(19)
(11) EP 0 942 096 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.03.2003  Patentblatt  2003/11

(21) Anmeldenummer: 98124390.0

(22) Anmeldetag:  22.12.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7D06F 81/04

(54)

Höhenverstellbarer Bügeltisch

Vertically adjustable ironing table

Table de repassage réglable en hauteur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH GB IT LI NL

(30) Priorität: 17.02.1998 DE 19806429

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.09.1999  Patentblatt  1999/37

(73) Patentinhaber: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Pakusa, Norbert
    56379 Schweighausen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 936 297
US-A- 2 663 101
DE-U- 29 507 401
US-A- 4 956 929
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen höhenverstellbaren Bügeltisch mit einer Bügelplatte und daran über eine Höhenverstelleinrichtung angelenkten Standbeinen.

    [0002] Bügeltische dieser Art sind in vielfältigen Variationen auf dem Markt und aus der Patentliteratur bekannt.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen höhenverstellbaren Bügeltisch zu schaffen, der sowohl im Sitzen als auch im Stehen ein optimales, ermüdungsfreies Bügeln in ergonomisch richtiger Haltung ermöglicht.

    [0004] Dies wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Bügeltisch mit einer Neigungsverstelleinrichtung zur wahlweisen Schrägstellung der Bügelplatte quer zur Längsachse versehen ist. Damit kann der Bügeltisch je nach Bügelgewohnheiten und nach dem zu bügelnden Gut sowohl waagerecht als auch leicht geneigt benutzt werden. Besonders beim Bügeln mit einem Zusatzteil, wie z.B. einem Ärmelbrett, oder beim Bügeln von kleinen Teilen im Stehen, ist nach wie vor die waagerechte Stellung des Bügeltisches die optimale Lösung. Dagegen wird das Bügeln beim Sitzen durch eine leichte Neigung der Bügelplatte wesentlich erleichtert.

    [0005] Durch die EP-A-0 270 827 ist zwar ein Bügeltisch mit einer Neigungsverstellung bekannt, diese dient aber nur dazu, die Bügelplatte in Längsachse aufzurichten, um Teile mehr oder weniger hängend mit Dampf zu bearbeiten.

    [0006] Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. Durch die Integration der Neigungsverstelleinrichtung mit der Höhenverstelleinrichtung ist eine komfortable Bedienung und schnelle Verstellung der Neigung in Griffhöhe möglich.

    [0007] Dagegen wird in einer anderen Ausgestaltung der Erfindung mittels Längenverstellung der hinteren Standbeine eine besonders einfache und kostengünstige Neigungsverstelleinrichtung geschaffen. Dabei sind zwar jeweils zwei Handgriffe erforderlich, da jeweils zwei Standbeine verstellt werden müssen, dies wird allerdings erfindungsgemäß durch entsprechend definierte Arretierungen vereinfacht.

    [0008] Es sind zwar aus dem Stand der Technik, z.B. aus der US-A-2 854 770 Bügeltische bekannt, bei denen eine Längenanpassung eines Standbeines möglich ist; diese dient einzig dazu, einen unebenen Boden bzw. Fertigungstoleranzen im Gestell des Bügeltisches auszugleichen.

    [0009] Es hat sich gezeigt, daß eine Neigungsverstellung durch eine einseitige Anhebung von 2 cm, die mit dem bloßen Auge nicht wesentlich wahrgenommen wird, bereits eine deutliche Verbesserung im Arbeitsablauf bringen kann. Der günstigste Wert beim Bügeln im Sitzen liegt dabei bei einer Neigungsverstellung von etwa 4 cm. Die Grenze, bei der die Gefahr des Abrutschens des Bügelgutes beginnt, liegt bei 5 cm Neigungsverstellung.

    [0010] Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    einen Bügeltisch in der Gesamtansicht stark vereinfacht mit einer Neigungsverstelleinrichtung integriert in die Höhenverstelleinrichtung,
    Figur 1a
    eine Ansicht nach Figur 1 stark vergrößert,
    Figur 2
    eine Ansicht in Richtung II in Figur 1,
    Figur 3
    eine Ansicht in Richtung III in Figur 2,
    Figur 4
    einen Bügeltisch mit zwei Exzenterkappen,
    Figur 5
    einen Schnitt durch eine Exzenterkappe,
    Figur 6
    eine Ansicht in Richtung IV in Figur 5 ohne Kappe und Standauflage und
    Figur 7
    eine Neigungsverstelleinrichtung über bogenförmige Auszüge.


    [0011] Bei einem Bügeltisch 1 ist eine Bügelplatte 2 über eine Höhenverstelleinrichtung 3 mit Standbeinen 4 und 5 verbunden. Die Standbeine 4 und 5 enden in Zweipunkt-Standauflagen 6 und 7.

