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EP 0 789 213 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.12.2002 Patentblatt 2002/50 |
(22) |
Anmeldetag: 17.09.1996 |
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Wärmeübertrager für ein Kraftfahrzeug
Heat exchanger for automotive vehicle
Echangeur de chaleur pour véhicule automobile
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT SE |
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Priorität: |
28.09.1995 DE 19536116
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.08.1997 Patentblatt 1997/33 |
(73) |
Patentinhaber: Behr GmbH & Co. |
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70469 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Krehl, Friedrich
70437 Stuttgart (DE)
- Ruoff, Rainer
71729 Erdmannshausen (DE)
- Scharpf, Kurt
71297 Mönsheim (DE)
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 712 674 JP-A- 4 268 198 US-A- 2 037 845 US-A- 4 947 931
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GB-A- 2 198 204 JP-A- 4 369 396 US-A- 4 607 684
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Wärmeübertrager für ein Kraftfahrzeug, mit einer Einheit
aus zwei Sammelrohren und einem zwischen diesen eingebundenen Rippen/Rohrblock für
einen ersten Kreislauf zur Führung eines Wärmeübertragermediums, wobei die Rohre des
Rippen/Rohrblockes in die Sammelrohre münden, sowie mit Wärmeübertragermitteln für
wenigstens einen weiteren Kreislauf zur Führung eines weiteren Wärmeübertragermediums,
wobei in der Einheit aus Sammelrohren und Rippen/Rohrblock eine Unterteilung in wenigstens
zwei voneinander unabhängige Wärmeübertragungsbereiche vorgenommen ist, wobei in wenigstens
einem Wärmeübertragungsbereich die Wärmeübertragermittel für den wenigstens einen
weiteren Kreislauf integriert sind, und wobei in beiden Sammelrohren auf gleicher
Höhe jeweils wenigstens eine Trennwandanordnung für eine Aufteilung jedes Sammelrohres
in die voneinander unabhängigen Wärmeübertragungsbereiche vorgesehen ist, wobei wenigstens
eine Trennwandanordnung durch zwei Abschlusswände gebildet ist, die zwischen sich
einen Zwischenraum belassen und wobei der durch die beiden Abschlusswände begrenzte
Zwischenraum mit einer nach außen führenden Kontrollbohrung versehen ist.
[0002] Ein solcher Wärmeübertrager ist in Form eines Teilblockkühlers aus dem US-Patent
2 037 845 bekannt. Bei dem Teilblockkühler münden verschiedene Rippen/Rohrblockeinheiten
in mehrere Sammelkästen, die wiederum auf jeder Seite mit einem gemeinsamen Wasserkasten
verbunden sind. In dem jeweiligen Wasserkasten sind zwei zueinander beabstandete Trennwände
vorgesehen, die zwischen sich eine geschlossenen Raum bilden. Der geschlossene Raum
ist durch zwei permanente Öffnungen zu einer Seite hin offen.
[0003] Ein weiterer Wärmeübertrager ist aus der JP 4-369396 A bekannt. Der bekannte Wärmeübertrager
weist drei Wärmeübertragungsbereiche auf, die verschiedene Ölkühler bilden. Alle drei
Wärmeübertragungsbereiche sind in einem gemeinsamen Rippen/Rohrblock integriert, der
auf jeder Seite in jeweils ein Sammelrohr mündet. Jedes Sammelrohr ist durch entsprechende
Trennwände in die unterschiedlichen Wärmeübertragungsbereiche unterteilt.
[0004] Aus der JP 4-268198 A ist ein Wärmeübertrager mit einem einzelnen Wärmeübertragungsbereich
bekannt, bei dem Inspektionsbohrungen in einem Stegabschnitt eines Sammelrohres gebildet
sind, die nach innen zum Rippen/Rohrblock hin offen sind.
[0005] In dem US-Patent 4 947 931 ist ein Wärmeübertrager beschrieben, bei dem Wärmeübertragungskanäle
in einem Kunststoffblock integriert sind. In dem Kunststoffblock sind mehrere Wärmeübertragungseinheiten
integriert. Zur Isolierung des Kältemittels vom anderen Wärmeübertragermedium weist
der Kunststoffblock zwei zueinander parallele Trennwände auf, die sich vom oberen
Kasten bis zum unteren Kasten des Kunststoffblockes erstrecken.
[0006] Aus der DE 41 00 483 C2 ist ein Frontbereich eines Kraftfahrzeugs bekannt, der mit
einem Wärmeübertrager in Form eines Wärmeübertragers versehen ist. Zur Versteifung
des Frontbereichs der Fahrzeugkarosserie auf Höhe des Wärmeübertragers ist eine Verstrebung
vorgesehen, die rohrförmig ausgebildet ist und an ihren Enden mit Leitungsanschlüssen
zur Einbindung in einen Kühlflüssigkeitskreislauf versehen ist. Die Verstrebung stellt
daher ein Wärmeübertragerrohr dar. Dadurch ist es möglich, in unmittelbarer Nähe zu
dem ersten Kühlflüssigkeitskreislauf des Wärmeübertragers einen weiteren Kühlflüssigkeitskreislauf
anzuordnen. Die Verstrebung dient insbesondere als Ölkühler für einen Servoölkreislauf
einer Servolenkung.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Wärmeübertrager der eingangs genannten Art zu
schaffen, der bei guter Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Bauraumes in einfacher
Weise eine Leckageerkennung ermöglicht.
[0008] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Rippen/Rohrblock auf Höhe der Zwischenräume
in beiden Sammelrohren eine sich zwischen den beiden Sammelrohren erstreckenden Trennsteganordnung
aufweist.
[0009] Durch die erfindungsgemäße Lösung ist es möglich, Leckagen der Kreisläufe im Bereich
der Abschlusswände zu erkennen. Die Kontrollbohrung dient somit als Leckagebohrung.
Durch die erfindungsgemäße Lösung werden zudem in einfacher Weise die bereits vorhandenen
Elemente eines an sich bekannten Wärmeübertragers modifiziert, um wenigstens zwei
Kreisläufe unterschiedlicher Wärmeübertragermedien integrieren zu können. Zusätzliche
Bauteile werden bei der erfindungsgemäßen Lösung nicht benötigt, wodurch sowohl der
bauliche Aufwand als auch die Montagezeit für den Ein- oder Ausbau des Wärmeübertragers
erheblich reduziert ist. Es wird ein geringer Platzbedarf benötigt, es sind weniger
Einzelteile vorgesehen und die erfindungsgemäße Lösung weist ein relativ niedriges
Gewicht auf, wodurch sich insgesamt ein verringerter Kostenaufwand ergibt. Durch das
Vorsehen von zwei Abschlusswänden wird verhindert, dass bei einer Leckage im Bereich
der Abschlusswände eine Mischung der Wärmeübertragermedien erfolgt. Durch die beiden
zueinander beabstandeten Abschlusswände wird somit eine sichere Trennung der Wärmeübertragermedien
erzielt.
[0010] In Ausgestaltung der Erfindung sind ein Zulauf und ein Rücklauf des ersten Kreislaufes
an einem der Sammelrohre angeordnet. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind
ein Zulauf und ein Rücklauf des weiteren Kreislaufes an einem der Sammelrohre angeordnet.
Vorteilhaft sind hierdurch die Zu- und Abläufe beider Kreisläufe an einem gemeinsamen
Sammelrohr angeordnet.
[0011] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist wenigstens in einem Sammelrohr eine das
Sammelrohr in zwei Kammerabschnitte unterteilende Schottwand angeordnet. Hierdurch
wird der Kreislauf der Wärmeübertragungsflüssigkeit durch die Rohre des Rippen/Rohrblockes
bewirkt.
[0012] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist in der Schottwand eine Bypassbohrung
vorgesehen. Hierdurch wird ein Druckabfall in dem zugeordneten Wärmeübertragungskreislauf
verhindert.
[0013] Nachfolgend ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben und
anhand der Zeichnungen dargestellt.
- Fig. 1
- zeigt in ausschnittsweiser Darstellung eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen
Wärmeübertragers in Form einer Kombination aus einem Kondensator und einem Ölkühler,
bei dem in einer Einheit aus zwei seitlichen Sammelrohren und einem zwischen diesen
eingebundenen Rippen/Rohrblock zwei unterschiedliche Kühlkreisläufe mit verschiedenen
Kühlflüssigkeiten integriert sind,
- Fig. 2
- in vergrößerter Darstellung den Anschlussbereich für den Zusatzkreislauf des Wärmeübertragers
nach Fig. 1, und
- Fig. 3
- eine Seitenansicht des Wärmeübertragers nach Fig. 1 in Richtung des Pfeiles III in
Fig. 1.
[0014] Ein Wärmeübertrager (1) nach den Fig. 1 bis 3 stellt eine Kombination aus einem Kondensator
und einem Ölkühler dar, der für den Einbau in einem Kraftfahrzeug vorgesehen ist.
Der Wärmeübertrager weist zwei seitliche Sammelrohre (2, 3) auf, zwischen denen sich
in an sich bekannter Weise ein Rippen/Rohrblock (4) erstreckt. Der Rippen/Rohrblock
(4) weist eine Vielzahl von parallel und in Abstand zueinander angeordneten Flachrohren
(5) auf, zwischen denen in nicht dargestellter, aber bekannter Weise Wellrippen angeordnet
sind.
[0015] Der Wärmeübertrager (1) ist in zwei unterschiedliche Kühlbereiche (19, 20) unterteilt,
von denen der in Fig. 1 obere Kühlbereich (19) Teil eines Kühlkreislaufes zur Kühlung
eines Motors des Kraftfahrzeugs ist. Eine erste Rohrleitung (6), die in einem oberen
Endbereich an das Sammelrohr (2) anschließt, dient als Zulauf dieses Kühlkreislaufes
zu dem Wärmeübertrager (1), ein unteres Rohr (7), das im Bereich eines unteren Endes
des Kühlbereiches (19) für den ersten Kühlkreislauf an das Sammelrohr (2) angeschlossen
ist, bildet einen Rücklauf für diesen Kühlkreislauf. Zur sicheren Führung einer Kühlflüssigkeit
für den oberen Kühlkreislauf vom Sammelrohr (2) durch den Rippen/Rohrblock (4) zum
Sammelrohr (3) und zurück ist wenigstens in dem Sammelrohr (2) auf halber Länge seiner
für den oberen Kühlkreislauf vorgesehenen Strömungskammer eine die Strömungskammer
in zwei Kammerabschnitte unterteilende Schottwand vorgesehen.
[0016] Ein unterer Kühlbereich (20) des Wärmeübertragers (1) ist in strömungstechnischer
Hinsicht vollkommen von dem oberen Kühlbereich (19) getrennt. Der untere Kühlkreislauf
weist beim dargestellten Ausführungsbeispiel als Kühlflüssigkeit Öl auf, so dass der
untere Kühlbereich (20) einen Ölkühler darstellt. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel
dient dieser untere Kühlbereich in dem Wärmeübertragersystem (1) zur Kühlung von Servoöl
für eine Servolenkung des Kraftfahrzeugs. Selbstverständlich kann dieser untere Kühlbereich
(20) auch für andere Arten von Wärmeübertragern eingesetzt werden. Beide Sammelrohre
(2, 3) sind auf gleicher Höhe, d.h. auf gleicher Länge des jeweiligen Sammelrohres
(2, 3), mit jeweils einer Trennwandanordnung (10) versehen, die aus zwei parallel
und in Abstand zueinander angeordneten Abschlusswänden (14, 16) besteht. Die beiden
oberen Abschlusswände (14) schließen die beiden oberen Strömungskammern der Sammelrohre
(2 und 3) für den ersten Kühlkreislauf zu dem unteren Kühlbereich (20) hin dicht ab.
