(19)
(11) EP 0 986 977 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.04.2003  Patentblatt  2003/15

(21) Anmeldenummer: 99113988.2

(22) Anmeldetag:  19.07.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 5/14, A47C 7/40

(54)

Rückenlehne

Backrest

Dossier de siège


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 16.09.1998 DE 19842347

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.03.2000  Patentblatt  2000/12

(73) Patentinhaber: Sedus Stoll AG
79761 Waldshut-Tiengen (DE)

(72) Erfinder:
  • Stenzel, Thomas
    79761 Waldshut-Tiengen (DE)
  • Kröber, Wilfried
    79787 Lauchringen (DE)
  • Lohrer, Emil
    70794 Filderstadt (DE)

(74) Vertreter: Lück, Gert, Dr. 
Patentanwalt, Schulstrasse 2
79761 Höchenschwand
79761 Höchenschwand (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 2 122 707
US-A- 5 695 244
GB-A- 492 675
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    TECHNISCHES GEBIET



    [0001] Die Erfindung betrifft das Gebiet der Sitzmöbel, insbesondere eine Rückenlehne für Stühle mit mindestens zwei Hinterbeinen, wobei die Rückenlehne aus Sperrholz besteht.

    STAND DER TECHNIK



    [0002] Im Geschäftsfeld der Kantinen, Cafeterien, Pausen- und Sozialräume werden Stuhlmodelle benötigt, die nicht nur preisgünstig, und einfach und stabil in der Handhabung sind, sondern auch hinsichtlich ihres Aussehens und Designs den ästhetischen Ansprüchen der Benutzer voll genügen.

    [0003] Eine Modellart, die diese Anforderungen gut erfüllt, sind die Vierbeinstühle mit rohrförmigen Hinterbeinen und einer Rückenlehne aus Sperrholz, wobei die Anbindung der Rückenlehne an die Hinterbeine durch Aufstecken der Rückenlehne auf die oberen Enden der Hinterbeine erfolgt. Dabei müssen aus Stabilitätsgründen die Hinterbeine eine Richtung entgegegengesetzt zur Richtung eines auf dem Stuhl sitzenden, angelehnten Benutzers aufweisen, während die Fläche der aufgesteckten Rückenlehne parallel zum Rücken des Benutzers liegen muß. Das hat zur Folge, daß der Bereich der Anbindung der Rückenlehne an die Hinterbeine ein sehr kritischer Bereich ist, da die Anbindung einerseits extrem stabil sein muß, andererseits aber auch nicht allzu klobig und damit unästhetisch gestaltet werden darf. Hinzukommt, daß die gewählte Konstruktion selbstverständlich immer minimale Kosten in der Produktion erzeugen soll.

    [0004] In einer bekannten Lösung der Firma Lammhults Möbel AB, Lammhult/Schweden, veröffentlicht in der Zeitschrift "md 7/98", werden deshalb bei der Herstellung der Rückenlehne zwischen die Sperrholzblätter an der Unterkante Rundhülsen eingelegt, und beim Preßvorgang die Sperrholzblätter um die Hülsen herum verklebt. Zum Anbinden der Rückenlehne an die Hinterbeine werden diese dann in die an den Stellen der Rundhülsen bestehenden Ausnehmungen eingesteckt.

    [0005] Diese bekannte Lösung hat jedoch unter anderem den Nachteil, daß der Herstellaufwand nicht unbeachtlich ist, und außerdem das Holz im Bereich der Ausnehmungen eher unstabil ist, da sich aus den kleinen Krümmungsradien der Sperrholzblätter starke Kerbspannungen ergeben. Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.

    DARSTELLUNG DER ERFINDUNG



    [0006] Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Rückenlehne aus Sperrholz zur Anbindung an zwei Stuhlbeine derart zu verbessern, daß sie einerseits kostengünstig in der Herstellung und ästhetisch ansprechend ist, andererseits aber dennoch ein Höchstmaß an Stabilität und Robustheit aufweist.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 und der Unteransprüche gelöst.

    [0008] Der Kern der Erfindung ist die Idee, durch die keilförmigen Einlagen zwischen den Sperrholzblättern in den unteren äußeren Bereichen der Rückenlehne Verdickungen mit sanften Uebergängen zu schaffen, in die stabile, zur Fläche der Rückenlehne parallele Ausnehmungen für die Verbindungsbolzen gebohrt werden können, und über den konischen Teil des Verbindungsbolzens die notwendige Kippung der Rückenlehne zu den Stuhlbeinen zu ermöglichen.

