(19)
(11) EP 0 998 868 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.03.2003  Patentblatt  2003/11

(21) Anmeldenummer: 99120493.4

(22) Anmeldetag:  15.10.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47G 25/14

(54)

Bündelvorrichtung

Bundling device

Dispositif de liaison


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT

(30) Priorität: 02.11.1998 DE 29819489 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.05.2000  Patentblatt  2000/19

(73) Patentinhaber: W. WILLPÜTZ KUNSTSTOFFVERARBEITUNGS GMBH
D-50996 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Willpütz, Michael
    50999 Köln (DE)

(74) Vertreter: Freischem, Stephan, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Freischem An Gross St. Martin 2
50667 Köln
50667 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 783 858
NL-A- 7 100 085
DE-U- 29 706 051
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Bündelvorrichtung für Hänger mit Haken, insbesondere Kleider- oder Wäschebügel.

    [0002] Der Begriff "Hänger" bezieht sich auf Kleiderbügel, Wäschebügel, aufhängbare Schuhträger oder beliebig andere Warenträger, die über einen Haken an eine Stange angehängt werden können.

    [0003] Es ist bekannt, derartige, mit Waren bestückte Hänger dadurch zusammenzufassen, daß die Hakenschäfte mehrerer Hänger mit Klebeband, Draht oder Kordel umschnürt werden.

    [0004] Aus der DE-U-295 20 367 ist ferner eine Bündellasche aus Kunststoff bekannt, die aus einer dünnwandigen Hauptlasche und aus einem Haltesteg, der sich an eine lange Kante der Hauptlasche anschließt und mit der Hauptlasche in den Randbereichen fest verbunden ist, so daß im mittleren Bereich der Bündellasche zwischen Hauptlasche und Haltesteg eine längliche Durchtrittsöffnung für den Durchtritt mehrerer Haken der zu bündelnden Hänger gebildet ist. Die Oberfläche der Hauptlasche der über mehrere Kleider- oder Wäschebügel gezogenen Bündellasche dient dabei auch als Kennzeichnungsfeld. Dort können Informationen angebracht werden für den Transport und für den Empfänger der mit der Bündellasche gebündelten Ware. Diese Bündellasche ist sehr gut zur Bündelung und gleichzeitigen Auszeichnung mehrerer Hänger geeignet. Insbesondere ist sie gut zum Anbringen an mehreren auf einer Stange hängenden Hängern geeignet. Dagegen eignet sie sich weniger gut zum aufeinanderfolgenden manuellen Anbringen von Hängern, da während des Anbringens der Bündellasche die Haken der Hänger zueinander ausgerichtet sein müssen.

    [0005] Aus dem Gebrauchsmuster DE-U-297 06 051 ist ferner ein Kennzeichnungsträger für Hänger mit Haken bekannt, der sich zusammensetzt aus einem flachen Kunststoffteil, welches eine Kennzeichnungslasche bildet, in deren mittlerem Bereich eine obere Lasche anschließt und eine untere abbiegbare Lasche. In der oberen und unteren Lasche sind Öffnungen angeordnet, damit der Kennzeichnungsträger über den Haken eines Wäschebügels oder Kleiderbügels geschoben werden kann. Der Durchmesser der Öffnung in der oberen Lasche ist größer als der Durchmesser des Hakens aber kleiner als der große Scheitelabstand, der durch einen Vertikalschnitt im schräg verlaufenden Übergangsstück des Hakens erzeugten Ellipse. Der Abstand der beiden Öffnungen voneinander ist so bemessen, daß in der auf einen Haken aufgeschobenen Stellung des Kennzeichnungsträgers die im schräg verlaufenden Übergangsteil des Hakens befindliche Öffnung aufgrund der Steifigkeit des Kennzeichnungsträgers klemmend anliegt und so in der aufgeschobenen Stellung gehalten wird. Dieser Kennzeichnungsträger ist problemlos manuell an einzelnen Hängern befestigbar, indes nicht für das Bündeln mehrerer Hänger geeignet.

