ANORDNUNG EINES BESCHLAGTEILS AN EINEM RAHMEN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung eines Beschlagteils gemäß der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

[0002] Das bevorzugte Beispiel für ein "Beschlagteil" ist ein am feststehenden Rahmen bzw. am Flügelrahmen zu befestigendes Bandteil eines Bandes für Türen, Fenster und dergleichen.

[0003] Eine dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zugrundeliegende Anordnung ist aus der DE 30 15 354 A1 bekannt. Der feststehende Rahmen und der Flügelrahmen bestehen aus Hohlprofilen, wobei an den bei geschlossenem Flügel einander gegenüberstehenden Seiten jeweils eine C-förmige Profilnut vorgesehen ist, die nach außen, also gegen den jeweils anderen Rahmen hin offen ist. Das Beschlagteil ist in diesem Fall ein scharnierartiges Band, dessen beiden flache Bandteile von dem vor den Rahmen gelegenen Bandzapfen aus zwischen die Rahmenprofile greifen. In dem Innern der jeweiligen C-förmigen Profilnut ist ein leistenartiges Klemmteil angeordnet. Quer zu den Bandteilen bzw. den Klemmteilen verlaufende Schrauben verspannen die Bandteile und die jeweils zugehörigen Klemmteile gegeneinander, so daß die gegeneinander gerichteten Randlippen der C-förmigen Profilnut zwischen dem jeweiligen Bandteil und dem jeweiligen Klemmteil eingeklemmt und das Band auf diese Weise an einer beliebigen Stelle in Längsrichtung des Profils festgelegt wird.

[0004] Eine ähnliche Anordnung geht auch aus der FR 25 49 518 hervor, bei der jedoch das Befestigungsteil des Bandteils als Winkelstück ausgebildet ist, welches um die Vorderkante des Profils auf die Vorderseite des Flügelrahmens übergreift.

[0005] Die Klemmteile derartiger Anordnungen füllen die C-förmige Profilnut fast gänzlich aus und können nicht durch die Öffnung der Profilnut eingeführt werden. Es ist vielmehr erforderlich, sie der Länge nach vom Ende des Profilstabs her einzuführen. Dieser Umstand macht es erforderlich, die Klemmteile vor dem Zusammenfügen der rechtwinklig aneinanderstoßenden Profilstäbe zu einen rechteckigen Rahmen einzubringen. In der Praxis der Herstellung derartiger Rahmen für Türen, Fenster und dergleichen und ihrer Ausrüstung mit Beschlägen ist dies ein hinderlicher Faktor.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Anordnung so auszugestalten, daß die Anbringung des Beschlagteils zu einem beliebigen Zeitpunkt ohne Rücksicht auf die Montage der Rahmen erfolgen kann.

[0007] Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

[0008] Dadurch, daß sowohl beim Befestigungsteil als auch beim Klemmteil die Anlage jeweils auf verschiedenen Seiten der Randlippen der Profilnut erfolgt, kann die Gestaltung so getroffen werden, daß sowohl das Klemmteil als auch das Befestigungsteil von außen an einer beliebigen Stelle des Profilstabes in die Profilnut eingeführt werden können, wobei die jeweils voreilenden Bereiche von außen in die Profilnut eingreifen und die gegenüberliegende Randlippe der Profilnut hintergreifen. Die Einklemmung der Randlippen erfolgt ebenso wie beim Stand der Technik zwischen dem Befestigungsteil und dem Klemmteil, nur mit dem Unterschied, daß die Anlage beider Teile im Wechsel, d.h. einmal außen und einmal innen erfolgt. Die Klemmung ist auf diese Weise nicht beeinträchtigt, die Handhabung und Einführung jedoch erleichtert, insofern sie von der die Öffnung der Profilnut aufweisenden Seite an einer beliebigen Stelle erfolgen kann und keine Teile zu Anfang vom Ende des jeweiligen Profilstabes her einzusetzen sind.

[0009] Um die wechselnde Anlage des Klemmteils einmal von innen, das andere mal von außen auf einfache Weise realisieren zu können, empfiehlt sich seine Herstellung aus Flachmaterial unter Abkröpfung entsprechend Anspruch 2.

[0010] Im Prinzip können das Befestigungsteil und das Klemmteil in Längsrichtung der C-förmigen Profilnut nebeneinander angeordnet werden. Dies ist allerdings wegen der einseitigen Befestigung nicht optimal.

[0011] Bei der bevorzugten Ausführungsform nach Anspruch 3 ist daher in einer Variante das Klemmteil U-förmig gestaltet und kann das Befestigungsteil, welches ja das Klemmteil kreuzen muß, durch die Ausnehmung des "U" hindurchgreifen, so daß eine Klemmung auf beiden Seiten des Befestigungsteils, in Längsrichtung der C-förmigen Profilnut gesehen, erreicht werden kann. In einer anderen Variante ist die U-förmige Gestaltung an dem Befestigungsteil vorgesehen und greift das Klemmteil dort hindurch.

