(19)
(11) EP 1 014 314 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.10.2001  Patentblatt  2001/42

(21) Anmeldenummer: 99114484.1

(22) Anmeldetag:  23.07.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G07F 5/24, G07D 1/02

(54)

Geldwechsler für Münzautomaten mit Umstellmöglichkeit von einer nationalen auf die Euro-Währung

Money changer for coin-actuated vending machine adaptable from the national currency to the Euro

Changeur de monnaie pour automates à pièces de monnaie adaptable de la monnaie nationale vers l'Euro


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 14.12.1998 DE 19857499

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.06.2000  Patentblatt  2000/26

(73) Patentinhaber: National Rejectors Inc. GmbH
21614 Buxtehude (DE)

(72) Erfinder:
  • Meyer-Steffens, Klaus
    21717 Deinste (DE)
  • Foitzik, Andreas
    32549 Bad Oeynhausen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons 
Neuer Wall 41
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-96/08795
DE-A- 3 834 020
DE-A- 19 624 796
DE-A- 3 513 957
DE-A- 19 545 417
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht auf einen Geldwechsler für Münzautomaten mit Umstellmöglichkeit von einer nationalen auf die Euro-Währung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Geldwechsler werden in vielen Verkaufs- und sonstigen Automaten eingesetzt. Sie weisen zumeist eine Anzahl von Münztuben auf, in welchen die Münzen gestapelt werden. Die Zuführung erfolgt mit Hilfe einer Sortiervorrichtung, welche die von einem Münzprüfer als echt angenommenen Münzen in die entsprechenden Tuben lenkt. Eine Auszahlvorrichtung zahlt Münzen aus den Tuben nach Maßgabe des überzahlten Preises aus. Die Funktion des Geldwechslers wird von einem Mikroprozessor überwacht, der in der Regel auch die sonstigen Steuerungen und Überwachungen der Funktionen der Münzprüfer übernimmt. Im Mikroprozessor sind z. B. die Referenzwerte gespeichert, mit denen die Münzsignale des Münzprüfers verglichen werden zwecks Bestimmung, ob eine eingeworfene Münze echt ist oder nicht. Nur echte Münzen werden entweder in eine der dafür vorgesehenen Tuben oder in die Kasse gelenkt und führen zu einem Vergleich mit dem im Mikroprozessor voreingestellten Preis für eine Ware oder eine Dienstleistung. Nach Erreichen des vorgegebenen oder eines darüber liegenden Preises kann dann ein Signal an den Automaten gegeben werden zur Ausgabe einer Ware, eines Tickets oder dergleichen. Der überbezahlte Betrag wird, wie bereits erwähnt, aus den Tuben zurückgezahlt. Dies geschieht mit Hilfe einer geeigneten Auszahlvorrichtung. Der hierfür vorgesehene Auszahl-Steuerblock ist mit Sensoren gekoppelt, welche Aufschluß geben über den Zustand der Münztuben. Ein Leerstandssensor meldet, wenn die Tube leer ist oder nur noch eine Minimalanzahl von Münzen enthält. Eine Ausgabe aus dieser Tube findet dann nicht mehr statt. Ein Voll-Sensor sorgt dafür, daß das weitere Auffüllen mit Münzen vermieden wird, wenn eine Münztube gefüllt ist.

    [0003] Am 1. 1. 2002 wird nach dem Maastricht-Vertrag die Euro-Währung als gültige Währung eingeführt, und alle Verkaufsautomaten müssen für die Annahme des Euro programmiert sein. Dies bedeutet, daß die Preise neu gestaltet werden müssen, bei Bedarf Ware auszutauschen ist und im Geldwechsler das Wechselgeld ausgetauscht wird. Nach dem Stichtag ist noch eine Doppelwährungszeit vorgesehen, in der auch z. B. noch DM-Münzen von Automaten akzeptiert werden. Sie soll nach einer Übergangszeit maximal 6 Monate dauern. Es ist jedoch beabsichtigt, diesen Zeitraum so klein wie möglich zu gestalten, z. B. nur 2 Monate währen zu lassen oder gar auf einige wenige Tage zu beschränken. Nach der Doppelwährungs- oder Übergangszeit sollen die Automaten nur noch Euro-Münzen annehmen.

    [0004] Der Aufwand, der auf die Automatenaufsteller zukommt, ist beträchtlich. Es muß spätestens zum Stichtag eine Programmierung des Gerätes auf die Annahme des Euros vorgenommen sein, falls dies nicht bereits vorher auf Herstellerseite geschehen ist Ferner müssen mechanische Umstellungen für die Sortiervorrichtung, die Tuben und den Auszahlmechanismus durchgeführt werden.

    [0005] Aus DE-A-38 34 020 ist ein münzbetätigtes Geldspielgerät bekannt geworden mit einer Geldannahmeeinheit, die unterschiedliche Geldscheine und Münzen mindestens zweier verschiedener Währungen annimmt. Scheine und Münzen werden nach Sorten getrennt unterschiedlich bevorratet, wobei die Münzen in mindestens zwei unterschiedlicher Währungen auszahlbar sind. Wird eine Sorte als Spielwäbrung vorgegeben, werden die Werte der eingeworfenen Münzen in der zweiten Währung zwar angezeigt, müssen jedoch durch Einleitung eines Wechselvorgangs in die Spielwährung umgewechselt werden.

