(19)
(11) EP 0 898 924 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.04.2003  Patentblatt  2003/15

(21) Anmeldenummer: 98109394.1

(22) Anmeldetag:  23.05.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 9/02, A47L 9/04

(54)

Saugkopf für Bodenstaubsauger

Suction nozzle for vacuum cleaner

Suceur d'aspirateur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 30.08.1997 DE 19738036

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.03.1999  Patentblatt  1999/09

(73) Patentinhaber: WESSEL-WERK GMBH
51580 Reichshof-Wildbergerhütte (DE)

(72) Erfinder:
  • Dilger, Horst
    51597 Morsbach (DE)
  • Kaffenberger, Dieter
    51674 Wiehl (DE)
  • Krämer, Wilfried
    51580 Reichshof (DE)
  • Riehl, Klaus-Dieter
    57489 Drolshagen (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Rainer Harald, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Sozien, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 315 068
US-A- 2 517 058
DE-A- 3 229 754
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Saugkopf für Bodenstaubsauger, insbesondere Haushaltsstaubsauger, mit einem Gehäuse und einer an der Unterseite des Gehäuses angeordneten Gleitsohle, wobei die Gleitsohle einen quer zur Arbeitsrichtung sich erstreckenden Saugkanal mit einem von einer in Arbeitsrichtung vorderen und hinteren Saugmundkante begrenzten Saugmund aufweist und wobei die hintere Saugmundkante an einem beweglichen Träger angeordnet und der Abstand zwischen den Saugmundkanten einstellbar sowie betriebsmäßig veränderbar ist. Die Saugmundkanten sind mit Fadenhebern ausgerüstet. Die hintere Saugmundkante kann zu der vorderen Saugmundkante parallel oder zumindest abschnittsweise auch V-förmig zu dieser ausgerichtet sein. Die Gleitsohle ist an der Unterseite des Gehäuses fest oder kippbeweglich angeordnet.

    [0002] Die Saugmundkanten grenzen den Saugkanal gegenüber dem Bodenbelag hin ab, so dass in einem entstehenden engen Spalt zwischen Saugmundkante und Bodenbelag eine Luftströmung mit hoher Geschwindigkeit entsteht, die für die Saugwirkung maßgebend ist und das Säubern des Bodenbelages bewirkt. Bei marktgängigen Saugköpfen für Haushaltsstaubsauger beträgt der mittlere Abstand zwischen den Saugmundkanten etwa 9 bis 25 mm. Der Abstand zwischen den Saugmundkanten ist wesentlich für die Gebrauchseigenschaften des Saugkopfes.

    [0003] Ein Saugkopf mit eingangs beschriebenen Merkmalen ist aus DE-A 32 29 754 bekannt. Bei der in Fig. 5 dieser Schrift dargestellten Ausführung ist die hintere Saugmundkante an einem beweglichen Träger angeordnet, der in Abhängigkeit des im Saugkanal herrschenden Unterdruckes selbsttätig Stellbewegungen ausführt. Der Träger ist an eine Membran angeschlossen, die einerseits von dem im Saugkanal herrschenden Unterdruck und andererseits von einer Druckfeder beaufschlagt ist.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Saugkopf für Bodenstaubsauger anzugeben, dessen Saugeigenschaften an den Bodenbelag angepasst werden können .

    [0005] Ausgehend von einem Saugkopf mit den eingangs beschriebenen Merkmalen wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass an dem beweglichen Träger eine Stelleinrichtung mit einem Fuß- oder Handhebel angeschlossen ist. Vorzugsweise erfolgt die Einstellung zwischen zwei vorgegebenen Endwerten.

    [0006] Die verstellbewegliche Saugmundkante ist zweckmäßig an einem Schieber angeordnet, der an der Gleitsohle unmittelbar oder mittelbar horizontal beweglich oder auf einer zum Boden geneigten Bahn beweglich gehalten ist. Die Abstandsänderung kann mit einer Änderung des Bodenabstandes der Saugmundkante gekoppelt sein.

    [0007] Im Rahmen der Erfindung liegt es, dass der Träger mittels einer Kulissenführung auf einer gekrümmten Bahnkurve bewegbar ist.