[0012] Um die Kraft auf einer möglichst großen Fläche zu übertragen und insbesondere den Drehmomentarm günstig zu gestalten, empfiehlt sich die Ausgestaltung nach Anspruch 4, die durch die Gestaltung nach Anspruch 5 noch besonders zur Geltung bringbar ist.

[0013] Die Bandteile werden normalerweise durch Strangpressen aus einem Aluminiumwerkstoff hergestellt. Obwohl die Kraftübertragung bei einem Bandteil nach Anspruch 5 günstig gestaltet werden kann, bedeutet das Ausklinken des Strangpreßprofils zur Ausbildung der einen geringeren Abstand voneinander aufweisenden einander parallelen ebenen Begrenzungsflächen einen zusätzlichen Bearbeitungsaufwand.

[0014] Die Ausführungsform nach Anspruch 6, bei der das Profil des jeweiligen Bandteils einfach senkrecht zu seiner Längsrichtung abgeschnitten wird, ist daher zu bevorzugen. Es hat sich gezeigt, daß auch hierbei die Befestigung vollkommen ausreichend ist.

[0015] Es empfiehlt sich, längs der Profilnut mehrere Schrauben vorzusehen, mittels deren das Befestigungsteil des Bandteils und das Klemmteil gegeneinander ziehbar sind (Anspruch 7).

[0016] Die erfindungsgemäße Anordnung ist gemäß Anspruch 8 für ein einfaches, sogenanntes zweiteiliges Band, gemäß Anspruch 9 aber auch für ein dreiteiliges, sogenanntes Scharnierband einsetzbar.

[0017] Durch den Eingriff des Schuhs in die Profilnut unter Zusammenwirken der verschiedenen Anlageflächen ist zwar eine gewisse Fixierung des Bandteils gegen Drehmomente in der zur Rahmenebene senkrechten Vertikalebene gegeben. Es läßt sich aber nicht vermeiden, daß gewisse Toleranzen bei der Profilfertigung auftreten und auch durch die anschließende Oberflächenbehandlung durch Eloxierung und dergleichen vorgegebene Maße nicht immer genau einzuhalten sind. Es kann also zu einem gewissen Spiel kommen, wodurch z.B. beim Anziehen der Schrauben ein Verkanten des Befestigungsteils und damit Fluchtfehler der den Bandbolzen aufnehmenden Ausnehmungen auftreten.

[0018] Um dies zu vermeiden, ist die Gestaltung nach Anspruch 10 von Vorteil, bei welchem mit einer Eingriffslänge parallel zur Längsrichtung der Profilnut ineinander eingreifende Vorsprünge und Vertiefungen vorgesehen sind, die eine eindeutige Positionierung des Befestigungsteils am jeweiligen Rahmen unabhängig von etwaigen Fertigungstoleranzen der zusammenwirkenden Teile ermöglichen.

[0019] Insbesondere können die Vorsprünge und Vertiefungen durch Rippen bzw. Nuten gemäß Anspruch 11 gebildet sein.

[0020] Die Befestigungsteile sind flache Bandlappen, die je nach der Gestaltung der zusammenwirkenden Rahmenprofile noch Vertiefungen aufweisen müssen. Das jeweilige Bandteil kragt von seiner Befestigungsstelle im Bereich der Schrauben ziemlich weit frei nach außen bis in den Bereich des Bandbolzens vor. Die Beanspruchung des Bandteils durch das Gewicht erfolgt quer zu dem als eine Art Streifen oder Lasche ausgebildeten Befestigungsteil. Es kann daher bei schweren Flügeln dazu kommen, daß sich das Befestigungsteil etwas verbiegt, so daß der Flügel "hängt" und der Spalt zwischen feststehendem Rahmen und Flügelrahmen oben breiter ist als unten.

[0021] Um diese Erscheinung auszugleichen, haben sich gemäß Anspruch 12 Mittel als zweckmäßig erwiesen, mit welchen an dem unteren Band eines Flügels vorhandenen Befestigungsteile verschwenkbar sind, so daß der Spalt zwischen feststehendem Rahmen und Flügelrahmen beeinflußt wird.

[0022] Insbesondere können die Mittel gemäß Anspruch 13 mindestens eine Schraube umfassen, die gemäß Anspruch 14 zur Vermeidung zusätzlichen Platzbedarfs als Madenschraube ausgebildet sein kann.

