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EP 0 891 489 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.03.2003 Patentblatt 2003/11 |
(22) |
Anmeldetag: 16.12.1997 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9702/931 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9802/7339 (25.06.1998 Gazette 1998/25) |
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(54) |
INNENLÄUFERZAHNRADÖLPUMPE MIT SAUG- UND DRUCKNIERENERWEITERUNGEN
GEAR OIL PUMP WITH INTERNAL ROTOR, COMPRISING EXTENSIONS OF RENIFORM SUCTION AND PRESSURE
ELEMENTS
POMPE A HUILE A ENGRENAGES A ROTOR INTERNE, COMPORTANT DES PROLONGEMENTS DES ELEMENTS
RENIFORMES D'ASPIRATION ET DE REFOULEMENT
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
16.12.1996 DE 19651950 29.10.1997 DE 19747786
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.01.1999 Patentblatt 1999/03 |
(73) |
Patentinhaber: Schwäbische Hüttenwerke
GmbH |
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D-73433 Aalen-Wasseralfingen (DE) |
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Erfinder: |
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- DEHMEL, Harald
D-88427 Bad Schussenried (DE)
- LAUX, Robert
D-88427 Bad Schussenried (DE)
- SCHREIBER, Bernd
D-88427 Bad Schussenried (DE)
- STÜTZLE, Günther
D-88427 Bad Schussenried (DE)
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(74) |
Vertreter: Zirkel, Herbert |
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Rechtsanwalt,
Schlegelstrasse 8 73433 Aalen 73433 Aalen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 249 395
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US-A- 3 166 018
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Innenläuferzahnradölpumpe mit den Merkmalen des Oberbegriffs
des Anspruchs 1.
[0002] Innenläufer-Zahnradpumpen werden vermehrt als Ölpumpen eingesetzt, zum Befüllen von
Getrieben oder anderen Pumpen einerseits, zum Schmieren von Verbrennungsmotoren andererseits.
In allen Einsatzfällen bestehen u. a. die Anforderungen, einen möglichst gleichmäßigen
pulsationsfreien Förderstrom zu erzeugen, die Auswirkungen der Kavitation in der Pumpe
zu minimieren und die mit Kavitation und Pulsation einhergehende Geräuschentwicklung
zu reduzieren. Die Erfindung ist darauf gerichtet, Innenläufer-Zahnradpumpen für Ölförderung
entsprechend dieser Anforderungen zu verbessern.
[0003] Das zu fördernde Öl wird den bekannten Pumpen durch einen im Pumpengehäuse verlaufenden
Saugkanal im wesentlichen in Höhe des Zahneingriffs zwischen Innenund Außenläufer
in einer sog. Saugniere möglichst tangential zugeführt, zwischen den Zähnen der beiden
Läufer gefördert und über eine sog. Druckniere durch einen möglichst tangential verlaufenden
Druckkanal aus dem Gehäuse heraus den Verbrauchsstellen zugeführt. In den bekannten
Ausführungen befinden sich Saug- und Druckkanal ausschließlich auf einer Seite, meist,
aus Raumgründen, der Gehäuseseite, des Zahnradpaares, während die gegenüberliegende
den Förderraum abschließende Seite des Gehäuses, meist der Deckel, zum Pumpeninneren
hin eine glatte Oberfläche hat. Der Ölstrom tritt damit auf einer Seite des Zahnradläuferpaares
in die Förderräume ein und verläßt diese wieder auf der gleichen Seite. Eine derartige
Pumpe ist z. B. beschrieben in der DE-PS 3410015 oder der EP-PS 0161421. Innenzahnradölpumpen
der beschriebenen Art erreichen bei hohen Drehzahlen häufig den Zustand der Kavitation.
Da die Förderräume zwischen den Zähnen des Läuferpaares bei sehr rascher Umdrehung
nicht mehr völlig gefüllt werden, wird unter Unterdruck Luft im geförderten Öl gelöst
und Öldampf gebildet. Die Gase implodieren bei zunehmendem Druck auf der Druckseite,
wodurch der Geräuschpegel, die Druckpulsation und die Leistungsaufnahme ansteigen.
In besonders negativen Fällen können durch diese Implosionen Pumpenteile mechanisch
angegriffen und sogar zerstört werden. Die bisherigen Versuche, diesen Folgen vorzubeugen,
haben sich darauf beschränkt, die Konturen insbesondere des nierenförmig ausgebildeten
Zuleitungskanals zu verändern, d. h., diesen zu verlängern oder zu verkürzen, auch
z. B. in seinen Endbereichen in zwei Teil-Nieren aufzuteilen. Das Ergebnis dieser
Bemühungen war bisher jedoch noch unbefriedigend. Vorteile, die erreicht wurden, ergaben
Nachteile an anderer Stelle.
