(19)
(11) EP 1 145 810 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.10.2001  Patentblatt  2001/42

(21) Anmeldenummer: 01000103.0

(22) Anmeldetag:  05.04.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B26B 19/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 14.04.2000 DE 10018486

(71) Anmelder:
  • Philips Corporate Intellectual Property GmbH
    52064 Aachen (DE)

    DE 
  • Koninklijke Philips Electronics N.V.
    5621 BA Eindhoven (NL)

    ES FR GB IT AT 

(72) Erfinder:
  • Kunze, Norbert
    52064, Aachen (DE)

(74) Vertreter: Volmer, Georg, Dipl.-Ing. 
Philips Corporate Intellectual Property GmbH, Habsburgerallee 11
52064 Aachen
52064 Aachen (DE)

   


(54) Reinigungsvorrichtung für einen Rasierapparat


(57) Die Erfindung betrifft einen Rasierapparat mit einem elektrischen Antrieb, mit einem mit Schneidmessern (3) versehenen rotierenden Scherkopf (1) und mit einer Scherfolie (4). Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass eine Reinigungsvorrichtung (6) vorgesehen ist, welche den Scherkopf (1) während des Betriebs reinigt und dass der trommelförmig ausgebildete Scherkopf (1) um seine Längsachse drehbar ist und auf dem Mantel seines zylinderförmigen Kerns (2) mindestens ein Schneidmesser (3) aufweist, welches stabförmig ist und in Längsrichtung des Scherkopfs (1) weist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Rasierapparat mit einem elektrischen Antrieb, mit einem mit Schneidmessern versehenen rotierenden Scherkopf und mit einer Scherfolie.

[0002] Aus DE 3342243 A1 ist ein elektrisch betriebener Rasierapparat bekannt, der mit einem Gehäuse für das Antriebsaggregat und einem von einem Scherblatt abgedeckten Schneidekörper eines Scherkopfs versehen ist. Der Schneidekörper wird dabei von einer vom Antriebsaggregat rotierend angetriebenen Schneidewalze gebildet, welche zweigängig mit gewindeförmig eingearbeiteten Nuten versehen und deren nachlaufende Kante schneidenartig ausgebildet ist.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Scherkopfprinzip zu schaffen, welches einfach zu reinigen ist, welches einfach herzustellen ist und welches bei kurzen und langen Barthaaren gleichmäßig gute Schnittergebnisse erzielt.

[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass eine Reinigungsvorrichtung vorgesehen ist, welche den Scherkopf während des Betriebs reinigt und dass der trommelförmig ausgebildete Scherkopf um seine Längsachse drehbar ist und auf dem Mantel seines zylinderförmigen Kerns mindestens ein Schneidmesser aufweist, welches stabförmig ist und in Längsrichtung des Scherkopfs weist. Die Drehbewegung des trommelförmigen Scherkopfs führt zu einer einfachen Reinigung, da sich das Schneidmesser des Scherkopfs permanent unter der Scherfolie dreht, so dass die Reinigung nicht zwischen Scherkopf und Scherfolie erfolgen muss, sondern in Bereichen erfolgen kann, welche der Scherfolie abgewandt sind Dadurch kann die Reinigung während des Rasierens erfolgen.

[0005] Die Ausgestaltung nach Anspruch 2 beschreibt eine besonders einfache Möglichkeit, die Reinigung des Scherkopfs während des Rasierens vorzunehmen. Eine Reinigungsbürste kann z.B. unterhalb des rotierenden Scherkopfs angebracht werden, wobei sie in stetigem Kontakt mit den Schneidmessern des Scherkopfs steht und diese so vom Schnittgut befreit.

[0006] Die Ausgestaltung nach Anspruch 3 erlaubt eine einfache und kostengünstige Herstellung des Scherkopfs. Besteht das Schneidmesser aus Federdraht mit vorzugsweise rechteckförmigem Querschnitt, so kann der Federdraht einfach um einen zylindrischen Kern gewickelt werden. Nach einem auf einer handelsüblichen Rundschleifmaschine durchführbaren zylindrischen Schliff ist der Scherkopf fertiggestellt.

[0007] Die Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 4 ist besonders kostengünstig, da sie nur aus einer feststehenden Bürste besteht, welche auf der der Scherfolie abgewandten Seite des Scherkopfs eingebaut ist. Durch die Drehbewegung des Scherkopfs wird das Schnittgut von der Bürste aus den Schneidmessern gekämmt.

[0008] Die Ausgestaltung nach Anspruch 5 verbessert die Reinigung wenn das Schneidmesser spiralförmig ausgebildet ist. Eine ebenfalls spiralförmige Bürste greift besser in die Zwischenräume des Scherkopfs ein und reinigt diesen gründlicher.

[0009] Die Ausgestaltungen nach Anspruch 6 und Anspruch 7 stellen zwei geeignete Möglichkeiten dar, wie das von der Reinigungsvorrichtung hinterlassene Schnittgut abtransportiert und aufgefangen werden kann. Der Abtransport des Schnittguts in einen Auffangbehälter kann allein durch die bei der Rotation des Scherkopfs auftretenden Fliehkräfte erfolgen. Reichen diese Kräfte nicht aus, ist eine zusätzliche Transporteinrichtung vorgesehen, welche zB. aus rotierenden Bürsten mit einem Abstreifer bestehen kann.

[0010] In Anspruch 8 wird eine vorteilhafte Ausgestaltung des Auffangbehälters beschrieben. Ein Auffangbehälter in Form einer entnehmbaren Schublade erlaubt ein einfaches Entfernen des Schnittguts aus dem Rasierapparat.

[0011] Mit der Ausgestaltung nach Anspruch 9 wird die Scherfolie geschont. Die Schlitze der Scherfolie sind so an die Steigung des spiralförmigen Schneidmessers angepasst, dass sich zwischen dem Schneidmesser und den Kanten der Schlitze der Scherfolie, auf die das Schneidmesser axial zuläuft, ein spitzer Winkel ergibt. Dadurch werden die leicht in den axialen Bewegungsbereich des Schneidmessers ragenden Stege der Scherfolie von dem Schneidmesser immer von ihrer Wurzel ausgehend aufgegriffen und auf das Schneidmesser gehoben, wodurch eine Beschädigung der Stege vermieden wird.

[0012] Die Ausgestaltung nach Anspruch 10 verbessert die Rasur. Die Drehbewegung des Scherkopfs mit dem spiralförmigen Schneidmesser führt zusammen mit dem Aufnehmen der Stege der Scherfolie zu einem perfekten Schnitt der Barthaare. Um den dafür erforderlichen Kontakt zwischen Scherfolie und Schneidmesser sicherzustellen, wird die Scherfolie mittels einer Federkraft gegen das Schneidmesser gedrückt.

[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend an Hand von Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 einen trommelförmigen Scherkopf mit einem spiralförmig um seinen zylindrischen Kern gewickelten Schneidmesser,

Figur 2 den Scherkopf, der unter einer tangential anliegenden Scherfolie liegt,

Figur 3 eine Frontansicht des Scherkopfs mit einer darunter angeordneten spiralförmigen Bürste,

Figur 4 eine Gesamtansicht des Scherkopfs mit der darunter angeordneten spiralförmigen Bürste und

Figur 5 den Scherkopf mit der darunter angeordneten spiralförmigen Bürste und einem Auffangbehälter für das Schnittgut.



[0014] Der in Figur 1 gezeigte trommelförmige Scherkopf 1 weist ein spiralförmiges Schneidmesser 3 auf, welches um den zylindrischen Kern 2 des Scherkopfs gewickelt ist. An den Enden des Kerns 2 befinden sich Ansätze 2a, welche zur Aufnahme von nicht dargestellten Lagern dienen. Außerdem ist der Kern 2 bzw. seine beiden Ansätze 2a zur Aufnahme eines Getriebes oder eines direkt antreibenden Motors vorgesehen, wodurch der Scherkopf 1 in Rotation um seine Längsachse versetzt werden kann. Das spiralförmige Schneidmesser 3 besteht aus Federdraht mit vorzugsweise rechteckigem Querschnitt, bei der Federdraht um den Kern 2 gewickelt ist. Der Innendurchmesser des spiralförmigen Schneidmessers 3 ist dabei etwas kleiner als der Außendurchmesser des Kerns 2. Beim Zusammenbau der beiden Teile wird das Schneidmesser 3 entgegen der Richtung seiner Windungen so verdreht, dass es sich aufweitet. In dieser Stellung wird das Schneidmesser 3 mittels einer Vorrichtung fixiert und dann über den Kern 2 geschoben. Danach wird die Vorrichtung abgenommen, und das Schneidmesser 3 klemmt auf dem Kern 2 fest. Den zylindrischen Schliff erhält der Scherkopf 1 auf einer handelsüblichen Rundschleifmaschine.