    [0006] Aus DE-A-195 45 417 ist ein Geldwechsler der eingangs bekannten Art bekannt, bei dem einem Münzprüfer eine Sortiervorrichtung nachgeschaltet ist, die Münzen in eine Mehrzahl von Tuben lenken kann. Wahlweise werden auch Münzen in die Kasse gelenkt. Ein Mikroprozessor, der eine Auswertevorrichtung für die vom Münzprüfer kommenden, den Münzen entsprechenden Münzsignale aufweist, steuert einen Sortierblock zur Ansteuerung der Sortiervorrichtung, welche Münzen einer Währung vorgegebenen Wertes in vorgegebene Tuben lenkt und übrige Münzen in die Kasse. Ein Auszahlsteuerblock, der Münzen aus den Münztuben auszahlt, wenn der Wert der eingeworfenen Münzen den voreingestellten Wert übersteigt, ist zusätzlich vorhanden. Die Auswertevorrichtung ist für die Annahme von nationaler und Euro-Währung programmiert bzw. programmierbar, wobei eine Währung die Basiswährung ist und der Wert der Münzen der nicht aktiven Basiswährung in die andere Währung umgerechnet werden kann und ggf. auf einem Displaysteuerblock angezeigt wird. Schließlich ist ein Wahlschalter vorgesehen zur wahlweisen Aktivierung der nationalen oder Euro-Währung als Basiswährung. Die Sortiervorrichtung des bekannten Geldwechslers sortiert die ankommenden Münzen in die dafür vorgesehenen Tuben oder in die Kasse. Eine Umstellung der Sortierung automatisch oder willkürlich ist nicht vorgesehen (Oberbegriff von Anspruch 1).

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Geldwechsler für Münzautomaten mit Umstellmöglichkeit von einer nationalen auf die Euro-Währung zu schaffen, der dem Aufsteller ermöglicht, in einer Vorbereitungszeit alle erforderlichen Umbauarbeiten vorzunehmen, so daß der Geldwechsler ab dem Stichtag seine volle Funktion wahrnehmen kann, ohne daß der Aufwand für die tatsächliche Umstellung von der nationalen auf die Euro-Währung besonders hoch ist. Insbesondere wird angestrebt, außer den Umbauarbeiten in der Vorbereitungszeit weitere Umstellmaßnahmen durch Bedienungspersonen in Fortfall kommen zu lassen.

    [0008] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0009] Bei dem erfindungsgemäßen Geldwechsler sind alle Tuben bereits vor dem Stichtag für die Annahme von Euro-Münzen ausgelegt. Seine Sperrfunktion ist derart, dass die Ausgabe von Münzen aus allen Münztuben unabhängig von ihrem Füllgrad gesperrt wird. Ein Sperrschalter dient zur Ein- und Ausschaltung der Sperrfunktion, wobei der Sperrschalter zur Beendigung der Sperrfunktion durch einen Zeitgeber, einen Datumsbaustein oder eine manuelle Betätigung geschaltet wird oder durch einen Aktivierungsblock des Mikroprozessors, der das Auftreten eines Ereignisses registriert, zum Beispiel das erste Auftreten einer Euro-Münze oder einer vorgegebenen Kombination von Euro-Münzen.

    [0010] Der erfindungsgemäße Geldwechsler enthält z. B. wie in dem beschriebenen Stand der Technik in dem Mikroprozessor zwei Währungsblocks, nämlich den für die nationale Währung und für den Euro. Jeder Block ist mit einer Anzahl von Kanälen ausgestattet, welche ausreicht, Münzen der nationalen plus der Euro-Währung zu bewerten. Mit anderen Worten, z. B. der DM-Block enthält nicht nur Kanäle für alle DM-Münzen 0,10, 0,50, 1,00, 2,00 und 5,00 DM, sondern für alle Euro-Münzen, nämlich 0,05, 0,10, 0,20, 050, 2,00 E. Dies bedeutet, daß eine Münzprüfung für alle diese Münzen stattfinden kann, weil entsprechende Referenzwerte gespeichert sind. Analog enthält der Euro-Block Kanäle für nationale und die Euro-Münzen, wobei in diesem Fall die Euro-Währung die Basis-Währung ist, auf der gerechnet wird. Es ist auch möglich, in der Auswertevorrichtung nur einen Block mit Kanälen für die nationalen Münzen und die Euro-Münze vorzusehen und einzustellen oder zu aktivieren, auf welche Basis-Währung die eingeworfene Münze umzurechnen ist, falls sie nicht aus der aktivierten Basis-Währung stammt.

    [0011] Zur Zeit sind Euro-Münzen für Testzwecke bzw. Kalibrierzwecke noch nicht zur Verfügung. Es ist jedoch bereits möglich, eine Vorprogrammierung vorzunehmen, so daß bei der eigentlichen Programmierung nur noch wenige Schritte erforderlich sind, um die Referenzwerte für die Euro-Münzen zu speichern. Durch vorzeitige, zweckbedingte Ausgabe von Euro-Münzen oder -Token vor dem Stichtag wird diese Programmierung möglich sein. Mit Hilfe eines Schalters im Münzwechsler kann dann der jeweilige Block bzw. die Basiswährung eingestellt bzw. gewählt werden. So lange die DM-Münzen allein gültige Währung sind, versteht sich, daß der DM-Währungsblock bzw. die DM-Basiswährung eingeschaltet ist. Spätestens bei Einführung der Euro-Münze als neue Währung wird auf den Euro-Block bzw. auf den Umrechnungsmodus Euro umgeschaltet. Es ist aber auch denkbar, bereits zum Zeitpunkt des Umbaus den Euro-Block anzuwählen. Es ist dann erforderlich, alle eingeworfenen DM-Münzen auf Euro-Währung umzurechnen und gegebenenfalls auf einem geeigneten Display anzuzeigen. Im Mikroprozessor sind entsprechende Umrechnungsmöglichkeiten im Programm enthalten dergestalt, daß die jeweils (im Block) "mitgeführte" Währung auf die andere eingestellte Währung umgerechnet wird, d. h. ist die Basiswährung der Euro, werden DM-Münzen auf den Euro-Wert umgerechnet, ist hingegen die Basis-währung DM, werden Euro-Münzen in DM umgerechnet.

    [0012] Wenn vor- und nachstehend von Mikroprozessor die Rede ist, dann ist damit jede elektronische Vorrichtung gemeint, die für die Steuerung, Überwachung, Verarbeitung und Speicherung von Daten in Verbindung mit Geldwechslern geeignet ist.

    [0013] Ein wesentliches Merkmal der Erfindung ist die Sperrfunktion für den Auszahlsteuerblock derart, daß die Ausgabe von Münzen aus den Münztuben gesperrt wird, auch wenn diese gefüllt sind. Normalerweise wird eine Auszahlung von Münzen aus Münztuben nur dann gesperrt, wenn die Münztube leer ist. Die erwähnte Sperrfimktion wird unabhängig vom Füllgrad wirksam, auch bei gefüllter Tube. Es ist daher mit Hilfe der Sperrfunktion möglich, die Münztuben, z. B. in der Vorbereitungszeit, mit Euro-Münzen zu füllen, ohne daß der Geldwechsler in Funktion tritt, wenn er mit DM gespeist wird und der eingeworfene Betrag den eingestellten Preis überschreitet. Obwohl daher der Geldwechsler mit Wechselgeld gefüllt ist, wird er durch die Sperrfunktion vorübergehend außer Kraft gesetzt, bis mit Hilfe des Sperrschalters die Sperrfunktion außer Kraft gesetzt wird. Die Einschaltung der Sperrfunktion bewirkt ein Exakt-Preisverhalten oder eine Impulsgeber-Funktion des Geldwechslers, was bedeutet, daß eine Ware nur bei Einwurf des exakten Preises ausgegeben wird oder bei Überzahlung, jedoch ohne Rückzahlung des überzahlten Betrages.

    [0014] Wie schon erwähnt, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie nach der Vorbereitungszeit bis zum Stichtag verfahren werden kann. Eine Möglichkeit fußt auf DM-Basis. Vor dem Umbautag in der "DM-Zeit" ist die Einspeicherung und Rückgabe von DM-Münzen mittels Münztuben vorgesehen mit entsprechender Anzeige der eingeworfenen Münzen und der Preise. Außerdem können Daten aus dem Mikroprozessor bzw. einem Speicher ausgelesen werden, die die einzelnen Verkaufsvorgänge, den Umsatz und ähnliches betreffen. Während des Umbautages werden die Tuben entleert, Tuben für die Euro-Münzen - bei Bedarf - (bei deutschen Münzen sind die Münztuben für Euro-Münzen kompatibel, was bei anderen Währungen nicht immer der Fall ist) eingebaut und die Sortiervorrichtung und die Auszahlvorrichtung - bei Bedarf - mechanisch entsprechend umgestellt. Die Tuben werden dann mit Euro-Münzen aufgefüllt. Außerdem erfolgt, wie erwähnt, über den Sperrschalter die Aktivierung der Impulsgeberfunktion, d. h. die Sperrung der Geldwechselfunktion. Während der Vorbereitungszeit werden daher nach wie vor DM-Münzen angenommen, jedoch unmittelbar in die Kasse geführt. Anzeige und Auslesen der Daten erfolgt wie in der DM-Zeit. Zum Stichtag wird die Umschaltung auf Euro-Basis vorgenommen, d. h. die Umschaltung auf den Euro-Block, die Aktivierung der Geldwechselfunktion sowie das Herauslesen der Daten (Audit). Die Kanäle für die DM-Münzen, die vor dem Umbautag in Tuben einsortiert wurden, wurden bereits vorher gesperrt. Neben den Euro-Münzen werden DM-Münzen nach wie vor angenommen, jedoch in die Kasse geleitet. Darüber hinaus erfolgt die Umrechnung aller gespeicherten Umsatzdaten und der eingeworfenen DM-Münzen auf den Euro-Wert, wodurch die Anzeige und auch das Herauslesen der Daten auch bei Einwurf von DM-Münzen immer auf der Basis des Euro geschieht. Wechselgeldrückgabe findet nur in Euro statt, unabhängig davon, ob DM- oder Euro-Münzen eingezahlt worden sind. Nach einem zweiten Stichtag, der wenige Tage nach dem ersten liegen kann, erfolgt eine Sperrung der DM-Annahme, so daß der Automat nur noch mit Euro-Münzen betrieben werden kann.

