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EP 1 233 130 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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21.08.2002 Patentblatt 2002/34 |
(22) |
Anmeldetag: 09.02.2002 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
(30) |
Priorität: |
14.02.2001 DE 20102563 U
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(71) |
Anmelder: Riegelhof & Gärtner oHG |
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64331 Welterstadt (DE) |
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Erfinder: |
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- Lammers, Wolfgang
63322 Rödermark (DE)
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(74) |
Vertreter: Wolff, Felix, Dr. |
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Kutzenberger & Wolff
Theodor-Heuss-Ring 23 50668 Köln 50668 Köln (DE) |
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Abdeckvorrichtung für Revisionsöffnungen |
(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Abdeckung von Revisionsöffnungen
in Decken oder Wänden, bestehend aus einem einbaubaren, rechteckigen Außenrahmen mit
einer an demselben an einer Seite schwenkbar angelenkten, eine Revisionsklappe bildenden
Innenrahmen sowie aus einer Verschließeinrichtung.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Abdeckung von Revisionsöffnungen
in Decken oder Wänden, bestehend aus einem einbaubaren, rechteckigen Außenrahmen mit
einer an demselben an einer Seite schwenkbar angelenkten, eine Revisionsklappe bildenden
Innenrahmen sowie aus einer Verschließeinrichtung.
[0002] In Gebäuden werden in Bereich von unter der Oberfläche von Decken oder Wänden verlaufenden
Elektro- oder Sanitärinstallationen Revisionsöffnungen vorgesehen, um ohne große Probleme
Reparatur-, Service- oder Umbauarbeiten an den Installationen in einfacher Weise zu
ermöglichen. Um nun nach außen hin den Eindruck einer durchgehenden Decken- oder Wandoberfläche
zu vermitteln, werden diese Revisionsöffnung abgedeckt bzw. verschlossen. Dazu wird
eine Vorrichtung verwendet, die zunächst aus einem rechteckigen Außenrahmen besteht.
Dieser, meist aus Winkelprofilen bestehende Außenrahmen wird in die Revisionsöffnungen
eingebaut. In diesem Außenrahmen befindet sich ein Innenrahmen, der an einer Seite
schwenkbar angeschlossen ist und der im Bereich der anderen Seite eine Verschließeinrichtuug
aufweist. Dieser Innenrahmen ist durch mindestens eine Platte geschlossen und bildet
die sogenannte Revisionsklappe. Derartige Verschließeinrichtungen sind beispielsweise
aus der deutschen Auslegeschrift 1 106 638 und der deutschen Gebrauchsmusterschrift
G 94 15 044 bekannt. Diese bekannten Verschließeinrichtungen sind meist besonders
gefertigte Teile, die in ihrer Herstellung aufwendig sind und die vielfach auch besondere
Ausgestaltungen des Außenrahmens und/oder des Innenrahmens erfordern. Darüber hinaus
wird es bei den vorbekannten Abdeckungsvorrichtungen als nachteilig angesehen, daß
dieselben nach dem Öffnen bzw. Entriegeln der Verschließeinrichtung vollkommen frei
nach unten schwingen und auch den Außenrahmen verlassen können.
[0003] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Abdeckung
von Revisionsöffnungen in Decken oder Wänden aufzuzeigen, die eine einfache, preiswerte
und dennoch sichere Verschließeinrichtung aufweist und bei der nach dem Öffnen bzw.
Entriegeln der Verschließeinrichtung sichergestellt ist, daß der Innenrahmen zunächst
in einer vorgegebenen Endlage an Außenrahmen gehalten wird.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einer Vorrichtung der eingangs
beschriebenen Gattung vorgeschlagen, daß die Verschließeinrichtung aus mindestens
einer aus Schnäpper und Schnäpperhalter bestehenden Schnäppereinheit und mindestens
einem der Schnäppereinheit benachbarten Schere gebildet ist.
[0005] Bei einer derartig ausgestalteten Abdeckungsvorrichtung ist die Verschließeinrichtung
ein einfaches, preiswertes und dennoch sicheres Bauteil und die Schere hält den Innenrahmen
in einer vorgegebenen Winkellage. Das Problem, daß der Innenrahmen aus seiner Anlenkung
nach unten fallen kann, tritt somit nicht auf.
[0006] Weitere Merkmale einer Vorrichtung gemäß der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis
6 offenbart.
[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles
näher erläutert. Dabei zeigen
- Fig. 1
- einen Ausschnitt aus einer erfindungsgemäßen Vorrichtung im geschlossenen Zustand
im Schnitt und
- Fig. 2
- die Vorrichtung der Fig. 1 im geöffneten Zustand.
