(19)
(11) EP 1 082 267 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.04.2003  Patentblatt  2003/15

(21) Anmeldenummer: 99953329.2

(22) Anmeldetag:  21.05.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B67D 1/07
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9903/498
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9906/1366 (02.12.1999 Gazette  1999/48)

(54)

SCHANKANLAGE MIT ENTKEIMUNGSEINRICHTUNG

DRINK-DISPENSING SYSTEM WITH A STERILISATION DEVICE

APPAREIL POUR DEBITER DES BOISSONS EQUIPE D'UN SYSTEME DE STERILISATION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 28.05.1998 DE 19823770
06.03.1999 DE 19909996
17.05.1999 DE 19922084

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.03.2001  Patentblatt  2001/11

(73) Patentinhaber: Messer Griesheim GmbH
65933 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • NEU, Peter
    D-47228 Duisburg (DE)
  • NEY, Bodo
    D-50733 Köln (DE)
  • IGELHORST, Ralf
    D-47918 Tönisvorst (DE)
  • THIELE, Matthias
    D-60596 Frankfurt (DE)

(74) Vertreter: Jäger, Gerhard Fred et al
Messer Griesheim GmbH Patent-, Lizenz- und Markenabteilung
60270 Frankfurt am Main
60270 Frankfurt am Main (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 465 392
DE-C- 3 512 880
US-A- 5 002 204
US-A- 5 441 179
WO-A-94/07790
DE-U- 29 816 612
US-A- 5 064 097
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schankanlage für Trinkflüssigkeiten mit einer Entkeimungseinrichtung und ein Verfahren zu deren Betrieb.

    [0002] Mit Hilfe von Tafelwasserschankanlagen wird Leitungswasser zu Tafelwasser verfeinert, im allgemeinen durch Kühlung und Versetzen mit Kohlendioxidgas. Tafelwasserschankanlagen werden in letzter Zeit vermehrt in den Krankenhäusern zur Versorgung von Patienten mit hygienisch einwandfreiem Wasser eingesetzt. Der Einsatz von Tafelwasserschankanlagen im Krankenhausbereich wird beispielsweise in "krankenhaus umschau; Heft 8, August 1996, 65. Jahrgang, S. 573 ff; Titel:Senkt Kosten und schont die Umwelt: Wasser aus der Leitung" beschrieben.

    [0003] Bei Tafelwasserschankanlagen kommt es bei der Wasserentnahme durch Patienten zu einer Kontamination des Wassers der Zapfanlage. Bei Berührung von Anlageteilen im Zapfbereich, insbesondere nach Beendigung des Zapfvorganges, können Keime in die Anlage (z. B. über Zapfrohr oder Auslaßrohr) gelangen und sich dort vermehren (Rückkontamination).

    [0004] In der DE 35 12 880 C1 wird eine Vorrichtung für die dosierte Ausgabe von Kaltgetränken und Heißgetränken beschrieben. Die Vorrichtung weist einen Heißwasserboiler mit einer thermischen Entkeimungseinrichtung auf.

    [0005] In der US 5 002 204 wird ein System mit einem Ventil zur Zumischung von Sirup zu Wasser oder mit Kohlendioxid versetztem Wasser beschrieben, wobei das Wasser aus Leitungswasser erhalten wird. In dem Ventil sind Elektroden zur elektrolytischen Erzeugung von Chlor aus in dem Wasser enthaltenen Chloridionen vorgesehen. Das erzeugte Chlorgas dient hierbei zur Sterilisation des Wassers.

    [0006] Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer Getränkeschankanlage, bei der eine Rückkontamination der Trinkflüssigkeit, z. B. durch Berührung von Teilen der Anlage, vermieden und eine Keimbildung in der Schankanlage minimiert wird.

    [0007] Gelöst wurde die Aufgabe durch eine Schankanlage (Getränkeschankanlage) für Trinkflüssigkeiten mit den in Anspruch 1 angegebenen Merkmalen.

    [0008] Schankanlagen (Getränkeschankanlagen) sind vorzugsweise Tafelwasserschankanlagen. Das flüssigkeitsführende Rohrleitungssystem der Getränkeschankanlage, insbesondere der Auslaßstutzen, ist in der Regel aus Metall (z. B. Edelstahl, Kupfer, Messing, Aluminium oder Aluminiumlegierungen), Glas oder Kunststoff. Als Kunststoff wird vorzugsweise temperaturbeständiger Kunststoff, insbesondere hochtemperaturbeständiger Kunststoff, eingesetzt. Als Auslaßstutzen oder Auslaßrohr wird im allgemeinen das Getränkeleitungsrohr (Trinkflüssigkeitsleitung) vom oder hinter dem Zapfventil bis zum Leitungsende für die Getränkeentnahme verstanden, insbesondere das Endstück der Getränkeleitung.

    [0009] Entkeimungseinrichtungen sind Einrichtungen an der Schankanlage, die ein Wachstum von Keimen in der Schankanlage vermindern oder hemmen. Entkeimung bedeutet also allgemein eine Begrenzung des Wachstums von Mikroorganismen in der Schankanlage, also nicht nur in der Flüssigkeit, insbesondere durch ein Abtöten von Mikroorganismen oder Verschlechterung der Lebensbedingungen für Mikroorganismen. Vorzugsweise verhindern oder vermindern die Entkeimungseinrichtungen eine Rückkontamination der Schankanlage durch Mikroorganismen, das heißt ein Eindringen von Mikroorganismen in die Schankanlage über den Flüssigkeitsauslaß (z. B. Zapfrohr oder Auslaßrohr). Die Entkeimungseinrichtungen werden vorzugsweise im Auslaßbereich der Schankanlage, das heißt zwischen Entnahmeventil (Zapfventil) und Entnahmestelle (Stelle des Flüssigkeitsaustritts; Zapfrohrende oder Auslaßrohrende), angeordnet.