    [0012] Die Bügelplatte 2 ist auf der Unterseite mit einem Hilfsrahmen 8 versehen, der mit Scharniere 9 auf der Vorderseite 10 und auf der Rückseite 11 über einen Exzenter 12 mit der Höhenverstelleinrichtung 3 verbunden. Der Exzenter 12 endet in einem Betätigungshebel 13. Dieser liegt zweckmäßigerweise dem nicht dargestellten Höhenverstellhebel gegenüber. Der Exzenterhebel 12 kann als Zweistellungshebel, er kann aber auch mit einer Rastung ausgebildet sein, so daß die Neigungsverstellung der Bügelplatte 2 in mehreren Stufen möglich ist.

    [0013] Figur 2 zeigt eine Ansicht gemäß der Richtung 11 nach Figur 1, wobei die Neigung der Bügelplatte 2 erkennbar ist.

    [0014] Figur 3 zeigt eine Ansicht in Richtung III nach Figur 1.

    [0015] In dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 ist die Bügelplatte 2 über die Höhenverstelleinrichtung 3, die nicht näher dargestellt ist, direkt mit den Standbeinen 4 und 5 verbunden. Die Standbeine 4 und 5 gehen in die Standauflagen 6 und 7 über, die jeweils an den der Bedienungsperson abgekehrten Enden 14 und 15 mit je einer Exzenterkappe 16 versehen. Die Exzenterkappen sind drehbar an den Standauflagen 6 und 7 befestigt und werden gemäß Pfeil 17 jeweils gleichsinnig verstellt. In der dargestellten Position ist gemäß Hinweispfeil 18 die größte Neigung der Bügelplatte 2 erreicht.

    [0016] Die Exzenterkappe 16 ist drehbar auf einer Kappe 19 gelagert, die wiederum auf die Standauflage 6 bzw. 7 aufgepreßt ist. Die Kappe 19 ist mit einem Stift 20 zur definierten Stellungsarretierung versehen. Der Stift 20 greift in die Bohrungen 21 und 22 in der Exzenterkappe ein. Zur Rastung in diesen Stellungen wird die Exzenterkappe 16 in Pfeilrichtung 23 gegen die Kraft der Feder 24 gezogen, so daß der Stift 20 ausrastet und die Exzenterkappe in ihre Zweitstellung gedreht werden kann. Es ist natürlich möglich, weitere Bohrungen vorzusehen, so daß Zwischenstellungen gerastet werden können.

    [0017] In Figur 7 ist eine weitere Alternative einer Neigungsverstelleinrichtung dargestellt. Die Bügelplatte 2 ist wiederum über die Standbeine 4 und 5 mit den Standauflagen 6 und 7 verbunden. Die Standauflagen 6 und 7 nehmen auf der von der Bedienungsperson abgekehrten Seite, also Hinten, jeweils eine bogenförmige Auszugsverlängerung 25 auf. Diese wird über die Klemmschrauben 26 arretiert. Durch weiteren Auszug in Pfeilrichtung 27 kann die Neigung der Bügelplatte 2 weiter erhöht werden. Natürlich ist es auch möglich, die Auszugsverlängerung mit definierten Rasterungen zu versehen.

    [0018] Es ist natürlich auch möglich, anstelle des dargestellten Gestelles mit zwei Standbeinen und daran angeordneten Standauflagen, ein Gestell mit vier direkt mit der Höhenverstellung kreuzweise verbundenen Standbeinen zu verwenden. Die Anordnung der Neigungsverstelleinrichtung erfolgt dann alternativ zu den beschriebenen Ausführungen.

    [0019] Es ist natürlich auch denkbar, die Neigungsverstelleinrichtung ohne gleichzeitige Höhenverstellmöglichkeit der Bügelplatte einzusetzen. Dies würde aber natürlich den von der Erfindung aufgezeigten Rahmen der Einsatzmöglichkeiten bei weitem nicht erreichen.


    Ansprüche

    1. Höhenverstellbarer Bügeltisch (1) mit einer Bügelplatte (2) und daran über eine Höhenverstelleinrichtung (3) angelenkten Standbeinen (4,5), dadurch gekennzeichnet, daß der Bügeltisch (1) mit einer Neigungsverstelleinrichtung (12, 16, 25) zur Schrägstellung der Bügelplatte (2) quer zur Längsachse versehen ist (Figur 2).
     
    2. Höhenverstellbarer Bügeltisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigungsverstelleinrichtung (12) mit einer Höhenverstelleinrichtung (3) kombiniert ist.
     
    3. Höhenverstellbarer Bügeltisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigungsverstelleinrichtung (16, 25) synchron wirkend an den von der Bedienungsperson abgekehrten Standbeinen (14, 15) vorgesehen ist.
     
    4. Höhenverstellbarer Bügeltisch nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Rahmen der Höhenverstelleinrichtung (3) die Bügelplatte (2) auf der der Bedienungsperson zugewandten Längsseite (10) über Scharniere (9) und auf der anderen Längsseite (11) über einen die Schrägstellung einstellbaren Exzenter (12) angelenkt ist.
     
