Hub-Kipp-Vorrichtung mit Mitteln zum Verriegeln der Aufnahmezapfen eines Müllbehälters

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Müllsammelfahrzeug mit zwei um eine Querachse schwenkbar am Fahrgestell gelagerten Bügeln einer Hub-Kipp-Vorrichtung, die an ihren freien vorderen Enden mit schwenkbaren, gabelförmigen Zinken versehen sind, wobei jeder Zinken an seinem vorderen Ende mit einem nach vorne hin offenen Haken versehen ist.

[0002] Eine beispielsweise aus dem DE-GM 295 11 275 bekannte Hub-Kipp-Vorrichtung dieser Art dient dem Aufnehmen und Verkippen von Umlehrbehältern nach DIN 30737, deren Behälterwannen jeweils durch einen oder zwei Klappdeckel verschließbar sind, die um Querachsen schwenkbar gelagert sind. Diese Querachsen befinden sich bei einem Umleerbehälter mit zwei Klappdeckeln am oberen Randbereich in der Quermittelebene und bei einem Müllgroßbehälter mit nur einem Klappdeckel am oberen Randbereich der hinteren Wandung des Behälters. Die Achsen der Klappdeckel sind über die Seltenwandungen hinaus verlängert, so daß überstehende Achszapfen gebildet sind, die der Aufnahme der Behälter beim Verkippen dienen. Zwei zu den Achszapfen parallele Aufnahmezapfen befinden sich auskragend im vorderen Bereich des durch ein umlaufendes Randprofil ausgesteiften Behälterrandes. Wegen der Anordnung der Achs- bzw. Aufnahmezapfen und der Ausgestaltung der Umleerbehälter wird auf DIN 30737 verwiesen.

[0003] Bei der aus dem DE-GM 295 11 275 bekannten Vorrichtung sind die gabelförmigen Zinken an ihren vorderen Enden mit Aufnahmen für die durch die Achszapfen gebildeten Aufnahmezapfen und in ihren hinteren Bereichen mit Aufnahmen für die im vorderen Bereich des Umleerbehälters befindlichen Aufnahmezapfen versehen, die aus Gegenlagern bestehen, die mit durch Schwerkraft verschwenkbaren Begrenzungen versehen sind.

[0004] Aus FR-A-24 30 898 (auf der der Oberbegriff des Anspruchs 1 basiert) ist eine Hub-Kipp-Vorrichtung bestehend aus zwei gabelförmigen Zinken bekannt, die mit vorderen hakenförmigen Aufnahmen und hinteren Haken für Aufnahmezapfen eines Umleerbehälters versehen sind, wobei die in die hinteren Haken eingeführten Aufnahmezapfen in diesen durch einen als Schwerkraftpendel ausgebildeten Verriegelungshebel verriegelbar sind. Diese als Schwerkraftpendel ausgebildeten Verriegelungshebel vermögen jedoch eine sichere Ankupplung des Umleerbehälters an die Zinken nicht zu gewährleisten, weil sie versagen können, wenn sie durch in deren Schwenkbereich geratene Gegenstände, beispielsweise Abfall, an einem Ausschwingen gehindert werden.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Hub-Kipp-Vorrichtung für ein Müllsammelfahrzeug der eingangs angegebenen Art zu schaffen, mit der sich einfach und zuverlässig mit Aufnahmezapfen versehene Umleerbehälter aufnehmen, verkippen und wieder absetzen lassen.

[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Müllsammelfahrzeug gemäß Anspruch 1 gelöst. Bevorzugte Ausführungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

