(19) |
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(11) |
EP 0 821 927 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.04.2003 Patentblatt 2003/15 |
(22) |
Anmeldetag: 26.07.1997 |
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(54) |
Transportsicherung für Krankentragen
Securing device for transport of stretchers
Dispositif de fixation pour le transport de brancards
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
(30) |
Priorität: |
03.08.1996 DE 19631470
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.02.1998 Patentblatt 1998/06 |
(73) |
Patentinhaber: FERNO Transportgeräte GmbH |
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53842 Troisdorf-Spich (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Steinmetz, Rolf
D-51145 Köln. (DE)
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(74) |
Vertreter: Wanischeck-Bergmann, Axel, Dipl.-Ing. |
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Rondorfer Strasse 5a 50968 Köln 50968 Köln (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
GB-A- 2 281 094 US-A- 4 623 289 US-A- 5 092 722
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US-A- 3 005 656 US-A- 4 690 364
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Transportsicherung für mit einem vorzugsweise klappbaren
Fahrgestell ausgebildete Krankentragen in Krankentransportfahrzeugen mit einer im
Bodenbereich des Fahrzeuges befestigbaren Aufnahmeeinrichtung und einem in die Aufnahmeeinrichtung
in Längsrichtung des Fahrzeuges einschiebbaren und an der Krankentrage befestigbaren,
im wesentlichen pilzförmig ausgebildeten Verrastelement.
[0002] Beim Transport von Krankentragen in Krankentransportfahrzeugen ist es erforderlich,
daß die Krankentragen in den Krankentransportfahrzeugen befestigt werden, so daß jegliche
Bewegungen der Krankentrage in horizontaler sowie in vertikaler Richtung während der
Fahrt des Fahrzeuges unterbunden werden. Hierbei besteht das Problem, daß unterschiedliche
Systeme in unterschiedlichen Fahrzeugen und bei unterschiedlichen Krankentragen verwendet
werden. Beispielsweise sind solche Transportsicherungen bekannt, bei denen im Bodenbereich
des Fahrzeuges ein Fanghaken angeordnet ist, der mit einem im wesentlichen U-förmig
ausgebildeten Profil verrastet, welches Profil an der Krankentrage angeordnet, beispielsweise
angeschweißt oder angeschraubt ist. Insbesondere im Katastrophenfall, nämlich dann,
wenn eine Vielzahl von Krankentransportfahrzeugen an einer Einsatzstelle benötigt
werden, kann es aufgrund der erforderlichen Geschwindigkeit des Abtransportes verletzter
Personen dazu kommen, daß unterschiedliche Krankentragen mit unterschiedlichen Transportsicherungen
verwendet werden, die dann den entsprechenden Fahrzeugen zugeordnet werden müssen.
Hierbei kann es zu logistischen Problemen kommen, da mitunter auf Krankentragen abgelegte
verletzte Personen nicht mit einem Krankenwagen, sondern beispielsweise mit einem
Rettungshubschrauber transportiert werden müssen. Gleichzeitig besteht dann das Erfordernis,
mit dem bereitstehenden Krankenwagen eine Krankentrage zu befördern, die nicht auf
die Transportsicherung des Krankenwagens abgestimmt ist. Diese Problematik tritt beispielsweise
in verstärktem Maße auch bei supranationaler Zusammenarbeit im Rettungswesen, insbesondere
bei der Zusammenarbeit von Rettungseinrichtungen in der Europäischen Union auf.
[0003] Aus dem Stand der Technik sind verschiedene Transportsicherungen bekannt. Beispielsweise
offenbart die US-A-5 092 722 eine derartige Transportsicherung für Krankentragen,
die aus zwei U-förmigen Schienen besteht, welche im Fahrzeugbodenbereich parallel
zueinander verlaufend befestigt sind. Diese Schienen dienen der Führung von an der
Krankentrage angeordneten pilzförmigen Verrastelementen, die in entsprechende, in
Axialrichtung der Verrastelemente federnd ausgebildeten Ausnahmen verrasten. Hierbei
erstrecken sich die Schienen über annähernd die gesamte Länge des Transportraumes
eines Transportfahrzeuges. Diese Transportsicherung hat sich für die Befestigung von
Krankentragen in Krankentransportfahrzeugen bewährt, wobei jedoch auszuführen ist,
daß diese vorbekannte Transportsicherung konstruktiv sehr aufwendig ist, eine hohe
Reibung zwischen den Schienen und den Verrastelementen erzeugt, einen großen Flächenbereich
des Fahrzeugbodens in Anspruch nimmt und insbesondere nicht mit einer Sicherung für
das automatische Aufklappen des Fahrgestells der Krankentrage kombinierbar ist.
