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EP 1 118 968 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.04.2003 Patentblatt 2003/15 |
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Anmeldetag: 20.01.2000 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: G07F 9/10 |
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Verkaufsautomat für einstückiges Heissprodukt
Vending machine for unitary warm product
Machine de vente de produit chaud à l'unité
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.07.2001 Patentblatt 2001/30 |
(73) |
Patentinhaber: MEICA Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. |
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26188 Edewecht (DE) |
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Erfinder: |
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- Janssen, Kai
26188 Edewecht (DE)
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Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner |
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Patentanwälte
Rothenbaumchaussee 58 20148 Hamburg 20148 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-95/03593 DE-C- 933 666 US-A- 4 051 772
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DE-A- 2 205 631 FR-A- 2 458 851
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Verkaufsautomaten für stückige Heißprodukte
und ein Verfahren zum Betrieb desselben. Bekannt ist ein Verkaufsautomat (FR-A-2458851,
DE-C-933666), derein Magazin für eine Vielzahl von Produkten, einen Abgabeweg zur
Abgabe eines vom Kunden ausgewählten Produkts und eine Erhitzungseinrichtung enthält.
Die Erhitzungseinrichtung ist ein mit einem Wellenresonator versehener, fallend angeordneter
Abschnitt des Abgabewegs, der unterseits von einer schaltbaren Klappe begrenzt ist.
Sobald ein Produkt ausgewählt, vom zugehörigen Magazinfach entlassen und unter der
Wirkung seiner Schwerkraft in den Abgabeweg gelangt ist, wird es durch die Klappe
im Bereich der Erhitzungseinrichtung festgehalten, bis es die erwünschte Temperatur,
hat und dann zur Abgabe freigegeben. Die Einschaltung der Erhitzungseinrichtung erfolgt
dabei durch das Steuerungssignal, das auch die Beförderung des Produkts aus dem Magazin
in die Erhitzungseinrichtung veranlaßt. Dies ist dann nachteilig, wenn das betreffende
Magazinfach leer ist.
[0002] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den im Oberbegriff des Anspruchs
1 genannten Verkaufsautomaten bezüglich der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit seines
Betriebs zu verbessern. Die erfindungsgemäße Lösung besteht in den kennzeichnenden
Merkmalen des Anspruchs 1 und vorzugsweise denjenigen der Unteransprüche.
[0003] