(19)
(11) EP 0 947 223 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.03.2003  Patentblatt  2003/11

(21) Anmeldenummer: 98106212.8

(22) Anmeldetag:  04.04.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A62C 37/14, A62C 2/24

(54)

Zugseilverkürzung für Feuerlöschvorrichtungen

Tensile cable shortening for fire fighting equipment

Raccourcissement de cable de tension pour appareils pour la lutte contre l'incendie


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.10.1999  Patentblatt  1999/40

(73) Patentinhaber: Job Lizenz GmbH & Co. KG
22926 Ahrensburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Job, Eduard J., Dipl.-Ing.
    22926 Ahrensburg (DE)

(74) Vertreter: von Raffay, Vincenz, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Raffay & Fleck Geffckenstrasse 6
20249 Hamburg
20249 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 339 788
DE-A- 1 559 693
DE-A- 19 635 177
AU-B- 510 552
DE-A- 3 736 242
US-A- 1 816 017
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Zugseilverkürzung für Feuerlöschvorrichtungen nach dem Oberbegriff des Anspruches 1. Eine solche ist durch die DE-A-1 559 693 bekannt geworden.

    [0002] Derartige Zugseilverkürzungen sind beispielsweise bekannt, um die Zugseile für Küchenabzugshauben zu halten und zu sichern. Die Zugseile enden in einer Schalteinrichtung mit einem Absperrventil für das Löschmedium. Im Brandfall wird das thermische Auslöseelement - beispielsweise ein Glasfäßchen - der Trennvorrichtung zerstört, so daß sich das Zugseil bedingt durch die ausgeübte Zugspannung "verlängert", wodurch das Absperrventil geöffnet wird und das Löschmedium zu dem Brandherd gelangen kann.

    [0003] Bekannte Zugseilverkürzungen sind häufig so aufgebaut, daß das Zugseil zur Aufnahme des Verkürzungselementes durchgeschnitten werden muß. Es ist auch schon vorgeschlagen worden, das Verkürzungselement nach Art eines Scharniers so auszubilden, daß das Zugseil zur Führung und Umlenkung durch dieses Scharnier nicht mehr durchtrennt werden muß. Das Scharnier ist aber ein relativ aufwendiges und daher mit entsprechenden Kosten herzustellendes Bauteil.

    [0004] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Zugseilverkürzung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 zu schaffen, die einfach aufgebaut ist und daher kostengünstig hergestellt werden kann.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch das Kennzeichen des Anspruches 1 gelöst. Das Verkürzungselement besteht aus Federstahldraht, vorzugsweise einem einzigen Federstahldraht, der entsprechend gewickelt ist. Die Ösen sind so gewickelt und dimensioniert, daß das Zugseil ohne Schwierigkeiten und Unterbrechungen eingelegt werden kann. Dadurch daß es sich um Federdraht handelt, kann diese Federkraft ausgenutzt werden, um das Verkürzungselement selbst vorzuspannen.

    [0006] Gehalten wird das Verkürzungselement in der verkürzenden oder gespannten Stellung durch das thermisch auslösende Trennelement, wie es beispielsweise in der DE-OS 196 35 177 beschrieben ist. Diese dort vorgeschlagene Trennvorrichtung besteht aus zwei miteinander verbundenen Fügeteilen, die durch das thermische Auslöseelement, beispielsweise ein Glasfäßchen, in der Sicherungsstellung zusammengehalten werden. Wenn das thermische Auslöseelement zerstört wird, trennen sich die beiden Fügeteile und geben das Verkürzungselement frei, so daß sich dieses bedingt durch die Zugspannung in dem Zugseil und die Eigenspannung "verlängert", und zwar gegebenenfalls bis zu einem gradlinigen Verlauf des Zugseiles. Hierdurch wird auf jeden Fall erreicht, daß das Absperrventil geöffnet wird, so daß das Löschmedium durch entsprechende Leitungen zu den vorgesehenen Löschpunkten gelangt.

    [0007] In vorteilhafter Weise ist die Zugseilverkürzung so ausgebildet, wie in den Ansprüchen 3 und 4 unter Schutz gestellt.

