Sammelbehälter für Recyclinggut

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter für Recyclinggut, mit einer Einwurföffnung in der Frontwand des Behälters, einem beweglichen Rahmen, der eine in den Innenraum des Behälters führende Rahmenöffnung besitzt, und mit einem behälterfesten Sperrblech, welches die Rahmenöffnung in einer Beschickungsstelllung des Rahmens verschließt, und in einer Auswurfstellung des Rahmens freigibt, wobei der Rahmen vor das Sperrblech in eine Beschickungsstellung, und zum Auswurf des Recyclinggutes an dem Sperrblech vorbei in eine Auswurfstellung bewegbar ist.

[0002] Ein derartiger Sammelbehälter ist beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster G 91 15 016.7 bekannt, bei dem eine Einwurfröhre zwischen einer Beschickungsstellung und einer Auswurfstellung verschwenkbar ist, wobei in der Beschickungsstellung die Einwurfröhre durch ein behälterfestes Sperrblech verschlossen ist. Wird dagegen die Einwurfröhre in die Auswurfstellung geschwenkt, so bewegt sich die Einwurfröhre am Sperrblech vorbei in den Einwurfkanal hinein und gibt dann die Recyclingware frei, so daß diese in den Innenraum des Behälters fallen kann. Nachteilig ist es dabei, daß diese bekannten Sammelbehälter das Recyclinggut nicht ausreichend diebstahlsicher aufbewahren, da es nicht verhindert werden kann, daß Recyclinggut - in der Auswurfstellung der Einwurfröhre - durch die Einwurfröhre hindurch aus dem Behälter entwendet wird, bzw. daß durch die Einwurfröhre hindurch Diebe in den Sammelbehälter einsteigen und das Recyclinggut nach außen befördern, da ein einfacher Einstieg in den Behälter - durch die Einwurfröhre hindurch - möglich ist.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Sammelbehälter der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß das Recyclinggut besser vor Diebstahl geschützt ist.

[0004] Diese Aufgabe wird bei dem Sammelbehälter der Eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Kipplade, die mittels eines Schwenklagers um eine erste horizontale, zur Frontwand parallele Schwenkachse an dem beweglichen Rahmen gelagert ist und aus einer Normalstellung in eine Kippstellung kippt, wenn der Rahmen aus seiner Beschickungsstellung in die Auswurfstellung übergeht.

[0005] Die Vorteile der Erfindung liegen insbesondere darin, daß an dem beweglichen Rahmen, der zum Einwurf des Recyclinggutes dient, eine Kipplade schwenkbar angeordnet ist, die aus einer Normalstellung in eine Kippstellung kippt, wenn der Rahmen in die Auswurfstellung übergeht. Die Kippbewegung hat zur Folge, daß die Kipplade die Rahmenöffnung, welche zum Behälterinnenraum hin offen ist, gegen Zugriffe von außen automatisch zumindest teilweise verschließt, den unerlaubten Zugriff auf das Recyclinggut also verhindert. Das Recyclinggut lagert daher diebstahlsicher in dem Sammelbehälter.

[0006] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird die Kippbewegung der Kipplade erst dann ausgeführt, wenn der Rahmen die Auswurfstellung erreicht hat. Eine besonders bevorzugte, einfache Auslösung des Kippvorganges läßt sich dadurch verwirklichen, daß die Kipplade beispielsweise sich mitihrem freien, in den Behälterinnenraum hineinragenden Ende an dem Sperrblech abstützt und dann über die freie Kante des Sperrbleches nach unten abkippt, wenn der Rahmen die Kipplade über die freie Kante des Sperrbleches in den Einwurfkanal - in die Einwurföffnung - mitnimmt. Besonders bevorzugt lassen sich an der freien Kante des Sperrbleches, welche den Einwurfkanal begrenzt, ein oder mehrere Stützelemente, beispielsweise Rollen o.dgl. anbringen, auf denen sich die Kipplade während ihrer Bewegung solange abstützt, bis der Rahmen zusammen mit der Kipplade die Auswurfstellung erreicht und dabei das Schwenklager über das/die Stützelement(e) hinweg führt, wodurch das zum Behälter-Innenraum gerichtete freie Ende der Kipplade dann in das Behälterinnere kippen kann. Wird anschließend der bewegliche Rahmen wieder in seine Beschickungsstellung, also vor das Sperrblech, zurückbewegt, so wird die Kipplade wieder über die freie Kante des Sperrblechs bzw. auf die entsprechenden stationären Stützelemente gezogen, und bei dieser Bewegung des Rahmens wird die Kipplade wieder von der freien Kante des Sperrblechs bzw. den Stützelementen in die Normalstellung zurückgekippt.

[0007] Besonders bevorzugt besitzt die Kipplade eine vordere Querwand, die - in der Beschickungsstellung des beweglichen Rahmens - zur Einwurföffnung hin leicht ansteigt und um die erste Schwenkachse herum angewinkelt in einen Boden übergeht, der - in der Normalstellung der Kipplade - die Rahmenöffnung abdeckt und auf dem Sperrblech oder den Stützelementen aufliegt, die entweder an dem Sperrblech oder - im Bereich der freien Sperrblechkante - an den Seitenwänden des Behälters angeordnet sein können. Bevorzugt stützt sich der Boden der Kipplade - in der Beschickungsstellung des beweglichen Rahmens - mit seinem gegen den Behälter-Innenraum gerichteten Ende auf den Stützelementen ab, während das Schwenklager im vorderen Bereich des Bodens in geringem Abstand zu der vorderen Querwand angeordnet ist. Der Boden der Kipplade nimmt in der Beschickungsstellung das Recyclinggut auf und gibt es in der Auswurfstellung des Rahmens durch die Rahmenöffnung hindurch in den Innenraum des Behälters ab.