    [0010] Die Entkeimungseinrichtung enthält vorzugsweise eine Heizeinrichtung, Ausblaseinrichtung, Strahlungseinrichtung, Trocknungseinrichtung, Flüssigkeitsoder Gas-Spüleinrichtung. Vorteilhaft bilden Kombinationen von zwei oder mehreren der genannten Einrichtungen die Entkeimungseinrichtung. Beispielsweise werden eine Heizeinrichtung und eine Ausblaseinrichtung oder eine Heizeinrichtung, Strahlungseinrichtung und eine Ausblaseinrichtung oder eine Strahlungseinrichtung und eine Ausblaseinrichtung oder eine Heizeinrichtung und eine Trocknungseinrichtung oder eine Heizeinrichtung und eine Flüssigkeits-Spüleinrichtung oder eine Gas-Spüleinrichtung und eine Strahlungseinrichtung oder eine Trocknungseinrichtung und eine Strahlungseinrichtung oder eine Flüssigkeits- und Gas-Spüleinrichtung oder eine Heizeinrichtung, Gas-Spüleinrichtung, Ausblaseinrichtung, Trocknungseinrichtung und Flüssigkeits-Spüleinrichtung oder eine Heizeinrichtung, Gas-Spüleinrichtung, Ausblaseinrichtung, Trocknungseinrichtung, Strahlungseinrichtung und Flüssigkeits-Spüleinrichtung kombiniert.

    [0011] Die Entkeimungseinrichtung wird vorteilhaft mittels einer Steuereinheit gesteuert. Die Steuereinheit übernimmt die Steuerung des Ablaufes der Arbeits- oder Funktionsschritte der Entkeimungseinrichtung und bei Einsatz einer Kombination von zwei oder mehreren Einrichtungen zur Entkeimung vorteilhaft die Funktionsschritte der einzelnen Einrichtungen und das Zusammenspiel der Einrichtungen. Vorteilhaft erfolgt die Steuerung über ein Steuerprogramm, das die Programmabläufe vorgibt. Die Entkeimungseinrichtung oder enthaltene Einrichtungen zur Entkeimung arbeiten in der Regel nur für begrenzte Zeitintervalle zu bestimmten Zeiten. Beispielsweise wird die Entkeimungseinrichtung oder Teileinrichtungen in regelmäßigen Abständen von mehreren Stunden (z. B. alle 6 Stunden) oder nach einer bestimmten Anzahl von Betätigungen des Entnahmeventils (z. B. nach zehn Betätigungen) oder zu bestimmten Tages- oder Nacht-Zeiten für ein Zeitintervall betrieben.

    [0012] Eine Heizeinrichtung ist eine Einrichtung zum Erhitzen eines Teiles des Trinkflüssigkeits-Rohrleitungssystems der Schankanlage, vorzugsweise zum Erhitzen eines entleerten Teiles des Trinkflüssigkeits-Rohrleitungssystems. Bei dem Erhitzen werden in der Regel Temperaturen im Bereich von 50 bis 300° C, vorzugsweise im Bereich 70 bis 200° C und besonders bevorzugt im Bereich von 90 bis 150° C am Rohrleitungsteil erzeugt. Für eine Desinfektion wird ein Temperaturbereich von 70 bis 90° C und für eine Sterilisation ein Temperaturbereich von 140 bis 150° C bevorzugt.

    [0013] Eine Ausblaseinrichtung ist eine Einrichtung zum Ausblasen von Trinkflüssigkeit aus dem gesamten Trinkflüssigkeits-Rohrleitungssystem oder einem Teil des Trinkflüssigkeits-Rohrleitungssystems der Schankanlage mittels einem Gas, z. B. Luft. Vorzugsweise wird die Ausblaseinrichtung zum Entleeren der Rohrleitung nach dem Entnahmeventil (Zapfventil) bis zum Rohrleitungsende (Auslaßöffnung). Mittels der Ausblaseinrichtung wird Trinkflüssigkeit aus dem Rohrleitungssystems entfernt. Die Ausblaseinrichtung wird in der Regel mit Gas von einer Temperatur im Bereich von minus 20 bis 300 °C, z. B. Gas von Raumtemperatur (z. B. 15 bis 30 °C, insbesondere 20 bis 25 °C), vorgewärmtes Gas (z. B. 30 bis 60 °C) oder heißes Gas (z. B. 60 bis 300 °C, insbesondere 70 bis 150 °C), betrieben. Das Gas wird vorzugsweise mit hoher Geschwindigkeit durch das betreffende Rohrleitungsteil geleitet. Die Gasströmungsgeschwindigkeit beträgt z. B. mehr als 1 Liter pro Minute, vorzugsweise mindestens 10 Liter pro Minute. Vorteilhaft wird ein Ausblasvorgang mit einem Wechsel von Intervallen mit unterschiedlicher Gasströmungsgeschwindigkeit durchgeführt, z. B. ein Zeitintervall mit niedriger Gasströmungsgeschwindigkeit (z. B. 0,1 bis 0,5 Liter pro Minute über ein Zeitintervall von 1 bis 5 Minuten), gefolgt von einem Zeitintervall mit hoher Gasströmungsgeschwindigkeit (z. B. 10 Liter pro Minute über ein Zeitintervall von 1 bis 5 Minuten, vorzugsweise 10 bis 60 Sekunden). Das Gas wird mit einem Druck im allgemeinen in einem Bereich von einem leichten Überdruck (z. B. 1,1 bar) bis zu einem Druck um 50 bar, vorzugsweise einem Druck im Bereich von 1,1 bis 10 bar, in die Rohrleitung der Schankanlage eingespeist.

