(19)
(11) EP 1 146 185 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
12.03.2003  Patentblatt  2003/11

(43) Veröffentlichungstag A2:
17.10.2001  Patentblatt  2001/42

(21) Anmeldenummer: 01108367.2

(22) Anmeldetag:  03.04.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 15/02, E05B 65/32, E05B 65/19
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 14.04.2000 DE 10018560

(71) Anmelder: DaimlerChrysler AG
70567 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Kusen, Michael
    28307 Bremen (DE)
  • Rass, Focke
    28205 Bremen (DE)

   


(54) Fahrzeugschloss, insbesondere für eine Heckklappentür


(57) Die Funktionsfähigkeit eines Fahrzeugschlosses mit einem lageveränderbar an einem Träger oder der Karosserie des Fahrzeuges fixierbaren Schließgehäuse (2) und einem in dieses einführbaren Schlossgehäuse (2) soll verbessert werden.
Zu diesem Zweck zeichnet sich ein solches Fahrzeugschloss durch folgende Merkmale aus:
  • Führungsmittel (8,9) für in dem Schließgehäuse vorgesehene Schließkeile (7) setzen sich aus ersten und zweiten grob- bzw. feinpositionierenden Führungsmitteln zusammen,
  • die ersten grob positionierenden Führungsmittel bestehen aus einer in Schließrichtung verlaufenden Bohrung (8) innerhalb eines Schließkeiles (7) und einem in diese axial eingreifenden, an dem Schließgehäuse (2) starr befestigten Führungsstab (9) bei einem Führungsspiel zwischen der Bohrung eines Schließkeiles (7) und dem zugehörigen Führungsstab (9),
  • die zweiten, fein positionierenden Führungsmittel bestehen aus jeweils einer ebenen inneren Führungsfläche einer Seitenwand (11) des Schließgehäuses (2) und einer dieser jeweiligen Führungsfläche zugeordneten ebenen Seitenfläche des jeweiligen Schließkeiles (7),
  • die Größe des Führungsspieles bei den ersten Führungsmitteln (8,9) erlaubt bei geschlossenem Schloss eine seitliche Lagefixierung der Schließkeile (7) zwischen dem Schloss- und dem Schließgehäuse durch ausschließlich die zweiten Führungsmittel.








Recherchenbericht