Identifikationsdokument

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Identifikationsdokument, wie einen Reisepass oder dergleichen, bestehend aus mehreren Blättern, die an einer Nahtstelle zu einem Buch gebunden sind und von denen mindestens ein Blatt ein Datenblatt bildet, das mit Informationen versehen ist, und zumindest aus zwei Schichten besteht, wobei zumindest eine der Schichten transparent ausgeführt ist, und eine weitere Schicht für Sicherheitspapiere bekannte Echtheitsmerkmale aufweist, und das Format der Schichten so gewählt ist, dass sie über den Bereich der Nahtstelle hinausragen und damit im Bereich der Nahtstelle eine Verbindung des Datenblattes mit den übrigen Blättern des Identifikationsdokuments gewährleisten, sowie ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Identifikationsdokuments.

[0002] Reisepässe haben meist die Form eines kleinen Buches, welches aus einem Leinen- oder Kunststoffeinband und mehreren Papierblättern besteht. Zur Erhöhung der Fälschungssicherheit ist meist eine Seite des Passes, welche die personenbezogenen Daten, wie Name, Geburtstag, Foto, Unterschrift etc. trägt, mit einem transparenten, teilweise auf der Innenseite bedruckten Folienaufbau versehen, so dass diese Daten nicht direkt zugänglich sind.

[0003] In der nicht vorveröffentlichten WO 98/19870, die einen Stand der Technik gemäß Art. 54(3) und (4) EPÜ darstellt, wird ein Reisepass beschrieben, der eine Informationsseite aufweist, die durch Thermofixieren von Kunststofflagen gebildet und durch Laserbeschriftung personalisiert wird. Die Informationsseite weist jedoch keine zusätzlichen Echtheitsmerkmale, wie beispielsweise Wasserzeichen, Stahltiefdruck oder einen Sicherheitsfaden auf, wie sie für Sicherheitspapiere bekannt sind.

[0004] Die Herstellung eines Reisepasses wird auch in der EP 0 364 730 A2 beschrieben. Hier wird das Papier- oder Kunststoffblatt, welches mit den benutzerbezogenen Daten versehen werden soll, zuerst mit der transparenten Kunststofffolie laminiert. Dieses laminierte Datenblatt wird anschließend mit den anderen nichtlaminierten Blättern zu einem Buch gebunden, wobei das Format des Datenblattes so gewählt wird, dass sie über die Nahtstelle des Passes hinausragt und somit unter Ausbildung eines am Passende wieder erscheinenden Randbereichs in den Pass eingebunden ist. In einem letzten Schritt wird das Datenblatt mittels eines Laserstrahls mit den benutzerbezogenen Daten versehen.

[0005] Diese bekannten Passbücher besitzen jedoch beim Datenblatt im Bereich der Nahtstelle keine befriedigenden Biegeeigenschaften, da bereits nach wenigen Biegezyklen an der Nahtstelle des Buches erste Risse im Laminat entstehen. Nach wenigen weiteren Beanspruchungen der Laminatseite erfolgt schließlich der vollständige Bruch.

[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Identifikationsdokument vorzuschlagen, welches verbesserte Biegeeigenschaften aufweist und die vorzeitige Bruchgefahr an der Nahtstelle reduziert.

[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche gelöst. Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0008] Die Erfindung basiert auf dem Grundgedanken, den Schichtaufbau des Datenblattes lediglich im Bereich der zu schützenden Informationen zu einem untrennbaren Laminat zu verbinden und im Bereich der Nahtstelle dafür zu sorgen, dass zumindest einige der Schichten des Datenblattes nicht aneinander haften. D.h., die das Datenblatt bildenden Papier- und/oder Folienschichten liegen im Bereich der Nahtstelle nach wie vor als einzelne separate Blätter oder Folien vor.

[0009] Auf diese Weise wird die Personalisierungsseite von mehreren Einzelschichten in der Nahtstelle gehalten. Aufgrund der Flexibilität der einzelnen Schichten kommt es daher erst nach einer großen Anzahl von Biegezyklen zu ersten Anrissbildungen, die meist auch nur in einer der Schichten vorliegen. Bricht eine der Schichten, so wird das Datenblatt nach wie vor durch die anderen Schichten im Passbuch gehalten.

[0010] Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, dass die Steifigkeit der Laminatseite durch die flexibleren Einzelfolien im Bereich der Nahtstelle stark verringert wird, so dass das Passbuch im Bereich des erfindungsgemäßen Datenblattes wesentlich weniger aufspringt als bei den bekannten Passbüchern, in welche ein vollständig laminiertes Datenblatt eingebunden ist.

[0011] Dieser Effekt kann durch zusätzliche Maßnahmen noch verbessert werden, indem die Nahtstelle einer zusätzlichen Wärmebehandlung unterzogen wird. Dabei werden die im hinteren Bereich des Passbuches überstehenden Folien so gebogen, dass sie sich eng an die Papierseiten anschmiegen. Eine alternative Möglichkeit besteht darin, die überstehenden Folien so weit zu kürzen, dass sie keine Kräfte mehr auf den Passdeckel übertragen. Es müssen allerdings unter Umständen nicht alle Folienseiten gekürzt werden. Je nach Foliendicke und Steifigkeit der verwendeten Folien kann es bereits ausreichen, nur einige der Folienseiten zu kürzen, d.h. das Folienbündel auszudünnen, um eine Auffächerung der Folienseiten zu verhindern.

[0012] In seiner einfachsten Ausführungsform kann das Datenblatt aus einer Inlettschicht und einer transparenten Deckfolie bestehen, die beide gleiches Format aufweisen. Die Inlettschicht besteht vorzugsweise aus einem Sicherheitspapier, das beliebige für Sicherheitspapiere bekannte Echtheitsmerkmale aufweist, wie z.B. ein Wasserzeichen, Stahltiefdruck oder einen Sicherheitsfaden. Je nach Verwendungszweck und Sicherheitsgrad des Identifikationsdokuments kann die Inlettschicht auch aus einer transparenten oder opaken Kunststofffolie bestehen. Ebenso ist es möglich, die Deckfolie aus mehreren Kunststofffolien zusammenzusetzen.

[0013] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform besteht das Datenblatt aus einer Inlettschicht und zwei mehrschichtigen Deckfolien, die sich aus einzelnen Kunststofffolien zusammensetzen. Die Inlettschicht ist hierbei zwischen den Deckfolien angeordnet. Auch hier kann die Inlettschicht aus einem Sicherheitspapier oder aus einer oder mehreren Kunststofffolien bestehen. Die für die Deckfolien verwendeten Kunststofffolien können aus unterschiedlichen Kunststoffmaterialien bestehen und/oder unterschiedliche Zusatzstoffe, die beispielsweise die Absorption von Laserstrahlung beeinflussen, enthalten. Die verwendeten Schichtdicken sind ebenfalls variabel. Sowohl für die Deckfolien als auch für die Inlettschicht werden allerdings bevorzugt Kunststofffolien aus PC, PETG oder HDT-PETG verwendet.

[0014] Bei dem beschriebenen Vielschichtaufbau ist es nicht unbedingt notwendig, dass alle Schichten im Bereich der Nahtstelle als separate Einzelschichten vorliegen. So können einige der Deckfolienschichten und/oder Inlettschichten durchaus auch im Bereich der Nahtstelle zu einem Laminat verbunden werden. Dies kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn einzelne der verwendeten Schichten eine besonders geringe Dicke aufweisen, so dass sie sehr instabil sind.

[0015] Die Inlettschicht muss nicht notwendigerweise das gleiche Format wie die Deckfolien aufweisen, sondern kann durchaus kleiner gewählt werden. Es kann beispielsweise so gewählt werden, dass die Inlettschicht nicht in den Bereich der Nahtstelle hineinragt und vollständig von den Deckfolien umschlossen wird, so dass eine sogenannte Randverschweißung entsteht.

[0016] Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung kann das Datenblatt ein Format aufweisen, welches dem Format einer Doppelseite des Identifikationsdokuments entspricht, so dass am Passende nicht lediglich ein Randbereich des Datenblattes erscheint, sondern eine vollständige, ebenfalls beschriftete oder beschriftbare Personalisierungsseite vorliegt. Die von der bzw. den Deckfolie/n abgedeckte Inlettschicht kann dabei ebenfalls das gleiche oder ein kleineres Format aufweisen. Die Inlettschicht kann jedoch auch aus zwei einzelnen Papierblättern bestehen, die jeweils von der durchgehenden Deckfolie abgedeckt werden, so dass die Inlettschichten nur durch die Deckfolie in dem gebundenen Buch gehalten werden.

[0017] Die Zahl der für die einzelnen Deckfolien verwendeten Kunststofffolien kann ebenfalls variieren und muss keinesfalls symmetrisch sein. So ist es möglich, die eine Deckfolie aus zwei oder mehr Kunststofffolien zusammenzusetzen und für die zweite Deckfolie lediglich eine Kunststofffolie zu verwenden. Dies kann beispielsweise dann sinnvoll sein, wenn auf der einen Seite ein besonderes Sicherheitselement angeordnet ist, das eine bestimmte Schichtdicke benötigt. Dies ist beispielsweise bei einem sogenannten "Laserkippbild" der Fall. Dieses Sicherheitselement besteht aus einem Linsenfeld und ist mit einem darunter angeordneten Bildmotiv derart kombiniert, dass bei Veränderung des Betrachtungswinkels unterschiedliche Anteile des Bildes sichtbar werden. Dieses Bildmotiv kann durch die Linsenstruktur hindurch mit einem Laser erzeugt werden (EP 0219 012).Dieses Element benötigt eine Schichtdicke, die zumindest der Brennweite der Linsen entspricht.

[0018] Die Verwendung mehrerer Kunststofffolien, deren Schichtstärke sich nach der Laminierung zur benötigten Gesamtdicke addiert, besitzt ferner den Vorteil, dass die Kunststofffolien in ihren Eigenschaften optimal dem jeweiligen Verwendungszweck angepasst werden können. Bei einem Laserkippbild darf der Oberflächenbereich, in welchem die Linsen angeordnet sind, Laserstrahlung kaum absorbieren, während die in der Brennebene der Linsen angeordnete Schicht für Strahlung des Beschriftungslasers stark absorbierend ausgerührt sein muss. Die Kunststofffolien können daher unterschiedlich stark mit Laserstrahlung absorbierenden Zusatzstoffen versetzt werden.

[0019] Erfindungsgemäß muss allerdings in jedem Fall sicher gestellt sein, dass zumindest einige der Schichten im Bereich der Nahtstelle, die durch einen eingenähten Faden oder auch eine Verklebung gebildet werden kann, nicht miteinander verbunden sind.

[0020] Das Identifikationsdokument sowie das Datenblatt können selbstverständlich weitere Sicherheitselemente, wie optisch variable Beugungsstrukturen (Hologramme, Kinegramme etc.) oder ähnliches aufweisen.

