(19) |
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(11) |
EP 0 651 966 B2 |
(12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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12.03.2003 Patentblatt 2003/11 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.12.1998 Patentblatt 1998/49 |
(22) |
Anmeldetag: 03.11.1994 |
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(54) |
Vorrichtung zur Aufnahme und Halterung von runden und eckigen Gegenständen
Device for receiving and holding round or cornered objects
Dispositif pour recevoir et maintenir des objets ronds ou polygonaux
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE |
(30) |
Priorität: |
08.11.1993 DE 4338052 27.04.1994 DE 9406937 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.05.1995 Patentblatt 1995/19 |
(73) |
Patentinhaber: Mekyska, Erich |
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D-75177 Pforzheim (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Mekyska, Erich
D-75177 Pforzheim (DE)
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(74) |
Vertreter: Ackmann, Günther, Dr.-Ing. et al |
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Ackmann, Menges & Demski,
Patentanwälte
Karl-Lehr-Strasse 7 47053 Duisburg 47053 Duisburg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 124 498 DE-A- 3 437 806 DE-A- 3 941 925 DE-C- 355 861 DE-C- 3 838 202 DE-U- 7 340 820 DE-U- 7 905 903 DE-U- 9 216 190 GB-A- 355 585 US-A- 670 446 US-A- 4 909 467
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CH-A- 342 339 DE-A- 3 818 031 DE-C- 343 584 DE-C- 3 500 400 DE-U- 6 813 372 DE-U- 7 415 942 DE-U- 8 220 423 DE-U- 9 216 626 GB-A- 2 029 490 US-A- 2 622 835 US-A- 5 154 380
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme und Halterung von runden oder
eckigen Gegenständen, insbesondere für Gegenstände mit einer Abmessung von 0,5 bis
15 mm und einem relativ geringen Gewicht, mit zumindest zwei einander gegenüberstehenden
Klemmbacken, welche auf einem Trägerkörper angeordnet sind und von denen mindestens
eine zumindest einen Führungssockel aufweist, der in einer Führung des Trägerkörpers
verschiebbar geführt ist und durch eine Federkraft in eine Ausgangsstellung zurückführbar
ist und die dem Trägerkörper zugewandte Fläche der Klemmbacken gleitend und flächig
aufliegt und wobei die Klemmbacken sich gegenüberliegende Innenflächen aufweisen.
[0002] Kleine Gegenstände, wie z.B. Kugelschreiber, Füllhalter, Tintenpatronen für Plotter
oder Tintenstrahldrucker, Lippenstifte, Zahnbürsten, aber auch technische Geräte wie
Bohrer, Schraubenzieher oder aber flache Gegenstände wie Kreditkarten, Visitenkarten,
Briefumschläge sind in privaten Haushalten oder Büroräumen in großer Zahl anzutreffen.
In den meisten Fällen fehlt ein geeigneter Platz oder Aufbewahrungsort, um die täglichen
Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenstände griffbereit aufzubewahren. Es sind zwar Halterungen
für den einen oder anderen Gegenstand bekannt, die z. B. für Schreibgeräte aus Schlaufen
oder Löchern in einem Trägerkörper bestehen, besitzen aber alle den grundsätzlichen
Nachteil, daß die Halterungen meistens nur für eine bestimmte Größe oder einen bestimmten
Durchmesser des Gegenstandes vorgesehen sind und bei Abweichungen von dieser vorgegebenen
Größe die Paßgenauigkeit nicht mehr gegeben ist bzw. der Gegenstand lose in der Halterung
zu liegen kommt. Ein weiteres Problem ergibt sich durch eine ungenaue Führung und
einen schlechten Halt in der Halterung, wenn der Gegenstand nicht die richtige Größe
besitzt.
[0003] Aus der DE 68 13 372 U1 ist beispielsweise eine selbstklemmende Haltevorrichtung
für Tuben, Becher oder dergleichen bekannt. Die Haltevorrichtung besteht aus zwei
Klemmbügeln, welche drehbar auf einem Trägerkörper befestigt sind und durch eine Feder
so zusammengepreßbar sind, daß der aufzunehmende Gegenstand sicher gehalten wird.
Zur Aufnahme des Gegenstandes weisen die beiden Klemmbügel einen kreisförmigen Durchbruch
mit einer nach vorne gerichteten Öffnung zum Einschieben des Gegenstandes auf. Aufgrund
des fest vorgegebenen Durchmessers des Durchbruches besteht jedoch nur die Möglichkeit,
gleichgroße Gegenstände aufzunehmen. Kleinere Gegenstände finden in dem vorhandenen
Durchbruch keinen Halt und können somit nicht aufgenommen werden, während wesentlich
größere Gegenstände nicht in die Öffnung der beiden Klemmbügel eingeführt werden können.
[0004] Eine gattungsgemäße Vorrichtung ist ferner aus dem US-Patent 5,554,380 bekannt, welche
als Tassenhalter ausgebildet ist und zur Fixierung des aufzunehmenden Gegenstandes
in einer Ebene vorgesehen ist. Nachteilig bei dieser Ausführung wirkt sich aus, daß
die senkrecht auf dem Trägerkörper stehenden Federelemente leicht verbiegbar und verkippbar
sind, so daß eine gute Führung auf dem Trägerkörper nicht gewährleistet ist.
[0005] Aus dem US-Patent 670,446 ist eine Klemmvorrichtung für beispielsweise Schmuckgegenstände
bekannt, die zwei gegenüberliegende Klemmbacken auf einer Führungsplatte aufweist.
Die Klemmbacken gleiten über eine Schwalbenschwanzführung unmittelbar auf der Führungsplatte
und werden durch Federkraft aufeinander zu bewegt. Zur Aufnahme der beispielsweise
Schmuckgegenstände werden die Klemmbacken mit einem Tuch abgedeckt und die Gegenstände
zwischen die Planflächen eingelegt. Soweit die Klemmbacken aneinander liegen können
die Schmuckgegenstände nur durch manuelles Auseinanderziehen der Klemmbacken eingelegt
werden.
[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, mit
welcher Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenstände unterschiedlicher Größe durch einfaches
Eindrücken festgehalten und wieder leicht entnehmbar sind.
[0007] Erfindungsgemäß ist zur Lösung der Aufgabe vorgesehen, dass der Führungssockel den
Trägerkörper zumindest teilweise hintergreift und die Klemmbacken an ihren zugewandten
Innenflächen einen ausgeformten Bereich und zur Bewegungsrichtung des Gegenstandes
hin eine Abschrägung aufweisen, wobei im Übergangsbereich zwischen der Abschrägung
und dem ausgeformten Bereich eine Verengung ausgebildet ist.
