KASSETTE MIT EINER EINSCHUBVORRICHTUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Kassette für ein Druckwerk zum Bedrucken von Gegenständen, wie Briefe, Pakete und dgl., mit einem zwischen einen Druckkopf und eine zustellbare, förderwirksam antreibbare Gegenauflage einschiebbaren, aus einem in einer Kassette von einer ersten Spule auf eine benachbarte antreibbare zweite Spule transportierbaren Druckband gebildeten Bandabschnitt, der beim Bedrucken der Gegenstände an der Gegenauflage wenigstens teilweise abgestützt und vom Druckkopf beaufschlagt ist, und vor dem Einschieben zwischen Druckkopf und Gegenauflage des Druckwerks in eine von dem Druckkopf und der Gegenauflage entfernte Ausserbetriebslage versetzbar ist.

[0002] Zum Drucken von besonderen Zeichen, insbesondere Wertzeichen auf Gegenständen, wie Briefe, Pakete und dgl., die in einem breiten Bereich bezüglich ihrer Geometrie, Oberflächenbeschaffenheit und anderen charakteristischen Grössen variieren können, werden Thermodruckwerke eingesetzt.
Die dabei verwendeten Drucktransferbänder sind meist auf Spulen in Kassetten gelagert. Die Kassetten werden zum Druckvorgang in eine vordefinierte Lage hinsichtlich des Druckkopfes des Druckwerkes gebracht, so dass das Band an der Druckoberfläche verläuft.
Beim Einschieben der Kassette wird das hauchdünne Band bzw. der zwischen den Spulen gebildete Bandabschnitt oft durch den Druckkopf verletzt oder beschädigt.

[0003] Die EP-A2-0 604 142 offenbart eine Thermoband-Kassette für einen Thermodrucker, der einen Thermodruckkopf aufweist, über den ein Transferband geführt wird. Vor und nach dem Druckkopf läuft das Transferband um Umlenkstangen. Die Kassette weist eine Vorrichtung zur Aenderung des durch den Druckkopf und den nachlaufenden Bandabschnitt gebildeten Winkels auf, wobei durch eine in einem Schlitz geführte Umlenkstange das Transferband an der Innenseite beaufschlagt wird. Das Tranferband wird so davon abgehalten, an der Eckwand des Druckkopfes verlaufend an die zweite Spule überzugehen.

[0004] Die vorliegende Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt, Mittel vorzuschlagen, die diese Nachteile beheben. Gleichzeitig soll der Zeitbedarf zum Einsetzen einer neuen Kassette reduziert werden.
Im weiteren wird als Anwendung der Kassette eine Frankiermaschine vorgeschlagen, bei der die Kassette beim Bandwechsel einfach zu tauschen ist bzw. das Druckwerk einfach nachrüstbar ist.

[0005] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass als Mittel zum Versetzen des Bandabschnittes ein an einem Kassettengehäuse um eine zu den Spulendrehachsen parallele Achse schwenkbar gelagerter Bügel angeordnet ist, der an dem vorstehenden bzw. schwenkbaren Ende eine bei Betätigung des Bügels an der Bandinnenseite über die Bandbreite auf den Bandabschnitt einwirkende Auslenkstange aufweist.
Der Vorteil der erfindungsgemässen Kassette wird primär in der Einfachheit der Bedienung gesehen.
Vor dem Einschieben der Kassette in das Druckwerk muss der vom Bügel bzw. der Auslenkstange beaufschlagbare Bandabschnitt sich in der Einschubposition befinden.
Die Auslenkstange hält das Band von der Drucklage weg. Nach dem vollständigen Montieren der Kassette wird die Auslenkstange durch den bewegbaren Bügel in ein Ruheposition verlegt, in der das Band von der Auslenkstange unberührt ist und sich im Bereich des Bandabschnittes an den Druckkopf anlegt.

[0006] Nachfolgend wird eine Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine Ansicht einer Kassette während dem Einschub in ein Druckwerk,

Fig. 2

eine Ansicht der Kassette von Fig. 1 in der Betriebslage im Druckwerk und

Fig. 3

die Kassette gemäss den Fig. 1 und 2 in Seitenansicht.

