(19)
(11) EP 1 124 736 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.03.2003  Patentblatt  2003/11

(21) Anmeldenummer: 99952496.0

(22) Anmeldetag:  05.10.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 75/46
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9907/374
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 0002/0298 (13.04.2000 Gazette  2000/15)

(54)

SPÜLMITTEL-TAB-PACKUNG FÜR GESCHIRRSPÜLMASCHINEN

DETERGENT TABLET PACKAGING FOR DISHWASHERS

PASTILLE DE DETERGENT EMBALLEE POUR LAVE-VAISSELLE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 05.10.1998 DE 19845602

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.08.2001  Patentblatt  2001/34

(73) Patentinhaber: Henkel KGaA
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • VON BEZOLD, Götz-Dietrich
    D-82131 Gauting (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 391 087
DE-U- 29 509 593
US-A- 5 900 399
CH-A- 511 157
US-A- 4 551 263
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1998, no. 01, 30. Januar 1998 (1998-01-30) & JP 09 240683 A (KAO CORP), 16. September 1997 (1997-09-16)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spülmittel-Tab-Packung mit kompakter, tablettenartig konfektionierter Spülmittelmasse und einer diese umgebenden Umhüllung.

[0002] Spülmittel für Geschirrspülmaschinen kommt in Form von Pulver und in Form von Tabletten, sog. Tabs in den Handel. Tabs haben den Vorteil, daß das Abmessen der Spülmittelmenge entfällt. Problematisch ist jedoch die Zugabe von Spülmittel beim Vorspülgang. Manche Hersteller schreiben vor, die Tabs in die Dosierkammer zu geben, wobei dann jedoch für den Vorspülgang kein Spülmittel zur Verfügung steht. Es gibt auch Tabs, die in den Geschirrkorb eingelegt werden sollen. Hier ist es jedoch sehr schwierig, das Lösungsverhalten der Spülmittelmasse so einzurichten, daß sich jeweils die richtigen Mengen beim Vorspülgang und beim Hauptspülgang lösen, da sich Dauer und Temperatur des Vorspülgangs bei den verschiedenen Geschirrspülmaschinentypen und Programmen erheblich unterscheiden können.

[0003] Durch die vorliegende Erfindung wird dieses Problem durch die Merkmale der Ansprüche 1 bzw. 2 gelöst. Die Teile haben vorzugsweise unterschiedliche Größen, die Spülmittelmasse ist also unsymmetrisch aufgeteilt. Bei einer bevorzugten Ausführungsform besteht sie aus einem ersten kleineren Teil für den Vorspülgang und einen zweiten größeren Teil für den Hauptspülgang.

[0004] Mehr als zwei Teile in einer Umhüllung können dann sinnvoll sein, wenn bei geringem Geschirranfall mehrmals vorgespült wird und mehrere Vorspülmittel-Teile benötigt werden. Eine mehrfache Unterteilung der Tabs ermöglicht auch eine genauere Dosierung der Spülmittelmenge.

[0005] Die Teile der Spülmittelmasse können zusammenhängen und durch eine Abbrechrille trennbar sein. Die Umhüllung kann auch mechanisch getrennte Spülmittelkörper enthalten. In diesem Fall kann die Umhüllung getrennte Fächer für die verschiedenen Teile aufweisen.

[0006] Die Spülmittelmasse kann die üblichen Spülmittelzusammensetzungen enthalten. Ihre Teile unterscheiden sich bezüglich ihrer Inhaltstoffe, um jeweils ein optimales Spülergebnis zu erzielen, und können farblich verschieden sein, sich also hinsichtlich ihres Gehalts an farbgebendem Mittel, wie Farbstoff oder Pigment, unterscheiden.

[0007] Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.
Fig. 1
zeigt eine erste Ausführungsform der Spülmittel-Tab-Packung gemäß der Erfindung, bei der die Spülmittelmasse einen einstückigen, durch eine Abbrechrille zerteilbaren Körper bildet.
Fig. 2
zeigt eine zweite Ausführungsförm, bei der die Spülmittelmasse zwei getrennte Teile aufweist.
Fig. 3
zeigt eine Ausführungsform mit drei getrennten Spülmittelkörpern, die in getrennten Fächern einer zusammenhängenden Umhüllung untergebracht sind.
Fig. 4
zeigt eine Abwandlung des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 2.


[0008] Die in Fig. 1 dargestellte Spülmittel-Tab-Packung enthält einen einstückigen im wesentlichen quaderförmigen Spülmittelkörper 10, der durch eine parallel zur kleinsten Seitenfläche verlaufende Abbrechrille 12 in zwei Teile unterteilt und dementsprechend zerteilbar ist, nämlich einen kleineren ersten Teil 10a für den Vorspülgang und einen größeren zweiten Teil 10b für den Hauptspülgang. Der Spülmittelkörper 10 ist, wie üblich, mit einer geschlossenen, aufreißbaren Umhüllung 16 aus Kunststoff-Folie umgeben.