[0021] Die Trennung der einzelnen Schichten im Bereich der Nahtstelle kann erfindungsgemäß auf verschiedene Weisen erfolgen. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform werden im Bereich der Nahtstelle verbindungshemmende Druckschichten vorgesehen, die beispielsweise im Siebdruck oder Offsetdruck auf die einzelnen Schichten aufgebracht werden. Bei der anschließenden Laminierung des Datenblattes verbinden sich die Schichten lediglich im nichtbedruckten Bereich zu einem untrennbaren Laminat, während im Bereich der Trennschichten trotz Wärme- und Druckeinwirkung nach wie vor die einzelnen Schichten vorliegen.

[0022] Alternativ ist es auch möglich, die Schichten im Bereich der Nahtstelle von dem Laminiervorgang auszusparen, so dass sie den die Verbindung hervorrufenden Wärme- und Druckparametern erst gar nicht ausgesetzt sind. Werden die einzelnen oder einige der Schichten des Datenblattes über Klebstoffschichten miteinander verbunden, so kann die Trennung der Einzellagen im Bereich der Nahtstelle sehr einfach dadurch erfolgen, dass dieser Bereich nicht mit Klebstoff beschichtet wird.

[0023] Weitere Ausführungsformen und Vorteile der Erfindung werden anhand der Figuren näher erläutert. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei lediglich um schematische, keineswegs maßstabsgetreue Darstellungen handelt, die lediglich die Erfindung verdeutlichen sollen.

[0024] Es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht eines aufgeklappten Identifikationsdokuments,

Fig. 2

Querschnitt eines laminierten Datenblattes gemäß der Erfindung für das Identifikationsdokument nach Fig. 1,

Fig. 3

Schnitt durch eine Laminiervorrichtung für die Herstellung eines laminierten Datenblattes gemäß Fig. 2,

Fig. 4

Schnitt durch eine Laminiervorrichtung für die Herstellung einer weiteren Ausführungsform eines laminierten Datenblatts,

Fig. 5

schematische Darstellung einer zusätzlichen Wärmebehandlung im Nahtbereich.

[0025] Fig. 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Identifikationsdokument 1, wie beispielsweise einen Reisepass, der aus einem Kunststoff- oder Leinenumschlag 2 mit einem vorderen Deckblatt 2a und einem hinteren Deckblatt 2b, einer Personalisierungsseite 3, einem zweiten Datenblatt 4, einem dritten Datenblatt 5 und einem Leerblatt 6 besteht. Die Blätter 4, und 6 sowie gegebenenfalls weitere, nicht dargestellte Blätter bestehen vorzugsweise aus Papier oder einem anderem Material mit einer Oberflächenbeschaffenheit, die spätere Eintragungen (Verlängerungen, Visa etc.) erlaubt. Das Datenblatt 4 trägt, wie in der Fig. dargestellt, beispielsweise Angaben über Kinder des Passinhabers. Im unteren Bereich des Datenblattes 4 ist zusätzlich die Passnummer eingestanzt. Die Personalisierungsseite 3 stellt das erfindungsgemäße Datenblatt dar und besteht aus zwei transparenten Deckfolien, zwischen welchen ein mit einem Sicherheitsdruck und einem Wasserzeichen versehenes Papierinlett eingeschlossen ist. Das Datenblatt 3 weist im vorliegenden Fall einen glatten Oberflächenbereich 30 auf, in welchen maschinenlesbare Datenzeilen angeordnet sind. Darüber hinaus trägt das Datenblatt 3 den Namen 31, das Geburtsdatum 32, den Geburtsort 33, sowie die Unterschrift 34 des Inhabers dieses Identifikationsdokuments 1. Diese benutzerbezogenen Daten 31, 32, 33, 34 werden ebenso wie die maschinenlesbaren Daten mittels eines Lasers in das fertiglaminierte Datenblatt 3 eingeschrieben. Im Bereich 30 kann die Laserintensität dabei so gesteuert werden, dass nur eine Verfärbung im Inneren des Datenblatts, also der Papier- und der Kunststoffschicht erfolgt, während die äußere Kunststoffoberfläche unbeschädigt und damit glatt bleibt. Die Beschriftung mit den benutzerbezogenen Daten dagegen wird vorzugsweise mit etwas höherer Laserleistung vorgenommen, so dass auch die Oberfläche der Deckfolie mitverändert wird und ein fühlbares Mikrorelief entsteht. Neben all diesen Daten kann das Identifizierungsdokument je nach Verwendungszweck selbstverständlich mit weiteren Informationen und Sicherheitselementen versehen werden. So kann der Pass beispielsweise ein ebenfalls mit einem Laser eingebrachtes Foto des Passinhabers aufweisen.

[0026] Das Format des Datenblattes 3 ist so gewählt, dass es die Passgröße etwas übersteigt und somit unter Ausbildung eines am Passende wieder erscheinenden Randbereichs 35 in den Pass eingebunden ist. Wenn dieser Randbereich 35 sehr kurz ist, nimmt die Nahtstelle selbst bereits viel von der Biegebewegung auf und verringert ebenfalls die Bruchgefahr.

[0027] Fig. 2 zeigt das Datenblatt 3 im Querschnitt. Es besteht aus einem Papier oder Kunststoffinlett 9 sowie zwei Deckfolien 7 und 8, wobei die Deckfolien 7, 8 unterschiedliche Schichtdicken aufweisen. In die Oberfläche der Deckfolie 7 ist eine Linsenstruktur 13 eingeprägt, die zusammen mit unterhalb der Linsenstruktur befindlichen und hier nicht dargestellten Informationen ein Laserkippbild bildet. Die Deckfolie 7, sowie das Inlett 9 sind im Bereich der zu schützenden Daten so miteinander verbunden, dass ein unlöslicher Verbund entsteht. Dabei kann das Format des Papier oder Kunststoffinletts 9 so gewählt werden, dass es vollständig von den Folien 7 und 8 umgeben ist, wie in Fig. 2 dargestellt. Im Bereich des Pfeiles 14 befindet sich die Nahtstelle des Passes, die durch Einnähen eines Fadens realisiert werden kann oder aber auch durch Verkleben der einzelnen Passseiten.

