Schaltschloss für ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere für einen Motorschutzschalter

Abstract

 Es wird ein Schaltschloß für ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere für einen Motorschutzschalter beschrieben, dessen Eingang mit einem thermischen oder elektromagnetischen Auslöser und dessen Ausgang mit dem beweglichen Teil einer Kontaktstelle gekuppelt sind, und das eine Verklinkungsstelle aufweist, die von dem Auslöser entklinkbar ist, sowie einen Schaltgriff enthält, mit dem die Verklinkungsstelle zum Ausschalten entklinkt und zum Einschalten verklinkt wird.
Zur Vereinfachung des Schaltschlosses sind vorgesehen:

• ein erster Hebel (30), der an seinem einen Ende (31) ortsfest drehbar gelagert ist,
• ein zweiter Hebel (33), der mit einem Ende mit dem anderen Ende des ersten Hebels (30) (bei 32) drehbar verbunden ist und einen Teil der Verklinkungsstelle bildet, wobei beide Hebel (30, 33) etwa parallel zueinander und etwa senkrecht zur Kraftrichtung (P) des Auslösers verlaufen, und dessen anderes Ende im Bereich der ortsfesten Auflagerung des ersten Hebels an einem Steuerbügel (36) gelagert ist.
• ein dritter Hebel (43), der mit einem Ende (bei 45) ortsfest drehbar gelagert ist, und mit dem anderen Ende den anderen Teil der Verklinkungsstelle bildet, und
• eine Kniehebelanordnung (48) aus einem am dritten Hebel (43) angelenkten Zwischenhebel (49) und einer Lasche (52), deren freies Ende linear geführt und mit dem beweglichen Teil der Kontaktstelle (18, 20; 17, 19) gekoppelt ist, wobei die lineare Führung etwa senkrecht zur Bewegungsrichtung des Auslösers verläuft.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Schaltschloß für ein elektrisches Schaltgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Elektrische Schaltgeräte besitzen u. a. eine Kontaktstellenanordnung mit einer feststehenden und einem beweglichen Kontaktstückanordnung, einem thermischen und/oder einen elektromagnetischen Auslöser sowie einem Schaltschloß, das einerseits mit dem bzw. den Auslösern und andererseits mit der beweglichen Kontaktstückanordnung zusammen wirkt. Im Falle einer Auslösung wird ein Klinkenmechanismus vom Auslöser entklinkt, und die Kontaktöffnung erfolgt üblicherweise über ein Kniehebelsystem, das in Verbindung mit weiteren Hebeln und Laschen die Bewegung des Schaltschlosses auf die Kontaktstücke überträgt und diese bleibend öffnet. Das Kniehebelsystem wird durch ein Betätigungselement über eine translatorische Bewegung (Druckknopf), über eine Dreh- oder Kippbewegung (Drehknopf, Schalthebel) bewegt und in eine Übertotpunktstellung gebracht. Durch diese Bewegung des Kniehebelsystems, welches sich üblicherweise über den Klinkermechanismus abstützt, wird ein Kraftspeicher gespannt. Dieser Klinkenmechanismus wirkt auf Übertragungsteile und damit, auf die Kontaktstellenanordnung. Beim Einschalten wird diese über das Schaltschloß geschlossen und beim Ausschalten geöffnet. Durch eine Auslösung wird der Verklinkungsmechanismus entklinkt, in dem die Abstützung einer Klinke außer Kraft gesetzt wird, so daß das Kniehebelsystem zusammenbrechen kann. Das Schaltschloß wirkt bei dem Zusammenbrechen des Kniehebelsystems aufgrund der Federkraft in öffnender Weise. Beim selbsttätigen Rückstellen des Betätigungselementes in die Ursprungsposition (Aus-Stellung) wird der Verklinkerungsmechanismus wieder aktiviert, so daß das Schaltschloß wieder eingeschaltet werden kann. Das Schaltschloß kann bei Festhalten des Betätigungselements in Ein-Stellung unbeeinflußt auslösen. Bei Kontaktverschweißung darf das Betätigungselement nicht in die Ausposition gelangen und dem Bediener eine Kontaktöffnung anzeigen.

