Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Mehrkammer-Aufgussbeuteln

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Mehrkammer-Aufgußbeuteln für eine durch eine Aufgußflüssigkeit auszulaugende Substanz, insbesondere Tee, aus Filtermaterial, aus dem beutelartige Kammern mit mindestens einem Substanzquantum der auszulaugenden Substanz gebildet werden, die mit einem Ende an einer Handhabe befestigt werden, wobei zwei Kammern jeweils an eine Seite einer flächigen Handhabe direkt gegenüberliegend gelegt werden.

[0002] Teebeutel und insbesondere Doppelkammer-Teebeutel sowie Verfahren zu deren Herstellung sind aus der Praxis in verschiedenen Verfahrensvarianten bekannt. Aus der GB-A-681 816 ist beispielsweise ein Doppelkammerbeutel bekannt, bei dem in einem schlauchförmigen Stück des Filtermaterials eine W-förmige Falte quer zu dessen Länge ausgebildet wird. Als Folge dieser Falte werden die zwei offenen Enden dieses Schlauchstücks zusammengebracht und können dann jeweils mit einer Teeportion befüllt werden. Die offenen Enden werden dann in der Regel umgefaltet und verschlossen, indem sie zusammengeheftet, gerändelt oder durch Heißsiegeln verschlossen werden. Auch entlang der das Schlauchstück verschließenden Längsnaht werden die Teebeutel durch Rändeln oder Heißsiegeln verschlossen. Insbesondere das Rändeln ist nicht für Teebeutel-Hersteilungsmaschinen geeignet, die mit hoher Geschwindigkeit arbeiten, da bei hohen Durchlaufgeschwindigkeiten die Fasern des Filtermaterials keine Zeit haben, um einen festen Halt bildend ineinander zu greifen. Beim gebräuchlichen Heißsiegeln ist der die Geschwindigkeit bestimmende Schritt die Aufheizung der Versiegelungsstelle.

[0003] Ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung von Doppelkammer-Aufgußbeuteln ist beispielsweise auch aus der EP-B1-0 448 325 bekannt. Bei diesem bekannten Verfahren werden die Doppelkammerbeutel dadurch hergestellt, daß zwei endlose Bahnen fertiger Einkammerbeutel Seite an Seite zusammengeführt und in ihren Kopfbereichen miteinander durch Heißsiegeln verbunden werden. Anschließend an diese Verbindung werden die einzelnen Doppelkammer-Aufgußbeutel aus der endlosen Bahn abgetrennt.

[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Herstellung von Aufgußbeuteln zu schaffen, welches auch mit Maschinen hoher Durchlaufgeschwindigkeiten eine sichere Verbindung des Filtermaterials gewährleistet. Ferner liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Herstellung von Mehrkammer-Aufgußbeuteln nach diesem Verfahren zu schaffen.

[0005] Die verfahrensmäßige Lösung dieser Aufgabenstellung ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Kammern über ihr Kopfende mit der Handhabe durch Laserschweißen verbunden werden.

[0006] Durch die Verwendung eines Lasers ist es aufgrund der hohen Energiedichte des Laserstrahls erstmals möglich, ein Verbindungsverfahren zu schaffen, welches die Durchlaufgeschwindigkeit moderner Aufgußbeutelproduktions- und Füllmaschinen nicht herabsetzt.

[0007] Die beim erfindungsgemäßen Verfahren verwendeten Kammern können geschlossen oder einseitig offen sein. Gemäß der Erfindung können durch das Laserschweißen die beutelartigen Kammern zugleich an ihrem Kopfende verschlossen werden.

[0008] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung wird die durch den Laser erzeugte Lichtenergie auf den Schweißbereich fokussiert und in Wärme umgewandelt, die das im Filtermaterial der Kammern und/oder in der Handhabe enthaltene schweißbare Material erwärmt und unter Druck verschweißt. Es ist somit auf einfache Wiese möglich, die Kammern mit der Handhabe zuverlässig zu verbinden und ggf. auch zu verschließen.

[0009] Damit die Umwandlung der Lichtenergie in Wärme schnell und zuverlässig erfolgt, können erfindungsgemäß Druckmarken auf der Handhabe angeordnet sein, die die Lichtenergie absorbieren. Weiterhin ist es möglich, im Schweißbereich eine schweißbare Beschichtung auf der Handhabe anzubringen, falls diese nicht aus schweißbarem Material besteht. Die Handhabe wird vorzugsweise als zusammenhängendes Endlosband zwischen die Kammern geführt.