[0028] Die Deckfolie 7 besteht ursprünglich aus zwei einzelnen Kunststofffolien 10 und 11 (angedeutet durch die Strichlierung 15), die jedoch ebenfalls während des Laminiervorgangs zu einer Einheit verschmelzen. Lediglich im Bereich der Nahtstelle 14 haften die Folien 10 und 11 nicht aneinander bzw. bilden in diesem Bereich keine Verbundschicht. Die Deckfolie 8 weist im gezeigten Beispiel lediglich eine Kunststofffolie 12 auf.

[0029] Das Datenblatt 3 ist somit über die einzelnen Kunststofffolien 10, 11 und 12 in das buchförmige Identifikationsdokument 1 eingenäht.

[0030] Das Datenblatt kann alternativ auch als Doppelseite ausgebildet sein, so dass im hinteren Bereich des Identifikationsdokuments 1 nicht lediglich ein Randbereich der Folien 10, 11 und 12 sichtbar wird, sondern eine gesamte weitere Dokumentenseite entsteht, die ebenfalls beschriftet werden kann. Diese Personalisierungsseite wäre somit symmetrisch bezüglich der in Fig. 2 gezeigten Nahtstelle 14 aufgebaut. Auch hier sind die Deckfolien so ausgebildet, dass sie im Bereich der Naht keinen Verbund bilden. Die Inlettschicht kann ebenfalls ein Format aufweisen, das exakt demjenigen der Deckfolien entspricht, so dass keine Randverschweißung um das Datenblatt herum entsteht. In diesem Fall ist nicht nur darauf zu achten, dass die Kunststofffolien der Deckfolien nicht aneinander haften, sondern auch keine Haftung zu dem Material des Inletts vorliegt.

[0031] Fig. 3 zeigt schematisch den Laminiervorgang eines Datenblattes 3, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist. Hier werden die einzelnen Schichten des Datenblattes 3, d.h. die Kunststofffolie 12, das Inlett 9 sowie die Kunststofffolien 11 und 10 übereinander angeordnet. Zuvor wurden die Kunststofffolien 10, 11 und 12 auf den einander zugewandten Oberflächen mit einer Trennschicht 16 bedruckt, die dafür sorgt, dass die Kunststofffolien 10, 11 und 12 in diesem Bereich während des Laminiervorgangs keinen Verbund bilden. Dieser Schichtaufbau wird in eine Laminiervorrichtung 20, bestehend aus zwei Laminierplatten 21 und 22 eingelegt. Die Laminierplatte 21 weist in ihrer Oberfläche das zur Reliefstruktur 13 negative Relief 23 auf. Unter der Einwirkung von Wärme und Druck wird der Schichtaufbau anschließend zu einem Laminat verbunden, lediglich in den mit den Trennschichten 16 versehenen Bereichen bleibt die Folienstruktur erhalten, d.h. liegen die Folien 10, 11 und 12 nach wie vor als Einzelfolien vor.

[0032] Fig. 4 zeigt ebenfalls das Prinzip einer Laminiervorrichtung 40 im Querschnitt. Die Laminiervorrichtung 40 besteht auch hier im Prinzip aus zwei Laminierplatten 41 und 42, wobei die in Fig. 4 gezeigten Laminierplatten keinerlei Oberflächenstrukturen aufweisen, so dass das fertige Datenblatt ebenfalls keine Oberflächenstrukturen, wie z.B. die in Fig. 2 gezeigte Linsenstruktur aufweist, sondern vollständig plane Oberflächen besitzt. Zwischen den Laminierplatten 41, 42 ist der Schichtaufbau einer weiteren Ausführungsform des Datenblattes in einer Explosionsdarstellung gezeigt. Diese Variante besitzt das Format einer Doppelseite des fertigen Identifikationsdokuments gemäß Fig. 1, so dass das das Datenblatt gemäß Fig. 4 enthaltende Identifikationsdokument keinen Randbereich 35, wie in Fig. 1 dargestellt, aufweist. Stattdessen befindet sich im hinteren Bereich des Passes ebenfalls eine vollständige Personalisierungsseite, die den gleichen Schichtaufbau aufweist, wie die im vorderen Teil des Identifikationsdokumentes befindliche Personalisierungsseite. Die beiden Personalisierungsseiten bzw. Datenblätter werden in Fig. 4 mit den Bezugszeichen 50a und 50b bezeichnet. In der Mitte des in Fig. 4 gezeigten Schichtaufbaus ist die spätere Nahtstelle 47 durch eine strichpunktierte Linie angedeutet. Dementsprechend sind die Trennschichten 46 auch im mittleren Bereich des Schichtaufbaus angeordnet. Im vorliegenden Beispiel wurden jedoch nicht alle Schichten mit einer Trennschicht versehen. Die Schichten 43a und 43b sowie 44a und 44b weisen keine derartige Trennschicht 46 auf, so dass sie nach dem Laminiervorgang auch im Bereich der Nahtstelle 47 einen untrennbaren Verbunden bilden werden. Die übrigen Schichten 43c, 44c und 45 wurden entweder einseitig oder beidseitig mit einer Trennschicht 46 versehen, um zu gewährleisten, dass während des Laminiervorgangs keine Haftung zu den benachbarten Schichten entsteht.