[0003] Aus der EP 0 612 089 A2 ist ein Schaltschloß mit Drehantrieb bekannt. Über das Bedienteil wird über zwei drehbar gelagerte Teile mit Kegelrad eine Umlenkung der Drehachse um 90° erreicht. Das zweite schwenkbare Teil mit Kegelzahnrad enthält eine bananenförmige Ausnehmung, welche den Kniehebel bewegt. Durch die Abstützung des Kniehebels an einer Klinke beim Einschalten des Schaltschlosses wird der Kraftspeicher mit zwei Druckfedern gespannt und über einen Hebelmechanismus mit Kontakttragerteil der Kontaktapparat geschlossen bzw. das Gerät eingeschaltet. Beim Ausschalten des Schaltschlosses wird das Schaltwerk über einen Schiebemechanismus entklinkt, so daß das Öffnen der Kontaktstellenanordnung bzw. das Ausschalten sprunghaft erfolgt.

[0004] Bei dieser Anordnung ist eine große Anzahl von Teilen vorhanden, so daß die Fertigungskosten hoch sind. Auch erfolgt zweimal eine 90° -Umlenkung, um die Kontaktschließung oder Kontaktöffnung zu erreichen. Dadurch, daß beim Ausschalten das Schaltschloß über einen Schiebemechanismus entklinkt wird, ist die Belastung der Verklinkungsstelle, die aus einer Metall/Kunststoffkombination besteht (Wechsel von Ein/Aus), groß und es kann frühzeitig zum sogenannten Durchschnappern kommen.

[0005] Aus der DE 42 01 026 A1 ist ein Schaltschloß bekannt geworden, welches sowohl durch Tastendruck als auch über einen Drehantrieb eingeschaltet werden kann. Das Schaltschloß wird über eine Wippe eingeschaltet, welche ein Hebel des Kniehebelsystems ist. Diese Wippe wird durch eine Taste zum Einschalten und durch eine weitere Taste zum Ausschalten des Schaltschlosses bewegt. Beim Drehantrieb wird die Wippe durch eine Umlenkung der Drehachse um 90° mittels zusätzlicher Teile bewegt. Durch die Bewegung des Kniehebelsystems über eine Totpunktstellung hinaus spannt das Kniehebelsystem über einen Übertragungshebel den Kraftspeicher, der über einen Zusatzhebel auf die Stößel wirkt und die Kontaktstücke schließt. Das Ausschalten erfolgt nicht sprunghaft, weil ein Schnappmechanismus für den Ausschaltvorgang nicht vorhanden ist. Die Geschwindigkeit der Kontaktöffnung ist daher verlangsamt und dadurch erhöht sich aufgrund der längeren Lichtbogeneinwirkung der Abbrand der Kontaktstükke.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Schaltschloß der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Anzahl der Teile im Vergleich zu den bekannten Anordnungen verringert ist und darüber hinaus auch die mechanische Belastung und damit der Verschleiß des Schaltschlosses verringert werden. Darüber hinaus soll die Anordnung als Schnappmechanismus insbesondere beim Ausschalten wirken, so daß das Ausschalten sprunghaft erfolgt.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruches 1.

[0008] Erfindungsgemäß also besitzt das Schaltschloß einen ersten Hebel, der an seinem einen Ende ortsfest drehbar gelagert ist, einen zweiten Hebel, der mit einem Ende mit dem anderen Ende des zweiten Hebels drehbar verbunden ist und einen Teil der Verklinkungsstelle bildet, wobei beide Hebel etwa parallel zueinander und etwa senkrecht zur Kraftrichtung des Auslösers verlaufen, und dessen anderes Ende im Bereich der ortsfesten Auflagerung des ersten Hebels an einem Haltebügel gelagert ist, sowie einen dritten Hebel, der mit einem Ende ortsfest drehbar gelagert ist und mit dem anderen Ende den anderen Teil der Verklinkungsstelle bildet. Weiterhin ist erfindungsgemäß eine Kniehebelanordnung aus einem am dritten Hebel angelenkten Zwischenhebel und einer Lasche, deren freies Ende linear geführt und mit dem beweglichen Teil der Kontaktstelle gekoppelt ist, wobei die lineare Führung etwa senkrecht zur Kraftrichtung des Auslösers verläuft, vorgesehen.

