MITNEHMER ZUR ANBINDUNG EINER FENSTERSCHEIBE AN EINEN FENSTERHEBER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheberbestehend aus Halteschenkeln, die zu beiden Seiten der Unterkante der Fensterscheibe zugeordnet sind. Wenigsten einer dieser Halteschenkel weist eine Ausnehmung auf, in die ein Scheibenbolzen zur Arretierung der Fensterscheibe eingreifen kann. Zumindest der obere Teil wenigstens eines Halteschenkels ist federelastisch ausgebildet und weist einen Einführungsbereich auf.

[0002] Aus der DE 44 23 440 A1 ist ein Mitnehmer zur Befestigung einer Fensterscheibe eines Kraftfahrzeuges an den Führungsschienen eines Fensterhebers bekannt. Dieser besteht aus Halteschenkeln, die zu beiden Seiten des unteren Bereichs der Fensterscheibe angeordnet sind. Wenigstens einer dieser Halteschenkel weist eine Ausnehmung auf, in die ein Verbindungselement zur Arretierung der Fensterscheibe eingreifen kann. Zumindest ein oberer Teil wenigstens eines Halteschenkels ist federelastisch ausgebildet und trägt eine in Richtung Scheibenunterkante gerichtete Einführungsfase.

[0003] Das Verbindungselement zur Arretierung der Fensterscheibe ist schon vor der Montage mit der Fensterscheibe verbunden. Als Verbindungselemente werden in Durchgangslöcher der Scheibe gelagerte Bolzen, auf die Scheiben aufgeklebte Elemente oder aus der Scheibe herausgeformte Elemente verwendet.

[0004] Zur Montage wird das Verbindungselement in den Spalt zwischen den Halteschenkeln eingeführt und greift dort in deren Ausnehmungen. Dadurch wird die Lage der Fensterscheibe fixiert.

[0005] Um Toleranzen in der Parallelität der Führungsschienen auszugleichen oder Justierungen vornehmen zu können, sind in einer Ausgestaltung der Erfindung die Ausnehmungen als horizontal gerichtete Langlochführungen ausgebildet. So kann die Lagerung eines Verbindungselementes fest im Mitnehmer erfolgen und die Lagerung des anderen Verbindungselementes in dieser Langlochführung (System Loslager/Festlager).

[0006] Trotz dieser Maßnahmen ist die Vorrichtung nicht in der Lage, die Toleranzen auszugleichen, die zwischen der Fensterscheibe und der Dichtung beim Verfahren der Fensterscheibe auftreten können. Der Grund dafür ist, daß die Fensterscheibe durch das Festlager in ihrer Lage zur Kraftfahrzeugtür, das heißt zur Führung der Scheibe in der Kraftfahrzeugtür, festgelegt ist. Bei ungünstigen Toleranzlagen kann es zu hohen Reibungskräften in den Führungen bzw. in den Dichtungen der Fensterscheibe in der Fahrzeugtür kommen.

[0007] Diese Lösung hat weiterhin den Nachteil, daß bei der Herstellung von Kraftfahrzeugtüren für jede Winkelstellung zwischen der Verfahrrichtung des Mitnehmers und der Unterkante der Fensterscheibe ein spezieller, typgerechter Mitnehmer vorgesehen werden muß.

[0008] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Mitnehmer zu entwickeln, der für verschiedene Winkelstellungen zwischen der Verfahrrichtung des Mitnehmers und der Unterkante der Fensterscheibe einsetzbar ist und/oder zu einem Ausgleich der Lage der Fensterscheibe in Fahrtrichtung (x-Richtung) in der Lage ist.

[0009] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch durch die Merkmale des 1. und des 6. Anspruchs gelöst.

[0010] Nach der Lösungsvariante gemäß Anspruch 1 ist einem der Halteschenkel ein Haltebereich zugeordnet, der als horizontale Langlochführung ausgebildet ist, und dem anderen Halteschenkel ist ein Befestigungsbereich zugeordnet ist, der horizontal federnd gelagert ist.

[0011] Diese Lösungsvariante hat den Vorteil, daß sowohl ein Ausgleich der Toleranzen hinsichtlich der Parallelität der beiden Führungsschienen als auch der Parallelität zwischen der Scheibenführung an der B-Säule und der dieser zugeordneten Führungsschiene erreicht werden kann.

[0012] Da auf einem Mitnehmer sowohl die Funktion des Führens in vertikaler Richtung (z-Richtung) als auch die Funktion des Federns in horizontaler Richtung (x-Richtung) vereinigt ist, ist die Konstruktion der Befestigung der Scheibe an beiden Mitnehmern von Doppelseilfensterhebern gleich. Damit können die Mitnehmer baugleich ausgeführt werden und es ist möglich, diese auch für einsträngige Fensterheber einzusetzen.