    [0014] Eine Gas-Spüleinrichtung ist eine Einrichtung zum Durchleiten von einem Gas durch das gesamte Trinkflüssigkeits-Rohrleitungssystem oder einem Teil des Trinkflüssigkeits-Rohrleitungssystems der Schankanlage. Bevorzugt werden keimtötende oder desinfizierende Gase wie Kohlendioxid, Ozon-haltige Luft oder Sauerstoff, reiner Sauerstoff oder Phosphin-haltige Gase oder heißer Wasserdampf verwendet. Die Gase werden als kalte, normale (Raumtemperatur) oder erhitzte Gase eingesetzt. Die Gas-Spüleinrichtung wird vorteilhaft automatisiert, z. B. mit einem Ablaufprogramm, betrieben. Bei dem Spülen mit Gas werden vorzugsweise niedrige Gasströmungsgeschwindigkeiten eingesetzt (z. B. 0,1 bis 1 Liter pro Minute). Bei dem Einsatz von desinfizierenden oder keimtötenden Gasen sind längere Verweilzeiten in der Rohrleitung oder einem Rohrleitungsabschnitt vorteilhaft (z. B. 5 bis 60 Minuten). Die Temperaturbereich des eingesetzten Gases ist in der Regel wie bei der Ausblaseinrichtung beschrieben. Vorteilhaft wird mit heißem Gas gespült.

    [0015] Eine Trocknungseinrichtung ist eine Einrichtung zum Trocknen eines entleerten Teiles des Trinkflüssigkeits-Rohrleitungssystems der Schankanlage. Eine Trocknungseinrichtung arbeitet beispielsweise mittels Durchleitung von heißem Gas durch das Rohrleitungsteil oder Erhitzen eines Rohrleitungsteils, insbesondere des Auslaßrohres, bei Gasspülung.

    [0016] Eine Flüssigkeits-Spüleinrichtung ist eine Einrichtung zum Durchleiten von einer Flüssigkeit (Innenspülung) durch das gesamte Trinkflüssigkeits-Rohrleitungssystem oder einem Teil des Trinkflüssigkeits-Rohrleitungssystems der Schankanlage und/oder zum Spülen der Außenseite (äußere Oberfläche) des Auslaßrohres (Außenspülung). Die Flüssigkeit entspricht in der Regel nicht der Trinkflüssigkeit (Ausnahme: z. B. Wasser). Die Flüssigkeit wird in der Regel mit einer Temperatur im Bereich von 0 bis 100 °C, vorzugsweise 10 bis 95 °C, insbesondere 70 bis 95 °C, und bei einem Druck im im allgemeinen im Bereich von 1 bis 100 bar, vorzugsweise 2 bis 10 bar, eingesetzt. Die Flüssigkeit ist beispielsweise eine Spülflüssigkeit oder eine Reinigungsflüssigkeit. Es werden auch keimtötende oder desinfizierende Flüssigkeiten eingesetzt, z. B. Kohlendioxid- oder Ozon-haltige Flüssigkeiten. Die Flüssigkeits-Spüleinrichtung wird vorteilhaft automatisiert, z. B. programmgesteuert, betrieben. Ein Spülvorgang mit Flüssigkeit dauert in der Regel 5 Sekunden bis 60 Minuten, vorzugsweise 10 Sekunden bis 10 Minuten, insbesondere 10 Sekunden bis 5 Minuten. Gespült wird beispielsweise mit kaltem oder heißem Wasser bei Innen- und Außenspülung.

    [0017] Eine Strahlungseinrichtung ist eine Einrichtung zum Bestrahlen eines Teiles des Trinkflüssigkeits-Rohrleitungssystems (Innenraum oder Außenseite der Rohrleitung) der Schankanlage. Die Betrahlung erfolgt beispielsweise mit UV-Strahlung, Beta-Strahlen, Gamma-Strahlen, radioaktiver Strahlung oder Teilchenstrahlen. Bevorzugt erfolgt die Bestrahlung mit UV-Strahlung. Beispielsweise wird ein Teil des Rohrleitungssystem mit einem Quarz-Rohr oder Quarz-Fenster ausgestattet, so daß die Strahlung eines UV-Strahlers den Rohrabschnitt durchdringen kann. Vorteilhaft wird die UV-Strahlung mittels einer Faseroptik (z. B. Quarz-Glasfasern) in einen Rohrabschnitt geleitet, wobei die Ausstattung der Rohrleitung mit Quarz-Rohr nicht mehr erforderlich ist. Die Bestrahlung in den Rohrabschnitten erfolgt vorzugsweise an flüssigkeitsentleerten Rohrabschnitten (z. B. entleertes Auslaßrohr), insbesondere an flüssigkeitsentleerten und getrockneten Rohrabschnitten. Vorteilhaft wird das Auslaßrohr innen und/oder außen bestrahlt (vorzugsweise mit UV-Strahlung).