    [0009] Die erfindungsgemäße Konstruktion ist nicht nur optimal ansprechend, da die Anbindung unsichtbar ist und die Lehne durch die geringen Dicken in den Mittelbereichen sehr leicht wirkt, sondern auch kostengünstig in Produktion und Montage, aber dennoch stabil und robust beim bestimmungsgemäßen Gebrauch.

    KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN



    [0010] Nachstehend wird die Erfindung anhand eines in Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigt:
    Fig.1
    die Gesamtdarstellung eines Stuhles mit einer nach der Erfindung gestalteten Rückenlehne,
    Fig.2
    in Explosionsdarstellung einen Schnitt durch den oberen Teil eines Stuhlbeines und des zugehörigen Verbindungsbolzens,
    Fig.3
    eine Draufsicht auf eine Rückenlehne nach der Erfindung im Zustand eines Rohlings, und
    Fig. 4
    eine Draufsicht auf die Unterkante einer Rückenlehne nach der Erfindung mit kreiszylindrischer Ausnehmung.

    WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG



    [0011] In Fig. 1 ist ein Stuhl mit Hinterbeinen 1 und Rückenlehne 2 dargestellt, sowie konventionellen, und daher nicht eigens bezeichneten Vorderbeinen und der am horizontalen Teil des Untergestells befestigten Sitzplatte. Der Bereich A mit dem Verbindungsbolzen 14 ist oberhalb der Stuhl-Ansicht nochmals im Detail dargestellt.

    [0012] Wie ersichtlich, ist der Verbindungsbolzen 14 in das obere Ende des kreiszylindrischen Hinterbeins 1 des Stuhles eingesteckt. Der Verbindungsbolzen 14 sitzt mit seinem kugelförmigen Teil auf der oberen Kante des Hinterbeins 1 auf, und ist entgegen der Richtung des Hinterbeins 1 nach hinten geneigt. Diese Neigung wird durch den Anschlag des konischen Teils des Verbindungsbolzens an der vorderen Innenwand des Hinterbeins 1 bestimmt.

    [0013] In Fig. 2 ist die in Fig. 1 dargestellte Anbindung der Rückenlehne 2 an das Stuhlbein 1 nochmals in Explosionsdarstellung und noch mehr im Detail gezeigt: Hier ist insbesondere der Teil der Rückenlehne 2 zu sehen, in dem die Ausnehmungen 7,8 vorgesehen sind. Darunter ist der Verbindungsbozen 14 dargestellt, der einen kreiszylindrischen Teil 15 mit Leimrillen 16, den kugelförmigen Teil 18, und den konischen Teil 17 umfaßt. Außerdem ist der obere Teil des Stuhlbeins 1 im Schnitt gezeigt, wobei die Schrägflächen 19 und die vordere Innenwand des Hinterbeins 1 zu erkennen sind.

    [0014] In der praktischen Ausführung der Erfindung wird der Verbindungsbolzen 14 in das rohrförmige Hinterbein 1 so eingesteckt, daß der Konus 17 an der vorderen Innenwand 20 des Stuhlbeines 1 anschlägt. Dann wird der Verbindungsbolzen 14 an der Schrägfläche 20 mit dem Bein 1 vertötet. Die Ansatznaht wird dann verschliffen, sodaß sich ein das Bein 1 und den Verbindungsbolzen 14 umfassendes einstückiges Bauteil mit ästhetisch ansprechender glatter Uebergangsnaht ergibt.

    [0015] Für die Montage wird der Verbindungsbolzen 14 auf seinem kreiszylindrischen Teil 15 mit Leim bestrichen, in die Ausnehmungen 7,8 der Rückenlehne 1 eingesteckt und dort verklebt.

    [0016] In der Fig.3 ist die Rückenlehne 2 mit Unterkante 3, Außenkanten 4,5, und Oberkante 6 dargestellt. Ferner sind die keilförmigen Einlagen 11,12 angedeutet, die vom dicken zum dünnen Ende von außen nach innen verlaufen.

