(19) |
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(11) |
EP 1 004 098 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.10.2001 Patentblatt 2001/42 |
(22) |
Anmeldetag: 02.07.1998 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: G07D 11/00 |
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9801/837 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9910/846 (04.03.1999 Gazette 1999/09) |
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(54) |
GELDEIN-/AUSGABEAUTOMAT
AUTOMATIC CASH DEPOSIT/DISPENSING MACHINE
APPAREIL AUTOMATIQUE POUVANT RECEVOIR ET DISTRIBUER DE L'ARGENT
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES FR GB IT LI |
(30) |
Priorität: |
21.08.1997 DE 19736453
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.05.2000 Patentblatt 2000/22 |
(73) |
Patentinhaber: Wincor Nixdorf GmbH & Co KG |
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33106 Paderborn (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- VOSS, Hans, Günter
D-33098 Paderborn (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 714 078 WO-A-96/26504
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EP-A- 0 735 513
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Geldein-/ausgabeautomaten nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Bei bekannten Automaten dieser Art sind zwei separate Fächer für die Eingabe und
die Ausgabe von Banknoten vorgesehen. Nachteilig an dieser Lösung ist der erhöhte
Platzbedarf für die separaten Fächer im Bedienfeld und der erhöhte technische Aufwand.
So müssen zwei Verschlußklappen mit dem entsprechenden Stellmechanismus für das Öffnen
und Schließen der Klappen vorgesehen sein. Ferner muß beispielsweise ein in der Ausgabe
vergessenes Geldbündel wieder zurückgenommen werden können. Das bedeutet, daß auch
in dem Ausgabefach eine zusätzliche Abzugseinheit vorhanden sein muß, um die vergessenen
Banknoten einzeln wieder einziehen zu können.
[0003] In der US 4 883 183 ist bereits ein Geldein-/ausgabeautomat vorgeschlagen worden,
mit einem Gehäuse, in dem ein durch eine Klappe verschließbares Ein-/Ausgabefach mit
einem eine erste Ablagefläche für Banknoten bildenden Fachboden und einer Rückwand
ausgebildet ist. Unterhalb der ersten Ablagefläche befindet sich eine Vereinzelungsvorrichtung
zum Vereinzeln und Abziehen von auf der ersten Ablagefläche liegenden Banknoten. Oberhalb
des Fachbodens und im wesentlichen parallel zu diesem ist ein Zwischenboden angeordnet,
der mittels eines Stellantriebes zwischen einer ersten Stellung, in der er in das
Ein-/Ausgabefach ragt und eine zweite Ablagefläche für Banknoten bildet, und einer
zweiten Stellung verstellbar ist, in der er sich außerhalb des Ein-/Ausgabefaches
befindet. Ferner ist eine Ablegevorrichtung zum Ablegen von Banknoten auf dem Fachboden
bzw. dem Zwischenboden vorgesehen.
[0004] Im Banknoten-Ausgabemodus wird der Zwischenboden an die obere Begrenzungswand des
Ein-/Ausgabefachs gefahren, so daß die auszugebenden Banknoten auf dem Fachboden abgelegt
werden. Damit ist es auch möglich, vergessene Banknoten einzeln wieder einzuziehen.
Im Banknoten-Eingabemodus wird der Zwischenboden in seine erste, oberhalb des einzuziehenden
Banknotenstapels liegende Stellung gefahren. Von dem Automaten nicht akzeptierte Banknoten
werden von der Ablagevorrichtung auf dem Zwischenboden abgelegt.
[0005] Bei dem bekannten Geldein-/ausgabeautomaten ist es nicht möglich, auf der ersten
Ablagefläche und auf dem Zwischenboden liegende Banknoten auf direktem Wege zu einem
Stapel zu vereinen. Bei Abbruch eines Banknoten-Eingabevorganges werden vielmehr zunächst
alle noch auf der ersten Ablagefläche befindlichen Banknoten einzeln eingezogen und
auf dem Zwischenboden abgelegt, wo sie mit eventuell bereits dort abgelegten nicht
akzeptierten Banknoten zu dem ursprünglich eingegebenen Banknotenstapel vereinigt
werden. Erst dann wird durch Öffnen einer Klappe der Zugriff auf den Banknotenstapel
ermöglicht. Hierbei sind lange Wartezeiten unumgänglich.