[0013] Nach der Lösungsvariante gemäß Anspruch 6 ist im Bereich der Unterkante der Fensterscheibe eine Kontur angeformt, deren parallel zur Ebene der Fensterscheibe liegender Querschnitt als Kreisabschnittsfläche ausgebildet ist, wobei die Höhe des Kreisabschnittes in Abhängigkeit von den zu überdeckenden Winkellagen zwischen dem Mitnehmer und der Scheibenkante festgelegt ist und die Kontur auf einer am Mitnehmer angeordneten Abstützfläche lastet und wobei die Breite der Abstützfläche so bemessen ist, daß der Abstützpunkt bei maximalen Toleranzabweichungen in horizontaler Richtung noch auf dieser Abstützfläche liegt.

[0014] Diese Lösung hat den Vorteil, daß der erfindungsgemäße Mitnehmer nach dieser Lösung für verschiedene Winkellagen des Mitnehmers zur Fensterscheibe geeignet ist. Gleichzeitig ist auch eine Möglichkeit zum Bewegungsausgleich rechtwinklig zur Verfahrrichtung der Fensterscheibe bzw. zur Krafteinleitungsrichtung in die Fensterscheibe möglich. Damit ist es möglich, einen Universal-Mitnehmer zu fertigen, der für eine Vielzahl von Anwendungen geeignet ist.

[0015] Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß keine Bewegungskomponente der Betätigungskraft parallel zur Unterkante der Fensterscheibe (in Scheibenebene) auftritt.

[0016] Die Erfindung soll nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. Die dazugehörigen Zeichnungen haben folgende Bedeutung:

Figur 1

Perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Mitnehmers zum Toleranzausgleich in x-Richtung mit Fensterscheibe und Scheibenbolzen

Figur 2

Perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Mitnehmers, separate Darstellung der Halteschenkel

Figuren 3a bis 3c

Einbaukonzept des Mitnehmers ohne Vorspannung auf die Dichtung an der B-Säule

Figuren 4a bis 4c

Einbaukonzept des Mitnehmers mit Vorspannung auf die Dichtung an der B-Säule

Figur 5

Perspektivische Darstellung eines Mitnehmers zum Ausgleich unterschiedlicher Stellungen der Fensterscheibe

Figur 6

Unvollständige Darstellung des Mitnehmers nach Figur 5 (ohne Fensterscheibe und vorderes Halteelement)

Figur 7

Frontansicht des in den Figuren 5 und 6 gezeigten Mitnehmers

Figur 8

Darstellung eines Verbindungsteiles mit einer Verzahnung im im montierten Zustand mit der Fensterscheibe

Figur 9

Darstellung des Verbindungsteiles vor dem Zusammenbau

Figuren 10 bis 12

Schematische Darstellung des Mitnehmers in verschiedenen Stellungen

Figur 13

Darstellung eines Mitnehmers mit Toleranzausgleich in x-Richtung und zum Ausgleich verschiedener Stellungen zur Fensterscheibe

Figur 14

Unvollständige Darstellung des Mitnehmers nach Figur 13 (ohne Fensterscheibe und vorderes Halteelement)

Figur 15

Frontansicht des Mitnehmers nach Figur 13

[0017] Das Ausführungsbeispiel nach der Figur 1 zeigt einen Mitnehmer 2, der mit zwei Halteschenkel 21, 22 ausgestattet ist. In den Spalt 25 zwischen den Halteschenkeln 21, 22 wird die Fensterscheibe 1 im Bereich ihrer Unterkante 11 gehalten. In die Fensterscheibe 1 ist als Verbindungselement ein Scheibenbolzen 3 eingebracht, der durch die Halteschenkel 21, 22 gehalten wird.

[0018] In der Figur 2 sind die Halteschenkel 21, 22 im geschnittenen Zustand dargestellt, wobei der Schnitt in der Ebene der Fensterscheibe 1 liegt. Es ist zu erkennen, daß beide Halteschenkel an ihren oberen Teil eine Einführungsfase 23, 24 aufweisen, die den Scheibenbolzen 3 in seine Einbaulage führen soll. Sowohl der Halteschenkel 21 als auch der Halteschenkel 22 sind symmetrisch ausgebildet. Darüber hinaus unterscheiden sich die beiden Halteschenkel 21, 22 in ihrem Aufbau jedoch wesentlich voneinander.