[0008] Der bewegliche Rahmen ist besonders bevorzugt als Schwenkrahmen ausgebildet, der um eine zweite horizontale Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, die hinter dem Sperrblech im Innenraum des Behälters parallel zur ersten Schwenkachse verläuft. In der Beschickungsstellung des Rahmens befindet sich der Rahmen vor dem Sperrblech, zur Erreichung der Auswurfstellung muß der Rahmen um seine Schwenkachse aufwärts und nach hinten in den Innenraum des Behälters geschwenkt werden, so daß der Rahmen das Sperrblech verläßt und dann in den Einwurfkanal bewegt wird. Das Sperrblech gibt dabei die Öffnung des Rahmens frei und die Kipplade kippt - unter dem Eigengewicht und unter dem aufgenommenen Recyclinggut - mit dem freien Ende nach unten, sobald das Schwenklager der Kipplade sich an den Stützelementen vorbeibewegt hat. Dabei versperrt dann die Kipplade den Einwurfkanal gegen unerwünschten Zugriff von außen.

[0009] Besonders bevorzugt ist der Rahmen als eine Einwurfröhre ausgebildet und besitzt zwei beabstandete Seitenwangen, die in vertikalen Ebenen verlaufen, sich von der Einwurföffnung nach oben und hinten in den Innenraum des Behälters erstrecken und an zwei beabstandeten Schwenkarmen befestigt sind, die ihrerseits an der zweiten Schwenkachse angelenkt sind. In dieser Ausführungsform sind auch die unteren Enden und die oberen Enden der Seitenwangen mittels je einer Querstrebe oder je einer Querwand miteinander verbunden. Diese Querwände verschließen - in der Auswurfstellung des Rahmens - zusätzlich den Einwurfkanal und verhindern dadurch - zusätzlich zu der Kipplade - die Entnahme von Recyclinggut. Beachtlich ist dabei, daß die Einwurföffnung in der Frontwand des Sammelbehälters möglichst weit oben, d.h. unmittelbar unter der Behälterabdeckung liegt, so daß der Einwurfkanal, welcher sich über und hinter dem Sperrblech erstreckt und von der Einwurföffnung in den Innenraum des Sammelbehälters mündet, nur eine relativ geringe lichte Höhe aufweist, die von der Querwand der Kipplade und/oder den Querwänden des Rahmens - in der Auswurfstellung und in der Beschickungsstelung - nahezu vollständig verschlossen wird.

[0010] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Schwenklager zwischen den Seitenwangen des Rahmens und der Kipplade angeordnet. Das Schwenklager befindet sich am Boden oder in vorgegebenem Abstand unter oder über dem Boden der Kipplade und enthält Stummelachsen, die in entsprechenden gegenüberliegenden Lagerbuchsen am Rahmen bzw. der Kipplade befestigt sind.

[0011] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besitzt die Kipplade zusätzlich zu der Querwand und dem Boden noch zwei vertikal verlaufende Seitenwangen, die einen geringfügig geringeren Abstand aufweisen als die Seitenwangen des Rahmens. Das Schwenklager der Kipplade erstreckt sich dann bevorzugt zwischen den Seitenwangen des Rahmens und den Seitenwangen der Kipplade.

[0012] Bevorzugt ist die Frontwand des Behälters an der Einwurföffnung nach hinten abgewinkelt und geht dann in einem vorgegebenem Abstand von der Frontwandebene in das Sperrblech über, welches die Form eines Abschnitts eines horizontal liegenden Kreiszylinders besitzt, dessen Zylinderachse mit der Schwenkachse des Rahmens zusammenfällt. Der Boden der Kipplade verläuft in geringem Abstand vor dem Sperrblech im wesentlichen mit derselben Krümmung wie das Sperrblech. Vorteilhafterweise ist der Rahmen an seinem oberen hinteren Ende an den Schwenkarmen befestigt, die an der zweiten Schwenkachse schwenkbar gelagert sind und sich in Form eines Doppelhebels mit einem freien Ende über die zweite Schwenkachse hinaus erstrecken und an diesem freien Ende mittels einer Zugfeder gegen die Frontwand des Behälters vorgespannt sind, um einen Gewichtsausgleich zum Eigengewicht des Rahmens und der Kipplade zu verwirklichen, wodurch ein leichtes Verschwenken des Rahmens in die Beschickungsstellung bzw. in die Auswurfstellung ermöglicht wird.

[0013] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind durch die Merkmale der Unteransprüche gekennzeichnet.

[0014] Im folgenden werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine Frontansicht einer ersten Ausführungsform eines Sammelbehälters;

Fig. 2

einen Querschnitt durch den Sammelbehälter gemäß der Linie II-II der Fig. 1, dargestellt ist die Beschickungsstellung des Rahmens;

Fig. 3

einen der Fig. 2 entsprechenden Querschnitt, wobei sich der Rahmen zwischen der Beschickungsstellung und der Auswurfstellung befindet;

Fig. 4

einen der Fig. 2 oder 3 entsprechenden Querschnitt, wobei sich der Rahmen in der Auswurfstellung befindet; und

Fig. 5

eine perspektivische Ansicht der Kipplade;

Fig. 6

eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht einer zweiten Ausführungsform des Sammelbehälters;

Fig. 7

eine der Fig. 4 entsprechende Ansicht des in Fig. 6 dargestellten Sammelbehälters.