[0004] Die Erfindung verändert die für Saugen und Drücken in der Pumpe zur Verfügung stehenden
Räume in der Weise, daß auf der der Einström- und Ausströmseite, zumindest aber der
Ausströmseite, gegenüberliegenden Seite, meist im Deckel, zusätzliche Nieren angeordnet
werden, die im wesentlichen den Saug- und Drucknieren entsprechen, von diesen jedoch
insbesondere in ihrer radialen Erstreckung teilweise abweichen.
[0005] Derartige Ausgestaltungen sind im Prinzip, soweit zusätzliche der Einström- und Ausströmseite
gegenüberliegende Nieren angeordnet sind, ebenfalls bereits bekannt, z. B. aus der
DE OS 2 249 395, der DE PS 35 06 928 C2 oder der DE OS 29 34 002 A1. Alle bisher bekannten
Ausführungen dieser Art verfolgen jedoch ausschließlich den Zweck, zu förderndes Fluid
auch auf die Gegenseite des Läuferpaares zu bringen, um so den seitlich gegen das
Läuferpaar anstehenden Druck auf beiden Seiten wirken zu lassen und damit das Anlaufen
der Läufer gegen eine Gehäusewandung mit den sich daraus ergebenden nachteiligen Folgen
für Leistung und Verschleiß der Pumpe zu verhindern. Die Aufgabe, durch eine unterschiedliche
Gestaltung der Nieren auf der Einström-/Ausströmseite einerseits und der Gegenseite
andererseits die Füllung der Hohlräume zwischen den Zähnen zu verbessern und die Kavitation
zu verringern, liegt den Vorveröffentlichungen nicht zugrunde. Ebenso finden sich
keine daraus abgeleiteten unterschiedlichen Nierengestaltungen.
[0006] In der erfindungsgemäßen Ausführung sind die Saugnieren auf beiden Selten des Läuferpaares
im wesentlichen identisch gestaltet, die Druckniere auf der der Ausströmseite gegenüberliegenden
Seite ist aber gegenüber dem Ende der Saugniere in Förderrichtung zurückgenommen.
Vorzugsweise ist dabei der Abstand auf der Einström-/Ausströmseite so groß, daß ein
Zahn des Läuferpaares ohne Niere abgedeckt ist, während der Abstand auf der gegenüberliegenden
Seite 1,5 bis 2 Zähne des Läuferpaares beträgt. Das in die Förderräume einströmende
Öl hat auf diese Weise die Möglichkeit, mit fortschreitendem Aufbau des Förderdrucks
teilweise in den zusätzlichen Nierenraum überzutreten, wodurch rückwärtswirkend auch
die vollständige Befüllung der Zahnzwischenräume in dem Bereich erreicht wird, in
dem die Druckniere nur einseitig vorhanden ist. Das Maß der Abdeckungen auf der der
Einström/Ausströmseite gegenüberliegenden Seite wird dabei sinnvollerweise abhängig
von der Drehzahl, unter der die Pumpe arbeiten soll, größer oder kleiner gewählt.
Überraschenderweise hat sich gezeigt, daß durch die relativ einfache zusätzliche Ausgestaltung
des Pumpengehäuses mit beidseitig unterschiedlich großen Nieren eine wesentliche Reduzierung
der Kavitation und damit der daraus herrührenden Geräusche sowie der Pulsation erreicht
werden kann.
[0007] Da die auf der der Einström-/Ausströmseite gegenüberliegenden Seite angeordneten
Nieren keine direkte Verbindung zu den Einström- bzw. Ausströmkanälen haben, können
sie auch dann angeordnet werden, wenn es sich auf dieser Seite um die Deckelseite
der Pumpe handelt. (Der Pumpendeckel kann nämlich aus Gründen des bei den verschiedenen
Anordnungen der Pumpen häufig nur beschränkt zur Verfügung stehenden Raumes meist
nicht verbreitert werden, und läßt deshalb die Anordnung von Ein- oder Ausströmkanälen
nicht zu.) Die erfindungsgemäße Pumpe kann damit auch eingesetzt werden als Ersatz
für bereits vorhandene Pumpenausführungen, ohne daß in der Umgebung der Pumpe Änderungen
vorgenommen werden müßten. Dies ist von besonderer Bedeutung z. B. beim Einsatz der
Pumpen als Schmierölpumpen für Verbrennungsmotoren in Kraftfahrzeugen, wo sich wegen
des damit sonst verbundenen hohen Aufwandes Konstruktionsänderungen am Verbrennungsmotor
verbieten.