[0009] Der Vorteil dieser Anordnung besteht im wesentlichen darin, daß die Anzahl der Teile reduziert und darüber hinaus auch der Verschleiß der einzelnen Teile vermindert werden, so daß die Gefahr einen sogenannten Durchschnappens nicht mehr gegeben ist.

[0010] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann ein zwischen Verklinkungsstelle und Auslöser drehbar gelagertes Verbindungselement vorgesehen sein, das in verklinktem Zustand den ersten und damit den zweiten Hebel in der Verklinkungsstelle festhält und bei einer Auslösung den zweiten Hebel zur Öffnung der Verklinkung freigibt.

[0011] Dabei kann das Verbindungselement mittels einer Feder dauernd in Festhalterichtung beaufschlagt sein.

[0012] Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist am Verbindungselement eine Haltefläche angeformt, die mit einer Stützfläche am ersten Hebel in Einschaltstellung zusammenwirkt, bei Auslösung jedoch von der Stützfläche freikommt und den ersten Hebel freigibt.

[0013] Weiterhin ist vorgesehen, daß der am anderen Ende des zweiten Hebels mit seinem einen Ende angelenkte Haltebügel an seinem anderen Ende federnd gegen einen Anschlag gedrückt ist und so einen beweglichen Drehpunkt für den ersten und zweiten Hebel bildet.

[0014] Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann die Lasche an dem Ende, an dem sie mit dem Zwischenhebel verbunden ist, eine Nase aufweisen, die mit einem Vorsprung am Haltebügel zusammenwirkt, so daß bei Verschwenken der Lasche auch der Haltebügel verschwenkt.

[0015] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.

[0016] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile näher erläutert und beschrieben werden.

[0017] Es zeigen:

Fig. 1 bis 5

eine Einsicht in ein Schaltschloß in unterschiedlichen Stellungen,

Fig. 6

eine perspektivische Darstellung eines Schaltschloßträgers in einem Motorschutzschalter,

Fig. 7 und 8

die Übertragung der Bewegung des Schaltschlosses auf eine Doppelkontaktstelle in Aus- und Einschaltstellung und

Fig. 9

eine Drehknopfsteuerung zur Übertragung der Drehwegegung eines Drehknopfes auf das Schaltschloß

[0018] Es sei nun Bezug genommen auf die Fig. 8.

[0019] Die Fig. 8 zeigt ein Schaltschloß 10 von der Seite, dessen Ausgang bei 11 mit einem ersten Arm 12 eines L-förmigen Drehhebels 13 gekuppelt ist, dessen zweiter Arm 14 auf einen Kontaktträger 15 einwirkt, an dem eine Kontaktbrücke 16 angebracht ist, die zwei bewegliche Kontaktstücke 17 und 18 trägt. Die beweglichen Kontaktstücke 17 und 18 wirken mit feststehenden Kontaktstücken 19 und 20 zusammen, die an Lichtbogenleitschienen 21, 22 befestigt sind. Die Lichtbogenleitschienen 21, 22 begrenzen nicht näher dargestellte Lichtbogenläschblechpakete und dienen dazu, den am feststehenden Kontaktstück 19 bzw. 20 entstehenden Lichtbogenfußpunkt in das Lichtbogenlöschblechpaket zu führen.

[0020] Der L-förmige Drehhebel ist bei 23 beweglich und drehbar gelagert; der erste Arm 12 ist von einer Druckfeder 24 beaufschlagt, dergestalt, daß die Durckfeder 24 den Drehhebel im Uhrzeigersinn in Ausschaltrichtung zu verschwenken trachtet, so daß der zweite Arm 14 auf einen Absatz 25 am Kontaktträger 15 aufschlagen kann, sobald das Schaltschloß den ersten Arm 12 freigegeben hat. Die Fig. 7 zeigt die Ausschaltstellung: Die Druckfeder 24 hat den Drehhebel verschwenkt, so daß der zweite Arm 14 auf den Absatz 25 aufschlagen und den Kontaktträger 15 zusammen mit der Kontaktbrücke 16 in Ausschaltstellung bringen konnte.