[0004] Aus der US-A-9 690 364 ist eine Transportsicherung fur einen Rollstuhl in einem Kraftfahrzeug
bekannt, die aus einem Gehäuse mit einer schlitzformigen Aufnahme fur ein pilzförmiges
Verrastelement besteht. Das Verrastelement ist am Rollstuhl befestigt. In dem Gehäuse
ist ein Halteelement Schenkbeweglich angeordnet, welches den Rollstuhl in der Transportstellung
hält und über einen Hebel lösbar ist.
[0005] Ferner offenbart die GB-A- 2 281 094 eine Transportsicherung für eine Krankentrage
im Seitenwand bereich eines Kranken transportfahrzeugs. Diese Transportsicherung besteht
aus zwei beabstandet zueinander an einer schiene befestigbaren Halterungen, von denen
eine Halterung eine federbelastete Sperrklinke aufweist.
[0006] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die
Aufgabe zugrunde, eine Transportsicherung für Krankentragen zu schaffen, die universell verwendbar
und insbesondere in einfacher Weise auch als Nachrüstelement in Krankentransportfahrzeugen
einbaubar bzw. an Krankentragen montierbar ist, ohne daß die Transportsicherung große
Flächenbereiche des Fahrzeugbodens in Anspruch nimmt und wobei an den Krankentragen
vorgesehene Fahrgestellaufstellvorrichtungen mit entsprechenden Sicherungen mit der
Transportsicherung handhabbar und verwendbar sind.
[0007] Die
Lösung dieser Aufgabe sieht mit Transportsicherung nach Anspruch 1 vor.
[0008] Eine nach dieser Lehre ausgebildete Transportsicherung hat insbesondere den Vorteil,
daß die Aufnahmeeinrichtung lediglich im Heckbereich des Fahrzeuges angeordnet ist,
d. h. sich nicht über den gesamten Bodenbereich des Fahrzeuges erstreckt. Hierdurch
bleiben wesentliche Teile des Bodenbereiches für andere Konstruktionselemente, beispielsweise
für Sicherheitseinrichtungen für das sich automatisch aufstellende Fahrgestell oder
dergleichen frei. Außerdem ist die erfindungsgemäße Aufnahmeeinrichtung konstruktiv
sehr einfach ausgebildet und dadurch kostengünstig herstellbar, was insbesondere die
Nachrüstkosten bestehender Krankentransportfahrzeuge gering hält. Neben diesen Vorteilen
bietet die erfindungsgemäße Transportsicherung auch den Vorteil, daß die Montage des
im wesentlichen aus einem Teil bestehende Aufnahmeeinrichtung sehr einfach ist, da
die Aufnahmeeinrichtung nur an der richtigen Position im Fahrzeug auf dessen Boden
befestigt, in der Regel aufgeschraubt werden muß. In gleicher Weise ist auch das Hakenelement
konstruktiv einfach ausgestaltet, wobei insbesondere das Auslösen dieses Hakenelementes
vereinfacht ist, da das Hakenelement ohne weiteres im Fahrzeugheckbereich erreichbar
ist. Beim Einschieben der Krankentrage in das Krankentransportfahrzeug rastet das
Verrastelement erst nach annähernd vollständig beendetem Einschubvorgang in der Aufnahmeeinrichtung
ein und wird durch das Hakenelement derart arretiert, daß die Krankentrage weder in
Fahrtrichtung des Fahrzeuges, noch quer zur Fahrtrichtung des Fahrzeuges wesentliche
Bewegungen ausführen kann. Durch die Ausgestaltung des Verrastelementes ist ferner
der Vorteil erzielt, daß dieses an bereits bestehenden Krankentragen problemlos befestigbar
ist, auch wenn diese Krankentragen bereits andere Transportsicherungselemente aufweisen.
[0009] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß der Schlitz zu seinem
offenen Ende hin sich V-förmig erweiterend ausgebildet ist. Diese Ausgestaltung hat
den Vorteil, daß das Einschieben des Verrastelementes in die Aufnahmeeinrichtung wesentlich
vereinfacht wird und daß das Verrastelement in dem sich V-förmig erweiternden Schlitz
in die richtige Position am Ende des Schlitzes geführt wird.
[0010] Eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Transportsicherung sieht vor, daß das Hakenelement
als um die Achse verschwenkbare federbelastete Sperrklinke ausgebildet ist, welche
mit einem Auslöseelement verbunden ist. Diese Ausgestaltung dient insbesondere der
vereinfachten Handhabung und der konstruktiven Vereinfachung der Transportsicherung.