    [0015] Ein derartiger Geldwechsler hat den Vorteil, daß er für den Stichtag gerüstet ist, d. h. mit dem Stichtag die Geldwechselfunktion in Euro übernimmt Alle aufwendigen Umbauarbeiten sind bereits vor dem Stichtag erledigt worden. Am Stichtag kann eine manuelle Umschaltung vorgenommen werden und am zweiten Stichtag eine weitere zur Sperrung der Annahme von DM-Münzen. Nachteilig ist, daß vom Umbautag bis zum Stichtag die Geldwechslerfunktion außer Kraft ist. Es empfiehlt sich für den Automatenaufsteller mithin, den Umbautag möglichst nahe an den Stichtag zu legen.

    [0016] Nach einer alternativen Verfahrensweise erfolgt bereits am Umbautag eine Umschaltung auf den Euro-Block bzw. den Euro als Basiswährung mit Programmierung auf Euro-Münzen. Die Geldwechselfunktion wird auch hierbei gesperrt. Im Unterschied zu der obigen Verfahrensweise erfolgt die Umrechnung der eingeworfenen DM-Münzen und ihre Anzeige sowie die Einstellung der Preise in Euro. Bei dieser Version wird die Audit-Einheit schon beim Umbau ausgelesen und anschließend auf Null gesetzt. Während der Vorbereitungszeit läuft der Betrieb des Automaten nun auf Euro-Basis mit Anzeige auf dem Display in Euro und dem Audit in Euro. Die Anzeige der DM-Münzen kann alternativ in DM bleiben, wenn eine Kopplung zum Sperrschalter vorgesehen ist. Zum Stichtag wird durch die Aktivierung der Geldwechselfunktion (Aufhebung der Sperrfunktion) die Konvertierung der DM-Münzen auf Euro aktiviert. In der Audit-Einheit werden die DM-Münzen aber schon in Euro geführt. Am zweiten Stichtag wird die Annahme von DM-Münzen gesperrt. Dies hat den Vorteil, daß die Tätigkeiten zum Stichtag minimal sind. Es braucht lediglich die Impulsgeberfunktion beendet und die Geldwechselfunktion in Kraft gesetzt zu werden, damit der Geldwechsler seinen Bethieb auf Euro-Basis fortsetzen kann.

    [0017] Eine erhebliche Verringerung des Aufwandes läßt sich erfindungsgemäß erreichen, wenn ein Zeitgeber vorgesehen ist, der ein Betätigungssignal für den Sperrschalter und wahlweise für den Wahlschalter erzeugt, wenn eine vorgegebene Zeit verstrichen oder ein vorgegebenes Kalenderdatum erreicht ist. Bei der obigen ersten Version ist auch eine Betätigung des Wahlschalters erforderlich zwecks Umschaltung vom nationalen Währungsblock auf den Euro-Block. Im Mikroprozessor bzw. im Geldwechsler ist vorzugsweise ein Datumsbaustein vorgesehen, so daß der Mikroprozessor nach Erreichen dieses Datums ein entsprechendes Aktivierungssignal erzeugt für die Aufhebung der Sperrfunktion für den Geldwechsler. Bei Geldwechslern, die bereits in Automaten eingebaut sind und kein Datumbaustein enthalten, kann nach einer Ausgestaltung der Erfindung auch ein sog. Timer gesetzt werden, der stets Bestandteil eines Mikroprozessors ist und der nach Erreichen einer vorgegebenen Impulszahl, was einer vorgegebenen Zeit entspricht, ein entsprechendes Betätigungssignal für den Sperrschalter erzeugt. Praktisch erfolgt die Vorbereitung bzw. Umschaltung in Automaten in der Weise, daß nach einer Ausgestaltung der Erfindung ein mechanischer Sperr- bzw. Wahlschalter vorgesehen ist, wobei der Sperrschalter bereits am Umbautag zur Aufhebung der Sperrfunktion betätigt werden kann. Ein Zeitverzögerungsglied verhindert jedoch, daß das Signal des Sperrschalters bereits zur Aufhebung der Sperrfunktion führt, vielmehr diese erst nach Ablauf einer vorgegebenen Zeit erreicht wird, die durch den Timer eingestellt ist oder die auf das Datum des Datumbausteins anspricht. Es ist daher nicht mehr erforderlich, daß eine Bedienungsperson am Stichtag zum Automaten fährt und einen Schalter betätigt, vielmehr läuft dieser Vorgang automatisch ab. Wird nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung nach Ablauf einer weiteren Zeit oder bei Erscheinen eines weiteren Datums ein weiteres Betätigungssignal erzeugt, kann auch die Sperrung der Annahmekanäle für DM-Münzen automatisch stattfinden, ohne daß die Anwesenheit einer Bedienungsperson erforderlich ist. Für alle Umstellungsmaßnahmen auf die Euro-Währung sind nur Umbauarbeiten und Einstellungsmaßnahmen vor dem ersten Stichtag erforderlich.

