(19)
(11) EP 1 031 002 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.03.2003  Patentblatt  2003/11

(21) Anmeldenummer: 98955556.0

(22) Anmeldetag:  09.11.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F25B 39/02, F16L 41/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9807/142
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9902/4770 (20.05.1999 Gazette  1999/20)

(54)

VERDAMPFER

EVAPORATOR

EVAPORATEUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 11.11.1997 DE 29720004 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.08.2000  Patentblatt  2000/35

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • LANG, Alfred
    D-89428 Syrgenstein (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 699 882
DE-A- 2 616 586
DD-A- 255 199
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 15, no. 109, 15. März 1991 & JP 03 005098 A (USUI INTERNATL IND CO LTD), 10. Januar 1991
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Verdampfer mit einer Kältemittelkanalanordnung und einer Saugrohranschlußstelle, in welche ein Saugrohr mündet und dort flüssigkeitsdicht festgesetzt ist. Dokument DD 255 199 offenbart eine solche Vorrichtung.

[0002] Bei Verdampfern nach dem Stand der Technik ist das Saugrohr an der Saugrohranschlußstelle durch eine Schweißverbindung flüssigkeitsdicht mit dem Verdampfer verbunden. Als Schweißverfahren wird dabei das sogenannte Wolfram-Inertgas-Schweißen angewandt, wobei der Verschweißvorgang aufgrund der beiden zu verschweißenden Bauteile, insbesondere durch die an der Verdampferplatine infolge der Herstellung des Saugrohranschlusses mittels Aufdornen auftretenden Toleranz- und Materialdickenschwankungen als automatisch ablaufender Vorgang nicht beherrschbar ist. Durch den in Handarbeit ausgeführten Verschweißvorgang des Saugrohres mit der Saugrohranschlußstelle des Verdampfers kann es in Abhängigkeit der den Schweißvorgang durchführenden Arbeitsperson vorkommen, daß die Schweißverbindung Undichtigkeiten aufweist, welche dann meist in kostenintensiver Nacharbeit beseitigt werden müssen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Verdampfer gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 mit einfachen konstruktiven Maßnahmen eine die Nachteile des Standes der Technik vermeidende, automatisierbare Verbindung zwischen dem Saugrohr und der Saugrohranschlußstelle bereitzustellen.

[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das Saugrohr in die Saugrohranschlußstelle eingeführt ist und diese durch spanlose Formgebung weitestgehend an die Kontur des Saugrohres angepaßt ist, welches durch Verlöten mit der Saugrohranschlußstelle flüssigkeitsdicht verbunden ist.

[0005] Durch die erfindungsgemäße Lösung ist zur Verbindung der Saugrohranschlußstelle mit dem Saugrohr ein automatisierbarer, von einer Arbeitsperson unbeeinflußter Fertigungsablauf möglich, da durch die Anpassung der Saugrohranschlußstelle an die Kontur des Saugrohres ein definierter und gleichmäßiger Lötspalt zwischen beiden erzeugt ist, welcher durch Kapillarwirkung das zur Verbindung der beiden Verbindungselemente notwendige Lot selbsttätig an die Verbindungsstelle zieht. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die Saugrohranschlußstelle mit dem Saugrohr lunkerfrei und flüssigkeitsdicht verbunden ist, so daß die Verbindung zwischen diesen beiden Bauteilen mit hoher Prozeßsicherheit behaftet ist. Darüber hinaus ist durch erfindungsgemäße Lösung eine äußerst kostengünstige, aber dennoch mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit dichte Verbindung zwischen dem Saugrohr und der Saugrohranschlußstelle bereitgestellt.

[0006] Entsprechend einer bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß durch die spanlose Formgebung zwei plastische Materialverformungen erzeugt sind, die sich an der Saugrohranschlußstelle zumindest annähernd gegenüberliegen.

[0007] Hierdurch ist auf besonders einfache Art und Weise eine fertigungstechnisch definiert herbeiführbare, auf die Außenkontur des Saugrohres anpaßbare Einengung der Saugrohranschlußstelle erzeugbar.

