(19)
(11) EP 1 145 676 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.03.2003  Patentblatt  2003/11

(21) Anmeldenummer: 00107731.2

(22) Anmeldetag:  11.04.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 9/02, A47L 9/06

(54)

Bodendüse für Staubsauger

Suction cleaner nozzle

Buse d'aspirateur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB SE

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.10.2001  Patentblatt  2001/42

(73) Patentinhaber: WESSEL-WERK GMBH
51580 Reichshof-Wildbergerhütte (DE)

(72) Erfinder:
  • Dilger, Horst
    51597 Morsbach (DE)
  • Kaffenberger, Dieter
    51674 Wiehl (DE)
  • Steudtner, Hans-Joachim
    51580 Reichshof (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Rainer Harald, Dr.-Ing. 
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Sozien, Postfach 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 302 515
DE-C- 19 900 968
FR-A- 2 425 225
DE-A- 4 243 244
DE-U- 29 812 377
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Bodendüse für Staubsauger mit
       einem Luftführungskanal, an dessen rückwärtigem Ende eine Laufrolle angeschlossen ist,
       einem Dreh/Kippgelenk bestehend aus einem schwenkbeweglich in den Luftführungskanal eingesetzten Stutzen und einem in dem Stutzen drehbeweglich gehaltenen Winkelrohr,
       einem Saugkopf mit einem bodenseitigen, von Fadenhebern und Saugmundkanten begrenzten Saugmund, der sich quer zur Saugrichtung im wesentlichen über die gesamte Länge des Saugkopfes erstreckt,
    wobei entweder der Saugkopf durch ein weiteres Kippgelenk beweglich an den Luftführungskanal angeschlossen oder ein Saugmundstück kippbeweglich im Saugkopf angeordnet ist und
    wobei der Saugmund einen von den Fadenhebern begrenzten Mittelabschnitt mit einer an den Luftführungskanal anschließenden Ansaugöffnung und beiderseits des Mittelabschnitts jeweils einen von den Saugmundkanten begrenzten Saugkanal aufweist.

    [0002] Eine Bodendüse des beschriebenen Aufbaus ist aus DE-U 298 12 377 bekannt. Bei der bekannten Ausführung ist der Saugkopf mittels eines Kippgelenkes an den Luftführungskanal angeschlossen. Der Saugkopf enthält einen vertikal beweglichen und durch einen Fußschalter betätigbaren Borstenträger mit Borstenleisten, die durch bodenseitige Öffnungen in einer Bodenplatte des Saugkopfes ein- und ausfahrbar sind. Beim Saugen von Teppichbelägen gleitet die Bodenplatte auf dem zu reinigenden Boden. Zum Reinigen von glatten Bodenbelägen werden die Borstenleisten durch Betätigung des Fußschalters ausgefahren. Der kippbeweglich an den Luftführungskanal angeschlossene Saugkopf passt sich an Bodenunebenheiten an und ist unabhängig von der Ausrichtung des an das Wickelrohr angeschlossenen Saugrohres stets planparallel zu dem zu reinigenden Boden ausgerichtet.

    [0003] Aus DE-A 42 43 244 ist eine Bodendüse bekannt, die ohne Umschaltmechanismus allbodentauglich sowohl zum Saugen von Teppichbelägen als auch zum Saugen von glatten Böden einsetzbar ist. Der Saugkopf ist auf Rollen geführt und weist ein kippbewegliches Saugmundstück auf, das sich planparallel zu dem zu reinigenden Bodenbelag ausrichtet. Das Saugmundstück besteht aus einer schmalen Bodenplatte mit wannenartig eingeformtem Kanal und ist schwenkbeweglich im Saugkopf gelagert. In Saugrichtung hinter dem Saugmundstück ist eine stets am Boden anliegende Bodendichtleiste angeordnet.