[0019] Bestandteil des Halteschenkels 21 ist ein Befestigungsbereich mit einer Bolzenaufnahme 26, die den Scheibenbolzen 3 (siehe Figur 1) aufnimmt. Die Bolzenaufnahme 26 ist in x-Richtung (das heißt in Fahrtrichtung) federnd gelagert. Das wird erreicht, indem die Bolzenaufnahme 26 eine V-förmigen Einführungsbereich besitzt, wobei zwischen dem V-förmigen Einführungsbereich und dem Grundkörper 29 des Mitnehmers 2 ein federelastischer Steg 28.1 ausgebildet ist. Die Form der Bolzenaufnahme 26 beschränkt sich nicht auf die V-Form. Es ist zum Beispiel auch eine Bolzenaufnahme 26 in Form eines "M" möglich (siehe hierzu die Figuren 13 bis 15). Dabei steht der V-förmige Einführungsbereich beidseitig über Schenkel (28.2) mit dem Grundkörper (29') in Verbindung, wobei sowohl der V-förmige Einführungsbereich und/oder die seitlichen Schenkel (28.2) federelastisch ausgebildet sind.

[0020] Der Halteschenkel 22 weist einen Haltebereich in Form eines sich in x-Richtung erstreckenden Langlochs 27 auf (siehe Figur 2), das den Scheibenbolzen in seiner Einbaulage aufnimmt.

[0021] Beim Einführen der Fensterscheibe 1 gelangt der Scheibenbolzen 3 über die Einführungsfasen 23, 24 in die Einbaulage. Das Langloch 27 des Halteschenkels 22 läßt eine Verschiebung in x-Richtung zu, kann aber die in vertikale Richtung (z-Richtung) wirkende Kraftkomponenten voll aufnehmen. Daher ist der Halteschenkel 22 unmittelbar auf der der Führungsschiene zugewandten Seite angeordnet, so daß die Abzugskräfte sicher übertragen werden können.

[0022] Die Bolzenaufnahme 26 des Halteschenkels 21 übernimmt die Sicherung der Lage in x-Richtung. Obwohl dadurch die Lage des Scheibenbolzens 3 festgelegt wird, können durch die Federwirkung in x-Richtung können Einbautoleranzen sicher ausgeglichen werden.

[0023] In der Figuren 3a, 3b und 3c wird eine Möglichkeit gezeigt, die Vorteile des erfindungsgemäßen Mitnehmers hinsichtlich des Toleranzausgleichs beim Einbau der Fensterscheibe 1 auszunutzen. Die Figur 3a zeigt die Stellung der Fensterscheibe 1 zur Dichtung 4 einer nicht dargestellten Fahrzeugtür vor dem Einbau. Die Einbautoleranzen werden so festgelegt, daß die Fensterscheibe 1 gegenüber den an der B-Säule des Fahrzeuges befindlichen Dichtungsabschnittes 41 einen Abstand aufweist bzw. diesen gerade berührt, so daß die Fensterscheibe 1 spannungsfrei montiert werden kann.

[0024] In der Figur 3b wird die mit dem Mitnehmer 2 verbundene Fensterscheibe 1 gezeigt. Es ist zu erkennen, daß zwischen der Fensterscheibe 1 und dem Dichtungsabschnitt 4 ein Abstand Δx vorhanden ist. Beim Bewegen der Fensterscheibe nach oben (siehe Figur 3c) wird durch den schrägen Dichtungsabschnitt 42 die Fensterscheibe 1 in den Dichtungsabschnitt 41 gedrückt und die eventuell dort vorhandene Distanz ausgeglichen.

[0025] In den Figuren 4a bis 4c wird ein anderes Einbaukonzept gezeigt. Hier sind die Einbautoleranzen so gewählt, daß die Fensterscheibe mit einer Vorspannung zum Dichtungsabschnitt 41 an der B-Säule eingebaut wird (siehe hierzu Figur 4b), so daß die Fensterscheibe 1 bei ihrer Bewegung nach oben immer Kontakt mit dem Dichtungsabschnitt 41 hat. Die Toleranzen müssen so gewählt werden, daß bei maximal rechter Toleranzlage der Rand der Fensterscheibe 1 gerade spannungsfrei am Dichtungsabschnitt 41 anliegt.

[0026] In der Figuren 5, 6 und 7 wird ein Mitnehmer 5 gezeigt, der für Seil- oder Rohrfensterheber verwendet werden kann und die Möglichkeit bietet, diesen für unterschiedlichen Stellungen zur Unterkante 11 der Fensterscheibe einsetzen zu können. Zur besseren Übersichtlichkeit ist in der in Figur 6 dargestellten Ansicht vorn liegende Bügel 53.1 sowie die Fensterscheibe 1 weggelassen worden.

[0027] Der Mitnehmer 5 besteht im wesentlichen aus einem Mitnehmer-Grundkörper 54, der mit Bügel 53.1, 53.2 versehen ist, die den in den in den Figuren 1 und 2 beschriebenen Halteschenkeln 21, 22 entsprechen. Die Bügel 53.1, 53.2 weisen eine Einführungsfase 531 (siehe hierzu auch Figur 6) für die Einführung eines Scheibenbolzens 62 auf.