[0023] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht zweier einander benachbarter Rahmenabschnitte, die durch ein erfindungsgemäß befestigtes Band miteinander schwenkbar verbunden sind;

Fig. 2 zeigt eine Ansicht auf die Befestigungsanordnung nach Anspruch 1 von oben;

Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht des Bandteils;

Fig. 4 zeigt eine perspektivische Ansicht des damit zusammenwirkenden Klemmteils;

Fig. 5 zeigt eine perspektivische Ansicht eines vereinfachten Bandteils;

Fig. 6 zeigt eine perspektivische Ansicht des damit zusammenwirkenden Klemmteils;

Fig. 7 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Paares von Bandteilen für ein sogenanntes dreiteiliges Band;

Fig. 8 zeigt eine perspektivische Ansicht des damit zusammenwirkenden Klemmteils;

Fig. 9 zeigt eine perspektivische Ansicht des Bandteils eines feststehenden Rahmens und eines Flügelrahmens mit einem abgewandelten Bandteil;

Fig. 10 und 11 zeigen vergrößerte Wiedergaben der in Fig. 9 markierten Bereiche;

Fig. 12 zeigt eine teilweise Vorderansicht einer Tür mit "hängendem" Flügel;

Fig. 13 und 14 zeigen Horizontalteilschnitte nach der Linie XIII-XIII in Fig. 12;

Fig. 15 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Bandteils nach Fig. 13 bzw. 14.

[0024] In Fig. 1 sind ein Abschnitt eines feststehenden Rahmens 10 und ein Abschnitt eines Flügelrahmens 20 einer Tür, eines Fensters oder dergleichen dargestellt, die in dem Ausführungsbeispiel aus untereinander gleichen stranggepreßten Profilstäben 1 aus einem Aluminiumwerkstoff bestehen. Die Profilstäbe 1 umfassen eine rechteckige Profilkammer 2, an deren bei geschlossenem Flügel einander gegenüberliegenden Wandungen 3 außen eine C-förmige Profilnut 4 angepreßt ist. An der Außenseite der Wandung 3 ist auch noch eine Nut 5 zur Aufnahme jeweils einer Dichtung vorgesehen, die für den vorliegenden Zusammenhang aber nicht von Bedeutung ist.

[0025] Die C-förmige Profilnut 4 hat senkrecht zur Längsrichtung der Profilstäbe 1 einen länglich rechteckigen Querschnitt, dessen längere Seite sich in die Tiefe des Spalts zwischen feststehendem Rahmen 10 und Flügelrahmen 20 erstreckt. Der Steg des "C" bzw. eine längere Seite des Rechteckquerschnitts werden durch die Wandung 3 gebildet. Die beiden Schenkel 6 des "C" entsprechen den kürzeren Seiten, die an ihren äußeren Enden um 90° abgewinkelt sind und Randlippen 7,7' bilden, die einander entgegengerichtet sind und, wenn sie sich berührten, die andere längere Seite des Rechteckquerschnitts bildeten. Tatsächlich aber belassen die Randlippen 7,7' zwischen sich eine über die Länge der Profilstäbe 1 durchgehende Öffnung 8 gleichbleibender Breite, die durch die einander zugewandten Stirnseiten 7" der Randlippen 7 begrenzt ist. Wie besonders aus Fig. 2 zu ersehen ist, verlaufen die Randlippen 7,7' parallel zu der Wandung 3 und weisen eine gleichbleibende, der Wandung 3 etwa entsprechende Dicke auf.

[0026] Der Flügelrahmen 20 ist mit dem feststehenden Rahmen 10 durch Bänder 30 um eine in der Einbaustellung vertikale Scharnierachse A schwenkbar verbunden. In den Bandteilen 31,35 eines jeden Bandes 30 sitzt ein nicht dargestellter Bandbolzen in Bandbolzenbüchsen, die in entsprechenden Ausnehmungen der Bandteile angeordnet sind, von denen eine Ausnehmung 19 in Fig. 3 erkennbar ist.

[0027] Der Eingriff eines Bandteils in die Profilnut und seine Befestigung an dem jeweiligen, einen Rahmenholm bildenden Profilstab 1 wird für das Flügelbandteil 35 beschrieben; es versteht sich jedoch, daß die Befestigung für das Rahmenbandteil 31 entsprechend gestaltet ist.

[0028] Das Bandteil 35 besteht aus einem Scharnierteil 37 mit der Ausnehmung 19 und einem davon seitlich ausladenden Befestigungsteil 36.

[0029] Gegen die Außenseite 9 der Randlippe 7 liegt das Befestigungsteil 36 des Flügelbandteils 35 mit einer Anlagefläche 11 an. Am Fuß der Randlippe 7 besitzt der Profilstab 1 in Gestalt der seitlichen Begrenzung der Dichtungsnut 5 einen Vorsprung 12, hinter den ein entsprechender Vorsprung 13 des Befestigungsteils 36 greift. Das Befestigungsteil 36 greift mit einer Art verkröpftem Schuh 38, der sich von den Flächen 11,13 etwa in Längsrichtung des Rechteckquerschnitts hinwegerstreckt, von außen in das Innere der Profilnut 4 ein und liegt an seinem horizontal äußeren Ende 38" mit einer an seinem äußeren Rand gebildeten Anlagefläche 14 an der Innenseite 15 der gegenüberliegenden Randlippe 7' an. Der Schuh 38 bildet an der Anlagefläche 14 eine Stufe 16, die gegen die Stirnseite 7" der Randlippe 7' zur Anlage bringbar ist. Mit den Flächen 13,16 ist also das Befestigungsteil 36 in der zu der Wandung 3 parallelen Ebene weitgehend fixiert.