    [0004] Bei den beschriebnen Ausführungen passt sich der Saugmund an Bodenunebenheiten an und ist unabhängig von der Haltung und Ausrichtung des an das Wickelrohr angeschlossenen Saugrohres parallel zum Boden ausgerichtet. Das ermöglicht grundsätzlich ein effektives Reinigen der Bodenfläche. Andererseits besteht insbesondere bei hochflorigen Teppichbe lägen die Gefahr, dass der Saugmund sich am Boden festsaugt und die Schiebekraft, die bei den Saugbewegungen aufgebracht werden muss, stark ansteigt. In extremen Fällen führt das Festsaugen der Bodendüse zu unangenehmen Hoppel-effekten, bei deren Auftreten ein wirksames Reinigen nicht mehr möglich ist.

    [0005] In EP-A 0 302 515 ist eine Düse zum Saugen von Bettzeug und Wolledecken beschrieben. Sie weist einen als schmalen Schlitz ausgebildeten Saugmund auf, wobei vor und hinter dem Saugmund walzenförmige Niederhalter angeordnet sind, deren Oberflächen mit walzenförmigen Vorsprüngen ausgebildet sind. Die Druckschrift enthält den Hinweis, dass sich eine geringe Schlitzbreite des Saugmundes günstig auf die Schiebekraft auswirkt, die bei der Handhabung der Düse aufgebracht werden muss.

    [0006] Eine Bodendüse mit ausgewogenen Gebrauchseigenschaften muss zahlreiche, unterschiedliche Anforderungen erfüllen. Der Saugkopf soll (quer zur Saugrichtung) eine ausreichende Länge besitzen, damit eine große Bodenfläche mit möglichst wenig Arbeitsbewegungen gereinigt werden kann. Der Saugmund muss ferner so gestaltet sein, dass Fasern und Kleinteile, z.B. Büroklammern, Papierschnitzel und dergleichen aufgenommen werden. Insofern ist zumindest bereichsweise eine breite Ansaugöffnung zweckmäßig. Die Bodendüse muss ferner ein gutes Staubaufnahmevermögen besitzen, das von der Mitte zu den äußeren Rändern des Saugkopfes nicht schlechter werden darf. Durch die Gestaltung und Bemessung des Saugmundes muss sichergestellt sein, dass sich im gesamten Saugmund eine möglichst gleichmäßige Druckverteilung einstellt.

    [0007] Schließlich muss die Bodendüse so ausgebildet werden, dass sie beim Saugen mit geringer Schiebekraft bewegt werden kann und auch bei hochflorigen Teppichbelägen ein Festsaugen, bei dem ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht mehr möglich ist, ausgeschlossen ist.

    [0008] In der Praxis eingeführte Bodendüsen des eingangs beschriebenen Aufbaus weisen einen in Saugrichtung gesehen verhältnismäßig breiten Saugmund auf, um nach herrschender Lehre eine gute Faser- und Staubaufnahme, insbesondere auch eine gleichmäßige Druckverteilung im Saugmund, zu gewährleisten. Der Saugmund besteht bei einigen Ausführungen aus einem geraden, bodenseitig offenen Kanal mit parallel zueinander angeordneten Saugkanten, deren Abstand im Mittel etwa 20 mm beträgt. Bei anderen Ausführungen nimmt die Breite des Saugmundes von der Saugkopfmitte nach außen hin ab, und zwar von etwa 25 mm auf etwa 10 mm.

    [0009] Gemäß DE-C 199 00 968 ist es für die Faser- und Staubaufnahme vorteilhaft, wenn der Saugmund im Bereich seines Mittelabschnittes breiter ausgebildet ist und eine Vertiefung aufweist, welche die in Saugrichtung hinteren Saugmundkanten im Bereich einer Ansaugöffnung unterbricht und rückseitig von einem Steg begrenzt ist, an den eine mit dem hinteren Fadenheber bestückte Aufnahmetasche anschließt. Der bodenseitige Einströmquerschnitt des Saugmundes nimmt bei dieser Ausgestaltung beachtlich zu.