[0010] Die Vorrichtung zur Herstellung von Mehrkammer-Aufgußbeuteln weist Transportmittel zum Zuführen der miteinander zu verbindenden Kammern zu einer Fügestation auf. Diese Transportmittel sind erfindungsgemäß als zwei gegeneinander laufende Transport- und Druckwalzen ausgebildet, über die einzelne Kammern nacheinander der Fügestation zuführbar sind. Auf den Bereich der Fügestation ist der Lichtstrahl mindestens eines Lasers fokussierbar, über den die Kammern mit der Handhabe am Kopfende verschweißbar und ggf. zusätzlich verschließbar sind.

[0011] Durch das Zuführen einzelner Kammern zu der Fügestation ist die erfindungsgemäße Vorrichtung besonders flexibel einsetzbar, da unterschiedliche Substanzquanten enthaltende Kammern miteinander verbunden werden können, wohingegen bei der aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtung die zugeführten Kammern eine miteinander verbundene Endlosbahn bilden.

[0012] Gemäß einer praktischen Ausführungsform der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die gegeneinander laufenden Transport- und Druckwalzen auf ihren jeweiligen Umfangsflächen Taschen zur Aufnahme jeweils einer Kammer aufweisen, wobei die Kopfenden einer jeden Kammer auf einem erhöhten Zwischensteg zwischen den Taschen gelagert ist, und daß die gegenläufige Rotationsbewegung der Transport- und Druckwalzen so synchronisiert ist, daß sich jeweils zwei Zwischenstege an dem die Fügestation bildenden Bereich mit dem geringsten Abstand einander direkt gegenüberliegen. Vorteilhafterweise ist der Abstand der beiden paarweise angeordneten Transport- und Druckwalzen zueinander so bemessen, daß die sich an der Fügestation gegenüberliegenden Zwischenstege die Kopfenden zweier miteinander zu verschweißenden Kammern gegeneinander pressen. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß eine innige und dauerhafte Verbindung der Teile miteinander erfolgt.

[0013] Zum Verschweißen der miteinander zu verbindenden Teile ist der mindestens eine Laser so angeordnet, daß dessen Laserstrahl auf die Fügestation fokussierbar ist.

[0014] Bei einer alternativen Ausbildung sind im Bereich der Fügestation zwei Laser so angeordnet, daß deren Laserstrahlen von beiden Seiten der zugeführten Handhabe auf die Fügestation fokussierbar sind. Die Verwendung von zwei Lasem zur Verschweißung von beiden Seiten ist besonders vorteilhaft, um eine gleichmäßige und schnelle Erwärmung und Aufschmelzung des Schweißbereichs zu erzielen.

[0015] Gemäß einer praktischen Ausführungsform der Erfindung weisen die Zwischenstege sich radial erstreckende Durchgangsbohrungen auf, durch die der Laserstrahl des im Inneren der Transport- und Druckwalze angeordneten Lasers auf die Fügestation fokussierbar ist. Durch diese Ausgestaltung wird sichergestellt, daß der Laserstrahl immer direkt auf die Fügestation gerichtet ist.

[0016] Gemäß einer ersten Ausführungsform dieser Ausgestaltung ist in jeder Transportund Druckwalze ein ortsfest auf die Fügestation ausgerichteter Laser angeordnet. Sobald sich zwei Zwischenstege an der Fügestation gegenüberliegen, werden die Laserstrahlen der beiden Laser auf die auf den Zwischenstegen gelagerten Kopfenden der Kammern gerichtet, um diese mit der Handhabe zu verschweißen.

[0017] Gemäß einer zweiten Ausführungsform sind in jeder Transport- und Druckwalze mehrere mit der jeweiligen Transport- und Druckwalze umlaufende Laser so angeordnet, daß jedem Zwischensteg jeweils ein Laser zugeordnet ist.

[0018] Schließlich wird mit der Erfindung vorgeschlagen, daß als Laser CO₂-Laser oder Dioden-Laser verwendet werden. Die Dioden-Laser zeichnen sich dadurch aus, daß sie besonders zielgenau fokussierbar sind. Der bevorzugte Wellenlängenbereich für die Dioden-Laser beträgt 10µm.