[0009] Bei der Spülmittel-Tab-Packung gemäß Fig. 2 enthält die Umhüllung 16 zwei mechanisch getrennte, verschieden große Teile 20a und 20b, die gemeinsam im Inneren der Umhüllung untergebracht sind.

[0010] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 sind zwei kleinere Teile 30a, 30b der Spülmittelmasse in einer ersten und einer zweiten Kammer der Umhüllung 16a untergebracht. Ein ditter, größerer Teil 30c ist in einer dritten, mit den ersten beiden Kammern zusammenhängenden Kammer der Umhüllung untergebracht. Diese Ausführungsform ist besonders für den Fall geeignet, daß mehr als zwei Tab-Teile vorgesehen sind.

[0011] Die Ausführungsform gemäß Fig. 4 enthält, wie die gemäß Fig. 2, zwei getrennte Spülmittelkörper-Teile 40a, 40b für den Vor- bzw. Haupt-Spülgang, die Trennung verläuft hier parallel zur großen Fläche der quaderförmigen Körper.

[0012] Wenn die Packung mehrere kleinere Tab-Teile enthält, ist es zweckmäßig, wenn die Menge des Spülmittels in den kleineren Tab-Teilen in einem kleinen ganzzahligen Verhältnis zu der Menge steht, die für den Hauptspülgang benötigt wird, z. B. 1 : 2 oder 1: 3. Man kann dann eine entsprechende Anzahl übriggebliebener kleinerer Teile für den Hauptspülgang verwenden. Es ist auch möglich, in einer Umhüllung mehrere kleinere Teile unterzubringen, deren Spülmittelmenge einzeln zwar für einen Vorspülgang nicht jedoch für einen Hauptspülgang ausreicht, in ihrer Gesamtheit jedoch für einen Hauptspülgang und ggf. einen Vorspülgang genügt.

[0013] Der für den Vorspülgang vorgesehene Teil kann mehr Tensid als der für den Hauptspülgang vorgesehenen Teil enthalten, um das Entfernen von unlösbaren Speiseresten z. B. Spinat, zu fördern, während der für den Hauptspülgang bestimmte Teil z. B. zusätzlich Enzyme etc. enthält, die ihre Wirkung bei dem länger dauernden und mit höheren Temperaturen arbeitenden Hauptspülgang besonders gut entfalten.

[0014] Bei einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Spülmittel-Tab-Packungen sind die kleineren Teile frei von Farbstoff und Pigment, während die größeren Teile einen blauen Farbstoff enthalten.

[0015] Das Verhältnis der Gewichte von Vorspülteil zu Hauptspülteil beträgt bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel einer zwei Tab-Teile enthaltenden Packung 1 : 4 bis 1 : 6. Es kann, insbesondere bei unterschiedlicher Zusammensetzung der beiden Teile, auch zwischen 1 : 2 und 1: 10 liegen. Diese Werte und Bereiche sind nicht einschränkend auszulegen,

[0016] Der Spülmittelkörper 10 in Fig. 1 kann mehr als eine Abbrechrille aufweisen. Die.größeren Teile 20b (Fig. 2), 30c (Fig. 3), und die Teile 40a, 40b (Fig. 4) können auch mit mindestens einer Abbrechrille versehen sein, die z. B. ein Halbieren der betreffenden Körper ermöglicht. Die Körper 10, 20a, 20b, 30a, 30b, 30c können wie in Fig. 4 unterteilt sein.


Ansprüche

1. Geschirrspülmaschinen-Spülmittel-Tab-Packung mit tablettenartiger Spülmittelmasse und einer diese umgebenden Umhüllung, dadurch gekennzeichnet, daß die in einer vorgegebenen Umhüllung (16) enthaltene Spülmittelmasse mindestens zwei getrennte Teile (20a, 20b; 30b, 30c; 40a, 40b) aufweist, wobei sich mindestens zwei Teile der in der vorgegebenen Umhüllung enthaltenen Spülmittelmasse in ihrer Zusammensetzung unterscheiden.
 
2. Geschirrspülmaschinen-Spülmittel-Tab-Packung mit tablettenartiger einstückiger Spülmittelmasse und einer diese umgebenden Umhüllung, dadurch gekennzeichnet, daß die in einer vorgegebenen Umhüllung (16) enthaltene Spülmittelmasse mindestens zwei durch eine Abbrechrille (12) trennbare Teile (10a, 10b) aufweist, wobei sich mindestens zwei Teile der in der vorgegebenen Umhüllung enthaltenen Spülmittelmasse in ihrer Zusammensetzung unterscheiden.
 
