(19) |
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(11) |
EP 1 024 095 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.04.2003 Patentblatt 2003/15 |
(22) |
Anmeldetag: 24.03.1999 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65F 1/10 |
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(54) |
Sammelbehälter für Recyclinggut
Container for the collection of recyclable material
Récipient collecteur de matériau récupérable
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL |
(30) |
Priorität: |
29.01.1999 EP 99101921
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.08.2000 Patentblatt 2000/31 |
(73) |
Patentinhaber: Coseco GmbH,
Coating Service & Container |
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28199 Bremen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Jobst, Horst Dieter
27211 Bassum (DE)
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(74) |
Vertreter: Eisenführ, Speiser & Partner |
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Martinistrasse 24 28195 Bremen 28195 Bremen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U- 9 115 016
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DE-U- 29 516 744
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter für Recyclinggut, mit einer Einwurföffnung
in der Frontwand des Behälters, einem beweglichen Rahmen, der eine in den Innenraum
des Behälters führende Rahmenöffnung besitzt, und mit einem behälterfesten Sperrblech,
welches die Rahmenöffnung in einer Beschickungsstelllung des Rahmens verschließt,
und in einer Auswurfstellung des Rahmens freigibt, wobei der Rahmen vor das Sperrblech
in eine Beschickungsstellung, und zum Auswurf des Recyclinggutes an dem Sperrblech
vorbei in eine Auswurfstellung bewegbar ist.
[0002] Ein derartiger Sammelbehälter ist beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster
G 91 15 016.7 bekannt, bei dem eine Einwurfröhre zwischen einer Beschickungsstellung
und einer Auswurfstellung verschwenkbar ist, wobei in der Beschickungsstellung die
Einwurfröhre durch ein behälterfestes Sperrblech verschlossen ist. Wird dagegen die
Einwurfröhre in die Auswurfstellung geschwenkt, so bewegt sich die Einwurfröhre am
Sperrblech vorbei in den Einwurfkanal hinein und gibt dann die Recyclingware frei,
so daß diese in den Innenraum des Behälters fallen kann. Nachteilig ist es dabei,
daß diese bekannten Sammelbehälter das Recyclinggut nicht ausreichend diebstahlsicher
aufbewahren, da es nicht verhindert werden kann, daß Recyclinggut - in der Auswurfstellung
der Einwurfröhre - durch die Einwurfröhre hindurch aus dem Behälter entwendet wird,
bzw. daß durch die Einwurfröhre hindurch Diebe in den Sammelbehälter einsteigen und
das Recyclinggut nach außen befördern, da ein einfacher Einstieg in den Behälter -
durch die Einwurfröhre hindurch - möglich ist.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Sammelbehälter der eingangs genannten Art
derart weiterzubilden, daß das Recyclinggut besser vor Diebstahl geschützt ist.
[0004] Diese Aufgabe wird bei dem Sammelbehälter der Eingangs genannten Art erfindungsgemäß
dadurch gelöst, daß eine Kipplade, die mittels eines Schwenklagers um eine erste horizontale,
zur Frontwand parallele Schwenkachse an dem beweglichen Rahmen gelagert ist und aus
einer Normalstellung in eine Kippstellung kippt, wenn der Rahmen aus seiner Beschickungsstellung
in die Auswurfstellung übergeht.
[0005] Die Vorteile der Erfindung liegen insbesondere darin, daß an dem beweglichen Rahmen,
der zum Einwurf des Recyclinggutes dient, eine Kipplade schwenkbar angeordnet ist,
die aus einer Normalstellung in eine Kippstellung kippt, wenn der Rahmen in die Auswurfstellung
übergeht. Die Kippbewegung hat zur Folge, daß die Kipplade die Rahmenöffnung, welche
zum Behälterinnenraum hin offen ist, gegen Zugriffe von außen automatisch zumindest
teilweise verschließt, den unerlaubten Zugriff auf das Recyclinggut also verhindert.
Das Recyclinggut lagert daher diebstahlsicher in dem Sammelbehälter.
[0006] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird die Kippbewegung
der Kipplade erst dann ausgeführt, wenn der Rahmen die Auswurfstellung erreicht hat.
Eine besonders bevorzugte, einfache Auslösung des Kippvorganges läßt sich dadurch
verwirklichen, daß die Kipplade beispielsweise sich mitihrem freien, in den Behälterinnenraum
hineinragenden Ende an dem Sperrblech abstützt und dann über die freie Kante des Sperrbleches
nach unten abkippt, wenn der Rahmen die Kipplade über die freie Kante des Sperrbleches
in den Einwurfkanal - in die Einwurföffnung - mitnimmt. Besonders bevorzugt lassen
sich an der freien Kante des Sperrbleches, welche den Einwurfkanal begrenzt, ein oder
mehrere Stützelemente, beispielsweise Rollen o.dgl. anbringen, auf denen sich die
Kipplade während ihrer Bewegung solange abstützt, bis der Rahmen zusammen mit der
Kipplade die Auswurfstellung erreicht und dabei das Schwenklager über das/die Stützelement(e)
hinweg führt, wodurch das zum Behälter-Innenraum gerichtete freie Ende der Kipplade
dann in das Behälterinnere kippen kann. Wird anschließend der bewegliche Rahmen wieder
in seine Beschickungsstellung, also vor das Sperrblech, zurückbewegt, so wird die
Kipplade wieder über die freie Kante des Sperrblechs bzw. auf die entsprechenden stationären
Stützelemente gezogen, und bei dieser Bewegung des Rahmens wird die Kipplade wieder
von der freien Kante des Sperrblechs bzw. den Stützelementen in die Normalstellung
zurückgekippt.
[0007] Besonders bevorzugt besitzt die Kipplade eine vordere Querwand, die - in der Beschickungsstellung
des beweglichen Rahmens - zur Einwurföffnung hin leicht ansteigt und um die erste
Schwenkachse herum angewinkelt in einen Boden übergeht, der - in der Normalstellung
der Kipplade - die Rahmenöffnung abdeckt und auf dem Sperrblech oder den Stützelementen
aufliegt, die entweder an dem Sperrblech oder - im Bereich der freien Sperrblechkante
- an den Seitenwänden des Behälters angeordnet sein können. Bevorzugt stützt sich
der Boden der Kipplade - in der Beschickungsstellung des beweglichen Rahmens - mit
seinem gegen den Behälter-Innenraum gerichteten Ende auf den Stützelementen ab, während
das Schwenklager im vorderen Bereich des Bodens in geringem Abstand zu der vorderen
Querwand angeordnet ist. Der Boden der Kipplade nimmt in der Beschickungsstellung
das Recyclinggut auf und gibt es in der Auswurfstellung des Rahmens durch die Rahmenöffnung
hindurch in den Innenraum des Behälters ab.
[0008] Der bewegliche Rahmen ist besonders bevorzugt als Schwenkrahmen ausgebildet, der
um eine zweite horizontale Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, die hinter dem Sperrblech
im Innenraum des Behälters parallel zur ersten Schwenkachse verläuft. In der Beschickungsstellung
des Rahmens befindet sich der Rahmen vor dem Sperrblech, zur Erreichung der Auswurfstellung
muß der Rahmen um seine Schwenkachse aufwärts und nach hinten in den Innenraum des
Behälters geschwenkt werden, so daß der Rahmen das Sperrblech verläßt und dann in
den Einwurfkanal bewegt wird. Das Sperrblech gibt dabei die Öffnung des Rahmens frei
und die Kipplade kippt - unter dem Eigengewicht und unter dem aufgenommenen Recyclinggut
- mit dem freien Ende nach unten, sobald das Schwenklager der Kipplade sich an den
Stützelementen vorbeibewegt hat. Dabei versperrt dann die Kipplade den Einwurfkanal
gegen unerwünschten Zugriff von außen.
[0009] Besonders bevorzugt ist der Rahmen als eine Einwurfröhre ausgebildet und besitzt
zwei beabstandete Seitenwangen, die in vertikalen Ebenen verlaufen, sich von der Einwurföffnung
nach oben und hinten in den Innenraum des Behälters erstrecken und an zwei beabstandeten
Schwenkarmen befestigt sind, die ihrerseits an der zweiten Schwenkachse angelenkt
sind. In dieser Ausführungsform sind auch die unteren Enden und die oberen Enden der
Seitenwangen mittels je einer Querstrebe oder je einer Querwand miteinander verbunden.
Diese Querwände verschließen - in der Auswurfstellung des Rahmens - zusätzlich den
Einwurfkanal und verhindern dadurch - zusätzlich zu der Kipplade - die Entnahme von
Recyclinggut. Beachtlich ist dabei, daß die Einwurföffnung in der Frontwand des Sammelbehälters
möglichst weit oben, d.h. unmittelbar unter der Behälterabdeckung liegt, so daß der
Einwurfkanal, welcher sich über und hinter dem Sperrblech erstreckt und von der Einwurföffnung
in den Innenraum des Sammelbehälters mündet, nur eine relativ geringe lichte Höhe
aufweist, die von der Querwand der Kipplade und/oder den Querwänden des Rahmens -
in der Auswurfstellung und in der Beschickungsstelung - nahezu vollständig verschlossen
wird.
[0010] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Schwenklager
zwischen den Seitenwangen des Rahmens und der Kipplade angeordnet. Das Schwenklager
befindet sich am Boden oder in vorgegebenem Abstand unter oder über dem Boden der
Kipplade und enthält Stummelachsen, die in entsprechenden gegenüberliegenden Lagerbuchsen
am Rahmen bzw. der Kipplade befestigt sind.
[0011] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besitzt die Kipplade zusätzlich
zu der Querwand und dem Boden noch zwei vertikal verlaufende Seitenwangen, die einen
geringfügig geringeren Abstand aufweisen als die Seitenwangen des Rahmens. Das Schwenklager
der Kipplade erstreckt sich dann bevorzugt zwischen den Seitenwangen des Rahmens und
den Seitenwangen der Kipplade.
[0012] Bevorzugt ist die Frontwand des Behälters an der Einwurföffnung nach hinten abgewinkelt
und geht dann in einem vorgegebenem Abstand von der Frontwandebene in das Sperrblech
über, welches die Form eines Abschnitts eines horizontal liegenden Kreiszylinders
besitzt, dessen Zylinderachse mit der Schwenkachse des Rahmens zusammenfällt. Der
Boden der Kipplade verläuft in geringem Abstand vor dem Sperrblech im wesentlichen
mit derselben Krümmung wie das Sperrblech. Vorteilhafterweise ist der Rahmen an seinem
oberen hinteren Ende an den Schwenkarmen befestigt, die an der zweiten Schwenkachse
schwenkbar gelagert sind und sich in Form eines Doppelhebels mit einem freien Ende
über die zweite Schwenkachse hinaus erstrecken und an diesem freien Ende mittels einer
Zugfeder gegen die Frontwand des Behälters vorgespannt sind, um einen Gewichtsausgleich
zum Eigengewicht des Rahmens und der Kipplade zu verwirklichen, wodurch ein leichtes
Verschwenken des Rahmens in die Beschickungsstellung bzw. in die Auswurfstellung ermöglicht
wird.
[0013] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind durch die Merkmale der Unteransprüche
gekennzeichnet.
[0014] Im folgenden werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen
näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Frontansicht einer ersten Ausführungsform eines Sammelbehälters;
- Fig. 2
- einen Querschnitt durch den Sammelbehälter gemäß der Linie II-II der Fig. 1, dargestellt
ist die Beschickungsstellung des Rahmens;
- Fig. 3
- einen der Fig. 2 entsprechenden Querschnitt, wobei sich der Rahmen zwischen der Beschickungsstellung
und der Auswurfstellung befindet;
- Fig. 4
- einen der Fig. 2 oder 3 entsprechenden Querschnitt, wobei sich der Rahmen in der Auswurfstellung
befindet; und
- Fig. 5
- eine perspektivische Ansicht der Kipplade;
- Fig. 6
- eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht einer zweiten Ausführungsform des Sammelbehälters;
- Fig. 7
- eine der Fig. 4 entsprechende Ansicht des in Fig. 6 dargestellten Sammelbehälters.
[0015] Die Fig. 1 bis 4 zeigen einen Sammelbehälter zur Aufnahme von Recyclinggut. Der dargestellte
Behälter 1 besitzt zwei Seitenwände 3, eine Frontwand 4, eine Rückwand 5, einen Boden
6 und eine Abdeckung 7. Die Wände sowie der Boden und die Abdeckung der dargestellten
Behälter besitzen eine rechteckförmige Gestalt, der Behälter besitzt daher sowohl
horizontal als auch vertikal einen rechteckförmigen Querschnitt. Grundsätzlich sind
jedoch beliebige Behälterformen für die Realisierung der Erfindung geeignet. Die Frontwand
4 ist in der dargestellten Ausführungsform als Klappe oder Tür 4a ausgebildet, die
mittels eines Schließmechanismus 8 verriegelt und verschlossen werden kann, und die
zur Herausnahme des gesammelten Recyclinggutes zu öffnen ist.
[0016] In der Frontwandebene, über der Fronttüre 4a befindet sich eine Einwurföffnung 14,
die sich über die ganze Breite der Frontwand 4 bis zu den beiden Seitenwänden 3 erstreckt.
Hinter der Einwurföffnung 14, im Inneren des Behälters 1 befindet sich eine Einwurf-Vorrichtung,
die einen beweglichen, nach innen in den Innenraum 2 des Behälters offenen, beweglichen
Rahmen 20 und ein behälterfestes Sperrblech 30 enthält, welches von der Frontwand
4 in vorgegebenem Abstand dann gekrümmt aufwärts nach hinten in den Innenraum 2 des
Sammelbehälters 1 verläuft. Von der Einwurföffnung 14 verläuft zwischen dem Sperrblech
30 und der Abdeckung 7 ein Einwurfkanal 10, der hinter dem Sperrblech 30 in den Innenraum
2 des Behälters 1 übergeht.
[0017] Die Frontwand 4 ist an der Einwurföffnung 14 nach hinten in den Innenraum des Behälters
1 abgewinkelt und geht vorgegebenem Abstand von der Frontwandebene in das Sperrblech
30 über, welches - in der dargestellten Ausführungsform - einen Wandabschnitt eines
horizontal liegenden Kreiszylinders bildet, dessen Umfangswinkel zwischen 45 und 90°
beträgt. Die horizontale Zylinderachse fällt mit einer horizontalen Schwenkachse 21,
der sogenannten zweiten Schwenkachse 21, zusammen, die parallel zur Frontwand 4 verläuft
und an der ein schwenkbarer Rahmen 20 an zwei stabförmigen Schwenkarmen 22 schwenkbar
gelagert ist. Der Rahmen 20 besitzt - in der dargestellten Ausführungsform - zwei
Seitenwangen 25, die in vertikalen Ebenen verlaufen und an den Schwenkarmen 22 befestigt
sind. Die unteren Enden und die oberen Enden der Seitenwangen 25 sind mit einer zur
Einwurföffnung 14 hin gerichteten Querwand 26 miteinander verbunden. An der unteren
Querwand 26 befindet sich ein abgekröpfter Handgriff 28, der - in der Beschickungsstellung
des Rahmens - vor der Frontwand 4 ein vorgegebenes Maß nach unten verläuft. Die beiden
Schwenkarme 22 ragen mit einem freien Ende über die horizontale Schwenkachse 21 hinaus
in den Innenraum 2 des Behälters hinein; an dem freien Ende der Schwenkarme 22 ist
eine Zugfeder 29 gespannt, die eine Gewichtsentlastung für den Rahmen 20 bewirkt und
ein leichtes Verschwenken des Rahmens um die horizontale Schwenkachse 21 ermöglicht.
Die Innenkanten 24 der beiden Seitenwangen 25 verlaufen in geringem Abstand vor dem
Sperrblech 30, welches sich seitlich bis zu den Seitenwänden 3 erstreckt. Alternativ
sind die Seitenkanten des Sperrblechs 30 mit Seitenabdeckungen verbunden, die parallel
zu den äußeren Seitenwänden eingezogen sind.
[0018] In der in Fig. 2 dargestellten Beschickungsstellung B des Rahmens 20 liegen die Schwenkarme
22, an deren oberen Enden die Seitenwangen 25 befestigt sind, nahe an der freien Kante
32 des Sperrblechs 30, der Rahmen liegt unmittelbar vor dem Sperrblech 30, das Sperrblech
30 verschließt die in den Innenraum 2 des Behälters hineinführende Rahmenöffnung.