[0019] Weiter Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung, in der drei Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Herstellung von Mehrkammer-Aufgußbeuteln beispielhaft schematisch dargestellt sind. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1

eine schematische Seitenansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 2

eine schematische Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 3

eine vergrößerte schematische Detailansicht des Ausschnitts III gemäß Fig. 2;

Fig. 4

eine schematische Seitenansicht einer dritten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung und

Fig. 5

eine vergrößerte schematische Detailansicht des Ausschnitts V gemäß Fig. 4.

[0020] Fig. 1 zeigt in einer Seitenansicht schematisch den Aufbau einer Vorrichtung zur Herstellung von Mehrkammer-Aufgußbeuteln. Die Vorrichtung besteht im wesentlichen aus zwei paarweise zueinander angeordneten und gegeneinander laufenden Transport- und Druckwalzen 1, die so zueinander angeordnet sind, daß sie im Punkt des geringsten radialen Abstands voneinander eine Fügestation 2 zum Verbinden einzelner Kammern 3 bilden.

[0021] Wie aus den Abbildungen ersichtlich, weist die Umfangsfläche jeder Transportund Druckwalze 1 einzelne Taschen 4 auf, die zur Aufnahme jeweils einer Kammer 3 dienen. Die einzelnen Taschen 4 sind durch erhöht ausgebildete Zwischenstege 5 voneinander getrennt. Wie insbesondere den Abbildungen Fig. 3 und 5 zu entnehmen ist, werden die einzelnen Kammern 3 so auf den Transportund Druckwalzen 1 gelagert, daß der das auszulaugende Substanzquantum enthaltende Beutelteil in der Tasche 4 zwischen zwei Zwischenstegen 5 liegt, während ein Kopfende 6 jeder Kammer 3 auf dem in Transportrichtung vorderen Zwischensteg 5 aufliegt.

[0022] Neben der Zufuhr der miteinander zu verbindenden Kammern 3 wird bei der in den Abbildungen dargestellten Ausführungsform einer Vorrichtung zur Herstellung von Mehrkammer-Aufgußbeuteln der Fügestation 2 gleichzeitig mit den Kammern 3 auch eine Handhabe 7 zugeführt, die als bandförmiges Trägermaterial ausgebildet ist.

[0023] Zum Verbinden der einzelnen Kammern 3 miteinander sowie zusätzlich mit der Handhabe 7 ist im Bereich der Fügestation 2 wenigstens ein Laser 8 angeordnet, durch den die miteinander zu verbindenden Teile miteinander verschweißt werden.

[0024] Bei der in Fig. 1 dargestellten ersten Ausführungsform ist oberhalb der Fügestation 2 auf beiden Seiten der als Endlosband zugeführten Handhabe 7 jeweils ein Laser 8 so angeordnet, daß die jeweiligen Laserstrahlen genau auf die Fügestation 2 fokussiert sind. Für diesen Einsatzzweck eignet sich insbesondere ein CO₂-Laser.

[0025] Bei der in den Abbildungen Fig. 2 und 3 dargestellten zweiten Ausführungsform ist im Inneren jeder Transport- und Druckwalze 1 ortsfest ein Laser 8 angeordnet, deren jeweiligen Laserstrahlen genau auf die Fügestation 2 fokussiert sind. Die Zwischenstege 5 weisen sich radial erstreckende Durchgangsbohrungen 9 auf, durch die die Laserstrahlen auf die Fügestation 2 fokussiert sind.

[0026] Die in Fig. 4 und 5 dargestellte dritte Ausführungsform unterscheidet sich von der zweiten gemäß Fig. 2 und 3 dadurch, daß im Inneren jeder Transport- und Druckwalze 1 mehrere mit der jeweiligen Transport- und Druckwalze 1 umlaufende Laser 8 derart angeordnet sind, daß jedem Zwischensteg 5 jeweils ein Laser 8 zugeordnet ist.

[0027] Als Laser 8 für die Anordnung im Inneren der Transport- und Druckwalzen 1 eignen sich insbesondere Dioden-Laser, die vorzugsweise mit einer Wellenlänge von 10 µm arbeiten.