    [0017] In Fig.4 ist unten ein Blick auf die Unterkante 3 der Lehne 2 gezeigt, und oben der Bereich B in Vergrößerung. Aus der Darstellung ist gut zu erkennen, wie die keilförmige Einlage 11 bzw. 12 zwischen den Sperrholzblättern 9,10 liegt. Wie ersichtlich ergibt sich dadurch eine Verdickung der Rückenlehne mit sanften Uebergängen der Sperrholzblätter 9,10, in welche Verdickung eine kreiszylindrische Ausnehmung 7 bzw. 8 eingebohrt werden kann.

    [0018] Da die Ausnehmungen 7,8 wegen des aufgrund seines konischen Teils 17 nach hinten geneigt in das Stuhlbein 1 eingesetzten Verbindungsbolzens 14 parallel zur Fläche der Rückenlehne 2 verlaufen können, müssen die Wandstärken um die Ausnehmungen 7 bzw. 8 herum nicht übermäßig dick ausgeführt werden, sodaß sich trotz großer Stabilität mit der nach innen dünner werdenden Wandstärke ein elegantes Aussehen der Rückenlehne ergibt.

    Bezeichnungsliste



    [0019] 
    1
    Hinterbeine des Stuhls
    2
    Rückenlehne
    3
    Unterkante der Rückenlehne
    4,5
    Außenkanten der Rückenlehne
    6
    Oberkante der Rückenlehne
    7,8
    Ausnehmungen
    9,10
    Sperrholzblätter der Rückenlehne
    11,12
    keilförmige Einlagen
    13
    dicke Enden der Keile
    14
    Verbindungsbolzen
    15
    kreiszylindrischer Teil
    16
    Leimrillen
    17
    konischer Teil
    18
    kugelförmiger Teil
    19
    Schrägflächen
    20
    vordere Innenwand des Hinterbeins



    Ansprüche

    1. Rückenlehne (2) für einen mindestens zwei Hinterbeine (1) umfassenden Stuhl, welche aus Sperrholz besteht und an ihrer Unterkante (3) zwei Ausnehmungen (7,8) für die Anbindung an die Hinterbeine (1) aufweist,
    wobei
    die Rückenlehne (2) zwischen den Sperrholzblättern (9,10) zwei keilförmige Einlagen (11,12) aus Massivholz aufweist, wobei die beiden Einlagen (11,12) sich symmetrisch von den Außenkanten (4,5) zur Mitte der Rückenlehne (2) hin erstrecken und das dicke Ende (13) des Keils außen liegt, derart, daß sich bei den Ausnehmungen (7,8) die größte Dicke der Rückenlehne (2) befindet.
     
    2. Rückenlehne nach Anspruch 1, wobei die Ausnehmungen (7,8) einen kreisförmigen Querschnitt aufweisen, und die Hinterbeine (1) des Stuhls rohrförmig mit kreisrundem Querschnitt ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß für die Anbindung der Rückenlehne (2) an die Hinterbeine (1) jeweils ein Verbindungsbolzen (14) vorgesehen ist, der einen kreiszylindrischen Teil (15) zur Aufnahme in den Ausnehmungen(7,8) der Rückenlehne (2), und einen konischen Teil (17) zum Einstecken in die rohrförmigen Hinterbeine (1) aufweist, und zwischen kreiszylindrischen (16) und konischem (17) Teil ein kugelförmiger Teil (18) vorgesehen ist.
     
    3. Rückenlehne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberkanten der Hinterbeine (1) nach innen abfallende Schrägflächen (19) aufweisen, deren Neigung der Neigung der Fläche des kugelförmigen Teils (18) des Verbindungsbolzens (14) entspricht.
     
    4. Rückenlehne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigung des konischen Teils (17) des Verbindungsbolzens (14) derart ist, daß beim Anschlag des Konus (17) an die vordere Innenwand (20) des Hinterbeins (1) die Rückenlehne (2) parallel zum Rücken des Benutzers des Stuhls liegt.
     
    5. Rückenlehne nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der kugelförmige Teil (18) des Verbindungsbolzens (14) mit den Schrägflächen (19) der Hinterbeine (1) verlötet sind.
     
    6. Rückenlehne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der kreiszylindrische Teil (15) des Verbindungsbolzens (14) auf seiner Außenseite Leimrillen (16) aufweist.
     