    5. Höhenverstellbarer Bügeltisch nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Bügelplatte (2) zur Anlenkung am Rahmen (3) ein Hilfsrahmen (8) vorgesehen ist.
     
    6. Höhenverstellbarer Bügeltisch nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an den abgekehrten Standbeinen gleiche Zweistellungsexzenterkappen (16) vorgesehen sind.
     
    7. Höhenverstellbarer Bügeltisch nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an den abgekehrten Standbeinen Auszugsverlängerungen (25) mit jeweils gleich definierter Stellungsarretierung vorgesehen sind.
     
    8. Höhenverstellbarer Bügeltisch nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Auszugsverlängerungen (25) bogenförmig ausgebildet sind.
     
    9. Höhenverstellbarer Bügeltisch nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigungsverstellung (12, 16, 25) eine einseitige Anhebung bis zu 5 cm ermöglicht.
     


    Claims

    1. Height-adjustable ironing board (1) with an ironing-board top (2) and legs (4, 5) articulated thereon via a height-adjusting device (3), characterized in that the ironing board (1) is provided with an inclination-adjusting device (12, 16, 25) for positioning the ironing-board top (2) obliquely in a direction transverse to the longitudinal axis (Figure 2).
     
    2. Height-adjustable ironing board according to Claim 1, characterized in that the inclination-adjusting device (12) is combined with a height-adjusting device (3).
     
    3. Height-adjustable ironing board according to Claim 1, characterized in that the inclination-adjusting device (16, 25) is provided in a synchronously acting manner on the legs (14, 15) remote from the user.
     
    4. Height-adjustable ironing board according to Claim 2, characterized in that, on the frame of the height-adjusting device (3), the ironing-board top (2) is articulated, on the longitudinal side (10) which is directed towards the user, via hinges (9) and, on the other longitudinal side (11), via an eccentric (12) which adjusts the oblique positioning.
     
    5. Height-adjustable ironing board according to Claim 4, characterized in that an auxiliary frame (8) is provided on the ironing-board top (2) for articulation on the frame (3).
     
    6. Height-adjustable ironing board according to Claim 3, characterized in that identical two-position eccentric caps (16) are provided on the remote legs.
     
    7. Height-adjustable ironing board according to Claim 3, characterized in that pull-out extensions (25), each with identically defined position-arresting means, are provided on the remote legs.
     
    8. Height-adjustable ironing board according to Claim 7, characterized in that the pull-out extensions (25) are of arcuate design.
     
    9. Height-adjustable ironing board according to one of Claims 1 - 8, characterized in that the inclination adjustment (12, 16, 25) allows a raising action on one side by up to 5 cm.
     


    Revendications

    1. Table de repassage (1) réglable en hauteur comportant une planche à repasser (2) et des jambes (4, 5) articulées sur celle-ci via un dispositif de réglage en hauteur (3), caractérisée en ce que la table de repassage (1) est pourvue d'un dispositif de réglage d'inclinaison (12, 16, 25) permettant une mise en position inclinée de la planche à repasser (2) transversalement à l'axe longitudinal (figure 2).
     
    2. Table de repassage réglable en hauteur selon la revendication 1, caractérisée en ce que le dispositif de réglage d'inclinaison (12) est combiné à un dispositif de réglage en hauteur (3).
     
    3. Table de repassage réglable en hauteur selon la revendication 1, caractérisée en ce que le dispositif de réglage d'inclinaison (16, 25) est prévu pour agir de manière synchrone sur les parties (14,15) des jambes éloignées de l'utilisateur.
     
    4. Table de repassage réglable en hauteur selon la revendication 2, caractérisée en ce que la planche à repasser (2) est articulée sur le côté longitudinal (10) du cadre du dispositif de réglage en hauteur (3), tourné vers l'utilisateur, via des charnières (9) et sur l'autre côté longitudinal (11), elle est articulée via un excentrique (12) réglant la position inclinée.
     
    5. Table de repassage réglable en hauteur selon la revendication 4, caractérisée en ce qu'il est prévu sur la planche à repasser (2) un cadre auxiliaire (8) pour réaliser l'articulation sur le cadre (3).
     
    6. Table de repassage réglable en hauteur selon la revendication 3, caractérisée en ce qu'il est prévu sur les parties éloignées des jambes des capuchons (16) à excentrique identiques à deux positions.
     
    7. Table de repassage réglable en hauteur selon la revendication 3, caractérisée en ce qu'il est prévu sur les parties éloignées des jambes des prolongements télescopiques (25) avec un blocage de position respectif défini de manière identique.
     
    8. Table de repassage réglable en hauteur selon la revendication 7, caractérisée en ce que les prolongements télescopiques (25) sont réalisés en forme arquée.
     
    9. Table de repassage réglable en hauteur selon l'une des revendications 1 a 8, caractérisée en ce que le réglage d'inclinaison (12, 16, 25) permet un soulèvement unilatéral allant jusqu'à 5 cm.
     




    Zeichnung