[0006] Bei dem bekannten Geldein-/ausgabeautomaten ist es darüber hinaus nicht vorgesehen,
bei einem ersten Durchlauf nicht akzeptierte Banknoten noch einmal einzuziehen und
einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen.
[0007] Aus der EP 0 714 078 A1 ist ein Geldein-/ausgabeautomat bekannt, bei dem in einem
durch eine Klappe verschließbaren Ein-/Ausgabefach eine Andruckplatte angeordnet ist,
welche in Richtung einer Abzugeinrichtung verstellbar ist, um eingegebene Banknoten
gegen die Abzugeinrichtung zu drücken. Die Andruckplatte dient zugleich als Zwischenboden,
auf dem beispielsweise während des Einzugs zurückgewiesene Banknoten abgelegt werden.
Die Andruckplatte ist auch zwischen einer aus dem Ein-/Ausgabefach zurückgezogenen
und einer in dieses hineinragenden Stellung verstellbar. Die Verfahrbewegung der Andruckplatte
ist mit der Öffnungs- und Schließbewegung der Klappe in der Weise koordieniert, daß
die Klappe geöffnet wird, wenn die Andruckplatte nicht in das Ein-/Ausgabefach ragt.
Während die Abzugeinrichtung sich am Fachboden befindet, mündet eine aus zwei aneinaderliegenden
Transportbändern bestehende Banknotentransporteinrichtung, die abgewiesene Banknoten
in das Ein-/Ausgabefach zurückfördert, an dessen oberem Rand in das Ein-/Ausgabefach.
[0008] Mit abnehmender Höhe des Stapels einzuziehender Banknoten vergrößert sich der Abstand
zwischen der Andruckplatte und der Mündung der Banknotentransporteinrichtung in das
Ein-/Ausgabefach. Banknoten besitzen bekanntlich eine geringe Eigensteifigkeit. Ihre
Vorderkante wird sich also bereits in Richtung der Andruckplatte neigen, während ihre
Hinterkante noch von der Banknotentransporteinrichtung gehalten wird. Dies hat Auswirkungen
auf eine geordnete Stapelbildung.
[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Geldein-/ ausgabeautomaten mit einem
kombinierten Geldein-/Ausgabefach anzugeben, in dem eingegebene und ausgegebene Banknoten
getrennt gehalten und getrennt gehaltene Banknoten geordnet zusammengeführt werden
können.
[0010] Diese Aufgabe wird durch einen Geldein-/ausgabeautomaten mit den im Anspruch 1 angegebenen
Merkmalen gelöst.
[0011] Bei der erfindungsgemäßen Lösung sieht der Kunde bei geöffneter Klappe nur ein Fach,
in das er einzuzahlendes Geld hineinlegt bzw. aus dem er auszugebendes Geld entnehmen
kann. Einzuzahlende Banknoten, die vom Kunden auf den Fachboden gelegt werden, werden
in herkömmlicher Weise nach dem Schließen der Klappe von der Vereinzelungsvorrichtung
einzeln abgezogen und der weiteren Verarbeitung im Geldautomaten zugeführt. Vom Kunden
angeforderte auszugebende Banknoten dagegen werden bei geschlossener Klappe auf dem
Zwischenboden abgelegt, bis das auszugebende Banknotenbündel vollständig ist. Dann
wird der Zwischenboden aus dem Fach zurückgezogen, so daß das auf ihm gestapelte Banknotenbündel
auf den Fachboden fällt, von dem es nach dem Öffnen der Klappe durch den Kunden entnommen
werden kann. Sollte der Kunde innerhalb angemessener Zeit das Banknotenbündel nicht
aus dem Fach entnehmen, wird die Klappe wieder geschlossen. Die Banknoten können dann
mit der Vereinzelungsvorrichtung wieder in den Automaten zurückgezogen werden. Im
Gegensatz zu bisher bekannten Automaten, die getrennte Fächer für die Ein- und Ausgabe
von Banknoten haben, wird also nur eine Vereinzelungsvorrichtung benötigt. Dennoch
besteht keine Gefahr, daß der Kunde beim Einzahlen von Banknoten diese auf eine falsche
Fläche legt, von der sie mit der Vereinzelungsvorrichtung nicht entnommen werden können.