Hierbei ist es nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß das Auslöseelement
als L-förmiger Hebel ausgebildet, mit einem Ende drehbeweglich an der Sperrklinke
befestigt ist und einen Griff am zweiten Ende aufweist, der nach außerhalb des Profilelementes
vorsteht. Dieser Griff ist in einfacher Weise auch bei eingeschobener Krankentrage
erreichbar. Durch die sehr kompakt, da kurz ausgebildete Aufnahmeeinrichtung kann
auch das Auslöseelement sehr kurz ausgebildet sein, wobei sich hierdurch auch Vorteile
hinsichtlich des Gewichtes der erfindungsgemäßen Transportsicherung ergeben.
[0011] Es ist ferner vorgesehen, daß das Auslöseelement in Längsrichtung des Profilelementes
verschiebbar ist, wobei das Auslöseelement vorzugsweise in einer schlitzförmigen Öffnung
des Profilelementes geführt ist.
[0012] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß zwischen dem Auslöseelement
und dem Profilelement eine vorgespannte Zugfeder angeordnet ist, die dafür Sorge trägt,
daß das mit der Sperrklinke verbundene Auslöseelement die Sperrklinke automatisch
in eine Sperrstellung verschiebt. Diese Sperrstellung verläßt die Sperrklinke nur
in dem Moment, in dem das Verrastelement auf eine in Richtung der Schlitzöffnung angeordnete,
schrägverlaufende Fläche der Sperrklinke auftrifft und aufgrund der Schrägstellung
der Fläche diese Sperrklinke aus der Sperrstellung herausgedrückt wird. Unmittelbar
nachdem das Verrastelement vollständig an der schrägstehenden Fläche der Sperrklinke
vorbeigeschoben ist, zieht die Zugfeder die Sperrklinke in ihre Sperrstellung, wobei
die Kraft der Zugfeder auf das Auslöseelement übertragen wird, welches Auslöseelement
formschlüssig mit der Sperrklinke verbunden ist.
[0013] Das Verrastelement ist vorzugsweise im Fußbereich an einem Gestell der Krankentrage
befestigbar, so daß die Krankentrage automatisch in vorgesehener Transportrichtung
in das Fahrzeug eingeschoben wird. Diese vorgesehene Transportvorrichtung ist dann
gegeben, wenn der Kopf der zu transportierenden verletzten Person in Fahrtrichtung
zeigt.
[0014] Das Verrastelement weist vorzugsweise einen an der Krankentrage befestigbaren Grundkörper
auf, der auch nachträglich an bestehende Krankentragen oder bereits an Krankentragen
angeordnete Transportsicherungselemente befestigbar ist.
[0015] Um das Verrastelement an die Höhen verschiedener Krankentragen auf die Aufnahmeeinrichtung
einstellen zu können, ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß
das Verrastelement relativ zum Grundkörper verstellbar ist.
[0016] Hierbei hat es sich als vorteilhaft erwiesen, daß das Verrastelement aus einer Gewindestange
oder einem Gewindestangenabschnitt und einer runden Platte besteht, die, ggf. unter
Zwischenanordnung eines Stabelementes an der Gewindestange oder dem Gewindestangenabschnitt
befestigt ist, wobei der Durchmesser der Platte größer ist als der Durchmesser des
Stabelements und / oder der Gewindestange bzw. des Gewindestangenabschnittes und der
Breite des Schlitzes im Bereich des Hakenelements. Die Gewindestange bzw. der Gewindestangenabschnitt
ist in eine Gewindebohrung im Grundkörper einschraubbar. Weiterhin ist vorgesehen,
daß auf der Gewindestange bzw. dem Gewindestangenabschnitt eine Kontermutter aufgeschraubt
ist, mit der die Gewindestange bzw. der Gewindestangenabschnitt relativ zum Grundkörper
festlegbar ist.
[0017] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß der Grundkörper aus
zwei miteinander verbindbaren, vorzugsweise verschraubbaren Teilen besteht, zwischen
denen ein Konstruktionselement der Krankentrage und / oder eines Sicherungselementes
form- und reibschlüssig angeordnet werden kann.
[0018] Schließlich ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß die Aufnahmeeinrichtung
integraler Bestandteil des Fahrzeuges ist. Demnach kann die Aufnahmeeinrichtung bereits
bei der Konstruktion des Fahrzeuges im Boden vorgesehen sein, wobei die Aufnahmeeinrichtung
entweder über die Fläche des Bodens hervorsteht oder bündig in dieser Fläche eingelassen
ist.
[0019] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
der zugehörigen Zeichnung, in der eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen
Transportsicherung dargestellt ist.