Die beiden unteren Abschlusswände (16) der Trennwandanordnung (10) schließen eine
untere Strömungskammer in jedem Sammelrohr (2, 3) nach oben ab, wobei beide Strömungskammem
in den Sammelrohren (2, 3) Teil des unteren Kühlbereiches (20) für einen weiteren
Kühlkreislauf mit einer von der Kühlflüssigkeit für den oberen Kühlkreislauf verschiedenen
Kühlflüssigkeit sind. Dazu sind an die untere Strömungskammer des Sammelrohres (2)
zwei weitere Rohranschlüsse (8, 9) angeschlossen, wobei die Rohrleitung (8) einen
Zulauf und die Rohrleitung (9) einen Rücklauf für den Kühlkreislauf des unteren Kühlbereiches
(20) bilden. Zwischen den beiden Abschlusswänden (14, 16) jeder Trennwandanordnung
(10) verbleibt ein Zwischenraum (15), der als Leckageraum dient. Sollte einer der
beiden Abschlusswände (14, 16) undicht sein, so tritt die leckende Kühlflüssigkeit
in diesen Zwischenraum (15) ein, so dass sie sich nicht mit der Kühlflüssigkeit des
anderen Kühlkreislaufes vermischen kann. Auch für den Fall, dass beide Abschlusswände
(14, 16) undicht sind, kann keine Kühlflüssigkeit in den Kühlkreislauf des anderen
Kühlbereiches (19, 20) eintreten, da sich die Kühlflüssigkeiten (2) lediglich in dem
Zwischenraum (15) miteinander vermischen werden. Aufgrund der wesentlich höheren Drücke
in den jeweiligen Strömungskammern der beiden Kühlbereiche (19, 20) werden die vermischten
Kühlflüssigkeiten aus dem Zwischenraum (15) jedoch weder in den oberen noch in den
unteren Kühlbereich (19, 20) gelangen können. Um Leckageverluste in einem der beiden
Kühlkreisläufe oder in beiden Kühlkreisläufen erkennen und beheben zu können, ist
der Zwischenraum (15) in dem Sammelrohr (2) mit einer nach außen führenden Kontrollbohrung
(17) versehen. Sobald eine der beiden Abschlusswände (14, 16) leckt, so tritt die
entsprechende Kühlflüssigkeit durch den Zwischenraum (15) und die Kontrollbohrung
(17) nach außen. Je nach Beschaffenheit der Kühlflüssigkeit ist auch sofort erkennbar,
welcher der beiden Kühlkreisläufe undicht ist.
Um zu verhindern, dass die Zwischenräume (15) der beiden Trennwandanordnungen (10)
durch ein Flachrohr miteinander in Verbindung stehen, ist auf Höhe der beiden Trennwandabschnitte
(10) anstelle eines Flachrohres (5) ein Trennsteg (11) vorgesehen, dessen Außenabmessungen
denen eines Flachrohres (5) entsprechen. Der Trennsteg (11) weist im Gegensatz zu
den Flachrohren (5) jedoch einen vollen Querschnitt auf.
[0017] Dem unteren Kühlbereich sind neben den entsprechenden unteren Strömungskammerabschnitten
in den Sammelrohren (2 und 3) insgesamt vier Flachrohre (5) zugeordnet, wobei zwei
obere Flachrohre (5) dem Zulauf und zwei untere Flachrohre (5) dem Rücklauf zugeordnet
sind. Eine Schottwand (12) unterteilt die untere Strömungskammer des Sammelrohres
(2) in zwei Abschnitte, die den Kreislauf der Kühlflüssigkeit durch die Flachrohre
(5) bewirkt. Eine in der Schottwand (12) vorgesehene Bypassbohrung (13) verhindert
einen Druckabfall in dem unteren Kühlkreislauf. Die unteren Stimenden der unteren
Strömungskammern der beiden Sammelrohre (2 und 3) werden durch jeweils eine Abschlusswand
(18) verschlossen.