[0012] Vom Kunden eingezahlte Banknoten werden nach dem Abziehen durch die Vereinzelungsvorrichtung
verschiedenen Prüfungen unterzogen. Nicht akzeptable Banknoten werden dem Kunden zurückgegeben.
Hierbei ist es zweckmäßig, wenn diese Scheine nicht erst zwischengespeichert, sondern
unmittelbar nach dem Durchlaufen der Prüfeinrichtungen wieder ausgegeben werden können.
Während also das eingelegte Banknotenbündel allmählich vermindert wird, können auf
dem Zwischenboden, der einen gewissen Abstand von dem Fachboden hat, zurückzugebende
Banknoten gesammelt werden. Von Vorteil ist dabei, daß der Zwischenboden mittels eines
weiteren Stellantriebes senkrecht zum Fachboden verstellbar ist. Zum einen kann der
Zwischenboden in Anpassung an die auf ihm abgelegten Banknoten allmählich abgesenkt
werden, so daß die Ablagefläche für die nächste abzulegende Banknote stets in gleichem
Abstand zu der Ablegevorrichtung bleibt. Zum anderen kann nach Abschluß des Ablagevorganges
der Zwischenboden soweit abgesenkt werden, daß das Banknotenbündel beim Zurückziehen
des Zwischenbodens aus dem Fach nicht aus zu großer Höhe auf den Fachboden fällt.
[0013] Um ein zuverlässiges Vereinzeln und Abziehen der auf dem Fachboden liegenden einzuziehenden
Banknoten sicherzustellen, ist zwischen dem Zwischenboden und dem Fachboden ein senkrecht
zu diesem verstellbares Andruckorgan angeordnet. Dieses drückt die Banknoten gegen
den Fachboden und gewährleistet damit auch einen guten Kontakt mit den Abzugsorganen
der Vereinzelungsvorrichtung. Dabei kann das Andruckorgan entsprechend der abnehmenden
Höhe des Banknotenstapels nachgestellt werden.
[0014] Damit der Zwischenboden die vorstehend beschriebenen Bewegungen ausführen kann, ist
es zweckmäßig, wenn er von zueinander parallelen und voneinander beabstandeten Fingern
gebildet ist, die in der Rückwand ausgebildete Öffnungen durchsetzen und mittels des
ersten Stellantriebes in das Fach hinein bzw. aus diesem heraus bewegt werden können.
Beim Zurückziehen der Finger durch die Öffnungen in der Rückwand wird ein auf den
Fingern abgelegtes Banknotenbündel an der Rückwand abgestreift und fällt dann auf
den Fachboden.
[0015] Das Andruckorgan ist ebenfalls von Andruckfingern gebildet, die parallel zu den Fingern
des Zwischenbodens gerichtet und zusammen mit diesen durch den ersten Stellantrieb
verstellbar sind.
[0016] Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform, welche die unabhängige Verstellung des Zwischenbodens
und des Andruckorgans gewährleistet, sind die den Zwischenboden bildenden Finger und
die Andruckfinger jeweils verstellbar an einem gemeinsamen Träger angeordnet, der
seinerseits durch den ersten Stellantrieb verstellbar ist.
[0017] Vorzugsweise ist die Vereinzelungsvorrichtung über eine erste Transportbahn mit einer
Banknotenweiche verbunden, die über eine zweite, dritte und vierte Transportbahn mit
der Ablegevorrichtung, einem Zwischenspeicher bzw. einem mindestens einen Banknotenspeicher
umfassenden Tresor des Geldein-/ausgabeautomaten in Verbindung steht. Dies bietet
die Möglichkeit, Banknoten, die beispielsweise von einem in dem Weg der ersten Transportbahn
angeordneten Banknotenprüfgerät als nicht akzeptabel befunden wurden, direkt zur Ablegevorrichtung
zu fördern und Banknoten, die die Prüfung bestanden haben, zunächst zwischenzuspeichern,
bis der Eingabevorgang ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Erst dann werden die eingegebenen
Banknoten dem Banknotenspeicher im Tresor zugeführt.