    [0008] Die erfindungsgemäße Lehre eignet sich auch zur Anwendung bei Saugköpfen, die mit einer Bürstenwalze ausgerüstet sind. Die Erfindung lehrt, dass die in den Saugkanal eingesetzte Bürstenwalze an einem heb- und senkbaren Halter gelagert ist und dass der Halter und der horizontal bewegliche Träger mechanisch gekoppelt sowie mittels des Hand- oder Fußhebels gemeinsam verstellbar sind. Ein solcher Saugkopf hat zwei Betriebsstellungen. In einer ersten Betriebsstellung ist die Bürstenwalze abgesenkt und ein breiter Saugmund eingestellt. Die Besteckung der Bürstenwalze taucht durch den Saugmund hindurch; der Saugkopf arbeitet in dieser Betriebsstellung als Saugbürste. In der zweiten Betriebsstellung ist die Bürstenwalze angehoben und ein schmaler Saugmund eingestellt. In dieser Betriebsstellung arbeitet der Saugkopf als statische Düse ohne Betrieb der Bürstenwalze.

    [0009] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen schematisch, jeweils im Längsschnitt,
    Fig. 1
    einen Saugkopf mit hebelverstellbarer hinterer Saugmundkante,
    Fig. 2
    einen Saugkopf mit heb- und senkbarer Bürstenwalze und einstellbarer hinterer Saugmundkante.


    [0010] In den Figuren ist ein Saugkopf für Bodenstaubsauger, insbesondere Haushaltsstaubsauger, dargestellt. Zum grundsätzlichen Aufbau gehören ein Gehäuse 1 sowie eine an der Unterseite des Gehäuses 1 fest oder kippbeweglich angeordnete Gleitsohle 2. Die Gleitsohle 2 weist einen quer zur Arbeitsrichtung sich erstreckenden Saugkanal 3 mit einem von einer in Arbeitsrichtung vorderen Saugmundkante 4 sowie hinteren Saugmundkante 5 begrenzten Saugmund 6 auf. Die Saugmundkanten 4, 5 sind mit Fadenhebern 7 ausgestattet. An den Saugkanal schließt ein durch das Gehäuse geführter Kanal 8 an, an dessen rückwärtigem Ende ein Saugrohr 9 anschließbar ist.

    [0011] Der Abstand a zwischen der vorderen Saugmundkante 4 und der hinteren Saugmundkante 5 und damit die Breite des Saugmundes 6 ist einstellbar und betriebsmäßig veränderbar. Die hintere Saugmundkante 5 ist an einem beweglichen Träger 10 angeordnet, der an eine Stelleinrichtung mit einem Fußoder Handhebel 11 angeschlossen ist. Der Träger ist als Schieber an der Gleitsohle im wesentlichen horizontal beweglich gehalten. Der Abstand a zwischen den Saugmundkanten ist - eventuell auch in Stufen - variierbar. Die Abstandsänderung kann auch mit einer Änderung des Bodenabstandes der verstellbaren Saugmundkante gekoppelt sein.

    [0012] Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführung enthält der Saugkanal 3 eine Bürstenleiste 14, die an einem heb- und senkbaren Halter 15 gelagert ist. Die hintere Saugmundkante 5 ist an einem horizontal beweglichen Träger 10 angeordnet. Der Halter 15 und der Träger 10 sind mechanisch gekoppelt und mittels eines Hand- oder Fußhebels 11 gemeinsam verstellbar. In einer ersten Betriebsstellung, in der der Saugkopf als Saugbürste arbeitet, ist die Bürstenwalze abgesenkt und ist ein breiter Saugmund 6 eingestellt. In der zweiten Betriebsstellung, in der der Saugkopf als reine Saugdüse ohne Bürstenwalzenbetätigung arbeitet, ist die Bürstenwalze 14 eingefahren und ein schmaler Saugmund 6 eingestellt.