[0007] In Fig. 1 ist eine in der Einschubphase in ein Druckwerk (teilweise ersichtlich) sich befindende Kassette 1 dargestellt, in deren Gehäuse 5 zwei benachbarte Spulen 2, 3 zum wechselweisen Auf- und Abwickeln eines Drucktransferbandes 4, insbesondere Thermodrucktransferbandes gelagert sind. Das Band 4 bildet zwischen den Spulen 2, 3 einen Bandabschnitt 6, der durch einen eine Auslenkstange 7 aufweisenden, hier um eine Achse 9 verschwenkbaren Bügel 8, der auch verschiebbar ausgebildet sein könnte, bewegbar ist, von dem Druckkopf 10 abgehoben ist.
Der Bandabschnitt 6 erstreckt sich mittelbar zwischen den Spulen 2, 3 von einer Umlenkrolle 11 bis zu einer Führungsrolle 12, an der das Band 4 mehr oder weniger umgelenkt wird, zwischen denen der Druckkopf 10 angeordnet ist.
Die Fig. 1 zeigt das Band 4 in einer vom Druckkopf 10 abgehobenen Position, in der es parallel zu den Achsen der Spulen 2, 3 im Abstand zu einer als angetriebene Förderrolle ausgebildeten Gegenauflage 13 ungestört ein- und ausführbar ist.
Der Bügel 8 ist dabei durch einen Hebel 14 in einer Raste 15 arretiert.
Mit einem Handgriff 16 kann die Kassette 1 jeweils in eine Einschubvorrichtung des Druckwerks eingeschoben und aus dieser entnommen werden.
Zum Transport der zu bedruckenden Gegenstände ist die dargestellte stationäre drehbare Rolle 17 vorgesehen, die mit der Förderrolle 13 beim Druckvorgang einen Einzugsspalt bildet (siehe auch Fig. 2).
In Fig. 2 befindet sich die Kassette 1 in der endgültigen Betriebslage im Druckwerk. Durch den in eine zweite Raste 18 von der ausgehobenen Lage zurückverschwenkten Bügel 8, wurde das Band 4 im Bereich des Bandabschnittes 6 an den Druckkopf 10 verlegt bzw. zurückverlegt, wobei die Auslenkstange 7 dabei eine Ruhelage an dem Kassettengehäuse 5 einnimmt, in der sie von dem Band 4 bzw. Bandabschnitt 6 beabstandet ist.
Die Gegenauflage 13 und der Druckkopf 10 halten das Band 4 bzw. den gestreckten Bandabschnitt 6 eingespannt; der Abstand zwischen Gegenauflage 13 und Rolle 17 ist förderwirksam geschlossen.
In der Druckstellung verläuft das Band 4 bzw. Bandabschnitt 6 in einem etwa rechten Winkel um die Druckkante des Druckkopfes. Dieser Verlauf des Druckbandes am Druckkopf ist bekannt und wird deshalb hier nicht näher beschrieben.

[0008] Zum Erreichen der beiden Stellungen des Bandabschnittes 6 kann der Bügel 8 mit einem Betätigungsgriff ausgebildet sein, für den beispielsweise der Hebel 14 vorgesehen ist.

[0009] Der Bügel 4 könnte auch zwangssteuerbar ausgebildet sein, derart, dass die Auslenkstange 7 beim Einschieben der Kassette 1 in das Druckwerk oder bei der Entnahme durch eine Einschubvorrichtung an dem Druckwerk in eine vom Druckkopf 10 abgehobene Lage des Bandabschnittes 6 gesteuert wird.

[0010] Umgekehrt könnte der Bügel 8 bei dem Druckwerk entnommener Kassette 1 in die zurückversetzte Ruhelage der Auslenkstange 7 versetzbar bzw. selbsttätig versetzbar ausgebildet sein.

[0011] Zur Meidung einer Verletzung des Drucktransferbandes 4 könnte die Kassette 1 ein als Taster ausgebildetes Sicherheitselement aufweisen, das ein Einschieben der Kassette in die Einschubvorrichtung des Druckwerkes bei zurückversetzter Auslenkstange 7 verhindert.

[0012] Die erfindungsgemässe Kassette eignet sich besonders als Anwendung in einer Frankiermaschine.

