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EP 0 839 491 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.04.2003 Patentblatt 2003/15 |
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Anmeldetag: 05.09.1997 |
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Staubsauger
Vacuum cleaner
Aspirateur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
31.10.1996 DE 29618923 U 09.12.1996 DE 19651024
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.05.1998 Patentblatt 1998/19 |
(73) |
Patentinhaber: AEG Hausgeräte GmbH |
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90429 Nürnberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Stettner, Gerhard, Dipl.-Ing.
90768 Fürth (DE)
- Wölfel, Dieter
90425 Nürnberg (DE)
- Moll, Hans-Joachim, Dipl.-Design
90471 Nürnberg (DE)
- Tillmanns, Jörg, Dipl.-Ing.
90431 Nürnberg (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 558 101 DE-A- 1 403 626 GB-A- 2 295 769
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EP-A- 0 681 806 DE-A- 3 020 571 US-A- 3 599 273
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 017, no. 342 (C-1076), 29. Juni 1993 (1993-06-29) -&
JP 05 042090 A (MATSUSHITA ELECTRIC IND CO LTD), 23. Februar 1993 (1993-02-23)
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Säubern des Bodens gemäss dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Nach dem Stand der Technik sind Staubsauger bekannt, die im wesentlichen aus einer
Saugeinrichtung bestehen, an der ein meist flexibel ausgebildetes mit einer Saugdüse
versehenes Saugrohr angeschlossen ist. Bei solchen Staubsaugern ist am saugrohranschlußseitigen
Ende des Gehäuses der Saugeinrichtung ein fester Griff angebracht.
[0003] Da dieser Griff nicht von einer durch den Schwerpunkt der Saugeinrichtung verlaufenden
Horizontalebene geschnitten wird, stellt sich die Saugeinrichtung beim Tragen in eine
von der Lotrechten abweichende Schräglage, was das Tragen der Saugeinrichtung behindert.
- Der aus spritzgegossenem Kunststoff hergestellte über die Kontur des Gehäuses hervorstehende
Griff ist aus einer oberen und einer unteren Griffhälfte zusammengesetzt. Die obere
Griffhälfte ist in einstückiger Ausbildung mit einer oberen Gehäusehalbschale und
die untere Griffhälfte in einstückiger Ausbildung mit einer unteren Gehäusehalbschale
hergestellt. Der zusammengesetzte Griff weist somit eine Trennfuge auf.
[0004] Bei am Gehäuse angeschlossenem Saugrohr ist wegen der Anbringung des Griffs in der
Nähe des Saugrohranschlusses ein Tragen der Saugeinrichtung erschwert oder behindert.
Eine weitere Beeinträchtigung des Tragekomforts wird dadurch hervorgerufen, daß die
Saugeinrichtung beim Tragen eine Schräglage einnimmt, so daß sie unter Kraftaufwand
mit einem gewissen Abstand vom Körper entfernt gehalten werden muß. Der über die Kontur
des Gehäuses hervorstehende Griff ist einer kompakten möglichst platzsparenden Gehäusegestaltung
abträglich. In der am Griff gebildeten Trennfuge sammeln sich außerdem nachteiligerweise
Verunreinigungen an, die schwer zu entfernen sind.
[0005] Darüber hinaus ist ein Staubsauger gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aus der
EP O 681 806 A2 bekannt. Hierbei ist offenbart, daß auf der Staubsaugeroberseite ein
ausklappbarer Handgriff angeordnet ist.
[0006] Ein weiterer Stand der Technik ist in der deutschen Offenlegungsschrift 1 403 626
dokumentiert. Hierbei ist offenbart, dass ein Handgriff durch eine ausrollbare Schultertrageschlaufe
ergänzt ist, wobei Handgriff und Schultertrageschlaufe dieselben Angriffspunkte am
Staubsaugergehäuse aufweisen und welche außerhalb der Kontur des Gerätegehäuses angebracht
sind.
[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Griffanordnung für eine Vorrichtung
gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1 anzugeben, mit welcher der Tragekomfort der
Vorrichtung verbessert und gleichzeitig eine kompakte Bauweise der Saugeinrichtung
erzielt werden kann.
[0008] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen
der Erfindung ergeben sich aus den Merkmalen der Ansprüche 2 bis 11.
[0009] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen
der Erfindung ergeben sich aus den Merkmalen der Ansprüche 2 bis 11.