    [0008] Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnung anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1:
    eine Draufsicht einer ersten Ausführungsform einer Zugseilverkürzung nach der Erfindung im gespannten Zustand;
    Fig. 2:
    eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht, jedoch nach dem Zerstören des thermischen Auslöseelementes und dem Trennen der Trennvorrichtung, d.h. nach dem Verlängern des Zugseiles;
    Fig. 3:
    eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht beim Einfädeln des Zugseiles;
    Fig. 4:
    eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht einer Ausführungsform, bei dem die thermisch auslösende Trennvorrichtung um 90° gedreht angeordnet ist;
    Fig. 5:
    eine Seitenansicht auf eine weitere Ausführungsform einer Zugseilverkürzung nach der Erfindung in Form eines gleichschenkligen Dreiecks im gespannten Zustand;
    Fig. 6:
    eine Ansicht der Ausführungsform der Fig. 5 im nicht gespannten Zustand, d.h. nach Lösen der Trennvorrichtung; und
    Fig. 7:
    eine Seitenansicht eines Führungsbügels für eine Zugseilverkürzung nach der Ausführungsform der Fig. 1 bis 4.


    [0009] Das in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Verkürzungselement 1 besteht aus einem Federdraht, der so gewickelt ist, daß zwei Endösen 2 und zwei Umlenkungsösen 3 entstehen.

    [0010] Das Zugseil 4 wird durch die Endösen 2 zu den Umlenkösen 3 geführt. Es geht ohne Unterbrechung durch. Es ist ohne weiteres erkennbar, daß die Umlenkung des Zugseiles 4 zu einer Verkürzung führt. Die Enden des Verkürzungselementes 1 bilden Haken in die die thermisch auslösende Trennvorrichtung 5 aus zwei Fügeteilen eingehängt ist. Die Fügeteile werden in der in Fig. 1 gezeigten Stellung durch ein thermisches Auslöseelement 6, in diesem Falle ein Glasfäßchen, zusammengehalten. Das Verkürzungselement 1 bildet selbst eine Feder, die die einzelnen Teile in Position hält und in Endsicherungsrichtung vorgespannt ist. Die Zugspannung im Zugseil 4 wirkt ebenso.

    [0011] Beim Betrachten der Fig. 2 wird deutlich, was im Falle der Zerstörung des thermischen Auslöseelementes, d.h. im Brandfalle, passiert. Durch die Zerstörung des thermischen Auslöseelementes 6 werden die Fügeteile der thermisch auslösenden Trennvorrichtung 5 freigegeben, so daß das Seil 4 nicht mehr so stark oder gar nicht umgelenkt wird, so daß es eine entsprechende Verlängerung erfährt. Hierdurch wird das nicht gezeigte Absperrventil geöffnet und der eigentliche Löschvorgang ausgelöst.

    [0012] In Verbindung mit Fig. 3 ist zu erkennen, daß das Zugseil 4 ohne Unterbrechung in die Ösen des Verkürzungselementes 1 eingelegt werden kann.

    [0013] Die Ausführungsform nach Fig. 4 zeigt eine um 90° gedrehte thermisch auslösende Trennvorrichtung 5. Die Haken an den Enden des Verkürzungselementes 1 sind entsprechend anders gebogen.

    [0014] Die Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 zeigt eine einfachere Geometrie. Das Verkürzungselement 11 ist nicht mehr ein Trapez, wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 4, sondern ein gleichschenkliges Dreieck. Es ist daher nur eine Umlenköse 11 vorhanden. Die Endösen sind mit 12 bezeichnet. Im übrigen wirkt dieses thermische Auslöseelement ebenso wie dasjenige nach den Fig. 1 und 2.

    [0015] Die Umlenköse 11 kann auch doppelt gewickelt sein, wenn dieses zur Erzielung bestimmter geometrischer Verhältnisse oder einer bestimmten Federkennlinie gewünscht wird.

    [0016] In Fig. 7 ist die Zugseilverkürzung nach den Fig. 1 bis 5 dargestellt, wie sie in einem Führungsbügel 15 positioniert ist. Das Zugseil 4 ist mit Hilfe von Verbindungsmuffen 13 mit dem Zugseil einer Küchenabzugshaubeneinrichtung verbunden. Der Führungsbügel 15 weist einen U-förmigen Querschnitt auf, so daß das Verkürzungselement 1 in der Stellung gehalten wird, in der es dargestellt ist. Eine Drehbewegung um die Achse des Zugseiles ist nicht möglich.