Ansprüche

1. Kassette für ein Druckwerk zum Bedrucken von Gegenständen, wie Briefe, Pakete und dgl., mit einem zwischen einen Druckkopf (10) und eine zustellbare, förderwirksam antreibbare Gegenauflage (13) einschiebbaren, aus einem in der Kassette (1) von einer ersten Spule (2) auf eine benachbarte antreibbare zweite Spule (3) transportierbaren Druckband (4) gebildeten Bandabschnitt (6), der beim Bedrucken der Gegenstände an der Gegenauflage (13) wenigstens teilweise abgestützt und vom Druckkopf (10) beaufschlagt ist, und vor dem Einschieben zwischen Druckkopf (10) und Gegenauflage (13) des Druckwerks in eine von dem Druckkopf (10) und der Gegenauflage (13) entfernte Ausserbetriebslage versetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass als Mittel zum Versetzen des Bandabschnittes (6) ein an einem Kassettengehäuse (5) um eine zu den Spulendrehachsen parallele Achse (9) schwenkbar gelagerter Bügel (8) angeordnet ist, der an dem vorstehenden bzw. schwenkbaren Ende eine bei Betätigung des Bügels (8) an der Bandinnenseite über die Bandbreite auf den Bandabschnitt (6) einwirkende Auslenkstange (7) aufweist.

2. Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass das Band (4) beim Bedrucken eines Gegenstandes um die Eckkante des Druckkopfes (10) und über eine nachgeschaltete, auf die Aussenseite des Bandes (4) einwirkende Führungsrolle (12) an die zweite Spule (3) verläuft.

3. Kassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslenkstange (7) in der Drucklage des Bandabschnittes (6) in einer von dem Band (4) zurückversetzten Ruhelage arretierbar ist.

4. Kassette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ruhelage der Auslenkstange (7) durch eine an dem Kassettengehäuse (5) angeordnete, zur Arretierung des Bügels (8) vorgesehene Raste (18) bestimmt ist.

5. Kassette nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslenkstange (7) bei von dem Druckkopf (10) entfernter Lage des Bandes (4) bzw. Bandabschnittes (6) in einer an dem Kassettengehäuse (5) versetzt angeordneten weiteren Raste (15) arretierbar ist.

6. Kassette nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (8) mit einem Betätigungsgriff verbunden ist.

7. Kassette nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (8) zwangsgesteuert bewegbar ist, derart, dass die Auslenkstange (7) beim Einschieben der Kassette (1) in das Druckwerk oder bei Entnahme von dem Druckwerk in die versetzte Lage des Bandabschnittes (6) gesteuert ist.

8. Kassette nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (8) bei nichteingeschobener Kassette (1) in die zurückversetzte Ruhelage der Auslenkstange (7) versetzbar bzw. selbsttätig versetzbar ausgebildet ist.

9. Kassette nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kassette (1) ein beispielsweise als Taster ausgebildetes Sicherheitselement aufweist, welches ein Einschieben der Kassette (1) bei zurückversetzter Auslenkstange (7) verhindert.

10. Verwendung einer nach einem der Ansprüche 1 bis 9 in einer Frankiermaschine.

Claims

1. Cassette for a printing unit for printing objects, such as letters, parcels and the like, comprising a ribbon portion (6) formed by a printing ribbon (4) which can be transported in the cassette (1) from a first reel (2) to an adjacent drivable second reel (3), wherein the ribbon portion can be inserted between a print head (10) and an adjustable counter support (13) which can be driven with a positive conveying action, is at least partially supported on the counter support (13) and acted upon by. the print head (10) when the objects are being printed and can be moved into an inoperative position at a distance from the print head (10) and the counter support (13) before it is inserted between the print head (10) and the counter support (13) of the printing unit, characterised in that a stirrup (8) mounted on a cassette housing (5) in such a manner that it can pivot about an axis (9) parallel to the axes of rotation of the reels is provided as the means for moving the ribbon portion (6) and is provided at its projecting or pivotable end with a deflection rod (7) acting on the ribbon portion (6) on the inner face and over the width of the ribbon when the stirrup (8) is actuated.

2. Cassette according to claim 1, characterised in that the ribbon (4) extends around the corner edge of the print, head (10) and via a downstream guide roller (12) acting on the outer face of the ribbon (4) on to the second reel (3) when an object is being printed.

3. Cassette according to claim 2, characterised in that the deflection rod (7) can be locked in a rest position offset from the ribbon (4) in the printing position of the ribbon portion (6).

4. Cassette according to claim 3, characterised in that the rest position of the deflection rod (7) is determined by a notch (18) provided on the cassette housing (5) in order to lock the stirrup (8).

