(19) |
|
|
(11) |
EP 1 031 002 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
12.03.2003 Patentblatt 2003/11 |
(22) |
Anmeldetag: 09.11.1998 |
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP9807/142 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 9902/4770 (20.05.1999 Gazette 1999/20) |
|
(54) |
VERDAMPFER
EVAPORATOR
EVAPORATEUR
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE ES FR GB IT SE |
(30) |
Priorität: |
11.11.1997 DE 29720004 U
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
30.08.2000 Patentblatt 2000/35 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
|
81669 München (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- LANG, Alfred
D-89428 Syrgenstein (DE)
|
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 699 882 DE-A- 2 616 586
|
DD-A- 255 199
|
|
|
|
|
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 15, no. 109, 15. März 1991 & JP 03 005098 A (USUI INTERNATL
IND CO LTD), 10. Januar 1991
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Verdampfer mit einer Kältemittelkanalanordnung und einer
Saugrohranschlußstelle, in welche ein Saugrohr mündet und dort flüssigkeitsdicht festgesetzt
ist. Dokument DD 255 199 offenbart eine solche Vorrichtung.
[0002] Bei Verdampfern nach dem Stand der Technik ist das Saugrohr an der Saugrohranschlußstelle
durch eine Schweißverbindung flüssigkeitsdicht mit dem Verdampfer verbunden. Als Schweißverfahren
wird dabei das sogenannte Wolfram-Inertgas-Schweißen angewandt, wobei der Verschweißvorgang
aufgrund der beiden zu verschweißenden Bauteile, insbesondere durch die an der Verdampferplatine
infolge der Herstellung des Saugrohranschlusses mittels Aufdornen auftretenden Toleranz-
und Materialdickenschwankungen als automatisch ablaufender Vorgang nicht beherrschbar
ist. Durch den in Handarbeit ausgeführten Verschweißvorgang des Saugrohres mit der
Saugrohranschlußstelle des Verdampfers kann es in Abhängigkeit der den Schweißvorgang
durchführenden Arbeitsperson vorkommen, daß die Schweißverbindung Undichtigkeiten
aufweist, welche dann meist in kostenintensiver Nacharbeit beseitigt werden müssen.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Verdampfer gemäß dem Oberbegriff
des Anspruches 1 mit einfachen konstruktiven Maßnahmen eine die Nachteile des Standes
der Technik vermeidende, automatisierbare Verbindung zwischen dem Saugrohr und der
Saugrohranschlußstelle bereitzustellen.
[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das Saugrohr in die Saugrohranschlußstelle
eingeführt ist und diese durch spanlose Formgebung weitestgehend an die Kontur des
Saugrohres angepaßt ist, welches durch Verlöten mit der Saugrohranschlußstelle flüssigkeitsdicht
verbunden ist.
[0005] Durch die erfindungsgemäße Lösung ist zur Verbindung der Saugrohranschlußstelle mit
dem Saugrohr ein automatisierbarer, von einer Arbeitsperson unbeeinflußter Fertigungsablauf
möglich, da durch die Anpassung der Saugrohranschlußstelle an die Kontur des Saugrohres
ein definierter und gleichmäßiger Lötspalt zwischen beiden erzeugt ist, welcher durch
Kapillarwirkung das zur Verbindung der beiden Verbindungselemente notwendige Lot selbsttätig
an die Verbindungsstelle zieht. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die Saugrohranschlußstelle
mit dem Saugrohr lunkerfrei und flüssigkeitsdicht verbunden ist, so daß die Verbindung
zwischen diesen beiden Bauteilen mit hoher Prozeßsicherheit behaftet ist. Darüber
hinaus ist durch erfindungsgemäße Lösung eine äußerst kostengünstige, aber dennoch
mit äußerst hoher Wahrscheinlichkeit dichte Verbindung zwischen dem Saugrohr und der
Saugrohranschlußstelle bereitgestellt.
[0006] Entsprechend einer bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist
vorgesehen, daß durch die spanlose Formgebung zwei plastische Materialverformungen
erzeugt sind, die sich an der Saugrohranschlußstelle zumindest annähernd gegenüberliegen.
[0007] Hierdurch ist auf besonders einfache Art und Weise eine fertigungstechnisch definiert
herbeiführbare, auf die Außenkontur des Saugrohres anpaßbare Einengung der Saugrohranschlußstelle
erzeugbar.