    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bündelvorrichtung zu schaffen, mit deren Hilfe die auf Hängern hängenden Waren beim einzelnen Aufhängen der Hänger auf eine Stange gebündelt werden können.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Bündelvorrichtung aus einem Kunststoffteil besteht, das eine Kennzeichnungslasche, eine an die untere Kante der Kennzeichnungslasche abwinkelbar angeformte Bündellasche und eine sich im mittleren Bereich der oberen Kante der Kennzeichnungslasche anschließende Klemmlasche umfaßt, daß in der Längsmitte der Bündellasche und in der Klemmlasche Durchtrittsöffnungen für den Haken eines Hängers angeordnet sind und daß in der Bündellasche zu beiden Seiten der Durchtrittsöffnung weitere Öffnungen angeordnet sind zur Aufnahme der Haken angrenzender Hänger.

    [0008] Die Bündellasche, die sich unten an die Kennzeichnungslasche anschließt, sollte im wesentlichen die gleiche Breite wie die Kennzeichnungslasche aufweisen.

    [0009] Die erfindungsgemäße Bündelvorrichtung kann an dem mittleren Bügel auf die gleiche einfache Weise befestigt werden wie der Kennzeichnungsträger aus dem Gebrauchsmuster DE-U-297 06 051. Der Haken dieses mittleren Bügels ist einfach zunächst durch die Durchtrittsöffnung in der Bündellasche und dann durch die Durchtrittsöffnung in der Klemmlasche zu schieben. Anschließend ist die Bündelvorrichtung so auszurichten, daß sich ihre Bündellasche im wesentlichen rechtwinklig zu dem mittleren Bügel erstreckt. Nach dem Aufhängen des mittleren Bügels auf einer Stange können weitere Bündel beim Aufhängen auf die gleiche Stange dadurch gebündelt werden, daß ihre Haken durch die weiteren Öffnungen neben den Durchtrittsöffnungen in der Bündellasche hindurch gesteckt und auf die Stange gehangen werden. Diese Arbeitsweise kann bei der in der Regel erfolgenden manuellen Bestückung der Hänger Vorteile gegenüber der Vorrichtung aus dem Gebrauchsmuster DE-U-295 20 367 aufweisen, welches vor dem Bündeln die Anordnung mehrerer Bügel auf der Stange zwingend erfordert.

    [0010] Die Kennzeichnungslasche der erfindungsgemäßen Bündelvorrichtung hat vorzugsweise eine Dicke von 0,5 bis 2 mm, eine Länge von 100 bis 300 mm und eine Höhe von 15 bis 40 mm. Diese Maße werden im wesentlichen durch die Form der Haken der Hänger sowie durch die Anzahl der nebeneinander zu bündelnden Hänger bestimmt.

    [0011] Die Bündellasche ist vorzugsweise über ein Filmscharnier an der unteren Kante der Kennzeichnungslasche abwinkelbar befestigt. Sie kann aber auch um einen festen Wert (insbesondere 90°) zur Kennzeichnungslasche abgewinkelt sein.

    [0012] Wie bei dem vorbekannten Kennzeichnungsträger ist vorzugsweise der Abstand der Durchtrittsöffnungen voneinander und die Größe der Durchtrittsöffnung in der Klemmlasche so bemessen sind, daß bei einer auf den Haken eines Hängers aufgeschobenen Bündelvorrichtung die Klemmlasche eine Biegespannung erhält und mit der Durchtrittsöffnung in der Klemmlasche klemmend am Übergangsteil des Hakens anliegt. Bei der Bündellasche ist diese Klemmwirkung aber weniger wesentlich, da spätestens mit dem Einstecken eines zweiten Hakens in eine weitere Öffnung der Bündellasche die Ausrichtung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu den Haken der Hänger gewährleistet ist.

    [0013] In der folgenden Beschreibung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen in:
    Fig. 1
    eine Draufsicht auf die Bündelvorrichtung nach der Erfindung;
    Fig. 2
    eine Ansicht der Bündelvorrichtung mit sieben, zu einem Bündel zusammengefaßten Kleider- oder Wäschebügel;
    Fig.3, 4 und 5
    drei verschiedene Stadien der Bündelvorrichtung beim Aufschieben auf den Haken eines Kleider- oder Wäschebügels,
    Fig. 6
    eine schaubildliche Ansicht einer abgewandelten Ausführungsform der Bündelvorrichtung nach der Erfindung.