[0021] Das Schaltschloß 10 ist, wie aus Fig. 6 ersichtlich, in einem Schaltschloßträger 26 aufgenommen. Er besitzt einen Aufnahmeraum 27, in den das Schaltschloß eingesetzt ist.

[0022] Es sei nun Bezug genommen auf die Figuren 1 bis 5.

[0023] Die Fig. 1 zeigt das Schaltschloß in Einschaltstellung. Es besitzt einen ersten Hebel 30, der eine etwa bananenförmige Kontur aufweist und an seinem einen Ende bei 31 ortsfest drehbar gelagert ist. Das andere Ende des ersten Hebels 30 ist über ein Gelenk 32 gelenkig mit einem zweiten Hebel 33, der den ersten Hebel 30 teilweise verdeckt, verbunden. An diesem zweiten Hebel 33 befindet sich eine Nase 34, die in weiter unten beschriebenen Weise einen Teil einer Verklinkungsstelle bildet. Das andere Ende des zweiten Hebels ist bei 35 mit einem etwa U-förmigen Steuerhebel 36 drehbar gelagert, dessen anderes Ende von einer Druckfeder 37 gegen einen Vorsprung 37a gedrückt wird. Die beiden Hebel 30 und 33 verlaufen etwa parallel zueinander. Auf der der Nase 34 entgegengesetzten Seite des ersten Hebels 30 ist eine Abstütznase 38 angeformt, die sich gegen eine Abstützfläche 39 eines drehbar gelagerten Drehteils 40 abstützt, welches Drehteil 40 einen Angriffsbereich 41 aufweist, an dem ein thermisches oder elektromagnetisches Auslöseelement angreifen kann und das Drehteil 40 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Über eine Doppelschenkelfeder 42 ist das Drehteil 40 entgegen dem Uhrzeigersinn beaufschlagt, so daß es bei Beendigung der Auslösung in die in Fig. 1 gezeichnete Stellung zurückbewegt werden kann.

[0024] Das Schaltschloß besitzt weiterhin einen dritten Hebel 43, der etwa L-förmig gebogen ist und dessen erster Schenkel 44 auf der diametral zum Drehteil 49 gegenüberliegenden Seite bei 45 drehbar gelagert ist. Dieser erste Schenkel 44 verläuft etwa parallel zu dem ersten und dem zweiten Hebel 30, 33. Senkrecht zum ersten Schenkel 44 ist ein zweiter Schenkel 46 angeschlossen, dessen freies Ende eine Stützfläche 47 für die Nase 34 bildet. Etwa in der Mitte des zweiten Schenkel 46 ist gelenkig eine Kniehebelanordnung 48 mit zwei Laschen 49 und 52 angeschlossen, wobei die erste Lasche 49 mit ihrem freien Ende bei 50 am zweiten Schenkel 46 angelenkt und mit ihrem anderen Ende bei 51 mit der zweiten Lasche 52 gelenkig verbunden ist. In der Fig. 1 dargestellten Lage (Verklinkungsstellung) verlaufen die erste und zweite Lasche 49, 52 etwa parallel zum ersten Schenkel 44 sowie zu dem ersten und zweiten Hebel 30 und 33, wobei der Gelenkpunkt 51 auf der dem Gelenkpunkt 45 zugewandten Seite einer Verbindungslinie zwischen dem Gelenkpunkt 50 am zweiten Schenkel 43 und dem Abstützpunkt 53, an der Lasche 52 und dem Abstützpunkt 53a (Fig. 6) am Gehäuse 26 liegt. Wenn die Laschen 49 und 52 miteinander fluchten, ist eine Totpunktlage erreicht worden; die Fig. 1 zeigt die Stellung in der sogenannten ersten stabilen und verklinkten Lage. Mit anderen Worten: in der Verklinkungsstellung bilden der erste und zweite Hebel 30, 33 mit dem Steuermittelhebel 36 eine U-Form, die durch die Laschen 49, 48 zu einer E-Form ergänzt wird. Die Nase 34 und die Stützfläche 47 befinden sich etwa in der Mitte des sogenannten Schenkels der U-Form, der aus den beiden Hebeln 30, 33 gebildet wird. Der Steuerhebel 36 schließt an das "freie Ende" des aus den Hebeln 30, 33 gebildeten sogenannten Schenkels an.

