EINRICHTUNG ZUM ÜBERNEHMEN VON BLATTMATERIAL UND ZUM ÜBERGEBEN DES BLATTMATERIALS AN EINE ENTNAHMESTATION

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Übernehmen von Blattmaterial von einer Zuführeinrichtung und zum Übergeben des Blattmaterials an zumindest eine Entnahmestation, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Eine derartige Einrichtung ist beispielsweise in der DE-39 14 178 C2 beschrieben. Derartige Einrichtungen werden beispielsweise in Geldausgabeautomaten verwendet, um einzeln transportierte Banknoten zu Bündeln zu sammeln, die anschließend ausgegeben oder als Bündel abgelegt werden können. Bei der in der DE-39 14 178 C2 beschriebenen Lösung sind hakenförmige Klemmelemente um eine parallel zur Trommelachse verlaufende Schwenkachse schwenkbar gelagert und über einen Stellantrieb, der eine zur Trommelachse koaxiale drehbare Stellwelle umfaßt, zwischen ihrer Klemmstellung und ihrer Freigabestellung verschwenkbar. Diese Lösung ist hinsichtlich der Anzahl und Ausbildung der Teile sowie ihrer Montage relativ aufwendig.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die in Aufbau und Montage einfacher und preiswerter ist.

[0004] Diese Aufgabe wird - in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs - erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0005] In der Regel werden mehrere Klemmelemente axial über die Länge der Trommel verteilt sein. Der mit der Stellwelle gelenkig verbundene Schenkel des Winkelhebels kann auf einfache Weise mit der Stellwelle dadurch verbunden werden, daß er an seinem freien Ende einen Celenkzapfen trägt, mit dem er in einen an der Stellwelle ausgebildeten Gabelkopf eingreift. Diese Lösung ermöglicht eine einfache Herstellung der Stellwelle und der Winkelhebel als einstückig gespritzte Kunststoffteile.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Lösung ist der das Klemmelement tragende Schenkel des Winkelhebels achsparallel gerichtet und trägt nahe seinem freien Ende einen in Umfangsrichtung der Trommel weisenden, das Klemmelement bildenden hakenförmigen Fortsatz. Durch den axialen Abstand des Klemmelementes von der Schwenkachse des Winkelhebels wird das Klemmelement bei dem hier erforderlichen geringen Hub im wesentlichen radial bezüglich der Mantelfläche der Trommel verstellt.

[0007] Vorzugsweise ist die Trommel in dem Rahmen mittels zweier Hohlzapfen gelagert, durch die sich die Stellwelle erstreckt. Der Stellantrieb kann ansich auf beliebige Weise ausgebildet werden, sofern er die Hin- und Herbewegung der Stellwelle bewirken kann. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform hat der Stellantrieb einen mittels eines Exzenterantriebes um eine zur Trommelachse senkrechte Achse verschwenkbaren Stellhebel mit einem Gabelkopf, in den ein auf der Stellwelle drehbar gelagerter Schwenkzapfen eingreift. Der Exzenterantrieb kann bei dieser Lösung gleichzeitig noch zur Steuerung anderer Teile der Einrichtung wie beispielsweise zur Steuerung von Leitflächen verwendet werden, mit denen die auf der Trommel gesammelten Banknoten bei der Übergabe an eine Entnahmestation von der Trommelfläche abgehoben und in die Entnahmestation gelenkt werden können.

[0008] Bei der erfindungsgemäßen Lösung sind anders als bei der bekannten Lösung der Drehantrieb für die Trommel und der Stellantrieb für die Klemmelemente völlig unabhängig voneinander. Darüber hinaus ist die erfindungsgemäße Lösung aber wesentlich einfacher und preiswerter in der Herstellung und Montage.

[0009] Die folgende Beschreibung erläutert in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispiels. Es zeigen:

Fig. 1

einen schematischen, die Achse enthaltenden Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Trommel mit Stellantrieb, und

Fig. 2

einen Teilschnitt durch die Trommel senkrecht zur Trommelachse entlang der Linie II-II in Fig. 1 in einer gegenüber Fig. 1 veränderten Stellung des Winkelhebels und der Trommel.