[0018] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung,
welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen schematischen Vertikalteilschnitt durch einen erfindungsgemäßen Bankautomaten,
- Fig. 2
- eine schematische, perspektivische Darstellung eines Trägerrahmens für den Zwischenboden
und das Andruckorgan,
- Fig. 3
- einen Querschnitt durch einen Finger des Zwischenbodens und einen Andruckfinger und
- Fig. 4
- eine schematische Ansicht der Fachrückwand.
[0019] Der in Figur 1 schematisch dargestellte Geldein-/ausgabeautomat hat ein Gehäuse 10,
das in seinem unteren Abschnitt einen Tresor 12 und in seinem oberen Abschnitt eine
allgemein mit 14 bezeichnete Banknotenein/ausgabeeinheit umschließt. In dem Tresor
12 sind nicht näher dargestellte Banknotenspeicher, beispielsweise schematisch angedeutete
Speicherkassetten 16 und ein Wikkelspeicher 18 angeordnet. Die Banknotenspeicher 16,
18 sind an eine gemeinsame Transportbahn 20 angeschlossen, welche die Banknoten durch
eine Öffnung 22 in der Deckfläche des Tresors 12 transportiert.
[0020] Die eigentliche Ein-/Ausgabeeinheit für Banknoten umfaßt ein allgemein mit 24 bezeichnetes
Ein-/Ausgabefach mit einem Fachboden 26 und einer Rückwand 28. Das Fach ist von außen
her durch eine Öffnung 30 in der Gehäusefrontwand 32 zugänglich. Die Öffnung 30 ist
durch eine Klappe oder Tür 34 verschließbar, die zwischen der in der Figur 1 durch
ausgezogene Linien wiedergegebenen Schließstellung und der durch gestrichelte Linien
wiedergegebenen Offenstellung verstellbar ist.
[0021] Unterhalb des Fachbodens 26 ist eine Vereinzelungs- und Abzugsvorrichtung 36 angeordnet,
die an sich bekannt ist und nicht näher erläutert zu werden braucht. Sie dient dazu,
die Banknoten eines auf dem Fachboden 26 liegenden Banknotenbündels 38 einzeln nach
unten abzuziehen und einer Transportbahn 40 zuzuführen, welche die Banknoten an mindestens
einer Prüfeinrichtung 42 vorbei zu einer Weiche 44 transportiert. Diese Weiche 44
stellt wahlweise die Verbindung zwischen allen an sie angrenzenden Transportbahnen
her. Dies sind neben der die Verbindung zum Tresor 12 herstellenden ersten Transportbahn
und der von der Vereinzelungsvorrichtung 36 herkommenden zweiten Transportbahn 40
eine dritte Transportbahn 46, die zu einem als Zwischenspeicher dienenden Wickelspeicher
48 führt, und eine vierte Transportbahn 50, welche zu einer Ablegevorrichtung in Form
eines Stapelrades 52 führt.
[0022] Das Stapelrad 52 ist am oberen Ende der Rückwand 28 angeordnet und zwar so, daß die
in Figur 4 dargestellten drei Einzelräder des Stapelrades 52 mit ihren radialen Lamellen
in Ausschnitte 54 in der Rückwand 28 eingreifen. Das Stapelrad 52 dient zum Ablegen
der auszugebenden Banknoten, die ihm über die Transportbahn 50 zugeführt werden, auf
einem Zwischenboden 56, der im weiteren nun unter Bezugnahme auf die Figuren 1 und
2 erläutert werden soll.
[0023] Der Zwischenboden 56 ist kammartig ausgebildet mit einem Querholm 58 und einzelnen
zueinander parallelen Fingern 60. Der Querholm 58 ist an einem rahmenförmigen Träger
62 geführt, der - von der Fachöffnung 30 aus betrachtet - hinter der Rückwand 28 angeordnet
ist. Die Finger 60 des Zwischenbodens 56 durchsetzen dabei Schlitze 64, die in der
Rückwand 28 ausgebildet sind (Figur 4). Der Zwischenboden 56 kann mit Hilfe eines
an dem Trägerrahmen 62 befestigten Elektromotors 66, der über ein Abtriebsritzel 68
mit einer an dem Querholm 58 befestigten Zahnstange 70 kämmt, in Richtung des Doppelpfeiles
A in Figuren 1 und 2 auf und ab verstellt werden. Der Trägerrahmen 62 als ganzes ist
in nicht dargestellter Weise ebenfalls so gelagert, daß er in Richtung des Pfeiles
B in Figur 1 hin und her verstellt werden kann, wobei der Stellweg so groß ist, daß
die Finger 60 des Zwischenbodens 56 zwischen einer in Figur 1 dargestellten ersten
Stellung und einer zweiten Stellung verstellt werden können, in der sie vollständig
aus dem Fach 24 zurückgezogen sind. Die Verstellung des Trägerrahmens 62 und damit
des Zwischenbodens 56 in Richtung des Pfeiles B kann beispielsweise über eine in Figur
1 angedeuteten Riementrieb 72 erfolgen.