[0008] In einer vereinfachten Ausführung, die vorzugsweise geeignet ist für Pumpen, die
unter niedrigeren Drehzahlen laufen, kann auf die doppelte Anordnung der Saugniere
verzichtet werden.
[0009] Die Erfindung wird im folgenden an den Fig. 1 bis 5 beispielhaft beschrieben. Dabei
stellen die Fig. 1 und 2 Gehäuse und Deckel einer Pumpe ohne Nierenerweiterung in
Draufsicht dar, Fig. 3 und 4 die erfindungsgemäße Pumpenausführung ebenfalls in Draufsicht.
Fig. 5 zeigt die erfindungsgemäße Pumpe in einem Schnitt In der Ebene A-A der Fig.
3 und 4.
[0010] Fig. 1 zeigt einen Blick auf das Pumpengehäuse 1 mit Bohrungen für Befestigungsschrauben
2 und einer Zentralbohrung für die Antriebswelle 3. Im Gehäuse sind die Saugniere
4 und, im wesentlichen radial gegenüberliegend, die Druckniere 5 angeordnet. Der Abstand
zwischen dem Ende der Saugniere in Förderrichtung 6 und dem gegenüberliegenden Beginn
der Druckniere 7 beträgt eine Zahnteilung des in der Pumpe angeordneten Innenläufer-Zahrradsatzes
(nicht dargestellt).
[0011] In der Ausführung gemäß dem Stand der Technik weist der in Fig. 2 dargestellte Deckel
8 der Pumpe lediglich die mit dem Gehäuse korrespondierenden Bohrungen für Befestigungsschrauben
und Antriebswelle auf, jedoch keine Nieren zur Aufnahme des zu fördernden Öls.
[0012] Fig. 3 läßt erkennen, daß im Gehäusebereich der Pumpe auch bei erfindungsgemäßer
Ausführung keine Änderungen erforderlich sind. Die Gestaltung des Pumpengehäuses ist
mit der des Standes der Technik identisch. Der Abstand zwischen Ende der Saugniere
und Anfang der Druckniere beträgt auch hier eine Zahnteilung des Innenläufer-Zahnradsatzes.
[0013] In der erfindungsgemäßen Ausführung des Deckels 8 gemäß Zeichnung 4 befindet sich
gegenüber der Saugniere 4 eine "blinde" Saugnierenerweiterung 9 und gegenüber der
Druckniere 5 eine ebenfalls "blinde" Drucknierenerweiterung 10. Während die Saugnierenerweiterung
9 in ihren Konturen im wesentlichen der gegenüberliegenden Saugniere 4 entspricht
und von dieser nur dadurch abweicht, daß es an einer Öffnung gegenüber dem Zuführkanal
fehlt, ist die Drucknierenerweiterung 10 auf den Bereich der Zähne des Innenläufer-Zahnradsatzes
beschränkt. Der Anfang der Drucknierenerweiterung in Drehrichtung 11 ist gegenüber
dem Anfang der Druckniere 7 (vgl. Fig. 3) um 0,5 bis 1 Zahnteilung des Innenläufer-Zahnradsatzes
zurückgenommen, so daß der Abstand zwischen dem Anfang der Drucknierenerweiterung
11 und dem Ende der Saugnierenerweiterung 12 1,5 bis 2 Zahnteilungen beträgt. Das
exakte Maß des Abstandes zwischen den beiden Begrenzungslinien ist in Abhängigkeit
von dem zu fördernden Fluid und den Betriebsbedingungen der Pumpe so festzulegen,
daß eine Minimierung der Kavitation und damit des Geräuschpegels, der Druckpulsation
und der Leistungsaufnahme erreicht wird.
[0014] Fig. 5 zeigt in einem Schnitt durch die erfindungsgemäße Pumpenausführung auf der
Ebene A-A der Fig. 3 und 4 die Anordnung der Saugnieren- und Drucknierenerweiterungen
9 und 10 im Deckel 8 der Pumpe. Es ist zugleich ersichtlich, daß die Drucknierenerweiterung
im Ausströmbereich nur einen Teil des Förderraums zwischen den Zähnen des Innenläuferzahnradsatzes
überdeckt und daß die Saugnieren- und Drucknierenerweiterungen 9 und 10, verglichen
mit den Saug- und Drucknieren 4 und 5, eine verhältnismäßig geringere Tiefe aufweisen.
Diese kann, abhängig von den Betriebscharakteristiken der Pumpe, ebenfalls zu Optimierung
variiert werden.