[0007] Zum Aufnehmen eines Umleerbehälters werden die gabelförmigen Zinken derart vorgeschoben, daß sie den aufzunehmenden Müllbehälter zwischen sich einfassen und die nach vorne hin offenen Haken auf die Aufnahmezapfen geschoben werden. Befinden sich die der Aufnahme der Aufnahmezapfen dienenden Haken etwa in deren Bereich, rutschen die Aufnahmezapfen vollständig in die Haken hinein, wenn die Zinken angehoben werden und die Aufnahmezapfen auf den Flanken der unteren Hakenschenkel nach hinten rutschen. Sobald die Aufnahmezapfen auf diese Weise vollständig in die hakenförmigen Aufnahmen eingreifen, wird die die Aufnahmezapfen in den hinteren Haken verriegelnde Verriegelungseinrichtung geschlossen, so daß die Aufnahmezapfen nicht mehr nach vorne aus den Haken herausrutschen können und die Aufnahmezapfen sicher an den Zinken festgelegt sind, so dass die Müllbehälter zum Zwecke ihres Entleerens in den hinter dem Fahrerhaus befindlichen Müllsammelbehälter über Kopf verkippt werden können. Die Verriegelung wird sodann während der letzten Phase des Absetzens der Müllbehälter oder nach dem Absetzen wieder gelöst. Die Verriegelungseinrichtung besteht aus einem durch einen Antrieb verschwenkbaren, am Zinken gelagerten Verriegelungshebel. Der Antrieb kann ein Hydraulikzylinder sein.

[0008] Da die zu entleerenden Müllbehälter durch die gabelförmigen Zinken der Hub-Kipp-Vorrichtung über Kopf verschwenkt werden, können diese sich von den Zinken lösen, wenn die Verriegelung beispielsweise durch eine Fehlbedienung zur Unzeit gelöst wird. Es ist daher vorgesehen, dass die Verriegelungseinrichtung derart gesteuert ist, dass sie nach Heben des zu entleerenden Müllbehälters über eine Höhe, aus der er bei einer Lösung der Verriegelung herabfallen könnte, auch durch eine Fehlbedienung nicht lösbar ist und dass die Verriegelung erst beim Absetzen wieder aufhebbar ist, wenn der Müllbehälter in eine Stellung bewegt worden ist, aus der er nach Lösen der Verriegelung nichtselbsttätig von den Armen abfallen kann. Die erfindungsgemäße Sperrung der Verriegelung stellt sicher, dass sich der zu entleerende Müllbehälter nicht zur Unzeit von den Zinken lösen kann, so dass Unfälle, die beispielsweise durch Lösung der Verriegelung in Folge einer Fehlbedienung entstehen können, vermieden werden.

[0009] Zweckmäßigerweise besitzt der vordere Haken einen unteren, den oberen Hakenschenkel überragenden Schenkel. Dieser nach vorne hin auskragende untere Hakenschenkel erleichtert das Ankuppeln an die durch die überstehenden Achszapfen gebildeten Aufnahmezapfen.

[0010] In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die inneren Flanken der oberen Hakenschenkel der beiden Haken spitzwinkelig zu den inneren Flanken der unteren Hakenschenkel abgewinkelt sind. Diese Ausgestaltung erleichtert nicht nur das Einfahren der Aufnahmezapfen in die Haken, sie führt auch dazu, dass die Umleerbehälter nach dem Absetzen nach vorne hin weggedrückt werden können, so dass Überbeanspruchungen des Behälters und der Räder der Behälter verhindert werden.

[0011] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass an den oberen Hakenteil des hinteren Hakens ein aufragender Fortsatz mit einer etwa rechtwinkelig zu der Flanke des unteren Hakenschenkels verlaufenden Stoßfläche anschließt. Diese Stoßfläche bildet beim Ankuppeln des aufzunehmenden und zu verkippenden Müllgroßbehälters einen Anschlag für die vorderen Aufnahmezapfen, so dass nach dem ungefähren Anlegen der Zinken an die Aufnahmezapfen und dem Anheben der Zinken die vorderen Aufnahmezapfen von den Stoßflächen abgleiten und in die offenen Hakenmäuler der hinteren Haken rutschen.

[0012] In Müllsammelfahrzeugen müssen auch Müllgroßbehälter entleert werden, die an ihren gegenüberliegenden Seitenwänden mit fluchtenden Aufnahmezapfen (z.B. nach DIN 30700) oder mit Aufnahmetaschen versehen sind, in die die gabelförmigen Zinken zum Ankuppeln der Großbehälter hineinfahren.