[0028] Zwischen dem Mitnehmer-Grundkörper 54 und den Bügeln 53.1, 53.2 ist ein der Fensterscheibe 1 zugeordnetes Verbindungsteil 6 angebracht. In der Figur 6 ist das Verbindungsteil 6 deutlicher erkennbar.

[0029] Wie in der Figur 6 zu erkennen, besteht das Verbindungsteil 6 aus einem Grundkörper 61, der beidseitig der Fensterscheibe 1 angeordnet und mit dieser verklebt ist. Am Grundkörper 61 sind beidseitig kreisrunde Scheibenbolzen 62 angeformt. Der untere Teil des Grundkörpers 61 trägt eine Kontur 63, die die Form einer Kreisabschnittsfläche hat.

[0030] Aus der Figur 7 sind die geometrischen Verhältnisse erkennbar, die bei der Ausgestaltung des Mitnehmers 5 zu beachten sind. Die Kontur 63 lastet im Abstützpunkt A auf einer Abstützfläche 51, die am Mitnehmer-Grundkörper 54 angeordnet ist. Die Breite b der Abstützfläche 51 muß so dimensioniert sein, daß bei maximaler Verschiebung des Abstützpunktes A in x-Richtung dieser immer noch auf der Abstützfläche 51 liegt.

[0031] Es ist erforderlich, daß der Radius R1 des Verbindungselementes 61 und der Radius R2 der Kontur 63 den gleichen Mittelpunkt M hat. Der Grund dafür ist, daß funktionell bedingt der Abstand zwischen dem oberen Anlagepunkt A1 des Scheibenbolzens 62 am Bügel 53.1; 53.2 und dem Abstützpunkt A auf der Abstützfläche 51 bei jeder Winkellage zwischen dem Mitnehmer 5 und der Fensterscheibe 1 immer gleich sein muß.

[0032] Neben dem Abstützpunkt A (in x-Richtung) sind Freiräume vorgesehen, die sichern sollen, daß bei unterschiedlichen Winkellagen des Verbindungsteiles 6 zur Abstützfläche 51 die Unterkante des Verbindungsteiles 61 und/oder die Unterkante 11 der Fensterscheibe 1 nicht am Mitnehmer-Grundkörper 54 aufsitzt. Diese Freiräume werden dadurch geschaffen, daß die an die Abstützfläche angrenzenden Bereiche eine abfallende Kontur 55.1; 55.2 aufweisen.

[0033] Das Verbindungsteil 6 ist zwischen den Bügeln 53.1, 53.1 des Mitnehmers 5 und der Ab-stützfläche 51 spielfrei angeordnet.

[0034] Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die oben beschriebene Ausführungsform. Insbesondere die Gestaltung des Verbindungsteiles 6 ist nicht an die dargestellte und beschriebene Form gebunden. Es ist beispielsweise auch möglich, die Kontur 63 direkt an die Unterkante 11 der Fensterscheibe 1 anzuformen, die Kontur 63 aus dieser heraus zu arbeiten oder die Kontur 63 anzukleben. Der Scheibenbolzen kann dann in einem Scheibenloch in der Fensterscheibe 1 angeordnet werden bzw. ebenfalls angeformt sein.

[0035] Die Gestaltung der Abstützfläche 51 muß nicht als ebene Fläche ausgeführt werden. Es ist auch möglich, die Abstützfläche 51 so zu gestalten, daß diese muldenartig ausgebildet ist.

[0036] In den Figuren 8 und 9 wird eine weitere günstige Ausgestaltung des Verbindungselementes gezeigt. Hier ist das Verbindungsteil 6' zweiteilig ausgeführt. Die Verbindung zwischen den Einzelteilen 6.1', 6.2' erfolgt über formschlüssige Elemente. In diesem Fall ist es eine Rechteckverzahnung 7.1, 7.2. Die Kontur 63' ist im Bereich dieser Rechteckverzahnung angeformt.

[0037] Die beiden Einzelteile 6.1', 6.2' werden beidseitig der Fensterscheibe 1 mit dieser verklebt. Beim Zusammenführen der Einzelteile 6.1', 6.2' garantiert die Rechteckverzahnung 7.1, 7.2 deren Iagegenaue Zuführung. Toleranzen hinsichtlich der Dicke der Fensterscheibe 1 werden ausgeglichen, so daß eine ganzflächige Anlage der Klebeflächen erreicht werden kann.

[0038] Anhand der Figuren 10 bis 12 werden einige Einbausituationen des erfindungsgemäßen Mitnehmers 5 gezeigt. Zur besseren Übersichtlichkeit ist der Mitnehmer 5 hier nur schematisch dargestellt. Wie in den Figuren zu erkennen, gleitet der Mitnehmer 5 auf Führungsschienen 8, die in den Zeichnungen durch eine Strichlinie angedeutet sind. Aus den Figuren 10 und 11 ist zu erkennen, daß der Winkel der Führungsschiene 8 zum Mitnehmer 5 je nach Einbausituation verschiedene Werte annehmen kann, ohne das die Funktion des Mitnehmers 5 beeinträchtigt wird. Die Grenzwinkellagen werden durch die Gestaltung des Mitnehmers im Bereich der Freiräume 52.1, 52.2 vorgegeben.