    Claims

    1. Backrest (2) for a chair comprising at least two rear legs (1), the backrest consisting of plywood and having two recesses (7, 8) on its lower edge (3) for fixing it to the rear legs (1), the backrest (2) having two wedge-shaped inserts (11, 12) made of solid wood between the plywood leaves (9, 10), the two inserts (11, 12) extending symmetrically from the outer edges (4, 5) towards the centre of the backrest (2) and the thick end (13) of the wedge lying on the outside in such a manner that the greatest thickness of the backrest (2) is in the recesses (7, 8).
     
    2. Backrest according to Claim 1, the recesses (7, 8) having a circular cross section, and the rear legs (1) of the chair being of tubular design with a circular cross section, characterized in that a respective connecting bolt (14) is provided for fixing the backrest (2) to the rear legs (1), the connecting bolt having a circular-cylindrical part (15) for holding it in the recesses (7, 8) of the backrest (2), and a conical part (17) for insertion into the tubular rear legs (1), and a spherical part (18) is provided between the circular-cylindrical part (16) and conical part (17).
     
    3. Backrest according to Claim 2, characterized in that the upper edges of the rear legs (1) have oblique surfaces (19) which slope inwards and the inclination of which corresponds to the inclination of the surface of the spherical part (18) of the connecting bolt (14).
     
    4. Backrest according to Claim 2, characterized in that the inclination of the conical part (17) of the connecting bolt (14) is such that when the cone (17) strikes against the front inner wall (20) of the rear leg (1), the backrest (2) lies parallel to the chair user's back.
     
    5. Backrest according to Claim 3, characterized in that the spherical part (18) of the connecting bolt (14) are [sic] soldered to the oblique surfaces (19) of the rear legs (1).
     
    6. Backrest according to Claim 2, characterized in that the circular-cylindrical part (15) of the connecting bolt (14) has gluing grooves (16) on its outer side.
     


    Revendications

    1. Dossier (2) pour une chaise qui comporte au moins deux pieds arrière (1), réalisé en contre-plaqué et doté sur son bord inférieur (3) de deux évidements (7, 8) pour son raccordement aux pieds arrière (1),
    dans lequel
    entre les feuilles de contre-plaqué (9, 10), le dossier (2) présente deux garnitures (11, 12) en biseau réalisées en bois massif, les deux garnitures (11, 12) s'étendant symétriquement depuis les bords extérieurs (4, 5) vers le milieu du dossier (2), l'extrémité épaisse (13) du biseau étant située à l'extérieur, de telle sorte que la plus grande épaisseur du dossier (2) est située au droit des évidements (7, 8).
     
    2. Dossier selon la revendication 1, dans lequel les évidements (7, 8) présentent une section transversale circulaire, les pieds arrière (1) de la chaise étant configurés en tubes de section transversale circulaire, caractérisé en ce que pour la liaison du dossier (2) aux pieds arrière (1), un boulon de liaison (14) est chaque fois prévu qui présente une partie cylindrique circulaire (15) pour la réception dans les évidements (7, 8) du dossier (2) et une partie conique (17) pour l'insertion dans les pieds arrière (1) en forme de tube, une partie sphérique (18) étant prévue entre la partie cylindrique circulaire (16) et la partie conique (17) .
     
    3. Dossier selon la revendication 2, caractérisé en ce que le bord supérieur des pieds arrière (1) présente une surface oblique (19) qui descende vers l'intérieur et dont la pente correspond à la pente de la surface de la partie sphérique (18) du boulon de liaison (14).
     
    4. Dossier selon la revendication 2, caractérisé en ce que la pente de la partie conique (17) du boulon de liaison (14) est telle que lorsque le cône (17) vient buter contre la partie intérieure avant (20) du pied arrière (1), le dossier (2) est situé parallèlement au dos de l'utilisateur de la chaise.
     
    5. Dossier selon la revendication 3, caractérisé en ce que la partie sphérique (18) du boulon de liaison (14) est soudée sur la surface oblique (19) du pied arrière (1).
     
    6. Dossier selon la revendication 2, caractérisé en ce que la partie cylindrique circulaire (15) du boulon de liaison (14) présente sur son côté extérieur des rainures de collage (16).
     




    Zeichnung