[0010] In Fig. 1 erkennt man eine zylindrische Trommel 10, die an ihren achsnormalen Endwänden 12 zwei axial nach außen gerichtete Hohlzapfen 14 trägt. Mit diesen Zapfen 14 ist sie in zwei Wänden 16, 18 eines im übrigen nicht näher dargestellten Rahmens drehbar gelagert. Der in Fig. 1 linke Hohlzapfen 14 trägt ein Ritzel 20, das mit einem nicht dargestellten Drehantrieb zum Drehen der Trommel 10 verbunden werden kann. Es sind selbstverständlich auch andere Antriebsarten denkbar.

[0011] Die Trommel 10 ist entlang einer ihre Achse 22 enthaltenden Ebene in zwei Halbschalen 24 geteilt, die miteinander verschraubt oder auf andere geeignete Weise miteinander verbunden werden können. In den beiden Halbschalen 24 sind nahe der Umfangswand der Trommel 10 mehrere axial miteinander fluchtende Zapfenlager 26 ausgebildet, deren Lagerachse 28 jeweils parallel zu einer Umfangstangente an die Trommel 10 gerichtet ist. Diese Lager 26 dienen zur Aufnahme von Lagerzapfen 30, die jeweils an einem Winkelhebel 32 befestigt sind. Der jeweilige Winkelhebel 32 umfaßt einen ersten achsparallel gerichteten Schenkel 34, der durch einen Schlitz 36 in der Trommelwand 38 ragt, und nahe seinem freien Ende mit einem hakenförmigen, sich außerhalb der Trommelwand 38 in Umfangsrichtung der Trommel erstreckenden Fortsatz 40 verbunden ist, welcher als Klemmelement zum Festhalten von Einzelblättern an der Außenseite der Trommelwand 38 dient.

[0012] Der andere Schenkel 42 des Winkelhebels 32 erstreckt sich ins Trommelinnere im wesentlichen radial zur Trommelachse 22. Er ist an seinem radial inneren Ende gabelförmig ausgebildet und hat an seinen Gabelenden nach außen abstehende Lagerzapfen 44. Diese Lagerzapfen 44 greifen jeweils in eine Lagergabel 46 ein, die an einer in den Hohlzapfen 14 der Trommel 10 axial verschiebbar geführten Stellwelle 48 ausgebildet ist. Durch eine Axialverschiebung der Stellwelle 48 in Richtung des Doppelpfeiles A können somit die Winkelhebel 32 zwischen der in Fig. 1 durch ausgezogene Linien wiedergegebenen Freigabestellung, in welcher die Klemmelemente 40 von der Oberfläche der Trommelwand 38 abgehoben sind, und einer durch strichpunktierte Linien wiedergegebenen Klemmstellung verschwenkt werden, in welcher die Klemmelemente 40 an der Außenseite der Trommelwand 38 anliegen.

[0013] Die Axialverschiebung der Stellwelle 48 erfolgt durch einen allgemein mit 50 bezeichneten Stellantrieb. Dieser umfaßt eine an der Rahmenwand 18 befestigte Lagerplatte 52, an der ein mit einem nicht dargestellten Motor koppelbares Zahnrad 54 um eine zur Trommelachse senkrechte Achse 56 drehbar gelagert ist. Das Zahnrad 54 kämmt mit einem Zahnsegment 58, das an der Lagerplatte 52 um eine Achse 60 drehbar gelagert ist. Das Zahnsegment 58 trägt einen bezüglich der Achse 60 exzentrischen Ring 62. Dieser greift in eine ovale Aussparung 64 in einem Stellhebel 66 ein, der um eine zur Achse 60 des Zahnsegmentes 58 parallele Schwenkachse 68 an der Lagerplatte 52 gelagert ist. Der Stellhebel 66 hat an seinem der Achse 48 fernen Ende einen Gabelkopf 70, zwischen dessen Gabelschenkel ein Lagerzapfen 72 greift, der seinerseits an einem auf einem Fortsatz 74 der Stellwelle 48 drehbar gelagerten Ring 76 befestigt ist. Bei einer Drehung des Zahnsegmentes 58 über das Zahnrad 54 wird der Stellhebel 66 über den Exzenter 62 in Richtung des Doppelpfeiles B um die Schwenkachse 68 verschwenkt und bewirkt über das Gabelgelenk 70, 72 eine axiale Verschiebung der Stellwelle 48 in Richtung des Doppelpfeiles A. Dies wiederum bewirkt die oben beschriebene Verschwenkung der Winkelhebel 32.

