(19)
(11) EP 1 050 250 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.03.2003  Patentblatt  2003/11

(21) Anmeldenummer: 99123486.5

(22) Anmeldetag:  25.11.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 21/02

(54)

Matrazenhalter

Mattress holder

Arrêt de matelas


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 03.05.1999 DE 29907771 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.11.2000  Patentblatt  2000/45

(73) Patentinhaber: Recticel Internationale Bettsysteme GmbH
59439 Holzwickede (DE)

(72) Erfinder:
  • Lindemann, Thomas
    58636 Iserlohn (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner 
Postfach 10 46 45
44046 Dortmund
44046 Dortmund (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 2 752 707
US-A- 2 154 557
US-A- 2 147 538
US-A- 4 017 919
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zur Verhinderung des Abrutschens von Matratzen auf Lattenrosten.

    [0002] Es gibt eine Vielzahl von Bettkonstruktionen, bei denen die die Matratzen tragenden Lattenroste so angeordnet sind, daß die Matratze selbst durch einen Bettrahmen nicht mehr oder nur unwesentlich gegen seitliches Verschieben oder Längsverschieben geschützt ist.

    [0003] Es gibt schon Vorschläge, das Verrutschen von Matratzen zu verhindern, so zeigt beispielsweise die US-5 737 783 ein T-förmiges bzw. ein U-förmiges, am Bettrahmen verschraubbares Halteelement für Matratzen, während beispielsweise das DE-U-70 02 757 eine Befestigungsvorrichtung für Matratzen am Fußende eines Bettes zeigt mit nach oben weisenden Einstecklaschen, die in entsprechende Taschen an der Matratze eingreifen sollen.

    [0004] Beide bekannten Lösungen sind für die nachträgliche Anbringung an Lattenrosten nicht zu gebrauchen, sie sind insbesondere nicht in der Lage, die Ecken von Matratzen zu fixieren bei Auflegen und Gebrauch in Verbindung mit Lattenrosten, was Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist.

    [0005] Mit einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß diese aus einem eine Ecke bildenden, auf eine Latte des Lattenrostes aufschiebbaren Zuschnitt aus Metall oder Kunststoff gebildet ist. Eine derartige Ecke kann jeweils auf das Ende einer Latte eines Lattenrostes aufgeschoben werden, so daß die Matratze in optimaler Weise gehalten ist.

    [0006] Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Vorrichtung aus einem Drahtzuschnitt gebildet ist, wobei die freien Enden des Drahtzuschnittes jeweils wenigstens bereichsweise drei Lattenseiten umschließen. Grundsätzlich können die freien Enden auch als geschlossene Einstecktaschen ausgebildet sein. Dies würde aber bedeuten, daß bei unterschiedlichen Lattenstärken unterschiedliche Drahtzuschnitte vorgesehen sein müßten. Werden nur drei Seiten einer Latte umschlossen, kann sich der Drahtzuschnitt einer Vielzahl von unterschiedlichen Lattenabmessungen anpassen.

    [0007] In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß ein Drahtbereich sich an der Stirnseite der Matratze im Eckenbereich und ein sich daran anschließender Drahtbereich des Zuschnittes an der Seitenfläche der Matratze im Eckenbereich anlegt. In der Praxis sind die Latten eines Lattenrostes in Aufnahmetaschen eingeschoben, die dann ihrerseits an Rahmenelementen des Lattenrostes befestigt sind, so daß am unmittelbaren Ende einer Latte das Anbringen der erfindungsgemäßen Vorrichtung gewisse Probleme bereiten könnte.

    [0008] Um sich allen Einbausituationen anpassen zu können, sieht die Erfindung vor, ein freies Ende des Drahtzuschnittes über einen in Richtung auf das andere freie Ende weisenden, parallel zur Latte verlaufenden Drahtabschnitt von der Ecke nach innen weisend versetzt anzuordnen, was bedeutet, daß der in der Regel in einer Tasche, einer Montagekappe od. dgl. steckende Endbereich der Latte problemlos überbrückbar ist, ohne die Funktionsfähigkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu behindern.

    [0009] Die Erfindung sieht auch vor, daß die die Latte bereichsweise umschließenden freien Enden des Drahtzuschnittes als gegeneinander gerichtete U-förmige Abschnitte ausgebildet sind, wobei die die Matratzenecke umschließenden Drahtabschnitte als die beiden freien Enden gegeneinander treibende Federschenkel ausgebildet sind. Durch diese Gestaltung läßt sich durch leichtes Aufbiegen die Ecke über jede Latte stülpen, die freien Enden können dabei hakenartig über die Latte geschoben werden, die das Federverhalten der Ecken bildenden Drahtabschnitte sorgen dafür, daß die taschenähnlichen freien Enden des Drahtzuschnittes sich an der Latte verklemmen.

    [0010] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in
    Fig. 1
    die räumliche Darstellung einer Ecke einer Matratze mit auf einem Lattenstück aufgeclipster erfindungsgemäßer Vorrichtung,
    Fig. 2
    eine Aufsicht auf eine Latte etwa gemäß Pfeil II in Fig. 1 sowie in den
    Fig. 3 und 4
    Ansichten gemäß Pfeile III und IV in Fig. 2.


    [0011] In Fig. 1 ist eine Ecke 1 einer Matratze 2 vereinfacht wiedergegeben, die auf einer Latte 3 eines ansonsten nicht näher dargestellten Bettlattenrostes aufruht, wobei die Latte 3 mit einer erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung, allgemein mit 4 bezeichnet und als Drahtzuschnitt ausgebildet, versehen ist.