[0015] Die Fig. 1 bis 4 zeigen einen Sammelbehälter zur Aufnahme von Recyclinggut. Der dargestellte Behälter 1 besitzt zwei Seitenwände 3, eine Frontwand 4, eine Rückwand 5, einen Boden 6 und eine Abdeckung 7. Die Wände sowie der Boden und die Abdeckung der dargestellten Behälter besitzen eine rechteckförmige Gestalt, der Behälter besitzt daher sowohl horizontal als auch vertikal einen rechteckförmigen Querschnitt. Grundsätzlich sind jedoch beliebige Behälterformen für die Realisierung der Erfindung geeignet. Die Frontwand 4 ist in der dargestellten Ausführungsform als Klappe oder Tür 4a ausgebildet, die mittels eines Schließmechanismus 8 verriegelt und verschlossen werden kann, und die zur Herausnahme des gesammelten Recyclinggutes zu öffnen ist.

[0016] In der Frontwandebene, über der Fronttüre 4a befindet sich eine Einwurföffnung 14, die sich über die ganze Breite der Frontwand 4 bis zu den beiden Seitenwänden 3 erstreckt. Hinter der Einwurföffnung 14, im Inneren des Behälters 1 befindet sich eine Einwurf-Vorrichtung, die einen beweglichen, nach innen in den Innenraum 2 des Behälters offenen, beweglichen Rahmen 20 und ein behälterfestes Sperrblech 30 enthält, welches von der Frontwand 4 in vorgegebenem Abstand dann gekrümmt aufwärts nach hinten in den Innenraum 2 des Sammelbehälters 1 verläuft. Von der Einwurföffnung 14 verläuft zwischen dem Sperrblech 30 und der Abdeckung 7 ein Einwurfkanal 10, der hinter dem Sperrblech 30 in den Innenraum 2 des Behälters 1 übergeht.

[0017] Die Frontwand 4 ist an der Einwurföffnung 14 nach hinten in den Innenraum des Behälters 1 abgewinkelt und geht vorgegebenem Abstand von der Frontwandebene in das Sperrblech 30 über, welches - in der dargestellten Ausführungsform - einen Wandabschnitt eines horizontal liegenden Kreiszylinders bildet, dessen Umfangswinkel zwischen 45 und 90° beträgt. Die horizontale Zylinderachse fällt mit einer horizontalen Schwenkachse 21, der sogenannten zweiten Schwenkachse 21, zusammen, die parallel zur Frontwand 4 verläuft und an der ein schwenkbarer Rahmen 20 an zwei stabförmigen Schwenkarmen 22 schwenkbar gelagert ist. Der Rahmen 20 besitzt - in der dargestellten Ausführungsform - zwei Seitenwangen 25, die in vertikalen Ebenen verlaufen und an den Schwenkarmen 22 befestigt sind. Die unteren Enden und die oberen Enden der Seitenwangen 25 sind mit einer zur Einwurföffnung 14 hin gerichteten Querwand 26 miteinander verbunden. An der unteren Querwand 26 befindet sich ein abgekröpfter Handgriff 28, der - in der Beschickungsstellung des Rahmens - vor der Frontwand 4 ein vorgegebenes Maß nach unten verläuft. Die beiden Schwenkarme 22 ragen mit einem freien Ende über die horizontale Schwenkachse 21 hinaus in den Innenraum 2 des Behälters hinein; an dem freien Ende der Schwenkarme 22 ist eine Zugfeder 29 gespannt, die eine Gewichtsentlastung für den Rahmen 20 bewirkt und ein leichtes Verschwenken des Rahmens um die horizontale Schwenkachse 21 ermöglicht. Die Innenkanten 24 der beiden Seitenwangen 25 verlaufen in geringem Abstand vor dem Sperrblech 30, welches sich seitlich bis zu den Seitenwänden 3 erstreckt. Alternativ sind die Seitenkanten des Sperrblechs 30 mit Seitenabdeckungen verbunden, die parallel zu den äußeren Seitenwänden eingezogen sind.

[0018] In der in Fig. 2 dargestellten Beschickungsstellung B des Rahmens 20 liegen die Schwenkarme 22, an deren oberen Enden die Seitenwangen 25 befestigt sind, nahe an der freien Kante 32 des Sperrblechs 30, der Rahmen liegt unmittelbar vor dem Sperrblech 30, das Sperrblech 30 verschließt die in den Innenraum 2 des Behälters hineinführende Rahmenöffnung.

[0019] Wie insbesondere den Fig. 2, 3, 4 und 5 entnehmbar ist, ist an den Seitenwangen 25 des Rahmens 20 eine Kipplade 50 um eine horizontale erste Schwenkachse 51 schwenkbar gelagert, die parallel zu der zweiten Schwenkachse 21 verläuft und von dieser Schwenkachse 21 radial einen geringfügig größeren Abstand als das Sperrblech 30 aufweist. Die Kipplade 50 besitzt zwei Seitenwangen 56, die einen geringfügig kleineren Abstand voneinander aufweisen als die Seitenwangen 25 des Rahmens 20, die an ihrem unteren Ende mittels einer Querwand 55 verbunden sind. Die Querwand 55 verläuft im wesentlichen in einer radial durch die Schwenkachse 21 verlaufende Ebene und geht in geringem Abstand vor dem Sperrblech 30 abgewinkelt in einen Boden 54 über, der die beiden Seitenwangen 56 miteinander verbindet und - in Normalstellung der Kipplade 50 - dem Sperrblech 30 in geringem Abstand folgt. Zwischen den Seitenwangen 56 der Kipplade 50 und den Seitenwangen 25 des Rahmens 20 befindet sich - an der Stelle der ersten Schwenkachse 51 - ein Schwenklager 52, 53, welches axiale Stummelachsen und entsprechende Lagerbuchsen an den Seitenwangen des Rahmens bzw. der Kipplade aufweist. Wie insbesondere Fig. 5 entnehmbar ist, sind die oberen Enden der Seitenwangen 56 der Kipplade 50 mit einer Querstrebe 58 verbunden, die gegenüber der Querwand 26 eine vergleichsweise geringe Höhe besitzt.