[0028] Die in den Abbildungen Fig. 1 bis 5 dargestellten Vorrichtungen zur Herstellung von Mehrkammer-Aufgußbeuteln arbeiten wie folgt:

[0029] Den paarweise angeordneten Transport- und Druckwalzen 1, die gemäß den Pfeilen 10 gegenläufig rotieren, werden jeweils einzelne Kammern 3 so aufgegeben, daß jede Kammer 3 in einer vorgegebenen, in der Umfangsfläche der jeweiligen Transport- und Druckwalze 1 ausgebildeten Tasche 4 zu liegen kommt. Die Kopfenden 6 der Kammern 3 sind dabei jeweils auf dem in Transportrichtung der Transport- und Druckwalze 1 vorderen Zwischensteg 5 gelagert..

[0030] Die Rotation der beiden Transport- und Druckwalzen 1 ist so synchronisiert, daß sich jeweils zwei Zwischenstege 5 an dem die Fügestation 2 bildenden Bereich mit dem geringsten Abstand einander direkt gegenüberliegen, wie dies insbesondere den Abbildungen Fig. 3 und 5 zu entnehmen ist.

[0031] Bei der dargestellten Ausführungsform wird der Fügestation 2 gleichzeitig mit den Kammern 3 auch die Handhabe 7 zugeführt, die in diesem Fall als bandförmiges Trägermaterial ausgebildet ist, das über ein Endlosband der Fügestation 2 zugeführt wird.

[0032] Wie wiederum aus Fig. 3 und 5 ersichtlich, ist der Abstand zwischen zwei Zwischenstegen 5 im Bereich der Fügestation 2 so bemessen, daß die miteinander zu verbindenden Teile, nämlich die zwei Kopfenden 6 der Kammern 3 und die dazwischen angeordnete Handhabe 7 gegeneinander gepreßt werden.

[0033] Das eigentliche Verbinden der Teile miteinander erfolgt über die Laser 8. Bei den in den Abbildungen Fig. 2 bis 5 dargestellten Ausführungsformen sind die Laser 8 im Inneren der Transport- und Druckwalzen 1 angeordnet. Die Laserstrahlen lassen sich über in den Zwischenstegen 5 ausgebildeten Durchgangsbohrungen 9 exakt auf die Fügestation 2 fokussieren.

[0034] Die Handhabe 7 ist beidseitig an der mit den Kopfenden 6 der Kammern 3 zu verschweißenden Stelle mit Druckmarken 7a versehen, die die auftreffende Lichtenergie absorbieren und in Wärme umwandeln. Diese Wärme wird zum Verschweißen der Handhabe 7 mit den Kammern 3 genutzt. Als Schweißmaterial werden hierbei in dem Material der Kammern 3 zumindest im Bereich der Kopfenden 6 vorhandene Kunststoffasem und/oder eine beidseitig im Bereich der Druckmarken 7a auf der Handhabe 7 ausgeführte Beschichtung aus schweißfähigem Kunststoff verwendet.

[0035] Durch die auf die miteinander zu verbindenden Teile auftreffenden Laserstrahlen werden diese Teile bis zur Schmelztemperatur erhitzt, so daß sich eine dauerhafte stoffschlüssige Verbindung ergibt. Durch das Zusammenpressen der Teile an der Fügestation 2 kann dieser Zusammenhalt auch schon erreicht werden, wenn die Teile nur aufgeschmolzen werden. Um besonders gut zum Laserschweißen geeignet zu sein, weist das das Filtermaterial bildende Filterpapier zumindest im Bereich der Kopfenden 6 Kunststoffasern auf, die durch die Laserstrahlen aufgeschmolzen werden. Ebenso weist die Handhabe 7 zumindest im Verbindungsbereich vorzugsweise beidseitig eine Beschichtung aus einem schweißfähigen Kunststoffmaterial, insbesondere Polyethylen, auf, so daß auch hier eine Schmelzschweißverbindung erfolgen kann.

[0036] Bei den dargestellten Ausführungsformen, bei denen die Handhaben 7 in Form eines Endlosbandes zugeführt werden, bilden auch die fertigen Mehrkammer-Aufgußbeutel ein Endlosband. Selbstverständlich ist es aber auch möglich, einzelne Handhaben 7 zuzuführen oder die fertigen Mehrkammerbeutel im Bereich der Fügestation 2 voneinander zu trennen.