[0030] Mit dem Befestigungsteil 36 wirkt ein Klemmteil 40 zusammen, welches z.B. aus Flachmaterial gestanzt sein kann, etwa Leistenform aufweist und an einem Längsrand, der der Randlippe 7 zugewandt ist, um eine deren Dicke und der Dicke des Klemmteils 40 entsprechende Strecke 39 verkröpft ist. Mit der Außenseite 42 des verkröpften Randes 41 liegt das Klemmteil 40 also an der Innenseite 17 der Randlippe 7 an.

[0031] Mit der Innenseite 44 des flachen, nicht verkröpften anderen Längsrandes 43 des Klemmteils 40 liegt dieses gegen die Außenseite 18 der Randlippe 7' an.

[0032] Beide zusammenwirkende Teile 36 und 40 liegen also jeweils einmal von außen, das andere mal von innen an den jeweiligen Randlippen 7,7' an. Die beiden Teile müssen sich also kreuzen, wie es aus Fig. 2 ersichtlich ist, worin der Kreuzungsbereich durch die strichpunktierte Ellipse 49 angedeutet ist. Damit dies bei symmetrischer Kraftausübung realisierbar ist, ist das Klemmteil 40 an seinem gekröpften Rand 41 mit einer U-förmigen Ausnehmung 45 versehen, die in Fig. 4 dargestellt ist und deren Länge, in Längsrichtung des Profilstabs 1 gesehen, der Höhe des Befestigungsteils 36 entspricht. Das Befestigungsteil 36 kann also mit dem Schuh 38 in die Profilnut 4 eingeführt und anschließend das Klemmteil 40 eingesetzt werden, wobei von dem verkröpften Rand 41 der eine stehengebliebene Teil 41' oberhalb des Befestigungsteils 36, der andere stehengebliebene Teil 41" unterhalb des Befestigungsteils 36 verläuft.

[0033] Wie aus Fig. 3 zu ersehen ist, steht der Schuh 38 bei diesem Ausführungsbeispiel mit seinen in Einbaustellung in Vertikalrichtung gelegenen Enden 38' über das Befestigungsteil 36 in Längsrichtung des Profilstabes nach beiden Richtungen über, so daß der Schuh 38 so lang ist wie das Klemmteil 40, in dessen U-förmige Ausnehmung 45 das Befestigungsteil 36 in der Höhe gerade hineinpaßt.

[0034] In dem Ausführungsbeispiel sind über die Länge des Klemmteils 40 drei Durchgangsbohrungen 46 und über die Länge des Schuhs 38 drei damit fluchtende Gewindebohrungen 47 vorgesehen. In die Bohrungen 46,47 sind Schrauben 48 eingeschraubt, mittels deren das Befestigungsteil 36 und das Klemmteil 40 in Achsrichtung der Schrauben 38 gegeneinander gezogen werden, wodurch die Randlippen 7,7' zwischen dem Befestigungsteil 36 und dem Klemmteil 40 eingeklemmt und diese in Längsrichtung des Profilstabes 1 kraftschlüssig festgelegt werden. Die Bemessung ist so getroffen, daß beim Anziehen der Schrauben 48 kein Spiel verbleibt und eine sichere Klemmung erfolgt. Wie bereits erwähnt, erfolgt die Anlage des Befestigungsteils 36 und des Klemmteils 40 an den Randlippen 7,7' wechselseitig, d.h. jeweils einmal von innen und einmal von außen. Durch diese Gestaltung ist es möglich, das Befestigungsteil 36 gemäß Fig. 2 von rechts mit dem Schuh 38 in die Nut 4 hineinzupraktizieren und das Befestigungsteil 40 anschließend darüber zu setzen, ohne daß das Befestigungsteil 40 schon vorher vom Ende der Nut 4 her eingeführt worden sein muß.

[0035] Um das Bandteil 35 der Fig. 3 herzustellen, wird aus einem stranggepreßten Profil ein Abschnitt hergestellt, dessen Länge dem Abstand der Stirnseiten der Enden 38' des Schuhs 38 entspricht. Dann wird durch spanabhebende Verarbeitung der in Fig. 3 rechte Teil ausgeklinkt, und werden die einander parallelen ebenen Begrenzungsflächen 51,52 gebildet, die im Einbauzustand horizontal sind und einen geringeren Abstand voneinander aufweisen als die Stirnflächen der Enden 38'. Diese spanabhebende Bearbeitung ist aufwendig. Das Bandteil 135 der Fig. 5 ist demgegenüber dadurch vereinfacht, daß sich die einander parallelen ebenen Begrenzungsflächen 51,52 über den ganzen Grundriß des Bandes erstrecken, also auch über den Bereich des Schuhs 38. Dadurch werden Material und Zerspanungszeit eingespart. Es sind in diesem Fall in dem Klemmteil 140 nur zwei Bohrungen 46 und entsprechend in dem Schuh 38 nur zwei Gewindebohrungen 47 vorgesehen. Die durchgeführten Versuche haben gezeigt, daß die Befestigung dadurch nicht merklich beeinträchtigt wird.

