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EP 1 124 736 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.03.2003 Patentblatt 2003/11 |
(22) |
Anmeldetag: 05.10.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65D 75/46 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9907/374 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 0002/0298 (13.04.2000 Gazette 2000/15) |
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(54) |
SPÜLMITTEL-TAB-PACKUNG FÜR GESCHIRRSPÜLMASCHINEN
DETERGENT TABLET PACKAGING FOR DISHWASHERS
PASTILLE DE DETERGENT EMBALLEE POUR LAVE-VAISSELLE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
05.10.1998 DE 19845602
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.08.2001 Patentblatt 2001/34 |
(73) |
Patentinhaber: Henkel KGaA |
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40191 Düsseldorf (DE) |
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Erfinder: |
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- VON BEZOLD, Götz-Dietrich
D-82131 Gauting (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 391 087 DE-U- 29 509 593 US-A- 5 900 399
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CH-A- 511 157 US-A- 4 551 263
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1998, no. 01, 30. Januar 1998 (1998-01-30) & JP 09
240683 A (KAO CORP), 16. September 1997 (1997-09-16)
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spülmittel-Tab-Packung mit kompakter, tablettenartig
konfektionierter Spülmittelmasse und einer diese umgebenden Umhüllung.
[0002] Spülmittel für Geschirrspülmaschinen kommt in Form von Pulver und in Form von Tabletten,
sog. Tabs in den Handel. Tabs haben den Vorteil, daß das Abmessen der Spülmittelmenge
entfällt. Problematisch ist jedoch die Zugabe von Spülmittel beim Vorspülgang. Manche
Hersteller schreiben vor, die Tabs in die Dosierkammer zu geben, wobei dann jedoch
für den Vorspülgang kein Spülmittel zur Verfügung steht. Es gibt auch Tabs, die in
den Geschirrkorb eingelegt werden sollen. Hier ist es jedoch sehr schwierig, das Lösungsverhalten
der Spülmittelmasse so einzurichten, daß sich jeweils die richtigen Mengen beim Vorspülgang
und beim Hauptspülgang lösen, da sich Dauer und Temperatur des Vorspülgangs bei den
verschiedenen Geschirrspülmaschinentypen und Programmen erheblich unterscheiden können.
[0003] Durch die vorliegende Erfindung wird dieses Problem durch die Merkmale der Ansprüche
1 bzw. 2 gelöst. Die Teile haben vorzugsweise unterschiedliche Größen, die Spülmittelmasse
ist also unsymmetrisch aufgeteilt. Bei einer bevorzugten Ausführungsform besteht sie
aus einem ersten kleineren Teil für den Vorspülgang und einen zweiten größeren Teil
für den Hauptspülgang.
[0004] Mehr als zwei Teile in einer Umhüllung können dann sinnvoll sein, wenn bei geringem
Geschirranfall mehrmals vorgespült wird und mehrere Vorspülmittel-Teile benötigt werden.
Eine mehrfache Unterteilung der Tabs ermöglicht auch eine genauere Dosierung der Spülmittelmenge.
[0005] Die Teile der Spülmittelmasse können zusammenhängen und durch eine Abbrechrille trennbar
sein. Die Umhüllung kann auch mechanisch getrennte Spülmittelkörper enthalten. In
diesem Fall kann die Umhüllung getrennte Fächer für die verschiedenen Teile aufweisen.
[0006] Die Spülmittelmasse kann die üblichen Spülmittelzusammensetzungen enthalten. Ihre
Teile unterscheiden sich bezüglich ihrer Inhaltstoffe, um jeweils ein optimales Spülergebnis
zu erzielen, und können farblich verschieden sein, sich also hinsichtlich ihres Gehalts
an farbgebendem Mittel, wie Farbstoff oder Pigment, unterscheiden.
[0007] Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme
auf die Zeichnung näher erläutert.
- Fig. 1
- zeigt eine erste Ausführungsform der Spülmittel-Tab-Packung gemäß der Erfindung, bei
der die Spülmittelmasse einen einstückigen, durch eine Abbrechrille zerteilbaren Körper
bildet.
- Fig. 2
- zeigt eine zweite Ausführungsförm, bei der die Spülmittelmasse zwei getrennte Teile
aufweist.
- Fig. 3
- zeigt eine Ausführungsform mit drei getrennten Spülmittelkörpern, die in getrennten
Fächern einer zusammenhängenden Umhüllung untergebracht sind.
- Fig. 4
- zeigt eine Abwandlung des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 2.