[0013] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist daher, dass auf der Oberseite der beiden Zinken jeweils eine Adapterplatte angeordnet ist, die mit einer Aufnahme für seitliche Aufnahmezapfen eines Müllgroß- oder Umleerbehälters versehen ist. Die gabelförmigen Zinken lassen sich durch diese Aufnahmen an die Aufnahmezapfen der Müllgroßbehälter ankuppeln, so daß sie durch die Zinken aufgenommen, verkippt und wieder abgesetzt werden können.

[0014] Zweckmäßigerweise ist an dem Zinkenträger mindestens ein einen Anschlag tragender Arm befestigt, der sich beim Verkippen eines Müllgroßbehälters stützend an dessen dem Zinkenträger zugewandten Seite abstützt. Dieser Anschlag bildet eine Momentenstütze, die ein Pendeln des Müllgroßbehälters verhindert und diesen beim Kippen abstützt.

[0015] Zweckmäßigerweise besteht die Aufnahme aus einer Ausnehmung mit einer zum Müllsammelfahrzeug hin ansteigenden Kurve, die in einen Haken mündet, dessen Maul eine schräg zur Zinkenspitze hin verlaufende Öffnung besitzt. Zum Aufnehmen des Müllgroßbehälters werden die gabelförmigen Zinken beidseits des Müllgroßbehälters an dessen seitlich auskragenden Aufnahmezapfen so angesetzt, daß diese beim Anheben auf der Kurve in das Hakenmaul hineingleiten, in dem diese sicher beim Heben und Verkippen gehalten sind.

[0016] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Adapterplatte um eine in Längsrichtung der Zinken verlaufende Achse derart gelagert ist, daß sie aus ihrer Funktionsstellung in eine inaktive Stellung verschwenkbar ist, in der sie sich auf der Zinkenaußenseite befindet. Diese Ausgestaltung vergrößert die Kompatibilität der gabelförmigen Zinken zur Aufnahme unterschiedlicher Behältertypen, wobei die Adapterplatten einfach nach außen abgeklappt werden, wenn beispielsweise Behälter mit anderen Aufnahmeeinrichtungen verkippt werden sollen.

[0017] Zweckmäßigerweise ist die Adapterplatte auf einer Seite mit gabelförmigen Lagerschenkeln versehen, in deren fluchtenden Bohrungen eine Achse gelagert ist, die in einem auf der Oberseite der Zinken befestigten Lagerbock gehalten ist, so daß die Adapterplatte zwischen ihrer inaktiven Stellung, in der sie sich auf der Zinkenaußenseite befindet, und ihrer aktiven Stellung verschwenkbar ist, in der sie an der Innenseite der Zinken anliegt und mit ihrer Aufnahme die Oberseite der Zinken überragt.

[0018] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß vor der Adapterplatte auf der Außenseite der Zinken Anschläge für Aufnahmetaschen von Müllgroß- oder Umleerbehältern vorgesehen sind. Sollen derartige Behälter verkippt werden, lassen sich die gabelförmigen Zinken in die Aufnahmetaschen soweit hineinfahren, bis die Anschläge in deren hinteren Ränder anstoßen.

[0019] Zweckmaßigerweise sind die Zinken in ihrer Breite verstellbar. Hierzu können sie verschieblich auf dem sie tragenden Querträger gelagert und mit einem Stelltrieb versehen sein.

[0020] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Fig. 1

eine Seitenansicht der Aufnahmegabel der Hub-Kipp-Vorrichtung eines Müllsaaunelfahrzeugs während des Ankuppeln eines Umleerbehälters an diese,

Fig. 2

eine der Fig. 1 entsprechende Aufnahmegabel, in deren Haken die Aufnahmezapfen des Umleerbehälters vollständig eingefahren sind,

Fig. 3

eine Seitenansicht einer Aufnahmegabel, die zusätzlich mit einer verschwenkbaren Adapterplatte zur Aufnahme von Müllgroßbehältern versehen ist, die in dem mittleren oberen Bereichen ihrer Seitenwände mit fluchtenden Aufnahmezapfen versehen sind,

Fig. 4

einen Schnitt durch einen gabelförmigen Zinken,

Fig. 5

eine Seitenansicht des gabelförmigen Zinkens nach Fig. 3, der an einen mit seitlichen Aufnahmetaschen versehenen Müllgroßbehälter angekuppelt

[0021] An den bügelförmig gekrümmten Hubarmen 1 eines bekannten Frontladers, wie er beispielsweise aus dem DE-GM 295 11 426.6 ersichtlich ist, sind zwei Gabelzinken 2 um Schwenkachsen 3 schwenkbar gelagert. Die Gabelzinken 2 besitzen nach hinten auskragende kurze Arme 4, an die der Verschwenkung der Gabelzinken 2 dienende und nicht dargestellte Hydraulikzylinder angreifen.