[0033] Der Schichtaufbau der in Fig. 4 gezeigten Datenblätter 50a, 50b ist symmetrisch bezüglich des Inletts 45, d.h. die Deckschichten 43, 44 weisen die gleiche Anzahl von Folienschichten sowie die gleiche Foliendicke auf. Zudem besitzt die Inlettschicht 45 im gezeigten Beispiel das gleiche Format wie die Deckfolien 43, 44.

[0034] Das erfindungsgemäße Passbuch besitzt den Vorteil, dass die Steifigkeit der Laminatseite durch die flexibleren Einzelfolien im Bereich der Nahtstelle stark verringert wird, so dass das Passbuch wesentlich weniger aufspringt als bei den bekannten Passbüchern. Dieses Aufspringen des Passbuchs im Bereich der Laminatseite kann jedoch noch weiter verringert werden, indem die Nahtstelle zusätzlichen Maßnahmen unterworfen wird.

[0035] Fig. 5 zeigt schematisch eine Möglichkeit für eine derartige zusätzliche Behandlung der Nahtstelle. Im gezeigten Fall erfolgt eine Wärmebehandlung der Nahtstelle am fertiggenähten Pass. Hier wird der hintere Einbanddeckel 2b weggeklappt, die überstehenden Folienseiten werden um die eingenähten Papierseiten gebogen und durch ein Andruckelement 55 in dieser Position gehalten. Der Bereich der Nahtstelle wird nun erwärmt und dadurch die thermoplastischen Folien verformt, wie in Fig. 5 durch die Pfeile 56 angedeutet. Die Erwärmung kann beispielsweise mittels eines Heißluftföns erfolgen. Die für die Verformung notwendige Temperatur liegt je nach verwendetem Folienmaterial im Bereich von ca. 100 bis 150°C. Die Wärmebeaufschlagung erfolgt lediglich über einen kurzen Zeitraum, beispielsweise bis zu 5 sec. Danach wird der Pass in der gleichen Position gehalten, eventuell der Pressdruck noch etwas erhöht und dabei das thermoplastische Material an Luft abgekühlt. Danach wird das Andruckelement 55 entfernt und der Pass eventuellen weiteren Verarbeitungsschritten zugeführt.

[0036] Gemäß einem alternativen Verfahren kann die laminierte Passseite auch vor dem Vernähen entsprechend gebogen werden. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einzelne Folien so weit zurückzuschneiden, dass die verbleibenden Folien weniger stark auffächern und damit der Passdeckel nicht länger weggedrückt wird.

Ansprüche

1. Identifikationsdokument (1), wie ein Reisepass oder dergleichen, bestehend aus mehreren Blättern (3, 4, 5, 6, 50a, 50b), die an einer Nahtstelle (14, 47) zu einem Buch gebunden sind und von denen mindestens ein Blatt ein Datenblatt (3, 50a, 50b) bildet, das mit Informationen (31-34) versehen ist und zumindest aus zwei Schichten (9-12, 43a-c, 44a-c, 45) besteht, wobei zumindest eine der Schichten transparent ausgeführt ist, und eine weitere Schicht für Sicherheitspapiere bekannte Echtheitsmerkmale aufweist, und das Format der Schichten so gewählt ist, dass sie über den Bereich der Nahtstelle (14, 47) hinausragen und damit im Bereich der Nahtstelle (14,47) eine Verbindung des Datenblattes (3, 50a, 50b) mit den übrigen Blättern (4, 5, 6) des Identifikationsdokuments (1) gewährleisten, und die Schichten (9-12, 43a-c, 44a-c, 45) im Bereich der Informationen (31-34) zu einem untrennbaren Laminat verbunden sind, im Bereich der Nahtstelle (14, 47) allerdings nicht aneinander haften.

2. Identifikationsdokument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine (9, 45) der Schichten aus Papier oder Kunststoff besteht und eine andere Schicht (10-12, 43a-c, 44a-c) aus einer transparenten Kunstofffolie.

3. Identifikationsdokument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei Schichten (10-12, 43a-c, 44a-c) aus transparenten Kunststofffolien bestehen, die mit einer Inlettschicht (9, 45) zumindest teilweise zu einem Laminat verbunden sind.

4. Identifikationsdokument nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die transparenten Kunststofffolien (10, 11, 43a-c, 44a-c) auf der selben Oberfläche der Inlettschicht (9, 45) angeordnet sind und eine Deckfolie (7, 43, 44) bilden.

5. Identifikationsdokument nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckfolie (43, 44) weitere Kunststoffschichten (43a, 43b, 43c, 44a, 44b, 44c) umfasst, wobei einige der Kunststofffolien (43a, 43b, 43c, 44a, 44b, 44c) und gegebenenfalls die Inlettschicht (45) im Bereich der Nahtstelle (47) zu einem Laminat verbunden sind.

6. Identifikationsdokument nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Format der Deckfolie (43, 44) dem Format einer Doppelseite des Identifikationsdokuments (1) entspricht und die Nahtstelle (47) in der Mitte dieser Doppelseite angeordnet ist.

7. Identifikationsdokument nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Format der Inlettschicht (9, 45) dem Format der Deckfolie (7, 8, 43, 44) entspricht oder kleiner ist

8. Identifikationsdokument nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Inlettschicht (9, 45) beidseitig mit einer Deckfolie (7, 8, 43, 44) versehen ist.

9. Identifikationsdokument nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Inlettschicht (9, 45) aus Papier oder einer opaken Kunststofffolie besteht.

10. Identifikationsdokument nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolien (10, 11, 12 , 43a-c, 44a-c) aus unterschiedlichen Kunststoffmaterialien bestehen und/oder unterschiedliche Zusatzstoffe enthalten.

11. Identifikationsdokument nach wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolien (10, 11, 12, 43a-c, 44a-c) aus PC, PETG oder HDT-PETG bestehen.