5. Cassette according to claim 4, characterised in that the deflection rod (7) can be locked in a further notch (15) arranged in an offset manner on the cassette housing (5) when the ribbon (4) or ribbon portion (6) is in a position at a distance from the print head (10).

6. Cassette according to one of claims 1 to 5, characterised in that the stirrup (8) is connected to an actuating handle.

7. Cassette according to one of claims 3 to 6, characterised in that the stirrup (8) can be moved in a positively controlled manner, such that the deflection rod (7) is moved into the offset position of the ribbon portion (6) when the cassette (1) is inserted into the printing unit or removed from the printing unit.

8. Cassette according to one of claims 1 to 7, characterised in that the stirrup (8) is designed in such a manner that it can be moved or can move automatically into the offset rest position of the deflection rod (7) when the cassette (1) is not inserted.

9. Cassette according to one of claims 1 to 8, characterised in that the cassette (1) has a safety element, e.g. in the form of a feeler, to prevent the cassette (1) from being inserted when the deflection rod (7) is in the offset position.

10. Use of a cassette according to one of claims 1 to 9 in a franking machine.

Revendications

1. Cassette pour un groupe d'impression en vue d'imprimer des objets, tels que des lettres, des paquets et similaires, avec une section de bande (6), formée par une bande d'impression (4) transportable dans la cassette (1) d'une première bobine (2) à une deuxième bobine (3) adjacente entraînable, pouvant être insérée entre une tête d'impression (10) et un contre-appui (13) réglable pouvant être entraîné en convoyage, laquelle section est supportée au moins partiellement par le contre-appui (13) lors de l'impression des objets et alimentée par la tête d'impression (10), et qui est mobile dans une position hors fonction éloignée de la tête d'impression (10) et du contre-appui (13) avant l'insertion entre la tête d'impression (10) et le contre-appui (13) du groupe d'impression, caractérisée en ce qu'un étrier (8), logé sur un boîtier de cassette (5) de manière pivotante autour d'un axe (9) parallèle aux axes des bobines, est disposé comme moyen pour déplacer la section de bande (6), étrier qui présente sur l'extrémité saillante ou pivotante une barre de déviation (7) agissant sur la largeur de la bande de la section de bande (6) lors de l'actionnement de l'étrier (8) sur le côté intérieur de la bande.

2. Cassette selon la revendication 1, caractérisée en ce que la bande (4) passe, lors de l'impression d'un objet, autour du bord d'angle de la tête d'impression (10) et au-dessus d'un rouleau de guidage (12) agissant sur le côté extérieur de la bande (4), placé en aval, vers la deuxième bobine (3).

3. Cassette selon la revendication 2, caractérisée en ce que la barre de déviation (7) en position d'impression de la section de bande (6) peut être bloquée dans une position de repos décalée vers l'arrière par rapport à la bande (4).

4. Cassette selon la revendication 3, caractérisée en ce que la position de repos de la barre de déviation (7) est définie par une encoche (18) placée sur le boîtier de la cassette (5), prévue pour bloquer l'étrier (8).

5. Cassette selon la revendication 4, caractérisée en ce que la barre de déviation (7) peut être bloquée dans une encoche (15) supplémentaire placée de manière décalée sur le boîtier de la cassette (5) lorsque la bande (4) ou la section de bande (6) est en position éloignée de la tête d'impression (10).

6. Cassette selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'étrier (8) est raccordé à une poignée de commande.

7. Cassette selon l'une des revendications 3 à 6, caractérisée en ce que l'étrier (8) est mobile de manière assujettie de telle sorte que la barre de déviation (7) est commandée lors de l'insertion de la cassette (1) dans le groupe d'impression ou lors de l'enlèvement hors du groupe d'impression dans la position décalée de la section de bande (6).

8. Cassette selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que l'étrier (8) est formé de façon déplaçable ou automatiquement déplaçable lorsque la cassette n'est pas insérée (1) dans la position de repos décalée vers l'arrière de la barre de déviation (7).

9. Cassette selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que la cassette (1) présente un élément de sécurité formé par exemple comme un palpeur, lequel empêche une insertion de la cassette (1) lorsque la barre de déviation (7) est décalée vers l'arrière.

10. Utilisation d'une cassette selon l'une des revendications 1 à 9 dans une affranchisseuse.

Zeichnung