    [0018] Als UV-Strahler werden z. B. UV-Lampen eingesetzt, die üblicherweise zur Entkeimung, Desinfektion oder Sterilisation eingesetzt werden (z. B. Quecksilberdampflampen, Gasentladungslampen). Die Strahlungseinrichtung ist in der Regel nicht kontinuierlich in Betrieb, sondern erfolgt zu vorbestimmten Zeiten für einen begrenzten Zeitraum (Zeitintervall von z. B. 1 bis 10 Minuten). Der Betrieb, insbesondere ein Programmbetrieb, der Strahlungseinrichtung wird von einer Steuereinheit, vorzugsweise einer zentralen Steuereinheit, gesteuert.

    [0019] Im folgenden wird die Heizeinrichtung erläutert.

    [0020] Eine Heizeinrichtung am Auslaßstutzen einer Getränkeschankanlage enthält vorzugsweise ein Heizelement, das auf einer elektrischen Widerstandsdrahtheizung oder Induktion basiert. Das Heizelement wird besonders bevorzugt durch eine Wickelung eines Widerstandsheizdrahtes um das Rohr des Auslaßstutzens gebildet (z. B. als Heizwendel).

    [0021] Die Heizeinrichtung am Auslaßstutzen oder Auslaßrohr dient vorzugsweise zum Erhitzen des entleerten Auslaßrohres. Die beheizten Rohrteile bestehen aus einem entsprechend temperaturbeständigen Material wie Metall, Keramik, Glas oder besonderem, geeigneten Kunststoff je nach vorgesehener Arbeitstemperatur der Heizeinrichtung.

    [0022] Die Heizeinrichtung enthält vorzugsweise ein gekapseltes Heizelement. Beispielsweise wird der Heizdraht durch ein hitzebeständiges Material wie einem hitzebeständigem, insbesondere hochtemperaturbeständigen Kunststoff (z. B. Fluorpolymer wie PTFE), Keramik, Glasfaser, Mineralfaser oder ein Metallteil umgeben. Das hitzebeständige Material dient z. B. zum Schutz bei der Bedienung und zur Temperaturisolation nach außen. Besonders vorteilhaft ist der komplette Zapfhahn, mit Heizelement und Auslaßstutzen, mit einem geschlossenen Umbau versehen.

    [0023] Die Heizeinrichtung enthält im allgemeinen eine Steuer- und Regeleinrichtung für die Temperatur und eine Schalteinheit, die die Dauer des Heizvorganges steuert. Im einfachsten Falle ist die Schalteinheit eine Zeitschaltsteuerung.

    [0024] Durch die Heizeinrichtung wird der Auslaßstutzen einer Getränkeschankanlage z. B. zu bestimmten oder ausgewählten Zeiten auf eine Temperatur z. B. im Bereich von 50 bis 300° C, vorzugsweise im Bereich 70 bis 200° C und besonders bevorzugt im Bereich von 90 bis 150° C, erhitzt. Das Erhitzen des Auslaßstutzens dient vorzugsweise zum Trocknen. Durch das Trocknen des Auslaßstutzens wird einem Wachstum von Keimen in dem Auslaßrohr entgegengewirkt. Das Erhitzen des Auslaßstutzens kann vorteilhaft auch so durchgeführt werden, daß die Temperatur so gewählt wird, daß eine Sterilisation erfolgt. Die Heizeinrichtung kann z. B. so betrieben werden, daß Heizintervalle zum Trocknen und Heizintervalle zum Sterilisieren in unterschiedlichen Sequenzen erfolgen, z. B. im Wechsel oder Trockenintervalle am Tage und ein oder mehrere Sterilisationsintervalle in der Nacht.

    [0025] Ein weiterer Gegenstand der Erfindung ist ein Verfahren zum Betreiben von Getränkeschankanlagen, dadurch gekennzeichnet, daß zeitweise die Auslaßleitung oder der Auslaßstutzen der Schankanlage mit Hilfe einer Heizeinrichtung getrocknet wird. Vorteilhaft wird der Trocknungsvorgang dadurch unterstützt, daß durch die zu trocknenden rohrformigen Teile (der Trinkflüssigkeitsleitung) ein Gas geleitet wird, womit Trinkflüssigkeit aus der Trinkflüssigkeitsleitung oder Teilen der Trinkflüssigkeitsleitung ausgetrieben oder ausgeblasen wird.

    [0026] Im folgenden werden Gas-Spüleinrichtungen und Ausblaseinrichtungen erläutert.

    [0027] Als Gas werden Gase, Gasgemische oder gasförmige Stoffe oder Stoffgemische verstanden. Gase oder Gasgemische sind beispielsweise Luft, Inertgase oder Reaktivgase (z. B. Sterilisationsgase oder keimabtötende Gase) bezeichnet. Inertgase sind Edelgase wie Helium, Neon, Argon, Krypton und Xenon oder reaktionsträge Gase wie Stickstoff. Kohlendioxid kann als Inertgas betrachtet werden. Reaktivgase, insbesondere Sterilisationsgase, sind beispielsweise Sauerstoff oder ozonhaltige Gase. Gasförmige Stoffe oder Stoffgemische sind beispielsweise Wasserdampf oder wasserdampfhaltige Gasgemische. Wasserdampf wird kann beispielsweise mit Hilfe von handelsüblichen Wasserdampferzeugern hergestellt werden. Der Wasserdampf weist vorzugsweise eine Temperatur von mindestens 120 °C auf.