[0008] In den Fig. 1 und 2 der Zeichnung ist eine Vorrichtung zur Abdeckung von Revisionsöffnungen
in Decken oder Wänden gezeigt, die zunächst aus einem Außenrahmen 1 aus Profilschienen
aus Metall besteht, der in die Öffnung einer Wand oder Decke eingesetzt bzw. eingebaut
wird. Dieser Außenrahmen 1 besitzt in seinem oberen, in der Zeichnung horizontal verlaufenden
Schenkel 2 eine nach außen offene Nut 3, in die ein Schenkel 4 einer winkelförmigen,
aus Blech geformten Halterung 5 eingesetzt ist. Der zweite Schenkel 6 dieser winkelförmigen
Halterung 5 ist auf der Oberseite eines um 90° versetzten Profilstückes des Außenrahmens
1 befestigt.
[0009] An dem Schenkel 4 der winkelförmigen Halterung 5 schließt sich ein in dargestellten
Ausführungsbeispiel senkrecht nach oben ragender Steg 7 an, an dem ein Schnäpper 8
einer Schnäppereinheit 8, 16 befestigt ist. Auch an dem Schenkel 6 der winkelförmigen
Halterung 5 ist ein nach oben gerichteter Steg 9 vorgesehen, an dem ein Teil 10a einer
aus zwei Teilen 10a, 10b bestehenden Schere 10 schwenkbar angeschlossen ist. Das dem
Steg 9 abgewandte Ende des Teiles 10a ist gelenkig mit dem zweiten Teil 10b der Schere
10 verbunden, das seinerseits an einem Steg 11 eines Schenkels 12 einer weiteren,
winkelförmigen Halterung 13, ebenfalls gelenkig, angeschlossen ist. Diese winkelförmige
Halterung 13 befindet sich an der Oberseite eines weiteren, ebenfalls aus Profilstücken
gebildeten, rechteckigen Innenrahmens 14, der mit einem vorgegebenen Spiel in den
Außenrahmen 1 einsetzbar ist. Dieses Spiel ist so bemessen, daß der Innenrahmen 14
aus dem Außenrahmen 1 herausgeschwenkt und wieder eingeschwenkt werden kann. Für diese
Schwenkbewegung ist der Innenrahmen 14 an seinem nicht gezeichneten Ende gelenkig
mit den Außenrahmen 1 verbunden. Ein senkrecht zur Zeichnungsebene verlaufender Schenkel
15 der winkelförmigen Halterung 13 trägt einen Schnäpperhalter 16, der Bestandteil
der Schnäppereinheit 8, 16 ist und der in den Schnäpper 8 einrasten kann. Dadurch
kann die Lage des Innenrahmens 14 in Außenrahmen 1 gesichert werden.
[0010] Die Schere 10 stellt nun sicher, daß der Innenrahmen 14 nur um einen vorgegebenen
Winkel aus dem Außenrahmen 1 herausgeschwenkt werden kann. Um den Innenrahmen 14 ganz
von Außenrahmen 1 zu entfernen, ist zumindest ein Teil 10a, 10b der Schere 10 aushängbar
an dem Steg 9 oder den Steg 11 der winkelförmigen Halterung 5 bzw. 13 angelenkt. Im
dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Innenrahmen 14 eine Nut 17 auf, in die
ein Dichtprofil 18 eingesetzt werden kann.
[0011] In Abänderung des erläuterten Ausführungsbeispieles ist es möglich, die mechanisch
wirkende Schnäppereinheit 8, 16 durch einen Magnetschnäpper zu ersetzen. Die Anlenkung
der Teile 10a, 10b der Schere 10 an den Stegen 9, 11 der winkelförmigen Halterungen
5, 13 kann in anderer Weise erfolgen. In den Innenrahmen 14 sind an sich bekannte
Platten 19 eingesetzt.
1. Vorrichtung zur Abdeckung von Revisionsöffnungen in Decken oder Wänden, bestehend
aus einem einbaubaren, rechteckigen Außenrahmen mit einer an demselben an einer Seite
schwenkbar angelenkten, eine Revisionsklappe bildenden Innenrahmen sowie aus einer
Verschließeinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließeinrichtung aus mindestens einer aus Schnäpper (8) und Schnäpperhalter
(16) bestehenden Schnäppereinheit (8, 16) und mindestens einem der Schnäppereinheit
(8, 16) benachbarten Schere (10) gebildet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schere (10) um 90° versetzt zur Schnäppereinheit (8, 16) angeordnet ist .
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß von den beiden Teilen der Schnäppereinheit (8, 16) und von den beiden Teile der Schere
(10) jeweils ein Teil (10a, 10b) bzw. ein Ende an einer an dem Außenrahmen (1) und
dem Innenrahmen (14) befestigten, winkelförmigen Halterung (5, 13) angeschlossen sind.
4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Ende eines Teiles (10a, 10b) der Schere (10) aus- und einhängbar ausgebildet
ist.
5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnäppereinheit (8, 16) als mechanische oder magnetische Schnäppereinheit ausgebildet
ist.
6. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Schnäppereinheiten (8, 16) und zwei Scheren (10) vorgesehen sind.