[0020] An der freien Kante 32 des Sperrblechs 30 bzw. an den Innenflächen der Seitenwände 3 befinden sich - in Verlängerung der freien Kante 32 - Stützelemente 40, auf denen sich der Boden 54 der Kipplade während der Bewegung des Rahmens 20 von der Beschickungsstellung B, Fig. 2, bis zum Erreichen der Auswurfstellung A, Fig. 4, abstützen kann und der Rahmen 20 beispielsweise an dem Handgriff 28 aus der Beschickungsstellung, Fig. 2, nach oben und hinten in den Behälter-Innenraum geschwenkt wird, so läuft dabei der Boden 54 der Kipplade auf den Stützelementen 40, die Kipplade verbleibt in ihrer Normalstellung. Bei Erreichen der Auswurfstellung A wandert das Verschwenklager 52, 53 schließlich an den Stützelementen 40 vorbei, wodurch das freie Ende der Kipplade nach unten in den Innenraum 2 des Behälters - durch die Rahmenöffnung hindurch - abkippt und dabei das Recyclinggut in den Behälterinnenraum abgibt. Die Kipplade 50 liegt dann frei an dem Schwenklager 52, 53, vgl. Fig. 4 und verschließt mit der Querwand 55 zumindest teilweise die Rahmenöffnung 20A, vgl. Fig. 4. Beim Zurückschwenken des Rahmens in die Beschickungsstellung stützt sich die Kipplade 50 wieder an den Stützelementen 40 ab, wobei das Schwenklager 52, 53 sich wieder an den Stützelementen 40 vorbei bewegt, wodurch die Kipplade wieder in ihre Normalstellung, das Sperrblech 30 zurückgeholt wird und erneut beschickt werden kann.

[0021] Die Figuren 6 und 7 zeigen eine zweite Ausführungsform des Sammelbehälters in einer Ansicht, die dem Querschnitt gemäß Fig. 2 und Fig. 4 entspricht. Die Ausführungsform gemäß den Fig. 6 und 7 entspricht weitgehend der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 5. Der Rahmen 20 ist ebenfalls als Schwenkrahmen ausgebildet, der an zwei Schwenkarmen 22 um die zweite Schwenkachse 21 aus der Beschickungsstellung, Fig. 6, in die Auswurfstellung, Fig. 7, verschwenkbar ist, wobei die Rahmenöffnung in der Beschickungsstellung von dem darunterliegenden Sperrblech 30 geschlossen ist, während in der Auswurfstellung die Rahmenöffnung in den Innenraum des Behälters hineinführt. Der Rahmen ist in einem vorgegebenen Abstand von der zweiten Schwenkachse 21 an den Schwenkarmen 22 befestigt, und dieser vorgegebene Abstand ist geringfügig größer als der Abstand des Sperrbleches 30 von der zweiten Schwenkachse 21. Am Rahmen 20 ist mittels des Schwenkachslagers 52, 53 eine Kipplade 50 um eine erste, im wesentlichen horizontale Schwenkachse 51 verschwenkbar angebracht, die sich - in der Beschickungsstellung - mit ihrem freien Ende an stationären Stützelementen 40 abstützt, welche entweder an dem Sperrblech 30 oder an den Seitenwänden 3 des Behälters 1 befestigt sind. Der Rahmen 20 besitzt in der dargestellten Ausführungsform keine Seitenwangen 25; vielmehr ist das Schwenklager 52, 53 zwischen dem gekrümmten Rahmengestell 20 und der Kipplade 50 ausgebildet.

[0022] Das Rahmengestell 20 besteht in der dargestellten Ausführungsform aus zwei an den Schwenkarmen 22 befestigten, entsprechend der Krümmung des Sperrblechs 30 gekrümmten Rahmenprofilen, die mittels Querstreben gegeneinander stabilisiert sind. Die Kipplade 50 kippt in der Auswurfstellung gemäß Fig. 7 zwischen den beiden seitlichen Rahmenprofilen des Rahmens 20 in den Einwurfkanal 10 und gibt dabei das Sammelgut in den Behälter 2 ab, wenn der Rahmen 20 ausreichend um die zweite Schwenkachse 21 nach oben verschwenkt ist.

[0023] Wie den Fig. 6 und 7 entnehmbar ist, ist eine Sperrklappe 70 an einer dritten Schwenkachse 72, die parallel zur zweiten Schwenkachse 21 verläuft, an der Abdeckung 7 des Behälters 1 schwenkbar angelenkt und stützt sich mit ihrem freien Ende 71 beweglich an einem am Rahmen befestigten Stützelement 74 ab. Das Stützelement 74 ist in der dargestellten Ausführungsform als Stangenprofil ausgebildet, das horizontal zwischen den beiden Schwenkarmen 22 in einem vorgegebenen Abstand von der zweiten Schwenkachse 21 verläuft, der geringer ist als der Abstand des Sperrblechs 30 bzw. des Rahmens 20 von dieser zweiten Schwenkachse 21. Die Sperrklappe 70 versperrt - in der Beschickungsstellung des Rahmens 20 - den Einwurfkanal 10.