[0039] In der Figur 12 wird ein Fall gezeigt, bei dem die Lage der Führungsschienen 8 hinsichtlich der vorgegebenen Parallelität und/oder hinsichtlich des Abstandes zueinander abweichen. Es ist ersichtlich, daß eine Verschiebung des Abstützpunktes A auf der Abstützfläche 51 um einen Betrag a möglich ist, so daß Toleranzen in x-Richtung ausgeglichen werden können. Das Maß der möglichen Verschiebung richtet sich nach der Breite der Abstützfläche 51 und der Geometrie der Kontur 63.

[0040] Aus den Figuren 13 bis 15 ist eine weitere Ausgestaltung der Erfindung ersichtlich. Hier sind die Merkmale der zu den Figuren 1 und 2 beschriebenen Lösung mit den Merkmalen der zu den Figuren 5 bis 7 beschriebenen Lösung kombiniert. Die Halteschenkel 21'; 22' sind so ausgebildet, daß einem Halteschenkel 21' als horizontal federnder Befestigungsbereich eine Bolzenaufnahme 26' zugeordnet ist, die eine Lage des Scheibenbolzens 62' in x- Richtung sichert, aber eine Bewegung des Scheibenbolzens 62' bzw. des Grundkörpers 61' gegen die Federkraft der Bolzenaufnahme 26' zuläßt. Der Bügel 53.2 sichert die Lage des Scheibenbolzen 62' in z-Richtung.

[0041] Dem anderen Halteschenkel 22' ist ein Haltebereich zugeordnet, der durch den Bügel 53.1' realisiert wird und den Scheibenbolzen 62' in z-Richtung hält. Dabei lastet die Kontur 63" auf der Abstützfläche 51' wie oben beschrieben.

[0042] Dieser Mitnehmer ist in der Lage, sowohl einen Ausgleich in x-Richtung zu ermöglichen als auch unterschiedliche Stellungen des Mitnehmers zur Fensterscheibe zu realisieren.

Bezugszeichenliste

[0043] 

1

Fensterscheibe

2

Mitnehmer

21; 22

Halteschenkel

23, 24

Einführungsfase

25

Spalt

26

Bolzenaufnahme

27

Langloch

28.1

Steg

28.2

Schenkel

29

Grundkörper

3

Scheibenbolzen

4

Dichtung

41

Dichtungsabschnitt an der B-Säule

42

Schräger Dichtungsabschnitt

5

Mitnehmer

51

Abstützfläche

53.1; 53.2

Bügel

54

Mitnehmer-Grundkörper

55.1, 55.2

abfallende Kontur

6

Verbindungsteil

6.1', 6.2'

Einzelteil

61

Grundkörper

62

Scheibenbolzen

63

Kontur

7.1, 7.2

Rechteckverzahnung

8

Führungsschiene

a

Betrag der Verschiebung auf der Abstützfläche

b

Breite der Abstützfläche

M

Mittelpunkt des Scheibenbolzens 62

M'

Mittelpunkt der Kontur 63

A

Abstützpunkt

A1

oberer Anlagepunkt

Ansprüche

1. Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe (1) an einen Fensterheber, bestehend aus Halteschenkeln (21, 22), die zu beiden Seiten der Unterkante der Fensterscheibe (1) zugeordnet sind und von denen wenigstens ein Halteschenkel (21, 22) eine Ausnehmung aufweist, in die ein Scheibenbolzen (3) zur Arretierung der Fensterscheibe (1) eingreifen kann, wobei zumindest ein oberer Teil wenigstens eines Halteschenkels (21, 22) federelastisch ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß einem ersten Halteschenkel (22) eine als horizontale Führung (27) ausgebildeter Haltebereich für den Scheibenbolzen (3) zugeordnet ist, und dem anderen zweiten Halteschenkel (21, 22) ein Befestigungsbereich (26) zugeordnet ist, der horizontal entlang der Scheibenebene federnd gelagert ist.

2. Mitnehmer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Führung (27) als auch der Befestigungsbereich (26) symmetrisch zur vertikalen Längsachse des Mitnehmers ausgebildet sind.

3. Mitnehmer nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsbereich (26) zur Aufnahme des Scheibenbolzens (3) einen V-förmigen Einführungsbereich besitzt.

4. Mitnehmer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der V-förmige Einführungsbereich und ein Grundkörper (29) des Mitnehmers über einen Steg (28.1) federelastisch miteinander verbunden sind.