[0008] Besonders unauffällig und den Fertigungsablauf besonders wenig störend angebracht sind die plastischen Materialverformungen bei einem Verdampfer mit einer zwischen zwei verbundenen Platinen verlaufenden Kältemittelkanalanordnung, wenn nach einer nächsten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die plastischen Materialverformungen in der Platinenebene des Verdampfers einander gegenüberliegen.

[0009] Besonders einfach, beispielsweise in einem Gesenk erzeugbar ist die durch spanlose Formgebung zu bewirkende Verengung der Saugrohranschlußstelle, wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die plastischen Materialverformungen durch Prägen erzeugt sind.

[0010] Besonders zweckmäßig ausgebildet ist ein platinenartiger Verdampfer, wenn nach einer letzten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß der platinenartige Verdampfer nach dem Rollbond- oder dem Z-Bondverfahren erzeugt ist.

[0011] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der Zeichnung vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.

[0012] Es zeigen:
Fig. 1
ausschnittsweise einen Verdampfer im Bereich seiner zum Einbringen eines Saugrohres aufgeweiteten Saugrohranschlußstelle, in Vorderansicht,
Fig. 2
den Verdampferausschnitt gemäß Fig. 1, in Draufsicht,
Fig. 3
den Verdampferausschnitt gemäß Fig. 2 mit dem in der an die Saugrohrtür angepaßten Saugrohranschlußstelle flüssigkeitsdicht festgesetzten Drosselrohr, in Vorderansicht und
Fig. 4
den Verdampferausschnitt gemäß Fig. 3, geschnitten entlang der Schnittlinie III-III.


[0013] Gemäß Fig. 1 ist ausschnittsweise eine Verdampferplatine 10 gezeigt, welche durch Verschweißen von zwei gleichflächigen Aluminiumblechplatinen 11 und 12 gebildet ist, in welche im vorliegenden Fall eine durch im sogenannten Rollbondverfahren erzeugte Kältemittelkanalanordnung 13 eingebracht ist. Diese weist eine Saugrohranschlußstelle 14 auf, welche durch ein Aufweiten, z.B. durch ein sogenanntes abschnittsweises Aufdornen des im Rollbondverfahren hergestellten Kältemittelkanals 13 im Randbereich der Verdampferplatine 10 erzeugt ist, wobei die erzeugte Saugrohranschlußstelle 14 einen linsenähnlichen Querschnitt aufweist. Die Saugrohranschlußstelle 14 ist zurückversetzt vom freien Rand der Verdampferplatine 10 mit einem Tiefenanschlag 15 ausgestattet, welche durch die Länge I des zur Saugrohranschlußstelle 14 aufgeweiteten Kältemittelkanals 13 gebildet ist und welche zum Einbringen eines abschnittsweise dargestellten, aus Aluminium hergestellten Saugrohres 16 dient. Das Saugrohr 16, dessen Einstecktiefe in die Saugrohranschlußstelle 14 durch den Tiefenanschlag 15 begrenzt ist, ist an der Verdampferplatine 10 durch Verlöten festgesetzt, wobei vor dem Verlötvorgang die ursprünglich nach dem Aufweitvorgang mit einem ovalen Querschnitt ausgestattete Saugrohranschlußstelle 14 durch einen Prägevorgang an die Außenkontur des Saugrohres 16 angepaßt ist. Hierzu wird die ursprüngliche im Querschnitt linsenähnlich ausgeführte Saugrohranschlußstelle 14 durch ein gesenkartig aufgebautes Werkzeug spanlos derart verformt, daß zwischen der im vorliegenden Fall kreisrunden Außenkontur des Saugrohres 16 und der nach dem Verformvorgang der Saugrohranschlußstelle 14 erzeugten Innenkontur ein kapillarartiger Luftspalt erzeugt ist, welcher das zur Herstellung der Lötverbindung zwischen dem Saugrohr 16 und der Saugrohranschlußstelle 14 zum Einsatz kommende Lot 17 kapillarisch zwischen die mit Flußmittel benetzten Verbindungspartner saugt, so daß eine Lunkerbildung im Verbindungsbereich zwischen dem Saugrohr 16 und der Saugrohranschlußstelle 14 vermieden ist. An der Saugrohranschlußstelle 14 werden die Aluminiumplatinen 11 und 12 durch die spanlose Formgebung mittels Prägen plastisch verformt, wobei die plastische Materialverformung in der Ebene der Verdampferplatine 10 liegt.