[0020] In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1
- eine Transportsicherung in Seitenansicht;
- Fig. 2
- die Transportsicherung gemäß Fig. 1 in einer Draufsicht entlang der Linie II-II in
Fig. 1;
- Fig. 3
- ein Verrastelement der Transportsicherung gemäß den Fig. 1 und 2 in einer Ansicht;
- Fig. 4
- das Verrastelement gemäß Fig. 3 in einer Seitenansicht;
- Fig. 5
- eine zweite Ausführungsform eines Verrastelementes in einer Ansicht;
- Fig. 6
- ein Teil des Verrastelementes gemäß Fig. 5 in einer Seitenansicht und
- Fig. 7
- das Verrastelement gemäß Fig. 5 in einer Draufsicht.
[0021] In den Fig. 1 und 2 ist eine Transportsicherung für mit einem vorzugsweise klappbaren
Fahrgestell ausgebildete Krankentrage in Krankentransportfahrzeugen mit einer im Bodenbereich
des Fahrzeuges befestigbaren Aufnahmeeinrichtung 1 und einem in die Aufnahmeeinrichtung
1 in Längsrichtung des Fahrzeuges einschiebbaren und an der Krankentrage befestigbaren,
im wesentlichen pilzförmig ausgebildeten Verrastelement 2 dargestellt. Die im Heckbereich
des Fahrzeuges anzuordnende Aufnahmeeinrichtung 1 besteht aus einem im Querschnitt
rechteckförmigen Profilelement 3. Das Profilelement 3 weist zwei Schmalseiten 4 und
5, eine die Schmalseiten 4 und 5 verbindende Bodenplatte 6 und eine die beiden Schmalseiten
4 und 5 verbindende Platte 7 auf.
[0022] Die Schmalseiten 4 und 5 sind rechtwinklig zur Bodenplatte 6 bzw. zur Platte 7 und
zum Boden des Fahrzeuges angeordnet.
[0023] In der Platte 7 ist ein einseitig offen ausgebildeter Schlitz 8 zur Aufnahme des
Verrastelementes 2 angeordnet. Der Schlitz 8 hat an seinem geschlossenen Ende ein
Hakenelement 9, welches als Sperrklinke ausgebildet ist. Das Hakenelement 9 ist lösbar
mit dem Verrastelement 2 verbindbar und um eine parallel zur Flächennormalen der Bodenplatte
6 bzw. des Bodens des Fahrzeuges und der die Schmalseiten 4 und 5 verbindenden Seite
7 verlaufende Achse 10 verschwenkbar.
[0024] Ferner weist die Aufnahmeeinrichtung 1 im Bereich der Bodenplatte 6 zwei Bohrungen
11 zur Aufnahme von Befestigungselementen, nämlich Schrauben auf, mit denen die Aufnahmeeinrichtung
1 am Boden des Fahrzeuges befestigt wird. In den Fig. 1 und 2 ist jeweils nur eine
Bohrung 11 dargestellt.
[0025] Der Schlitz 8 ist zu seinem offenen Ende hin V-förmig erweiternd ausgebildet, so
daß die freien Kanten des Schlitzes 8 im Bereich 7 mit den Vorderkanten 12 der Schmalseiten
4 und 5 zusammenfallen. Die V-förmige Erweiterung des Schlitzes 8 dient der erleichterten
Einführung des Verrastelementes 2 in die Aufnahmeeinrichtung 1.
[0026] Das als Sperrklinke ausgebildete Hakenelement 9 ist mit einem Auslöseelement 13 verbunden,
wobei das Auslöseelement 13 als L-förmiger Hebel ausgebildet ist, der mit einem Schenkel
in ein gelenkig am Hakenelement 9 angeschlossenes Verbindungselement 14 eingesteckt
ist und mit seinem zweiten Schenkel durch eine schlitzförmige Öffnung 15 aus der Schmalseite
4 des Profilelementes 3 herausragt. Auf dieses aus dem Profilelement 3 herausragenden
Ende ist ein ergonomisch geformter Griff 16 aufgesteckt, der an seinem dem Profilelement
3 zugewandten Ende eine Scheibe 17 aufweist, deren Durchmesser größer ist als der
Durchmesser des Griffs 16, so daß die Scheibe 17 auf der Schmalseite 4 des Profilelementes
3 aufliegt.
[0027] Ferner ist an dem Auslöseelement 13 eine vorgespannte Zugfeder 18 befestigt, die
mit ihrem zweiten Ende am Profilelement 3 befestigt ist. Diese Zugfeder 18 hält das
Auslöseelement 13 in nicht betätigter Stellung in der in Fig. 2 dargestellten Position,
bei der das Hakenelement 9 mit seinem Haken 19 in den Bereich des Schlitzes 8 eingeschwenkt
ist.
