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EP 1 050 250 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.03.2003 Patentblatt 2003/11 |
(22) |
Anmeldetag: 25.11.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47C 21/02 |
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Matrazenhalter
Mattress holder
Arrêt de matelas
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
03.05.1999 DE 29907771 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.11.2000 Patentblatt 2000/45 |
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Patentinhaber: Recticel Internationale Bettsysteme GmbH |
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59439 Holzwickede (DE) |
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Erfinder: |
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- Lindemann, Thomas
58636 Iserlohn (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Meinke, Dabringhaus und Partner |
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Postfach 10 46 45 44046 Dortmund 44046 Dortmund (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 752 707 US-A- 2 154 557
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US-A- 2 147 538 US-A- 4 017 919
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zur Verhinderung des Abrutschens
von Matratzen auf Lattenrosten.
[0002] Es gibt eine Vielzahl von Bettkonstruktionen, bei denen die die Matratzen tragenden
Lattenroste so angeordnet sind, daß die Matratze selbst durch einen Bettrahmen nicht
mehr oder nur unwesentlich gegen seitliches Verschieben oder Längsverschieben geschützt
ist.
[0003] Es gibt schon Vorschläge, das Verrutschen von Matratzen zu verhindern, so zeigt beispielsweise
die US-5 737 783 ein T-förmiges bzw. ein U-förmiges, am Bettrahmen verschraubbares
Halteelement für Matratzen, während beispielsweise das DE-U-70 02 757 eine Befestigungsvorrichtung
für Matratzen am Fußende eines Bettes zeigt mit nach oben weisenden Einstecklaschen,
die in entsprechende Taschen an der Matratze eingreifen sollen.
[0004] Beide bekannten Lösungen sind für die nachträgliche Anbringung an Lattenrosten nicht
zu gebrauchen, sie sind insbesondere nicht in der Lage, die Ecken von Matratzen zu
fixieren bei Auflegen und Gebrauch in Verbindung mit Lattenrosten, was Aufgabe der
vorliegenden Erfindung ist.
[0005] Mit einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der
Erfindung dadurch gelöst, daß diese aus einem eine Ecke bildenden, auf eine Latte
des Lattenrostes aufschiebbaren Zuschnitt aus Metall oder Kunststoff gebildet ist.
Eine derartige Ecke kann jeweils auf das Ende einer Latte eines Lattenrostes aufgeschoben
werden, so daß die Matratze in optimaler Weise gehalten ist.
[0006] Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Vorrichtung aus
einem Drahtzuschnitt gebildet ist, wobei die freien Enden des Drahtzuschnittes jeweils
wenigstens bereichsweise drei Lattenseiten umschließen. Grundsätzlich können die freien
Enden auch als geschlossene Einstecktaschen ausgebildet sein. Dies würde aber bedeuten,
daß bei unterschiedlichen Lattenstärken unterschiedliche Drahtzuschnitte vorgesehen
sein müßten. Werden nur drei Seiten einer Latte umschlossen, kann sich der Drahtzuschnitt
einer Vielzahl von unterschiedlichen Lattenabmessungen anpassen.
[0007] In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß ein Drahtbereich sich an der Stirnseite
der Matratze im Eckenbereich und ein sich daran anschließender Drahtbereich des Zuschnittes
an der Seitenfläche der Matratze im Eckenbereich anlegt. In der Praxis sind die Latten
eines Lattenrostes in Aufnahmetaschen eingeschoben, die dann ihrerseits an Rahmenelementen
des Lattenrostes befestigt sind, so daß am unmittelbaren Ende einer Latte das Anbringen
der erfindungsgemäßen Vorrichtung gewisse Probleme bereiten könnte.