[0008] Durch die unter Federvorspannung stehenden Klemmbacken kommt es in einem vorbestimmten
Bereich nicht mehr auf die Größe des Gegenstandes an, weil durch das Einklemmen des
Gegenstandes in der festen und der vor- und zurückgleitenden Klemmbacke einerseits
ein sicherer Halt ermöglicht wird und andererseits die gleiche Vorrichtung für unterschiedlich
große Gegenstände verwendet werden kann. Die Haltekraft kann hierbei je nach Federvorspannung
so ausgewählt werden, daß die Gegenstände in allen Lagen derart festgehalten werden,
daß sie sowohl gegenüber der Schwerkraft, als auch gegenüber Erschütterungen in der
ihnen zugeordneten Lage verbleiben, ohne daß die Gegenstände verformt oder beschädigt
werden. Diese Erfindung erspart somit z. B. das vergebliche Suchen nach Schreibgeräten
an Telefonapparaten oder am Arbeitsplatz, im Auto, in der Küche oder an der Tür, aber
auch bei anderen Gegenständen, die häufig gebraucht werden, sei es im Wohnbereich
oder am Arbeitsplatz.
[0009] Zur erleichterten Einführung der Gegenstände und einer weiteren Verbesserung des
Haltes in der Vorrichtung, ist vorgesehen, daß die Klemmbacken zwei sich gegenüberliegende
und spiegelbildlich ausgebildete Innenflächen aufweisen, die zur Bewegungsrichtung
des Gegenstandes hin eine Abschrägung aufweisen und im mittleren Bereich rund oder
elliptisch ausgeformt sind, wobei im Übergangsbereich zwischen der Abschrägung und
dem ausgeformten Bereich eine Verengung ausgebildet ist. Die Abschrägung erleichtert,
wie bereits aufgeführt, die Zuführung und Einbringung der Gegenstände, während die
Verengung ein leichtes Auseinanderdrücken der Klemmbacken zur Einführung erforderlich
macht, so daß nach dem Zusammengleiten der Klemmbacken der runde oder elliptisch geformte
Bereich um den Gegenstand zu liegen kommt und ein Herausrutschen verhindert.
[0010] Damit die Ausrichtung der festgeklemmten Gegenstände unabhängig von der Befestigung
des Trägerkörpers ist, können die rund oder elliptisch ausgeformten Bereiche der gegenüberliegenden
Innenflächen der Klemmbacken horizontal, vertikal oder schräg angeordnet sind.
[0011] In der alternativen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die zusammengefügten
Klemmbacken, vorzugsweise drei oder vier, im Zentrum einen kreisförmigen Durchbruch
aufweisen, wobei die Innenfläche der drei Klemmbacken im Querschnitt gesehen kreisrund
ausgeführt ist und zur Bewegungsrichtung des Gegenstandes hin eine Abschrägung aufweisen
und im mittleren Bereich zusätzlich rund oder elliptisch in Einsteckrichtung ausgeformt
sind und wobei im Übergangsbereich zwischen der Abschrägung und dem ausgeformten Bereich
ebenfalls eine Verengung ausgebildet ist, so daß der Gegenstand durch die drei Klemmbacken
hindurch eingesteckt und sicher gehalten werden kann.
[0012] Um einen weiterhin verbesserten Halt zu gewährleisten, können die Klemmbacken auf
der Innenfläche eine Riffelung, Aufrauhung oder Gummibeschichtung aufweisen.
[0013] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß zwei Klemmbacken vorhanden
sind, die einander gegenüberstehen oder drei Klemmbacken um jeweils 120 Grad oder
vier Klemmbacken um jeweils 90 Grad zueinander versetzt angeordnet sind, wobei die
Klemmbacken jeweils in mindestens einer Führung, beispielsweise einer Nut oder einem
Schlitz, unabhängig voneinander verschiebbar gelagert sind.
[0014] Vorzugsweise ist die Vorrichtung mit zwei Klemmbacken ausgestattet, die einander
gegenüberstehen und sich in einer Ruheposition zumindest im unteren Bereich berühren,
damit die Klemmbacken im oberen Einführungsbereich einen kleinen Spalt zur erleichterten
Einführung des Gegenstandes bilden. Alternativ können drei oder vier Klemmbacken sternförmig
angeordnet sein, welche sich ebenfalls in einer Ruheposition zumindest im unteren
Bereich teilweise berühren, so daß eine Einsteckmöglichkeit senkrecht zur Befestigungsebene
der Vorrichtung gegeben ist. Die Führung der Klemmbacken besteht aus mindestens einem
Führungssockel an den Klemmbacken und einer Nut oder einem Schlitz in dem Trägerkörper,
beispielsweise einer Trägerplatte, so daß die Klemmbacken problemlos in der Führung
hin- und hergleiten können. Durch die Wahl eines geeigneten Kunststoffes kann die
Gleitfähigkeit ggfs. erhöht werden.
[0015] In Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Nut oder der Schlitz durchgehend
zur Aufnahme zweier Klemmbacken oder geteilt zur Aufnahme jeweils einer Klemmbacke
vorgesehen ist. Alternativ ist vorgesehen, daß zwei oder mehr Nuten oder Schlitze
parallel oder winklig zueinander, vorzugsweise sternförmig, angeordnet sind oder daß
zwei außermittige Nuten oder Schlitze vorgesehen sind, wobei die Nuten oder die Schlitze
symmetrisch um das Zentrum des Trägerkörpers angeordnet und gleichweit vom Zentrum
des Trägerkörpers entfernt sind. Durch die Anordnung von drei sternförmigen Klemmbacken
wird eine besonders sichere und gute Befestigungsmöglichkeit der einklemmbaren Gegenstände
geschaffen, wenn eine zur Befestigungsebene der Vorrichtung senkrechte Position des
Gegenstandes erwünscht ist.
[0016] Damit die Klemmbacken nicht aus dem Trägerkörper herausrutschen können, ist vorgesehen,
daß der Führungssockel der Klemmbacken mindestens zwei entgegengesetzt ausgerichtete
Haltekrallen, die die Nut oder den Schlitz hintergreifen, Gleitschuhe oder eine Dreiecks-
oder Schwalbenschwanzführung aufweist und daß die Nut oder der Schlitz eine korrespondierende
Aufnahmefläche aufweist. Alternativ besteht die Möglichkeit, daß der Führungssockel
unterhalb der Nut oder des Schlitzes eine rechteckförmige, einstückig angeformte Konsole
aufweist, die an der Unterseite des Schlitzes des Trägerkörpers anliegt oder daß der
Führungssockel unterhalb der Nut oder des Schlitzes einen Quersteg aufweist, welcher
einstückig an den Führungssockel angeformt ist, wobei die Längserstreckung des Quersteges
rechtwinklig zur Nut oder dem Schlitz verläuft und an der Unterseite des Trägerkörpers
anliegt, wodurch ein Herausgleiten der Klemmbacken aus dem Schlitz verhindert wird
und wobei die Dicke der Konsolen oder des Quersteges in etwa der halben Breite des
Schlitzes entspricht.
[0017] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Führung der Klemmbacken
zusätzlich aus mindestens einer Bohrung in den Konsolen oder des Führungssockels der
Klemmbacken und mindestens einem in dem Trägerkörper gelagerten Bolzen besteht, wobei
die Bohrungen der Klemmbacken mittig oder außermittig in Verschieberichtung der Klemmbacken
angeordnet sind und der oder die Bolzen in mindestens zwei Stützkonsolen oder einem
Stützrand unterhalb des Trägerkörpers in Verschieberichtung angeordnet sind.