[0036] Die Fig. 5 und 6 zeigen die Befestigung des Bandteils 135 für ein einfaches zweiteiliges Band. In den Fig. 7 und 8 ist die Alternative für ein dreiteiliges, sogenanntes Scharnierband wiedergegeben, bei welchem zwei Bandteile 135 mit Abstand übereinander vorgesehen sind, die durch ein gemeinsames entsprechend verlängertes Klemmteil 142 mit zwei Ausnehmungen 45 in der Profilnut 4 festlegbar sind.

[0037] Wie sich aus Fig. 2 ergibt sitzt das Befestigungsteil 36 des Bandteils 35 durch Anlageflächen 12,13 bzw. 7",16 zwar sauber positioniert an dem Rahmenprofil 1, doch sind die Abstände der genannten Anlageflächen gewissen Toleranzen unterworfen, sei es durch Ungenauigkeiten bei der Herstellung der Profile durch Strangpressen, sei es durch die nachfolgende Oberflächenbehandlung z.B. durch Eloxieren. Es kann also zu einem Spiel in einer zur Rahmenebene senkrechten Vertikalebene kommen, was dazu führt, daß beim Anziehen der Schrauben 48 das Bandteil 35 sich verdreht, bis ein Anschlag erreicht ist. Dann fluchten die Ausnehmungen für den Bandzapfen nicht mehr und können sich bei der Montage Schwierigkeiten ergeben.

[0038] Um unabhängig von etwaigen Toleranzen eine saubere Positionierung des Bandteils 35 gegenüber dem Rahmenprofil 1 zu gewährleisten, ist die Gestaltung nach den Fig. 9 bis 11 vorgesehen. Entlang der äußeren Kante der an der Profilnut 4 ausgebildeten Randlippe 7 ist eine sich längs des Profils erstreckende vorspringende Rippe 57 von etwa halbkreisförmigem Querschnitt bei der Herstellung des Profils 1 durch Strangpressen mit angepreßt, die beim Einsetzen des Schuhs 38 des Befestigungsteils 36 in die Profilnut 4 in eine komplementäre Nut 58 des Befestigungsteils 36 eingreift. Die Nut 58 ist beim Strangpressen des das Bandteil 35 ergebenden Profils mit angepreßt. In dem Ausführungsbeispiel ist die Rippe 57 an dem äußeren Rand der Außenseite 9 der Randlippe 7 und die Nut 58 an der entsprechenden Stelle der Anlagefläche 11 des Befestigungsteils 36 vorgesehen. Es versteht sich aber, daß Nut und Rippe auch vertauscht und von anderem Querschnitt sein können.

[0039] Fig. 12 zeigt die Vorderansicht einer Tür mit einem feststehenden Rahmen 10 und einem Flügelrahmen 20, der eine schwere Doppelglasscheibe 21 umgibt. Der Flügel 20,21 ist an dem feststehenden Rahmen 10 mittels Bändern 30,30, die im unteren bzw. oberen Bereich des Flügels 20,21 angeordnet sind, um eine vertikale Schwenkachse schwenkbar gelagert. Durch das Gewicht des Flügels 20,21 "hängt" dieser etwas, d.h. die horizontale Breite 22 des Spalts 12 zwischen feststehendem Rahmen 10 und Flügelrahmen 20 ist oben größer als die entsprechende Breite 23 unten. Dies kommt zustande, weil die Beanspruchung durch das Gewicht bei dem oberen Band 30 den relativ weit frei vorkragenden laschenartigen, also weitgehend flachen Befestigungsteil 36 des Bandteils 35 etwas verbiegt und von dem benachbarten Rahmen 10 gemäß Fig. 2 nach rechts wegzieht.

[0040] Dem kann entgegengewirkt werden, indem bei dem unteren Band 30 senkrecht zu dem laschenartigen Befestigungsteil 36 mit Abstand von dem horizontal äußeren Ende 38" des Schuhs 38 mindestens eine als Madenschraube ausgebildete Schraube 54 vorgesehen ist, die sich gegen den benachbarten Bereich des Profils 1 setzt und beim Einschrauben eine Verschwenkung des Bandteils 35 um eine in der Nähe des horizontal äußeren Endes 38" des Schuhs 38 gelegene vertikale Schwenkachse im Sinne des Pfeiles 24 in Fig. 14 herbeiführt. Das Bandteil 35 liegt also außen nicht mehr an dem Profil 1 an, so daß der Bandbolzen 29 in Richtung des Pfeiles 24 verlagert ist und der Spalt 12 verbreitert wird. Durch die mittels der Schraube 54 von vorne herein herbeigeführte Schrägstellung des Befestigungsteils 36 wird der untere Bandbolzen 29 gemäß Fig. 14 im Sinne des Pfeils 24 verlagert. Dadurch wird die unerwünschte, durch die Verbiegung des Befestigungsteils 36 am oberen Band 30 entstehende Verlagerung des dortigem Bandbolzens 29 kompensiert und ein über die Höhe des Flügels 20,21 gleichmäßiger Spalt 12 zwischen dem feststehenden Rahmen 10 und dem Flügelrahmen 20 erzeugt. Überraschend hat sich zudem bei den praktischen Versuchen herausgestellt, daß bei einer in der geschilderten Weise herbeigeführten Vergrößerung der Breite 23 sich von selbst gleichzeitig eine gewisse Verringerung der Breite 22 einzustellt pflegt, so daß die Vergleichmäßigung des Spalts 12 zwischen feststehendem Rahmen 10 und Flügelrahmen 20 gefördert wird.