[0010] Nach Maßgabe der Erfindung ist vorgesehen, daß der erste Griff an der Gehäuseoberseite
so angeordnet ist, daß ein mittlerer Griffabschnitt von einer den Schwerpunkt der
Saugeinrichtung durchlaufenden Gerade durchstoßen wird, deren Lage durch den Schnitt
der großen Vertikalebene des Gehäuses mit einer dazu senkrecht stehenden kleinen Vertikalebene
definiert ist und der Griff innerhalb der Gehäusekontur liegt. Dabei bildet die Oberseite
des Griffes eine stetige Fortsetzung der Kontur der Gehäuseoberseite und überspannt
eine in das Gehäuse eingelassene Griffmulde. - Die erfindungsgemäße Anordnung hat
den Vorteil, daß die Vorrichtung ohne Behinderung durch ein daran angeschlossenes
Saugrohr getragen werden kann, wobei sie im getragenen Zustand aufgrund der Griffanordnung
oberhalb des Schwerpunkts keine Schräglage einnimmt, so daß der Tragekomfort verbessert
ist.
[0011] Vorteilhafterweise ist der erste Griff parallel zur großen Vertikalebene des Gehäuses
angeordnet. Die große Vertikalebene kann dabei identisch mit der Symmetrieebene des
Griffs sein.
[0012] Die Kontur der Oberseite des ersten Griffs bildet zweckmäßigerweise eine stetige
Fortsetzung der Kontur der Gehäuseoberseite. Da die Oberseite des ersten Griffs sich
demzufolge nicht über die durch die Gehäuseoberseite vorgegebene Kontur erhebt, kann
das Gehäuse besonders kompakt und platzsparend gestaltet werden.
[0013] Eine zweckmäßigerweise halbrunde Ausbildung der Unterseite des ersten Griffs trägt
zu einer weiteren Erhöhung des Tragekomforts bei. Nach einer weiteren Ausgestaltung
überspannt der erste Griff eine in der Gehäuseoberseite gebildete erste Griffmulde.
Die von einem Ufer der Griffmulde zum gegenüberliegenden Ufer reichende Ausbildung
des ersten Griffs bewirkt einen besonders guten Halt desselben am Gehäuse.
[0014] Nach einer weiteren Ausgestaltung ist ein zweiter Griff am saugrohranschlußseitigen
Ende der Vorrichtung vorgesehen, was die Handhabung der Vorrichtung weiter erleichtert.
Dabei kann sich eine zweite Griffmulde von der Gehäuseunterseite in Richtung der Gehäuseoberseite
erstrecken. Um ein Abrutschen der Hand vom zweiten Griff zu vermeiden, kann muldenseitig
ein nach innen vorspringender Griffwulst am Griff angeformt sein.
[0015] Eine herstellungstechnisch vorteilhafte Ausgestaltung besteht darin, das Gehäuse
aus einer oberen und einer unteren, jeweils aus spritzgegossenem Kunststoff hergestellten
Gehäusehalbschale zu bilden, wobei der erste Griff und die erste Griffmulde in einstückiger
Ausbildung mit der oberen Gehäusehalbschale hergestellt sein können. Auch der zweite
Griff und die zweite Griffmulde können in einstückiger Ausbildung mit der unteren
Gehäusehalbschale hergestellt sein.
[0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren erläutert.
Dabei zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Seitenansicht eines Bodenstaubsaugers,
- Fig. 2
- eine schematische Ansicht eines Bodenstaubsaugers mit einem am Griff befestigten Tragegurt
und
- Fig. 3
- eine schematische Ansicht eines Bodenstaubsaugers mit einem am Gehäuse befestigten
Tragegurt.
[0017] Bei dem in der Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel handelt es sich um einen Bodenstaubsauger,
die'ein aus einer unteren und einer oberen Gehäusehalbschale 1 und 2 hergestelltes
Gehäuse 3 aufweist, wobei die untere Gehäusehalbschale 1 mit einem umlaufenden Stoßband
4 versehen ist. An der unteren Gehäusehalbschale 1 sind ferner zwei Heckräder 5 sowie
ein Bugrad 6 angebracht.
[0018] Die obere Gehäusehalbschale 2 ist mit einem Staubraumdeckel 7 versehen. Außerdem
ist an der oberen Gehäusehalbschale 2 ein erster Griff 8 angeformt, der sich senkrecht
zu einer durch den Schwerpunkt S der Saugeinrichtung verlaufenden kleinen Vertikalebene
V1 über eine Griffmulde 9 hinweg erstreckt. Die senkrecht zur Bildebene stehende kleine
Vertikalebene V1 schneidet sich mit der durch die unterbrochene Linie angedeuteten
großen Vertikalebene V2 in einer Geraden G, die durch einen mittleren Abschnitt 10
des ersten Griffs 8 verläuft.
[0019] Am saugrohranschlußseitigen Ende 11 des Gehäuses 1 ist ein zweiter Griff 12 in einstückiger
Ausbildung mit der unteren Gehäusehalbschale 1 vorgesehen. Unterhalb des zweiten Griffs
12 erstreckt sich von einer Gehäuseunterseite GU in Richtung zu einer Gehäuseoberseite
GO eine zweite Griffmulde 13. An der der zweiten Griffmulde 13 zugewandten Innenseite
des zweiten Griffs 12 ist ein nach innen vorspringender Griffwulst 14 angeformt.