[0019] Wie insbesondere den Fig. 2, 3, 4 und 5 entnehmbar ist, ist an den Seitenwangen 25
des Rahmens 20 eine Kipplade 50 um eine horizontale erste Schwenkachse 51 schwenkbar
gelagert, die parallel zu der zweiten Schwenkachse 21 verläuft und von dieser Schwenkachse
21 radial einen geringfügig größeren Abstand als das Sperrblech 30 aufweist. Die Kipplade
50 besitzt zwei Seitenwangen 56, die einen geringfügig kleineren Abstand voneinander
aufweisen als die Seitenwangen 25 des Rahmens 20, die an ihrem unteren Ende mittels
einer Querwand 55 verbunden sind. Die Querwand 55 verläuft im wesentlichen in einer
radial durch die Schwenkachse 21 verlaufende Ebene und geht in geringem Abstand vor
dem Sperrblech 30 abgewinkelt in einen Boden 54 über, der die beiden Seitenwangen
56 miteinander verbindet und - in Normalstellung der Kipplade 50 - dem Sperrblech
30 in geringem Abstand folgt. Zwischen den Seitenwangen 56 der Kipplade 50 und den
Seitenwangen 25 des Rahmens 20 befindet sich - an der Stelle der ersten Schwenkachse
51 - ein Schwenklager 52, 53, welches axiale Stummelachsen und entsprechende Lagerbuchsen
an den Seitenwangen des Rahmens bzw. der Kipplade aufweist. Wie insbesondere Fig.
5 entnehmbar ist, sind die oberen Enden der Seitenwangen 56 der Kipplade 50 mit einer
Querstrebe 58 verbunden, die gegenüber der Querwand 26 eine vergleichsweise geringe
Höhe besitzt.
[0020] An der freien Kante 32 des Sperrblechs 30 bzw. an den Innenflächen der Seitenwände
3 befinden sich - in Verlängerung der freien Kante 32 - Stützelemente 40, auf denen
sich der Boden 54 der Kipplade während der Bewegung des Rahmens 20 von der Beschickungsstellung
B, Fig. 2, bis zum Erreichen der Auswurfstellung A, Fig. 4, abstützen kann und der
Rahmen 20 beispielsweise an dem Handgriff 28 aus der Beschickungsstellung, Fig. 2,
nach oben und hinten in den Behälter-Innenraum geschwenkt wird, so läuft dabei der
Boden 54 der Kipplade auf den Stützelementen 40, die Kipplade verbleibt in ihrer Normalstellung.
Bei Erreichen der Auswurfstellung A wandert das Verschwenklager 52, 53 schließlich
an den Stützelementen 40 vorbei, wodurch das freie Ende der Kipplade nach unten in
den Innenraum 2 des Behälters - durch die Rahmenöffnung hindurch - abkippt und dabei
das Recyclinggut in den Behälterinnenraum abgibt. Die Kipplade 50 liegt dann frei
an dem Schwenklager 52, 53, vgl. Fig. 4 und verschließt mit der Querwand 55 zumindest
teilweise die Rahmenöffnung 20A, vgl. Fig. 4. Beim Zurückschwenken des Rahmens in
die Beschickungsstellung stützt sich die Kipplade 50 wieder an den Stützelementen
40 ab, wobei das Schwenklager 52, 53 sich wieder an den Stützelementen 40 vorbei bewegt,
wodurch die Kipplade wieder in ihre Normalstellung, das Sperrblech 30 zurückgeholt
wird und erneut beschickt werden kann.
[0021] Die Figuren 6 und 7 zeigen eine zweite Ausführungsform des Sammelbehälters in einer
Ansicht, die dem Querschnitt gemäß Fig. 2 und Fig. 4 entspricht. Die Ausführungsform
gemäß den Fig. 6 und 7 entspricht weitgehend der Ausführungsform gemäß den Fig. 1
bis 5. Der Rahmen 20 ist ebenfalls als Schwenkrahmen ausgebildet, der an zwei Schwenkarmen
22 um die zweite Schwenkachse 21 aus der Beschickungsstellung, Fig. 6, in die Auswurfstellung,
Fig. 7, verschwenkbar ist, wobei die Rahmenöffnung in der Beschickungsstellung von
dem darunterliegenden Sperrblech 30 geschlossen ist, während in der Auswurfstellung
die Rahmenöffnung in den Innenraum des Behälters hineinführt. Der Rahmen ist in einem
vorgegebenen Abstand von der zweiten Schwenkachse 21 an den Schwenkarmen 22 befestigt,
und dieser vorgegebene Abstand ist geringfügig größer als der Abstand des Sperrbleches
30 von der zweiten Schwenkachse 21. Am Rahmen 20 ist mittels des Schwenkachslagers
52, 53 eine Kipplade 50 um eine erste, im wesentlichen horizontale Schwenkachse 51
verschwenkbar angebracht, die sich - in der Beschickungsstellung - mit ihrem freien
Ende an stationären Stützelementen 40 abstützt, welche entweder an dem Sperrblech
30 oder an den Seitenwänden 3 des Behälters 1 befestigt sind. Der Rahmen 20 besitzt
in der dargestellten Ausführungsform keine Seitenwangen 25; vielmehr ist das Schwenklager
52, 53 zwischen dem gekrümmten Rahmengestell 20 und der Kipplade 50 ausgebildet.
[0022] Das Rahmengestell 20 besteht in der dargestellten Ausführungsform aus zwei an den
Schwenkarmen 22 befestigten, entsprechend der Krümmung des Sperrblechs 30 gekrümmten
Rahmenprofilen, die mittels Querstreben gegeneinander stabilisiert sind. Die Kipplade
50 kippt in der Auswurfstellung gemäß Fig. 7 zwischen den beiden seitlichen Rahmenprofilen
des Rahmens 20 in den Einwurfkanal 10 und gibt dabei das Sammelgut in den Behälter
2 ab, wenn der Rahmen 20 ausreichend um die zweite Schwenkachse 21 nach oben verschwenkt
ist.