Ansprüche

1. Anordnung eines Beschlagteils, insbesondere eines Bandteils (31,35,135) eines Bandes (30) für Türen, Fenster und dergleichen, an einem aus einem Profilstab (1) bestehenden Rahmen (10,20), bei der das Beschlagteil an dem Rahmen (10,20) befestigt ist,
   wobei der Profilstab (1) auf der Befestigungsseite eine im Querschnitt C-förmige, nach außen offene Profilnut (4) aufweist, die gegeneinander gerichtete, die Öffnung (8) der C-förmigen Profilnut (4) begrenzende Randlippen (7,7') umfaßt,
   und wobei das Beschlagteil (31,35,135) ein an dem Profilstab (1) angreifendes Befestigungsteil (32,36) umfaßt und ihm ein Klemmteil (40) zugeordnet ist, welches mittels mindestens einer die Öffnung (8) der Profilnut (4) durchgreifenden Schraube (48) derart gegen das Befestigungsteil (32,36) anziehbar ist, daß die Randlippen (7,7') der Profilnut (4) zwischen dem Befestigungsteil (32,36) und dem Klemmteil (40) eingeklemmt und das Befestigungsteil (32,36) dadurch in Längsrichtung des Profilstabs (1) festgelegt werden,
   dadurch gekennzeichnet,
   daß das Befestigungsteil (32,36) von außen auf der ersten Randlippe (7) der Profilnut (4) anliegt, durch die Öffnung (8) der Profilnut (4) in diese eingreift und von innen an der gegenüberliegenden zweiten Randlippe (7') anliegt,
   und daß das Klemmteil (40) von außen an der zweiten Randlippe (7') der Profilnut (40) anliegt, durch die Öffnung (8) der Profilnut in diese eingreift und von innen an der gegenüberliegenden ersten Randlippe (7) anliegt.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil (40) aus Flachmaterial besteht und in einer quer zu der Profilnut (4) gelegenen Ebene um eine der Dicke der Randlippen (7,7') der Profilnut (4) und des Klemmteils (40) entsprechende Strecke (39) abgekröpft ist.

3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (32,36) oder das Klemmteil (40) in einer zu den Randlippen (7,7') parallelen Ebene eine U-förmige Ausnehmung (45) aufweist, derart, daß das jeweils andere Teil durch das Innere des "U" hindurchgreifen und das erste Teil im Bereich der Öffnung (8) der Profilnut (4) in einer quer zu der Profilnut (4) verlaufenden Ebene kreuzen kann.

4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (32,36) an seinem freien Ende einen sich in die Profilnut (4) einfügenden Schuh (38) bildet.

5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Bandteil (35) einander parallele ebene horizontale Begrenzungsflächen (51,52) aufweist und der Schuh (38) längs der Profilnut (4) in mindestens einer Richtung über die Begrenzungsflächen (51) bzw. (52) übersteht.

6. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Bandteil (35) über seinen ganzen Grundriß einander parallele ebene horizontale Begrenzungsflächen (51,52) aufweist.

7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Schrauben (48) über das Befestigungsteil (32,36) bzw. das Klemmteil (40) längs der Profilnut (4) verteilt vorgesehen sind.

8. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie für ein Bandteil (35,135) vorgesehen ist und ein Klemmteil (40) umfaßt.

9. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie für zwei Bandteile (35,35;135,135) vorgesehen ist und ein gemeinsames, sich über die Höhe beider Bandteile (35,35;135,135) erstreckendes Klemmteil (142) mit zwei U-förmigen Ausnehmungen (45) umfaßt.

10. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in der Außenseite (9) der von dem Befestigungsteil übergriffenen Randlippe (7) und in der dieser zugewandten Anlagefläche (11) des Befestigungsteils (36) über eine Eingriffslänge parallel zu der Längsrichtung der Profilnut (4) im gegenseitigen Eingriff stehende Vorsprünge und Vertiefungen zur Fixierung des Befestigungsteils (36) gegen in der zur Rahmenebene senkrechten Vertikalebene auftretenden Drehmomente vorgesehen sind.

11. Anordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge durch längs der Profile (1) verlaufende Rippen (57) die Vertiefungen durch längs der Profilrichtung des Befestigungsteils (36) verlaufende komplementäre Nuten (58) gebildet sind.

12. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel vorgesehen sind, mittels deren das Befestigungsteil (36) um eine im Bereich der abgelegenen Randlippe (7') gelegene vertikale Achse gesteuert verschwenkbar und gegen die Kraft der Schrauben (48) am Rahmen (10,20) abstützbar ist.

13. Anordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel mindestens eine mit Abstand zum äußeren Ende (38") des Schuhs (38) diesen quer durchsetzende, sich gegen den Rahmen (10,20) setzende horizontale, im wesentlichen zu den Schrauben (48) parallele Schraube (54) umfassen.

14. Anordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (54) als Madenschraube ausgebildet ist.

Claims

1. Arrangement of a fitting component, especially a hinge component (31, 35, 135) of a hinge (30) for doors, windows and the like, on a frame (10,20) consisting of a profiled beam (1), the fitting component being attached to the frame (10,20),
wherein on its attachment side, the profiled beam (1) provides a profiled groove (4) open to the outside with a C-shaped cross-section, which provides mutually opposing edge lips (7,7') limiting the opening (8) of the C-shaped profiled groove (4),
and wherein the fitting component (31, 35, 135) comprises an attachment component (32, 36) engaging with the profiled beam (1) and a clamping component (40) allocated to this, which can be tightened by means of at least one screw (48) against the attachment component (32, 36) engaging through the opening (8) of the profiled groove (4) in such a manner that the edge lips (7,7') of the profiled groove (4) are clamped between the attachment component (32, 36) and the clamping component (40), and the attachment component (32, 36) is accordingly secured in the longitudinal direction of the profiled beam (1),
characterised in that,
the attachment component (32, 36) rests against the outside of the first edge (7) of the profiled groove (4), engages through the opening (8) of the profiled groove (4) and rests against the inside of the opposing second edge lip (7'),
and that the clamping component (40) rests against the outside of the second edge lip (7') of the profiled groove (4), engages through the opening (8) of the profiled groove and rests against the inside of the opposing first edge lip (7).

2. Arrangement according to claim 1, characterised in that the clamping component (40) consists of flat material and, in a plane located transversely to the profiled groove (4), is crimped by a distance (39) corresponding to the thickness of the edge lips (7,7') of the profiled groove (4) and of the corresponding clamping component (40).

3. Arrangement according to claim 1 or 2, characterised in that the attachment component (32, 36) or the clamping component (40) provides a U-shaped cut-out (45) in a plane parallel to the edge lips (7,7'), in such a manner that in each case the other component can engage through the interior of the "U" and cross over the first component within the region of the opening (8) of the profiled groove (4) in a plane running transversely to the profiled groove (4).

4. Arrangement according to claim 3, characterised in that, at its free end, the attachment component (32, 36) forms a shoe (38) which fits into the profiled groove (4).

5. Arrangement according to claim 4, characterised in that the hinge component (35) provides mutually parallel, flat, horizontal limiting surfaces (51, 52), and the shoe (38) projects beyond the limiting surfaces (51) and/or (52) in at least one direction along the profiled groove (4).

6. Arrangement according to claim 4, characterised in that the hinge component (35) provides mutually parallel, flat, horizontal limiting surfaces (51, 52) along its entire outline.

7. Arrangement according to any one of claims 1 to 6, characterised in that several screws (48) are provided along the attachment component (32, 36) and/or the clamping component (40) distributed longitudinally to the profiled groove (4).

8. Arrangement according to any one of claims 1 to 7, characterised in that it is provided for a hinge component (35, 135) and comprises a clamping component (40).

9. Arrangement according to any one of claims 1 to 7, characterised in that it is provided for two hinge components (35, 35; 135,135) and comprises a common, clamping component (142) with two U-shaped cut-outs (45) which extends along the height of both hinge components (35, 35; 135,135).

10. Arrangement according to any one of claims 1 to 9, characterised in that, on the outer side (9) of the edge lip (7) over which the attachment component projects and on the contact surface (11) of the attachment component (36) facing the latter, along an engagement length parallel to the longitudinal direction of the profiled groove (4), projections and recesses arranged to engage with one another are provided for securing the attachment component (36) against rotary moments occurring within the vertical plane vertical to the plane of the frame.

11. Arrangement according to claim 10, characterised in that the projections are formed by ribs (57) running along the profile (1), and the recesses are formed by complementary grooves (58) running longitudinally to the profile direction of the attachment component (36).

12. Arrangement according to any one of claims 1 to 11, characterised in that means are provided, by means of which the attachment component (36) can be rotated in a controlled manner around a vertical axis located in the region of the remote edge lip (7') and can be supported on the frame (10,20) against the force of the screws (48).

13. Arrangement according to claim 12, characterised in that the means comprise at least one horizontal screw (54), essentially parallel to the screws (48), set against the frame (10, 20) at a distance from the outer end (38") of the shoe (38) and penetrating the latter transversely.