5. Mitnehmer nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der V-förmige Einführungsbereich beidseitig über Schenkel (28.2) mit einem Grundkörper (29') des Mitnehmers in Verbindung steht, wobei der V-förmige Einführungsbereich und/oder die seitlichen Schenkel (28.2) federelastisch ausgebildet sind.

6. Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe (1) an einen Seil- oder Rohrfensterheber, bestehend aus Halteschenkeln (53.1, 53.2), die zu beiden Seiten der Unterkante (11) der Fensterscheibe (1) zugeordnet sind und von denen wenigstens ein Halteschenkel eine Ausnehmung aufweist, die in ein Verbindungselement zur Arretierung der Fensterscheibe eingreifen kann, wobei zumindest ein oberer Teil wenigstens eines Halteschenkels federelastisch ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Unterkante (11) der Fensterscheibe (1) eine Kontur (63, 63') zugeordnet ist, deren parallel zur Ebene der Fensterscheibe (1) liegender Querschnitt als Kreisabschnittsfläche ausgebildet ist, wobei die Höhe des Kreisabschnittes in Abhängigkeit von den zu überdeckenden Winkellagen zwischen dem Mitnehmer (5) und der Unterkante (11) der Fensterscheibe (1) festgelegt ist und sich die Kontur (63, 63') auf einer am Mitnehmer (5) angeordneten Abstützfläche (51) abstützt, und daß die Breite (b) der Abstützfläche (51) so bemessen ist, daß der Abstützpunkt (A) bei maximalen Toleranzabweichungen in horizontaler Richtung noch auf dieser Abstützfläche (51) liegt.

7. Mitnehmer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützfläche (51) eben ist.

8. Mitnehmer nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die an die Abstützfläche (51) angrenzenden Bereiche des Mitnehmers (5) eine derart nach unten abfallende Kontur aufweisen, daß bei Winkelabweichungen der Scheibenunterkante (11) von der Soll-Lage keine Auflage auf die Kontur der angrenzenden Bereiche (52.1, 52.2) des Mitnehmers erfolgt.

9. Mitnehmer nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontur (63, 63') Bestandteil eines Verbindungsteiles (6) ist, das im Bereich der Unterkante (11) der Fensterscheibe (1) befestigbar, vorzugsweise anklebbar ist.

10. Mitnehmer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (6) beidseitig einen angeformten kreisrunden Scheibenbolzen (62) aufweist, dessen Mittelpunkt (M) mit dem Mittelpunkt (M') der kreisbogenförmigen Kontur (63, 63') zusammenfällt.

11. Mitnehmer Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Scheibenbolzen (62) in einem Scheibenloch angeordnet werden kann.

12. Mitnehmer nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (5) beidseitig der Fensterscheibe (1) Bügel (53.1, 53.2) aufweist, wobei das Verbindungsteil (6) zwischen der Abstützfläche (51) und dem Bügel (53.1, 53.2) spielfrei gelagert ist.

13. Mitnehmer nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (6) zweiteilig ausgebildet ist, wobei die Trennstelle der beiden Teile als formschlüssige Verbindung gestaltet ist, die beim Zusammenfügen beider Teile deren lagegenaue Zuordnung gewährleistet.

14. Mitnehmer nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die formschlüssige Verbindung als eine Rechteckverzahnung (7.1, 7.2) ausgeführt ist.

15. Mitnehmer nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die der Scheibenunterkante (11) zugeordnete Kontur (63") des Mitnehmers auf der Abstützfläche (51') lastet, daß einem Halteschenkel (21') ein horizontal federnder, als Bolzenaufnahme (26') ausgebildeter Befestigungsbereich zugeordnet ist und dem anderen Halteschenkel (22') ein Haltebereich zugeordnet ist, der die Lage des Scheibenbolzens (62') in vertikaler Richtung sichert und eine horizontal begrenzte Bewegungen zuläßt.

16. Mitnehmer nach einem der Ansprüche 6 bis 8 oder Anspruch 15 mit einer Fensterscheibe (1), dadurch gekennzeichnet, daß die Kontur (63, 63') an der Unterkante (11) der Fensterscheibe (1) angeformt ist.

Claims

1. Carrier for connecting a window pane (1) to a window lifter, consisting of retaining arms (21, 22) which are associated on each side of the lower edge of the window pane and of which at least one retaining arm (21, 22) has a recess into which a window bolt (3) can engage in order to lock the window pane (1), wherein at least an upper part of at least one retaining arm (21, 22) is formed spring elastic,
characterised in that
a retaining area formed as a horizontal guide (27) for the window bolt (3) is associated with a first retaining arm (22), and a fastening area (26) which is mounted resiliently horizontal along the plane of the window pane is associated with the other second retaining arm (21, 22).