    [0010] Die bekannten Bodendüsen sind im Hinblick auf die Faserund Staubaufnahme weitgehend optimiert. Dennoch sind die Saugeigenschaften nicht immer ausgewogen, da die Maßnahmen zur Verbesserung der Staub- und Faseraufnahme durch eine größere Schiebekraft erkauft werden.

    [0011] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bodendüse des eingangs beschriebenen Aufbaus so weiter auszubilden, dass sie bei unverändert guter Faser- und Staubaufnahme auch auf textilen Bodenbelägen leichtgängig bewegt werden kann und sich selbst bei hochflorigen Teppichböden nicht festsaugen kann.

    [0012] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Saugmund im Bereich des Mittelabschnitts breiter ausgebildet ist als in den beiderseits anschließenden schmalen Saugkanälen und dass der bodenseitige Einströmquerschnitt des einen Umfang von mehr als 530 mm aufweisenden Saugmundes kleiner ist als 5000 mm2. Bei Einhaltung des erfindungsgemäßen Grenzwertes ist es ausgeschlossen, dass die an einen handelsüblichen Bodenstaubsauger angeschlossene Bodendüse sich auf textilen Bodenbelägen festsaugt. Die Bodendüse ist mit kleiner Schiebekraft bewegbar.

    [0013] Im Rahmen der Erfindung liegt es, den Saugmund im Bereich des Mittelabschnittes wesentlich breiter auszubilden als in der beiderseits anschließenden Abschnitten. Überraschend wird die Staubaufnahme nicht nachteilig beeinflusst, wenn die an den Mittelabschnitt angrenzenden Zweige des Saugmundes sehr schmal, also mit einem sehr kleinen Abstand zwischen den Saugmundkanten, ausgebildet sind. Auch für die Länge des Saugkopfes (quer zur Saugrichtung) ergeben sich keine Einschränkungen. Zur Einhaltung des vorgegebenen Ein strömquerschnittes ist der Saugmund entsprechend schmaler auszubilden, wenn der Saugkopf eine große Länge besitzt.

    [0014] Gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung sind die in Saugrichtung vorderen und hinteren Saugmundkanten parallel angeordnet, wobei der Abstand zwischen den Saugmundkanten weniger als 16 mm, vorzugsweise weniger als 14 mm, beträgt. Bei sehr kleinen Abständen zwischen den Saugmundkanten kann es vorteilhaft sein, wenn die beiderseits des Mittelabschnittes anschließenden Saugkanäle des Saugmundes oberhalb der Saugmundkanten eine die Druckverteilung im Saugmund fördernde Querschnittserweiterung aufweisen. Die in den Saugmund einströmende Luft kann innerhalb des Saugmundes mit geringem Strömungsdruckverlust in den entsprechend breiten Saugkanälen abgeleitet werden.

    [0015] Gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist der Saugmund im Bereich seines Mittelabschnittes breiter ausgebildet und weist eine Vertiefung auf, welche die in Saugrichtung hinteren Saugmundkanten im Bereich der Ansaugöffnung unterbricht und rückseitig von einem Steg begrenzt ist, an den eine mit dem hinteren Fadenheber bestückte Aufnahmetasche anschließt. Die sich beidseits an den Mittelabschnitt anschließenden Abschnitte des Saugmundes sind entsprechend schmal ausgebildet, um den erfindungsgemäßen Grenzwert für den Einströmquerschnitt einzuhalten.

    [0016] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung
    Fig. 1
    die Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Bodendüse für Staubsauger,
    Fig. 2
    eine Unteransicht der in Fig. 1 dargestellten Bodendüse,
    Fig. 3
    einen Querschnitt durch den Saugmund in der Schnittebene A-A aus Fig. 2,
    Fig. 4
    eine weitere Ausgestaltung des Saugmundes, ebenfalls im Querschnitt in der Schnittebene A-A.