[0028] Der Haken 19 weist eine zum offenen Ende des Schlitzes 8 weisende Schrägfläche 20
auf, deren schräge Anordnung im wesentlichen in Richtung des geschlossenen Endes des
Schlitzes 8 weist.
[0029] Das Verrastelement 2, welches an einem Gestell im Fußbereich der Krankentrage befestigbar
ist, weist einen Grundkörper 21 auf, welcher im Ausführungsbeispiel gemäß den Fig.
1 bis 4 aus einem im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Profilstück 22 mit seitlich
angeordneten Flanschen 23 besteht, wobei die Flansche 23 jeweils eine Bohrung 24 zur
Aufnahme von nicht dargestellten Befestigungsschrauben haben. Die Flansche 23 sind
an den freien Enden des U-förmigen Profilstücks 22 kolinear angeordnet Zwischen den
Flanschen 23 ist ferner ein klobenförmiges Element 25 am Grundkörper 21 befestigt,
welches im Querschnitt im wesentlichen rechtwinklig und im Längsschnitt im wesentlichen
trapezförmig ausgebildet ist.
[0030] In diesem aus vollem Material bestehenden Element 25 ist eine Gewindebohrung 26 angeordnet,
die rechtwinklig zur Längsachse des U-förmigen Profilstückes 22 verläuft. In diese
Gewindebohrung 26 ist ein Gewindestangenabschnitt 27 eingeschraubt, der koaxial in
ein Stabelement 28 übergeht, an dessen freiem Ende eine Platte 29 angeschweißt ist.
Der Durchmesser der Platte 29 ist größer als der Durchmesser des Stabelementes 28
bzw. des Gewindestangenabschnittes 27. Ferner ist der Durchmesser der Platte 29 größer
als die lichte Weite des Schlitzes 8 im Anschluß an die V-förmige Erweiterung des
freien Endes des Schlitzes 8.
[0031] Es ist aus den Fig. 1, 3 und 4 zu erkennen, daß auf den Gewindestangenabschnitt 27
eine Kontermutter 30 aufgeschraubt ist. Gewindestangenabschnitt 27, Stabelement 28
und Platte 29 können bei diesem Verrastelement 2 relativ zum Grundelement 25 verstellt
werden. Hierzu ist in Fig. 4 die Verstellmöglichkeit mit einem Pfeil 31 dargestellt.
Um Gewindestangenabschnitt 27, Stabelement 28 und Platte 29 nach erfolgter Einstellung
gegenüber dem Element 25 festzusetzen, ist die Kontermutter 30 gegen das Element 25
zu verschrauben.
[0032] Das in den Fig. 1, 3 und 4 dargestellte Verrastelement 2 kann in seiner Ausgestaltung
sowohl an einem plattenförmigen Element einer Krankentrage als auch an einem rohrförmigen
Element der Krankentrage befestigt werden. Im ersten Fall wird das Verrastelement
2 mit den Flanschen 23 auf das plattenförmige Element aufgesetzt und anschließend
durch nicht dargestellte Schrauben mit dem plattenförmigen Element verschraubt, wobei
die Schrauben die Bohrungen 24 in den Flanschen 23 durchgreifen. Soll das Verrastelement
2 der Fig. 1, 3 und 4 an einem rohrförmigen Element der Krankentrage befestigt werden,
so wird das Verrastelement 2 derart mit dem Grundkörper 21 an dem rohrförmigen Element
angesetzt, daß dieses zwischen den Flanschen 23 in dem U-förmigen Profilstück 22 liegt.
Anschließend wird ein plattenförmiges Element auf die Flansche 23 aufgesetzt, das
mittels Schrauben, welche die Bohrungen 24 der Flansche 23 durchgreifen, am Profilstück
22 verschraubt wird. Es ist aber auch denkbar, daß das am Profilstück 22 zu verschraubende
plattenförmige Element entsprechend der Außenkontur des rohrförmigen Elementes der
Krankentrage profiliert ausgebildet ist.
[0033] In den Fig. 5 bis 7 ist eine zweite, alternative Ausgestaltung eines Verrastelementes
2 dargestellt, welches sich insbesondere dazu eignet, an einem bereits bestehenden
Rastelement der Krankentrage, nämlich einem U-förmigen Bügel 32 befestigt zu werden.
Von der Krankentrage ist in Fig. 5 ein im Querschnitt rundes Querträgerelement 33
dargestellt, an dem der Bügel 32 befestigt, vorzugsweise verschweißt ist.