2. Carrier according to claim 1 characterised in that both the guide (27) and the fastening area (26) are formed symmetrical relative to the vertical longitudinal axis of the carrier.

3. Carrier according to claims 1 and 2 characterised in that the fastening area (26) has a V-shaped guide-in area for receiving the window bolt (3).

4. Carrier according to claim 3 characterised in that the V-shaped guide-in area and a base body (29) are connected together spring-elastically through a web (28.1).

5. Carrier according to claim 3 or 4 characterised that the V-shaped guide-in area is connected on each side through arms (28.2) to a base body (29') of the carrier wherein the V-shaped guide-in area and/or the side arms (28.2) are formed spring elastic.

6. Carrier for connecting a window pane (1) to a cable or tubular window lifter, consisting of retaining arms (53.1, 53.2) which are associated with each side of the lower edge (11) of the window pane (1) and of which at least one retaining arm has a recess which can engage in a connecting element to lock the window pane, wherein at least an upper part of at least one retaining arm is formed spring elastic,
characterised in that
the lower edge (11) of the window pane (1) is associated with a contour (63, 63') whose cross-section lying parallel to the plane of the window pane (1) is formed as a segment of a circle wherein the height of the segment of the circle is fixed in dependence on the angular positions to be covered between the carrier (5) and the lower edge (11) of the window pane (1) and the contour (63, 63') is supported on a support surface (51) mounted on the carrier (5), and that the width (b) of the support surface (51) is measured so that the support point (A) with maximum tolerance deviations in the horizontal direction still rests on this support surface (51).

7. Carrier according to claim 6 characterised in that the support surface (51) is flat.

8. Carrier according to claim 6 or 7 characterised in that the areas of the carrier (5) adjoining the support surface (51) have a contour which falls down so that with angular deviations of the lower edge (11) of the pane from the ideal position there is no contact bearing on the contour of the adjoining areas (52.1, 52.2) of the carrier.

9. Carrier according to one of claims 6 to 8 characterised in that the contour (63, 63') is a component part of a connecting part (6) which can be fixed, preferably stuck, in the area of the lower edge (11) of the window pane.

10. Carrier according to claim 9 characterised in that the connecting part (6) has on each side a moulded circular round window bolt (62) whose centre (M) coincides with the centre (M') of the circular arc shaped contour (63, 63').

11. Carrier according to claim 10 characterised in that the window bolt (62) is mounted in a window pane hole.

12. Carrier according to at least one of the preceding claims 9 to 11 characterised in that the carrier (5) has on each side of the window pane (1) yokes (53.1, 53.2) wherein the connecting part (6) is mounted free of play between the support surface (51) and the yoke (53.1, 53.2).

13. Carrier according to one of the claims 9 to 12, characterised in that the connecting part (6) is formed in two parts, wherein the separating point between the two parts is formed as a positive-locking connection which ensures their accurate positioning when the two parts are brought together.

14. Carrier according to claim 13 characterised in that the positive locking connection is formed as rectangular cogs (7.1, 7.2).

15. Carrier according to claims 1 and 6 characterised in that the contour (63'') of the carrier associated with the lower edge (11) of the pane rests on the support surface (51'), that a horizontally resilient fastening area formed as a bolt socket (26') is associated with one retaining arm (21'), and a retaining area which secures the position of the window bolt (62') in the vertical direction and allows a horizontally restricted movement is associated with the other retaining arm (22').

16. Carrier according to one of claims 6 to 8 or claim 15 with a window pane (1) characterised in that the contour (63, 63') is moulded on the lower edge (11) of the window pane (1).

Revendications

1. Entraîneur pour installer une vitre (1) de fenêtre sur un lève-vitre, comprenant des branches de retenue (21, 22) qui sont affectées aux deux côtés du bord inférieur de la vitre (1), et parmi lesquelles au moins une branche de retenue (21, 22) présente un évidement dans lequel un tenon (3) peut pénétrer en vue d'arrêter la vitre (1), sachant qu'au moins une partie supérieure d'au moins une branche de retenue (21, 22) est de réalisation douée d'élasticité,
caractérisé par le fait
qu'une zone de retenue du tenon (3) de la vitre, réalisée sous la forme d'un guide horizontal (27), est affectée à une première branche de retenue (22), et une zone de fixation (26), montée avec élasticité horizontale le long du plan de la vitre, est affectée à l'autre branche ou seconde branche de retenue (21, 22).

2. Entraîneur selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'à la fois le guide (27), et la zone de fixation (26), sont de réalisation symétrique vis-à-vis de l'axe longitudinal vertical dudit entraîneur.

3. Entraîneur selon les revendications 1 ou 2, caractérisé par le fait que la zone de fixation (26) possède une région d'introduction configurée en V, afin de recevoir le tenon (3) de la vitre.