[0018] Um eine gleichmäßige Kraft auf die Klemmbacken und damit auf die Gegenstände zu erzielen,
ist vorgesehen, daß für die Federvorspannung mindestens eine Feder vorgesehen ist,
die in der Führung zwischen den Konsolen oder des Führungssockels und einer Stützkonsole
oder den Stützrand der Trägerplatte angeordnet ist. Eine weitere Möglichkeit zur Erzielung
der Klemmkraft besteht darin, daß für die Federvorspannung mindestens zwei Federn
vorgesehen sind, die auf dem/den Bolzen zwischen den Konsolen oder den Führungssockeln
und den Stützkonsolen oder dem Stützrand des Trägerkörpers angeordnet sind.
[0019] Um größere Gegenstände aufzunehmen und eine erleichterte Zuführung zu ermöglichen,
ist vorgesehen, daß der Trägerkörper im Zentrum einen Anschlag für die Klemmbacken
aufweist, so daß die Klemmbacken einen größeren Öffnungsabstand zueinander aufweisen
oder daß der Trägerkörper im Zentrum einen zylindrischen oder konischen Durchbruch
für den einsteckbaren Gegenstand aufweist, so daß der Gegenstand durch die Vorrichtung
hindurch eingesteckt werden kann.
[0020] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Trägerkörper rund
ausgebildet ist und kontinuierlich oder in Raststufen drehbar auf einer Grundplatte
oder einem Grundkörper befestigt ist, wobei der Trägerkörper auf seiner Unterseite
mindestens drei Haltekrallen besitzt, die eine Bohrung der Grundplatte bzw. des Grundkörpers
hintergreifen. Alternativ besteht die Möglichkeit, daß der Trägerkörper über eine
Verschraubung, Klammer, oder Nut und Feder sowie durch ähnliche Befestigungsmittel
auf der Grundplatte gehalten ist. Durch die drehbewegliche Anordnung des Trägerkörpers
auf der Grundplatte oder dem Grundkörper besteht die Möglichkeit den Gegenstand in
jede beliebige Position zu drehen und die Handhabbarkeit zu erhöhen.
[0021] Wenn der Gegenstand stufenweise gedreht werden soll, besteht eine weitere Möglichkeit
darin, daß der Trägerkörper mittels zweier ineinandergreifender Zahnkränze, wovon
einer mit dem Trägerkörper und einer mit der Grundplatte oder dem Grundkörper verbunden
ist, in einer bestimmten Drehposition gehalten ist und wobei der Zahneingriff unter
Federvorspannung erfolgt und der Eingriff der Zahnkränze durch einen Druck auf den
Trägerkörper aufhebbar ist, um die Klemmbacken mit dem Gegenstand gemeinsam auf der
Grundplatte oder dem Grundkörper zu verdrehen.
[0022] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Trägerkörper die
Grundplatte mit seinem Rand umfaßt und eine oder mehrere halbkreisförmige Rastnasen
auf der Innenseite des Randes aufweist, welche in eine korrespondierende Rastung der
Grundplatte eingreifen, wodurch eine Drehung durch einen geringen Kraftaufwand ermöglicht
wird.
[0023] Um eine Abdichtung der Vorrichtung gegenüber einem mit einem flüssigen Stoff gefüllten
Behälter zu ermöglichen, ist vorgesehen, daß der Trägerkörper oder die Grundplatte
mit einer Gummilippe ausgestattet ist.
[0024] Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird nachfolgend anhand der Figuren näher erläutert.
[0025] Es zeigt:
- Fig.1
- eine Draufsicht eines ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
- Fig.2
- eine geschnittene Seitenansicht, Schnitt I-I, gemäß Figur 1,
- Fig.3
- eine Draufsicht eines zweiten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
- Fig.4
- eine geschnittene Seitenansicht, Schnitt II-II, gemäß Figur 3,
- Fig.5
- eine geschnittene Seitenansicht, Schnitt III-III, gemäß Figur 3,
- Fig.6
- eine Draufsicht auf eine einzelne Trägerplatte mit Führungsschlitzen,
- Fig.7
- eine Draufsicht eines weiteren Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung
mit durchsteckbaren Klemmbacken,
- Fig.8
- eine Seitenansicht einer einzelnen durchsteckbaren Klemmbacke,
- Fig.9
- eine Draufsicht einer einzelnen Trägerplatte mit zwei Führungsschlitzen und
- Fig.10
- eine geschnittene Draufsicht einer Vorrichtung mit zwei Klemmbacken und zweifacher
Führung.
[0026] Figur 1 zeigt eine Draufsicht eines ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen
Vorrichtung 1 in einer geschlossenen Darstellung und Figur 2 eine Schnittdarstellung
gemäß der Schnittlinie I-I aus Figur 1. Die Vorrichtung 1 besitzt zwei mittig angeordnete
Klemmbacken 2, 3 auf einem Trägerkörper in Form einer Trägerplatte 4. Die Klemmbacken
2, 3 sind einander gegenüberliegend angeordnet und weisen in diesem ersten Ausführungsbeispiel
der Erfindung einen im wesentlichen kugeligen Querschnitt einer Viertelkugel auf,
wobei jeweils eine der Seitenflächen 5, 6 der Klemmbacken 2, 3 auf der Trägerplatte
4 zu liegen kommt und auf der Trägerplatte hin- und hergleiten kann. Die beiden gegenüberliegenden
Innenflächen 7, 8 der Klemmbacken 2, 3 sind rechtwinklig zu den Seitenflächen 5, 6
angeordnet und sind spiegelbildlich ausgebildet. Zur erleichterten Einführung der
nicht dargestellten Gegenstände weisen die Innenflächen 7, 8 jeweils eine Abschrägung
9, 10 auf und sind im mittleren Bereich 11, 12 rund oder alternativ elliptisch ausgeformt,
wobei die Ausrichtung des runden Bereiches 11, 12 der Klemmbacken 2, 3 horizontal
verläuft. Es ist jedoch denkbar, daß auch eine vertikale oder schräge Ausrichtung
gewählt wird. Im Übergangsbereich zwischen der Abschrägung 9, 10 und dem ausgeformten
Bereich 11, 12 ist eine Verengung 13, 14 ausgebildet, welche ein leichtes Auseinanderdrücken
der Klemmbacken 2, 3 zur Einführung des Gegenstandes erforderlich macht, so daß nach
dem Zusammengleiten der Klemmbacken 2, 3 der runde oder elliptisch geformte Bereich
11, 12 um den Gegenstand zu liegen kommt und ein Herausrutschen verhindert. In der
Ruheposition der Klemmbacken 2, 3, wie in Figur 1 und 2 dargestellt, berühren sich
nur die Innenflächen 7, 8 der Klemmbakken 2, 3 im unteren Bereich in der Nähe der
Trägerplatte 4, so daß sich die beiden Abschrägungen 9, 10 nicht berühren und die
Einführung des Gegenstandes erleichtert wird, der im unteren oder mittleren Bereich
11, 12 der Innenflächen 7, 8 eingeklemmt wird.
