, kostensparendes Betreiben derartiger Vorrichtungen erlaubt. Dazu war die Erstellung einer Pumpenmaschineneinheit erforderlich, welche, in zum Sammeln und Weiterleiten von mehrphasigen Medien dienenden Objekten betrieben, die Trennung der Phasen und das Absetzen der schwereren Phasen sowie das Erstarren und die Ablagerung der leichteren fett- und ölartigen Phasen verhindert.

    [0013] Die gestellte Aufgabe wurde mit einer Vorrichtung gelöst, die über einen mit einem Abwassereinleitungs- und einem Abwasserableitungsrohr versehenen Behälter und in dem Behälter über eine Pumpmaschineneinheit verfügt, wobei die Pumpmaschineneinheit in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet und voneinander gedichtet abgetrennt einen Elektromotor und zwei auf dessen Welle befestigte hydraulische Einheiten besitzt, wobei die eine hydraulische Einheit eine Pumpe und die andere ein Rührer ist. Gemäß der Erfindung schließt die Welle des Elektromotors derart mit der Waagerechten einen spitzen Winkel ein, daß die Pumpe in Richtung ihres Druckstutzens ansteigt und der Rührer aus wenigstens einer, von ebenen und/oder gewölbten Flächen begrenzten und mit strömungsweckenden Elementen und/oder Zerkleinerungselementen versehenen Scheibe besteht.
    Zweckmäßigerweise ist die Pumpmaschineneinheit mit einem oder mehreren an der Pumpmaschineneinheit oder an der den Flüssigkeitsraum begrenzenden Wand befestigten stehenden Zerkleinerungselementen versehen. Die strömungsweckenden Elemente und/oder Zerkleinerungselemente können Rippen, Vorsprünge, Vertiefungen, Flügel, Messer, aufgerauchte Fläche oder Rillen sein.
    Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind die aufgerauhten Flächen feilenartige oder mit Haken oder Sägezähnen versehene Flächen oder perforierte Flächen, deren scharfer Grat der Perforation dem Flüssigkeitsraum zugewendet ist.
    Der Rührer kann als Drehkorb ausgebildet sein, an dessen Mantel und/oder Boden sich Öffnungen befinden. Bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist der Rührer mit einem konischen Injektor versehen, dessen Drehachse mit der Drehachse des Rührers zusammenfällt und sich zwischen dem den größeren Durchmesser aufweisenden Rand des Injektors und dem Rührer ein ringförmiger Spalt befindet. In diesem Fall schließt an den Mantel des Injektors ein Luftzuleitungsrohr an.

    [0014] Auf diese Weise gewährleistet die erfindungsgemäße Lösung gleichzeitig das Absaugen des mehrphasigen Abwässers am optimalen Ort, das Mischen an der gewünschten Stelle und gegebenenfalls einen Teil der Reinigung dadurch, daß durch Rühren die stückigen Materialien und der Schlamm gleichzeitig mit der Funktion der Pumpe oder in regelmäßigen Zeitabständen aufgerührt und aufgelockert werden beziehungsweise gegebenenfalls das geförderte Abwasser mit einer bedeutenden Menge Luft vermischt wird.

    [0015] Die Vorrichtung erfordert praktisch keine Instandhaltung, sie ist betriebssicher, effektiv und kostensparend.

    [0016] Es wurde erkannt, daß die Zerkleinerung stückiger Stoffe des Abwassers in einem Behälter nicht nur unmittelbar, sondern auch mittelbar erfolgen kann, und zwar, indem die Zerkleinerung der stückigen Stoffe durch kleinen Reißelementen vorgenommen wird, wobei die Flüssigkeit von der mittels des strömungweckenden Elementes einer Rührscheibe erzeugten schnellen Strömung bewegt wird, welche die stückigen Stoffe mit sich reißt und/oder gegen die Reiß- und Zerkleinerungselemente spült und sie auf diese Weise ständig zerkleinert und zerkrümelt.