3. Geschirrspülmaschinen-Spülmittel-Tab-Packung nach Anspruch 1 oder 2. dadurch gekennzeichnet, daß die in einer Umhüllung enthaltene Spülmittelmasse mindestens zwei Teile unterschiedlicher Größe aufweist.
 
4. Geschirrspülmaschinen-Spülmittel-Tab-Packung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet. daß sie mindestens einen kleineren Teil (12, 12a) und einen größeren Teil (14, 14a) aufweist und daß der kleinere Teil für einen Vorspülgang und der größere Teil für einen Hauptspülgang bemessen sind.
 
5. Geschirrspulmaschinen-Spülrnittel-Tab-Packung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Teile unterschiedlicher Größe sich hinsichtlich ihres Gehalts an farbgebendem Mittel unterscheiden.
 
6. Geschirrspülmaschinen-Spülmittel-Tab-Packung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Teile (30b, 30c) der Spülmittelmasse in getrennten Fächern der Umhüllung (16) untergebracht sind.
 
7. Geschirrspülmaschinen-Spülmittel-Tab-Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß alle Teile in ein- und demselben Fach der Umhüllung (16) untergebracht sind.
 


Claims

1. A machine dishwashing detergent tab pack with a tabletlike detergent composition surrounded by a wrapper, wherein the detergent composition contained in a given wrapper (16) comprises at least two separate portions (20a, 20b; 30b, 30c; 40a, 40b), at least two portions of the detergent composition contained in the given wrapper differing in their composition.
 
2. A machine dishwashing detergent tab pack with a single tabletlike detergent composition surrounded by a wrapper, wherein the detergent composition contained in a given wrapper (16) comprises at least two portions (10a, 10b) which can be separated by means of a breaking groove (12) at least two portions of the detergent composition contained in the given wrapper differing in their composition.
 
3. The machine dishwashing detergent tab pack as claimed in claim 1 or 2, wherein the detergent composition contained in a wrapper comprises at least two portions of different size.
 
4. The machine dishwashing detergent tab pack as claimed in claim 3, wherein the pack has at least one relatively small portion (12, 12a) and a relatively large portion (14, 14a) and wherein the smaller portion is dimensioned for a prewash and the larger portion for a main wash.
 
5. The machine dishwashing detergent tab pack as claimed in any of the preceding claims, wherein parts of different size differ with regard to the amount of colorant they comprise.
 
6. The machine dishwashing detergent tab pack as claimed in any of the preceding claims, wherein at least two portions (30b, 30c) of the detergent composition are accommodated in separate compartments of the wrapper (16).
 
7. The machine dishwashing detergent tab pack as claimed in any of claims 1 to 5, wherein all portions are accommodated in one and the same compartment of the wrapper (16).
 


Revendications

1. Emballage de pastilles de détergent pour lave-vaisselle, constitué du produit détergent sous forme de pastille et d'une enveloppe qui l'entoure,
caractérisé en ce que
le produit détergent contenu dans une enveloppe (16) définie à l'avance comprend au moins deux parties séparées (20a, 20b ; 30b, 30c ; 40a, 40b), au moins deux de ces parties contenues dans l'emballage présentant des compositions différentes.
 
2. Emballage de pastilles de détergent pour lave-vaisselle, constitué de produit détergent sous forme de pastilles monoblocs et d'une enveloppe qui l'entoure,
caractérisé en ce que
le produit détergent contenu dans une enveloppe (16) définie à l'avance présente au moins deux parties (10a, 10b) séparables le long d'une rainure de fracture (12), au moins deux parties de produit détergent contenu dans l'enveloppe présentant des compositions différentes.
 
3. Emballage de pastilles selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2,
caractérisé en ce que
le produit détergent contenu dans une enveloppe comprend deux parties de grandeurs différentes.
 
4. Emballage de pastilles selon la revendication 3,
caractérisé en ce qu'
il comprend au moins une partie plus petite (12, 12a) et une partie plus grande (14, 14a), la première étant dimensionnée pour un prélavage et la seconde pour un lavage principal.
 
5. Emballage de pastilles selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les parties de grandeurs différentes se distinguent, en ce qui concerne leur contenu, par des agents colorants.
 
6. Emballage de pastilles selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'
au moins deux parties (30b, 30c) du produit détergent sont disposées dans des compartiments séparés de l'enveloppe (16).
 
7. Emballage de pastilles selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
toutes les parties sont placées dans un seul et même compartiment de l'enveloppe (16).
 




Zeichnung