[0008] Besonders unauffällig und den Fertigungsablauf besonders wenig störend angebracht
sind die plastischen Materialverformungen bei einem Verdampfer mit einer zwischen
zwei verbundenen Platinen verlaufenden Kältemittelkanalanordnung, wenn nach einer
nächsten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist,
daß die plastischen Materialverformungen in der Platinenebene des Verdampfers einander
gegenüberliegen.
[0009] Besonders einfach, beispielsweise in einem Gesenk erzeugbar ist die durch spanlose
Formgebung zu bewirkende Verengung der Saugrohranschlußstelle, wenn nach einer nächsten
vorteilhaften Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die
plastischen Materialverformungen durch Prägen erzeugt sind.
[0010] Besonders zweckmäßig ausgebildet ist ein platinenartiger Verdampfer, wenn nach einer
letzten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist,
daß der platinenartige Verdampfer nach dem Rollbond- oder dem Z-Bondverfahren erzeugt
ist.
[0011] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der Zeichnung
vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.
[0012] Es zeigen:
- Fig. 1
- ausschnittsweise einen Verdampfer im Bereich seiner zum Einbringen eines Saugrohres
aufgeweiteten Saugrohranschlußstelle, in Vorderansicht,
- Fig. 2
- den Verdampferausschnitt gemäß Fig. 1, in Draufsicht,
- Fig. 3
- den Verdampferausschnitt gemäß Fig. 2 mit dem in der an die Saugrohrtür angepaßten
Saugrohranschlußstelle flüssigkeitsdicht festgesetzten Drosselrohr, in Vorderansicht
und
- Fig. 4
- den Verdampferausschnitt gemäß Fig. 3, geschnitten entlang der Schnittlinie III-III.
[0013] Gemäß Fig. 1 ist ausschnittsweise eine Verdampferplatine 10 gezeigt, welche durch
Verschweißen von zwei gleichflächigen Aluminiumblechplatinen 11 und 12 gebildet ist,
in welche im vorliegenden Fall eine durch im sogenannten Rollbondverfahren erzeugte
Kältemittelkanalanordnung 13 eingebracht ist. Diese weist eine Saugrohranschlußstelle
14 auf, welche durch ein Aufweiten, z.B. durch ein sogenanntes abschnittsweises Aufdornen
des im Rollbondverfahren hergestellten Kältemittelkanals 13 im Randbereich der Verdampferplatine
10 erzeugt ist, wobei die erzeugte Saugrohranschlußstelle 14 einen linsenähnlichen
Querschnitt aufweist. Die Saugrohranschlußstelle 14 ist zurückversetzt vom freien
Rand der Verdampferplatine 10 mit einem Tiefenanschlag 15 ausgestattet, welche durch
die Länge I des zur Saugrohranschlußstelle 14 aufgeweiteten Kältemittelkanals 13 gebildet
ist und welche zum Einbringen eines abschnittsweise dargestellten, aus Aluminium hergestellten
Saugrohres 16 dient. Das Saugrohr 16, dessen Einstecktiefe in die Saugrohranschlußstelle
14 durch den Tiefenanschlag 15 begrenzt ist, ist an der Verdampferplatine 10 durch
Verlöten festgesetzt, wobei vor dem Verlötvorgang die ursprünglich nach dem Aufweitvorgang
mit einem ovalen Querschnitt ausgestattete Saugrohranschlußstelle 14 durch einen Prägevorgang
an die Außenkontur des Saugrohres 16 angepaßt ist. Hierzu wird die ursprüngliche im
Querschnitt linsenähnlich ausgeführte Saugrohranschlußstelle 14 durch ein gesenkartig
aufgebautes Werkzeug spanlos derart verformt, daß zwischen der im vorliegenden Fall
kreisrunden Außenkontur des Saugrohres 16 und der nach dem Verformvorgang der Saugrohranschlußstelle
14 erzeugten Innenkontur ein kapillarartiger Luftspalt erzeugt ist, welcher das zur
Herstellung der Lötverbindung zwischen dem Saugrohr 16 und der Saugrohranschlußstelle
14 zum Einsatz kommende Lot 17 kapillarisch zwischen die mit Flußmittel benetzten
Verbindungspartner saugt, so daß eine Lunkerbildung im Verbindungsbereich zwischen
dem Saugrohr 16 und der Saugrohranschlußstelle 14 vermieden ist. An der Saugrohranschlußstelle
14 werden die Aluminiumplatinen 11 und 12 durch die spanlose Formgebung mittels Prägen
plastisch verformt, wobei die plastische Materialverformung in der Ebene der Verdampferplatine
10 liegt.