    [0018] Eine Ausgestaltung der Erfindung zur automatischen Umstellung am Stichtag oder danach besteht erfindungsgemäß darin, daß zur Beendigung der Sperrfunktion der Sperrschalter geschaltet wird, wenn der Zeitgeber ein Zeitsignal und der Aktivierungsblock ein Aktivierungssignal erzeugt Letzteres wird z.B. initiiert, wenn eine erste Euro-Münze, eine Mehrzahl von Euro-Münzen, eine vorgegebene Kombination aus Euro-Münzen oder dergleichen registriert wird. Dadurch wird der Stichtag gegebenenfalls nicht exakt erfüllt, sondern erst durch das erste Auftreten einer oder mehreren Euro-Münzen im Automaten. Da jedoch vor dem Stichtag Euro-Münzen nicht in Umlauf sind, kann eine vorzeitige Inbetriebnahme des Geldwechslers nach der Vorbereitungszeit nicht eintreten.

    [0019] Es ist ferner sichergestellt, daß z. B. durch Einwurf einer Euro-Münze vor dem Stichtag keine Umstellung stattfindet oder durch eine zeitlich falsche Position des Zeitsignals. Eine unerwünschte Inbetriebnahme des Geldwechslers als Euro-Geldwechsler wird auf diese Weise mit größtmöglicher Sicherheit verhindert.

    [0020] Zur Erläuterung der Erfindung wird Bezug genommen auf einige Zeichnungen und Tabellen.
    Fig. 1
    zeigt ein Blockschaltbild für die Umschaltung eines Geldwechslers von DM- in den Euro-Mode.
    Fig. 2
    zeigt ein Blockschaltbild eines Geldwechslers mit Sperrfunktion nach der Erfindung.
    Tabelle 1
    gibt die Zuordnung von Kanälen des Währungsblocks zu den einzelnen DM- und Euro-Münzen an, wobei die Basiswährung DM ist.
    Tabelle 2
    ist eine vergleichbare Aufstellung wie Tabelle 1, wobei hier die Basiswährung der Euro ist.
    Tabelle 3
    gibt den Zustand eines Geldwechslers nach der Erfindung während der ein-zelnen Phasen an, und zwar für DM-Basis in der Vorbereitungszeit.
    Tabelle 4
    ist eine ähnliche Tabelle wie Tabelle 3, jedoch für den Euro als Basis-Währung während der Vorbereitungszeit.


    [0021] Der Mikroprozessor eines nicht weiter dargestellten Geldwechslers mit Münzprüfer für einen Verkaufsautomaten enthält einen Datenblock 10, der in Fig. 1 separat herausgestellt ist Der Datenblock enthält die gespeicherten Referenzwerte für die zu testenden Münzen. Im Mikroprozessor werden die gemessenen Signale, die von den Münzen im Münzprüfer erzeugt werden, mit den Referenzwerten verglichen zwecks Bestimmung der Echtheit der Münzen. Dies ist bei allen elektronischen Münzprüfern üblich. Im vorliegenden Fall ist der Datenblock 10 in zwei Blöcke 12, 14 unterteilt. Jeder Block 12, 14 enthält zwölf Kanäle für alle vorkommenden DM- und Euro-Währungen. In der Tabelle 1 ist die Zuordnung der Münzen zu den Kanälen zu erkennen. Den Kanälen 1 bis 5 entsprechen deutsche Münzen. Den Kanälen 6 bis 8 entsprechen Euro-Münzen, ebenso wie den Kanälen 10 bis 12. Der 1,00 DM-Münze ist der Kanal 9 zugeordnet. In der nächsten Spalte ist die Umrechnung der Werte der Euro-Münzen in DM angegeben und in der übernächsten Spalte die umgekehrte Umrechnung. In der Spalte darauf ist die Wertigkeit der Münzen angezeigt. Unter der Kurzbezeichnung DIL sind acht Schalter S1 bis S8 angegeben. Die Schalter S1 bis S3 und S5 bis S7 sind den Euro-Kanälen zugeordnet. Ihre Betätigung besagt, daß eingeworfene Euro-Münzen nicht angenommen werden (Einzel-Sperrschalter). Der Schalter S8 ist in Fig. 1 angedeutet und ermöglicht die wahlweise Aktivierung des DM/Euro-Blocks 12 oder des Euro/DM-Blocks 14.