4. Entraîneur selon la revendication 3, caractérisé par le fait que la région d'introduction configurée en V et un corps de base (29) dudit entraîneur sont reliés l'un à l'autre, de manière élastique, par l'intermédiaire d'une membrure (28.1).

5. Entraîneur selon la revendication 3 ou 4, caractérisé par le fait que la région d'introduction configurée en V est en liaison de part et d'autre, par l'intermédiaire de bras (28.2), avec un corps de base (29') dudit entraîneur, ladite région d'introduction configurée en V et/ou lesdits bras latéraux (28.2) étant de réalisation douée d'élasticité.

6. Entraîneur pour installer une vitre (1) de fenêtre sur un lève-vitre à câble ou à tubulure, comprenant des branches de retenue (53.1, 53.2) qui sont affectées aux deux côtés du bord inférieur (11) de la vitre (1), et parmi lesquelles au moins une branche de retenue présente un évidement pouvant pénétrer dans un élément de solidarisation, en vue d'arrêter la vitre, sachant qu'au moins une partie supérieure d'au moins une branche de retenue est de réalisation douée d'élasticité,
   caractérisé par le fait
qu'un profil (63, 63') est affecté au bord inférieur (11) de la vitre (1), profil dont la section transversale, agencée parallèlement au plan de ladite vitre (1), est réalisée sous la forme d'une surface de secteur circulaire, la hauteur dudit secteur circulaire étant fermement établie en fonction des positions angulaires devant être couvertes entre l'entraîneur (5) et le bord inférieur (11) de la vitre (1), et ledit profil (63, 63') étant en appui sur une surface d'appui (51) située sur ledit entraîneur (5) ; et par le fait que la largeur (b) de la surface d'appui (51) est dimensionnée de façon telle que le point d'appui (A) se trouve encore sur cette surface d'appui (51) en présence d'écarts de tolérances maximaux dans la direction horizontale.

7. Entraîneur selon la revendication 6, caractérisé par le fait que la surface d'appui (51) est plane.

8. Entraîneur selon la revendication 6 ou 7, caractérisé par le fait que les régions dudit entraîneur (5), qui sont attenantes à la surface d'appui (51), sont munies d'une configuration présentant une pente descendante telle qu'aucun appui ne s'opère, sur ladite configuration desdites régions attenantes (52.1, 52.2) dudit entraîneur, lorsque le bord inférieur (11) de la vitre accuse des écarts angulaires vis-à-vis de la position de consigne.

9. Entraîneur selon l'une des revendications 6 à 8, caractérisé par le fait que le profil (63, 63') fait partie intégrante d'une pièce de solidarisation (6) pouvant être fixée, de préférence rapportée par collage dans la région du bord inférieur (11) de la vitre (1).

10. Entraîneur selon la revendication 9, caractérisé par le fait que la pièce de solidarisation (6) comporte, de part et d'autre, un tenon circulaire (62) ménagé solidairement sur la vitre, dont le centre (M) coïncide avec le centre (M') du profil (63, 63') en arc de cercle.

11. Entraîneur selon la revendication 10, caractérisé par le fait que le tenon (62) de la vitre peut être logé dans un trou de ladite vitre.

12. Entraîneur selon l'une des revendications 9 à 11, caractérisé par le fait que ledit entraîneur (5) possède des étriers (53.1, 53.2) de part et d'autre de la vitre (1), la pièce de solidarisation (6) étant montée, sans aucun jeu, entre la surface d'appui (51) et l'étrier (53.1, 53.2).

13. Entraîneur selon l'une des revendications 9 à 12, caractérisé par le fait que la pièce de solidarisation (6) est réalisée en deux parties, la zone de séparation des deux parties se présentant comme une liaison par concordance de formes garantissant l'assignation réciproque des deux parties, en position précise, lors de l'assemblage de ces dernières.

14. Entraîneur selon la revendication 13, caractérisé par le fait que la liaison par concordance de formes est réalisée comme une denture rectangulaire (7.1, 7.2).

15. Entraîneur selon les revendications 1 et 6, caractérisé par le fait que le profil (63'') dudit entraîneur, affecté au bord inférieur (11) de la vitre, impose une contrainte à la surface d'appui (51') ; et par le fait qu'une zone de fixation, douée d'élasticité horizontale et réalisée sous la forme d'un logement (26') de tenon, est affectée à une branche de retenue (21'), et l'autre branche de retenue (22') est affectée à une zone de retenue qui bloque la position du tenon (62') de la vitre dans la direction verticale, et autorise des mouvements horizontalement limités.

16. Entraîneur selon l'une des revendications 6 à 8, ou la revendication 15, associé à une vitre (1) de fenêtre, caractérisé par le fait que le profil (63, 63') fait corps avec le bord inférieur (11) de ladite vitre (1).

Zeichnung