[0014] Abweichend von am Beispiel eines nach dem Rollbondverfahren hergestellten Verdampfers
läßt sich die Erfindung auch auf im Z-Bondverfahren hergestellte Verdampfer sowie
auf Drahtrohrverdampfer zum flüssigkeitsdichten Verbinden des Saugrohres 16 mit der
Saugrohranschlußstelle 14 anwenden.
1. Verdampfer mit einer Kältemittelkanalanordnung und einer Saugrohranschlußstelle, in
welche ein Saugrohr mündet und dort flüssigkeitsdicht festgesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Saugrohr (16) in die Saugrohranschlußstelle (14) eingeführt ist und diese durch
spanlose Formgebung weitestgehend an die Kontur des Saugrohres (16) angepaßt ist,
welches durch Verlöten mit der Saugrohranschlußstelle (14) flüssigkeitsdicht verbunden
ist.
2. Verdampfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch die spanlose Formgebung zwei plastische Materialverformungen erzeugt sind,
die sich an der Saugrohranschlußstelle (14) zumindest annähernd gegenüberliegen.
3. Verdampfer nach Anspruch 2, mit einer zwischen zwei verbundenen Platinen verlaufenden
Kältemittelkanalanordnung, dadurch gekennzeichnet, daß die plastischen Materialverformungen in der Platinenebene des Verdampfers (10) einander
gegenüberliegen.
4. Verdampfer nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die plastischen Materialverformungen durch Prägen erzeugt sind.
5. Verdampfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der platinenartige Verdampfer (10) nach dem Rollbond- oder dem Z-Bondverfahren erzeugt
ist.
1. Evaporator with a refrigerant channel arrangement and an induction pipe connection
point, into which an induction pipe opens and is fluid-tightly fixed there, characterised in that the induction pipe (16) is led into the induction pipe connection point (14) and
this is substantially matched to the contour of the induction pipe (16) by shaping
without cutting, the induction pipe being fluid-tightly connected with the induction
pipe connection point (14) by soldering.
2. Evaporator according to claim 1, characterised in that two plastic material deformations, which are disposed at least approximately opposite
one another at the induction pipe connection point (14), are produced by shaping without
cutting.
3. Evaporator according to claim 2, with a refrigerant channel arrangement extending
between two connected plates, characterised in that the plastic material deformations lie opposite one another in the plate plane of
the evaporator (10).
4. Evaporator according to one of claims 2 and 3, characterised in that the plastic material deformations are produced by stamping.
5. Evaporator according to claim 3, characterised in that the plate-like evaporator (10) is produced in accordance with the roll-bonding process
or the Z-bonding process.
1. Evaporateur présentant un agencement de canal à fluide frigorifique et un emplacement
de raccordement de tube d'aspiration dans lequel un tube d'aspiration débouche et
y est immobilisé de manière étanche aux liquides, caractérisé en ce que le tube d'aspiration (16) est inséré dans l'emplacement (14) de raccordement de tube
d'aspiration et ce dernier est adapté le plus largement possible au contour du tube
d'aspiration (16) par façonnage sans enlèvement de matière, le tube d'aspiration étant
relié de manière étanche aux liquides par soudage à l'emplacement (14) de raccordement
de tube d'aspiration.
2. Evaporateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on crée par le façonnage sans enlèvement de matière deux déformations plastiques
du matériau qui se font au moins approximativement face à l'emplacement (14) de raccordement
de tube d'aspiration.
3. Evaporateur selon la revendication 2, avec un agencement de canal de fluide frigorifique
qui s'étend entre deux plaques reliées l'une à l'autre, caractérisé en ce que les déformations plastiques du matériau dans le plan de la plaque de l'évaporateur
(10) se font mutuellement face.
4. Evaporateur selon l'une des revendications 2 ou 3, caractérisé en ce que les déformations plastiques du matériau sont obtenues par matriçage.
5. Evaporateur selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'évaporateur (10) à plaques est réalisé par le procédé rollbonding ou le procédé
de liaison en Z.