[0022] Jeder Gabelzinken 2 weist an seinem vorderen Ende einen nach vorne hin offenen Haken oder eine hakenförmige Aufnahme 5 auf, die aus einem unteren längeren Hakenschenkel 6 und einem oberen kürzeren Hakenschenkel 7 besteht. Die innere Flanke 8 des unteren Hakenschenkels läuft etwa parallel zur Längsmittelebene des Zinkens 2, während die innere Flanke 9 des oberen Hakenschenkels 7 spitzwinkelig zu der unteren Flanke nach oben hin ansteigt.

[0023] Jeder Zinken 2 besitzt in seinem hinteren Bereich einen ebenfalls nach vorne hin offenen Haken 10, dessen unterer Hakenschenkel eine innere, etwa zu dem zinken 2 parallel verlaufende Flanke 11 besitzt. Der obere Hakenschenkel 12 ist mit einer inneren spitzwinkelig zu der unteren Flanke verlaufenden Flanke 13 versehen. Der obere Hakenschenkel 12 ist mit einem aufragenden Fortsatz 14 versehen, dessen ebene Vorderseite eine Stoßfläche 15 bildet.

[0024] Im hinteren Bereich jedes der zinken 2 bzw. an den unteren Schenkeln der hinteren Haken 10 ist um die Achse 20 schwenkbar ein zweiarmiger Hebel gelagert, dessen oberer Arm 21 vollständig aus dem Maul des Hakens 10 herausschwenkbar und derart in dieses einschwenkbar ist, daß er einen in dieses eingeschobenen Aufnahmezapfen 17 verriegelt. An dem zweiten Arm 22 des Hebels ist die Kolbenstange eines Hydraulikzylinders 23 angelenkt, der seinerseits gelenkig mit dem Zinken 2 verbunden ist.

[0025] Die Haken 5, 10 dienen dem Ankuppeln der Zinken 2 an die Aufnahmezapfen 16, 17 von Umleerbehältern nach DIN 30737.

[0026] Aus Fig. 1 ist eine Stellung der gabelförmigen Zinken 2 ersichtlich, in der diese den aufzunehmenden und zu verkippenden Großmüllbehälter 25 einfassen. Die Zinken sind derart seitlich des Behälters vorgeschoben worden, daß die Stoßflächen 15 gegen die vorderen Aufnahmezapfen 17 stoßen und sich die längeren unteren Hakenschenkel 6 der vorderen Haken 5 unter den Aufnahmezapfen 6 befinden. Werden nun die Zinken 2 angehoben, rutschen die Aufnahmezapfen 16, 17 in die offenen Hakenmäuler, wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist. In dieser aus Fig. 2 ersichtlichen Stellung wird der Hebelarm 21 durch den Hydraulikzylinder 23 in seine Verriegelungsstellung verschwenkt, so daß der Müllgroßbehälter 25 sicher an die gabelförmigen Zinken 2 angekuppelt ist und der Behälter angehoben und verkippt werden kann.

[0027] Die vorstehend beschriebenen gabelförmigen Zinken sind weiterhin auch dazu geeignet, Müllgroßbehälter mit Klapp- oder Schiebedekkeln nach DIN 30738, die an ihren Seitenwänden mit zueinander parallelen Aufnahmetaschen zum Einfahren der gabelförmigen Zinken versehen sind, aufzunehmen und zu verkippen. Zu diesem zwekke sind die gabelförmigen Zinken 2 in ihren vorderen und hinteren Bereichen mit zusätzlichen Anschlägen versehen.