[0034] Der Grundkörper 21 des Verrastelementes 2 gemäß den Fig. 5 bis 7 besteht aus zwei
Hälften 34 und 35, die miteinander verschraubbar sind. In der Hälfte 34 ist eine der
Außenkontur des Bügels 32 entsprechende Nut 36 angeordnet. Die Hälfte 35 weist einen
Vorsprung 37 auf, welcher die Gewindebohrung 26 hat, in die der Gewindestangenabschnitt
27 mit dem Stabelement 28 und der Platte 29 einschraubbar ist. Beide Hälften 34, 35
haben koaxial ausgerichtete Bohrungen 38, 39 zur Aufnahme der die beiden Hälften 34,
35 verbindenden Schrauben. Der Bügel 32 wird demzufolge zwischen den beiden Hälften
34 und 35 sowohl formschlüssig als auch kraftschlüssig gehalten.
[0035] Es versteht sich von selbst, daß die Krankentrage im Fahrzeug an zumindest einer
weiteren Stelle fixierbar ist, um Bewegungen der Krankentrage während des Transportes
zu vermeiden. Vorzugsweise ist hierzu am Kopfende eine Befestigungsvorrichtung vorgesehen,
die mit einem Anschlagwinkel im Fahrzeug korrespondierend zusammenwirkt.
1. Transportsicherung für Krankentragen in Krankentransportfahrzeugen mit einer im Bodenbereich
des Fahrzeuges befestigbaren Aufnahmeeinrichtung und einem in die Aufnahmeeinrichtung
in Längsrichtung des Fahrzeuges einschiebbaren und an der Krankentrage befestigbaren,
im wesentlichen pilzförmig ausgebildeten Verrastelement, wobei
die Aufnahmeeinrichtung (1) als im Querschnitt im wesentlichen rechteckförmiges Profilelement
(3) ausgebildet ist, dessen Schmalseiten (4, 5) im wesentlichen rechtwinklig zum Boden
des Fahrzeuges verlaufend angeordnet sind und dessen eine, die Schmalseiten (4, 5)
verbindende Seite (7) einen einseitig offen ausgebildeten Schlitz (8) zur Aufnahme
des Verrastelementes (2) hat,
dadurch gekennzeichnet,
dass beide andere seiten des Profilelements offen und dass der schlitz
an seinem geschlossenen Ende ein Hakenelement (9) aufweist, welches lösbar mit dem
Verrastelement (2) verbindbar und um eine im wesentlichen parallel zur Flächennormalen
der die Schmalseiten (4, 5) verbindenden Seite (7) verlaufende Achse (10) verschwenkbar
ist und dass das Hakenelement (9) als um die Achse (10) verschwenkbare, federbelastete
Sperrklinke ausgebildet ist, welche mit einem Auslöseelement (13) verbunden ist.
2. Transportsicherung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schlitz (8) zu seinem offenen Ende hin sich V-förmig erweiternd ausgebildet ist.
3. Transportsicherung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Auslöseelement (13) als L-förmiger Hebel ausgebildet, mit einem Ende drehbeweglich
an der Sperrklinke befestigt ist und einen Griff (16) am zweiten Ende aufweist, der
nach außerhalb des Profilelementes (3) vorsteht.
4. Transportsicherung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Auslöseelement (13) in Längsrichtung des Profilelements (3) verschiebbar ist,
wobei das Auslöseelement (13) vorzugsweise in einer schlitzförmigen Öfnung (15) des
Profilelements (3) geführt ist.
5. Transportsicherung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen dem Auslöseelement (13) und dem Profilelement (3) eine vorgespannte Zugfeder
(18) angeordnet ist.
6. Transportsicherung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verrastelement (2) an einem Gestell im Fußbereich der Krankentrage befestigbar
ist.
7. Transportsicherung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verrastelement (2) einen an der Krankentrage befestigbaren Grundkörper (21) aufweist.
8. Transportsicherung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verrastelement (2) relativ zum Grundkörper (21) verstellbar ist.
9. Transportsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Verrastelement (2) aus einer Gewindestange oder einem Gewindestangenabschnitt
(27) und einer vorzugsweise runden Platte (29) besteht, die ggf. unter Zwischenanordnung
eines Stabelementes (28) an der Gewindestange oder dem Gewindestangenabschnitt (27)
befestigt ist, wobei die Außenabmessungen, insbesondere der Durchmesser der Platte
(29) größer ist als der Durchmesser des Stabelements (28) und / oder der Gewindestange
bzw. des Gewindestangenabschnitts (27) und der Breite des Schlitzes (8) im Bereich
des Hakenelements (9).
