(19)
(11) EP 1 145 990 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.10.2001  Patentblatt  2001/42

(21) Anmeldenummer: 01108313.6

(22) Anmeldetag:  02.04.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 88/12, G21F 5/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 13.04.2000 DE 10018350

(71) Anmelder: Framatome ANP GmbH
91058 Erlangen (DE)

(72) Erfinder:
  • Maas, Heinz
    61267 Neu-Anspach (DE)

(74) Vertreter: Tergau & Pohl Patentanwälte 
Mögeldorfer Hauptstrasse 51
90482 Nürnberg
90482 Nürnberg (DE)

   


(54) Vorrichtung mit einem Transportbehälter und einem diesen aufnehmenden Schutzbehälter


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit einem Transportbehälter (1) und einem Schutzbehälter (4), der den Transportbehälter (1) aufnimmt. Am Transportbehälter (1) befinden sich Anschlagzapfen (3), die durch Laschen (6) eines Hebezeugs (7) greifbar sind.
Es ist vorgesehen, dass mit dem Schutzbehälter (4) Anschlagteile (8) verbunden sind, die mit dem Hebezeug (7) oberhalb der Laschen (6) mechanisch fest verbindbar sind. Zwischen den beiden Behältern und im Bereich des Hebezeuges (7) zwischen dem Transportbehälter (1) und dem Hebezeug (7), sowie zwischen dem Hebezeug (7) und dem Schutzbehälter (4) sind Abdichtelemente (5, 9, 10) vorgesehen.




Beschreibung


[0001] Vorrichtung mit einem Transportbehälter und einem diesen aufnehmenden Schutzbehälter

[0002] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit einem Transportbehälter und einem diesen aufnehmenden Schutzbehälter, wobei Anschlagzapfen am Transportbehälter durch Laschen eines Hebezeugs greifbar sind.

[0003] Ein solcher Transportbehälter kann zum Transport von Brennelementen eines Kernreaktors dienen. Er wird direkt in einem Lagerbecken für Brennelemente unter Wasser gefüllt, das radioaktive Partikel enthalten kann. Damit solche Partikel auf der äußeren Oberfläche des Transportbehälters nicht dauerhaft anhaften können, befindet sich der Transportbehälter in einem Schutzbehälter. Nach dem Beladen des Transportbehälters wird der Raum zwischen Transportbehälter und Schutzbehälter mit sauberem Wasser gespült. Wenn dann der Transportbehälter außerhalb des Lagerbeckens aus dem Schutzbehälter herausgenommen wird, ist die äußere Oberfläche des Transportbehälters gereinigt.

[0004] Ein derartiges Verfahren ist aus der US 3,917,953 bekannt. Dabei sind sowohl der Transportbehälter, als auch der Schutzbehälter als stabile tragbare Behälter ausgebildet, die beide Anschlagzapfen für ein Hebezeug aufweisen. Der Schutzbehälter muss sogar sehr stabil gebaut sein, da das Hebezeug an ihm angreift und er beim Herausheben aus dem Becken den gesamten beladenen Transportbehälter trägt.

[0005] Es ist auch schon vorgeschlagen worden, als Schutzbehälter ein sogenanntes Kontaminationsschutzhemd vorzusehen, das jedoch den Transportbehälter nur mit Ausnahme der Anschlagzapfen umgibt, da diese für das Hebezeug zugänglich sein müssen.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung anzugeben, bei der einerseits auch die Anschlagzapfen des Transportbehälters vor Kontamination geschützt sind und andererseits kein aufwendiger und teurer Schutzbehälter erforderlich ist, an dem ein Hebezeug angreift.

[0007] Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, dass mit dem Schutzbehälter Anschlagteile verbunden sind, die mit dem Hebezeug oberhalb der Laschen mechanisch fest verbindbar sind, und dass zwischen dem Transportbehälter und dem Hebezeug, sowie zwischen dem Hebezeug und dem Schutzbehälter und, wo es möglich ist, direkt zwischen dem Transportbehälter und dem Schutzbehälter Abdichtelemente anordenbar sind.

[0008] Mit den Anschlagteilen wird der Vorteil erzielt, dass der Schutzbehälter an das gleiche Hebezeug angehängt werden kann, das schon den Transportbehälter anheben soll. Die Anschlagteile sind dabei nur so stabil auszuführen, dass sie das Gewicht des Schutzbehälters und der Flüssigkeit, die sich zwischen den beiden Behältern befindet, tragen. Das Hebezeug greift weiterhin direkt an dem schweren Transportbehälter an.

[0009] Damit der Zwischenraum zwischen dem Transportbehälter und dem Schutzbehälter trotzdem abgedichtet werden kann, sind die genannten Abdichtelemente vorgesehen. Sie dichten den Spalt zwischen den beiden Behältern im oberen Bereich ab. Im Bereich des Hebezeuges sind Abdichtelemente vorgesehen, die einerseits einen Spalt zwischen Transportbehälter und Hebezeug und andererseits einen Spalt zwischen Hebezeug und Schutzbehälter überdecken.

[0010] Mit der Vorrichtung nach der Erfindung wird der Vorteil erzielt, dass der Transportbehälter bis oberhalb der Anschlagzapfen für das Hebezeug durch den Schutzbehälter umschließbar ist, und dass trotzdem der Schutzbehälter nicht so ausgelegt sein muss, dass ein Hebezeug an ihn angreifen und ihn beladen mit dem Transportbehälter anheben kann. Man erzielt mit einfachen Mitteln einen weitgehenden Schutz des Transportbehälters vor einer Kontamination seiner äußeren Oberfläche.