[0024] Ferner ist an dem Trägerrahmen 62 ein Andruckorgan 74 angeordnet, das ähnlich wie
der Zwischenboden 56 kammartig mit einem Querholm 76 und Fingern 78 ausgebildet ist.
Das Andruckorgan 74 kann wie der Zwischenboden 56 mit Hilfe eines Elektromotors 80,
der über ein Ausgangsritzel 82 mit einer an dem Querholm 76 befestigten Zahnstange
84 kämmt, in Richtung des Doppelpfeiles A verstellt werden. Das Andruckorgan 74 dient
dazu, einen auf dem Fachboden 26 aufliegenden Banknotenstapel 38 so zusammenzudrücken,
daß die unterste Banknote des Stapels 38 stets in gutem Reibschluß mit den Abzugsrollen
der Vereinzelungsvorrichtung 36 steht.
[0025] Wie Figur 3 zeigt, sind die Finger 60 des Zwischenbodens 56 in Form eines nach unten
offenen U-Profils ausgebildet, in das jeweils ein Andruckfinger 78 eintauchen kann,
wie dies in Figur 3 durch gestrichelte Linien angedeutet ist.
[0026] Die soweit beschriebene Vorrichtung arbeitet folgendermaßen:
[0027] Wird das Fach 24 durch Verstellen der Klappe 34 geöffnet, so sieht der Kunde nur
den Fachboden 26 und die Rückwand 28. Zum Einzahlen kann der Kunde ein Banknotenbündel
38 auf den Fachboden 26 legen. Wird die Transaktion durch Schließen der Klappe 34
durch den Kunden gestartet, werden die Noten des Bündels 38 über die Vereinzelungsvorrichtung
36 einzeln abgezogen und an die Transportbahn 40 übergeben. Diese führt sie an der
Prüfeinrichtung 42 vorbei. Für gut befundene "echte" Noten werden über die Weiche
44 dem Zwischenspeicher 48 zugeführt. Nicht akzeptierte, z.B. nicht "echte" Noten
werden über die Weiche 44 zur vierten Transportbahn 50 umgelenkt, welche sie dem Stapelrad
52 zuführt.
[0028] Mit dem Schließen der Klappe 34 wurden die Finger 60 des Zwischenboden 56 durch Verstellen
des Trägerrahmens 62 in das Fach 24 eingefahren. Ferner wurde der Zwischenboden 56
nach oben in die Nähe des Stapelrades 52 gefahren, so daß dieses nun bei der Prüfung
zurückgewiesene Banknoten sicher auf dem Zwischenboden 56 ablegen kann. Die zurückzugebenden
Noten werden dann auf den Fingern 60 abgestapelt, wobei der Zwischenboden 56 bei zunehmender
Notenzahl nach unten bewegt wird. Parallel dazu wird das eingelegte Bündel 38 weiter
vereinzelt. Ferner werden die Andruckfinger 78 entsprechend der Abnahme des Bündels
38 nachgestellt, so daß ein einen zuverlässigen Abzug gewährender Druck auf das Notenbündel
ausgeübt wird.