[0027] Es besteht aber auch die Möglichkeit einen Anschlag auf der Trägerplatte 4 vorzusehen,
wenn größere Gegenstande festgehalten werden sollen. Obwohl die kugelige Form der
Klemmbacken sehr vorteilhaft ist, besteht alternativ die Möglichkeit einen im wesentlichen
rechteck- oder dreieckförmigen Querschnitt der Klemmbacken 2, 3 zu wählen.
[0028] Die Trägerplatte 4 weist eine runde Form auf, die jedoch beliebig abgeändert werden
kann, da es bei der Erfindung nicht auf die äußere Form des Trägerkörpers 4 ankommt,
so daß auch eine runde, dreieckförmige, quadratische oder andersartige Trägerform
in Betracht gezogen werden kann. Wesentlicher ist die Führung der Klemmbacken 2, 3
auf der Trägerplatte 4. Die Klemmbacken 2, 3 weisen an ihrer unteren Fläche 5, 6 einen
im wesentlichen rechteckförmigen Führungssockel 15, 16 auf, der in einer Nut oder
einem Schlitz 17 der Trägerplatte geführt wird, wobei der Schlitz durchgehend oder
zweigeteilt ausgeführt sein kann. Ferner befindet sich an den Führungssockeln 15,
16 jeweils eine Konsole 18, 19, die beispielsweise den Schlitz 17 der Trägerplatte
4 hintergreift, um eine Art Gleitschuh zu bilden und ein Herausrutschen oder Herausfallen
der Klemmbacken 2, 3 zu verhindern. Die Trägerplatte 4 weist auf ihrer Unterseite
ferner zwei Stützkonsolen 20, 21 zum Ende des Schlitzes 17 sowie einen umlaufenden
Rand 22 auf. Die Stützkonsolen 20, 21 und der Rand 22 sind in der Regel einstückig
an die Tragerplatte 4 angeformt. Zwischen den Stützkonsolen 20, 21 und den Konsolen
18, 19 der Klemmbacken 2, 3 liegt unterhalb der Trägerplatte 4 jeweils eine Feder
23, 24, die die beiden Klemmbacken 2, 3 in die Ruhelage drücken. Wenn ein Gegenstand
zwischen die Klemmbacken 2, 3 geschoben wird, werden die Klemmbacken gegen die Federkraft
der beiden Federn 23, 24 auseinandergedrückt und der Gegenstand durch die auf ihn
einwirkende Klemmkraft der beiden Federn 23, 24 gehalten. Die Trägerplatte ist auf
ihrer Unterseite zusätzlich durch eine Bodenplatte 25, die durch eine Feder 26 in
einer Nut 27 gehalten wird, verschlossen, so daß keine Verunreinigungen die Funktionsweise
der Vorrichtung 1 beeintrachtigen können.
[0029] Figur 3 zeigt eine Draufsicht eines zweiten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen
Vorrichtung 1 in einer geöffneten Darstellung und Figur 4 eine Schnittdarstellung
gemäß der Schnittlinie II-II aus Figur 3. Die zweite Ausführungsform der Vorrichtung
1 weist ebenfalls eine runde Trägerplatte 4 und abgerundete Klemmbacken 2, 3 auf,
die beide zusammen die Form einer Halbkugel bilden. Ein Unterschied gegenüber der
Figur 1 und 2 besteht durch die Auswahl einer anderen Federanordnung. Die Klemmbacken
2, 3 sind mit ihren Führungssockeln 15, 16 ebenfalls in einem Schlitz 17 geführt,
wobei die angeformte Konsole 18, 19 jeweils eine nach unten aufgeschnittene Bohrung
30, 31 aufweist, in der ein Bolzen 32 einliegt, der wiederum in zwei Bohrungen 33,
34 der Stützkonsole 20, 21 der Trägerplatte 4 unverlierbar gehalten ist. Alternativ
besteht die Möglichkeit, den Bolzen 32 im Rand 22 der Trägerplatte 4 zu befestigen.
Die Klemmbacken 2, 3 werden bei der Montage einfach durch die nach unten aufgeschnittenen
Bohrungen 30, 31 auf den Bolzen 32 aufgeklemmt. Auf dem Bolzen 32 liegt jeweils zwischen
den Stützkonsolen 20, 21 der Tragerplatte 4 und den Konsolen 18, 19 der Klemmbacken
2, 3 eine Feder 23, 24, welche in der geöffneten Darstellung der Vorrichtung 1 zusammengedrückt
sind. Die Klemmbacken 2, 3 weisen eine Innenfläche 7, 8 auf, wie in Figur 1 und 2
dargestellt, wobei sich durch die halbkugelförmige Form der beiden Klemmbacken 2,
3 der mittlere Bereiche 11, 12 auf der Kugeloberfläche ringförmig öffnet und die Abschrägungen
9, 10 jeweils einen Kreisabschnitt bilden. Figur 5 zeigt eine Schnittdarstellung der
Vorrichtung 1 gemäß der Schnittlinie III-III aus Figur 3, aus der besonders gut der
Führungsschlitz 17 der Trägerplatte 4 und der Führungssockel 5 der Klemmbacken 2,
3 zu erkennen ist. An den Führungssockel 5 ist die Konsole 18 bzw. 19 einstückig angeformt,
die den Führungsschlitz 17 hintergreift, damit die Klemmbacken 2, 3 nicht aus der
Führung herausfallen können und der in der Mitte die Bohrung 30 bzw. 31 aufweist,
in der der Bolzen 32 zusammen mit den Federn 23, 24 gelagert ist. Die Trägerplatte
weist auf ihrer Unterseite, wie bereits in Figur 2 dargestellt, zusätzlich eine Bodenplatte
25 auf, die durch eine Feder 26 in einer Nut 27 der Trägerplatte 4 gehalten wird,
wobei durch die kreisförmige Form der Trägerplatte 4 und der Bodenplatte 25 die Vorrichtung
insich drehbar ist und die Position der Klemmbacken 2, 3 in einer Ebene verändert
werden kann. Alternativ kann die Trägerplatte 4 auch in einer großen Bohrung mit Feder
26 aufgenommen sein, welche in einem beliebigen Grundkörper vorgesehen sein kann.
[0030] Figur 6 zeigt eine einzelne rechteckförmige Trägerplatte 4 der Klemmbacken 2, 3,
in der ein geteilter Schlitz 17 zur Aufnahme jeweils eines Führungssockels 5 der Klemmbacken
2 bzw. 3 vorhanden ist.