[0037] Die Verwendung der Laser 8 hat den Vorteil, daß auch bei hohen Taktgeschwindigkeiten der Maschine eine sichere und dauerhafte Verbindung der einzelnen Kammern 3 mit der Handhabe 7 zu Mehrkammer-Aufgußbeuteln möglich ist.

Bezugszeichenliste

[0038] 

1

Transport- und Druckwalze

2

Fügestation

3

Kammer

4

Tasche

5

Zwischensteg

6

Kopfende

7

Handhabe

7a

Druckmarke

8

Laser

9

Durchgangsbohrung

10

Pfeil

Ansprüche

1. Verfahren zur Herstellung von Mehrkammer-Aufgußbeuteln für eine durch eine Aufgußflüssigkeit auszulaugende Substanz, insbesondere Tee, aus Filtermaterial, aus dem beutelartige Kammern (3) mit mindestens einem Substanzquantum der auszulaugenden Substanz gebildet werden, die mit einem Ende an einer Handhabe (7) befestigt werden, wobei
zwei Kammern (3) jeweils an eine Seite einer flächigen Handhabe (7) direkt gegenüberliegend gelegt werden,
dadurch gekennzeichnet,
daß die zwei Kammern (3) über ihr Kopfende (6) mit der Handhabe (7) durch Laserschweißen verbunden werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch das Laserschweißen die beutelartigen Kammem (3) zugleich an ihrem Kopfende (6) verschlossen werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die durch den Laser (8) erzeugte Lichtenergie auf den Schweißbereich fokussiert und in Wärme umgewandelt wird, die das im Filtermaterial der Kammern (3) und/oder in der Handhabe (7) enthaltene schweißbare Material erwärmt und unter Druck verschweißt.

4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Umwandlung der Lichtenergie in Wärme Farbmarkierungen (7a) auf der Handhabe (7) angeordnet sind, die die Lichtenergie absorbieren.

5. Verfahren nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Schweißbereich eine schweißbare Beschichtung auf der Handhabe (7) angebracht ist.

6. Verfahren nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (7) als zusammenhängendes Endlosband zwischen die Kammern (3) geführt wird.

7. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, mit Transportmitteln zum Zuführen der miteinander zu verbindenden Kammern (3) zu einer Fügestation (2),
dadurch gekennzeichnet,
daß die Transportmittel als zwei gegeneinander laufende Transport- und Druckwalzen (1) ausgebildet sind, über die einzelne Kammern (3) nacheinander der Fügestation (2) zuführbar sind, und gleichzeitig mit den Kammern (3) die Handhabe (7) zuführbar ist, und daß auf den Bereich der Fügestation (2) der Lichtstrahl mindestens eines Lasers (8) fokussierbar ist, über den die einzelnen Kammern (3) mit der Handhabe (7) am Kopfende (6) verschweißbar und ggf. zusätzlich verschließbar sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die gegeneinander laufenden Transport- und Druckwalzen (1) auf ihren jeweiligen Umfangsflächen Taschen (4) zur Aufnahme einer Kammer (3) aufweisen, wobei die Kopfenden (6) einer jeden Kammer (3) auf einem erhöhten Zwischensteg (5) zwischen den Taschen (4) lagerbar sind, und daß die gegenläufige Rotationsbewegung der Transport- und Druckwalzen (1) so synchronisiert ist, daß sich jeweils zwei Zwischenstege (5) an dem die Fügestation (2) bildenden Bereich mit dem geringsten Abstand einander direkt gegenüberliegen und die Kammern und die Handhabe mit Druck miteinander verschweißbar sind.

9. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Laser (8) so angeordnet ist, daß dessen Laserstrahl auf die Fügestation (2) fokussierbar ist.

10. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Laser (8) im Bereich der Fügestation (2) angeordnet sind, deren Laserstrahlen von beiden Seiten der Fügestation (2) fokussierbar sind.

11. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenstege (5) sich radial erstreckende Durchgangsbohrungen (9) aufweisen, durch die der Laserstrahl wenigstens eines im Innern der Transport- und Druckwalzen (1) angeordneten Lasers (8) auf die Fügestation (2) fokussierbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß in jeder Transport- und Druckwalze (1) ein Laserstrahl (8) ortsfest auf die Fügestation (2) ausgerichtet ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß in jeder Transport- und Druckwalze (1) mehrere mit der jeweiligen Transport- und Druckwalze (1) umlaufende Laser (8) derart angeordnet sind, daß jedem Zwischensteg (5) jeweils ein Laser (8) zugeordnet ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß als Laser (8) Dioden-Laser verwendet werden.

15. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 7 bis 11 , dadurch gekennzeichnet. daß der mindestens eine Laser (8) ein CO₂-Laser ist.

Claims

1. Method for making multi-compartment infusion bags for a substance, in particular tea, which is to be extracted by an infusion liquid, from a filter material, from which bag-like compartments (3) with at least one substance quantity of the substance to be extracted are formed, which bags are fastened by one end to a handle (7), wherein two compartments (3) are laid directly opposite one another against one side of a flat handle (7),
characterised in that the two compartments (3) are welded to the handle (7) by laser welding by way of their top end (6).

2. Method according to Claim 1, characterised in that the bag-like compartments (3) are at the same time closed at their top end (6) by laser welding.

3. Method according to Claim 1 or 2, characterised in that the light energy which is generated by the laser (8) is focused on the weld region and converted into heat, which heats the weldable material which is contained in the filter material of the compartments (3) and/or handle (7) and welds it under pressure.

4. Method according to Claim 3, characterised in that colour markings (7a), which absorb the light energy, are disposed on the handle (7) in order to convert the light energy into heat.

5. Method according to Claims 3 and 4, characterised in that a weldable coating is applied to the handle (7) in the weld region.

6. Method according to at least one of Claims 1 to 5, characterised in that the handle (7) is guided as a coherent continuous tape between the compartments (3).

7. Device for carrying out the method according to at least one of Claims 1 to 6, with transport means for feeding the compartments (3) which are to be connected together to a joining station (2),
characterised in that the transport means are formed as two pressure rollers (1) which run towards one another and by way of which the individual compartments (3) can be fed in succession to the joining station (2), and the handle (7) can be fed at the same time as the compartments (3), and that the light beam at least of one laser (8) can be focused on the region of the joining station (2), by way of which the individual compartments (3) can be welded to the handle (7) at the top end (6) and optionally closed in addition.

8. Device according to Claim 7, characterised in that the transport and pressure rollers (1) running towards one another comprise pockets (4) at their respective circumferential surfaces to accommodate a compartment (3), wherein the top ends (6) of each compartment (3) can be supported on a raised intermediate web (5) between the pockets (4), and that the opposite rotational movement of the transport and pressure rollers (1) is synchronised such that two intermediate webs (5) in each case lie directly opposite one another at a minimum spacing in the region forming the joining station (2), and the compartments and the handle can be welded together under pressure.

9. Device according to at least one of Claims 7 and 8, characterised in that the at least one laser (8) is disposed such that its laser beam can be focused on the joining station (2).

10. Device according to at least one of Claims 7 and 8, characterised in that two lasers (8) are disposed in the region of the joining station (2), the laser beams of which lasers can be focused from both sides of the joining station (2).

11. Device according to at least one of Claims 8 to 10, characterised in that the intermediate webs (5) comprise radially extending through-bores (9), through which the laser beam at least of one laser (8), disposed inside the transport and pressure rollers (1), can be focused on the joining station (2).

12. Device according to Claim 11, characterised in that a laser beam (8) is aimed in a stationary fashion at the joining station (2) in each transport and pressure roller (1).

13. Device according to Claim 11, characterised in that a plurality of lasers (8), rotating with the respective transport and pressure roller (1), are disposed in each transport and pressure roller (1) such that a respective laser (8) is associated with each intermediate web (5).

14. Device according to Claim 13, characterised in that the lasers (8) which are used are diode lasers.

15. Device according to at least one of Claims 7 to 11, characterised in that the at least one laser (8) is a C02 laser.

Revendications

1. Procédé de fabrication de sachets d'infusion à plusieurs compartiments pour une substance à lixivier par un liquide d'infusion, en particulier du thé, à partir d'un matériau filtrant dans lequel sont formés des compartiments (3) en forme de sachets avec au moins une quantité de la substance à lixivier, lesquels sont fixés par une extrémité à un moyen de maniement (7), deux compartiments (3) respectifs étant placés directement à l'opposé l'un de l'autre sur un côté d'un moyen de maniement (7) plat, caractérisé en ce que les deux compartiments (3) sont reliés par l'intermédiaire de leur extrémité de tête (6) avec le moyen de maniement (7) par soudure au laser.

2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que les compartiments (3) en forme de sachets sont en même temps fermés à leur extrémité de tête (6) par soudure au laser.

3. Procédé selon l'une ou l'autre des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que l'énergie lumineuse engendrée par le laser (8) est focalisée sur la région de soudure et convertie en chaleur qui chauffe et soude sous pression le matériau soudable contenu dans le matériau de filtre des compartiments (3) et/ou dans le moyen de maniement (7).

4. Procédé selon la revendication 3, caractérisé en ce que pour convertir l'énergie lumineuse en chaleur, des marques de couleur (7a) qui absorbent l'énergie lumineuse sont ménagées sur le moyen de maniement (7).

5. Procédé selon l'une ou l'autre des revendications 3 et 4, caractérisé en ce que dans la région de soudure, un revêtement soudable est appliqué sur le moyen de maniement (7).

6. Procédé selon au moins l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le moyen de maniement (7) est guidé entre les compartiments (3) sous forme de ruban continu sans fin.

7. Dispositif de mise en oeuvre du procédé selon au moins l'une des revendications 1 à 6, comportant des moyens de transport pour amener les compartiments (3) à relier les uns aux autres vers une station d'assemblage (2), caractérisé en ce que les moyens de transport sont réalisés sous forme de rouleaux de transport et de compression (1) tournant en sens inverse l'un de l'autre, via lesquels on peut amener les compartiments individuels (3) les uns après les autres à la station d'assemblage (2) et on peut amener le moyen de maniement (7) simultanément avec les compartiments (3), et en ce qu'on peut focaliser sur la région de la station d'assemblage (2) le rayon lumineux d'au moins un laser (8) via lequel les compartiments individuels (3) peuvent être soudés avec le moyen de maniement (7) au niveau de l'extrémité de tête (6) et peuvent être éventuellement fermés additionnellement.

8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que les rouleaux de transport et de compression (1) tournant en sens inverse l'un de l'autre présentent sur leur surface périphérique respective des poches (4) destinées à recevoir un compartiment (3), les extrémités de tête (6) de chaque compartiment (3) pouvant être montées sur une barrette intermédiaire (5) surélevée entre les poches (4), et en ce que le mouvement de rotation en sens inverse des rouleaux de transport et de compression (1) est synchronisé de telle sorte que deux barrettes intermédiaires (5) respectives se font face directement avec la distance la plus faible au niveau de la région formant la station d'assemblage (2), et les compartiments et le moyen de maniement sont soudés ensemble sous pression.

9. Dispositif selon au moins l'une ou l'autre des revendications 7 et 8, caractérisé en ce que ledit au moins un laser (8) est agencé de telle sorte que son rayon laser peut être focalisé sur la station d'assemblage (2).

10. Dispositif selon au moins l'une ou l'autre des revendications 7 et 8, caractérisé en ce que deux lasers (8) sont agencés dans la région de la station d'assemblage (2), dont les rayons laser peuvent être focalisés des deux côtés de la station d'assemblage (2) .

11. Dispositif selon au moins l'une des revendications 8 à 10, caractérisé en ce que les barrettes intermédiaires (5) présentent des perçages traversants (9) s'étendant radialement, à travers lesquels le rayon laser d'au moins un laser (8) agencé à l'intérieur des rouleaux de transport et compression (1) peut être focalisé sur la station d'assemblage (2).

12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que dans chaque rouleau de transport et de compression (1), un rayon laser (8) est orienté stationnaire sur la station d'assemblage (2).

13. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que dans chaque rouleau de transport et de compression (1), plusieurs lasers (8) en rotation avec le rouleau de transport et de compression (1) respectif sont agencés de telle sorte qu'un laser (8) respectif est associé à chaque barrette intermédiaire (5).

14. Dispositif selon la revendication 13, caractérisé en ce qu'on utilise des lasers à diode à titre de laser (8) .

15. Dispositif selon l'une au moins des revendications 7 à 11, caractérisé en ce que ledit au moins un laser (8) est un laser à CO₂.

Zeichnung