    [0022] In der Tabelle 2 sind die Kanäle wiederum den Euro- und DM-Münzen zugeordnet, wobei Vorrang hier die Euro-Münzen haben. Im Block 12 und Block 14 sind mithin alle Referenzwerte für DM- und Euro-Münzen abgelegt bzw. programmiert, und es hängt von der Stellung des Schalters S8 ab, welcher Block zum Zuge kommt. Ist der Block 12 aktiviert, werden die Euro-Münzen in DM umgerechnet, was jedoch praktisch nicht zum Zuge kommt, weil in der Vorbereitungszeit vor dem Stichtag Euro-Münzen nicht im Verkehr sind. Bei Aktivierung des Blocks 14 sind jedoch während der Übergangszeit sowohl Euro- als auch DM-Münzen im Verkehr. Hier erfolgt eine automatische Umrechnung bei Einwurf von DM-Münzen auf den Euro-Wert.

    [0023] In Fig. 2 ist eine Tubenanordnung 16 zu erkennen mit den Tuben L, M, R, in die über eine Sortiervorrichtung 18 Münzen einsortiert werden. Die Auszahlung aus den Tuben 16 erfolgt mit Hilfe einer Auszahleinrichtung 20, die vom Mikroprozessor angesteuert wird ebenso wie die Sortiervorrichtung 18. Der Auszahleinrichtung 20 ist ein Sperrschalter 22 zugeordnet, der bei Betätigung die Auszahlung von Münzen aus den Tuben sperrt, solange der Sperrschalter aktiviert ist. Ein Datumsblock 24 oder ein Zeitgeber betätigt den Sperrschalter 22 und ermöglicht z. B. die Aufhebung der Sperrfunktion für die Auszahleinrichtung 20. Es ist jedoch auch möglich, den Sperrschalter 22 auf den Mikroprozessor zu geben und die Aufhebung der Sperrfunktion zu bewerkstelligen, wenn eine vorgegebene Zeit verstrichen oder ein vorgegebenes Datum erreicht worden ist.

    [0024] Tabelle 3 zeigt den Zustand des Geldwechslers zu den unterschiedlichen Zeitpunkten für die einzelnen Funktionen. In der Zeit vor dem Umbautag (DM-Zeit) ist der DIL-Schalter 1 (identisch mit S8 aus Tabelle I und II) auf den Block 12 geschaltet und DIL-Schalter 2 auf Geldwechsler, und der Geldwechsler arbeitet funktionsgemäß und gibt Wechselgeld zurück. Falls der Euro/DM-Block 14 bereits Referenzwerte für die Euro-Münzen enthält, was höchstens sehr kurzfristig vor dem Stichtag bzw. dem Umbautag der Fall sein kann, können Euro-Münzen auch bereits angenommen werden. Es ist auch theoretisch möglich, eine entsprechende Umrechnung vorzunehmen und einen Preisvergleich anzustellen, damit eine Ware oder eine Dienstleistung abgegeben werden kann. In den Tuben werden indessen Münzen eingegeben, die Preise sind auf DM eingestellt, ebenso wie die Anzeige und das Audit. Am Umbautag erfolgt der Umbau auf Euro und das Füllen der Tuben mit Euro-Münzen sowie eine Aktivierung des Sperrschalters 22, so daß der Geldwechsler als Impulsgeber arbeitet, d. h. seine Wechselfunktion unterbricht und eine Ware nur ausgibt, wenn der Preis genau erreicht ist oder eine Überzahlung erfolgt, ohne daß eine Rückgabe stattfindet. Nach dem Umbau arbeitet der Geldwechsler wie zur DM-Zeit, leitet jedoch alle DM-Münzen zur Kasse. Er ist jedoch in der Lage, auch Euro-Münzen anzunehmen. Da jedoch keine im Verkehr sind, spielt dies keine Rolle. Ab dem Stichtag wird die Sperrfunktion des Geldwechslers wieder aufgehoben, und er arbeitet in seiner vorgesehenen Funktion, wobei sowohl Euro- als auch DM-Münzen akzeptiert werden. Da die Tuben am Umbautag mit Euro gefüllt wurden, kann der Geldwechsler sofort Euro-Münzen zurückzahlen. Dies unabhängig davon, ob Euro- oder DM-Münzen eingeworfen wurden. Die DM-Münzen werden entsprechend auf Euro-Wert umgerechnet Eine Rückzahlung erfolgt mit Euro-Münzen. Preise, Display und Audit sind nunmehr auf Euro eingestellt. Falls, wie oben beschrieben, eine automatische Umstellung am Stichtag erfolgt ist, ist eine entsprechende Umrechnung auch für das Audit erforderlich, da die Bedienungsperson am Stichtag nicht erscheinen muß. Zum zweiten Stichtag wird dann eine Sperrung aller DM-Kanäle vorgenommen, mithin gemäß Tabelle 2 der Kanäle 7, 8 und 10 bis 12.