[0014] Abweichend von am Beispiel eines nach dem Rollbondverfahren hergestellten Verdampfers läßt sich die Erfindung auch auf im Z-Bondverfahren hergestellte Verdampfer sowie auf Drahtrohrverdampfer zum flüssigkeitsdichten Verbinden des Saugrohres 16 mit der Saugrohranschlußstelle 14 anwenden.


Ansprüche

1. Verdampfer mit einer Kältemittelkanalanordnung und einer Saugrohranschlußstelle, in welche ein Saugrohr mündet und dort flüssigkeitsdicht festgesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugrohr (16) in die Saugrohranschlußstelle (14) eingeführt ist und diese durch spanlose Formgebung weitestgehend an die Kontur des Saugrohres (16) angepaßt ist, welches durch Verlöten mit der Saugrohranschlußstelle (14) flüssigkeitsdicht verbunden ist.
 
2. Verdampfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch die spanlose Formgebung zwei plastische Materialverformungen erzeugt sind, die sich an der Saugrohranschlußstelle (14) zumindest annähernd gegenüberliegen.
 
3. Verdampfer nach Anspruch 2, mit einer zwischen zwei verbundenen Platinen verlaufenden Kältemittelkanalanordnung, dadurch gekennzeichnet, daß die plastischen Materialverformungen in der Platinenebene des Verdampfers (10) einander gegenüberliegen.
 
4. Verdampfer nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die plastischen Materialverformungen durch Prägen erzeugt sind.
 
5. Verdampfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der platinenartige Verdampfer (10) nach dem Rollbond- oder dem Z-Bondverfahren erzeugt ist.
 


Claims

1. Evaporator with a refrigerant channel arrangement and an induction pipe connection point, into which an induction pipe opens and is fluid-tightly fixed there, characterised in that the induction pipe (16) is led into the induction pipe connection point (14) and this is substantially matched to the contour of the induction pipe (16) by shaping without cutting, the induction pipe being fluid-tightly connected with the induction pipe connection point (14) by soldering.
 
2. Evaporator according to claim 1, characterised in that two plastic material deformations, which are disposed at least approximately opposite one another at the induction pipe connection point (14), are produced by shaping without cutting.
 
3. Evaporator according to claim 2, with a refrigerant channel arrangement extending between two connected plates, characterised in that the plastic material deformations lie opposite one another in the plate plane of the evaporator (10).
 
4. Evaporator according to one of claims 2 and 3, characterised in that the plastic material deformations are produced by stamping.
 
5. Evaporator according to claim 3, characterised in that the plate-like evaporator (10) is produced in accordance with the roll-bonding process or the Z-bonding process.
 


Revendications

1. Evaporateur présentant un agencement de canal à fluide frigorifique et un emplacement de raccordement de tube d'aspiration dans lequel un tube d'aspiration débouche et y est immobilisé de manière étanche aux liquides, caractérisé en ce que le tube d'aspiration (16) est inséré dans l'emplacement (14) de raccordement de tube d'aspiration et ce dernier est adapté le plus largement possible au contour du tube d'aspiration (16) par façonnage sans enlèvement de matière, le tube d'aspiration étant relié de manière étanche aux liquides par soudage à l'emplacement (14) de raccordement de tube d'aspiration.
 
2. Evaporateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on crée par le façonnage sans enlèvement de matière deux déformations plastiques du matériau qui se font au moins approximativement face à l'emplacement (14) de raccordement de tube d'aspiration.
 
3. Evaporateur selon la revendication 2, avec un agencement de canal de fluide frigorifique qui s'étend entre deux plaques reliées l'une à l'autre, caractérisé en ce que les déformations plastiques du matériau dans le plan de la plaque de l'évaporateur (10) se font mutuellement face.
 
4. Evaporateur selon l'une des revendications 2 ou 3, caractérisé en ce que les déformations plastiques du matériau sont obtenues par matriçage.
 
5. Evaporateur selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'évaporateur (10) à plaques est réalisé par le procédé rollbonding ou le procédé de liaison en Z.
 




Zeichnung