[0011] Die Abdichtelemente, die mit dem Schutzbehälter verbindbar sind, weisen beispielsweise Dichtlippen auf, zum Anlegen auf dem oberen Rand des Schutzbehälters. Solche Dichtlippen sind vorteilhafter Weise schnell und zuverlässig positionierbar.

[0012] Der Raum zwischen dem Schutzbehälter und dem Transportbehälter ist beispielsweise mit einem Anschluss für Deionat verbunden. Dadurch kann der Zwischenraum gespült und von radioaktiven Partikeln befreit werden, bevor die beiden Behälter gemeinsam aus einem Lagerbecken herausgehoben werden und anschließend der Transportbehälter aus dem Schutzbehälter gehoben wird. Der Transportbehälter ist dann frei von Kontaminationen.

[0013] Die Vorrichtung nach der Erfindung wird anhand der Zeichnung näher erläutert.
FIG 1
zeigt einen Schnitt durch den oberen Bereich der Vorrichtung außerhalb der Anschlagzapfen für das Hebezeug,
FIG 2
zeigt einen Teilschnitt durch die Vorrichtung im Bereich eines Anschlagzapfens.


[0014] FIG 1 zeigt den oberen Teil eines Transportbehälters 1 für Brennelemente, an dem nach oben ein Flansch 2 angeformt ist, der an anderen Positionen mindestens zwei Anschlagzapfen 3 trägt. Der Transportbehälter 1 befindet sich in einem Schutzbehälter 4, der ihn vor radioaktiver Kontamination schützt. Der Schutzbehälter 4 ist aus relativ dünnem Blech aufgebaut, da er den Transportbehälter 1 nicht tragen muss. Zur Abdichtung des Zwischenraumes zwischen den beiden Behältern ist ein erstes Abdichtelement 5 vorhanden, das einerseits am Flansch 2 befestigt, z.B. angeschraubt ist und andererseits mit einer Dichtlippe 5a am oberen Rand des Schutzbehälters 4 dicht anliegt. Der Schutzbehälter 4 kann aus mehreren, z.B. drei Teilen zusammen gesetzt sein.

[0015] FIG 2 zeigt die Vorrichtung im Bereich eines Anschlagzapfens 3, der am Flansch 2 des Transportbehälters 1 befestigt ist. Den Anschlagzapfen 3 umgreift eine Lasche 6 eines Hebezeugs 7. Mit dem Schutzbehälter 4 ist ein Anschlagteil 8 verbunden, das seinerseits oberhalb der Lasche 6 fest mit dem Hebezeug 7 in Verbindung steht. Zur Verbindung des Anschlagteils 8 mit dem Hebezeug 7 sind geeignete Mittel vorgesehen. Das Hebezeug 7 kann z.B. Schraubgewinde für Schrauben 8a aufweisen, die Bestandteil des Anschlagteils 8 sind.

[0016] Zum Abdichten des Transportbehälters 1 gegen den Schutzbehälter 4 befinden sich am Hebezeug 7 oberhalb oder an der Lasche 6 aber unterhalb des Ortes, an dem das Anschlagsteil 8 befestigt ist, ein zweites und ein drittes Abdichtelement 9, 10. Das zweite Abdichtelement 9 erstreckt sich in Richtung auf den Flansch 2 des Transportbehälters 1 und ist dort befestigbar. Das dritte Abdichtelement 10 erstreckt sich zum oberen Rand des Schutzbehälters 4 und liegt dort mit einer Dichtlippe 10a an. Durch die Abdichtelemente 5, 9 und 10 ist der Spalt zwischen dem Transportbehälter 1 und dem Schutzbehälter 4 nach außen abgedichtet.

[0017] Der Schutzbehälter 4 weist mindestens einen Anschluss 11 für Deionat auf. Durch diesen Anschluss 11 kann Deionat in den Zwischenraum zwischen den beiden Behältern gelangen und das dort befindliche, eventuell kontaminierte Wasser, durch einen nicht gezeigten Ausgang hinausdrücken. Wenn auf diese Weise die Oberfläche des Transportbehälters 1 gereinigt ist, kann dieser außerhalb des Lagerbeckens aus dem Schutzbehälter 4 herausgehoben werden. Dazu sind nur die Verbindungen des Anschlagteiles 8 mit dem Hebezeug 7 zu lösen.


Ansprüche

1. Vorrichtung mit einem Transportbehälter (1) und einem diesen aufnehmenden Schutzbehälter (4), wobei Anschlagzapfen (3) am Transportbehälter (1) durch Laschen (6) eines Hebezeugs (7) greifbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Schutzbehälter (4) Anschlagteile (8) verbunden sind, die mit dem Hebezeug (7) oberhalb der Laschen (6) mechanisch fest verbindbar sind, und dass zwischen dem Transportbehälter (1) und dem Hebezeug (7) sowie zwischen dem Hebezeug (7) und dem Schutzbehälter (4) und, wo es möglich ist, direkt zwischen dem Transportbehälter (1) und dem Schutzbehälter (4) Abdichtelemente (9,10,5) anordenbar sind.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abdichtelemente (5,10), die mit dem Schutzbehälter (4) verbindbar sind, Dichtlippen (5a,10a) aufweisen zum Anlegen auf dem oberen Rand des Schutzbehälters (4).
 
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass der Raum zwischen dem Transportbehälter (1) und dem Schutzbehälter (4) mit einem Anschluss (11) für Deionat verbunden ist.
 




Zeichnung