[0008] Um sich allen Einbausituationen anpassen zu können, sieht die Erfindung vor, ein
freies Ende des Drahtzuschnittes über einen in Richtung auf das andere freie Ende
weisenden, parallel zur Latte verlaufenden Drahtabschnitt von der Ecke nach innen
weisend versetzt anzuordnen, was bedeutet, daß der in der Regel in einer Tasche, einer
Montagekappe od. dgl. steckende Endbereich der Latte problemlos überbrückbar ist,
ohne die Funktionsfähigkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu behindern.
[0009] Die Erfindung sieht auch vor, daß die die Latte bereichsweise umschließenden freien
Enden des Drahtzuschnittes als gegeneinander gerichtete U-förmige Abschnitte ausgebildet
sind, wobei die die Matratzenecke umschließenden Drahtabschnitte als die beiden freien
Enden gegeneinander treibende Federschenkel ausgebildet sind. Durch diese Gestaltung
läßt sich durch leichtes Aufbiegen die Ecke über jede Latte stülpen, die freien Enden
können dabei hakenartig über die Latte geschoben werden, die das Federverhalten der
Ecken bildenden Drahtabschnitte sorgen dafür, daß die taschenähnlichen freien Enden
des Drahtzuschnittes sich an der Latte verklemmen.
[0010] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der
nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in
- Fig. 1
- die räumliche Darstellung einer Ecke einer Matratze mit auf einem Lattenstück aufgeclipster
erfindungsgemäßer Vorrichtung,
- Fig. 2
- eine Aufsicht auf eine Latte etwa gemäß Pfeil II in Fig. 1 sowie in den
- Fig. 3 und 4
- Ansichten gemäß Pfeile III und IV in Fig. 2.
[0011] In Fig. 1 ist eine Ecke 1 einer Matratze 2 vereinfacht wiedergegeben, die auf einer
Latte 3 eines ansonsten nicht näher dargestellten Bettlattenrostes aufruht, wobei
die Latte 3 mit einer erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung, allgemein mit 4 bezeichnet
und als Drahtzuschnitt ausgebildet, versehen ist.
[0012] Die Vorrichtung 4, d.h. der Drahtzuschnitt, ist in bestimmter Weise geformt, und
zwar derart, daß seine beiden freien Enden, in Fig. 1 mit 5 und 6 bezeichnet, in einer
Art Ta- . sche gegensinnig die Latte 3 umschließen und sich daran festklemmen können.
[0013] Da die Latte in ihrem freien Ende in der Regel in einer Aufnahmetasche eines Befestigungselementes,
in Fig. 2 mit 7 bezeichnet, steckt, ist das freie Ende 5 des Drahtzuschnittes 4 wenigstens
um das Maß der Einsteckkappe 7 für die Latte 3 nach innen versetzt, und zwar auf das
andere freie Ende 6 zu, so daß sich ein parallel zur Latte 3 verlaufender Drahtabschnitt
8 ergibt.
[0014] Um aus der Lattenebene nach oben zu gelangen, weist der Drahtzuschnitt zwei nach
oben abgewinkelte Drahtbereiche 9 und 10 auf, an die sich dann zwei jeweils um 90°
abgewinkelte, die Umschlingung der Ecke 1 der Matratze 2 bewirkende, mittlere Drahtabschnitte
11 und 12 anschließen.
[0015] Der Drahtzuschnitt 4 kann aus Edelstahl gefertigt sein oder aus anderen vergleichbaren
Materialien. Er kann auch bereichsweise geschlossene Flächen aufweisen, etwa wenn
es sich um ein Kunststoffelement handelt. So können beispielsweise die Zuschnittabschnitte
9 bis 12 als verbreiterte Streifen ausgebildet sein, um der Matratze noch zusätzlichen
Halt zu geben, wenn dies gewünscht ist.