10. Transportsicherung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Gewindestange bzw. der Gewindestangenabschnitt (27) in eine Gewindebohrung (26)
im Grundkörper (21) einschraubbar ist.
11. Transportsicherung nach einem der Ansprüche 9 oder 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass auf der Gewindestange bzw. dem Gewindestangenabschnitt (27) eine Kontermutter (30)
aufgeschraubt ist.
12. Transportsicherung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Grundkörper (21) aus zwei miteinander verbindbaren, vorzugsweise verschraubbaren
Hälften (34, 35) besteht, zwischen denen ein Konstruktionselement (32) der Krankentrage
und / oder eines Sicherungselementes form- und / oder reibschlüssig angeordnet werden
kann.
13. Transportsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Aufnahmeeinrichtung (1) integraler Bestandteil des Fahrzeuges ist.
14. Transportsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass die dem Schlitz (8) gegenüberliegende Kante des Profilelementes (3) als Anschlag
mit einer Entladesicherung der Krankentrage zusammenwirkt.
1. Securing device for transport of stretchers in ambulance vehicles, comprising a receiving
device that can be fixed in a floor area of the vehicle, and a substantially mushroom-shaped
locking element that can be pushed into said receiving means in the longitudinal direction
of the vehicle and fixed to the stretcher, wherein said receiving device (1) is in
the form of a profiled element (3) having a substantially rectangular cross-section,
the narrow sides (4, 5) of said element being arranged in a way such as to extend
substantially at right angles to the vehicle floor, and the one side (7) of said element
which connects said narrow sides (4, 5) including a slot (8) open on one side thereof
for receiving said locking element (2),
characterized in
that both of the other sides of said profiled element are open and that the slot is provided
on its closed end with a hook element (9) that can be removably connected to the locking
element (2) and pivotally moved about an axis (10) extending substantially parallel
to the surface normal of the side (7) connecting the narrow sides (4, 5), and that
the hook element (9) is formed as a spring-loaded click which is connected to a releasing
element (13).
2. Securing device for transport according to claim 1,
characterized in
that said slot (8) is formed to expand toward its open end in a V-shape.
3. Securing device for transport according to claim 1,
characterized in
that the releasing element (13) is formed as an L-shaped lever, is mounted for rotation
on the click by its one end, and is provided with a handle (16) on its other end,
which handle protrudes outwardly of said profiled element (3).
4. Securing device for transport according to claim 1,
characterized in
that the releasing element (13) can be displaced in the longitudinal direction of said
profiled element (3), with said releasing element (13) preferably being guided in
a slot-shaped opening (15) of the profiled element (3).
5. Securing device for transport according to claim 1,
characterized in
that a biased tension spring (18) is arranged between the releasing element (13) and the
profiled element (3).
6. Securing device for transport according to claim 1,
characterized in
that the locking element (2) can be fixed to a mount in the foot area of the stretcher.
7. Securing device for transport according to claim 1,
characterized in
that the locking element (2) includes a base body (21) that can be fixed to the stretcher.
8. Securing device for transport according to claim 7,
characterized in
that the locking element (2) is adjustable relative to the base body (21).
9. Securing device for transport according to one of the claims 1 to 8,
characterized in
that the locking element (2) consists of a threaded rod or a threaded rod portion (27)
and a plate (29) which is preferably round and is mounted to said threaded rod or
threaded rod portion (27), in case with a rod element (28) interposed therebetween,
wherein the outer dimensions and in particular the diameter of said plate (29) are/is
larger than the diameter of said rod element (28) and/or said threaded rod or threaded
rod portion (27) and the width of the slot (8) in the hook element (9) area.
10. Securing device for transport according to claim 9,
characterized in
that the threaded rod or threaded rod portion (27) can be screwed into a threaded bore
(26) in the base body (21).
11. Securing device for transport according to one of the claims 9 or 10,
characterized in
that a counter nut (30) is screwed onto the threaded rod or threaded rod portion (27).
12. Securing device for transport according to claim 8,
characterized in
that the base body (21) consists of two halves (34, 35) that can be connected to each
other preferably by a screwed connection, between which halves a structrual element
(32) of the stretcher and/or a securing element can be arranged in a positive or frictionally
engaging fashion.
13. Securing device for transport according to one of the claims 1 to 12,
characterized in
that the receiving device (1) forms an integral part of the vehicle.
14. Securing device for transport according to one of the claims 1 to 13,
characterized in
that the edge of the profiled element (3) opposite the slot (8) cooperates as a limit
stop with a safety construction preventing unloading of the stretcher.