    [0017] Dieser - als mittelbare Zerkleinerung bezeichnete - Prozeß hat verglichen mit der herkömmlichen unmittelbaren Zerkleinerung grundlegende Vorteile: bedeutend längere Lebensdauer, beträchtliche Energieersparnis und größere Betriebssicherheit, da die Gefahr des Einklemmens, Festsetzens, Verstopfens nicht besteht. Bei der Anwendung für die Abwasserreinigung ergibt sich der zusätzliche Vorteil, daß gleichzeitig mit dem Rühren und Zerkleinern Sauerstoff eingetragen wird.

    [0018] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden an Hand von Ausführungsbeispielen mit Hilfe der Zeichnungen näher erläutert.
    Fig. 1
    ist die Abbildung einer zweckmäßigen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung, zum Teil im Schnitt dargestellt,
    Fig. 2
    zeigt den bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 verwendeten Einsatz in perspektivischer Sicht,
    Fig. 3
    veranschaulicht eine mögliche Ausführungsform der aufgerauhten Fläche,
    Fig. 4
    stellt eine weitere Ausführungsform der aufgerauhten Fläche dar,
    Fig. 5a
    ist die Abbildung einer weiteren möglichen Ausführungsform der aufgerauhten Fläche im Schnitt, während
    Fig. 5b
    die Ausführungsform gemäß Fig. 5a in der Draufsicht darstellt,
    Fig. 6
    veranschaulicht noch eine mögliche Ausführungsform der aufgerauhten Fläche,
    Fig. 7
    stellt noch eine mögliche Ausführungsform der aufgerauhten Fläche dar und
    Fig. 8
    zeigt eine andere Ausführungsform der in Fig. 1 dargestellten Pumpe.


    [0019] Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform ist der Behälter als abwassersammelnder Behälter 17 ausgebildet und mit einem Deckel 23 versehen. In seiner Seitenwand befindet sich ein Abwassereinleitungsrohr 18, und an seinem Boden ist eine schräge Bodenplatte 31 angebracht. Auf der Bodenplatte 31 befindet sich die Pumpe 3, deren Druckstutzen 9 mit dem Abwasserableitungsrohr 19 des Behälters 17 verbunden ist. Am dem dem Druckstutzen 9 abgewandten Ende der Pumpe 3 befindet sich eine Rührscheibe 12, die bei dieser Ausführungsform die in dem Behälter 17 befindliche Flüssigkeit bewegt.

    [0020] Die Pumpe 3 ist bei der hier beschriebenen Ausführungsform nicht unmittelbar auf der Bodenplatte 31 angeordnet, sondern auf einem am Boden des Behälters 17 befindlichen Einsatz. Dieser Einsatz ist in Fig. 2 dargestellt.

    [0021] Der Einsatz 32 ist im wesentlichen ein mit einem zylindrischen Mantel versehener Behälter 33, dessen schräge Bodenplatte der Bodenplatte 31 des Behälters 17 angepaßt ist. Der Behälter 33 ist mit einem Griff 34 versehen, mit dessen Hilfe er eingesetzt und wieder herausgenommen werden kann. Gemäß einer zweckmäßigen Ausführungsform ist die Bodenplatte des Behälters 33 mit einem der Form der Pumpe 3 entsprechenden Ausschnitt versehen, damit man den Behälter 33 herausnehmen kann, ohne die Pumpe 3 bewegen zu müssen.

    [0022] Die Innenseite des Mantels ist mit einer aufgerauhten Fläche 35 versehen. Die aufgerauhte Fläche kann beliebig ausgeführt sein. Einige Beispiele sind in den Fig. 3-7 gezeigt. Fig. 3 stellt eine feilenartig rauhe Fläche im Schnitt dar, Fig. 4 zeigt eine sägezahnähnliche Rauhheit. Die Fig. 5a, 5b und 6 veranschaulichen durch Perforation aufgerauhte Flächen. Die in Fig. 5 abgebildete Fläche gleicht einem Gemüsehobel, bei dem die Perforationen mit Schneiden versehen sind.