[0028] Aus Fig. 3 ist ein Müllgroßbehälter bzw. Umleerbehälter 30 nach DIN 30700 ersichtlich, der an seinen gegenüberliegenden Seiten mit Aufnahmezapfen 31 versehen ist, die sich etwa in der Quermittelebene der Behälterwanne in deren oberen Randbereich befinden. Um auch derartige Großbehälter aufnehmen, verkippen und wieder absetzen zu können, ist auf jeder schmalen Oberseite 32 der Zinken 2 auf Lagerböcken 34 eine Adapterplatte 35 schwenkbar gelagert. Die Adapterplatte ist auf einer Seite mit gabelförmigen Lagerschenkeln 36 versehen, wobei die Lagerböcke und die Lagerschenkel mit fluchtenden Bohrungen versehen sind, die ein Lagerbolzen durchsetzt. Durch diese Art der Lagerung ist die Adapterplatte 35 zwischen ihrer aufrechten aktiven Stellung, in der sie in der aus Fig. 3 ersichtlichen Weise an der Innenseite der Gabelzinken anliegt, und ihrer abgeklappten Stellung 35' verschwenkbar, in der sie in der aus Fig. 4 ersichtlichen Weise an die Außenseite der gabelförmigen Zinken 2 angeklappt ist. Beide Schwenklagen sind stabil, da sich die Schwenkachse etwa in der mittleren Längsebene der Gabelzinken 2 befindet und die Adapterplatte dadurch in ihren beiden Stellungen von Momenten beaufschlagt ist, die sie in diesen Stellungen halten. Die Adapterplatte 35 besitzt eine Aufnahme 37, deren Grund durch eine schräg bzw. gekrümmt zum Müllsammelfahrzeug hin ansteigende Gleitkurve 38 gebildet ist. Die Kurve 38 mündet in ein Hakenmaul 39, dessen Öffnung schräg in Richtung auf den vorderen Bereich der Zinken 2 verläuft.

[0029] An dem Zinkenträger 40, der aus einem Querträger besteht, sind ein oder zwei Arme 41 befestigt, die an ihren vorderen Enden Anschläge 42 tragen, die als Momentenstütze dienen und ein Pendeln beim Heben, Verkippen und Absetzen der Behälter verhindern und diese stützen.

[0030] In Fig. 4 ist der besseren Übersichtlichkeit halber die Adapterplatte seitlich versetzt zu dem Aufnahmezapfen 31 dargestellt.

[0031] Tatsächlich greift beim Aufnehmen der Aufnahmezapfen 31 in die Aufnahme 37 der Adapterplatte 35 ein.

[0032] Um auch Müllgroßbehälter aufnehmen und verkippen zu können, die an ihren gegenüberliegenden Seitenwänden mit Aufnahmetaschen 51 versehen sind, sind die gabelförmigen Zinken 2 auf ihren Außenseiten mit Anschlägen 50 versehen. Zur Aufnahme von mit Aufnahmetaschen ausgestatteten Müllgroßbehältern werden die Adapterplatten 35 in ihre aus den Fig. 4 und 5 ersichtlichen inaktiven Stellungen geklappt, in der sie auf der Außenseite der Zinken 2 liegen. Nach entsprechender Einstellung der Breite der Zinken 2 können diese sodann in die Aufnahmetaschen 51 eingefahren werden, bis sich die Anschläge an die hinteren Ränder der Aufnahmetaschen in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise anlegen.

[0033] Die gabelförmigen Zinken 2 sind an ihren vorderen Enden mit Haken bildenden Stufen 53 versehen, die beim Aufnehmen hinter die oberen vorderen Ränder der Aufnahmetaschen 51 greifen.