[0008] Die in Fig. 1 dargestellte Spülmittel-Tab-Packung enthält einen einstückigen im wesentlichen
quaderförmigen Spülmittelkörper 10, der durch eine parallel zur kleinsten Seitenfläche
verlaufende Abbrechrille 12 in zwei Teile unterteilt und dementsprechend zerteilbar
ist, nämlich einen kleineren ersten Teil 10a für den Vorspülgang und einen größeren
zweiten Teil 10b für den Hauptspülgang. Der Spülmittelkörper 10 ist, wie üblich, mit
einer geschlossenen, aufreißbaren Umhüllung 16 aus Kunststoff-Folie umgeben.
[0009] Bei der Spülmittel-Tab-Packung gemäß Fig. 2 enthält die Umhüllung 16 zwei mechanisch
getrennte, verschieden große Teile 20a und 20b, die gemeinsam im Inneren der Umhüllung
untergebracht sind.
[0010] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 sind zwei kleinere Teile 30a, 30b der Spülmittelmasse
in einer ersten und einer zweiten Kammer der Umhüllung 16a untergebracht. Ein ditter,
größerer Teil 30c ist in einer dritten, mit den ersten beiden Kammern zusammenhängenden
Kammer der Umhüllung untergebracht. Diese Ausführungsform ist besonders für den Fall
geeignet, daß mehr als zwei Tab-Teile vorgesehen sind.
[0011] Die Ausführungsform gemäß Fig. 4 enthält, wie die gemäß Fig. 2, zwei getrennte Spülmittelkörper-Teile
40a, 40b für den Vor- bzw. Haupt-Spülgang, die Trennung verläuft hier parallel zur
großen Fläche der quaderförmigen Körper.
[0012] Wenn die Packung mehrere kleinere Tab-Teile enthält, ist es zweckmäßig, wenn die
Menge des Spülmittels in den kleineren Tab-Teilen in einem kleinen ganzzahligen Verhältnis
zu der Menge steht, die für den Hauptspülgang benötigt wird, z. B. 1 : 2 oder 1: 3.
Man kann dann eine entsprechende Anzahl übriggebliebener kleinerer Teile für den Hauptspülgang
verwenden. Es ist auch möglich, in einer Umhüllung mehrere kleinere Teile unterzubringen,
deren Spülmittelmenge einzeln zwar für einen Vorspülgang nicht jedoch für einen Hauptspülgang
ausreicht, in ihrer Gesamtheit jedoch für einen Hauptspülgang und ggf. einen Vorspülgang
genügt.
[0013] Der für den Vorspülgang vorgesehene Teil kann mehr Tensid als der für den Hauptspülgang
vorgesehenen Teil enthalten, um das Entfernen von unlösbaren Speiseresten z. B. Spinat,
zu fördern, während der für den Hauptspülgang bestimmte Teil z. B. zusätzlich Enzyme
etc. enthält, die ihre Wirkung bei dem länger dauernden und mit höheren Temperaturen
arbeitenden Hauptspülgang besonders gut entfalten.
[0014] Bei einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Spülmittel-Tab-Packungen sind die
kleineren Teile frei von Farbstoff und Pigment, während die größeren Teile einen blauen
Farbstoff enthalten.
[0015] Das Verhältnis der Gewichte von Vorspülteil zu Hauptspülteil beträgt bei einem bevorzugten
Ausführungsbeispiel einer zwei Tab-Teile enthaltenden Packung 1 : 4 bis 1 : 6. Es
kann, insbesondere bei unterschiedlicher Zusammensetzung der beiden Teile, auch zwischen
1 : 2 und 1: 10 liegen. Diese Werte und Bereiche sind nicht einschränkend auszulegen,
[0016] Der Spülmittelkörper 10 in Fig. 1 kann mehr als eine Abbrechrille aufweisen. Die.größeren
Teile 20b (Fig. 2), 30c (Fig. 3), und die Teile 40a, 40b (Fig. 4) können auch mit
mindestens einer Abbrechrille versehen sein, die z. B. ein Halbieren der betreffenden
Körper ermöglicht. Die Körper 10, 20a, 20b, 30a, 30b, 30c können wie in Fig. 4 unterteilt
sein.
1. Geschirrspülmaschinen-Spülmittel-Tab-Packung mit tablettenartiger Spülmittelmasse
und einer diese umgebenden Umhüllung, dadurch gekennzeichnet, daß die in einer vorgegebenen Umhüllung (16) enthaltene Spülmittelmasse mindestens zwei
getrennte Teile (20a, 20b; 30b, 30c; 40a, 40b) aufweist, wobei sich mindestens zwei
Teile der in der vorgegebenen Umhüllung enthaltenen Spülmittelmasse in ihrer Zusammensetzung
unterscheiden.