[0023] Wie den Fig. 6 und 7 entnehmbar ist, ist eine Sperrklappe 70 an einer dritten Schwenkachse
72, die parallel zur zweiten Schwenkachse 21 verläuft, an der Abdeckung 7 des Behälters
1 schwenkbar angelenkt und stützt sich mit ihrem freien Ende 71 beweglich an einem
am Rahmen befestigten Stützelement 74 ab. Das Stützelement 74 ist in der dargestellten
Ausführungsform als Stangenprofil ausgebildet, das horizontal zwischen den beiden
Schwenkarmen 22 in einem vorgegebenen Abstand von der zweiten Schwenkachse 21 verläuft,
der geringer ist als der Abstand des Sperrblechs 30 bzw. des Rahmens 20 von dieser
zweiten Schwenkachse 21. Die Sperrklappe 70 versperrt - in der Beschickungsstellung
des Rahmens 20 - den Einwurfkanal 10.
[0024] Das Sperrblech 30 und die Sperrklappe 70 bilden - in der Beschickungsstellung des
Rahmens - eine geschlossene Sperre, die jeglichen unerwünschten Zugriff in den Innenraum
des Behälters wirksam verhindert. Beim Übergang des Rahmens 20 in die Auswurfstellung,
vgl. Fig. 7, schwenkt die Sperrklappe 70 mit ihrem freien Ende 71 gegen die Rückwand
5 des Behälters und gibt dadurch den Einwurfkanal 10 frei, so daß sich dann die Kipplade
50 zwischen den Rahmenprofilen des Rahmens 20 hindurch nach unten in den Behälterinnenraum
um die erste Schwenkachse 51 abkippen und damit entleeren kann.
[0025] Beim Abkippen der Kipplade 50 verschließt die vordere Querwand 55 der Kipplade 50
den Einwurfkanal 10 gegen unerwünschten Zugriff. Beim Zurückschwenken des Rahmens
20 in die Beschickungsstellung wird die Kipplade 50 wieder aus der Kippstellung gegen
den Anpreßdruck der Stützelemente 40 in die Normalstellung zurückgeschwenkt. Gleichzeitig
wird die Sperrklappe 70 wieder nach oben verschwenkt und sperrt zusammen mit dem Sperrblech
30 den Zugang zum Behälterinnenraum zuverlässig ab.
1. Sammelbehälter für Recyclinggut, mit einer Einwurföffnung (14) in der Frontwand (4)
des Behälters, einem beweglichen Rahmen (20) im Innern des Behälters hinter der Einwurföffnung
(14), der eine in den Innenraum (2) des Behälters führende Rahmenöffnung besitzt,
und mit einem behälterfesten Sperrblech (30) hinter dem Rahmen (20), welches die Rahmenöffnung
in einer Beschickungsstelllung (B) des Rahmens verschließt, und in einer Auswurfstellung
(A) des Rahmens freigibt,
gekennzeichnet durch eine Kipplade (50), die mittels eines Schwenklagers (52, 53) um eine erste, im wesentlichen
horizontale Schwenkachse (51) an dem beweglichen Rahmen (20) gelagert ist und aus
einer Normalstellung in eine Kippstellung kippt, wenn der Rahmen (20) aus seiner Beschickungsstellung
(B) in die Auswurfstellung (A) übergeht.
2. Sammelbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kipplade (50) aus ihrer Normalstellung erst in die Kippstellung kippt, nachdem
der bewegliche Rahmen die Auswurfstellung erreicht hat.
3. Sammelbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kipplade (50) einen Boden (54) aufweist, der in der Normalstellung der Kipplade
die Rahmenöffnung abdeckt und das Recyclinggut aufnimmt, und in der Kippstellung der
Kipplade (50) das Recyclinggut durch die Rahmenöffnung hindurch in den Behälter-Innenraum
(2) auswirft.
4. Sammelbehälter nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (54) der Kipplade (50) zur Einwurföffnung (14) hin nach oben abgekröpft
in eine vordere Querwand (55) übergeht, und daß das Schwenklager (52, 53) in geringem
Abstand vom Boden und der Querwand der Kipplade (50) angeordnet ist.
5. Sammelbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch mindestens ein stationäres Stützelement (40) an dem Sperrblech (30) oder an den Seitenwänden
(3) des Behälters (1), an dem sich die Kipplade (50) seitwärts oder bodenwärts während
der Bewegung, welche die Kipplade (50) zusammen mit dem Rahmen (20) durchführt, bis
zum Erreichen der Auswurfstellung abstützt.
6. Sammelbehälter nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß das/die Stützelement(e) (40) im Grenzbereich zwischen dem Sperrblech (30) und dem
Einwurfkanal (10) angeordnet ist/sind, und daß der Boden (54) der Kipplade (50) -
in der Beschickungsstellung (B) des beweglichen Rahmens (20) - mit seinem gegen den
Innenraum (2) gerichteten hinteren Ende auf den Stützelementen (40) aufliegt.
7. Sammelbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (20) als Schwenkrahmen ausgebildet ist und um eine zweite Schwenkachse
(21) schwenkbar gelagert ist, die hinter dem Sperrblech (30) im Innenraum (2) des
Behälters (1) horizontal verläuft.
8. Sammelbehälter nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (20) zwei beabstandete, in vertikalen Ebenen verlaufende Seitenwangen
(25) besitzt, die von der Einwurföffnung nach oben und hinten in den Innenraum des
Behälters verlaufen und an zwei beabstandeten Schwenkarmen (22) befestigt sind, die
an der zweiten Schwenkachse schwenkbar gelagert sind.
9. Sammelbehälter nach Anspruch 7,
gekennzeichnet durch eine Sperrklappe (70), die an der Rückwand (5) oder der Abdeckung (7) des Behälters
um eine dritte Schwenkachse (72), die parallel zur zweiten Schwenkachse (21) verläuft,
schwenkbar angelenkt ist und mit ihrem freien Ende (71) beweglich an einem Stützelement
(74) des Rahmens (20) aufliegt, in der Beschickungsstellung des Rahmens (20) den zwischen
Sperrblech (30) und Behälterwand (6, 7) befindlichen Einwurfkanal (10) verschließt
und beim Übergang des Rahmens (20) in die Auswurfstellung (A) den Einwurfkanal (10)
freigibt.