    [0023] In Fig. 6 ist eine spitz perforierte Fläche gezeigt. Die perforierten Flächen sind immer so ausgebildet, daß der scharfe Grat der Perforation dem Flüssigkeitsraum zugewendet ist.

    [0024] Fig. 7 zeigt eine durch Haken aufgerauhte Fläche, wobei die Haken die gleiche Form haben wie die Haken der sog. Klettverschlüsse.

    [0025] Die aufgerauhte Fläche kann gegebenenfalls unmittelbar die Innenfläche des Behälters 17 sein, es ist jedoch auch möglich, die aufgerauhten Flächen an speziellen Leitelementen zu befestigen.

    [0026] Die erfindungsgemäße Anlage arbeitet wie folgt.

    [0027] Die zu behandelnde beziehungsweise zu fördernde Flüssigkeit(Abwasser) tritt im allgemeinen diskontinuierlich durch die Einströmöffnung in den Behälter ein. Wie aus Fig. 8 ersichtlich, wird die Pumpe zwischen dem maximalen und dem minimalen Niveau von einem Schwimmschalter betätigt. Solange die Pumpe arbeitet, wird die im Behälter befindliche Flüssigkeit von der Rührscheibe intensiv gerührt, und dabei werden die in der Flüssigkeit befindlichen stückigen Materialien und Verunreinigungen an den aufgerauhten Flächen ständig zerkleinert. Dies führt zu einem Homogenisieren der Flüssigkeit, einer Zerkleinerung der groben Verunreinigungen, während die Pumpe die Flüssigkeit aus dem Behälter entfernt.

    [0028] Mittels der erfindungsgemäßen Lösung können Fördern und Überpumpen von mehrphasigen Abwässern mit geringem Instandhaltungsaufwand, minimalem menschlichem Eingreifen und großer Betriebssicherheit vorgenommen werden. Im Falle der Abwasserreinigung kann das Abwasser in komplexer Weise vom Ort seines Entstehens zum Ort der Reinigung gefördert werden, und das System kann mit einem Minimum an Energieaufwand saubergehalten werden. Das Absetzen und Anhaften von Fetten und ähnlichen Stoffen wird verhindert, die stückigen Materialien werden zerkleinert, d.h. das Abwasser wird vor dem Fördern homogenisiert und behandelt. Der mit der Pumpe zusammengebaute Rührer bewegt die Flüssigkeit intensiv und schlägt sie an die zweckdienlich ausgebildeten Reiß- und Zerkleinerungselemente, wodurch die von dem mit hoher Geschwindigkeit strömenden Wasser mitgerissenen stückigen Stoffe gelockert und zerkleinert werden.

    [0029] Diese Anordnung hat den Vorteil, daß das Rühren unten erfolgt, während oben abgesaugt wird. Dadurch können die im Schacht befindlichen, für die Pumpe gefährlichen Stoffe, zum Beispiel Gummi, Rasierklingen, Lumpen usw. in der Pumpe keinen Schaden hervorrufen. Außerdem wird immmer der das meiste Fett enthaltende Teil abgesaugt.

    [0030] Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Flüssigkeitssäule in der Pumpe nicht abreißen kann, da der Motor tiefer liegt als die Pumpe selber.

    [0031] Es ist zweckmäßig, die Anlage mit verhältnismäßig kleinen Niveauunterschied zu betreiben, damit die Wand des Schachtes immer benetzt bleibt und das Fett weniger eintrocknet. Durch das sich ebenfalls aus dem geringen Niveauunterschied ergebende häufigere Ein- und Ausschalten wird die Klärung des Abwassers gefördert, und dadurch sinkt die Gefahr der Fäulnis.

