(19)
(11) EP 0 963 722 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.04.2003  Patentblatt  2003/15

(21) Anmeldenummer: 99890185.4

(22) Anmeldetag:  09.06.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 17/17, A47C 17/165, A47C 17/213

(54)

In ein Bett umwandelbares Sitzmöbel

Seat convertible into a bed

Meuble de siège transformable en lit


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR

(30) Priorität: 10.06.1998 AT 100498

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.12.1999  Patentblatt  1999/50

(73) Patentinhaber: Hodry Metallwarenfabrik R.Hoppe Ges.m.b.H & Co. KG
1150 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Plattner, Herbert
    8053 Graz (AT)

(74) Vertreter: Rippel, Andreas, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Dipl.-Ing. Rippel Kommandit-Partnerschaft Maxingstrasse 34
1130 Wien
1130 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 043 362
AT-B- 393 784
AT-B- 403 981
AT-B- 393 604
AT-B- 401 336
DE-A- 4 309 525
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein in ein Bett umwandelbares Sitzmöbel mit einem auf einem Gestell abgestützten gepolsterten Sitzrahmen, unter dem in der Sitzstellung des Möbels ein gepolsterter Zusatzrahmen eingeschoben ist, der an einem Auszug mittels eines Beschlages heb- und senkbar gelagert ist, wie bereits aus AT-B-401 336 bekannt.

    [0002] Möbel dieser Art werden sowohl als Einzelelemente, die in ein Einzelbett umgewandelt werden können, als auch als breitere Elemente, die in Doppelbetten umgewandelt werden können, erzeugt. Es ist auch möglich, zwei Einzelelemente nebeneinander zu stellen bzw. miteinander zu verbinden, damit aus den beiden Einzelelementen ein Doppelbett gebildet werden kann. Bei vielen bekannten Möbeln bleibt dabei beim Ausziehen beider Auszüge und Anheben beider Zusatzrahmen zwischen den Polsterungen ein Spalt, der zwangsläufig dadurch entsteht, daß die Polsterungen der Zusatzrahmen schmäler als die Polsterungen der Sitzrahmen sein müssen, damit sie in den zugehörigen Auszug eingeschoben werden können.

    [0003] Zur Behebung dieses Nachteiles ist es bereits bekannt, den Sitzrahmen an der Auszugseite des Auszuges seitlich über Stützen am Gestell abzustützen, die bei eingeschobenem Auszug den gepolsterten Zusatzrahmen U-förmig umgreifen. Bei solchen Möbeln wird zufolge der U-förmigen Auskragung der den Sitzrahmen tragenden Stützen nach außen das Einschieben des Auszuges auch dann nicht behindert, wenn der gepolsterte Zusatzrahmen weitgehend gleich breit wie der gepolsterte Sitzrahmen ist. Eine völlig gleiche Breite ist jedoch auch bei diesen bekannten Möbeln nicht erreichbar.

    [0004] Die Erfindung hat es sich zum Ziel gesetzt ein in ein Bett umwandelbares Sitzmöbel der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem der gepolsterte Zusatzrahmen tatsächlich gleich breit wie der gepolsterte Sitzrahmen sein kann. Erreicht wird dies dadurch, daß der Sitzrahmen in der Liegestellung des Möbels über wenigstens eine im rückwärtigen Bereich des Auszuges angeordnete Stütze, und wenigstens eine im rückwärtigen Bereich des Gestelles angeordnete Stütze abgestützt ist.

    [0005] Bei einem erfindungsgemäß ausgebildeten Möbel sind an der Breitseite des Zusatzrahmens bzw. Sitzrahmens überhaupt keine Stützen vorhanden, sodaß die Breite des gepolsterten Zusatzrahmens beliebig gewählt werden kann. Insbesondere kann sie aber gleich der Breite des gepolsterten Sitzrahmens gewählt werden, sodaß bei aneinander gestellten bzw. miteinander verbundenen Einzelelementen zwischen diesen auch in der Liegestellung keinerlei Spalt vorhanden ist.

    [0006] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die am Auszug angeordneten Stützen an ihren dem Auszug abgewendeten Ende mit Rollen versehen, die beim Ausziehen und Einschieben des Auszuges an der Unterseite des Sitzrahmens abrollen.