12. Identifikationsdokument nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Nahtstelle (14 , 47) von einem eingenähten Faden oder einer Verleimung gebildet wird.

13. Identifikationsdokument nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Datenblatt (3, 50a, 50b) benutzerbezogene Daten (31, 32, 33, 34) aufweist, die mittels eines Lasers eingebracht sind.

14. Verfahren zur Herstellung eines Identifikationsdokuments (1), wie eines Reisepasses oder dergleichen, bei welchem mehrere Blätter (3-6, 50a, 50b) an einer Nahtstelle (14, 47) zu einem Buch gebunden werden und welches mindestens ein Datenblatt (3, 50a, 50b) aufweist, das aus wenigstens zwei Schichten (9-12, 43a-c, 44a-c, 45) besteht und mit Informationen (31-34) versehen wird, und dass die beiden Schichten (9-12, 43a-c, 44a-c, 45) vor dem Binden des Identifikationsdokuments (1) und während der Herstellung des Datenblattes (3, 50a, 50b) so präpariert oder behandelt werden, dass sie im Bereich der Informationen (31-34) zu einem untrennbaren Laminat verbunden, im Bereich der Nahtstelle (14, 47) dagegen nicht miteinander verbunden werden, wobei die beiden Schichten (9-12, 43a-c, 44a-c, 45) im Bereich der Nahtstelle (14, 47) entweder mit einer verbindungshemmenden Druckschicht versehen oder nicht mit Klebstoff beschichtet oder bei einem Laminiervorgang ausgespart werden.

15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Schichten (9-12, 43a-c, 44a-c, 45) unter Einwirkung von Wärme und Druck laminiert werden.

16. Verfahren nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die verbindungshemmende Schicht im Sieb- oder Offsetdruck aufgebracht wird.

17. Verfahren nach wenigstens einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Datenblatt (3, 50a, 50b) im Bereich der Nahtstelle (14, 47) zusätzlichen Maßnahmen unterworfen wird, so dass ein Aufspringen des Buches im Bereich des Datenblattes (3, 50a, 50b) verhindert wird.

18. Verfahren nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Binden des Passes das Datenblatt (3, 50a, 50b) im Bereich der Nahtstelle (14, 47) durch Wärmeeinwirkung so verformt wind, dass sich die Schichten des Datenblattes (3, 50a, 50b) eng an die übrigen in das Dokument (1) eingebundenen Blätter (4-6) anschmiegen.

19. Verfahren nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Datenblatt (3, 50a, 50b) vor dem Binden thermoplastisch so verformt wird, dass es sich beim nachfolgenden Binden im Bereich der Naht (14, 47) eng an die übrigen in das Buch eingenähten Blätter (4-6) anschmiegt.

20. Verfahren nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Datenblatt (3, 50a, 50b) ein das Dokumentenformat übersteigendes Format aufweist, so dass die Schichten des Datenblattes (3, 50a, 50b) über die Naht (14, 47) hinausragen, und dass zumindest eine der die Naht (14, 47) überragenden Schichten so weit zurückgeschnitten wird, so dass ein Aufspringen des Buches im Bereich des Datenblattes (3, 50a, 50b) verhindert wird.

21. Identifikationsdokument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Echtheitsmerkmale ein Wasserzeichen, Stahltiefdruck oder einen Sicherheitsfaden umfassen.

22. Identifikationsdokument nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schichtdicken variabel sind.

23. Identifikationsdokument nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl der für die Deckfolien (7, 8, 43, 44) verwendeten Kunststofffolien (10-12, 43a-c, 44a-c) ungleich ist.

24. Identifikationsdokument nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Inlettschicht (9) ein kleineres Format als die Deckfolien (7, 8) aufweist und von diesen vollständig umschlossen wird und nicht in den Bereich der Nahtstelle (14) hineinragt.

Claims

1. An identification document (1), such as a passport or the like, consisting of a plurality of sheets (3, 4, 5, 6, 50a, 50b) which are bound into a book at a seam (14, 47) and at least one sheet of which forms a data sheet (3, 50a, 50b) provided with information (31-34) and consisting at least of two layers (9-12, 43b-c, 44b-c, 45), at least one of the layers being transparent, and a further layer having authenticity features known for antifalsification papers, and the format of the layers being selected so that they protrude beyond the area of the seam (14, 47) thereby ensuring a connection of the data sheet (3, 50a, 50b) with the other sheets (4, 5, 6) of the identification document (1) in the area of the seam (14, 47), and the layers (9-12, 43b-c, 44b-c, 45) being connected into an inseparable laminate in the area of the information (31-34) but not sticking together in the area of the seam (14, 47).

2. The identification document of claim 1, characterized in that one (9, 45) of the layers consists of paper or plastic and another layer (10-12, 43a-c, 44a-c) of a transparent plastic foil.

3. The identification document of claim 1, characterized in that at least two layers (10-12, 43a-c, 44a-c) consist of transparent plastic foils which are connected with an inlay layer (9, 45) at least partly into a laminate.

4. The identification document of claim 3, characterized in that the transparent plastic foils (10, 11, 43a-c, 44a-c) are disposed on the same surface of the inlay layer (9, 45) and form a cover foil (7, 43, 44).

5. The identification document of claim 4, characterized in that the cover foil (43, 44) comprises further plastic layers (43a, 43b, 43c, 44a, 44b, 44c), some of the plastic foils (43a, 43b, 43c, 44a, 44b, 44c) and optionally the inlay layer (45) being connected into a laminate in the area of the seam (47).