[0031] Figur 7 zeigt eine Draufsicht eines weiteren Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen
Vorrichtung 1 in einer geschlossenen Darstellung. Die Vorrichtung 1 besitzt zwei mittig
angeordnete Klemmbacken 40, 41 auf einem als runde Trägerplatte angeordnetem Trägerkörper
40. Die äußere Form der Klemmbacken 41, 42 oder der Trägerplatte 40 kann wiederum
frei gewählt werden. Die Klemmbacken 41, 42 sind einander gegenüberliegend angeordnet
und werden durch Federkraft in einer Ruheposition zusammengedrückt. Im Unterschied
zur ersten Ausführungsform gemäß Figur 1 weisen die Klemmbacken 41, 42 jeweils eine
halbkreisförmigen Ausnehmung 43, 44 auf, welche in der Ruheposition der zusammengedrückten
Klemmbacken 41, 42 einen kreisrunden Durchbruch 45 ergeben, wobei die Wandung zylindrisch
oder konisch, wie in Figur 8 dargestellt, ausgebildet sein kann. In den Durchbruch
45 kann der Gegenstand, beispielsweise ein Füllhalter senkrecht zur Anordnung der
Vorrichtung eingesteckt und festgeklemmt werden, wobei die Trägerplatte in einer Bodenplatte
befestigt ist, die beispielsweise auf ein Tintenfaß aufschraubbar gestaltet sein kann
oder wobei die Trägerplatte 40 selbst ein entsprechendes Innengewinde aufweisen kann.
Damit aber auch weiterhin flache Gegenstände leicht eingeklemmt werden können, weisen
die Innenflächen 46, 47 jeweils eine Abschrägung 48, 49 auf. Die Innenflächen 46,
47 können im mittleren Bereich zusätzlich rund oder alternativ elliptisch ausgeformt
sein, wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1, um Gegenstände auch quer zwischen
den Klemmbacken 41, 42 aufzunehmen.
[0032] In Figur 8 ist eine einzelne Klemmbacke 41, 42 in einer Seitenansicht mit Blick auf
die Innenfläche 46, 47 dargestellt. Die Innenfläche 46, 47 weist eine konische Ausnehmung
43, 44 auf, wobei senkrecht zur Ausnehmung 43, 44 die Innenfläche 46, 47 zusätzlich
rund ausgebildet ist. Damit eine senkrechte Einsteckmöglichkeit der Gegenstände geschaffen
wird, ist die Klemmbacke 41, 42 außermittig mit zwei Führungssockeln 50, 51 in zwei
Führungsschlitzen 52, 53 der Trägerplatte 40 geführt, welche zueinander parallel und
beabstandet verlaufen, wie aus Figur 9 ersichtlich. Die Trägerplatte 40 besitzt außerdem
eine zentrale Bohrung zum Hindurchstecken des Gegenstandes. Alternativ besteht die
Möglichkeit nicht zwei, sondern drei oder vier Klemmbacken zu verwenden, welche sternförmig
angeordnet sind und einen Winkelabstand von 120 oder 90 Grad aufweisen. Die Führung
dieser Klemmbacken kann dann jeweils aus einem einzelnen Führungssockel und Führungschlitz
bestehen, welche ebenfalls sternförmig angeordnet sind.
[0033] Zur erleichterten Montage der Vorrichtung 1 und besseren Führung der Klemmbacken
41, 42 sind bei diesem Ausführungsbeispiel jeweils zwei Führungssokkel 50, 51 und
zwei Bolzen zur Befestigung vorgesehen. Zur Aufnahme der Bolzen weisen die Führungssockel
50, 51 jeweils eine nach unten aufgeschnittene Bohrung 54, 55 auf, in welchen die
außermittig gelagerten Bolzen aufgenommen werden. Um ein Herausfallen der Klemmbacken
41, 42 aus der Trägerplatte 40 zu verhindern ist jeweils ein nach außen weisender
Quersteg 56, 57 an den Führungssockel 50, 51 angeformt, der die Trägerplatte 40 nach
der Montage hintergreift. Abweichend zu Figur 8 ist es denkbar, daß die Querstege
56, 57 auch doppelt, auf beiden Seiten der Führungssockel 50, 51, angeordnet werden.
[0034] Figur 9 zeigt die Trägerplatte 40 mit den beiden parallel angeordneten Führungsschlitzen
52, 53 und einer zentralen Bohrung 58, um den Gegenstand hindurchstecken zu können.
[0035] Figur 10 zeigt einen Schnitt der montierten Vorrichtung 1 durch die Trägerplatte
40, welche zusätzlich eine Abschrägung 59 aufweist. In der Mitte der Vorrichtung ist
der Durchbruch 45 erkennbar, welcher zwischen den Führungsschlitzen 51, 52 liegt,
in denen die Klemmbakken 41, 42 geführt sind.
[0036] Die vorgenannten Ausführungen der Vorrichtung 1 können beliebig miteinander kombiniert
werden bzw. in mehrfacher Anordnung auf einer Trägerplatte 4, 40 oder einem Trägerkörper
vorhanden sein.
1. Vorrichtung (1) zur Aufnahme und Halterung von runden oder eckigen Gegenständen, insbesondere
für Gegenstände mit einer Abmessung von 0,5 bis 15 mm und einem relativ geringen Gewicht,
mit zumindest zwei einander gegenüberstehenden Klemmbacken (2, 3, 41, 42), welche
auf einem Trägerkörper (4, 40) angeordnet sind und von denen mindestens eine zumindest
einen Führungssockel ( 15, 16, 50, 51) aufweist, der in einer Führung des Trägerkörpers
(4, 40) verschiebbar geführt ist und durch eine Federkraft in eine Ausgangsstellung
zurückführbar ist und die dem Trägerkörper (4, 40) zugewandte Fläche der Klemmbacken
(2, 3, 41, 42) gleitend und flächig aufliegt und wobei die Klemmbacken (2, 3, 41,
42) sich gegenüberliegende Innenflächen (7, 8, 46, 47) aufweisen.
dadurch gekennzeichnet,
dass der Führungssockel (15, 16, 50, 51) den Trägerkörper (4, 40) zumindest teilweise
hintergreift und die Klemmbacken (2, 3, 41, 42) an ihren zugewandten Innenflächen
(7, 8, 46, 47) einen ausgeformten Bereich (11, 12) und zur Bewegungsrichtung des Gegenstandes
hin eine Abschrägung (9, 10, 48, 49) aufweisen, wobei im Übergangsbereich zwischen
der Abschrägung (9, 10, 48, 49) und dem ausgeformten Bereich (11, 12) eine Verengung
(13, 14) ausgebildet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der ausgeformte Bereich (11, 12) der gegenüberliegenden Innenflächen (7, 8, 46, 47)
rund oder elliptisch ausgebildet ist und dass die ausgeformten Bereiche (11, 12) der
Klemmbacken (2, 3, 41, 42) horizontal, vertikal oder schräg angeordnet sind.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zusammengefügten Klemmbacken, vorzugsweise drei oder vier, im Zentrum einen kreisförmigen
Durchbruch (45) aufweisen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Innenfläche der drei Klemmbacken im Querschnitt gesehen kreisrund ausgeführt
ist und zur Bewegungsrichtung des Gegenstandes hin eine Abschrägung aufweisen und
im mittleren Bereich zusätzlich rund oder elliptisch in Einsteckrichtung ausgeformt
sind, wobei im Übergangsbereich zwischen der Abschrägung und dem ausgeformten Bereich
eine Verengung ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klemmbacken (2, 3, 41, 42) auf der Innenfläche (7, 8, 46, 47) eine Riffelung,
Aufrauhung oder Gummibeschichtung aufweisen.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich die Klemmbacken (2, 3, 41, 42) in einer Ruheposition zumindest im unteren Bereich
teilweise berühren.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwei Klemmbacken (2, 3, 41, 42) vorhanden sind, die einander gegenüberstehen oder
drei Klemmbacken um jeweils 120 Grad oder vier Klemmbacken um jeweils 90 Grad versetzt
angeordnet sind, wobei die Klemmbacken jeweils in mindestens einer Führung beispielsweise
einer Nut oder einem Schlitz (17, 52, 53) unabhängig voneinander verschiebbar gelagert
sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Nut oder der Schlitz (17, 52, 53) durchgehend zur Aufnahme zweier Klemmbacken
(2, 3, 41, 42) oder geteilt zur Aufnahme jeweils einer Klemmbacke mit einer gemeinsamen
Längsachse ausgebildet ist oder dass zwei oder mehr Nuten oder Schlitze (17) parallel
oder winklig zueinander, vorzugsweise sternförmig, angeordnet sind oder dass zwei
außermittige Nuten oder Schlitze (17) vorgesehen sind.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Nuten oder Schlitze (17, 52, 53) symmetrisch um das Zentrum der Trägerplatte
(4, 40) angeordnet sind oder dass die geteilten Nuten oder die geteilten Schlitze
(17, 52, 53) gleichweit vom Zentrum der Trägerplatte (4, 40) entfernt sind.
10. Vorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Führungssockel (15, 16, 50, 51) der Klemmbacken (2, 3, 41, 42) mindestens zwei
entgegengesetzt ausgerichtete Haltekrallen, die die Nut oder den Schlitz (17, 52,
53) hintergreifen, Gleitschuhe oder eine Dreiecks- oder Schwalbenschwanzführung aufweist
und dass die Nut oder der Schlitz eine korrespondierende Aufnahmefläche aufweist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Führungssockel (15, 16) unterhalb der Nut oder des Schlitzes (17) eine rechteckförmige,
einstückig angeformte Konsole (18, 19) aufweist, die an der Unterseite des Schlitzes
(17) des Trägerkörpers (4) anliegt.
12. Vorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Führungssockel (50, 51) unterhalb der Nut oder des Schlitzes (52, 53) einen Quersteg
(56, 57) aufweist, welcher einstückig an den Führungssockel (50, 51) angeformt ist,
wobei die Längserstreckung des Quersteges (56, 57) rechtwinklig zur Nut oder dem Schlitz
(52, 53) verläuft und an der Unterseite des Trägerkörpers (40) anliegt.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Dicke der Konsolen (15, 16) in etwa der halben Breite des Schlitzes (17, 50,
51) entspricht.
14. Vorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Führung der Klemmbacken (2, 3, 41, 42) zusätzlich aus mindestens einer Bohrung
(30, 31, 54, 55) in den Konsolen (18, 19) oder des Führungssockel (50, 51) der Klemmbacken
(2, 3, 41, 42) und mindestens einem in dem Trägerkörper (4, 40) gelagerten Bolzen
(32) besteht.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bohrungen (30, 31, 54, 55) der Konsolen (18, 19) oder des Führungssockels (50,
51) mittig oder außermittig in Verschieberichtung der Klemmbacken (2, 3, 41, 42) angeordnet
sind und dass der oder die Bolzen (32) in mindestens zwei Stützkonsolen (20, 21) oder
einem Stützrand (22) unterhalb des Trägerkörpers (4, 40) angeordnet sind.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15,
dadurch gekennzeichnet,
dass für die Federvorspannung mindestens eine Feder (23, 24) vorgesehen ist, die in der
Führung zwischen den Konsolen (18, 19) oder den Führungssockeln (50, 51) und einer
Stützkonsole (20, 21) oder dem Stützrand (22) angeordnet ist oder dass für die Federvorspannung
mindestens zwei Federn (23, 24) vorgesehen sind, die auf dem/den Bolzen (32) zwischen
den Konsolen (18, 19) oder den Führungssockel (50, 51) und den Stützkonsolen (20,
21) oder den Stützrändern (22) angeordnet sind.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Trägerkörper (4) im Zentrum einen Anschlag für die Klemmbacken (2, 3) aufweist
oder dass der Trägerkörper (40) im Zentrum einen zylindrischen oder konischen Durchbruch
(45) für den einsteckbaren Gegenstand aufweist.
18. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Trägerkörper (4, 40) rund ausgebildet ist und kontinuierlich oder in Raststufen
drehbar auf einer Bodenplatte (25) oder einem Grundkörper befestigt ist.
19. Vorrichtung nach Anspruch 18,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Trägerkörper (4, 40) auf seiner Unterseite mindestens drei Haltekrallen besitzt,
die eine Bohrung der Grundplatte (25) bzw. des Grundkörpers hintergreifen oder dass
der Trägerkörper (4, 40) über eine Verschraubung, Klammer oder Nut (25) gehalten ist.
20. Vorrichtung nach Anspruch 18,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Trägerkörper (4, 40) mittels zweier ineinandergreifender Zahnkränze, wovon einer
mit dem Trägerkörper (4, 40) und einer mit der Grundplatte (25) oder dem Grundkörper
verbunden ist, in einer bestimmten Drehposition gehalten ist und wobei der Zahneingriff
unter Federvorspannung erfolgt.
21. Vorrichtung nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Eingriff der Zahnkränze durch einen Druck auf den Trägerkörper (4, 40) aufhebbar
ist.
22. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 21,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Trägerkörper (4, 40) die Grundplatte (25) mit seinem Rand umfasst und eine oder
mehrere halbkreisförmige Rastnasen auf der Innenseite des Randes (22) aufweist, welche
in eine korrespondierende Rastung der Grundplatte (25) eingreifen.
23. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bsi 22,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Trägerkörper (4, 40) oder die Grundplatte (25) mit einer Gummilippe ausgestattet
ist.
1. A device (1) to receive and hold round or cornered objects, especially objects that
measure 0.5 to 15 mm and have a relatively low weight, with at least two facing clamps
(2, 3, 41, 42) that are on a holder (4, 40) and of which at least one has at least
one guide base (15, 16, 50, 51) that can be slidably guided in a guide of the holder
(4, 40) and can be returned by spring force into a starting position, and the surface
of the clamping jaw (2, 3, 41, 42) facing the holder (4, 40) provides a gliding and
flat contact and whereby the clamping jaws (2, 3, 41, 42) have opposing inner surfaces
(7, 8, 46, 47),
characterised in that
the guide base (15, 16, 50, 51) at least partially grips behind the holder (4, 40)
and the clamping jaws (2, 3, 41, 42) have a hollowed out area (11, 12) on their opposing
inner surfaces (7, 8, 46, 47) and a bevel (9, 10, 48, 49) facing the direction of
movement of the object, whereby there is a narrow area (13, 14) at the transition
between the bevel (9, 10, 48, 49) and the hollowed out area (11, 12).
2. The device according to claim 1,
characterised in that
the hollowed out area (11, 12) of the opposing inner surfaces (7, 8, 46, 47) is round
or elliptical and that the hollowed out areas (11, 12) of the clamping jaws (2, 3,
41, 42) are horizontal, vertical or at an angle.