[0020] Im Gehäuse 1 ist unterhalb des ersten Griffs 8 ein Gebläse 15 befestigt. Außerdem
sind im Gehäuse unterhalb einer in der Nähe des ersten Griffs 8 angebrachten Schaltvorrichtung
16 eine Kabeltrommel 17 sowie eine elektronische Baueinheit 18 aufgenommen.
[0021] Da sich der mittlere Griffabschnitt 10 des ersten Griffs 8 oberhalb des Schwerpunkts
S der Saugeinrichtung befindet, stellt sich diese beim Tragen am ersten Griff 8 nicht
in eine Schräglage. Dadurch wird die Handhabung der Vorrichtung erleichtert.
[0022] Wie in Fig. 2 dargestellt ermöglicht die Lage des Griffes im Schwerpunkt des Bodenstaubsaugers
die Befestigung eines Tragegurtes T unmittelbar am Griff. In diesem Fall wird der
Tragegurt einfach um den Griff geschlungen und mit einer Schnalle oder einem Clip-
im Ausführungsbeispiel nicht näher dargestellt- verbunden. Mit einem entsprechend
längenmäßig angepaßten Tragegurt kann der Bodenstaubsauger an der Schulter einer Bedienperson
getragen werden. Denkbar ist auch, daß der Tragegurt so ausgebildet wird, daß der
Bodenstaubsauger am Rücken getragen werden kann.
[0023] Fig. 3 zeigt die Befestigung des Tragegurtes T an zwei Fixpunkten F1, F2 die in etwa
gleichem Abstand vom Mittelgriff angeordnet sind. Die Fixpunkte F1, F2 sind in diesem
Fall als Schlitze ausgebildet, die sich sackartig in das Gehäuseoberteil hineinstrecken.
In diese Schlitze' können Befestigungsmittel, die an den beiden Enden des Tragegurtes
T angebracht sind eingesteckt und verrastet werden. Das Verrasten kann dabei durch
federnde Rastzungen, die im einzelnen nicht dargestellt sind, erfolgen. Die Rastzungen
schnappen bei vollständig eingestecktem Befestigungsmittel mit einem daran vorgesehenen
Vorsprung in die abschnittsweise hintergriffig ausgebildeten sackförmigen Schlitze
ein. Damit ist ein sicherer Halt der Befestigungsmittel gewährleistet. Durch Zurückdrücken
von Rastfedern entgegen ihrer Federkraft können die Befestigungsmittel dann wieder
gelöst und aus den Schlitzen F1, F2 herausgezogen werden.
1. Vorrichtung zum Säubern des Bodens, insbesondere Staubsauger, mit einer Saugeinrichtung,
an deren Gehäuse (3) eine erste Griffmulde (9) und ein erster Griff (8) an der Gehäuseoberseite
(GO) angeordnet sind, wobei ein mittlerer Griffabschnitt (10) von einer den Schwerpunkt
(S) der Saugeinrichtung durchlaufenden Gerade (G) durchstoßen wird, deren Lage durch
den Schnitt der großen Vertikalebene (V2) des Gehäuses (3) mit einer dazu senkrecht
stehenden kleinen Vertikalebene (V1) definiert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Griff (8) parallel zur großen Vertikalebene (V2) angeordnet ist, dass die
Kontur der Oberseite des ersten Griffes (8) eine stetige Fortsetzung der Kontur der
Gehäuseoberseite (GO) ist und dass der erste Griff (8) die erste Griffmulde (9) überspannt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Unterseite des ersten Griffs (8) halbrund ausgebildet
ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei ein zweiter Griff (12) am saugrohranschlußseitgen
Ende (11) der Saugeinrichtung vorgesehen ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei eine zweite Griffmulde (13) vorgesehen ist, die
sich von der Gehäuseunterseite (GU) in Richtung der Gehäuseoberseite (GO) erstreckt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei muldenseitig ein Griffwulst (14) angeformt ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Gehäuse (3) aus einer
oberen (2) und einer unteren (1) jeweils aus spritzgegossenem Kunststoff hergestellten
Gehäusehalbschale gebildet ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei der erste Griff (8) und die erste Griffmulde (9)
in einstückiger Ausbildung mit der oberen Gehäusehalbschale (2) hergestellt sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, wobei der zweite Griff (12) und die zweite Griffmulde
(13) in einstückiger Ausbildung mit der unteren Gehäusehalbschale (1) hergestellt
sind.
9. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei am ersten Griff (8) ein Tragegurt
(T) befestigt ist.