    [0017] Zum grundsätzlichen Aufbau der in den Figuren dargestellten Bodendüse gehören ein Luftführungskanal 1, an dessen rückwärtigem Ende eine Laufrolle 2 angeschlossen ist, ein Dreh/Kippgelenk 3, das aus einem schwenkbeweglich in den Luftführungskanal eingesetzten Stutzen und einem in dem Stutzen drehbeweglich gehaltenen Winkelrohr besteht, sowie ein Saugkopf 4 mit einem bodenseitigen, von Fadenhebern 5 und Saugmundkanten 6 begrenzten Saugmund 7, der sich quer zur Saugrichtung im wesentlichen über die gesamte Länge des Saugkopfes 4 erstreckt. Der Saugkopf 4 ist durch ein weiteres Kippgelenk 8 beweglich an den Luftführungskanal 1 angeschlossen und richtet sich unabhängig von der Ausrichtung eines an das Dreh/Kippgelenk 3 angeschlossenen Saugrohres stets planparallel zu der zu reinigenden Bodenfläche aus.

    [0018] Der Fig. 2 entnimmt man, dass der Saugmund 7 einen von den Fadenhebern 5 begrenzten Mittelabschnitt 9 mit einer an den Luftführungskanal anschließenden Ansaugöffnung 10 und beiderseits des Mittelabschnittes 9 jeweils einen von den Saugmundkanten 6 begrenzten schmalen Saugkanal 11 aufweist. Im Bereich seines Mittelabschnittes 9 ist der Saugmund 7 breiter ausgebildet und weist z.B. eine Vertiefung 12 auf, welche die in Saugrichtung hinteren Saugmundkanten im Bereich der Ansaugöffnung unterbricht und rückseitig von einem Steg 13 begrenzt ist, an den eine mit dem hinteren Fadenheber 5 bestückte Aufnahmetasche anschließt.

    [0019] Erfindungsgemäß ist der bodenseitige Einströmquerschnitt des einen Umfang von mehr als 530 mm aufweisenden Saugmundes 7 kleiner als 5000 mm2 und vorzugsweise kleiner als 4500 mm2. Die beiderseits des Mittelabschnittes 9 anschließenden kanalförmigen Abschnitte 11 des Saugmundes 7, im folgenden auch als Saugkanäle 11 bezeichnet, sind sehr schmal ausgebildet, damit der Vorgabewert für den Einströmquerschnitt eingehalten wird. Im Ausführungsbeispiel sind die in Saugrichtung vorderen und hinteren Saugmundkanten 6 parallel angeordnet, wobei der Abstand zwischen den Saugmundkanten weniger als 16 mm beträgt. Der kanalförmige Abschnitt 11 des Saugmundes 7 kann, wie in Fig. 3 dargestellt, einen im wesentlichen rechteckförmigen Querschnitt aufweisen.

    [0020] Angestrebt wird eine gleichmäßige Druckverteilung im Saugkanal. Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführung weisen die beiderseits des Mittelabschnittes anschließenden Saugkanäle 11 des Saugmundes 7 oberhalb der Saugmundkanten 6 eine die Druckverteilung im Saugmund fördernde Querschnittserweiterung auf. Der Abstand zwischen den Saugmundkanten 6 ist kleiner als die oberhalb der Saugmundkanten gemessene Breite des die einströmende Luft abführenden Kanals. Die Ausgestaltung ermöglicht eine sehr gleichmäßige Druckverteilung entlang den Saugmundkanten 6. Gleichzeitig gelingt es, die Fläche des Einströmquerschnittes klein zu halten, was sich günstig auf die Schiebekraft des Saugkopfes auswirkt.

    [0021] Die in dem Ausführungsbeispiel dargestellten Bodendüsen eignen sich zum Anschluss an handelsübliche Bodenstaubsauger, die eine effektive Luftleistung von etwa 500 Watt aufweisen. Die effektive Luftleistung L ( Watt) ist definiert als

    Δp:
    Druckdifferenz zum Atmosphärendruck (N/m2)
    V.:
    Luftstrom


    [0022] Druckdifferenz und Luftstrom sind jeweils in der Bodendüse gemessen.

    [0023] Werden Bodenstaubsauger mit noch höherer effektiver Luftleistung eingesetzt, sollte der Einströmquerschnitt des Saugmundes reduziert werden. Der geeignete Wert ist anhand weniger Versuche festlegbar.


    Ansprüche

    1. Bodendüse für Staubsauger mit
       einem Luftführungskanal (1), an dessen rückwärtigem Ende eine Laufrolle (2) angeschlossen ist,
       einem Dreh/Kippgelenk (3) bestehend aus einem schwenkbeweglich in den Luftführungskanal (1) eingesetzten Stutzen und einem in dem Stutzen drehbeweglich gehaltenen Winkelrohr,
       einem Saugkopf (4) mit einem bodenseitigen, von Fadenhebern (5) und Saugmundkanten (6) begrenzten Saugmund (7), der sich quer zur Saugrichtung im Wesentlichen über die gesamte Länge des Saugkopfes (4) erstreckt,
    wobei der Saugkopf (4) entweder durch ein weiteres Kippgelenk (8) beweglich an den Luftführungskanal (1) angeschlossen oder ein Saugmundstück kippbeweglich im Saugkopf (4) angeordnet ist und wobei der Saugmund (7) einen von den Fadenhebern (5) begrenzten Mittelabschnitt (9) mit einer an den Luftführungskanal anschließenden Ansaugöffnung (10) und beiderseits des Mittelabschnitts (9) jeweils einen von den Saugmundkanten (6) begrenzten Saugkanal (11) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugmund (7) im Bereich des Mittelabschnitts breiter ausgebildet ist als in den beiderseits anschließenden schmalen Saugkanälen (11) und dass der bodenseitige Einströmquerschnitt des einen Umfang von mehr als 530 mm aufweisenden Saugmundes (7) kleiner ist als 5000 mm2.
     
    2. Bodendüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die in Saugrichtung vorderen und hinteren Saugmundkanten (6) parallel angeordnet sind.
     
    3. Bodendüse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den Saugmundkanten (6) weniger als 16 mm, vorzugsweise weniger als 14 mm, beträgt.
     
    4. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beidseits des Mittelabschnittes anschließenden Saugkanäle (11) des Saugmundes (7) oberhalb der Saugmundkanten (6) eine die Druckverteilung im Saugmund (7) fördernde Querschnittserweiterung aufweisen.
     
    5. Bodendüse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugmund (7) im Bereich seines Mittelabschnittes (9) breiter ausgebildet ist und eine Vertiefung (12) aufweist, welche die in Saugrichtung hinteren Saugmundkanten (6) im Bereich der Ansaugöffnung (10) unterbricht und rückseitig von einem Steg (13) begrenzt ist, an den eine mit dem hinteren Fadenheber bestückte Aufnahmetasche anschließt.
     


    Claims

    1. A floor nozzle for vacuum cleaners, comprising
       an air conveying duct (1), to the rear end of which a running roller (2) is attached,
       a rotary/tilting joint (3) consisting of a nozzle which is inserted, so that it can move by swivelling, in the air conveying duct (1), and an angled tube which is held, so that it can move in rotation, in the nozzle,
       a suction head (4) comprising a suction orifice (7) on the floor side which is delimited by thread lifters (5) and suction orifice edges (6), and which extends transversely to the direction of suction substantially over the entire length of the suction head (4),
    wherein the suction head (4) is either attached movably to the air conveying duct (1) by a further tilting joint (8) or a suction orifice piece is disposed, so that it can move by tilting, in the suction head (4), and wherein the suction orifice (7) comprises a middle section (9) which is delimited by the thread lifters (5) and which has a suction aperture (10) which adjoins the air conveying duct, and comprises a suction duct (11) on both sides of the middle section (9), each of which suction ducts is delimited by the suction orifice edges (6), characterised in that the suction orifice (7) is of wider construction in the region of the middle section than it is in the adjoining narrow suction ducts (11) on both sides, and that the inflow cross-section on the floor side of the suction orifice (7), which has a periphery of more than 530 mm, is less than 5000 mm2.
     