10. Sammelbehälter nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, daß das rahmenfeste Stützelement (74), auf dem das freie Ende (71) der Sperrklappe (70)
aufliegt, an den Schwenkarmen (22) des Rahmens (20) befestigt ist.
11. Sammelbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrblech (30) einen Wandabschnitt eines Zylinders bildet, dessen Zylinderachse
mit der zweiten Schwenkachse (21) zusammenfällt.
12. Sammelbehälter nach Anspruch 9 oder 10,
dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement (74) als Ansätze oder Stange ausgebildet ist, die horizontal zwischen
den beiden Schwenkarmen (22) verläuft und von der zweiten Schwenkachse (21) einen
Abstand aufweist, der kleiner ist als der Abstand von der zweiten Schwenkachse (21)
zu dem Sperrblech (30).
13. Sammelbehälter nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die vorderen, unteren Enden und/oder die hinteren, oberen Enden der Seitenwangen
(25) des Rahmens (20) mittels Querstreben oder gegen die Einwurföffnung (14) gerichteter
Querwände (26) miteinander verbunden sind.
14. Sammelbehälter nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (52, 53) zwischen der Kipplade (50) und den Seitenwangen (25) des
Rahmens (20) angeordnet ist.
15. Sammelbehälter nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (52, 53) der Kipplade (50) am Boden (54) oder in geringem Abstand
unter oder über dem Boden der Kipplade (50) angeordnet ist.
16. Sammelbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kipplade (50) zwei beabstandete, in vertikalen Ebenen verlaufende Seitenwangen
(56) besitzt.
17. Sammelbehälter nach Anspruch 16 und Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwangen (56) der Kipplade (50) einen geringeren Abstand voneinander aufweisen
als die Seitenwangen (25) des Rahmens, und daß das Schwenklager (52, 53) für die Kipplade
(50) zwischen den Seitenwangen (25) des Rahmens (20) und den Seitenwangen (56) der
Kipplade angeordnet ist.
18. Sammelbehälter nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (52, 53) zwischen Kipplade (50) und dem Rahmen (20) Stummelachsen
(52) aufweist, und daß die Stummelachsen (52) an der Kipplade (50) bzw. dem Rahmen
(20) und die Lagerbuchsen am Rahmen bzw. der Kipplade angeordnet sind.
19. Sammelbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Frontwand (4) des Behälters an der Einwurföffnung (14) nach hinten abgekröpft
ist und in Abstand von der Frontwandebene in das Sperrblech (30) übergeht, welches
als Wandabschnitt eines horizontalen Kreiszylinders ausgebildet ist, dessen Zylinderachse
mit der Schwenkachse (21) des Rahmens (20) zusammenfällt.
20. Sammelbehälter nach Anspruch 19,
dadurch gekennzeichnet daß das Sperrblech (30) sich seitlich bis zu den Seitenwänden (3) des Behälters erstreckt
und an den Seitenwänden (3) befestigt ist.
21. Sammelbehälter nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (54) der Kipplade (50) - in der Normalstellung der Kipplade - im wesentlichen
dieselbe Krümmung wie das Sperrblech (30) besitzt und von der zweiten Schwenkachse
(21) einen geringfügig größeren radialen Abstand als das Sperrblech (30) besitzt.
22. Sammelbehälter nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Schwenkachse (21) parallel zu der Frontwand (4) oder der Ebene der Einwurföffnung
(14) verläuft.
23. Sammelbehälter nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß die erste Schwenkachse (51) parallel zu der zweiten Schwenkachse (21) verläuft.
1. Collecting container for recyclable material, having an introduction opening (14)
in the front wall (4) of the container, having a moveable frame (20) in the interior
of the container, behind the introduction opening (14), which has a frame opening
leading into the interior (2) of the container, and having a container-mounted blocking
plate (30) behind the frame (20), said plate closing the frame opening in a charging
position (B) of the frame and releasing it in an ejecting position (A) of the frame,
characterized by a tipping box (50) which is mounted by means of a pivot bearing (52, 53), about a
first, essentially horizontal pivot axis (51), on the moveable frame (20) and tips
out of a normal position into a tipping position when the frame (20) transfers from
its charging position (B) into the ejecting position (A).
2. Collecting container according to Claim 1, characterized in that the tipping box (50) only tips out of its normal position into the tipping position
once the moveable frame has reached the ejecting position.
3. Collecting container according to one of the preceding claims, characterized in that the tipping box (50) has a base (54) which, in the normal position of the tipping
box, covers the frame opening and accommodates the recyclable material and, in the
tipping position of the tipping box (50), ejects the recyclable material through the
frame opening into the container interior (2).
4. Collecting container according to Claim 3, characterized in that the base (54) of the tipping box (50), angled upwards in the direction of the introduction
opening (14), merges into a front transverse wall (55), and in that the pivot bearing (52, 53) is arranged at a small distance from the base and the
transverse wall of the tipping box (50).
5. Collecting container according to one of the preceding claims, characterized by at least one stationary supporting element (40) on the blocking plate (30) or on
the side walls (3) of the container (1), the tipping box (50) being supported sideways,
or in the direction of the base, on said supporting element during the movement executed
by the tipping box (50) together with the frame (20), until the ejecting position
is reached.
6. Collecting container according to Claim 5,
characterized in that the supporting elements) (40) is/are arranged in the boundary region between the
blocking plate (30) and the introduction channel (10), and in that the base (54) of the tipping box (50) - in the charging position (B) of the moveable
frame (20) - rests on the supporting elements (40) with its rear end directed towards
the interior (2).