    [0014] Die in Fig. 1 dargestellte Bündelvorrichtung 1 besteht aus einem flachen Kunststoffteil, das sich zusammensetzt aus einer Kennzeichnungslasche 2, einer damit einstückig verbundenen Bündellasche 3 und einer mittig angeordneten und mit der Kennzeichnungslasche 2 einstückig verbundenen Klemmlasche 4. Damit die Bündellasche 3 rechtwinklig zur Kennzeichnungslasche 2 abgewinkelt werden kann, ist zwischen Bündellasche 3 und Kennzeichnungslasche 2 eine durchgehende Einkerbung 5 angeordnet.

    [0015] Es ist aber auch möglich, die Bündelvorrichtung so zu spritzen, daß die Bündellasche 3 rechtwinklig zur Kennzeichnungslasche 2 steht.

    [0016] Wie die Fig. 2 zeigt, wird die Bündelvorrichtung 1 auf den Haken 11 des mittleren Kleider- oder Wäschebügels 10 aufgezogen. Dazu dienen die in der Bündellasche 3 vorgesehene untere Durchtrittsöffnung 6 und die in der Klemmlasche 4 vorgesehene obere Durchtrittsöffnung 7.

    [0017] Die Fig. 3,4 und 5 zeigen, wie die Bündelvorrichtung auf den Haken 11 des mittleren Hängers eines Bündels von Hängern aufgezogen wird. Der Abstand der Durchtrittsöffnungen 6 und 7 voneinander sowie deren Durchmesser sind so gewählt, daß zuerst die Durchtrittsöffnung 6 mit der später auf dem Hänger 10 aufliegenden Seite der Bündellasche 3 und dann die Durchtrittsöffnung 7 mit der später zum Haken 11 weisenden Rückseite über den Haken 11 geschoben und dann - wie Fig. 5 zeigt - um den Haken 11 um ca. 180° gedreht werden kann. Nach dieser Drehung kann die Bündelvorrichtung 1 zum Hänger bzw. Bügel 10 hin verschoben werden, so daß die Bündellasche 3 auf der Oberseite 14 des Hängers 10 aufsetzt, und die Klemmlasche 4 mit Spannung vom Übergangsteil 13 des Hakens 11 so gehalten wird, daß die Kennzeichnungslasche 2 - wie Fig. 2 zeigt - rechtwinklig zum Hänger bzw. Bügel 10 steht.

    [0018] Damit die Bündelvorrichtung 1 klemmend auf dem Haken 11 des mittleren Hängers 10 gehalten wird, ist die Durchtrittsöffnung 7 in der Klemmlasche 4 größer als der Durchmesser des Hakens 11. Er ist aber kleiner als der große Scheitelabstand, der durch einen vertikalen Schnitt im schräg verlaufenden Übergangsstück 13 erzeugten Ellipse. Dadurch wird - wie insbesondere die Fig. 5 zeigt - in dem Kunststoffteil 1 eine Spannung erzeugt, welche die Bündelvorrichtung 1 in der aus den Fig. 2 und 5 ersichtlichen Position hält. Die weiteren Hänger, die zu einem Bündel zusammengefaßt werden sollen, werden mit ihren Haken 11 durch die Öffnungen 8 in die Bündellasche 3 gesteckt, bevor sie auf die Stange 17 aufgehängt werden. In den Fig. 2 bis 5 ist der Hänger 10 ein Kunststoff-Spritzteil mit einem Metallhaken 11. Das Ende 15 des Metallhakens ist in einer zylindrischen Verdickung 16 des Hängers 10 verankert. Die Verdickung 16 ragt aus der Oberseite 14 des Hängers 10 heraus. Die Durchtrittsöffnung 6 in der Bündellasche 3 ist so bemessen, daß die Bündellasche 3 über die zylindrische Verdickung 16 geschoben werden kann.

    [0019] Sofern die Bündelvorrichtung als flaches Kunststoffteil gespritzt wird, wird zwischen Kennzeichnungslasche 2 und Bündellasche 3 eine durchgehende Einkerbung 5 vorgesehen, so daß die Bündellasche 3 nur über ein sogenanntes Filmscharnier mit der Kennzeichnungslasche 2 verbunden ist. Die Kennzeichnungslasche 2 kann mit Daten und Angaben (z.B. als Barcode) versehen werden, welche den weiteren Transport und die Verteilung der Ware zu den einzelnen Verkaufsstellen bestimmen.