    2. A floor nozzle according to claim 1, characterised in that the front and rear suction orifice edges (6) in the direction of suction are disposed in parallel.
     
    3. A floor nozzle according to claim 2, characterised in that the distance between the suction orifice edges (6) is less than 16 mm, preferably less than 14 mm.
     
    4. A floor nozzle according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the suction ducts (11) of the suction orifice (7), which adjoin the middle section on both sides, have a cross-sectional enlargement above the suction orifice edges (6) which promotes pressure distribution in the suction orifice (7).
     
    5. A floor nozzle according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the suction orifice (7) is of wider construction in the region of its middle section (9) and comprises an indentation (12), which interrupts the rear suction orifice edges (6) in the direction of suction in the region of the suction aperture (10) and which is delimited at the back by a crosspiece (13) which adjoins a receiving pocket which is fitted with the rear thread lifter.
     


    Revendications

    1. Buse de sol pour aspirateur comportant
       un canal de guidage d'air (1) à l'extrémité arrière duquel est raccordée une roulette (2),
       une articulation tournante et basculante (3) constituée d'une tubulure insérée de manière à pouvoir pivoter dans le canal de guidage d'air (1) et d'un tube coudé maintenu mobile en rotation dans la tubulure,
       un suceur (4) avec une bouche d'aspiration (7) côté sol, délimitée par des ramasse-fils (5) et des bords de bouche d'aspiration (6), laquelle s'étend transversalement à la direction d'aspiration, sensiblement sur toute la longueur du suceur (4),
    soit le suceur (4) étant raccordé, de manière mobile, au canal de guidage d'air (1), par une autre articulation basculante (8), soit un embout d'aspiration étant disposé de manière à pouvoir basculer dans le suceur (4), et la bouche d'aspiration (7) comportant un tronçon central (9) délimité par les ramasse-fils (5) avec une ouverture d'aspiration (10) se raccordant au canal de guidage d'air et, de chaque côté du tronçon central (2), un canal d'aspiration (11) délimité par les bords des bouches d'aspiration (6), caractérisée en ce que la bouche d'aspiration (7) est réalisée plus large dans la zone du tronçon central que dans les canaux d'aspiration (11) étroits se raccordant des deux côtés, et en ce que la section transversale d'entrée côté sol de la bouche d'aspiration (7), présentant un périmètre supérieur à 530 mm, est inférieure à 5 000 mm2.
     
    2. Buse de sol selon la revendication 1, caractérisée en ce que les bords (6) avant et arrière par rapport au sens d'aspiration de la bouche d'aspiration sont disposés parallèlement.
     
    3. Buse de sol selon la revendication 2, caractérisée en ce que l'écartement des bords de bouche d'aspiration (6) est inférieur à 16 mm, de préférence inférieur à 14 mm.
     
    4. Buse de sol selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les canaux d'aspiration (11), se raccordant des deux côtés du tronçon central, de la bouche d'aspiration (7), présentent, au-dessus des bords de bouche d'aspiration (6), un élargissement de la section transversale qui favorise la répartition de la pression dans la bouche d'aspiration (7).
     
    5. Buse de sol selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la bouche d'aspiration (7) est réalisée plus large dans la zone de son tronçon central (9) et présente un renfoncement (12) qui interrompt les bords arrière (6) de la bouche d'aspiration dans le sens d'aspiration, dans la zone de l'ouverture d'aspiration (10), et est délimitée à l'arrière par une barrette (13) à laquelle se raccorde une poche de réception équipée du ramasse-fils arrière.
     




    Zeichnung