Ansprüche

1. Müllsammelfahrzeug mit zwei um eine Querachse schwenkbar am Fahrgestell gelagerten Bügeln einer Hub-Kipp-Vorrichtung, die an ihren freien vorderen Enden mit schwenkbaren, gabelförmigen Zinken versehen sind, wobei jeder Zinken (2) an seinem vorderen Ende mit einem nach vorne hin offenen Haken (5) versehen ist, wobei
jeder Zinken (2) an seinem hinteren Endbereich mit einem aufragenden, ebenfalls nach vome hin offenen Haken (10) versehen ist, and
am hinteren Endbereich jedes Zinkens (2) eine mit dem hinteren Haken (10) zusammenwirkende gesteuerte Verriegelungseinrichtung (20 bis 23) in Form eines verschwenkbaren, am Linken (2) gelagerten Verriegelungshebels (21) vorgesehen ist, durch die ein in den hinteren Haken (10) eingeschobener Aufnahmezapfen (17) eines zu entleerenden Müllbehälters (25) verriegelbar ist, und
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verriegelungshebel (21) durch einen Hydraulikzylinder (23) verschwenkbar ist, wobei der Hydraulikzylinder einerseits an dem Verriegelungshebel (21) und andererseits an dem entsprechenden Zinken (2) angelenkt ist,
wobei eine Steuerungseinrichtung für den Hydraulikzylinder vorgesehen und derart ausgebildet ist, dass nach Heben des zu entleerenden Behälters über eine Höhe, aus der er bei Lösen der Verriegelung herabfallen könnte, der Hydraulikzylinder gesperrt ist und die Verriegelungseinrichtung auch durch eine Fehlbedienung nicht lösbar ist und dass die Verriegelung erst beim Absetzen wieder aufhebbar ist, wenn der Müllbehälter in eine Stellung bewegt worden ist, aus der er nach Lösen der Verriegelung nicht mehr herabfallen kann.

2. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der vordere Haken (5) einen unteren, den oberen Hakenschenkel (7) überragenden Schenkel (6) besitzt.

3. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Flanke (9) des oberen Hakenschenkels (7) spitzwinkelig zu der inneren Flanke (8) des unteren Schenkels (6) abgewinkelt ist.

4. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Hakenteil (12) des hinteren Hakens (10) mit einer spitzwinkelig zur Flanke (11) des unteren Hakenteils verlaufenden Flanke versehen ist.

5. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an den oberen Hakenteil (12) des hinteren Hakens (10) ein aufragender Fortsatz (14) mit einer etwa rechtwinkelig zu der unteren Flanke (11) des unteren Hakenteils verlaufenden Stoßfläche (15) anschließt.

6. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Oberseite der beiden Zinken (2) jeweils eine Adapterplatte (35) angeordnet ist, die mit einer Aufnahme (37) für seitliche Aufnahmezapfen eines Müllgroß- oder Umleerbehälters versehen ist.

7. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Zinkenträger (40) mindestens ein einen Anschlag (42) tragender Arm (41) befestigt ist, der sich beim Verkippen eines Müllgroßbehälters stützend an deren dem Zinkenträger zugewandten Seite abstützt.

8. Müllsammefahrzeug nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (37) aus einer Ausnehmung einer zum Müllsammelfahrzeug hin ansteigenden Kurve (38) besteht, die in einen Haken mündet, dessen Maul eine schräg zur Zinkenspitze hin verlaufende Öffnung besitzt.

9. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Adapterplatte (35) um eine in Längsrichtung der Zinken (2) verlaufenden Achse derart gelagert ist, dass sie aus ihrer Funktionsstellung in eine inaktive Stellung verschwenkbar ist, in der sie sich auf der Zinkenaußenseite befindet.

10. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Adapterplatte (35) auf einer Seite mit gabelförmigen Lagerschenkeln versehen ist, in deren fluchtenden Bohrungen eine Achse gelagert ist, die in einem auf der Oberseite der Zinken (2) befestigten Lagerbock (34) gehalten ist, so dass die Adapterplatte (35) zwischen ihrer inaktiven Stellung, in der sie sich auf der Zinkenaußenseite befindet, und ihrer aktiven Stellung verschwenkbar ist, in der sie an der Innenseite der Zinken (2) anliegt.

11. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass vor der Adapterplatte (35) auf der Außenseite der Zinken (2) Anschläge (42) für Aufnahmetaschen (51) von Müllgroß- oder Umleerbehältern vorgesehen sind.

12. Müllsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Zinken (2) in ihrer Breite verstellbar sind.

Claims

1. Refuse-collecting vehicle having two clamps of a lifting/tipping device, which clamps are mounted on the undercarriage in a manner such that they can pivot about a transverse axis and are provided at their free, front ends with pivotable, forked prongs, each prong (2) being provided at its front end with a forwardly open hook (5), each prong (2) being provided on its rear end region with a projecting, likewise forwardly open hook (10), and on the rear end region of each prong (2) a controlled locking device (20 to 23) in the form of a pivotable locking lever (21) mounted on the prong (2) being provided, which device interacts with the rear hook (10) and by means of which a locating trunnion (17) pushed into the rear hook (10) and belonging to a refuse receptacle (25) to be emptied can be locked, and characterized in that the locking lever (21) can be pivoted by a hydraulic cylinder (23), the hydraulic cylinder being coupled at one end to the locking lever (21) and at the other end to the corresponding prong (2), a control device being provided for the hydraulic cylinder and being designed in such a manner that, after the receptacle to be emptied has been raised above a height from which it could drop down when the lock is released, the hydraulic cylinder is blocked and the locking device cannot be released even by an operating error, and in that the lock is only cancelled again when the receptacle is deposited, if the refuse receptacle has been moved into a position from which it can no longer drop down after the lock is released.

2. Refuse-collecting vehicle according to Claim 1, characterized in that the front hook (5) has a lower limb (6) protruding above the upper hook limb (7).

3. Refuse-collecting vehicle according to Claim 2, characterized in that the inner flank (9) of the upper hook limb (7) is angled at an acute angle to the inner flank (8) of the lower limb (6).

4. Refuse-collecting vehicle according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the upper hook part (12) of the rear hook (10) is provided with a flank running at an acute angle to the flank (11) of the lower hook part.

5. Refuse-collecting vehicle according to one of Claims 1 to 4, characterized in that a protruding extension (14) having an impact surface (15) running approximately at right angles to the lower flank (11) of the lower hook part adjoins the upper hook part (12) of the rear hook (10).

6. Refuse-collecting vehicle according to one of Claims 1 to 5, characterized in that a respective adapter plate (35) which is provided with a socket (37) for lateral locating trunnions of a bulk refuse receptacle or discharging receptacle is arranged on the upper side of both prongs (2).

7. Refuse-collecting vehicle according to Claim 6, characterized in that at least one arm (41) bearing a stop (42) is fastened to the prong support (40), the said arm, during tipping of a bulk refuse receptacle, supporting the latter in the manner of a prop on its side facing the prong support.

8. Refuse-collecting vehicle according to Claim 6 or 7, characterized in that the socket (37) comprises a recess of a curve (38) which rises towards the refuse-collecting vehicle and opens into a hook, the mouth of which has an opening running obliquely to the prong tip.

9. Refuse-collecting vehicle according to one of Claims 6 to 8, characterized in that the adapter plate (35) is mounted about an axis running in the longitudinal direction of the prongs (2), in such a manner that it can be pivoted from its functional position into an inactive position in which it is situated on the outer side of the prong.

10. Refuse-collecting vehicle according to Claim 9, characterized in that the adapter plate (35) is provided on one side with forked bearing limbs in whose aligned holes a spindle, which is held in a bearing bracket (34) fastened on the upper side of the prongs (2), is held, so that the adapter plate (35) can be pivoted between its inactive position, in which it is situated on the outer side of the prongs, and its active position, in which it bears against the inner side of the prongs (2).

11. Refuse-collecting vehicle according to one of Claims 6 to 10, characterized in that stops (42) for locating pockets (51) of bulk refuse receptacles or discharging receptacles are provided on the outer side of the prongs (2) in front of the adapter plate (35).

12. Refuse-collecting vehicle according to one of Claims 1 to 11, characterized in that the prongs (2) can be adjusted in their width.