    [0025] Wird gemäß Tabelle 4 bereits am Umbautag der Datenblock auf Euro/DM-Block umgestellt, findet in der Vorbereitungszeit eine Umrechnung der eingeworfenen DM-Münzen in den Euro-Wert statt sowie die Anzeige der Preise, des Displays und die Durchführung des Audits in Euro. Hierbei findet während oder beim Umbau ein Auslesen der Daten statt. Eine automatische Umrechnung für das Audit, wie zu Tabelle 3 beschrieben, ist nicht erforderlich. Während der Vorbereitungszeit, d. h. nach dem Umbau, arbeitet der Geldwechsler als Impulsgeber, d. h. er hat Exakt- Preisverhalten und gibt kein Wechselgeld zurück. Mit dem Stichtag, an dem die Sperrfunktion aufgehoben wird, fungiert der Geldwechsler als Euro-Geldwechsler. Am zweiten Stichtag wird eine Sperrung der DM-Kanäle vorgenommen, wie oben beschrieben.

    [0026] Die erläuterten Umstellungsvorgänge zum ersten und zweiten Stichtag können, wie schon mehrfach erwähnt, automatisch erfolgen, entweder über Zeitabläufe oder das Auftreten eines Ereignisses, wodurch Arbeiten am Automaten durch Bedienungspersonal nur während des Umbaus stattzufinden brauchen.

    [0027] Es versteht sich, daß die oben beschriebenen Vorkehrungen und Merkmale unabhängig davon anwendbar sind, welche nationale Währung auf den Euro umgestellt wird. Der Bezug auf DM ist nur beispielhaft.

    [0028] Die obigen Erläuterungen beziehen sich auf Funktionen und schränken die Art ihrer Auslösung nicht ein. So können z. B. mechanische Betätigungen, z. B. mechanische Schalter, vorgesehen werden oder elektronische Mittel mit gleicher oder äquivalenter Wirkung.


    Ansprüche

    1. Geldwechsler für Münzautomaten mit Umstellmöglichkeit von einer nationalen auf die Euro-Währung, mit

    - einem Münzprüfer

    - einer dem Münzprüfer nachgeordneten Sortiervorrichtung (18),

    - einer Mehrzahl von Münztuben (16, L, R, M) und einer Kasse,

    - mindestens einem Mikroprozessor, der eine

    - Auswertevorrichtung für die vom Münzprüfer kommenden, den Münzen entsprechenden Münzsignale aufweist,

    - einen Sortiersteuerblock zur Ansteuerung der Sortiervorrichtung (18), welche Münzen einer Währung vorgegebenen Wertes in vorgegebene Münztuben (16, L, R, M) lenkt und übrige Münzen in die Kasse (6),

    - einen Auszahlsteuerblock, der Münzen aus den Münztuben (16, L, R, M) auszahlt, wenn der Wert der eingeworfenen Münzen den voreingestellten Preis übersteigt,

    - wobei die Auswertevorrichtung für die Münzen der nationalen Währung und der Euro-Währung programmiert oder programmierbar ist, wobei eine Währung die Basis-Währung ist und der Wert der Münzen der nicht aktiven Basis-Währung (12, 14) in die andere Währung umgerechnet oder auf diese bewertet und ggf. umgerechnet auf einem Display-Steuerblock anzeigbar ist, und

    - einen Wahlschalter (58) zur wahlweisen Aktivierung der nationalen oder Euro-Währung als Basis-Währung,

    gekennzeichnet durch die weiteren Merkmale:

    - alle Münztuben (16, L, R, M) sind bereits vor dem Stichtag für die Annahme von Euro-Münzen ausgelegt,

    - eine Sperrfunktion derart, daß die Ausgabe von Münzen aus allen Münztuben (16, L, R, M) unabhängig von Ihrem Füllgrad gesperrt wird,

    - einen Sperrschalter (22) zur Ein- oder Ausschaltung der Sperrfunktion,

    - wobei der Sperrschalter (22) zur Beendigung der Sperrfunktion durch einen Zeitgeber, einen Datumsbaustein oder eine manuelle Betätigung geschaltet wird, oder durch einen Aktivierungsblock des Mikroprozessors, der das Auftreten eines Ereignisses registriert, z. B. das erste Auftreten einer Euro-Münze oder einer vorgegebenen Kombination von Euro-Münzen.


     
    2. Geldwechsler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein mechanischer Sperr- bzw. Wahlschalter (S8, 22) vorgesehen ist.
     
    3. Geldwechsler nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zeitgeber ein gesetzter Timer im Mikroprozessor ist
     
    4. Geldwechsler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschalter (22) zur Beendigung der Sperrfunktion geschaltet wird, wenn der Zeitgeber ein Zeitsignal und der Aktivierungsblock ein Aktivierungssignal erzeugt.
     
    5. Geldwechsler nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Mikroprozessor eine Zeitverzögerungsstufe vorgesehen ist, die das Signal des Sperrschalters blockiert, bis eine voreingestellte Zeitverzögerung in einer Zeitverzögerungsstufe abgelaufen ist.
     