    [0032] Ein weiterer Vorteil der Anordnung besteht darin, daß das Abwasser auch ohne Flüssigkeitsförderung gerührt werden kann. Dadurch wird ein Nachtel der herkömmlichen Systeme beseitigt, nämlich der, daß sich die Pumpe in den Haussammelschächten verhältnismäßig selten einschaltet, dadurch wird das dort befindliche Abwasser selten aufgerührt, was zu Fäulnis führt und den Klärungsprozeß hindert. Die dargestellte Lösung ermöglicht es, die Maschineneinheit in bestimmten Zeitabständen einzuschalten, ohne daß Abwasser aus dem System abgepumpt wird. Die Pumpe verträgt einen kurzen Betrieb auch im trockenen Zustand, und durch das in regelmäßigen Zeitabständen erfolgende Aufrühren wird der Klärungsprozeß des Abwassers bedeutend beschleunigt, da durch das unabhängig vom Flüssigkeitniveau in regelmäßigen Abständen geschehene Ein- und Auszuschalten hier nicht nur ein Aufrühren des Mediums gewährleistet wird, sondern gleichzeitig auch dessen Belüftung. Das ist im Vergleich mit den bisherigen Systemen eine grundlegende Neuheit und ein außerordentlicher Vorteil, weil dadurch das Überpumpsystem bereits einen Teil der Abwasserreinigung vornimmt.

    [0033] Die Reinigungswirkung kann durch den in Fig. 8 dargestellten Injektor 24 weiter erhöht weiden. Der Injektor 24 saugt das Medium bei seiner sich erweiternden Seite ein und drückt es, durch den Rührer 4 beschleunigt, auf seinem engeren Ende heraus und erzeugt auf diese Weise außer der Belüftung eine außerordentlich intensive Flüssigkeitsströmung.

    [0034] Die Belüftungswirkung kann noch verstärkt werden, wenn an den Injektor 24 ein Lufteinleitungsrohr 25 angeschlossen wird. Dadurch ist gewährleistet, daß eine Belüftung auch dann stattfindet, wenn die Flüssigkeit auf dem höchsten (max. 2) Stand ist, weil das Lufteinleitungsrohr 25 immer über den Flüssigkeitsstand hinausragt und bei jedem Flüssigkeitsstand die Einleitung von Luft, d.h. eine intensive Vermischung von Abwasser und Luft gewährleistet.

    [0035] Durch Verwendung der erfindungsgemäßen Anlage können die zum Rühren, Bewegen der Flüssigkeit aufzuwendende Energie und die Instandhaltungskosten der Vorrichtung bedeutend verringert werden. Die Vorrichtung arbeitet außerordentlich betriebssicher, da ein Schadhaftwerden der zerkleinernden, homogenisierenden Elemente praktisch ausgeschlossen ist.

    [0036] Aus den dargestellten Ausführungsbeispielen ist ersichtlich, daß die erfindungsgemäße kombinierbare Vorrichtung im Vergleich zu den herkömmlichen Lösungen zahlreiche Vorteile gewährleistet. In der Vorrichtung können das Rühren, Abpumpen und gegebenenfalls auch die Belüftung des Abwässers gleichzeitig vorgenommen werden.

    [0037] Die erfindungsgemäße Lösung gewährleistet somit eine Anlage, die gleichzeitig mehrere Funktionen mit sehr gutem Wirkungsgrad versieht. Die Anlage ist selbstreinigend, erfordert praktisch kein menschliches Eingreifen, ist betriebssicher, und die Investitions- und Betriebskosten sind verhältnismäßig gering. Die Anwendung in Abwasserreinigungs- und - ableitungssystemen ermöglicht es, das Abwasser gleichzeitig zu fördern, überzupumpen und teilweise zu reinigen. Durch regelmäßig in dem Sammelschacht erfolgendes Aufrühren des mehrphasigen Mediums wird verhindert, daß sich eine der Phasen in unerwünschtem Maße anreichert.