6. The identification document of at least one of claims 3 to 5, characterized in that the format of the cover foil (43, 44) corresponds to the format of a double page of the identification document (1) and the seam (47) is disposed in the middle of said double page.

7. The identification document of any of claims 3 to 6, characterized in that the format of the inlay layer (9, 45) corresponds to or is smaller than the format of the cover foil (7, 8, 43, 44).

8. The identification document of at least one of claims 3 to 7, characterized in that the inlay layer (9, 45) is provided with a cover foil (7, 8, 43, 44) on both sides.

9. The identification document of at least one of claims 3 to 8, characterized in that the inlay layer (9, 45) consists of paper or an opaque plastic foil.

10. The identification document of at least one of claims 3 to 9, characterized in that the plastic foils (10, 11, 12, 43a-c, 44a-c) consist of different plastic materials and/or contain different additives.

11. The identification document of at least one of claims 3 to 10, characterized in that the plastic foils (10, 11, 12, 43a-c, 44a-c) consist of PC, PETG or HDT-PETG.

12. The identification document of at least one of claims 1 to 11, characterized in that the seam (14, 47) is formed by a sewn-in thread or gluing.

13. The identification document of at least one of claims 1 to 12, characterized in that the data sheet (3, 50a, 50b) has user-related data (31, 32, 33, 34) which are incorporated by means of a laser.

14. A method for producing an identification document (1), such as a passport or the like, wherein a plurality of sheets (3-6, 50a, 50b) are bound into a book at a seam (14, 47) and which has at least one data sheet (3, 50a, 50b) consisting of at least two layers (9-12, 43b-c, 44b-c, 45) and being provided with information (31-34), and the two layers (9-12, 43b-c, 44b-c, 45) being prepared or treated, before binding of the identification document (1) and during production of the data sheet (3, 50a, 50b), in such a way that they are connected into an inseparable laminate in the area of the information (31-34) but are not interconnected in the area of the seam (14, 47), the two layers (9-12, 43b-c, 44b-c, 45) being provided with a connection-inhibiting printed layer or not coated with adhesive or left out during a laminating process in the area of the seam (14, 47).

15. The method of claim 14, characterized in that the layers (9-12, 43a-c, 44a-c, 45) are laminated under the action of heat and pressure.

16. The method of claim 15, characterized in that the connection-inhibiting layer is applied by screen printing or offset printing.

17. The method of at least one of claims 14 to 16, characterized in that the data sheet (3, 50a, 50b) is subjected to additional measures in the area of the seam (14, 47) so as to prevent the book from bursting open in the area of the data sheet (3, 50a, 50b).

18. The method of claim 17, characterized in that the data sheet (3, 50a, 50b) is deformed in the area of the seam (14, 47) by the action of heat after binding of the passport in such a way that the layers of the data sheet (3, 50a, 50b) cling to the other sheets (4-6) bound into the document (1).

19. The method of claim 17, characterized in that the data sheet (3, 50a, 50b) is deformed thermoplastically before binding in such a way that during subsequent binding it clings in the area of the seam (14, 47) to the other sheets (4-6) sewn into the book.

20. The method of claim 17, characterized in that the data sheet (3, 50a, 50b) has a format exceeding the document format so that the layers of the data sheet (3, 50a, 50b) protrude beyond the seam (14, 47), and at least one of the layers projecting beyond the seam (14, 47) is cut back to an extent which prevents the book from bursting open in the area of the data sheet (3, 50a, 50b).

21. The identification document of claim 1, characterized in that the authenticity features include a watermark, steel intaglio printing or a security thread.

22. The identification document of claim 8, characterized in that the layer thicknesses are variable.

23. The identification document of claim 8, characterized in that the number of plastic foils (10-12, 43a-c, 44a-c) used for the cover foils (7, 8, 43, 44) is not equal.

24. The identification document of claim 8, characterized in that the inlay layer (9) has a smaller format than the cover foils (7, 8) and is completely enclosed thereby and does not protrude into the area of the seam (14).

Revendications

1. Document d'identification (1), tel qu'un passeport ou similaires, constitué de plusieurs feuilles (3, 4, 5, 6, 50a, 50b) qui sont reliées au niveau d'un joint (14, 47) pour former un livret et parmi lesquelles au moins une feuille constitue une feuille de données (3, 50a, 50b) qui est dotée d'informations (31-34) et comprend au moins deux couches (9-12, 43a-c, 44a-c, 45), dans lequel au moins une de ces couches est transparente, et possède une autre couche pour les caractéristiques d'authenticité connues des papiers de sûreté, et le format des couches est choisi de telle manière qu'elles dépassent de la zone du joint (14, 47) et garantissent ainsi dans la zone du joint (14, 47) la liaison de la feuille de données (3, 50a, 50b) avec les autres feuilles (4, 5, 6) du document d'identification (1), et les couches (9-12, 43a-c, 44a-c, 45) sont liées dans la zone des informations (31-34) pour former un laminé inséparable, sans toutefois adhérer l'une à l'autre, dans la zone du joint (14,47).

2. Document d'identification selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une des couches (9, 45) est en papier ou en matière plastique et l'autre couche (10-12, 43a-c, 44a-c) est constituée d'une feuille de matière plastique transparente.

3. Document d'identification selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins deux couches (10-12, 43a-c, 44a-c) sont constituées de feuilles de matière plastique transparentes qui sont au moins partiellement liées avec une couche intermédiaire (9, 45) pour former un laminé.

4. Document d'identification selon la revendication 3, caractérisé en ce que les feuilles de matière plastique transparentes (10, 11, 43a-c, 44a-c) sont disposées sur la même face de la couche intermédiaire (9,45) et forment une feuille de recouvrement (7, 43, 44).