3. The device according to claim 1 or 2,
characterised in that
the joined clamping jaws, preferably three or four, have a circular penetration (45)
in the centre.
4. The device according to claim 3,
characterised in that
the inner surfaces of the three clamping jaws have a circular cross-section and have
a bevel facing the direction of movement of the object and in the middle are also
hollowed round or elliptical in the direction of insertion, whereby there is a narrow
section at the transition between the bevel and the hollowed-out area.
5. The device according to claim 3 or 4,
characterised in that
the clamping jaws (2, 3, 41, 42) have a ripple, rough surface or rubber coating on
the inner surface (7, 8, 46, 47).
6. The device according to one or more of claims 1 to 5,
characterised in that
the clamping jaws (2, 3, 41, 42) come into contact with each other at least in the
lower area in a resting position.
7. The device according to one or more of claims 1 to 6,
characterised in that
there are two clamping jaws (2, 3, 41, 42) that face each other, or three clamping
jaws each offset by 120 degrees, or four clamping jaws each offset by 90 degrees,
and the clamping jaws are each mounted in at least one guide, e.g. a groove or a slot
(17, 52, 53) and can move independently of one another.
8. The device according to claim 7,
characterised in that
the groove or slot (17, 52, 53) is continuous to receive two clamping jaws (2, 3,
41, 42) or divided to receive one clamping jaw in each case with a common lengthwise
axis, or two or more grooves or slots (17) are parallel or angled in relation to each
other, preferably star-shaped, or two eccentric grooves or slots (17) are provided.
9. The device according to claim 8,
characterised in that
the grooves or slots (17, 52, 53) are arranged symmetrically around the centre of
the support plate (4, 40) or the divided grooves or slots (17, 52, 52) are the same
distance from the centre of the holder plate (4, 40).
10. The device according to claim 7,
characterised in that
the guide base (15, 16, 50, 51) of the clamping jaws (2, 3, 41, 42) has at least two
opposing grasping claws that grip behind the groove or slot (17, 52, 53), sliding
pads or a triangular or dovetail guide, and the groove or slot has a corresponding
mating surface.
11. The device according to claim 7,
characterised in that
the guide base (15, 16) below the groove or slot (17) has a rectangular support (18,
19) that is moulded on in a single piece and that abuts the bottom of the slot (17)
of the holder (4).
12. The device according to claim 7,
characterised in that
the guide base (50, 51) below the groove or slot (52, 53) has a crossbar (56, 57)
that is moulded on in a single piece to the guide base (50, 51), whereby the length
of the crossbar (56, 57) is perpendicular to the groove or slot (52, 53) and contacts
the bottom of the holder (40).
13. The device according to claim 11 or 12,
characterised in that
the thickness of the supports (15, 16) approximately corresponds to one-half the width
of the slot (17, 50, 51).
14. The device according to claim 7,
characterised in that
the guide of the clamping jaws (2, 3, 41, 42) also consists of at least one hole (30,
31, 54, 55) in the supports (8, 19) or the guide base (50, 51) of the clamping jaws
(2, 3, 41, 42) and at least one bolt (32) mounted in the holder (4, 40).
15. The device according to claim 14,
characterised in that
the holes (30, 31, 54, 55) in the supports (18, 19) or the guide base (50, 51) are
arranged centrally or eccentrically in the direction of movement of the clamping jaws
(2, 3, 41, 42), and the bolts(s) (32) is/are in at least two supports (20, 21) or
a support edge (22) below the holder (4, 40).
16. The device according to one or more of claims 1 to 5,
characterised in that
at least one spring (23, 24) for the spring pretension is provided that is in the
guide between the supports (18, 19) or the guide bases (50, 51) and a support (20,
21) or the support edge (22), or at least two springs (23, 24) are provided for spring
pretension that are on the bolt(s) (32) between the supports (18, 19) or the guide
bases (50, 51) and the supports (20, 21) or the support edges (22).
17. The device according to one or more of claims 1 to 16,
characterised in that
the holder (4) has a stop in the middle for the clamping jaws (2, 3) or the holder
(40) has a cylindrical or conical penetration (45) in the centre for an insertable
object.
18. The device according to one or more of claims 1 to 17,
characterised in that
the holder (4, 40) is round and can rotate continually or in locking steps and is
affixed to a base plate (25) or base.
19. The device according to claim 18,
characterised in that
the holder (4, 40) has at least three grasping claws on it bottom that grasp behind
a hole of the base plate (25) or the base, or the holder (4, 40) is held by a screw,
clamp or groove (25).
20. The device according to claim 18,
characterised in that
the holder (4, 40) is held in a specific rotational position by two meshing ring gears
of which one is connected to the holder (4, 40) and the other is connected to the
base plate (25) or the base, and the teeth are meshed under spring tension.
21. The device according to claim 20,
characterised in that
the meshing of the ring gears can be eliminated by pressure on the holder (4, 40).
22. The device according to one or more of claims 1 to 21,
characterised in that
the holder (4, 40) comprises the base plate (25) with its edge and has on or more
semicircular projections on the inside of the edge (22) that mesh in a corresponding
catch of the base plate (25).
23. The device according to one or more of claims 1 to 22,
characterised in that
the holder (4, 40) or the base plate (25) is equipped with a rubber lip.
1. Dispositif (1) pour recevoir et maintenir des objets ronds ou à angles, en particulier
pour des objets de dimensions de 0,5 à 15 mm et d'un poids relativement peu élevé,
comprenant au moins deux mâchoires de serrage (2, 3, 41, 42) se faisant face, qui
sont disposés sur une structure de support (4, 40) et dont au moins l'un présente
au moins un socle de guidage (15, 16, 50, 51), qui est guidé avec une aptitude de
coulissement dans un guide de la structure de support (4, 40) et qui peut être rappelé
en position initiale par une force d'un ressort et la face de la mâchoire de serrage
(2, 3, 41, 42) qui est dirigée vers la structure de support (4, 40) étant en appui
glissant et plan et moyennant quoi les mâchoires de serrage (2, 3, 41, 42) présentent
des surfaces intérieures (7, 8, 46, 47) opposées,
caractérisé en ce que
le socle de guidage (15, 16, 50, 51) prend la structure de support (4, 40) par l'arrière,
au moins en partie, et les mâchoires de serrage (2, 3, 41, 42) présentent une zone
formée (11, 12) sur les faces intérieures (7, 8, 46, 47) tournées vers elles et un
chanfrein (9, 10, 48, 49) orienté face à la direction de déplacement de l'objet, moyennant
quoi un rétrécissement (13, 14) est prévu dans la zone de transition entre le chanfrein
(9, 10, 48, 49) et la zone formée (11, 12).
2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la zone (11, 12) formée des faces intérieures (7, 8, 46, 47) opposées est conçue avec
une forme ronde ou elliptique et en ce que les zones (11, 12) formées des mâchoires de serrage (2, 3, 41, 42) sont orientées
à l'horizontale, à la verticale ou en oblique.