    [0028] Das Gas kann ein Gasgemisch sein, das Luft, Inertgase oder Reaktivgase enthält. Vorzugsweise wird Kohlendioxid oder kohlendioxidhaltige Gasegemische als Gas verwendet. Vorteilhaft ist die Verwendung von Kohlendioxid als Gas, da Kohlendioxid in der Regel in Schankanlagen zur Karbonisierung der Trinkflüssigkeit vorhanden ist und darüberhinaus keimtötende Eigenschaften aufweist. In der Regel wird Kohlendioxid in Druckgasbehältern bereitgestellt.

    [0029] Trinkflüssigkeiten sind Getränke wie Wasser (z. B. Tafelwasser), Limonade, Bier, Saft oder safthaltige Getränke.

    [0030] Das Gas wird zum Ausblasen im allgemeinen bei Temperaturen im Bereich von minus 20° C bis plus 300° C eingesetzt, beispielsweise als gekühltes Gas (minus 20 bis 15° C), bei Raumtemperatur (über 15 bis um 30°C, gewöhnlich 20 bis 25° C), als erwärmtes Gas (über 30 bis um 70° C) oder als erhitztes Gas (über 70° C bis um 150° C). Die Temperatur des Gases muß nicht bei allen Spül- oder Ausblasvorgängen gleich sein. Beispielsweise können Ausblasintervalle mit Gas von Raumtemperatur nach jedem Zapfvorgang erfolgen und Ausblas- oder Gasspülintervalle mit heißem Gas zu bestimmten Zeiten (z. B. einmal täglich) erfolgen.

    [0031] Das Ausblasen von Trinkflüssigkeit aus dem Auslaßrohr oder aus Leitungsteilen der Schankanlage erfolgt vorzugsweise nach beendigter Entnahme von Trinkflüssigkeit aus der Getränkeschankanlage, insbesondere direkt im Anschluß nach der erfolgten Trinkflüssigkeitsentnahme (nach Beendigung des Zapfvorganges).

    [0032] Die Ausblaseinrichtung dient zur Entleerung (Entfernung) der Trinkflüssigkeit aus Leitungen oder Leitungsteilen für die Führung der Trinkflüssigkeit. Leitungsteile sind beispielsweise Trinkflüssigkeit abgebende Leitungsteile (Zapfrohr, Auslaßrohr oder Auslaßstutzen) oder Leitungsteile im Endbereich der Trinkflüssigkeitsleitung einer Schankanlage. Die Ausblaseinrichtung kann auch vorteilhaft zur Entleerung der gesamten Trinkflüssigkeitsleitung in einer Schankanlage eingesetzt werden. Nach der Entleerung wird vorteilhaft mit heißes Gas eingesetzt, z. B. heiße Luft oder heißes Kohlendioxidgas.

    [0033] Vorzugsweise wird das Gas mit hoher Geschwindigkeit durch die Trinkflüssigkeitsleitung oder einen Teil der Trinkflüssigkeitsleitung während des Ausblasvorganges geleitet.

    [0034] Die Ausblaseinrichtung (wie auch die Gasspüleinrichtung) enthält in der Regel eine Gasquelle (z. B. Druckgasbehälter mit komprimiertem Gas und/oder ein Wasserdampferzeuger), eine Verbindung der Gasquelle mit der Trinkflüssigkeitsleitung, eine Absperrvorrichtung für die Gaszuführung (z. B. Auf/Zu-Ventil oder regelbares Ventil) und vorzugsweise eine Steuereinheit für die Gaszuführung in die Trinkflüssigkeitsleitung, die vorzugsweise ein Ventil für die Gaszuführung regelt. Das Gas kann an verschiedenen Stellen der Trinkflüssigkeitsleitung zugeführt werden, z. B. am Beginn der Leitung oder im Verlauf der Trinkflüssigkeitsleitung, insbesondere am oder hinter dem Zapfhahn (Zapfventil) in das Auslaßrohr (Auslaßstutzen oder Auslaßrohr).

    [0035] In der Regel werden die Leitungsteile der Trinkflüssigkeitsleitung von der Gaszuführungsstelle bis zum Leitungsende (Auslaß) ausgeblasen. Das Ausblasen kann aber auch zur Entleerung von bestimmten Anlagenkomponenten (einzelne Teile oder Kombinationen) dienen, z. B. dem Carbonator, dem Filter oder anderen Teilen bei einer Getränkeschankanlage. Die Entleerung muß also nicht in jedem Fall über das Auslaßrohr erfolgen.

    [0036] Für das Ausblasen (und Spülen mit Gas) kann der Einsatz verschiedener Gase gleichzeitig oder in Folge vorteilhaft sein. Beispielsweise kann in einem ersten Schritt Wasserdampf und in einem zweiten Schritt ein Gas wie Kohlendioxid eingesetzt werden. Mit der Wasserdampfbehandlung kann eine Entleerung und Sterilisation erfolgen, mit der Kohlendioxidbehandlung ein Trocknen erzielt werden. Auch der umgekehrte Vorgang, 1. Kohlendioxidbehandlung/ 2. Wasserdampfbehandlung, ist sinnvoll. Das Ausblasen mit zwei oder mehreren Gasen kann auch in Sequenzen erfolgen, das heißt eine bestimmte Anzahl von Ausblasvorgängen mit einem Gas, gefolgt von einer bestimmten Anzahl von Ausblasvorgängen mit einem anderen Gas. Beispielsweise kann eine Sequenz mit Ausblasvorgängen mit Kohlendioxid von einer Sequenz von einer oder mehreren Wasserdampfspülungen gefolgt werden.