    [0007] Die vordere Abstützung des Sitzrahmens in der Sitzstellung kann auf verschiedene Weise erfolgen. Zweckmäßig ist jedoch der Sitzrahmen in der Sitzstellung des Möbels an einer am Auszug angeordneten Frontblende abgestützt.

    [0008] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist das Gestell in an sich bekannter Weise als aus dem Möbelgestell ausfahrbarer Wagen ausgebildet und die am Gestell angeordneten Stützen sind dünne Metallstützen.

    [0009] Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben, ohne auf dieses Beispiel beschränkt zu sein. Dabei zeigen: Fig. 1 teilweise im Schnitt das erfindungsgemäße Möbel in der Sitzstellung; Fig. 2 ebenfalls teilweise im Schnitt und in einem gegenüber der Fig. 1 verkleinerten Maßstab das Möbel in der Liegestellung; Fig. 3 in wieder vergrößertem Maßstab einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1, wobei zur Darstellung der Breiten von Sitz- und Zusatzrahmen auch diese dargestellt sind.

    [0010] Gemäß den Zeichnungen ist in einem Möbelgestell 1 ein als Wagen ausgebildetes Gestell 2 ein- und ausfahrbar. Das Gestell 2 ist dabei einerseits über Rollen 3 am Boden, andererseits über Rollen 4 an schrägen Schienen 5 fahrbar. Unter Einhaltung eines Zwischenraumes ist am Gestell 2 ein gepolsterter Sitzrahmen 6 abgestützt.

    [0011] In den Zwischenraum ist in der Sitzstellung des Möbels (Fig. 1) ein Auszug 7 eingeschoben, der über Rollen 8 am Boden und über Rollen 9 am Gestell 2 abgestützt ist. Im Auszug 7 ist ein gepolsterter Zusatzrahmen 10 mittels eines Beschlages heb- und senkbar, der im gezeichneten Beispiel aus einer Schwinge 11, zwei miteinander gelenkig verbundenen Armen 12 und 13 sowie einer Feder 14 besteht. Solche Beschläge sind bekannt und es scheint sich daher eine nähere Beschreibung derselben zu erübrigen.

    [0012] Nach vorne ist der Auszug 7 durch eine Frontblende 15 abgedeckt. Im rückwärtigen Bereich des Auszuges 7 sind beim gezeichneten Ausführungsbeispiel zwei Stützen 16 angeordnet, von denen in den Zeichnungen jeweils nur eine sichtbar ist. An den oberen Enden der Stützen 16 befinden sich Rollen 17. Diese Rollen 17 rollen beim Ausziehen bzw. Einschieben des Auszuges 7 an der Unterseite des Sitzrahmens 6 ab. Im rückwärtigen Bereich ist der Sitzrahmen 6 mittels winkelförmiger Metallstützen 18 am Gestell 2 abgestützt.

    [0013] In den Fig. 1 und 2 ist überdies eine gepolsterte Rückenlehne 19 sowie ein mit dieser verbundener Polster 20 dargestellt.

    [0014] Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, stützt sich der Sitzrahmen 6 in der Sitzstellung des Möbels vorne an der Frontblende 15 und hinten an den Metallstützen 18 ab.

    [0015] Soll das Möbel aus der in Fig. 1 dargestellten Sitzstellung in die Liegestellung nach Fig. 2 verbracht werden, wird in bekannter Weise das fahrbare Gestell 2 sowie der Auszug 7 ausgezogen. Anschließend wird der gepolsterte Zusatzrahmen 10 angehoben und die Rückenlehne 19 mit dem Polster 20 umgeklappt.

    [0016] Aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß der Sitzrahmen 6 in der Liegestellung durch die Stützen 16 mit ihren Rollen 17 sicher abgestützt ist.

    [0017] Aus Fig. 3 ergibt sich, daß die Breite des Zusatzrahmens 10 gleich der Breite des Liegerahmens 6 ist. In Fig. 3 sind die Polsterungen nicht gezeichnet, es ist aber ohne weiteres ersichtlich, daß auch die Breite der beiden Polsterungen gleich sein kann. Es ist sogar möglich, die Breite des gepolsterten Zusatzrahmens 10 größer als die Breite des Sitzrahmens 6 zu wählen, welche Wahl jedoch mehr theoretischer Natur ist.