7. Collecting container according to one of the preceding claims, characterized in that the frame (20) is designed as a pivoting frame and is mounted such that it can be
pivoted about a second pivot axis (21), which runs horizontally behind the blocking
plate (30) in the interior (2) of the container (1).
8. Collecting container according to Claim 7, characterized in that the frame (20) has two spaced-apart side panels (25) which run in vertical planes,
run upwards and rearwards from the introduction opening into the interior of the container
and are fastened on two spaced-apart pivoting arms (22), which are mounted in a pivotable
manner on the second pivot axis.
9. Collecting container according to Claim 7, characterized by a blocking flap (70) which is articulated on the rear wall (5) or the covering (7)
of the container such that it can be pivoted about a third pivot axis (72), running
parallel to the second pivot axis (21), and rests in a moveable manner, by way of
its free end (71), on a supporting element (74) of the frame (20), closes the introduction
channel (10), which is located between the blocking plate (30) and container wall
(6, 7), in the charging position of the frame (20) and releases the introduction channel
(10) when the frame (20) is transferred into the ejecting position (A).
10. Collecting container according to Claim 9, characterized in that the frame-mounted supporting element (74), on which the free end (71) of the blocking
flap (70) rests, is fastened on the pivoting arms (22) of the frame (20).
11. Collecting container according to one of the preceding claims, characterized in that the blocking plate (30) forms a wall section of a cylinder, of which the cylinder
axis coincides with the second pivot axis (21).
12. Collecting container according to Claim 9 or 10, characterized in that the supporting element (74) is designed as projections or a rod which runs horizontally
between the two pivoting arms (22) and is spaced apart from the second pivot axis
(21) by a distance which is smaller than the distance from the second pivot axis (21)
to the blocking plate (30).
13. Collecting container according to Claim 8, characterized in that the front, bottom ends and/or the rear, top ends of the side panels (25) of the frame
(20) are connected to one another by means of transverse struts or transverse walls
(26) directed towards the introduction opening (14).
14. Collecting container according to Claim 8, characterized in that the pivot bearing (52, 53) is arranged between the tipping box (50) and the side
panels (25) of the frame (20).
15. Collecting container according to Claim 4, characterized in that the pivot bearing (52, 53) of the tipping box (50) is arranged on the base (54) or
at a small distance beneath or above the base of the tipping box (50).
16. Collecting container according to one of the preceding claims, characterized in that the tipping box (50) has two spaced-apart side panels (56) running in vertical planes.
17. Collecting container according to Claim 16 and Claim 8, characterized in that the side panels (56) of the tipping box (50) are spaced apart from one another by
a smaller distance than the side panels (25) of the frame, and in that the pivot bearing (52, 53) for the tipping box (50) is arranged between the side
panels (25) of the frame (20) and the side panels (56) of the tipping box.
18. Collecting container according to Claim 17,
characterized in that the pivot bearing (52, 53) has pins (52) between the tipping box (50) and the frame
(20), and in that the pins (S2) are arranged on the tipping box (50) or the frame (20) and the bearing
bushings are arranged on the frame or the tipping box, respectively.
19. Collecting container according to one of the preceding claims, characterized in that the front wall (4) of the container is angled rearwards at the introduction opening
(14) and, at a distance from the front-wall plane, merges into the blocking plate
(30), which is designed as a wall section of a horizontal circular cylinder, of which
the cylinder axis coincides with the pivot axis (21) of the frame (20).
20. Collecting container according to Claim 19, characterized in that the blocking plate (30) extends laterally as far as the side walls (3) of the container
and are fastened on the side walls (3).
21. Collecting container according to Claim 7, characterized in that the base (54) of the tipping box (50) - in the normal position of the tipping box
- has essentially the same curvature as the blocking plate (30) and is spaced apart
from the second pivot axis (21) by a slightly greater radial distance than the blocking
plate (30).
22. Collecting container according to Claim 7, characterized in that the second pivot axis (21) runs parallel to the front wall (4) or the plane of the
introduction opening (14).
23. Collecting container according to Claim 7, characterized in that the first pivot axis (51) runs parallel to the second pivot axis (21).
1. Récipient collecteur de matériau récupérable, avec une fente d'introduction (14) dans
la paroi frontale (4) du récipient, un cadre mobile (20) à l'intérieur du récipient
derrière la fente d'introduction (14), qui possède une fente dans le cadre conduisant
à l'espace intérieur (2) du récipient, et avec une tôle de fermeture (30) fixée au
récipient placée derrière le cadre (20), laquelle tôle ferme la fente du cadre dans
une position de chargement (B) du cadre, et la libère dans une position d'éjection
(A) du cadre, caractérisé en ce qu'un coffre basculant (50), qui au moyen d'un palier d'articulation (52, 53) autour
d'un premier axe de pivotement (51), sensiblement horizontal est logé sur le cadre
mobile (20) et bascule d'une position normale à une position de basculement, lorsque
le cadre (20) passe de sa position de chargement (B) à la position d'éjection (A).
2. Récipient collecteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le coffre basculant (50) ne bascule de sa position normale à la position de basculement
qu'après que le cadre mobile a atteint la position d'éjection.
3. Récipient collecteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le coffre basculant (50) comprend un fond (54) qui dans la position normale du coffre
basculant couvre la fente du cadre et reçoit le matériau récupérable, et dans la position
de basculement du coffre basculant (50) éjecte le matériau récupérable à travers la
fente du cadre dans l'espace intérieur (2) du récipient.
4. Récipient collecteur selon la revendication 3, caractérisé en ce que le fond (54) du coffre basculant (50) vers la fente d'introduction (14) passe coudé
vers le haut dans une paroi transversale avant (55), et en ce que le palier d'articulation (52, 53) est disposé à une faible distance du fond et de
la paroi transversale du coffre basculant (50).