[0014] Die Übernahme eines Einzelblattes oder mehrerer Einzelblätter auf die Trommel 10 und die Abgabe der Einzelblätter an eine Entnahmestation erfolgen im wesentlichen in derselben Weise, wie dies in der oben genannten DE-4225418C2 beschrieben wurde. Wie man in Fig. 1 erkennt, sind außen an der Trommelwand 38 umlaufende Nuten 78 vorgesehen, in welchen Finger von Leitflächen eingreifen können, die bei der Übergabe von auf der Trommel 10 gesammelten Einzelblättern an eine Entnahmestation unter die am Trommelumfang anliegenden Einzelblätter fahren und die Einzelblätter vom Trommelumfang abheben, so daß die Einzelblätter durch die Trommel 10 selbst in eine Entnahmestation geschoben werden können. Die Steuerung der in die Nuten 78 eingreifenden Finger kann gegebenenfalls ebenfalls von dem Stellantrieb 50 abgleitet werden.

Ansprüche

1. Einrichtung zum Übernehmen von Blattmaterial von einer Zuführeinrichtung und zum Übergeben des Blattmaterials an zumindest eine Entnahmestation, umfassend eine in einem Rahmen (16, 18) um ihre Drehachse (22) gelagerte zylindrische Trommel (10), die mit einem reversierbaren Drehantrieb koppelbar ist und an deren Außenseite mindestens ein zum Festhalten der jeweiligen Vorderkante des zugeführten Blattmaterials bestimmtes, zwischen einer an der Mantelfläche (38) der Trommel (10) anliegenden Klemmstellung und einer von der Mantelfläche (38) abgehobenen Freigabestellung verstellbares Klemmelement (40) vorgesehen ist, wobei das Klemmelement (40) an einem Schenkel (34) eines Winkelhebels (32) angeordnet ist, der an der Trommel (10) nahe deren Umfang um eine Achse (28) schwenkbar gelagert ist und mit seinem anderen Schenkel (42) mit einer zur Drehachse (22) der Trommel (10) koaxialen Stellwelle (48) gekoppelt ist, und wobei die Stellwelle (48) mittels eines außerhalb der Trommel (10) angeordneten Stellantriebes (50) zwischen einer der Klemmstellung des Klemmelementes (40) entsprechenden ersten Stellung und einer der Freigabestellung des Klemmelementes (40) entsprechenden zweiten Stellung verstellbar ist , dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (28) parallel zu einer Umfangstangente der Trommel (10) gerichtet ist, daß der andere Schenkel (42) des Winkelhebeis (32) gelenkig mit der Stellwelle (48) verbunden ist, und daß die Stellwelle (48) zwischen der der Klemmstellung des Klemmelements (40) entsprechenden ersten Stellung und der der Freigabestellung des Klemmelements (40) entsprechenden zweiten Stellung axial verschiebbar ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Stellwelle (48) gelenkig verbundene Schenkel (42) des Winkelhebels (32) an seinem freien Ende einen Gelenkzapfen (44) trägt, mit dem er in eine an der Stellwelle (48) ausgebildete Gelenkgabel (46) eingreift.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der das Klemmelement (40) tragende Schenkel (34) des Winkelhebels (32) parallel zu der Achse (28) gerichtet ist und nahe seinem freien Ende einen in Umfangsrichtung der Trommel (10) weisenden, das Klemmelement (40) bildenden hakenförmigen Fortsatz trägt.

4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (10) in dem Rahmen (16, 18) mittels zweier Hohlzapfen (14) gelagert ist, durch die sich die Stellwelle (48) erstreckt.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellantrieb (50) einen mittels eines Exzenterantriebes (62, 64) um eine zur Trommelachse senkrechte Achse (68) verschwenkbaren Stellhebel (66) mit einem Gabelkopf (70) hat, in den ein auf der Stellwelle (48) drehbar gelagerter Schwenkzapfen (72) eingreift.