1. Dispositif de fixation pour brancards dans des véhicules de transport de malades avec
un dispositif de logement pouvant être fixé dans la zone du fond du véhicule et un
élément d'enclenchement configuré substantiellement en forme de champignon, pouvant
être inséré dans le dispositif de logement dans le sens longitudinal du véhicule et
pouvant être fixé au brancard, le dispositif de logement (1) étant configuré comme
un élément profilé (3) de section substantiellement rectangulaire dont les petits
côtés (4, 7) sont disposés substantiellement à angle droit par rapport au fond du
véhicule et dont un côté (7) qui relie les petits côtés (4, 5) a une fente (8) configurée
ouverte d'un côté pour loger l'élément d'enclenchement (2), caractérisé en ce que les deux autres côtés de l'élément profilé sont ouverts et que la fente présente,
à son extrémité fermée, un élément à crochet (9) qui peut être relié de manière amovible
à l'élément d'enclenchement (2) et qui est pivotant autour d'un axe (10) substantiellement
parallèle à la normale de la surface du côté (7) qui relie les petits côtés (4, 5)
et que l'élément à crochet (9) est configuré comme un cliquet d'arrêt commandé par
ressort, pivotant autour de l'axe (10), cliquet d'arrêt qui est relié à un élément
de déclenchement (13).
2. Dispositif de fixation pour le transport selon la revendication 1,
caractérisé en ce
que la fente (8) est configurée en s'élargissant en forme de V vers son extrémité ouverte.
3. Dispositif de fixation pour le transport selon la revendication 1,
caractérisé en ce
que l'élément de déclenchement (13) est configuré comme un levier en forme de L, est
fixé avec une extrémité en étant mobile en rotation sur le cliquet d'arrêt et présente
une poignée (16) à la seconde extrémité qui fait saillie vers l'extérieur de l'élément
profilé (3).
4. Dispositif de fixation pour le transport selon la revendication 1,
caractérisé en ce
que l'élémet de déclenchement (13) est déplaçable dans le sens longitudinal de l'élément
profilé (3), l'élément de déclenchement (13) étant guidé de préférence dans une ouverture
en forme de fente (15) de l'élément profilé (3).
5. Dispositif de fixation pour le transport selon la revendication 1,
caractérisé en ce
qu'un ressort de traction précontraint (18) est placé entre l'élément de déclenchement
(13) et l'élément profilé (3).
6. Dispositif de fixation pour le transport selon la revendication 1,
caractérisé en ce
que l'élément d'enclenchement (2) peut être fixé sur un bâti dans la zone du pied du
brancard.
7. Dispositif de fixation pour le transport selon la revendication 1,
caractérisé en ce
que l'élément d'enclenchement (2) présente un corps de base (21) pouvant être fixé sur
le brancard.
8. Dispositif de fixation pour le transport selon la revendication 7,
caractérisé en ce
que l'élément d'enclenchement (2) peut être réglé par rapport au corps de base (21).
9. Dispositif de fixation pour le transport selon l'une des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce
que l'élément d'enclenchement (2) est constitué par une tige filetée ou une section de
tige filetée (27) et une plaque de préférence ronde (29) qui est fixée, le cas échéant
en intercalant un élément de tige (28) sur la tige filetée ou la section de tige filetée
(27), les dimensions extérieures, en particulier le diamètre de la plaque (29) étant
plus grand que le diamètre de l'élément de tige (28) et/ou de la tige filetée ou de
la section de tige filetée (27) et de la largeur de la fente (8) dans la zone de l'élément
à crochet (9).
10. Dispositif de fixation pour le transport selon la revendication 9,
caractérisé en ce
que la tige filetée ou la section de tige filetée (27) peut être vissée dans une forure
filetée (26) dans le corps de base (21).
11. Dispositif de fixation pour le transport selon l'une des revendications 9 ou 10,
caractérisé en ce
qu'un contre-écrou (30) est vissé sur la tige filetée ou la section de tige filetée (27).
12. Dispositif de fixation pour le transport selon la revendication 8,
caractérisé en ce
que le corps de base (21) est constitué par deux moitiés (31, 35) pouvant être reliées
l'une à l'autre, de préférence pouvant être vissées l'une à l'autre, entre lesquelles
un élément de construction (32) du brancard et/ou d'un élément de fixation peut être
placé de manière crabotée et/ou par friction.
13. Dispositif de fixation pour le transport selon l'une des revendications 1 à 12,
caractérisé en ce
que le dispositif dei ogement (1) est une partie intégrante du véhicule.
14. Dispositif de fixation pour le transport selon l'une des revendications 1 à 13,
caractérisé en ce
que l'arête de l'élément profilé (3) qui est opposée à la fente (8) coopère comme butée
avec une sécurité de déchargement du brancard.