    [0020] In Fig. 6 ist eine abgewandelte Ausführungsform der Bündelvorrichtung dargestellt. Hier sind anstelle der einzelnen Öffnungen 8 für angrenzende Bügel 10 größere längliche Öffnungen 9 vorgesehen, durch welche die Haken 11 der angrenzenden Bügel 10 bzw. die aus den Hängern 10 herausragenden zylindrischen Verdickungen 16 hindurchgesteckt werden können. Je nach Zahl der zu bündelnden Hänger 10 und Dicke der auf den Kleiderbügeln oder Wäschebügeln befindlichen Kleidungsstücke kann die Kennzeichnungslasche 2 und die Bündellasche 3 bis 300 mm lang sein. Die Dicke dieser Laschen 2 und 3 ist auch abhängig von der Länge und bewegt sich zwischen 0,5 und 2 mm. Die Höhe der Kennzeichnungslasche 2 sollte mindestens 15 mm sein, und je nach Höhe des Hakenhalses 12 und Form des Hakens 11 kann sie bis 40 mm betragen.

    Bezugszeichenliste:



    [0021] 
    1
    Bündelvorrichtung
    2
    Kennzeichnungslasche
    3
    Bündellasche
    4
    Klemmlasche
    5
    Einkerbung
    6
    untere Durchtrittsöffnung
    7
    obere Durchtrittsöffnung
    8
    Öffnung für angrenzende Hänger
    9
    Öffnung für angrenzende Hänger
    10
    Kleider- oder Wäschebügel
    11
    Haken
    12
    Hakenhals
    13
    Übergangsteil
    14
    Oberseite
    15
    verankertes Hakenende
    16
    zylindrische Verdickung
    17
    Stange



    Ansprüche

    1. Bündelvorrichtung für Hänger mit Haken, insbesondere Kleider- oder Wäschebügel, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem Kunststoffteil besteht, das eine Kennzeichnungslasche (2), eine an die untere Kante der Kennzeichnungslasche (2) abwinkelbar oder abgewinkelt angeformte Bündellasche (3) und eine sich im mittleren Bereich der oberen Kante der Kennzeichnungslasche (2) anschließende Klemmlasche (4) umfaßt, daß in der Längsmitte der Bündellasche (3) und in der Klemmlasche (4) Durchtrittsöffnungen (6,7) für den Haken (11) eines Hängers (10) angeordnet sind und daß in der Bündellasche (3) zu beiden Seiten der Durchtrittsöffnung (6) weitere Öffnungen (8,9) angeordnet sind zur Aufnahme der Haken (11) angrenzender Hänger (10).
     
    2. Bündelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Durchtrittsöffnungen (6,7) voneinander und die Größe der Durchtrittsöffnung (6) in der Klemmlasche (4) so bemessen sind, daß bei einer auf den Haken (11) eines Hängers (10) aufgeschobenen Bündelvorrichtung (1) die Klemmlasche (4) eine Biegespannung erhält und mit der Durchtrittsöffnung (7) klemmend am Übergangsteil (13) des Hakens (11) anliegt.
     
    3. Bündelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, für Hänger (10) mit Metallhaken, deren im Hänger (10) verankertes Ende (15) von einer zylindrischen Verdickung (16) umgeben ist, die über die Oberseite (14) des Hängers (10) hinausragt, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Durchtrittsöffnung (6) sowie die Öffnungen (8, 9) in der Bündellasche (3) dem Durchmesser der zylindrischen Verdickung (16) angepaßt sind, und die Durchtrittsöffnung (7) in der Klemmlasche (4) größer ist als der Durchmesser des Drahtes des Hakens (11), aber kleiner ist als der große Scheitelabstand der durch einen Vertikalschnitt im schräg verlaufenden Übergangsstück (13) erzeugten Ellipse.
     
    4. Bündelvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffteil (1) als flaches Teil gespritzt ist und die Bündellasche (3) über ein Filmscharnier (5) mit der Kennzeichnungslasche (2) verbunden ist.
     
    5. Bündelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffteil (1) mit einer rechtwinklig von der Kennzeichnungslasche (2) abgewinkelten Bündellasche (3) gespritzt ist.
     