[0018] Der erfindungsgemäße Wärmeübertrager (1) nach den Fig. 1 bis 3 weist somit zwei vollkommen
voneinander unabhängige Kühlkreisläufe auf, wobei im wesentlichen die Bauelemente
eines an sich bekannten Wärmeübertragers eingesetzt werden. Die Modifizierung eines
bekannten Wärmeübertragers zu dem erfindungsgemäßen Wärmeübertrager mit zwei voneinander
unabhängigen Kühlkreisläufen erfolgt durch wenige und einfache Maßnahmen, indem lediglich
in die Sammelrohre (2 und 3) zusätzliche Abschlusswände (14, 16) eingezogen werden
und eines der Flachrohre (5) auf Höhe der Abschlusswände (14, 16) durch einen Trennsteg
(11) mit vollem Querschnitt ersetzt wird. Auch das Anschließen der zusätzlichen Rohranschlüsse
erfolgt ohne großen Aufwand.
[0019] Der Wärmeübertrager gemäß der vorliegenden Erfindung ist nicht nur als Kombination
aus Kondensator und Ölkühler, sondern auch als Heizkörper in analoger Weise einsetzbar.
1. Wärmeübertrager für ein Kraftfahrzeug, mit einer Einheit aus zwei Sammelrohren und
einem zwischen diesen eingebundenen Rippen/Rohrblock für einen ersten Kreislauf zur
Führung eines Wärmeübertragermediums, wobei die Rohre des Rippen/Rohrblockes in die
Sammelrohre münden, sowie mit Wärmeübertragermitteln für wenigstens einen weiteren
Kreislauf zur Führung eines weiteren Wärmeübertragermediums, wobei in der Einheit
aus Sammelrohr (2, 3) und Rippen/Rohrblock (4) eine Unterteilung in wenigstens zwei
voneinander unabhängige Wärmeübertragungsbereiche (19, 20) vorgenommen ist, wobei
in wenigstens einem Wärmeübertragungsbereich (20) die Wärmeübertragermittel für den
wenigstens einen weiteren Kreislauf integriert sind, und wobei in beiden Sammelrohren
(2, 3) auf gleicher Höhe jeweils wenigstens eine Trennwandanordnung (10) für eine
Aufteilung jedes Sammelrohres (2, 3) in die voneinander unabhängigen Wärmeübertragungsbereiche
(19, 20) vorgesehen ist, wobei die wenigstens eine Trennwandanordnung (10) durch zwei
Abschlusswände (14, 16) gebildet ist, die zwischen sich einen Zwischenraum (15) belassen,
und wobei der durch die beiden Äbschlusswände (14, 16) begrenzte Zwischenraum (15)
mit einer nach außen führenden Kontrollbohrung (17) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Rippen/Rohrblock (4) auf Höhe der Zwischenräume (15) in beiden Sammelrohren (2,
3) eine sich zwischen den beiden Sammelrohren (2, 3) erstreckende Trennsteganordnung
(11) aufweist.
2. Wärmeübertrager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Zulauf und ein Rücklauf des ersten Kreislaufes an einem der Sammelrohre (2) angeordnet
sind.
3. Wärmeübertrager nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Zulauf und ein Rücklauf des weiteren Kreislaufes an einem der Sammelrohre (2)
angeordnet sind.
4. Wärmeübertrager nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens in einem Sammelrohr (2) eine das Sammelrohr (2) in zwei Kammerabschnitte
unterteilende Schottwand (12) angeordnet ist.
5. Wärmeübertrager nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schottwand (12) eine Bypassbohrung (13) vorgesehen ist.