[0025] Am ersten Schenkel 44 greift eine Druckfeder 54 an, die den dritten Hebel 43 in Uhrzeigersinn verschwenken will und auf diese Weise die beiden Laschen 49 und 52 in der sogenannten ersten stabilen Lage hält. An der zweiten Lasche 52 ist ein Nasenvorsprung 55 angeformt, der in weiter unten dargestellten Weise mit einem entsprechenden Nasenvorsprung 56 am Steuerhebel 36 zusammenwirkt, siehe weiter unten.

[0026] Das Schaltschloß besitzt demgemäß zwei Verklinkungsstellen, nämlich die Verklinkungsstelle 38/39 sowie die Verklinkungsstelle 34/47.

[0027] Die Fig. 2 zeigt das Schaltschloß in einer Auslösestellung, bei der die Verklinkungsstelle 38 und 39 entklinkt ist, weil auf den Angriffsbereich 41 eine Kraft in Pfeilrichtung P, also etwa parallel zum zweiten Schenkel 46 und etwa senkrecht zu den Hebeln 30,33 eingewirkt hat. Dadurch wird der erste Hebel 30 freigegeben und aufgrund der Druckfeder 37 über den Steuerhebel 36 und den zweiten Hebel 33 verschwenkt, so daß die zweite Verklinkungsstelle 34 und 47 freigegeben wird; dadurch kann sich der dritte Hebel 43 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenken und gibt so die Kniehebelanordnung 48 frei, so daß diese sich in die zweite stabile Lage verschieben kann, siehe Fig. 3, wobei sich der Abstützpunkt 53 in die Richtung bewegen kann, die dann parallel zum ersten Schenkel 44 in Richtung auf den zweiten Schenkel 46 verläuft.

[0028] Die Bewegung des Abstützpunktes 53 wirkt auf die Drehbewegung eines Drehknopfes, wie weiter unten dargestellt wird.

[0029] An dem Gelenkpunkt 51 ist ein Zapfen (mit gleicher Bezugsziffer) angeformt, der in eine Kulisse 60 an einem Drehknopf oder Drehbetätigungselement 61 eingreift. Über diese Kulisse 60 wird bei einer Auslösung einerseits der Drehknopf 61 verschwenkt bzw. verdreht und beim Einschalten die Kniehebelanordnung 48 aus der Ausschaltung, siehe Fig. 4 in die Einschaltstellung, siehe Fig. 1 verbracht.

[0030] Zur Ausschaltung wirkt der Drehknopf über die Kulisse auf das Gelenk 51, wodurch die Lasche 48 entgegen der Pfeilrichtung A (Fig. 2) verschoben wird. Dabei drückt die Nase 55 an der Lasche 48 auf die Nase 56 des Steuerhebels 36 und verdreht diesen, so daß er sich um den Abstützpunkt am Vorsprung 37a im Uhrzeigersinn verschwenkt. Dadurch wird der zweite Hebel 33 mitgenommen und so die Verklinkungsstelle 34/47 entklinkt, so daß der Schalter ausschalten kann.

Ansprüche

1. Schaltschloß für ein elektrisches Schaltgerät, insbesondere für einen Motorschutzschalter, dessen Eingang mit einem thermischen oder elektromagnetischen Auslöser und dessen Ausgang mit dem beweglichen Teil einer Kontaktstelle gekuppelt sind, mit einer Verklinkungsstelle, die von dem Auslöser entklinkbar ist, und mit einem Schaltgriff, mit dem die Verklinkungsstelle zum Ausschalten entklinkt und zum Einschalten verklinkt wird,
gekennzeichnet durch

- einen ersten Hebel (30), der an seinem einen Ende (31) ortsfest drehbar gelagert ist,

- einen zweiten Hebel (33), der mit einem Ende mit dem anderen Ende des ersten Hebels (30) (bei 32) drehbar verbunden ist und einen Teil der Verklinkungsstelle bildet, wobei beide Hebel (30, 33) etwa parallel zueinander und etwa senkrecht zur Kraftrichtung (P) des Auslösers verlaufen, und dessen anderes Ende im Bereich der ortsfesten Auflagerung des ersten Hebels an einem Steuerbügel (36) gelagert ist.