[0024] Das Sperrblech 30 und die Sperrklappe 70 bilden - in der Beschickungsstellung des Rahmens - eine geschlossene Sperre, die jeglichen unerwünschten Zugriff in den Innenraum des Behälters wirksam verhindert. Beim Übergang des Rahmens 20 in die Auswurfstellung, vgl. Fig. 7, schwenkt die Sperrklappe 70 mit ihrem freien Ende 71 gegen die Rückwand 5 des Behälters und gibt dadurch den Einwurfkanal 10 frei, so daß sich dann die Kipplade 50 zwischen den Rahmenprofilen des Rahmens 20 hindurch nach unten in den Behälterinnenraum um die erste Schwenkachse 51 abkippen und damit entleeren kann.

[0025] Beim Abkippen der Kipplade 50 verschließt die vordere Querwand 55 der Kipplade 50 den Einwurfkanal 10 gegen unerwünschten Zugriff. Beim Zurückschwenken des Rahmens 20 in die Beschickungsstellung wird die Kipplade 50 wieder aus der Kippstellung gegen den Anpreßdruck der Stützelemente 40 in die Normalstellung zurückgeschwenkt. Gleichzeitig wird die Sperrklappe 70 wieder nach oben verschwenkt und sperrt zusammen mit dem Sperrblech 30 den Zugang zum Behälterinnenraum zuverlässig ab.

Ansprüche

1. Sammelbehälter für Recyclinggut, mit einer Einwurföffnung (14) in der Frontwand (4) des Behälters, einem beweglichen Rahmen (20) im Innern des Behälters hinter der Einwurföffnung (14), der eine in den Innenraum (2) des Behälters führende Rahmenöffnung besitzt, und mit einem behälterfesten Sperrblech (30) hinter dem Rahmen (20), welches die Rahmenöffnung in einer Beschickungsstelllung (B) des Rahmens verschließt, und in einer Auswurfstellung (A) des Rahmens freigibt,
gekennzeichnet durch eine Kipplade (50), die mittels eines Schwenklagers (52, 53) um eine erste, im wesentlichen horizontale Schwenkachse (51) an dem beweglichen Rahmen (20) gelagert ist und aus einer Normalstellung in eine Kippstellung kippt, wenn der Rahmen (20) aus seiner Beschickungsstellung (B) in die Auswurfstellung (A) übergeht.

2. Sammelbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kipplade (50) aus ihrer Normalstellung erst in die Kippstellung kippt, nachdem der bewegliche Rahmen die Auswurfstellung erreicht hat.

3. Sammelbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kipplade (50) einen Boden (54) aufweist, der in der Normalstellung der Kipplade die Rahmenöffnung abdeckt und das Recyclinggut aufnimmt, und in der Kippstellung der Kipplade (50) das Recyclinggut durch die Rahmenöffnung hindurch in den Behälter-Innenraum (2) auswirft.

4. Sammelbehälter nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (54) der Kipplade (50) zur Einwurföffnung (14) hin nach oben abgekröpft in eine vordere Querwand (55) übergeht, und daß das Schwenklager (52, 53) in geringem Abstand vom Boden und der Querwand der Kipplade (50) angeordnet ist.

5. Sammelbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch mindestens ein stationäres Stützelement (40) an dem Sperrblech (30) oder an den Seitenwänden (3) des Behälters (1), an dem sich die Kipplade (50) seitwärts oder bodenwärts während der Bewegung, welche die Kipplade (50) zusammen mit dem Rahmen (20) durchführt, bis zum Erreichen der Auswurfstellung abstützt.

6. Sammelbehälter nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß das/die Stützelement(e) (40) im Grenzbereich zwischen dem Sperrblech (30) und dem Einwurfkanal (10) angeordnet ist/sind, und daß der Boden (54) der Kipplade (50) - in der Beschickungsstellung (B) des beweglichen Rahmens (20) - mit seinem gegen den Innenraum (2) gerichteten hinteren Ende auf den Stützelementen (40) aufliegt.

7. Sammelbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (20) als Schwenkrahmen ausgebildet ist und um eine zweite Schwenkachse (21) schwenkbar gelagert ist, die hinter dem Sperrblech (30) im Innenraum (2) des Behälters (1) horizontal verläuft.

8. Sammelbehälter nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (20) zwei beabstandete, in vertikalen Ebenen verlaufende Seitenwangen (25) besitzt, die von der Einwurföffnung nach oben und hinten in den Innenraum des Behälters verlaufen und an zwei beabstandeten Schwenkarmen (22) befestigt sind, die an der zweiten Schwenkachse schwenkbar gelagert sind.

9. Sammelbehälter nach Anspruch 7,
gekennzeichnet durch eine Sperrklappe (70), die an der Rückwand (5) oder der Abdeckung (7) des Behälters um eine dritte Schwenkachse (72), die parallel zur zweiten Schwenkachse (21) verläuft, schwenkbar angelenkt ist und mit ihrem freien Ende (71) beweglich an einem Stützelement (74) des Rahmens (20) aufliegt, in der Beschickungsstellung des Rahmens (20) den zwischen Sperrblech (30) und Behälterwand (6, 7) befindlichen Einwurfkanal (10) verschließt und beim Übergang des Rahmens (20) in die Auswurfstellung (A) den Einwurfkanal (10) freigibt.

10. Sammelbehälter nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, daß das rahmenfeste Stützelement (74), auf dem das freie Ende (71) der Sperrklappe (70) aufliegt, an den Schwenkarmen (22) des Rahmens (20) befestigt ist.

11. Sammelbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrblech (30) einen Wandabschnitt eines Zylinders bildet, dessen Zylinderachse mit der zweiten Schwenkachse (21) zusammenfällt.

12. Sammelbehälter nach Anspruch 9 oder 10,
dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement (74) als Ansätze oder Stange ausgebildet ist, die horizontal zwischen den beiden Schwenkarmen (22) verläuft und von der zweiten Schwenkachse (21) einen Abstand aufweist, der kleiner ist als der Abstand von der zweiten Schwenkachse (21) zu dem Sperrblech (30).

13. Sammelbehälter nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die vorderen, unteren Enden und/oder die hinteren, oberen Enden der Seitenwangen (25) des Rahmens (20) mittels Querstreben oder gegen die Einwurföffnung (14) gerichteter Querwände (26) miteinander verbunden sind.

14. Sammelbehälter nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (52, 53) zwischen der Kipplade (50) und den Seitenwangen (25) des Rahmens (20) angeordnet ist.

15. Sammelbehälter nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (52, 53) der Kipplade (50) am Boden (54) oder in geringem Abstand unter oder über dem Boden der Kipplade (50) angeordnet ist.

16. Sammelbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kipplade (50) zwei beabstandete, in vertikalen Ebenen verlaufende Seitenwangen (56) besitzt.

17. Sammelbehälter nach Anspruch 16 und Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwangen (56) der Kipplade (50) einen geringeren Abstand voneinander aufweisen als die Seitenwangen (25) des Rahmens, und daß das Schwenklager (52, 53) für die Kipplade (50) zwischen den Seitenwangen (25) des Rahmens (20) und den Seitenwangen (56) der Kipplade angeordnet ist.

18. Sammelbehälter nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (52, 53) zwischen Kipplade (50) und dem Rahmen (20) Stummelachsen (52) aufweist, und daß die Stummelachsen (52) an der Kipplade (50) bzw. dem Rahmen (20) und die Lagerbuchsen am Rahmen bzw. der Kipplade angeordnet sind.

19. Sammelbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Frontwand (4) des Behälters an der Einwurföffnung (14) nach hinten abgekröpft ist und in Abstand von der Frontwandebene in das Sperrblech (30) übergeht, welches als Wandabschnitt eines horizontalen Kreiszylinders ausgebildet ist, dessen Zylinderachse mit der Schwenkachse (21) des Rahmens (20) zusammenfällt.

20. Sammelbehälter nach Anspruch 19,
dadurch gekennzeichnet daß das Sperrblech (30) sich seitlich bis zu den Seitenwänden (3) des Behälters erstreckt und an den Seitenwänden (3) befestigt ist.

21. Sammelbehälter nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (54) der Kipplade (50) - in der Normalstellung der Kipplade - im wesentlichen dieselbe Krümmung wie das Sperrblech (30) besitzt und von der zweiten Schwenkachse (21) einen geringfügig größeren radialen Abstand als das Sperrblech (30) besitzt.

22. Sammelbehälter nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Schwenkachse (21) parallel zu der Frontwand (4) oder der Ebene der Einwurföffnung (14) verläuft.

23. Sammelbehälter nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß die erste Schwenkachse (51) parallel zu der zweiten Schwenkachse (21) verläuft.

Claims

1. Collecting container for recyclable material, having an introduction opening (14) in the front wall (4) of the container, having a moveable frame (20) in the interior of the container, behind the introduction opening (14), which has a frame opening leading into the interior (2) of the container, and having a container-mounted blocking plate (30) behind the frame (20), said plate closing the frame opening in a charging position (B) of the frame and releasing it in an ejecting position (A) of the frame, characterized by a tipping box (50) which is mounted by means of a pivot bearing (52, 53), about a first, essentially horizontal pivot axis (51), on the moveable frame (20) and tips out of a normal position into a tipping position when the frame (20) transfers from its charging position (B) into the ejecting position (A).

2. Collecting container according to Claim 1, characterized in that the tipping box (50) only tips out of its normal position into the tipping position once the moveable frame has reached the ejecting position.

3. Collecting container according to one of the preceding claims, characterized in that the tipping box (50) has a base (54) which, in the normal position of the tipping box, covers the frame opening and accommodates the recyclable material and, in the tipping position of the tipping box (50), ejects the recyclable material through the frame opening into the container interior (2).

4. Collecting container according to Claim 3, characterized in that the base (54) of the tipping box (50), angled upwards in the direction of the introduction opening (14), merges into a front transverse wall (55), and in that the pivot bearing (52, 53) is arranged at a small distance from the base and the transverse wall of the tipping box (50).

5. Collecting container according to one of the preceding claims, characterized by at least one stationary supporting element (40) on the blocking plate (30) or on the side walls (3) of the container (1), the tipping box (50) being supported sideways, or in the direction of the base, on said supporting element during the movement executed by the tipping box (50) together with the frame (20), until the ejecting position is reached.

6. Collecting container according to Claim 5,
characterized in that the supporting elements) (40) is/are arranged in the boundary region between the blocking plate (30) and the introduction channel (10), and in that the base (54) of the tipping box (50) - in the charging position (B) of the moveable frame (20) - rests on the supporting elements (40) with its rear end directed towards the interior (2).

7. Collecting container according to one of the preceding claims, characterized in that the frame (20) is designed as a pivoting frame and is mounted such that it can be pivoted about a second pivot axis (21), which runs horizontally behind the blocking plate (30) in the interior (2) of the container (1).