5. Récipient collecteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un élément de soutien stationnaire (40) sur la tôle de fermeture (30) ou
sur les parois latérales (3) du récipient (1) sur lequel le coffre basculant (50)
s'appuie latéralement ou au fond pendant le mouvement que le coffre basculant (50)
effectue conjointement avec le cadre (20), jusqu'à ce que la position d'éjection soit
atteinte.
6. Récipient collecteur selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément de soutien/les éléments de soutien (40) est/sont disposé(s) à la zone frontière
entre la tôle de fermeture (30) et le canal d'introduction (10), et en ce que le fond (54) du coffre basculant (50) - dans la position de chargement (B) du cadre
mobile (20) - repose sur les éléments de soutien (40) par son extrémité arrière orientée
vers l'espace intérieur (2).
7. Récipient collecteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le cadre (20) est formé en tant que cadre de pivotement et est logé de manière à
pouvoir pivoter autour d'un deuxième axe de pivotement (21), lequel passe horizontalement
derrière la tôle de fermeture (30) dans l'espace intérieur (2) du récipient (1).
8. Récipient collecteur selon la revendication 7, caractérisé en ce que le cadre (20) possède deux parois latérales (25) distantes, s'étendant dans des plans
verticaux, lesquelles parois s'étendent de la fente d'introduction vers le haut et
derrière dans l'espace intérieur du récipient et sont fixées sur deux bras pivotants
(22) qui sont logés de manière à pouvoir pivoter dans le deuxième axe de pivotement.
9. Récipient collecteur selon la revendication 7, caractérisé par un clapet de fermeture (70), qui sur la paroi arrière (5) ou le couvercle (7) du
récipient autour d'un troisième axe de pivotement (72) qui s'étend parallèlement au
deuxième axe de pivotement (21), est articulé de manière à pouvoir pivoter et par
son extrémité libre (7) repose sur un élément de soutien (74) du cadre de manière
à pouvoir être mobile, dans la position de chargement du cadre (20) ferme le canal
d'introduction (10) situé entre la tôle de fermeture (30) et la paroi du récipient
(6, 7) et libère le canal d'introduction (10), lorsque le cadre (20) passe dans la
position d'éjection (A).
10. Récipient collecteur selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'élément de soutien (74) fixé au cadre sur lequel l'extrémité libre (71) du clapet
de fermeture (70) repose est fixé aux bras pivotants (22) du cadre (20).
11. Récipient collecteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tôle de fermeture (30) forme une section de la paroi d'un cylindre dont l'axe
du cylindre coïncide avec le deuxième axe de pivotement (21).
12. Récipient collecteur selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que l'élément de soutien (74) est formé en tant que tubulures ou barre, qui s'étend horizontalement
entre les deux bras de pivotement (22) et comprend à partir du deuxième axe de pivotement
(21) une distance qui est plus petite que la distance du deuxième axe de pivotement
(21) à la tôle de fermeture (30).
13. Récipient collecteur selon la revendication 8, caractérisé en ce que les extrémités frontales, inférieures et/ou arrières, les extrémités supérieures
des parois latérales (25) du cadre (20) sont reliées les unes avec les autres au moyen
d'entretoises diagonales ou contre la fente d'introduction (14) des parois transversales
(26) dressées.
14. Récipient collecteur selon la revendication 8, caractérisé en ce que le palier d'articulation (52, 53) est disposé entre le coffre basculant (50) et les
parois latérales (25) du cadre (20).
15. Récipient collecteur selon la revendication 4, caractérisé en ce que le palier d'articulation (52, 53) du coffre basculant (50) est disposé au fond (54)
ou à une faible distance en dessous ou au-dessus du fond du coffre basculant (50).
16. Récipient collecteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le coffre basculant (50) possède deux parois latérales (56) distantes, s'étendant
dans des plans verticaux.
17. Récipient collecteur selon la revendication 16 et la revendication 8, caractérisé en ce que les parois latérales (56) du coffre basculant (50) comportent une distance plus faible
de l'une de l'autre que les parois latérales (25) du cadre, et en ce que la palier de pivotement (52, 53) du coffre basculant (50) est disposé entre les parois
latérales (25) du cadre (20) et les parois latérales (56) du coffre basculant.
18. Récipient collecteur selon la revendication 17, caractérisé en ce que le palier de pivotement (52, 53) comporte des axes de bout (52) et en ce que les axes de bout (52) sont disposés sur le coffre basculant (50) ou sur le cadre
(20) et les bagues de palier sur le cadre ou le coffre basculant.
19. Récipient collecteur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la paroi frontale (4) du récipient est coudée vers l'arrière et passe à une distance
du niveau de la paroi frontale dans la tôle de fermeture (30), laquelle est formée
en tant que section de la paroi d'un cylindre circulaire horizontal dont l'axe du
cylindre coïncide avec l'axe de pivotement (21) du cadre (20).
20. Récipient collecteur selon la revendication 19, caractérisé en ce que la tôle de fermeture (30) s'étend jusqu'aux parois latérales (3) du récipient et
est fixée aux parois latérales (3).
21. Récipient collecteur selon la revendication 7, caractérisé en ce que le fond (54) du coffre basculant (50) - dans la position normale du coffre basculant
- possède essentiellement la même courbure que la tôle de fermeture (30) et possède
une distance radiale à partir du deuxième axe de pivotement (21) légèrement plus grande
que la tôle de fermeture (30).
22. Récipient collecteur selon la revendication 7, caractérisé en ce que le deuxième axe de pivotement (21) s'étend parallèlement à la paroi frontale (4)
ou au plan de la fente d'introduction (14).
23. Récipient collecteur selon la revendication 7, caractérisé en ce que le premier axe de pivotement (51) s'étend parallèlement au deuxième axe de pivotement
(21).