- einen dritten Hebel (43), der mit einem Ende (bei 45) ortsfest drehbar gelagert ist, und mit dem anderen Ende den anderen Teil der Verklinkungsstelle bildet, und

- eine Kniehebelanordnung (48) aus einem am dritten Hebel (43) angelenkten Zwischenhebel (49) und einer Lasche (52), deren freies Ende linear geführt und mit dem beweglichen Teil der Kontaktstelle (18, 20; 17, 19) gekoppelt ist, wobei die lineare Führung etwa senkrecht zur Bewegungsrichtung des Auslösers verläuft.

2. Schaltschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein zwischen der Verklinkerungsstelle (34, 47) und dem Auslöser ein drehbar gelagertes Verbindungselement (40) vorgesehen ist, das im verklinkerten Zustand den ersten (30) und damit auch den zweiten Hebel (32) in Verklinkungsstellung festhält und bei einer Auslösung den ersten Hebel zur Öffnung der Verklinkung freigibt.

3. Schaltschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verklinkungselement (40) mittels einer Feder (42) dauernd in die Richtung beaufschlagt ist, in der das Verbindungselement (40) den ersten Hebel (33) in Verklinkungsstellung beaufschlagt.

4. Schaltschloß nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Verbindungselement (40) eine Abstützfläche (39) vorgesehen ist, die mit einer Abstütznase (38) am ersten Hebel (30) in Einschaltstellung zusammenwirkt und somit eine weitere Verklinkungsstelle bildet, bei Auslösung jedoch von der Abstütznase freikommt und den ersten Hebel (30) freigibt.

5. Schaltschloß nach einem der vorigen Ansprüche, daß der am anderen Ende des zweiten Hebels (33) mit seinem einen Ende angelenkte Steuerhebel (36) an seinem anderen Ende federnd gegen einen ortsfesten Anschlag (37a) gedrückt ist und so einen beweglichen Drehpunkt für den ersten und zweiten Hebel bildet.

6. Schaltschloß nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (52) an dem Ende, an dem sie mit dem Zwischenhebel (49) einen Nasenvorsprung (55) aufweist, der mit einem Vorsprung (56) am Steuerbügel (36) zusammenwirkt, so daß bei Verschwenkung der Lasche (52) auch der Steuerbügel (36) verschwenkt.

7. Schaltschloß nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Hebel (43) L-förmig mit einem ersten Schenkel (44), der etwa parallel zur Totpunktlinie der Laschen (52, 49) verläuft und dessen freies Ende (bei 45) drehbar ortsfest gelagert ist, und mit einem zweiten Schenkel (46) ausgebildet ist, der etwa senkrecht zu der Totpunktlinie verläuft und mit einem freien Ende einen Teil der Verklinkungsstelle bildet.

8. Schaltschloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß am ersten Schenkel (44) eine Feder (54) angreift, die den dritten Hebel (43) in Richtung Verklinkungsstelle (34, 47) und damit die Kniehebelanordnung in ihre verriegelte erste stabile Lage (Einschaltstellung, siehe Fig. 1) beaufschlagt.

9. Schaltschloß nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Gelenkachse der Kniehebelanordnung (48) ein Zapfen (51) angeformt ist, der in einer Nocken- oder Kulissennut (60) am als Drehgriff ausgebildeten Schaltgriff (61) geführt ist.

10. Schaltschloß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulisse (60) eine Z-Form bildet.

11. Schaltschloß nach einem der Ansprüche 9 und 10, dadurch gekennzeichent, daß zwischen den beiden parallel verlaufenden Abschnitten der Kulisse (60) ein kreisbogenförmiger Abschnitt verläuft, dessen Mittelpunkt der Drehachsenmittelpunkt des Drehgriffes ist.

12. Schaltschloß nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehgriff so montiert ist, daß die parallelen Abschnitte in Richtung der Bewegung des beweglichen Teiles der Kontaktstelle verlaufen.

Zeichnung