    Claims

    1. A bundling device for hangers with hooks, in particular clothes or underwear hangers, characterised in that it consists of a plastics component, which comprises a label lug (2), a bundling lug (3) moulded in bendable or bent manner to the lower edge of the label lug (2) and a clamping lug (4) adjoining the central area of the upper edge of the label lug (2), in that passage openings (6, 7) for the hook (11) of a hanger (10) are arranged in the longitudinal centre of the bundling lug (3) and in the clamping lug (4) and in that further openings (8, 9) are arranged in the bundling lug (3) on both sides of the passage opening (6) for receiving the hooks (11) of adjacent hangers (10).
     
    2. A bundling device according to claim 1, characterised in that the spacing between the passage openings (6, 7) and the size of the passage opening (7) in the clamping lug (4) are so dimensioned that, when the bundling device (1) has been pushed onto the hook (11) of a hanger (10), the clamping lug (4) is subjected to bending stress and lies with the passage opening (7) in clamping manner against the transition part (13) of the hook (11).
     
    3. A bundling device according to claim 1 or claim 2, for hangers (10) with metal hooks, whose end (15) anchored in the hanger (10) is surrounded by a cylindrical thickened portion (16), which projects above the top (14) of the hanger (10), characterised in that the diameter of the passage opening (6) and the openings (8, 9) in the bundling lug (3) are conformed to the diameter of the cylindrical thickened portion (16), and the passage opening (7) in the clamping lug (4) is larger than the diameter of the wire of the hook (11) but smaller than the major diameter of the ellipse produced by a vertical section through the obliquely extending transition piece (13).
     
    4. A bundling device according to one of the preceding claims, characterised in that the plastics component (1) is injection moulded as a flat component and the bundling lug (3) is connected to the label lug (2) via an integral hinge (5).
     
    5. A bundling device according to claim 1 or 2, characterised in that the plastics component (1) is injection moulded with a bundling lug (3) bent at right angles from the label lug (2).
     


    Revendications

    1. Dispositif de liaison pour élément de suspension à crochet, notamment pour cintres pour vêtement ou cintres pour lingerie, caractérisé en ce qu'il se compose d'une pièce en matière plastique comportant une bande de marquage (2), une bande de liaison (3) formée coudée ou coudable au niveau de l'arête inférieure de la bande de marquage (2), et une bande de blocage (4) prolongeant la bande de marquage (2) au niveau de la partie médiane de son arête supérieure, en ce qu'à mi-longueur de la bande de liaison (3) et dans la bande de blocage (4) sont ménagées des ouvertures de passage (6, 7) pour le crochet (11) d'un élément de suspension (10) et en ce que la bande de liaison (3) présente de part et d'autre de l'ouverture de passage (6) d'autres ouvertures (8, 9) destinées à recevoir le crochet (11) d'éléments de suspension (10) voisins.
     
    2. Dispositif de liaison selon la revendication 1, caractérisé en ce que la distance entre les différentes ouvertures de passage (6, 7) et la taille de l'ouverture de passage (7) ménagée dans la bande de blocage (4) sont dimensionnées de manière à ce que, lorsque le dispositif de liaison (1) est engagé sur le crochet (11) d'un élément de suspension (10), la bande de blocage (4) soit sollicitée en flexion et, par l'ouverture de passage (7), appuie avec effet de blocage contre la zone de transition (13) du crochet (11).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, pour élément de suspension (10) à crochet métallique, dont l'extrémité (15) ancrée dans l'élément de suspension (10) est entourée d'une surépaisseur cylindrique (16) qui dépasse de la face supérieure (14) de l'élément de suspension (10), caractérisé en ce que le diamètre de l'ouverture de passage (6) et les ouvertures (8, 9) ménagées dans la bande de liaison (3) sont adaptés au diamètre de la surépaisseur cylindrique (16), et en ce que l'ouverture de passage (7) ménagée dans la bande de blocage (4) est plus grande que le diamètre du fil du crochet (11) mais plus petite que le grand axe de l'ellipse produite par une ligne de coupe verticale passant par la portion de transition (13) oblique.
     
    4. Dispositif de liaison selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce en matière plastique (1) est réalisée par injection sous la forme d'une pièce plate et en ce que la bande de liaison (3) est reliée à la bande de marquage (2) par le biais d'une charnière film (5).
     
    5. Dispositif de liaison selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la pièce en matière plastique (1) est réalisée par injection avec une bande de liaison (3) coudée à angle droit par rapport à la bande de marquage (2).
     




    Zeichnung