    [0038] Mit der erfindungsgemäßen Lösung wird auch ermöglicht daß die die Pumpe enthaltende Maschineneinheit nicht nur beim Erreichen des vorgeschriebenen Niveaus in Betrieb gesetzt wird, sondern der in der Maschineneinheit befindliche Rührer kann in regelmäßigen Zeitabständen eingeschaltet werden, ohne daß dadurch die Pumpe schadhaft wird. Dadurch wird die Qualität der Behandlung des in dem Schacht befindlichen Abwassers entscheidend verbessert, da auf diese Weise die Häufigkeit des Rührens und Belüftens nicht von der Geschwindigkeit der Abwasserzuführung abhängt, sondern in regelmäßigen Zeitabständen gerührt und belüftet werden kann.

    [0039] Durch die erfindungsgemäße Lösung wird zum ersten Mal ermöglicht, daß das Abwasser während des betriebsmäßigen oder regelmäßigen Rührens und Pumpens zusätzlich intensiv belüftet wird.

    [0040] Aus all diesen Gründen ist die erfindungsgemäße Vorrichtung bedeutend effektiver als die früheren Lösungen ähnlichen Charakters und gewährleistet die Schaffung wirtschaftlich betreibbarer Systeme.

    [0041] Selbstverständlich dienen die beschriebenen Ausführungsbeispiele lediglich dazu, die Erfindung zu veranschaulichen. Die Erfindung selbst kann innerhalb des durch die Patentansprüche definierten Schutzumfanges noch in zahlreichen weiteren Varianten realisiert werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Sammeln und Ableiten von mehrphasigen Abwässern, die über einen mit einem Abwassereinleitungs- (18) und einem Abwasserableitungs-rohr (19) versehenen Behälter (17) und in dem Behälter (17) über eine Pumpmaschineneinheit verfügt, wobei die Pumpmaschineneinheit in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet und voneinander gedichtet abgetrennt einen Elektromotor (2) und zwei auf dessen Welle befestigte hydraulische Einheiten besitzt, wobei die eine hydraulische Einheit eine Pumpe (3) und die andere ein Rührer (4) ist wobei der Rührer (4) aus wenigstens einer, von ebenen und/oder gewölbten Flächen begrenzten und mit strömungsweckenden Elementen und/oder Zerkleinerungselementen versehenen Scheibe (12) besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle des Elektromotors (2) derart mit der Waagerechten einen spitzen Winkel einschließt, daß die Pumpe (3) in Richtung ihres Druckutzens (9) ansteigt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpmaschineneinheit mit einem oder mehreren an der Pumpmaschineneinheit oder an der den Flüssigkeitsraum begrenzenden Wand befestigten stehenden Zerkleinerungselementen versehen ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die strömungsweckenden Elemente und/oder Zerkleinerungselemente Rippen, Vorsprünge, Vertiefungen, Flügel, Messer, aufgerauchte Fläche oder Rillen sind.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die aufgerauhten Flächen (12) feilenartige oder mit Haken oder Sägezähnen versehene Flächen oder perforierte Flächen sind, deren scharfer Grat der Perforation dem Flüssigkeitsraum zugewendet ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rührer (4) mit einem konischen Injektor (24) versehen ist, dessen Drehachse mit der Drehachse des Rührers (4) zusammenfällt, und sich zwischen dem den größeren Durchmesser aufweisenden Rand des Injektors (24) und dem Rührer (4) ein ringförmiger Spalt befindet.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich an den Mantel des Injektors (24) ein Luftzuleitungsrohr (25) anschließt.
     