Claims

1. Apparatus for receiving sheet material from a feed apparatus and for transferring the sheet material to at least one removal station, comprising a cylindrical drum (10) which is mounted in a frame (16, 18) about its axis of rotation (22), which can be coupled to a reversible rotary drive and on the outside of. which there is provided at least one clamping element (40) which is intended for securing the respective leading edge of the sheet material fed and can be adjusted between a clamping position, in which it butts against the lateral surface (38) of the drum (10), and a release position, in which it is raised off from the lateral surface (38), it being the case that the clamping element (40) is arranged on a leg (34) of an angle lever (32) which is mounted on the drum (10) such that it can be pivoted about an axis (28), in the vicinity of the circumference of said drum, and has its other leg (42) coupled to an actuating shaft (48) which is coaxial with the axis of rotation (22) of the drum (10), and it being the case that the actuating shaft (48) can be adjusted, by means of an actuating drive (50) arranged outside the drum (10), between a first position, which corresponds to the clamping position of the clamping element (40), and a second position, which corresponds to the release position of the clamping element (40), characterized in that the axis (28) is directed parallel to a tangent to the circumference of the drum (10), in that the other leg (42) of the angle lever (32) is connected in an articulated manner to the actuating shaft (48), and in that the actuating shaft. (48) can be displaced axially between the first position, which corresponds to the clamping position of the clamping element (40), and the second position, which corresponds to the release position of the clamping element (40).

2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the leg (42) of the angle lever (32), said leg being connected in an articulated manner to the actuating shaft (48), bears, at its free end, an articulation pin (44) by means of which it engages in an articulation fork (46) formed on the actuating shaft (48).

3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the leg (34) of the angle lever (32), said leg bearing the clamping element (40), is directed parallel to the axis (28) and bears, in the vicinity of its free end, a hook-shaped continuation which is oriented in the circumferential direction of the drum (10) and forms the clamping element (40).

4. Apparatus according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the drum (10) is mounted in the frame (16, 18) by means of two hollow stubs (14) through which the actuating shaft (48) extends.

5. Apparatus according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the actuating drive (50) has an actuating lever (66) which can be pivoted, by means of an eccentric drive (62, 64), about an axis (68) perpendicular to the drum axis, and has with a fork head (70) in which there engages a pivot pin (72) which is mounted rotatably on the actuating shaft (48).

Revendications

1. Dispositif pour prendre en charge du matériau en feuilles d'un dispositif d'amenée et pour transférer le matériau en feuilles à au moins un poste de prélèvement, comprenant un tambour (10) cylindrique qui est monté dans un cadre (16, 18) autour de son axe (22) de rotation, qui peut être couplé à un dispositif d'entraînement en rotation réversible et sur la face extérieure duquel il est prévu au moins un élément (40) de serrage prévu pour maintenir solidement le bord avant associé du matériau en feuilles amené, pouvant être déplacé entre une position de serrage s'appliquant à la surface (38) latérale du tambour (10) et une position dégagée soulevée de la surface (38) latérale, l'élément (40) de serrage étant monté sur une branche (34) d'un levier (32) coudé qui est monté pivotant par rapport à un axe (28) sur le tambour (10) à proximité de son pourtour et qui est couplé par son autre branche (42) à un arbre (48) de réglage coaxial à l'axe (22) de rotation du tambour (10), et l'arbre (48) de réglage pouvant être déplacé au moyen d'un servomoteur (50) monté à l'extérieur du tambour (10) entre une première position correspondant à la position de serrage de l'élément (40) de serrage et une deuxième position correspondant à la position dégagée de l'élément (40) de serrage, caractérisé en ce que l'axe (28) est dirigé parallèlement à une tangente à la périphérie du tambour (10), en ce que l'autre branche (42) du levier (32) coudé est articulée à l'arbre (48) de réglage et en ce que l'arbre (48) de réglage peut coulisser axialement entre la première position correspondant à la position de serrage de l'élément (40) de serrage et la deuxième position correspondant à la position dégagée de l'élément (40) de serrage.

2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la branche (42), articulée à l'arbre (48) de réglage, du levier (32) coudé porte à son extrémité libre un tourillon (44) par lequel elle pénètre dans une fourche (46) d'articulation ménagée sur l'arbre (48) de réglage.

3. Dispositif suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la branche (34), portant l'élément (40) de serrage, du levier (32) coudé est dirigée parallèlement à l'axe (28) et porte à son extrémité libre un prolongement en forme de crochet, pointant dans la direction périphérique du tambour (10) et formant l'élément (40) de serrage.

4. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le tambour (10) est monté dans le cadre (16, 18) au moyen de deux tourillons (14) creux dans lesquels l'arbre (48) de réglage s'étend.

5. Dispositif suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le servomoteur (50) a un levier (66) de réglage pouvant basculer, à l'aide d'un dispositif (62, 64) d'entraînement à excentrique, par rapport à un axe (68) perpendiculaire à l'axe du tambour, comportant une tête (70) en fourche dans laquelle pénètre un tourillon (72) monté tournant sur l'arbre (48) de réglage.

Zeichnung