1. Heat exchanger for a motor vehicle, with a unit comprising two collection pipes and
a fin/tube block incorporated between them for a first circuit for conveying a heat-exchange
medium, the tubes of the fin/tube block opening into the collection pipes, and having
heat exchange means for at least one other circuit for conveying another heat-exchange
medium, the unit comprising collection pipes (2, 3) and fin/tube block (4) being divided
into at least two heat-exchange regions (19, 20) independent of one another, the heat-exchange
means for the at least one other circuit being integrated in at least one heat-exchange
region (20), and at least one dividing wall arrangement (10) being respectively provided
at a same height in the two collection pipes (2, 3) in order to divide each collection
pipe (2, 3) into the independent heat-exchange regions (19, 20), the at least one
dividing wall arrangement (10) comprising two terminal walls (14, 16) between which
an intermediate chamber (15) is left free, and the intermediate chamber (15) bounded
by the two terminal walls (14, 16) being provided with a control bore (17) leading
to the outside, characterised in that the fin/tube block (4) has a dividing web arrangement (11) extending between the
two collection pipes (2, 3) on a level with the intermediate chamber (15) in the two
collection pipes (2, 3).
2. Heat exchanger as claimed in claim 1, characterised in that an inlet and a return outlet of the first circuit is provided on one of the collection
pipes (2).
3. Heat exchanger as claimed in claim 1 or 2, characterised in that an inlet and a return outlet of the other circuit is arranged on one of the collection
pipes (2).
4. Heat exchanger as claimed in one of claims 1 to 3, characterised in that a bulkhead wall (12) is provided in at least one collection pipe (2), dividing the
collection pipe (2) into two chamber portions.
5. Heat exchanger as claimed in claim 4, characterised in that a bypass bore (13) is provided in the bulkhead wall (12).
1. Echangeur de chaleur pour un véhicule automobile, comportant une unité constituée
de deux tubes de collecte et un bloc à ailettes/tubes, qui est fixé entre ces tubes
de collecte, pour un premier circuit pour le guidage d'un milieu de transfert thermique,
les tubes du bloc à ailettes/tubes débouchant dans les tubes de collecte, ainsi que
des moyens de transfert thermique pour au moins un autre circuit pour le guidage d'un
autre milieu de transfert thermique, et dans lequel une division en au moins deux
zones de transfert thermique (19, 20) indépendantes l'une de l'autre est réalisée
dans l'unité formée par le tube de collecte (2, 3) et le bloc à ailettes/tubes (4),
les moyens de transfert thermique pour l'au moins un autre circuit sont intégrés dans
au moins une zone de transfert thermique (20), et respectivement au moins un dispositif
à paroi de séparation (10) est prévu à une même hauteur dans les deux tubes de collecte
(2, 3) pour une division de chaque tube de collecte (2, 3) en les zones de transfert
thermique (19, 20) indépendantes l'une de l'autre, l'au moins un dispositif à paroi
de séparation (10) est formé par deux parois de terminaison (14, 16), qui définissent
entre elles un espace intercalaire (15), et l'espace intercalaire (15) délimité par
les deux parois de terminaison (14, 16) comporte un perçage de contrôle (17) qui mène
à l'extérieur, caractérisé en ce que le bloc à ailettes/tubes (4) comporte, à hauteur des espaces intercalaires (15) dans
les deux tubes de collecte (2, 3), un dispositif à barrette de séparation (11) qui
s'étend entre les deux tubes de collecte (2, 3).
2. Echangeur de chaleur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un dispositif d'arrivée et un dispositif de retour du premier circuit sont disposés
sur l'un des tubes de collecte (2).
3. Echangeur de chaleur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un dispositif d'arrivée et un dispositif de retour de l'autre circuit sont disposés
sur l'un des tubes de collecte (2).
4. Echangeur de chaleur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'une paroi de séparation (12), qui divise le tube de collecte (2) en deux sections
de chambre, est disposée au moins dans un tube de collecte (2).
5. Echangeur de chaleur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un perçage de bipasse (13) est prévu dans la paroi de séparation (12).