[0015] Für einen perfekten Schnitt arbeitet der Scherkopf 1 mit einer in Figur 2 gezeigten Scherfolie 4 zusammen, welche Schlitze 4a aufweist. Die Schlitze 4a der Scherfolie 4 sind dabei so an die Steigung des spiralförmigen Schneidmessers 3 angepasst, dass sich zwischen dem Schneidmesser 3 und der Kante eines Schlitzes 4a der Scherfolie 4, auf die das spiralförmige Schneidmesser 3 axial zuläuft, ein spitzer Winkel ergibt. Dadurch wird sichergestellt, dass die etwas in den axialen Bewegungsbereich des Schneidmessers 3 ragenden Stege der Scherfolie 4 von dieser immer von ihrer Wurzel ausgehend aufgegriffen und auf das spiralförmige Schneidmesser 3 gehoben werden, wodurch eine Beschädigung der Stege der Scherfolie 4 vermieden wird

[0016] In den Figuren 3 und 4 ist der Reinigungsmechanismus und ein Teil des Gehäuses 5, welches die Rasiereinheit aufnimmt, zu sehen. Der Reinigungsmechanismus besteht aus einer spiralförmigen, drehbaren Bürste 6 welche auf der der Scherfolie 4 abgewandten Seite unterhalb des Scherkopfs 1 angeordnet ist. Die Borsten der Bürste 6 greifen dabei in die Zwischenräume des spiralförmigen Schneidmessers 3 ein. Das Schneidmesser 3 und die Bürste 6 weisen eine vergleichbare Steigung aber in entgegengesetzter Richtung auf. Bei Rotation des Scherkopfs 1 dreht sich auch die Bürste 6 und reinigt so den Scherkopf 1 vom Schnittgut. Das Schnittgut kann durch einen Schlitz 5a im Gehäuse 5 fallen, wo es in einem Behälter 7 wie in Figur 5 aufgefangen wird. Zur einfachen Entsorgung des Schnittguts ist der Behälter 7 als entnehmbare Schublade ausgebildet, welche einfach entleert werden kann.


Ansprüche

1. Rasierapparat mit einem elektrischen Antrieb, mit einem mit Schneidmessern (3) versehenen rotierenden Scherkopf (1) und mit einer Scherfolie (4),
dadurch gekennzeichnet,

dass eine Reinigungsvorrichtung (6) vorgesehen ist, welche den Scherkopf (1) während des Betriebs reinigt und

dass der trommelförmig ausgebildete Scherkopf (1) um seine Längsachse drehbar ist und auf dem Mantel seines zylinderförmigen Kerns (2) mindestens ein Schneidmesser (3) aufweist, welches stabförmig ist und in Längsrichtung des Scherkopfs (1) weist.


 
2. Rasierapparat nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Reinigungsvorrichtung (6) mindestens eine Bürste (6) aufweist, welche mit den Schneidmessern (3) in Kontakt ist und dadurch das Schnittgut von dem Scherkopf (1) entfernt.
 
3. Rasierapparat nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

dass der Scherkopf (1) ein in Form einer Spirale um die Längsachse des Scherkopfs (1) gewickeltes Schneidmesser (3) aufweist und

dass das spiralförmige Schneidmeseer (3) eine spiralförmige Feder aus Metall ist, welche auf dem Mantel des zylindrischen Kerns (2) des Scherkopfs (1) befestigt ist.


 
4. Rasierapparat nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Reinigungsvorrichtung (6) den Scherkopf (1) außerhalb des Kontaktbereichs von Schneidmessern (3) und Scherfolie (4) reinigt.
 
5. Rasierapparat nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bürste (6) drehbar und spiralförmig ist und in die Zwischenräume des spiralförmigen Schneidmessers (3) eingreift.
 
6. Rasierapparat nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Schnittgut durch die bei Rotation des Scherkopfs (1) entstehende Fliehkraft in einen Auffangbehälter (7) transportiert wird.
 
7. Rasierapparat nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Schnittgut durch die bei Rotation des Scherkopfs (1) entstehende Fliehkraft und durch eine zusätzliche Transportvorrichtung in einen Auffangbehälter (7) transportiert wird.
 
8. Rasierapparat nach Anspruch 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Auffangbehälter (7) eine entnehmbare Schublade ist.
 
9. Rasierapparat nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Scherfolie (4) Schlitze (4a) aufweist, welche in einem spitzen Winkel schräg zur Steigung des Schnddmesser (3) stehen.
 
10. Rasierapparat nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Scherfolie (4) tangential an dem Schneidmesser (3) anliegt und mittels einer Kraft, insbesondere einer Federkraft, gegen das Schneidmesser (3) gedrückt wird
 




Zeichnung













Recherchenbericht