    [0037] Im folgenden wird die Getränkeschankanlage gemäß der Erfindung am Beispiel einer Tafelwasserschankanlage als bevorzugtem Anlagetyp erläutert. Die Ausführungen sind auf andere Typen von Getränkeschankanlagen übertragbar.

    [0038] Die Einleitung des Gases, vorzugsweise Kohlendioxid, erfolgt bei Tafelwasserschankanlagen z. B. über den Carbonator, am Filter oder am Auslaßrohr.

    [0039] Das Ausblasen von Wasser aus dem Auslaßrohr oder anderen trinkflüssigkeitsführenden Leitungsteilen nach der Tafelwasserentnahme verhindert, daß Keime im Auslaßrohr oder im Leitungssystem wachsen und eine Kontamination der Tafelwasserschankanlage und des Tafelwasservorrates in der Schankanlage über das Auslaßrohr erfolgt.

    [0040] Besonders bevorzugt wird das Auslaßrohr oder der Auslaßstutzen mit dem Ausblasevorgang getrocknet und gleichzeitig oder nachfolgend mittels der Heizeinrichtung erhitzt. Ausblasen und Erhitzen können auch entkoppelt sein. Beispielsweise können Ausblasevorgänge mit Erhitzen und Ausblasevorgänge ohne Erhitzen in bestimmten zeitlichen Folgen vorgenommen werden, was vorzugsweise durch eine Steuerung oder ein Steuerprogramm bewirkt wird.

    [0041] Der Ausblasevorgang (oder andere Entkeimungsvorgänge) wird in der Regel mechanisch, elektrisch, elektrisch/elektronisch oder programmgesteuert ausgelöst. Vorzugsweise ist die Auslösung des Ausblasevorganges mit der (schließenden) Betätigung des Zapfhahnes gekoppelt. Besonders bevorzugt wird der Ausblasevorgang über ein Magnetventil gesteuert, das zur Gaszuführung in das Auslaßrohr geöffnet und geschlossen wird. Das Magnetventil für die Gaszuführung ist vorzugsweise zeit- oder sensorgesteuert. Beispielsweise wird das Magnetventil mittels einer elektronischen Zeitsteuerung gesteuert. Eine Sensorsteuerung wird beispielsweise über einen Leitfähigkeitssensor aufgebaut. Das Magnetventil kann beispielsweise über einen Kontakt am Zapfhahn geöffnet werden, bei Erreichen der Entleerung oder Trocknung des Auslaßrohres wird das Magnetventil dann geschlossen (Ausblasen direkt nach jedem Zapfen).

    [0042] Das Ausblasen des Auslaßrohres kann auch statt direkt nach jedem Zapfen nach bestimmten Zeitpunkten erfolgen (zeitpunktkontrolliertes Ausblasen), z. B. 5, 10, 15 oder 30 Minuten nach dem Zapfen (nach Standzeit). Das zeitpunktkontrollierte Ausblasen kann auch vorteilhaft mit dem durch das Zapfen ausgelöste Ausblasen kombiniert werden. Beispielsweise kann das Auslaßrohr jeden Tag zu einem bestimmten Zeitpunkt und zusätzlich direkt nach dem Zapfen ausgeblasen werden. Die Heizintervalle erfolgen beispielsweise im Rhythmus von Stunden (z. B. in Abständen von 3, 4, 5, 6, 12 oder 24 Stunden).

    [0043] Bei Verwendung von Kohlendioxid als Gas zum Ausblasen und Trocknen des Auslaßrohres genügt in der Regel ein Zeitintervall der Gaszuführung von weniger als einer Minute, beispielsweise ein Zeitintervall im Bereich von 1 bis 30 Sekunden, vorzugsweise 3 bis 20 Sekunden und besonders bevorzugt 5 bis 10 Sekunden.

    [0044] Das Gas wird im allgemeinen mit einem Druck von 1 bar bis 10 bar, vorzugsweise 1 bar bis 3 bar und besonders bevorzugt 1,2 bar bis 2 bar, dem Auslaßrohr zugeführt.

    [0045] Der Zapfhahn (Entnahmeventil) wird mechanisch, elektrisch und/oder elektronisch betätigt. Vorzugsweise wird der Zapfhahn elektrisch/elektronisch, z. B. durch Tastendruck betätigt.

    [0046] Das Auslaßrohr besteht im allgemeinen aus Metall wie Edelstahl, Kupfer, kupferhaltige Legierungen, kupferbeschichtete Metalle, Silber, silberhaltige Legierungen oder silberbeschichtete Metalle oder enthält oder besteht aus Glas oder Quarz. Das Auslaßrohr hat in der Regel einen inneren Durchmesser im Bereich von 1 mm bis 10 mm, vorzugsweise 2 mm bis 5 mm. Das Auslaßrohr hat im allgemeinen eine Länge (Abschnitt von Entnahmeventil bis Auslaßrohrende) im Bereich von 1 cm bis 25 cm. Meistens beträgt die Länge 5 bis 10 cm.

    [0047] Im folgenden wird die Schankanlage am Beispiel einer Tafelwasserschankanlage anhand der Zeichnung erläutert.