8. Collecting container according to Claim 7, characterized in that the frame (20) has two spaced-apart side panels (25) which run in vertical planes, run upwards and rearwards from the introduction opening into the interior of the container and are fastened on two spaced-apart pivoting arms (22), which are mounted in a pivotable manner on the second pivot axis.

9. Collecting container according to Claim 7, characterized by a blocking flap (70) which is articulated on the rear wall (5) or the covering (7) of the container such that it can be pivoted about a third pivot axis (72), running parallel to the second pivot axis (21), and rests in a moveable manner, by way of its free end (71), on a supporting element (74) of the frame (20), closes the introduction channel (10), which is located between the blocking plate (30) and container wall (6, 7), in the charging position of the frame (20) and releases the introduction channel (10) when the frame (20) is transferred into the ejecting position (A).

10. Collecting container according to Claim 9, characterized in that the frame-mounted supporting element (74), on which the free end (71) of the blocking flap (70) rests, is fastened on the pivoting arms (22) of the frame (20).

11. Collecting container according to one of the preceding claims, characterized in that the blocking plate (30) forms a wall section of a cylinder, of which the cylinder axis coincides with the second pivot axis (21).

12. Collecting container according to Claim 9 or 10, characterized in that the supporting element (74) is designed as projections or a rod which runs horizontally between the two pivoting arms (22) and is spaced apart from the second pivot axis (21) by a distance which is smaller than the distance from the second pivot axis (21) to the blocking plate (30).

13. Collecting container according to Claim 8, characterized in that the front, bottom ends and/or the rear, top ends of the side panels (25) of the frame (20) are connected to one another by means of transverse struts or transverse walls (26) directed towards the introduction opening (14).

14. Collecting container according to Claim 8, characterized in that the pivot bearing (52, 53) is arranged between the tipping box (50) and the side panels (25) of the frame (20).

15. Collecting container according to Claim 4, characterized in that the pivot bearing (52, 53) of the tipping box (50) is arranged on the base (54) or at a small distance beneath or above the base of the tipping box (50).

16. Collecting container according to one of the preceding claims, characterized in that the tipping box (50) has two spaced-apart side panels (56) running in vertical planes.

17. Collecting container according to Claim 16 and Claim 8, characterized in that the side panels (56) of the tipping box (50) are spaced apart from one another by a smaller distance than the side panels (25) of the frame, and in that the pivot bearing (52, 53) for the tipping box (50) is arranged between the side panels (25) of the frame (20) and the side panels (56) of the tipping box.

18. Collecting container according to Claim 17,
characterized in that the pivot bearing (52, 53) has pins (52) between the tipping box (50) and the frame (20), and in that the pins (S2) are arranged on the tipping box (50) or the frame (20) and the bearing bushings are arranged on the frame or the tipping box, respectively.

19. Collecting container according to one of the preceding claims, characterized in that the front wall (4) of the container is angled rearwards at the introduction opening (14) and, at a distance from the front-wall plane, merges into the blocking plate (30), which is designed as a wall section of a horizontal circular cylinder, of which the cylinder axis coincides with the pivot axis (21) of the frame (20).

20. Collecting container according to Claim 19, characterized in that the blocking plate (30) extends laterally as far as the side walls (3) of the container and are fastened on the side walls (3).

21. Collecting container according to Claim 7, characterized in that the base (54) of the tipping box (50) - in the normal position of the tipping box - has essentially the same curvature as the blocking plate (30) and is spaced apart from the second pivot axis (21) by a slightly greater radial distance than the blocking plate (30).

22. Collecting container according to Claim 7, characterized in that the second pivot axis (21) runs parallel to the front wall (4) or the plane of the introduction opening (14).

23. Collecting container according to Claim 7, characterized in that the first pivot axis (51) runs parallel to the second pivot axis (21).

Revendications

1. Récipient collecteur de matériau récupérable, avec une fente d'introduction (14) dans la paroi frontale (4) du récipient, un cadre mobile (20) à l'intérieur du récipient derrière la fente d'introduction (14), qui possède une fente dans le cadre conduisant à l'espace intérieur (2) du récipient, et avec une tôle de fermeture (30) fixée au récipient placée derrière le cadre (20), laquelle tôle ferme la fente du cadre dans une position de chargement (B) du cadre, et la libère dans une position d'éjection (A) du cadre, caractérisé en ce qu'un coffre basculant (50), qui au moyen d'un palier d'articulation (52, 53) autour d'un premier axe de pivotement (51), sensiblement horizontal est logé sur le cadre mobile (20) et bascule d'une position normale à une position de basculement, lorsque le cadre (20) passe de sa position de chargement (B) à la position d'éjection (A).

2. Récipient collecteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le coffre basculant (50) ne bascule de sa position normale à la position de basculement qu'après que le cadre mobile a atteint la position d'éjection.

3. Récipient collecteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le coffre basculant (50) comprend un fond (54) qui dans la position normale du coffre basculant couvre la fente du cadre et reçoit le matériau récupérable, et dans la position de basculement du coffre basculant (50) éjecte le matériau récupérable à travers la fente du cadre dans l'espace intérieur (2) du récipient.

4. Récipient collecteur selon la revendication 3, caractérisé en ce que le fond (54) du coffre basculant (50) vers la fente d'introduction (14) passe coudé vers le haut dans une paroi transversale avant (55), et en ce que le palier d'articulation (52, 53) est disposé à une faible distance du fond et de la paroi transversale du coffre basculant (50).