[0029] Ist das gesamte eingelegte Notenbündel 38 vereinzelt worden und sind parallel alle
nicht akzeptierten Noten auf dem Zwischenboden 56 abgelegt, alle akzeptierten Noten
aber im Zwischenspeicher 48 gespeichert, kann dem Kunden das nicht akzeptierte Geld
wieder zurückgegeben werden. Dazu werden die Andruckfinger 78 und die Finger 60 des
Zwischenbodens 56 ineinander gefahren (Figur 3) und zusammen mit dem abgelegten Geldbündel
nach unten in Richtung auf den Fachboden 26 bewegt. Dort werden die Finger 78 und
60 durch Verstellen des Trägerrahmens 62 aus dem Fach 24 zurückgezogen, so daß das
aufliegende Banknotenbündel an der Rückwand 28 abgestreift wird. Nun wird die Klappe
34 geöffnet und der Kunde kann das nicht akzeptierte Geld an derselben Stelle entnehmen,
an der er das einzuzahlende Geld abgelegt hat. In derselben Weise erfolgt auch die
reine Ausgabe von Banknoten, die aus den Speichern 16 oder 18 entnommen und über die
Transportbahnen 20 und 50 dem Stapelrad 52 zugeführt wurden.
[0030] Vergißt der Kunde, nicht akzeptiertes Geld zu entnehmen, wird die Klappe 34 geschlossen
und das Geld in derselben Weise vereinzelt, wie das oben für das oben eingelegte Banknotenbündel
38 bereits beschrieben wurde. Die wieder eingezogenen Banknoten werden dann in einem
speziellen Fach abgelegt.
[0031] Vorstellbar ist, daß beim Abziehen der Banknoten Probleme bei der Vereinzelung auftreten
oder daß der Kunde die Transaktion abbricht, wobei aber nun schon zurückgewiesene
Banknoten auf dem Zwischenboden 56 liegen. In diesem Fall wird der Zwischenboden zusammen
mit den darauf liegenden Banknoten in Richtung auf das noch auf dem Fachboden 26 liegende
Banknotenbündel 38 gefahren. Die Finger des Zwischenbodens 56 werden dann zusammen
mit den Andruckfingern 78 hinter die Rückwand 28 zurückgezogen, so daß die zurückgewiesenen
Banknoten auf dem noch im Fach befindlichen Teilbündel abgelegt werden. Nach Öffnen
der Klappe 34 kann der Kunde dann das gesamte Bündel wieder an sich nehmen.
1. Geldein-/ausgabeautomat, umfassend ein Gehäuse (10); ein in diesem ausgebildetes,
durch eine Klappe (34) verschließbares Ein-/Ausgabefach (24) mit einem eine erste
Ablagefläche bildenden Fachboden (26) und einer Rückwand (28); eine unterhalb der
ersten Ablagefläche angeordnete Vereinzelungsvorrichtung (36) zum Vereinzeln und Abziehen
von auf der ersten Ablagefläche liegenden Banknoten; einen oberhalb des Fachbodens
(26) und im wesentlichen parallel zu diesem angeordneten Zwischenboden (56), der mittels
eines ersten Stellantriebes (72) zwischen einer der Schließstellung der Klappe (34)
zugeordneten ersten Stellung, in der er in das Ein-/Ausgabefach (24) ragt und eine
zweite Ablagefläche für Banknoten bildet, und einer der Offenstellung der Klappe (34)
zugeordneten zweiten Stellung verstellbar ist (B), in der er sich außerhalb des Ein-/Ausgabefaches
(24) befindet; eine Ablegevorrichtung (52) zum Ablegen von auszugebenden Banknoten
auf den Zwischenboden (56), wenn dieser sich in seiner ersten Stellung befindet; und
Transportbahnen (40, 20, 46, 50) zum Transport von Banknoten von der Vereinzelungsvorrichtung
(36) weg bzw. zu der Ablegevorrichtung (52) hin, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Zwischenboden (56) und dem Fachboden (26) ein senkrecht zu diesem verstellbares
Andruckorgan (74) angeordnet ist und daß der Zwischenboden (56) mittels eines zweiten
Stellantriebes (66, 68, 70) und das Andruckorgan (74) mittels eines weiteren Stellantriebes
(80, 82, 84) senkrecht zum Fachboden (26) verstellbar sind (A).
2. Geldein-/ausgabeautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenboden (56) von Fingern (60) und das Andruckorgan (74) von Andruckfingern
(78) gebildet ist, die jeweils zueinander parallel und voneinander beabstandet sind
und in der Rückwand (28) ausgebildete Öffnungen (64) durchsetzen, und daß die Andruckfinger
(78) parallel zu den Fingern (60) des Zwischenbodens (56) gerichtet und zusammen mit
diesen durch den ersten Stellantrieb (72) in das Fach (24) hinein bzw. aus diesem
heraus verstellbar sind.