5. Document d'identification selon la revendication 4, caractérisé en ce que le feuille de recouvrement (43, 44) contient d'autres couches de matière plastique (43a, 43b, 43c, 44a, 44b, 44c), dans lequel certaines des feuilles de matière plastique (43a, 43b, 43c, 44a, 44b, 44c) et le cas échéant la couche intermédiaire (45) sont liées pour former un laminé dans la zone du joint (47).

6. Document d'identification selon au moins l'une quelconque des revendications 3 à 5, caractérisé en ce que le format de la feuille de recouvrement (43, 44) correspond au format d'une double page du document d'identification (1) et le joint (47) est disposé au milieu de cette double page.

7. Document d'identification selon l'une quelconque des revendications 3 à 6, caractérisé en ce que le format de la couche intermédiaire (9, 45) correspond au format de la feuille de recouvrement (7, 8, 43, 44) ou est plus petit.

8. Document d'identification selon au moins l'une quelconque des revendications 3 à 7, caractérisé en ce que la couche intermédiaire (9, 45) est dotée des deux côtés d'une feuille de recouvrement (7, 8, 43, 44).

9. Document d'identification selon au moins l'une quelconque des revendications 3 à 8, caractérisé en ce que la couche intermédiaire (9, 45) est constituée de papier ou d'une feuille de matière plastique opaque.

10. Document d'identification selon au moins l'une quelconque des revendications 3 à 9, caractérisé en ce que les feuilles de matière plastique (10, 11, 12, 43a-c, 44a-c) sont constituées de matières plastiques différentes et/ou contiennent des additifs différents.

11. Document d'identification selon au moins l'une quelconque des revendications 3 à 10, caractérisé en ce que les feuilles de matière plastique (10, 11, 12, 43a-c, 44a-c) sont constituées de PC, de PETG ou de HDT-PETG.

12. Document d'identification selon au moins l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le joint (14, 47) est formé par un fil cousu ou un collage.

13. Document d'identification selon au moins l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que la feuille de données (3, 50a, 50b) contient des données concernant l'usager (31, 32, 33, 34) qui sont apposées au moyen d'un laser.

14. Procédé pour la fabrication d'un document d'identification (1), tel qu'un passeport ou similaires, dans lequel plusieurs feuilles (3-6, 50a, 50b) sont reliées au niveau d'un joint (14, 47) pour former un livret, lequel possède au moins une feuille de données (3, 50a, 50b) qui est constituée d'au moins deux couches (9-12, 43a-c, 44a-c, 45) et est dotée d'informations (31-34), et les deux couches (9-12, 43a-c, 44a-c, 45) sont préparées ou traitées avant la reliure du document d'identification (1) et pendant la fabrication de la feuille de données (3, 50a, 50b) de telle manière qu'elles sont liées dans la zone des informations (31-34) pour former un laminé inséparable, sans toutefois adhérer l'une à l'autre dans la zone du joint (14,47), dans lequel les deux couches (9-12, 43a-c, 44a-c, 45) sont, dans la zone du joint (14, 47), soit dotées d'une couche imprimable anti-adhérente, soit non recouvertes de colle, ou encore épargnées lors d'une opération de laminage.

15. Procédé selon la revendication 14, caractérisé en ce que les couches (9-12, 43a-c, 44a-c, 45) sont laminées sous l'effet de la chaleur et de la pression.

16. Procédé selon la revendication 15, caractérisé en ce que la couche anti-adhérente est déposée par sérigraphie ou par impression offset.

17. Procédé selon au moins l'une quelconque des revendications 14 à 16, caractérisé en ce que la feuille de données (3, 50a, 50b) est soumise dans la zone du joint (14, 47) à des mesures supplémentaires de manière à empêcher l'ouverture du livret dans la zone de la feuille de données (3, 50a, 50b).

18. Procédé selon la revendication 17, caractérisé en ce qu'après la reliure du passeport, la feuille de données (3, 50a, 50b) est déformée sous l'effet de la chaleur dans la zone du joint (14, 47) de telle manière que les couches de la feuille de données (3, 50a, 50b) s'appliquent étroitement aux autres feuilles (4-6) insérées dans le document (1).

19. Procédé selon la revendication 17, caractérisé en ce que la feuille de données (3, 50a, 50b) est déformée par un procédé thermoplastique avant la reliure de telle manière qu'ensuite, lors de la reliure, elle s'applique étroitement dans la zone du joint (14, 47) aux autres feuilles (4-6) cousues dans le livret.

20. Procédé selon la revendication 17, caractérisé en ce que la feuille de données (3, 50a, 50b) possède un format dépassant le format du document, de telle manière que les couches de la feuille de données (3, 50a, 50b) dépassent du joint (14, 47), et qu'au moins une des couches dépassant du joint (14, 47) est en contre-dépouille de manière à empêcher l'ouverture brutale du livret dans la zone de la feuille de données (3, 50a, 50b).

21. Document d'identification selon la revendication 1, caractérisé en ce que les caractères d'authenticité comprennent un filigrane, une héliogravure en acier ou un fil de sécurité.

22. Document d'identification selon la revendication 8, caractérisé en ce que les épaisseurs des couches sont variables.

23. Document d'identification selon la revendication 8, caractérisé en ce que le nombre de feuilles de matière plastique (10-12, 43a-c, 44a-c) utilisées pour les feuilles de recouvrement (7, 8, 43, 44) est variable.

24. Document d'identification selon la revendication 8, caractérisé en ce que la couche intermédiaire (9) possède un format plus petit que les feuilles de recouvrement (7, 8) et est entièrement enveloppée par celles-ci et ne pénètre pas dans la zone du joint (14).

Zeichnung