3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2,
caractérisé en ce que
les mâchoires de serrage réunies, de préférence trois ou quatre, présentent en leur
centre un percement (45) circulaire.
4. Dispositif selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
les faces intérieures des trois mâchoires de serrage sont rondes, vues en section
transversale, et présentent un chanfrein orienté face à la direction de déplacement
de l'objet et adoptent en plus une forme ronde ou ellipsoïdale dans leur zone centrale,
dans le sens de l'emboîtement, un rétrécissement étant prévu dans la zone de transition
entre le chanfrein et la zone mise en forme.
5. Dispositif selon la revendication 3 ou 4,
caractérisé en ce que
les mâchoires de serrage (2, 3, 41, 42) présentent un striage, un quadrillage ou un
revêtement de caoutchouc sur leurs faces intérieures (7, 8, 46, 47).
6. Dispositif selon les revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
les mâchoires de serrage (2, 3, 41, 42) se touchent partiellement dans une position
de repos au moins dans la zone inférieure.
7. Dispositif selon les revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
deux mâchoires de serrage (2, 3, 41, 42) qui se font face sont prévues, ou trois mâchoires
de serrage qui sont décalées entre elles de 120°, ou quatre mâchoires de serrage décalées
entre elles de 90°, les mâchoires de serrage étant montées respectivement dans au
moins un guide, par exemple une rainure ou une fente (17, 52, 53) de façon à pouvoir
coulisser indépendamment les unes des autres.
8. Dispositif selon la revendication 7,
caractérisé en ce que
la rainure ou la fente (17, 52, 53) est continue, pour accueillir deux mâchoires de
serrage (2, 3, 41, 42), ou partagée, pour accueillir chaque fois une mâchoire de serrage
avec un axe longitudinal commun, ou en ce que deux, ou plus, rainures ou fentes (17) sont agencées parallèlement ou avec des angles
entre elles, de préférence en étoile, ou en ce que deux rainures ou fentes (17) excentriques sont prévues.
9. Dispositif selon la revendication 8,
caractérisé en ce que
les rainures ou les fentes (17, 52, 53) sont agencées symétriquement autour du centre
de la plaque de support (4, 40) ou en ce que les rainures partagées ou les fentes partagées (17, 52, 53) sont éloignées de la
même distance du centre de la plaque de support (4, 40).
10. Dispositif selon la revendication 7,
caractérisé en ce que
le socle de guidage (15, 16, 50 ,51) des mâchoires de serrage (2, 3, 41, 42) présentent
au moins deux ergots de maintien orientés en sens opposé qui prennent la rainure ou
la fente (17, 52, 53) par derrière ou des patins des guidage ou une glissière triangulaire
ou en queue d'aronde et en ce que la rainure ou la fente présente une surface de logement correspondante.
11. Dispositif selon la revendication 7,
caractérisé en ce que
le socle de guidage (15, 16) présente, en dessous de la rainure ou de la fente (17)
une console (18, 19) rectangulaire, formée d'un seul tenant, qui prend appui sur la
face inférieure de la fente (17) de la structure de support (4).
12. Dispositif selon la revendication 7,
caractérisé en ce que
le socle de guidage (50, 51) présente, en dessous de la rainure ou de la fente (52,
53), une tige transversale (56, 57) qui est préformée d'un seul tenant sur le socle
de guidage (50, 51), la longueur de la tige transversale (56, 57) étant perpendiculaire
à la rainure ou à la fente (52, 53) et prenant appui sur la face inférieure de la
structure de support (40).
13. Dispositif selon la revendication 11 ou 12,
caractérisé en ce que
l'épaisseur des consoles (15, 16) correspond à peu près à la moitié de la largeur
de la fente (17, 50, 51).
14. Dispositif selon la revendication 7,
caractérisé en ce que
le guidage des mâchoires de serrage (2, 3, 41, 42) consiste encore en au moins un
perçage (30, 31, 54, 55) ménagé dans les consoles (18, 19) ou du socle de guidage
(50, 51) des mâchoires de serrage (2, 3, 41, 42) et en au moins un boulon (32) implanté
dans la structure de support (4, 40).
15. Dispositif selon la revendication 14,
caractérisé en ce que
les perçages (30, 31, 54, 55) des consoles (18, 19) ou du socle de guidage (50, 51)
sont groupés de manière centrée ou décentrée dans le sens du glissement des mâchoires
de serrage (2, 3, 41, 42) et en ce que le ou les boulons (32) sont posés dans au moins deux consoles de soutien (20, 21)
ou dans un bord de soutien (22) situé en dessous de la structure de support (4, 40).
16. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 15,
caractérisé en ce
qu'on prévoit, pour la charge préalable par ressort, au moins un ressort (23, 24) disposé
dans le guide, entre les consoles (18, 19) ou les socles de guidage (50, 51) et une
console de soutien (20, 21) ou le bord de soutien (22), ou en ce qu'on prévoit, pour
la charge préalable par ressort, au moins deux ressorts (23, 24) qui sont posés sur
le(s) boulon(s) (32) entre les consoles (18, 19) ou les socles de guidage (50, 51)
et les consoles de soutien (20, 21) ou les bords de soutien (22).
17. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 16,
caractérisé en ce que
la structure de support (4) présente, au centre, une butée pour les mâchoires de serrage
(2, 3) ou en ce que la structure de support (40) présente, au centre, un percement cylindrique ou conique
(45) pour l'objet à enfoncer.
18. Dispositif selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications 1 à 17,
caractérisé en ce que
la structure de support (4, 40) est de forme ronde et fixée de façon à pouvoir tourner
en continu ou dans des paliers d'arrêt sur une plaque de fond (25) ou une structure
de base.
19. Dispositif selon la revendication 18,
caractérisé en ce que
la structure de support (4, 40) présente, sur sa face inférieure, au moins trois ergots
de maintien qui s'engagent par derrière dans un perçage de la plaque de base (25)
ou de la structure de base, ou en ce que la structure de support (4, 40) est retenue par un assemblage par vis, des agrafes
ou une rainure (25).
20. Dispositif selon la revendication 18,
caractérisé en ce que
la structure de support (4, 40) est retenue dans une position de rotation déterminée
au moyen de deux couronnes dentées en prise l'une dans l'autre, dont l'une est raccordée
à la structure de support (4, 40) et l'autre à la plaque de base (25) ou à la structure
de base, l'engrènement se faisant sous une charge préalable par ressort.
21. Dispositif selon la revendication 20,
caractérisé en ce que
l'engrènement des couronnes dentées peut être supprimé par une pression sur la structure
de support (4, 40).
22. Dispositif selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 21,
caractérisé en ce que
la structure de support (4, 40) contacte le pourtour de la plaque de base (25) avec
son bord (22) et présente une ou plusieurs saillies d'encliquetage semi-circulaires
sur la face intérieure du bord (22), lesquelles s'engagent dans un élément d'encliquetage
correspondant de la plaque de base (25).
23. Dispositif selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 22,
caractérisé en ce que
la structure de support (4, 40) ou la plaque de base (25) est pourvue d'une lèvre
de caoutchouc.