3. Geldein-/ausgabeautomat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenboden (56) und das Andruckorgan (74) unabhängig voneinander senkrecht
zum Fachboden 26 verstellbar sind.
4. Geldein-/ausgabeautomat nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die den Zwischenboden (56) bildenden Finger (60) und die Andruckfinger (78) jeweils
verstellbar an einem gemeinsamen Trägerrahmen (62) angeordnet sind, der seinerseits
durch den ersten Stellantrieb (72) verstellbar ist.
5. Geldein-/ausgabeautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablegevorrichtung ein Stapelrad (52) umfaßt.
6. Geldein-/ausgabeautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine erste Transportbahn (40) die Vereinzelungsvorrichtung (36) mit einer Banknotenweiche
(44) verbindet, die über eine zweite, dritte und vierte Transportbahn (50, 46, 20)
mit der Ablegevorrichtung (52), einem Zwischenspeicher (48) bzw. einem mindestens
einen Banknotenspeicher (16, 18) umfassenden Tresor (12) des Geldein-/ausgabeautomaten
in Verbindung steht.
7. Geldein-/ausgabeautomat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Weg der ersten Transportbahn (40) mindestens eine Banknotenprüfeinrichtung (42)
angeordnet ist.
1. Automatic cash depositing/dispensing machine comprising a housing (10); comprising
a depositing/ dispensing compartment (24) which is formed in said housing, can be
closed off by a flap (34) and has a base (26), which forms a first set-down surface,
and a rear wall (28); comprising a separating- device (36) which is arranged beneath
the first set-down surface and is intended for separating and drawing off banknotes
located on the first set-down surface; comprising an intermediate base (56) which
is arranged above the compartment base (26) and essentially parallel to the same and
can be adjusted (B), by means of a first actuating drive (72), between a first position,
which is assigned to the closed position of the flap (34) and in which it projects
into the depositing/dispensing compartment (24) and forms a second set-down surface
for banknotes, and a second position, which is assigned to the open position of the
flap (34) and in which it is located outside the depositing/dispensing compartment
(24); comprising a set-down device (52) for setting down on the intermediate base
(56), when the latter is located in the first position, banknotes which are to be
dispensed; and comprising transporting paths (40, 20, 46, 50) for transporting banknotes
away from the separating device (36) and/or towards the set-down device (52), characterized in that arranged between the intermediate base (56) and the compartment base (26) is a pressure-exerting
element (74) which can be adjusted perpendicularly to the latter, and in that the intermediate base (56) can be adjusted (A) perpendicularly to the compartment
base (26) by means of a second actuating drive (66, 68, 70) and the pressure-exerting
element (74) can be adjusted (A) perpendicularly to the compartment base (26) by means
of a further actuating drive (80, 82, 84).
2. Automatic cash depositing/dispensing machine according to Claim 1, characterized in that the intermediate base (56) is formed by fingers (60) and the pressure-exerting element
(74) is formed by pressure-exerting fingers (78), which are each parallel to one another
and spaced apart from one another and pass through openings (64) formed in the rear
wall (28), and in that the pressure-exerting fingers (78) are directed parallel to the fingers (60) of the
intermediate base (56) and can be adjusted into the compartment (24), and out of the
same, together with said fingers by the first actuating drive (72).
3. Automatic cash depositing/dispensing machine according to Claim 1 or 2, characterized in that the intermediate base (56) and the pressure-exerting element (74) can be adjusted
independently of one another perpendicularly to the compartment base (26).
4. Automatic cash depositing/dispensing machine according to Claim 2 or 3, characterized in that the fingers (60), which form the intermediate base (56), and the pressure-exerting
fingers (78) are each arranged adjustably on a common carrier frame (62) which, for
its part, can be adjusted by the first actuating drive (72).
5. Automatic cash depositing/dispensing machine according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the set-down device comprises a stacking wheel (52).
6. Automatic cash depositing/dispensing machine. according to one of Claims 1 to 5, characterized in that a first transporting path (40) connects the separating device (36) to a banknote
diverter (44) which is connected, via a second, third and fourth transporting path
(50, 46, 20), to the set-down device (52), to an intermediate store (48) and to a
safe (12) of the automatic cash depositing/dispensing machine, respectively, said
safe comprising at least one banknote store (16, 18).