1. Vorrichtung zur Verhinderung des Abrutschens von Matratzen auf Lattenrosten,
dadurch gekennzeichnet,
daß sie aus einem eine Ecke bildenden, auf eine Latte (3) des Lattenrostes aufschiebbaren
Zuschnitt (4) aus Metall oder Kunststoff gebildet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß sie aus einem Drahtzuschnitt (4) gebildet ist, wobei die freien Enden (5,6) des Drahtzuschnittes
(4) jeweils wenigstens bereichsweise drei Seiten der Latte (3) umschließen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Drahtbereich (9,11,12) sich an der Stirnseite der Matratze (2) im Eckenbereich
(1) und ein sich daran anschließender Drahtbereich (12,10) des Zuschnittes an der
Seitenfläche der Matratze (2) im Eckenbereich (1) anlegt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein freies Ende (5) des Drahtzuschnittes (4) über einen in Richtung auf das andere
freie Ende weisenden, parallel zur Latte verlaufenden Drahtabschnitt (8) von der Ecke
nach innen weisend versetzt angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die die Latte (3) bereichsweise umschließenden freien Enden (5,6) des Drahtzuschnittes
(4) als gegeneinander gerichtete U-förmige Abschnitte ausgebildet sind, wobei die
die Matratzenecke (1) umschließenden Drahtabschnitte (11, 12) als die beiden freien
Enden (5,6) gegeneinander treibende Federschenkel ausgebildet sind.
1. Device to prevent mattresses on slatted frames from slipping off,
characterised in that
it is formed of a metal or plastic blank (4) which forms a corner and which can be
pushed onto a slat (3) of the slatted frame.
2. Device in accordance with claim 1, characterised in that it is formed of a wire blank (4), wherein in terms of the area, the free ends (5,
6) of the wire blank (4) in each case enclose at least three sides of the slat (3).
3. Device in accordance with claim 1 or 2, characterised in that a wire area (9, 11, 12) rests against the frontal face of the mattress (2) in the
corner area (1) and an adjoining wire area (12, 10) of the blank rests against the
side face of the mattress (2) in the corner area (1).
4. Device in accordance with claim 2 or 3, characterised in that one free end (5) of the wire blank (4) is arranged via a wire section (8) which points
in the direction towards the other free end and which runs parallel to the slat, pointing
inwards from the corner and offset.
5. Device in accordance with one of the preceding claims, characterised in that the free ends (5, 6) of the wire blank (4) which enclose the slat (3) over an area
are designed as U-shaped sections that are directed against one another, wherein the
wire sections (11, 12) that enclose the mattress corner (1) are designed as spring
legs that drive the two free ends (5, 6) against one another.
1. Dispositif pour empêcher un glissement de matelas sur un sommier à lattes, caractérisé en ce qu'il est formé par une pièce découpée (4) formée d'un métal ou d'une matière plastique,
qui forme un coin et peut être emmanché sur une latte (3) du sommier à lattes.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est formé par une pièce découpée (4) formée d'un fil, les extrémités libres (5,6)
de la pièce découpée (4) formée d'un fil entourant respectivement au moins en partie
trois côtés de la latte (3).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une partie (9,11,12) du fil s'applique sur le côté frontal du matelas (2) dans la
zone de coin (1) et qu'une partie de fil (12,10), qui se raccorde à la partie précédente,
de la pièce découpée s'applique contre la surface latérale du matelas (2) dans la
zone de coin (1).
4. Dispositif selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce qu'une extrémité libre (5) de la pièce découpée (4) formée d'un fil est disposée sur
un tronçon de fil (8), qui s'étend en direction de l'autre extrémité libre et est
parallèle à la latte, d'une manière décalée, en étant dirigée vers l'intérieur à partir
du coin.
5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les extrémités libres (5,6), qui entourent par endroits la latte (3), de la pièce
découpée (4) formée d'un fil sont agencées sous la forme de tronçons en forme de U
dirigés les uns vers les autres, les tronçons de fil (11,12), qui entourent le coin
(1) du matelas, étant agencés sous la forme des branches de ressort, qui entraînent
l'une vers l'autre les deux extrémités libres (5,6).