2. Geschirrspülmaschinen-Spülmittel-Tab-Packung mit tablettenartiger einstückiger Spülmittelmasse
und einer diese umgebenden Umhüllung, dadurch gekennzeichnet, daß die in einer vorgegebenen Umhüllung (16) enthaltene Spülmittelmasse mindestens zwei
durch eine Abbrechrille (12) trennbare Teile (10a, 10b) aufweist, wobei sich mindestens
zwei Teile der in der vorgegebenen Umhüllung enthaltenen Spülmittelmasse in ihrer
Zusammensetzung unterscheiden.
3. Geschirrspülmaschinen-Spülmittel-Tab-Packung nach Anspruch 1 oder 2. dadurch gekennzeichnet, daß die in einer Umhüllung enthaltene Spülmittelmasse mindestens zwei Teile unterschiedlicher
Größe aufweist.
4. Geschirrspülmaschinen-Spülmittel-Tab-Packung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet. daß sie mindestens einen kleineren Teil (12, 12a) und einen größeren Teil (14, 14a) aufweist
und daß der kleinere Teil für einen Vorspülgang und der größere Teil für einen Hauptspülgang
bemessen sind.
5. Geschirrspulmaschinen-Spülrnittel-Tab-Packung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß Teile unterschiedlicher Größe sich hinsichtlich ihres Gehalts an farbgebendem Mittel
unterscheiden.
6. Geschirrspülmaschinen-Spülmittel-Tab-Packung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Teile (30b, 30c) der Spülmittelmasse in getrennten Fächern der Umhüllung
(16) untergebracht sind.
7. Geschirrspülmaschinen-Spülmittel-Tab-Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß alle Teile in ein- und demselben Fach der Umhüllung (16) untergebracht sind.
1. A machine dishwashing detergent tab pack with a tabletlike detergent composition surrounded
by a wrapper, wherein the detergent composition contained in a given wrapper (16)
comprises at least two separate portions (20a, 20b; 30b, 30c; 40a, 40b), at least
two portions of the detergent composition contained in the given wrapper differing
in their composition.
2. A machine dishwashing detergent tab pack with a single tabletlike detergent composition
surrounded by a wrapper, wherein the detergent composition contained in a given wrapper
(16) comprises at least two portions (10a, 10b) which can be separated by means of
a breaking groove (12) at least two portions of the detergent composition contained
in the given wrapper differing in their composition.
3. The machine dishwashing detergent tab pack as claimed in claim 1 or 2, wherein the
detergent composition contained in a wrapper comprises at least two portions of different
size.
4. The machine dishwashing detergent tab pack as claimed in claim 3, wherein the pack
has at least one relatively small portion (12, 12a) and a relatively large portion
(14, 14a) and wherein the smaller portion is dimensioned for a prewash and the larger
portion for a main wash.
5. The machine dishwashing detergent tab pack as claimed in any of the preceding claims,
wherein parts of different size differ with regard to the amount of colorant they
comprise.
6. The machine dishwashing detergent tab pack as claimed in any of the preceding claims,
wherein at least two portions (30b, 30c) of the detergent composition are accommodated
in separate compartments of the wrapper (16).
7. The machine dishwashing detergent tab pack as claimed in any of claims 1 to 5, wherein
all portions are accommodated in one and the same compartment of the wrapper (16).
1. Emballage de pastilles de détergent pour lave-vaisselle, constitué du produit détergent
sous forme de pastille et d'une enveloppe qui l'entoure,
caractérisé en ce que
le produit détergent contenu dans une enveloppe (16) définie à l'avance comprend au
moins deux parties séparées (20a, 20b ; 30b, 30c ; 40a, 40b), au moins deux de ces
parties contenues dans l'emballage présentant des compositions différentes.
2. Emballage de pastilles de détergent pour lave-vaisselle, constitué de produit détergent
sous forme de pastilles monoblocs et d'une enveloppe qui l'entoure,
caractérisé en ce que
le produit détergent contenu dans une enveloppe (16) définie à l'avance présente au
moins deux parties (10a, 10b) séparables le long d'une rainure de fracture (12), au
moins deux parties de produit détergent contenu dans l'enveloppe présentant des compositions
différentes.
3. Emballage de pastilles selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2,
caractérisé en ce que
le produit détergent contenu dans une enveloppe comprend deux parties de grandeurs
différentes.
4. Emballage de pastilles selon la revendication 3,
caractérisé en ce qu'
il comprend au moins une partie plus petite (12, 12a) et une partie plus grande (14,
14a), la première étant dimensionnée pour un prélavage et la seconde pour un lavage
principal.
5. Emballage de pastilles selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les parties de grandeurs différentes se distinguent, en ce qui concerne leur contenu,
par des agents colorants.
6. Emballage de pastilles selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'
au moins deux parties (30b, 30c) du produit détergent sont disposées dans des compartiments
séparés de l'enveloppe (16).
7. Emballage de pastilles selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
toutes les parties sont placées dans un seul et même compartiment de l'enveloppe (16).