    [0048] Fig. 1 zeigt ein Schema einer Tafelwasserschankanlage mit Gaszuführung für das Ausblasen (oder Spülen mit Gas) des Auslaßrohres oder anderer Leitungsteile zur Wasserführung.

    [0049] In dem in Fig. 1 gezeigten Schema wird in der Tafelwasserschankanlage (1) Leitungswasser (2) durch ein Filter (12) und den sogenannten Carbonator (11) über den als Dreiwegehahn ausgeführten Zapfhahn (5) zum Auslaßrohr (6) geführt, an dem das Tafelwasser (13) abgefüllt wird. Zum Ausblasen des Auslaßrohres (6) wird Kohlendioxid als Gas (Spülgas) verwendet, das aus der Gasquelle (7), einer Druckgasflasche mit Flaschenventil (8) und Druckminderer (9), über die Gasleitung (10) entnommen wird. Das Gas wird hier dem Carbonator (11) und dem Auslaßrohr (6) zugeführt. Der Zapfhahn (5) ist vorzugsweise ein Dreiwegeventil, über das z. B. über eine Magnetventilsteuerung das Gas in das Auslaßrohr (6) gelangt.

    [0050] Die Gasspülung des Auslaßrohres (6) zum Ausblasen von Wasser erfolgt z. B. direkt nach jedem Zapfen oder nach bestimmter Standzeit (z. B. 5 Minuten nach jedem Zapfen oder zu bestimmter Tageszeit). Die Gaszufuhr für die Gasspülung erfolgt vorzugsweise über das Dreiwegeventil (5). Alternativ kann die Gaszufuhr über das Dreiwegeventil (3) oder (4) erfolgen (diese alternative Wege sind durch gestrichelte Gaswege dargestellt).

    [0051] Die Wasserleitungen, insbesondere das Auslaßrohr (6), haben vorzugsweise kleine Leitungsquerschnitte (z. B. 1 mm bis 5 mm), um hohe Gasströmungsgeschwindigkeiten beim Spülen mit Gas zu ermöglichen und die Menge an verworfenem Wasser gering zu halten.

    [0052] Das Dreiwegeventil (3, 4 oder 5) wird für den Ausblasvorgang mechanisch, elektrisch, elektronisch oder kombiniert (z. B. mechanisch/elektrisch oder mechanisch/elektronisch) umgeschaltet (geöffnet) und der betreffende Wasserleitungsabschnitt für eine Dauer von z. B. 5 Sekunden mit Gas gespült (zeitkontrollierte Steuerung). Vorzugsweise erfolgt die Gaszufuhr über ein gesteuertes Magnetventil.

    [0053] Eine zusätzliche Heizeinrichtung und/oder Bestrahlungseinrichtung werden vorzugsweise im Bereich des Auslaßrohres 6 angeordnet.

    Bezugszeichenliste



    [0054] 
    1
    Tafelwasserschankanlage
    2
    Leitungswasserzufuhr
    3
    erstes Dreiwegeventil
    4
    zweites Dreiwegeventil
    5
    drittes Dreiwegeventil (Zapfhahn)
    6
    Auslaßrohr
    7
    Gasquelle (hier: Druckgasflasche mit Kohlendioxid)
    8
    Druckgasflaschenventil
    9
    Druckminderer
    10
    Gasleitung
    11
    Carbonator
    12
    Filter (z B. Partikelfilter, Sterilfilter)
    13
    Tafelwasser



    Ansprüche

    1. Schankanlage (1) für Trinkflüssigkeiten mit einer Entkeimungseinrichtung, die eine Heizeinrichtung und Trocknungseinrichtung, eine Heizeinrichtung und Ausblaseinrichtung, eine Heizeinrichtung und Gas-Spüleinrichtung, eine Heizeinrichtung zum Erhitzen eines entleerten Teiles des Trinkflüssigkeits-Rohrleitungssystems oder eine Heizeinrichtung mit Induktionsheizung aufweist.
     
    2. Schankanlage (1) für Trinkflüssigkeiten mit einer Entkeimungseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Entkeimungseinrichtung eine Heizeinrichtung zum Erhitzen eines entleerten Teiles des Trinkflüssigkeits-Rohrleitungssystems, eine Ausblaseinrichtung, eine Strahlungseinrichtung, eine Trocknungseinrichtung, eine Flüssigkeits- oder Gas-Spüleinrichtung oder Kombinationen zweier oder mehrerer der genannten Einrichtungen enthält.
     
    3. Schankanlage (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Entkeimungseinrichtung an der Gasleitung (10) oder am Auslaßrohr (6) angeordnet ist.
     
    4. Schankanlage (1) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Entkeimungseinrichtung eine Heizeinrichtung mit einer Widerstandsdraht-Heizung oder Induktions-Heizung enthält.
     
    5. Schankanlage (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Entkeimungseinrichtung eine Bestrahlungseinrichtung mit einer UV-Strahlungsquelle zur Bestrahlung der inneren und/oder äußeren Oberfläche der Gasleitung (10) oder des Auslaßrohres (6) enthält.
     
    6. Schankanlage (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die UV-Strahlung der Bestrahlungseinrichtung durch ein Quarz-Rohr oder Quarz-Fenster als Bestandteil der Gasleitung (10) oder des Auslaßrohres (6) oder mittels einer Faseroptik an den Bestrahlungsort geführt wird.
     
    7. Schankanlage (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsspüleinrichtung mit einer Gasspüleinrichtung oder Ausblaseinrichtung kombiniert ist.
     