Revendications

1. Véhicule de collecte d'ordures avec deux étriers logés d'une manière pivotante autour d'un axe transversal au châssis de roulement d'un dispositif de levage et de basculement, qui sont pourvus à leurs extrémités libres avant de dents pivotantes en forme de fourche, où chaque dent (2) présente à son extrémité avant un crochet (5) ouvert vers l'avant, où chaque dent (2) est pourvue à sa zone d'extrémité arrière d'un crochet saillant (10) également ouvert vers l'avant, et où est prévue à la zone d'extrémité arrière de chaque dent (2) une installation de verrouillage commandée (20 à 23) sous la forme d'un levier de verrouillage pivotant (21), logé à la dent (2), coopérant avec le crochet arrière (10), par laquelle peut être verrouillé un tourillon de réception (17) d'un récipient d'ordures à vider (25) poussé dans le crochet arrière (10), caractérisé en ce que le levier de verrouillage (21) peut être amené à pivoter par un vérin hydraulique (23), où le vérin hydraulique est articulé, d'une part, au levier de verrouillage (21) et, d'autre part, à la dent correspondante (2), où une installation de commande pour le vérin hydraulique est prévue et réalisée de façon qu'après le levage du récipient à vider au-delà d'une hauteur de laquelle il pourrait tomber lors d'un relâchement du verrouillage, le vérin hydraulique est bloqué, et l'installation de verrouillage ne peut pas être relâchée par une commande erronée, et en ce que le verrouillage peut être relâché seulement lors de la dépose lorsque le récipient d'ordures a été amené dans une position à partir de laquelle, après le relâchement du verrouillage, il ne peut plus tomber.

2. Véhicule de collecte d'ordures selon la revendication 1, caractérisé en ce que le crochet avant (5) possède une branche inférieure (6) faisant saillie sur la branche de crochet supérieure (7).

3. Véhicule de collecte d'ordures selon la revendication 2, caractérisé en ce que le flanc intérieur (9) de la branche de crochet supérieure (7) est coudé selon un angle aigu au flanc intérieur (8) de la branche inférieure (6).

4. véhicule de collecte d'ordures selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la partie de crochet supérieure (12) du crochet arrière (10) est pourvue d'un flanc s'étendant selon un angle aigu au flanc (11) de la partie de crochet inférieure.

5. Véhicule de collecte d'ordures selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que fait suite à la partie de crochet supérieure (12) du crochet arrière (10) un prolongement saillant (14) avec une face de butée (15) s'étendant à peu près perpendiculairement au flanc inférieur (11) de la partie de crochet inférieure.

6. Véhicule de collecte d'ordures selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'il est disposé au côté supérieur des deux dents (2) respectivement une plaque d'adaptation (36) qui est pourvue d'un logement (37) pour des tourillons de réception latéraux d'un grand récipient d'ordures ou de transvasement.

7. Véhicule de collecte d'ordures selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'il est fixé au support de dents (40) au moins un bras (41) portant une butée (42) qui, lors du basculement d'un grand récipient d'ordures, s'appuie, en fournissant un soutien, à son côté orienté vers le support de dents.

8. Véhicule de collecte d'ordures selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le logement (37) est constitué d'un évidement d'une courbe (38) remontant vers le véhicule de collecte d'ordures qui débouche dans un crochet dont la gueule possède une ouverture s'étendant en biais vers la pointe de dent.

9. Véhicule de collecte d'ordures selon l'une des revendications 6 à 8, caractérisé en ce que la plaque d'adaptation (35) est logée autour d'un axe s'étendant dans la direction longitudinale des dents (2) de façon qu'elle puisse être amenée à pivoter de sa position de fonctionnement dans une position inactive dans laquelle elle se trouve sur le côté extérieur des dents.

10. Véhicule de collecte d'ordures selon la revendication 9, caractérisé en ce que la plaque d'adaptation (35) est pourvue sur un côté de branches de palier en forme de fourche dans les perçages alignés desquelles est logé un axe qui est retenu sur un palier (34) fixé au côté supérieur des dents (2) de telle sorte que la plaque d'adaptation (35) peut être amenée à pivoter entre sa position inactive, dans laquelle elle se trouve au côté extérieur des dents, dans sa position active dans laquelle elle s'applique au côté intérieur des dents (2).

11. Véhicule de collecte d'ordures selon l'une des revendications 6 à 10, caractérisé en ce que sont prévues en amont de la plaque d'adaptation (35), au côté extérieur des dents (2), des butées (42) pour des poches de réception (51) de grands récipients d'ordures ou de transvasement.

12. Véhicule de collecte d'ordures selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que la largeur des dents (2) est ajustable.

Zeichnung