    [0018] Im Rahmen der Erfindung sind zahlreiche Abänderungen möglich. So ist die Erfindung auch auf solche Möbel anwendbar, bei denen der Sitzrahmen 6 nicht an einem fahrbaren Gestell, sondern starr im Möbelgestell abgestützt ist. Auch die Ergänzung der Liegefläche sowohl kopf- als auch fußseitig kann auf verschiedene Weise erfolgen.


    Ansprüche

    1. In ein Bett umwandelbares Sitzmöbel mit einem auf einem Gestell (2) abgestützten gepolsterten Sitzrahmen (6), unter dem in der Sitzstellung des Möbels ein gepolsterter Zusatzrahmen (10) eingeschoben ist, der an einem Auszug (7) mittels eines Beschlages (11,12,13,14) heb- und senkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzrahmen (6) in der Liegestellung des Möbels über wenigstens eine im rückwärtigen Bereich des Auszuges (7) angeordnete Stütze (16), und wenigstens eine im rückwärtigen Bereich des Gestelles (2) angeordnete Stütze (18) abgestützt ist.
     
    2. Möbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die am Auszug (7) angeordneten Stützen (16) an ihren dem Auszug (7) abgewendeten Ende mit Rollen (17) versehen sind, die beim Ausziehen und Einschieben des Auszuges (7) an der Unterseite des Sitzrahmens (6) abrollen.
     
    3. Möbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzrahmen (6) in der Sitzstellung des Möbels an einer am Auszug (7) angeordneten Frontblende (15) abgestützt ist.
     
    4. Möbel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell (2) in an sich bekannter Weise als aus dem Möbelgestell (1) ausfahrbarer Wagen ausgebildet ist und die am Gestell (2) angeordneten Stützen (18) dünne Metallstützen sind.
     


    Claims

    1. A seating furniture which can be converted into a bed with an upholstered seat framework (6) supported on a frame (2) below which an upholstered additional framework (10) is inserted in the seat position, which can be raised and lowered on an extension (7) by means of metal fittings (11, 12, 13, 14), characterised in that in the lying position of the furniture the seat framework (6) is supported via at least one support (16) arranged in the rear region of the extension (7) and at least one support (18) arranged in the rear region of the frame (2).
     
    2. The furniture according to Claim 1, characterised in that the supports (16) arranged on the extension (7) are provided with rollers (17) at their end facing away from the extension (7), which roll on the lower side of the seat framework (6) as the extension (7) is pulled out and pushed in.
     
    3. The furniture according to one of Claims 1 or 2, characterised in that in the seat position of the furniture the seat framework (6) is supported on a front screen (15) arranged on the extension (7).
     
    4. The furniture according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the frame (2) is constructed in an inherently known fashion as a carriage extendable from the furniture frame (1) and the supports (18) arranged on the frame (2) are thin metal supports.
     


    Revendications

    1. Meuble-siège convertible en lit avec un bâti de siège rembourré (6) appuyé sur un châssis (2), bâti sous lequel vient s'insérer un cadre rembourré supplémentaire (10) lorsque le meuble est en position siège, ce cadre étant logé relevable et abaissable sur un élément coulissant (7) au moyen d'une armature (11, 12, 13, 14), caractérisé en ce qu'en position lit du meuble, le bâti de siège (6) est maintenu par au moins un support (16) disposé dans la partie arrière de l'élément coulissant (7) et au moins un support (18) disposé dans la partie arrière du châssis (2).
     
    2. Meuble selon la revendication 1,caractérisé en ce que les supports (16) disposés sur l'élément coulissant (7) sont pourvus à leur extrémité opposée à l'élément coulissant (7) de roulettes (17)qui roulent sur la partie inférieure du bâti de siège (6) lorsqu'on tire ou rentre l'élément coulissant (7).
     
    3. Meuble selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'en position siège du meuble, le bâti de siège (6) s'appuie sur un habillage frontal (15) disposé sur l'élément coulissant (7).
     
    4. Meuble selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le châssis (2) est configuré de manière connue en soi comme un chariot pouvant sortir du bâti du meuble (1) et les supports (18) disposés sur le châssis (2) sont de minces supports métalliques.
     




    Zeichnung