[0015] Wie ausgeführt ist die Anordnung der Saugnierenerweiterung 9 nicht in allen Fällen
des Einsatzes entsprechender Pumpen erforderlich. Bei Pumpen, die unter niedrigeren
Drehzahlen laufen, kann eine Saugnierenerweiterung entfallen.
"Liste der Bezugszeichen"
[0016]
- 1
- Pumpengehäuse
- 2
- Bohrung für Befestigungsschraube
- 3
- Zentralbohrung für Antriebswelle
- 4
- Saugniere
- 5
- Druckniere
- 6
- Ende der Saugniere
- 7
- Anfang der Druckniere
- 8
- Deckel
- 9
- Saugnierenerweiterung
- 10
- Drucknierenerweiterung
- 11
- Anfang der Drucknierenerweiterung
- 12
- Ende der Saugnierenerweiterung
1. Innenläufer-Zahnradpumpe zum Fördern von Fluiden, vorzugsweise Öl in Getrieben, Pumpen
oder Verbrennungsmotoren, mit einem Innenläufer-Zahnradsatz, der in einem Pumpengehäuse
(1) angeordnet und durch eine zentrale Welle angetrieben ist, wobei das Pumpengehäuse
(1) durch einen an dem Pumpengehäuse und dem Innenläufer-Zahnradsatz anliegenden Deckel
(8) abgeschlossen wird, sowie mit mindestens je einer im Pumpengehäuse verlaufenden,
in ihren Endbereichen die Zähne des Innenläufer-Zahnradsatzes ganz oder teilweise
überdeckenden Zuführ- d.h. Saug- und Abführ- d.h. Druck- Niere (4) bzw. (5), die mit
dem Abfluß aus bzw. Zufluß zu dem Verbraucher in Verbindung stehen und sich im Deckel
(8) gegenüber den Saug- bzw. Drucknieren (4) bzw. (5) befindenden Saug- bzw. Drucknierenerweiterungen
(9) bzw. (10), die mit dem Abfluß aus bzw. Zufluß zu dem Verbraucher nur über die
Zwischenräume zwischen den Zähnen des Innenläufer-Zahnradsatzes und die Saug- bzw.
Drucknieren (4) bzw. (5) indirekt in Verbindung stehen,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Drucknierenerweiterung (10) gegenüber der Saugnierenerweiterung (9) in Förderrichtung
zurückgesetzt ist, so daß die Drucknierenerweiterung (10) den Bereich der Zähne des
Innenläufer-Zahnradsatzes in geringerem Umfang überdeckt als die gegenüberliegende
Druckniere (5).
2. Innenläufer-Zahnradpumpe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Drucknierenerweiterung (10) in Förderrichtung zunehmend schmälerwerdend gestaltet
ist.
3. Innenläufer-Zahnradpumpe gemäß Anspruch 1,
daduch gekennzeichnet, daß
der Abstand zwischen dem Ende der Saugnierenerweiterung (12) und dem Anfang der Drucknierenerweiterung
(11) In Förderrichtung das 0,5 bis 1fache der Zahnbreite des Innenläufer-Zahnradsatzes
mehr beträgt als der Abstand zwischen dem Ende der Saugniere (6) und dem Anfang der
Druckniere (7) in Förderrichtung.
4. Innenläufer-Zahnradpumpe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Pumpe im Deckel (8) nur eine Drucknierenerweiterung (10), aber keine Saugnierenerweiterung
(9) aufweist.
5. Innenläufer-Zahnradpumpe nach Ansprüchen 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
sich die Saug- und Drucknieren (4) bzw. (5), sowie die Zufluß- und Abflußkanäle zu
bzw. von ihnen im Deckel (8) der Pumpe, die Saug- und Drucknierenerweiterungen (9)
bzw. (10) dagegen im Pumpengehäuse (1) befinden.
1. Internal-rotor gear pump for delivering fluids, preferably oil in gearboxes, pumps
or combustion engines, with an internal-rotor gear set which is provided in a pump
housing (1) and driven by a central shaft, wherein the pump housing (1) is closed
by a cover (8) fitting closely against the pump housing and the internal-rotor gear
set, together with at least one kidney-shaped inlet - i.e. suction - port and one
kidney-shaped outlet - i.e. pressure - port (4) and (5) running in the pump housing,
the end regions of which wholly or partly overlap the teeth of the internal-rotor
gear set and which respectively connect with the outlet from and the inlet to the
consumer, and kidney-shaped suction- and pressure port extensions (9) and (10) which
are located in the cover (8) opposite the kidney-shaped suction and pressure ports
(4) and (5) and which respectively indirectly connect with the outlet from and the
inlet to the consumer only by way of the gaps between the teeth of the internal-rotor
gear set and the kidney-shaped suction and pressure ports (4) and (5).
characterised in that
the kidney-shaped pressure port extension (10) opposite the kidney-shaped suction
port extension (9) is set back in the delivery direction so that the kidney-shaped
pressure port extension (10) overlaps the region of the teeth of the internal-rotor
gear set to a lesser extent than the opposite kidney-shaped pressure port (5).