    Claims

    1. A money changer for automatic coin dispensers with a possibility to switch from a national currency over to the Euro currency, comprising:

    - a coin validator,

    - a classifying apparatus (18) downstream of the coin validator,

    - a plurality of coin tubes (16 L, R, M) and a cash-box,

    - at least one microprocessor having

    - an evaluation apparatus for the coin signals arriving from the coin tester and corresponding to the coins,

    - a classifying control block to drive the classifying apparatus (18), which routes coins of a currency of predetermined denominations into predetermined coin tubes (16 L, R. M) and routes the remaining coins into the cash-box (6),

    - a dispensing control block which dispenses coins from the coin tubes (16 L, R, M) if the denomination of the inserted coins exceeds the preset price,

    - wherein the evaluation apparatus is programmed or can be programmed for the coins of the national currency and the Euro currency, one currency being the reference currency and the denomination of the coins of the non-active base currency (12, 14) is converted into the other currency or is evaluated to correspond thereto and, when converted, can possibly be visualized on a display control block, and

    - a selector switch (S8) to selectively activate the national currency or Euro currency as a reference currency,

       characterized by the further features:

    - coin tubes which all are designed to accept Euro coins already before the due date,

    - an inhibit function which is such that the dispensing of coins from all coin tubes (16 L, R, M) is blocked irrespective of their filling level,

    - a lockout switch (22) to turn the inhibit function on and off,

    - with the lockout switch (22), for a termination of the inhibit function, being operated by a timer, a date module or a manual actuation or by an activation block of the microprocessor which registers the occurrence of an event, e.g. the first appearance of an Euro coin or a predetermined combination of Euro coins.


     
    2. The money changer according to claim 2, characterized in that a mechanical lockout switch or selector switch (S8, 22) is provided.
     
    3. The money changer according to claim 1 or 2, characterized in that the timer is a set timer in the microprocessor.
     
    4. The money changer according to claim 1, characterized in that the lockout switch (22) is operated to terminate the inhibit function if the timer produces a timing signal and the activation block produces an activation signal.
     
    5. The money changer according to claims 1 and 2, characterized in that a time delay stage is provided in the microprocessor to block the signal of the lockout switch until a preset time delay has lapsed in a time delay stage.
     


    Revendications

    1. Changeur de monnaie pour distributeurs automatiques avec possibilité de passage d'une monnaie nationale à l'Euro, comportant :

    - un dispositif pour le contrôle des pièces de monnaie,

    - un dispositif de triage (18) placé en aval du dispositif pour le contrôle des pièces de monnaie,

    - une multiplicité de tubes de monnaie (16, L, R, M) et une caisse,

    - au moins un microprocesseur, qui comporte

    - un dispositif d'exploitation pour les signaux de pièces de monnaie venant du dispositif pour le contrôle des pièces de monnaie, correspondant aux pièces de monnaie,

    - un bloc de commande de triage pour la commande du dispositif de triage (18) qui conduit les pièces de monnaie d'une monnaie de valeur donnée dans des tubes de monnaie donnés (16, L, R, M) et les autres pièces de monnaie dans la caisse (6),

    - un bloc de commande de versement, qui verse les pièces de monnaie hors des tubes de pièces de monnaie (16, L, R, M), lorsque la valeur des pièces de monnaie introduites dépasse le prix préréglé,

    - le dispositif d'exploitation pour les pièces de monnaie de la monnaie nationale et de l'Euro étant programmé ou programmable, une monnaie étant la monnaie de base et la valeur des pièces de monnaie de la monnaie de base non active (12, 14) étant convertie dans l'autre monnaie ou évaluée selon celle-ci et pouvant éventuellement être affichée convertie sur un bloc de commande d'affichage, et

    - un commutateur de sélection (58) pour l'activation au choix de la monnaie nationale ou de l'Euro comme monnaie de base,

    caractérisé par les autres caractéristiques suivantes :

    - tous les tubes de monnaie (16, L, R, M) sont déjà dimensionnés avant le jour fixé pour la réception de pièces de monnaie en Euros,

    - une fonction d'arrêt, telle que la distribution de pièces de monnaie à partir de tous les tubes de pièces de monnaie (16, L, R, M) est arrêtée, quel que soit leur degré de remplissage,

    - un commutateur d'arrêt (22) pour la mise en service ou hors service de la fonction d'arrêt,

    - le commutateur d'arrêt (22) pour l'achèvement de la fonction d'arrêt étant commuté par une horloge, un élément dateur ou une commande manuelle, ou par un bloc d'activation du microprocesseur, qui enregistre la survenance d'un événement, par exemple, la première apparition d'une pièce de monnaie en Euro ou d'une combinaison donnée de pièces de monnaie en Euro.


     
    2. Changeur de monnaie selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu un commutateur d'arrêt et de sélection mécanique (S8, 22).
     
    3. Changeur de monnaie selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'horloge est un rythmeur fixé dans le microprocesseur.
     
    4. Changeur de monnaie selon la revendication 1, caractérisé en ce que le commutateur d'arrêt (22) pour l'achèvement de la fonction d'arrêt est commuté, si l'horloge produit un signal de temps et le bloc d'activation un signal d'activation.
     
    5. Changeur de monnaie selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce qu'il est prévu dans le microprocesseur un circuit à retard, qui bloque le signal du commutateur d'arrêt jusqu'à ce qu'un retard préréglé se soit écoulé dans un circuit à retard.
     




    Zeichnung