7. Automatic cash depositing/dispensing machine according to Claim 6, characterized in that at least one banknote-checking means (42) is arranged along the route of the first
transporting path (40).
1. Appareil automatique pouvant recevoir et distribuer de l'argent, comportant un caisson
(10) ; un casier (24) de réception/distribution formé dans ce caisson, pouvant être
fermé par un volet (34) et possédant une paroi (28) arrière et un fond (26) de casier
formant une première surface de dépose ; un dispositif (36) de déliassage disposé
en dessous de la première surface de dépose pour déliasser et prélever des billets
de banque se trouvant sur la première surface de dépose ; un fond (56) intermédiaire,
qui est disposé au-dessus du fond (26) de casier, sensiblement parallèlement à celui-ci
et qui peut être déplacé (B), au moyen d'un premier servo-entraînement (72), entre
une première position, associée à la position fermée du volet (34) et dans laquelle
il dépasse dans le casier (24) de réception/distribution et forme une deuxième surface
de dépose pour des billets de banque, et une deuxième position, associée à la position
ouverte du volet (34) et dans laquelle il se trouve en dehors du casier (24) de réception/distribution
; un dispositif (52) de dépose pour déposer des billets de banque à distribuer sur
le fond (56) intermédiaire lorsque ce dernier se trouve dans sa première position
; et des bandes (40, 20, 46, 50) transporteuses pour évacuer des billets de banque
du dispositif (36) de déliassage ou respectivement en apporter au dispositif (52)
de dépose, caractérisé en ce qu'un organe (74) de pression est disposé entre le fond (56) intermédiaire et le fond
(26) de casier en pouvant être déplacé perpendiculairement à ce dernier, et en ce que le fond (56) intermédiaire et l'organe (74) de pression peuvent être déplacés (A)
perpendiculairement au fond (26) de casier au moyen, respectivement, d'un deuxième
servo-entraînement (66, 68, 70) et d'un servo-entraînement (80, 82, 84) supplémentaire.
2. Appareil automatique pouvant recevoir et distribuer de l'argent suivant la revendication
1, caractérisé en ce que le fond (56) intermédiaire est formé par des doigts (60) et l'organe (74) de pression
par des doigts (78) de pression, qui sont respectivement parallèles et distants entre
eux et traversent des ouvertures (64) ménagées dans la paroi (28) arrière, et en ce que les doigts (78) de pression peuvent être déplacés au moyen du premier servo-entraînement
(72), pour pénétrer dans le casier (24) ou en ressortir, conjointement avec les doigts
(60) du fond (56) intermédiaire et en étant orientés parallèlement à ceux-ci.
3. Appareil automatique pouvant recevoir et distribuer de l'argent suivant la revendication
1 ou 2, caractérisé en ce que le fond (56) intermédiaire et l'organe (74) de pression peuvent être déplacés indépendamment
l'un de l'autre perpendiculairement au fond (26) de casier.
4. Appareil automatique pouvant recevoir et distribuer de l'argent suivant la revendication
2 ou 3, caractérisé en ce que les doigts (60) formant le fond (56) intermédiaire et les doigts (78) de pression
sont disposés, en étant respectivement mobiles, sur un cadre (62) porteur commun qui
peut lui-même être déplacé par le premier servo-entraînement (72).
5. Appareil automatique pouvant recevoir et distribuer de l'argent suivant l'une des
revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le dispositif de dépose comprend une roue (52) d'empilage.
6. Appareil automatique pouvant recevoir et distribuer de l'argent suivant l'une des
revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'une première bande (40) transporteuse relie le dispositif (36) de déliassage à un
répartiteur (44) de billets de banque qui, par l'intermédiaire d'une deuxième, d'une
troisième et d'une quatrième bandes (50, 46, 20) transporteuses, est respectivement
relié au dispositif (52) de dépose, à un magasin (48) temporaire et à un coffre-fort
(12), comprenant au moins un magasin (16, 18) de billets de banque, de l'appareil
automatique pouvant recevoir et distribuer de l'argent.
7. Appareil automatique pouvant recevoir et distribuer de l'argent suivant la revendication
6, caractérisé en ce qu'au moins un dispositif (42) de contrôle de billets de banque est disposé dans le chemin
de la première bande transporteuse.