    Ansprüche

    1. Zugseilverkürzung für Feuerlöschvorrichtungen, insbesondere für Küchenabzugshauben, mit einem das unter Zugspannung stehende Zugseil (4), das unter Zugspannung steht, zur Verkürzung umlenkenden Verkürzungselement (1), das in der verkürzenden Stellung durch eine thermisch auslösende Trennvorrichtung (5, 6) gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Verkürzungselement (1, 10) aus einem Federstahldraht derart gewickelt ist, daß an jedem Ende eine das Zugseil (4) aufnehmende Endöse (2, 12) und dazwischen mindestens eine das Zugseil führende, auffedernde Umlenköse (3, 11) vorgesehen ist.
     
    2. Zugseilverkürzung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verkürzungselement (1) aus einem einzigen Federstahldraht gewickelt ist.
     
    3. Zugseilverkürzung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verkürzungselement (1, 10) in verkürzender Stellung (gespanntem Zustand) die Form eines gleichschenkligen Trapezes einnimmt, wobei an jedem Ende der längeren Seite eine der Endösen (2) und an jedem Ende der kürzeren Seite eine Umlenköse (3) vorgesehen ist.
     
    4. Zugseilverkürzung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verkürzungselement (10) in verkürzender Stellung (gespanntem Zustand) die Form eines gleichschenkligen Dreiecks einnimmt, wobei an jedem Ende der Schenkel eine Endöse (12) und am Schnittpunkt der Schenkel die Umlenköse (11) vorgesehen ist.
     


    Claims

    1. Hauling cable shortening for fire extinguishers, particularly for kitchen hoods, with a shortening element (1) deflecting for shortening purposes the hauling cable (4), which is under tensile stress and which is held in the shortening position by a thermally released separating device (5, 6), characterized in that the shortening element (1, 10) is wound from a spring steel wire in such a way that at each end is provided an end ring (12, 12) receiving the hauling cable and between the same at least one springing up deflection ring (3, 11) guiding the hauling cable.
     
    2. Hauling cable shortening according to claim 1, characterized in that the shortening element (1) is wound from a single spring steel wire.
     
    3. Hauling cable shortening according to claim 1 or 2, characterized in that in the shortening position (taut state), the shortening element (1, 10) assumes the shape of an equal-sided trapezium and at each end of the longer side is provided one of the end rings (2) and at each end of the shorter side a deflection ring (3).
     
    4. Hauling cable shortening according to claim 1 or 2, characterized in that in the shortening position (taut state), the shortening element (10) assumes the shape of an isosceles triangle and at each end of the side is provided an end ring (12) and at the intersection of the sides is provided the deflection ring (11).
     


    Revendications

    1. Dispositif de raccourcissement d'un câble de traction, pour des dispositifs d'extinction des incendies, en particulier pour des hottes d'extraction pour cuisinières, avec un élément de raccourcissement (1), déviant, dans le but d'un raccourcissement, le câble de traction (4) placé sous une contrainte de traction, le câble étant placé sous une contrainte de traction, l'élément de raccourcissement étant maintenu à la position de raccourcissement au moyen d'un dispositif séparateur (5, 6) à déclenchement thermique, caractérisé en ce que l'élément de raccourcissement (1, 10) est obtenu par enroulement d'un fil en acier à ressort, de manière qu'à chaque extrémité soit prévu un oeillet final (2, 12) recevant le câble de traction (4) et, en position intermédiaire, au moins un oeillet de renvoi (3, 11) à débattement élastique, guidant le câble de traction.
     
    2. Dispositif de raccourcissement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de raccourcissement (1) est obtenu par enroulement à partir d'un fil en acier à ressort unique.
     
    3. Dispositif de raccourcissement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément de raccourcissement (1, 10), à la position de raccourcissement (à l'état tendu), prend la forme d'un trapèze isocèle, à chaque extrémité du coté long étant prévu l'un des oeillets finaux (2) et à chaque extrémité du coté court étant prévu un oeillet de renvoi (3).
     
    4. Dispositif de raccourcissement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément de raccourcissement (10), à l'état de raccourcissement (état tendu), prend la forme d'un triangle isocèle, à chaque extrémité des branches étant prévu un oeillet final (12) et au point d'intersection des branches étant prévu l'oeillet de renvoi (11).
     




    Zeichnung