    Claims

    1. An apparatus for collecting and evacuating polyphase sewage comprising a recipient (17) provided with a sewage inlet tube (18) and a sewage outlet tube (19) and in the recipient (17) containing a pump and motor unit, wherein said pump and motor unit cosists of an electromotor (2) and two hydraulic units fastened on the shaft of said electromotor (2), said electromotor (2) and said hydraulic units are arranged in a common casing sealingly separated from one another, whereby one of said hydraulic units is a pump-up (3) and the other is an agitator (4), whereby said agitator (4) consists of at least one disc (12) defined by planes and/or embowed surfaces and provided with flow inducing elements and/or chippings breaker elements, characterized by that the shaft of said electromotor (2) is arranged to close an acute angle with the horizontal, that said pump-up ascends in the direction of its discharge flange (9).
     
    2. Apparatus as claimed in Claim 1, characterized by that said pump and motor unit is provided with one or more standing comminution elements fixed on said pump and motor unit or on the walls defining a liquid storage spage.
     
    3. Apparatus as claimed in Claims 1 or 2, characterized by that said flow inducing elements and/or comminution elements are ribs, projections, recesses, wings, blades, roughened surfaces or notches.
     
    4. Apparatus as claimed in Claim 3, characterized by that said roughened surfaces (12) are rasper like surfaces or surfaces provided with hooks or sawteeth or perforated surfaces, wherein the sharper edges of said perforations are directed towards said liquid storage space.
     
    5. Apparatus as claimed in any of Claims 1 to 4, characterized by that said agitator (4) is provided with a conical injector (24), the rotational axis of which coincides with the rotational axis of said agitator (4), and between the flange of larger diameter of said injector (24) an annular gap is formed.
     
    6. Apparatus as claimed in Claim 5, characterized by that an air inlet conduit (25) is connectod to the mantle of said injector (24).
     


    Revendications

    1. Appareil pour la collection et l'évacuation des eaux usées polyphasées, comportant un récipient (17) muni d'un tuyau (18) d'admission des eaux usées et d'un tuyau (19) de décharge des eaux usées et dans lequel récipient (17) contenant une unité de machine et pompe, ladite unité de machine et pompe étant agencée dans un corps commun et contenant un moteur électrique (2) et deux unités hydrauliques fixées sur son arbre étanchement séparés l'un des autres, desquelles unités l'un étant une pompe (3), l'autre un agitateur (4), ledit agitateur (4) consistant en au moins une poulie (12) bornée des plans et/ou des surfaces bombées et munie des éléments provoquant des écoulements et/ou des éléments concasseurs, caractérisé en ce que ledit arbre du moteur électrique (2) formant un angle aigu avec l'horizontale de façon que la pompe (3) monte en direction de son tuyau (9) de refoulement.
     
    2. Appareil selon la revendication 1, caractérisé en ce que ladite unité de machine à pomper est muni d'un ou plusieurs éléments concasseurs debout fixés sur l'unité de machine à pomper ou sur le mur bornant l'espace de liquide.
     
    3. Appareil selon les revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que lesdites éléments provoquant des écoulements et/ou lesdites éléments concasseurs sont des nervures,. surplombs, enfoncements, ailettes, lames, des surfaces rugeuses ou des rainures.
     
    4. Appareil selon la revendication 3, caractérisé en ce que lesdites surfaces (12) rugeuses sont des surfaces de lime ou des surfaces munies des crochets ou des dents de scie/crouche ou des surfaces perforées, les rebords coupants deslaquelles étant dirigés vers l'espace de liquide.
     
    5. Appareil selon une des revendications 1, 2, 3 ou 4, caractérisé en ce que ledit agitateur (4) est muni d'un injecteur (24) côné, l'axe de rotation delaquel coïncide avec l'axe de rotation de 1 agitateur (4), et se trouve entre l' extrémité ayant le calibre plus grand de l'injecteur (24) et l' agitateur (4).
     
    6. Appareil selon la revendication 5, caractérisé en ce qu' au manteau de l'injecteur (24) se raccorde un tuyau d'admission d'air (25).
     




    Zeichnung