    8. Schankanlage (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Entkeimungseinrichtung zeitgesteuert, sensorgesteuert und/oder programmgesteuert mittels einer Steuereinheit gesteuert wird.
     
    9. Verfahren zum Betreiben von Getränkeschankanlagen (1), dadurch gekennzeichnet, daß zeitweise die Auslaßleitung oder der Auslaßstutzen (6) der Schankanlage (1) mit Hilfe einer Heizeinrichtung getrocknet wird.
     
    10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß durch die zu trocknenden Teile (6) ein Gas geleitet wird, womit Trinkflüssigkeit ausgetrieben oder ausgeblasen wird.
     


    Claims

    1. Drink-dispensing system (1) with a sterilization device which comprises a heating device and drying device, a heating device and blowing device, a heating device and gas flushing device, a heating device for heating an emptied part of the drinks pipeline system or a heating device with an induction heater.
     
    2. Drink-dispensing system (1) with a sterilization device, characterized in that the sterilization device contains a heating device for heating an emptied part of the drinks pipeline system, a blowing device, a radiation device, a drying device, a liquid or gas flushing device or combinations of two or more of the aforementioned devices.
     
    3. Drink-dispensing system (1) according to Claim 1 or 2, characterized in that the sterilization device is arranged on the gas line (10) or on the outlet pipe (6).
     
    4. Drink-dispensing system (1) according to Claim 2 or 3, characterized in that the sterilization device contains a heating device with a resistance wire heater or induction heater.
     
    5. Drink-dispensing system (1) according to one of Claims 2 to 4, characterized in that the sterilization device contains an irradiation device with a UV radiation source for irradiating the inner and/or outer surface of the gas line (10) or the outlet pipe (6).
     
    6. Drink-dispensing system (1) according to Claim 5, characterized in that the UV radiation from the irradiation device is led through a quartz pipe or quartz window as a constituent part of the gas line (10) or of the outlet pipe (6), or to the irradiation location by means of fibre optics.
     
    7. Drink-dispensing system (1) according to Claim 2, characterized in that the liquid flushing device is combined with a gas flushing device or blowing device.
     
    8. Drink-dispensing system (1) according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the sterlization device is time-controlled, sensor-controlled and or programmed-controlled by means of a control unit.
     
    9. Method of operating drink-dispensing systems (1), characterized in that from time to time the outlet line or the outlet connecting piece (6) of the drink-dispensing system (1) is dried with the aid of a heating device.
     
    10. Method according to Claim 9, characterized in that a gas with which a drink is driven out or blown out is led through the parts (6) to be dried.
     


    Revendications

    1. Distributeur de boisson (1) avec une installation de stérilisation comportant une installation de chauffage et une installation de séchage, une installation de chauffage et une installation de soufflage, une installation de chauffage et une installation de rinçage au gaz, une installation de chauffage pour chauffer une partie vidée du système de tuyauterie de la boisson et une installation de chauffage avec un chauffage à induction.
     
    2. Distributeur de boisson (1) comportant une installation de stérilisation,
    caractérisé en ce que
    l'installation de stérilisation comprend une installation de chauffage pour chauffer la partie vide du système de tuyau de boisson, une installation de soufflage, une installation de rayonnement, une installation de chauffage, une installation de rinçage par gaz ou liquide ou une combinaison de deux ou plusieurs de ces installations.
     
    3. Distributeur de boisson (1) selon la revendication 2,
    caractérisé en ce que
    l'installation de stérilisation est prévue sur la conduite de gaz (10) ou le tuyau de sorties (6).
     
    4. Distributeur de boisson (1) selon les revendications 2 ou 3,
    caractérisé en ce que
    l'installation de stérilisation comporte une installation de chauffage avec un chauffage à fil résistant ou un chauffage par induction.
     
    5. Distributeur de boisson (1) selon les revendications 2 à 4,
    caractérisé en ce que
    l'installation de stérilisation comprend une installation de rayonnement avec une source de rayonnement UV (ultraviolets) pour irradier la surface intérieure et/ou extérieure de la conduite de gaz (10) ou du tuyau de sorties (6).
     
    6. Distributeur de boisson (1) selon la revendication 5,
    caractérisé en ce que
    le rayonnement ultraviolet de l'installation de rayonnement est conduit à travers un tube de quartz ou une fenêtre de quartz faisant partie de la conduite de gaz (10) ou du tuyau d'échappement (6) ou par une fibre optique vers l'endroit d'application du rayonnement.
     
    7. Distributeur de boisson (1) selon la revendication 2,
    caractérisé en ce que
    l'installation de rinçage par liquide est combinée à une installation de rinçage par gaz ou une installation de soufflage.
     
    8. Distributeur de boisson (1) selon les revendications 1 à 6,
    caractérisé en ce que
    l'installation de stérilisation est commandée dans le temps, ou commandée par un capteur et/ou commandée par programme à l'aide d'une unité de commande.
     
    9. Procédé de mise en oeuvre d'un distributeur de boisson (1),
    caractérisé en ce que
    périodiquement la conduite de sorties ou l'ajutage de sorties (6) du distributeur de boisson (1) est séchés à l'aide d'une installation de chauffage.
     
    10. Procédé selon la revendication 9,
    caractérisé en ce que
    l'on fait passer un gaz à travers les pièces (6) à chauffer pour éjecter la boisson ou la souffler.
     




    Zeichnung