14. Arrangement according to claim 13, characterised in that the screw (54) is designed as a grub screw.

Revendications

1. Agencement d'une ferrure, en particulier d'une partie (31, 35, 125) d'une ferrure (30) pour portes, fenêtres et similaires, sur un cadre (10, 20) composé d'un profilé (1) sur lequel est fixé la partie de ferrure, dans lequel :

- le profilé (1) présente, du côté où il est fixé, une rainure de profilé (4) ouverte sur l'extérieur et à section en forme de C, et qui comprend des lèvres marginales (7, 7') dirigées l'une vers l'autre, qui délimitent l'ouverture (8) de la rainure profilée (4) en forme de C,

- la partie de ferrure (31, 35, 135) comprend une partie de fixation (32, 36) en prise avec le profilé (1) et à laquelle est associée une partie de serrage (40) qui, au moyen d'au moins une vis (48) passant dans l'ouverture (8) de la rainure de profilé (4) peut être appliquée par traction sur la partie de fixation (32, 36), de manière que les lèvres marginales (7, 7') de la rainure de profilé (4) sont serrées entre la partie de fixation (32, 36), et la partie de serrage (40) et que la partie de fixation (32, 36) est fixée selon la direction longitudinale du profilé (1),

caractérisé en ce que

- la partie de fixation (32, 36) est appliquée de l'extérieur sur la première lèvre marginale (7) de la rainure de profilé (4) engagée dans l'ouverture (8) de celle-ci et appliquée de l'intérieur sur la seconde lèvre marginale (7') située en face,

- la partie de serrage (40) est appliquée de l'extérieur sur la seconde lèvre marginale (7') de la rainure de profilé (4) engagée dans l'ouverture de celle-ci et appliquée de l'intérieur sur la première lèvre marginale (7) située en face.

2. Agencement selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la partie de serrage (40) est constituée d'un matériau plat et présente dans un plan perpendiculaire à la rainure de profilé (4) un coude dont la longueur (39) correspond à l'épaisseur des lèvres marginales (7, 7') de la rainure de profilé (4) et de la partie de serrage (40).

3. Agencement selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2,
caractérisé en ce que
la partie de fixation (32, 36) ou la partie de serrage (40) présente dans un plan parallèle aux lèvres marginales (7, 7') un évidement (45) en forme de U de manière que l'autre partie peut passer à l'intérieur du U et croiser la première partie dans la zone de l'ouverture (8) de la rainure de profilé (4), dans un plan perpendiculaire à cette rainure.

4. Agencement selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
la partie de fixation (32, 36) forme à son extrémité libre un sabot (38) inséré dans la rainure de profilé (4).

5. Agencement selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
la partie de ferrure (35) est délimitée par des surfaces (51, 52) planes et horizontales et le sabot (38) dépasse ces surfaces (51) ou (52) dans la direction longitudinale de la rainure de profilé (4), au moins dans un sens.

6. Agencement selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
la partie de ferrure (35) est, sur toute son étendue en plan, délimitée par des surfaces (51, 52) planes et horizontales.

7. Agencement selon l'une quelconque des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce qu'
il est prévu, répartie le long de la rainure de profilé (4), plusieurs vis (48) sur la partie de fixation (32, 36) et sur la partie de serrage (40).

8. Agencement selon l'une quelconque des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce qu'
il est prévu pour une partie de ferrure (35, 135) et il comprend une partie de serrage (40).

9. Agencement selon l'une quelconque des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce qu'
il est prévu pour deux parties de ferrure (35, 35, 135, 135) et comprend une partie de serrage (142) s'étendant sur la hauteur des deux parties de ferrure (35, 35, 135, 135) et comportant deux évidements (45) en forme de U.

10. Agencement selon l'une quelconque des revendications 1 à 9,
caractérisé en ce que
sur la face externe (9) de la lèvre marginale (7) sur laquelle est en prise la partie de fixation et sur la surface d'appui (11) de la partie de fixation (36) située vers cette lèvre, il est prévu des saillies et des creux en prise réciproque sur une certaine longueur parallèle à la direction longitudinale de la rainure profilée (4), afin d'assurer la fixation de la partie de fixation (36), contre l'action des couples s'exerçant dans le plan vertical perpendiculaire au plan du cadre.

11. Agencement selon la revendication 10,
caractérisé en ce que
les saillies sont constituées par des nervures (57) s'étendant le long des profilés (1), tandis que les creux sont constitués par des rainures complémentaires (58) disposées selon la direction du profilé de la partie de fixation (36).

12. Agencement selon l'une quelconque des revendications 1 à 11,
caractérisé en ce qu'
il est prévu des moyens par l'intermédiaire desquels la partie de fixation (36) peut sur commande pivoter autour d'un axe vertical situé dans la zone de la lèvre marginale (7') retirée et venir s'appuyer sur le cadre (10, 20) contre l'action des vis (48).

13. Agencement selon la revendication 12,
caractérisé en ce que
les moyens comprennent au moins une vis (54) qui, à une certaine distance de l'extrémité externe (38") du sabot (38) traverse celle-ci en direction du cadre (10, 20), en étant essentiellement horizontale et parallèle aux vis (48).

14. Agencement selon la revendication 13,
caractérisé en ce que
la vis (54) est une vis sans tête.

Zeichnung