2. Internal-rotor gear pump according to claim 1,
characterised in that
in the delivery direction the kidney-shaped pressure port extension (10) becomes increasingly
narrower in form.
3. Internal-rotor gear pump according to claim 1,
characterised in that
the distance between the end of the kidney-shaped suction port extension (12) and
the start of the kidney-shaped pressure port extension (11) in the delivery direction
exceeds the distance between the end of the kidney-shaped suction port (6) and the
start of the kidney-shaped pressure port (7) in the delivery direction by between
0.5 and 1 times the tooth width of the internal-rotor gear set.
4. Internal-rotor gear pump according to claim 1,
characterised in that
the pump in the cover (8) has only a kidney-shaped pressure port extension (10), but
no kidney-shaped suction port extension (9).
5. Internal-rotor gear pump according to claims 1 to 4,
characterised in that
the kidney-shaped suction and pressure ports (4) and (5), together with the inlet
and outlet ducts to and from them, are provided in the cover (8) of the pump, while
the kidney-shaped suction and pressure port extensions (9) and (10) are in the pump
housing (1).
1. Pompe à engrenages à rotor interne destinée à refouler des fluides, de préférence
de l'huile dans des boîtes à vitesses, pompes ou moteurs thermiques, dotée d'un jeu
de pignons à rotor interne disposé à l'intérieur d'un carter de pompe (1) et entraîné
par un arbre central, le carter de pompe (1) étant fermé par un couvercle (8) adjacent
au carter de pompe et au jeu de pignons à rotor interne ainsi qu'avec au moins un
rognon d'alimentation - c.-à.-d. d'aspiration - et un rognon d'évacuation - c.-à.-d.
de pression - (4) ou (5) passant respectivement à l'intérieur du carter de pompe,
dont les extrémités recouvrent tout ou partie des dents du jeu de pignons à rotor
interne, respectivement en liaison avec l'écoulement du ou l'amenée au consommateur
et des extensions de rognon d'aspiration ou de pression (9) ou (10) situées à l'intérieur
du couvercle (8) en face des rognons d'aspiration ou de pression (4) ou (5) et qui
sont respectivement en liaison indirecte avec l'écoulement du ou l'amenée au consommateur
uniquement par les espaces intermédiaires entre les dents du jeu de pignons à rotor
interne et les rognons d'aspiration ou de pression (4) ou (5),
se caractérisant par
le fait que, dans le sens du refoulement, l'extension du rognon de pression (10) est
en retrait par rapport à l'extension du rognon d'aspiration (9) si bien que l'extension
du rognon de pression (10) recouvre la zone des dents du jeu de pignons à rotor interne
dans une moindre mesure que le rognon de pression situé en face (5).
2. Pompe à engrenages à rotor interne selon l'exigence 1,
se caractérisent par
le fait que, dans le sens du refoulement, la configuration de l'extension du rognon
de pression (10) va en s'amenuisant.
3. Pompe à engrenages à rotor interne selon l'exigence 1,
se caractérisant par
le fait que l'écart entre l'extrémité de l'extension du rognon d'aspiration (12) et
le commencement de l'extension du rognon de pression (11) dans le sens du refoulement
est supérieur de 0,5 à 1 fois la largeur de dent du jeu de pignons à rotor interne
par rapport à l'écart entre l'extrémité du rognon d'aspiration (6) et le commencement
du rognon de pression (7) dans le sens du refoulement.
4. Pompe à engrenages à rotor interne selon l'exigence 1,
se caractérisant par
le fait que la pompe à l'intérieur du couvercle (8) ne présente qu'une extension de
rognon de pression (10) mais pas d'extension de rognon d'aspiration (9).
5. Pompe à engrenages à rotor interne selon les exigences 1 à 4,
se caractérisant par
le fait que les rognons d'aspiration et de pression (4) ou (5), ainsi que les voies
d'amenée et d'écoulement en direction de ou en provenance de ceux-ci se trouvent à
l'intérieur du couvercle (8) de la pompe, alors que les extensions de rognon d'aspiration
et de pression (9) ou (10) se trouvent à l'intérieur du carter de pompe (1).