    [0012] Die Vorrichtung 4, d.h. der Drahtzuschnitt, ist in bestimmter Weise geformt, und zwar derart, daß seine beiden freien Enden, in Fig. 1 mit 5 und 6 bezeichnet, in einer Art Ta- . sche gegensinnig die Latte 3 umschließen und sich daran festklemmen können.

    [0013] Da die Latte in ihrem freien Ende in der Regel in einer Aufnahmetasche eines Befestigungselementes, in Fig. 2 mit 7 bezeichnet, steckt, ist das freie Ende 5 des Drahtzuschnittes 4 wenigstens um das Maß der Einsteckkappe 7 für die Latte 3 nach innen versetzt, und zwar auf das andere freie Ende 6 zu, so daß sich ein parallel zur Latte 3 verlaufender Drahtabschnitt 8 ergibt.

    [0014] Um aus der Lattenebene nach oben zu gelangen, weist der Drahtzuschnitt zwei nach oben abgewinkelte Drahtbereiche 9 und 10 auf, an die sich dann zwei jeweils um 90° abgewinkelte, die Umschlingung der Ecke 1 der Matratze 2 bewirkende, mittlere Drahtabschnitte 11 und 12 anschließen.

    [0015] Der Drahtzuschnitt 4 kann aus Edelstahl gefertigt sein oder aus anderen vergleichbaren Materialien. Er kann auch bereichsweise geschlossene Flächen aufweisen, etwa wenn es sich um ein Kunststoffelement handelt. So können beispielsweise die Zuschnittabschnitte 9 bis 12 als verbreiterte Streifen ausgebildet sein, um der Matratze noch zusätzlichen Halt zu geben, wenn dies gewünscht ist.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Verhinderung des Abrutschens von Matratzen auf Lattenrosten,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sie aus einem eine Ecke bildenden, auf eine Latte (3) des Lattenrostes aufschiebbaren Zuschnitt (4) aus Metall oder Kunststoff gebildet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sie aus einem Drahtzuschnitt (4) gebildet ist, wobei die freien Enden (5,6) des Drahtzuschnittes (4) jeweils wenigstens bereichsweise drei Seiten der Latte (3) umschließen.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein Drahtbereich (9,11,12) sich an der Stirnseite der Matratze (2) im Eckenbereich (1) und ein sich daran anschließender Drahtbereich (12,10) des Zuschnittes an der Seitenfläche der Matratze (2) im Eckenbereich (1) anlegt.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein freies Ende (5) des Drahtzuschnittes (4) über einen in Richtung auf das andere freie Ende weisenden, parallel zur Latte verlaufenden Drahtabschnitt (8) von der Ecke nach innen weisend versetzt angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die die Latte (3) bereichsweise umschließenden freien Enden (5,6) des Drahtzuschnittes (4) als gegeneinander gerichtete U-förmige Abschnitte ausgebildet sind, wobei die die Matratzenecke (1) umschließenden Drahtabschnitte (11, 12) als die beiden freien Enden (5,6) gegeneinander treibende Federschenkel ausgebildet sind.
     


    Claims

    1. Device to prevent mattresses on slatted frames from slipping off,
    characterised in that
    it is formed of a metal or plastic blank (4) which forms a corner and which can be pushed onto a slat (3) of the slatted frame.
     
    2. Device in accordance with claim 1, characterised in that it is formed of a wire blank (4), wherein in terms of the area, the free ends (5, 6) of the wire blank (4) in each case enclose at least three sides of the slat (3).
     
    3. Device in accordance with claim 1 or 2, characterised in that a wire area (9, 11, 12) rests against the frontal face of the mattress (2) in the corner area (1) and an adjoining wire area (12, 10) of the blank rests against the side face of the mattress (2) in the corner area (1).
     
    4. Device in accordance with claim 2 or 3, characterised in that one free end (5) of the wire blank (4) is arranged via a wire section (8) which points in the direction towards the other free end and which runs parallel to the slat, pointing inwards from the corner and offset.
     
    5. Device in accordance with one of the preceding claims, characterised in that the free ends (5, 6) of the wire blank (4) which enclose the slat (3) over an area are designed as U-shaped sections that are directed against one another, wherein the wire sections (11, 12) that enclose the mattress corner (1) are designed as spring legs that drive the two free ends (5, 6) against one another.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour empêcher un glissement de matelas sur un sommier à lattes, caractérisé en ce qu'il est formé par une pièce découpée (4) formée d'un métal ou d'une matière plastique, qui forme un coin et peut être emmanché sur une latte (3) du sommier à lattes.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est formé par une pièce découpée (4) formée d'un fil, les extrémités libres (5,6) de la pièce découpée (4) formée d'un fil entourant respectivement au moins en partie trois côtés de la latte (3).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une partie (9,11,12) du fil s'applique sur le côté frontal du matelas (2) dans la zone de coin (1) et qu'une partie de fil (12,10), qui se raccorde à la partie précédente, de la pièce découpée s'applique contre la surface latérale du matelas (2) dans la zone de coin (1).
     
    4. Dispositif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce qu'une extrémité libre (5) de la pièce découpée (4) formée d'un fil est disposée sur un tronçon de fil (8), qui s'étend en direction de l'autre extrémité libre et est parallèle à la latte, d'une manière décalée, en étant dirigée vers l'intérieur à partir du coin.
     
    5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les extrémités libres (5,6), qui entourent par endroits la latte (3), de la pièce découpée (4) formée d'un fil sont agencées sous la forme de tronçons en forme de U dirigés les uns vers les autres, les tronçons de fil (11,12), qui entourent le coin (1) du matelas, étant agencés sous la forme des branches de ressort, qui entraînent l'une vers l'autre les deux extrémités libres (5,6).
     




    Zeichnung