    Ansprüche

    1. Saugkopf für Bodenstaubsauger, insbesondere Haushaltsstaubsauger, mit

    einem Gehäuse (1) und

    einer an der Unterseite des Gehäuses (1) angeordneten Gleitsohle (2),

    wobei die Gleitsohle (2) einen quer zur Arbeitsrichtung sich erstreckenden Saugkanal (3) mit einem von einer in Arbeitsrichtung vorderen und hinteren Saugmundkante (4, 5) begrenzten Saugmund (6) aufweist und wobei die hintere Saugmundkante (5) an einem beweglichen Träger (10) angeordnet und der Abstand (a) zwischen den Saugmundkanten (4, 5) einstellbar sowie betriebsmäßig veränderbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem beweglichen Träger (10) eine Stelleinrichtung mit einem Fuß- oder Handhebel (11) angeschlossen ist.
     
    2. Saugkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (10) als Schieber ausgebildet ist, der an der Gleitzone (2) unmittelbar oder mittelbar horizontal beweglich oder auf einer zum Boden geneigten Bahn beweglich gehalten ist.
     
    3. Saugkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (10) mittels einer Kulissenführung auf einer gekrümmten Bahnkurve bewegbar ist.
     
    4. Saugkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Saugkanal (3) eine Bürstenwalze (14) enthält, die an einem heb- und senkbaren Halter (15) gelagert ist, dass der Träger (10) horizontal beweglich ist, und dass der Halter (15) und der horizontal bewegliche Träger (10) mechanisch gekoppelt sowie mittels des Hand- oder Fußhebels (11) gemeinsam verstellbar sind.
     


    Claims

    1. A suction nozzle for floor vacuum cleaners, particularly domestic vacuum cleaners, comprising
       a housing (1), and
       a sliding base (2) disposed on the underside of the housing (1),
    wherein the sliding base (2) comprises a suction duct (3) which extends transversely to the direction of operation and which comprises a suction orifice (6) which is delimited in the direction of operation by a front and rear suction orifice edge (4, 5), and wherein the rear suction edge (5) is disposed on a movable support (10) and the distance (a) between the suction edges (4, 5) is adjustable and can be varied depending on the operation, characterised in that an adjusting device comprising a foot- or hand-operated lever (11) is attached to the movable support (10).
     
    2. A suction nozzle according to claim 1, characterised in that the support (10) is formed as a slide which is held so that it can move horizontally, directly or indirectly on the sliding zone (2), or so that it can move on a path inclined in relation to the floor.
     
    3. A suction nozzle according to claim 1, characterised in that the support (10) can be moved on a curved path by means of a gate-type guide.
     
    4. A suction nozzle according to claim 1, characterised in that the suction duct (3) contains a roller brush (14) which is mounted on a holder (15) which can be raised and lowered, that the support (10) can be moved horizontally, and that the holder (15) and the horizontally movable support (10) are mechanically coupled and can be jointly adjusted by means of the hand- or foot-operated lever (11).
     


    Revendications

    1. Suceur pour aspirateur-traîneau, en particulier aspirateur ménager, comportant
       un boîtier (1), et
       une semelle glissante (2) disposée sur la face intérieure du boîtier (1),
    la semelle glissante (2) comportant un canal d'aspiration (3) s'étendant transversalement à la direction de travail, avec une bouche d'aspiration (6) limitée par un bord de bouche d'aspiration (4, 5) avant et arrière dans la direction de travail, et le bord arrière de bouche d'aspiration (5) étant disposé sur un support (10) mobile et la distance (a) entre les bords de bouche d'aspiration (4, 5) étant réglable et variable suivant le mode de travail, caractérisé en ce qu'au support (10) mobile est raccordé un dispositif de réglage avec un levier à pied ou levier manuel (11).
     
    2. Suceur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le support (10) est conformé en coulisseau qui est maintenu déplaçable horizontalement directement ou indirectement sur la zone de glissement (2), ou est maintenu déplaçable sur une voie inclinée par rapport au sol.
     
    3. Suceur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le support (10) est déplaçable au moyen d'un guide à coulisse sur une trajectoire courbe.
     
    4. Suceur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le canal d'aspiration (3) contient un rouleau à brosse (14) qui est monté sur un organe de fixation (15) qui peut être relevé et abaissé, en ce que le support (10) est déplaçable horizontalement et en ce que l'organe de fixation (15) et le support (10) déplaçable horizontalement sont accouplés mécaniquement et réglables ensemble au moyen du levier manuel ou levier à pied (11).
     




    Zeichnung