5. Récipient collecteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un élément de soutien stationnaire (40) sur la tôle de fermeture (30) ou sur les parois latérales (3) du récipient (1) sur lequel le coffre basculant (50) s'appuie latéralement ou au fond pendant le mouvement que le coffre basculant (50) effectue conjointement avec le cadre (20), jusqu'à ce que la position d'éjection soit atteinte.

6. Récipient collecteur selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément de soutien/les éléments de soutien (40) est/sont disposé(s) à la zone frontière entre la tôle de fermeture (30) et le canal d'introduction (10), et en ce que le fond (54) du coffre basculant (50) - dans la position de chargement (B) du cadre mobile (20) - repose sur les éléments de soutien (40) par son extrémité arrière orientée vers l'espace intérieur (2).

7. Récipient collecteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le cadre (20) est formé en tant que cadre de pivotement et est logé de manière à pouvoir pivoter autour d'un deuxième axe de pivotement (21), lequel passe horizontalement derrière la tôle de fermeture (30) dans l'espace intérieur (2) du récipient (1).

8. Récipient collecteur selon la revendication 7, caractérisé en ce que le cadre (20) possède deux parois latérales (25) distantes, s'étendant dans des plans verticaux, lesquelles parois s'étendent de la fente d'introduction vers le haut et derrière dans l'espace intérieur du récipient et sont fixées sur deux bras pivotants (22) qui sont logés de manière à pouvoir pivoter dans le deuxième axe de pivotement.

9. Récipient collecteur selon la revendication 7, caractérisé par un clapet de fermeture (70), qui sur la paroi arrière (5) ou le couvercle (7) du récipient autour d'un troisième axe de pivotement (72) qui s'étend parallèlement au deuxième axe de pivotement (21), est articulé de manière à pouvoir pivoter et par son extrémité libre (7) repose sur un élément de soutien (74) du cadre de manière à pouvoir être mobile, dans la position de chargement du cadre (20) ferme le canal d'introduction (10) situé entre la tôle de fermeture (30) et la paroi du récipient (6, 7) et libère le canal d'introduction (10), lorsque le cadre (20) passe dans la position d'éjection (A).

10. Récipient collecteur selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'élément de soutien (74) fixé au cadre sur lequel l'extrémité libre (71) du clapet de fermeture (70) repose est fixé aux bras pivotants (22) du cadre (20).

11. Récipient collecteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tôle de fermeture (30) forme une section de la paroi d'un cylindre dont l'axe du cylindre coïncide avec le deuxième axe de pivotement (21).

12. Récipient collecteur selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que l'élément de soutien (74) est formé en tant que tubulures ou barre, qui s'étend horizontalement entre les deux bras de pivotement (22) et comprend à partir du deuxième axe de pivotement (21) une distance qui est plus petite que la distance du deuxième axe de pivotement (21) à la tôle de fermeture (30).

13. Récipient collecteur selon la revendication 8, caractérisé en ce que les extrémités frontales, inférieures et/ou arrières, les extrémités supérieures des parois latérales (25) du cadre (20) sont reliées les unes avec les autres au moyen d'entretoises diagonales ou contre la fente d'introduction (14) des parois transversales (26) dressées.

14. Récipient collecteur selon la revendication 8, caractérisé en ce que le palier d'articulation (52, 53) est disposé entre le coffre basculant (50) et les parois latérales (25) du cadre (20).

15. Récipient collecteur selon la revendication 4, caractérisé en ce que le palier d'articulation (52, 53) du coffre basculant (50) est disposé au fond (54) ou à une faible distance en dessous ou au-dessus du fond du coffre basculant (50).

16. Récipient collecteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le coffre basculant (50) possède deux parois latérales (56) distantes, s'étendant dans des plans verticaux.

17. Récipient collecteur selon la revendication 16 et la revendication 8, caractérisé en ce que les parois latérales (56) du coffre basculant (50) comportent une distance plus faible de l'une de l'autre que les parois latérales (25) du cadre, et en ce que la palier de pivotement (52, 53) du coffre basculant (50) est disposé entre les parois latérales (25) du cadre (20) et les parois latérales (56) du coffre basculant.

18. Récipient collecteur selon la revendication 17, caractérisé en ce que le palier de pivotement (52, 53) comporte des axes de bout (52) et en ce que les axes de bout (52) sont disposés sur le coffre basculant (50) ou sur le cadre (20) et les bagues de palier sur le cadre ou le coffre basculant.

19. Récipient collecteur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la paroi frontale (4) du récipient est coudée vers l'arrière et passe à une distance du niveau de la paroi frontale dans la tôle de fermeture (30), laquelle est formée en tant que section de la paroi d'un cylindre circulaire horizontal dont l'axe du cylindre coïncide avec l'axe de pivotement (21) du cadre (20).

20. Récipient collecteur selon la revendication 19, caractérisé en ce que la tôle de fermeture (30) s'étend jusqu'aux parois latérales (3) du récipient et est fixée aux parois latérales (3).

21. Récipient collecteur selon la revendication 7, caractérisé en ce que le fond (54) du coffre basculant (50) - dans la position normale du coffre basculant - possède essentiellement la même courbure que la tôle de fermeture (30) et possède une distance radiale à partir du deuxième axe de pivotement (21) légèrement plus grande que la tôle de fermeture (30).

22. Récipient collecteur selon la revendication 7, caractérisé en ce que le deuxième axe de pivotement (21) s'étend parallèlement à la paroi frontale (4) ou au plan de la fente d'introduction (14).

23. Récipient collecteur selon la revendication 7, caractérisé en ce que le premier axe de pivotement (51) s'étend parallèlement au deuxième axe de pivotement (21).

Zeichnung