10. Vorrichtung nach einem Ansprüche 1 bis 8, wobei am Staubsaugergehäuse Fixiervorrichtungen
(F1,F2) für einen Tragegurt (T) in etwa gleichem Abstand vom ersten. Griff (8) angebracht
sind.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei die Fixiervorrichtungen (F1,F2) in das Staubsaugergehäuse
eingelassen sind.
1. Appliance for cleaning the floor, in particular vacuum cleaner, having a suction device,
on whose housing (3) a first handle trough (9) and a first handle (8) are disposed
on the housing upper face (GO), wherein a straight line (G) passing through the centre
of gravity (S) of the suction device penetrates the central handle section (10), the
position of this straight line being defined by the intersection of the large vertical
plane (V2) of the housing (3) with a small vertical plane (V1) positioned perpendicular
thereto, characterised in that the first handle (8) is disposed parallel to the large vertical plane (V2), in that the contour of the upper face of the first handle (8) is a constant continuation
of the contour of the housing upper face (GO), and in that the first handle (8) spans the first handle trough (9).
2. Appliance according to claim 1, wherein the underside of the first handle (8) is semi-circular.
3. Appliance according to claim 1 or 2, wherein a second handle (12) is provided on the
end (11) of the suction device associated with the suction tube connection.
4. Appliance according to claim 3, wherein a second handle trough (13) is provided, which
extends from the housing underside (GU) in the direction of the housing upper face
(GO).
5. Appliance according to claim 4, wherein a handle bead (14) is formed on the trough
side.
6. Appliance according to one of the preceding claims, wherein the housing (3) is formed
of an upper (2) and a lower (1) housing half-shell manufactured respectively from
injection-moulded plastics material.
7. Appliance according to claim 6, wherein the first handle (8) and the first handle
trough (9) are manufactured integrally with the upper housing half-shell (2).
8. Appliance according to claim 6 or 7, wherein the second handle (12) and the second
handle trough (13) are manufactured integrally with the lower housing half-shell (1).
9. Appliance according to one of the preceding claims, wherein a carrying strap (T) is
fixed to the first handle (8).
10. Appliance according to one of claims 1 to 8, wherein fixing devices (F1, F2) are provided
on the vacuum cleaner housing for a carrying strap (T) at a roughly equal distance
from the first handle (8).
11. Appliance according to claim 10, wherein the fixing devices (F1, F2) are let into
the vacuum cleaner housing.
1. Dispositif pour le nettoyage du sol, notamment aspirateur, avec une installation d'aspiration,
au boîtier (3) de laquelle sont disposés un premier creux de poignée (9) et une première
poignée (8) au côté supérieur du boîtier (GO), où un tronçon médian de poignée (10)
est traversé par une droite (G) passant à travers le centre de gravité (S) de l'installation
d'aspiration, dont la position est définie par la coupe du grand plan vertical (V2)
du boîtier (3) avec un petit plan vertical (V1) perpendiculaire à celui-ci, caractérisé en ce que la première poignée (8) est disposée parallèlement au grand plan vertical (V2), en ce que le contour du côté supérieur de la première poignée (8) est une prolongation continue
du contour du côté supérieur de boîtier (GO), et en ce que la première poignée (8) recouvre le premier creux de poignée (9).
2. Dispositif selon la revendication 1, où le côté inférieur de la première poignée (8)
est réalisé en une forme demi-ronde.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, où une deuxième poignée (12) est prévue
à l'extrémité (11) au côté du raccordement du tube d'aspiration de l'installation
d'aspiration.
4. Dispositif selon la revendication 3, où un deuxième creux de poignée (13) est prévu
qui s'étend depuis le côté inférieur de boîtier (GU) en direction du côté supérieur
de boîtier (GO).
5. Dispositif selon la revendication 4, où est rapporté par formage, côté creux, un bourrelet
de poignée (14).
6. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, où le boîtier (3) est constitué
de demi-coques de boîtier supérieure (2) et inférieure (1), réalisées chacune en matière
synthétique moulée par injection.
7. Dispositif selon la revendication 6, où la première poignée (8) et le premier creux
de poignée (9) sont réalisés en une pièce avec la demi-coque de boîtier supérieure
(2).
8. Dispositif selon la revendication 6 ou 7, où la deuxième poignée (12) et le deuxième
creux de poignée (13) sont réalisés en une pièce avec la demi-coque de boîtier inférieure
(1).
9. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, où une sangle (T) est fixée
à la première poignée (8).
10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, où sont montés sur le boîtier d'aspirateur
des dispositifs de fixation (F1, F2) pour une sangle (T) à peu près à la même distance
de la première poignée (8).
11. Dispositif selon la revendication 10, où les dispositifs de fixation (F1, F2) sont
noyés dans le boîtier d'aspirateur.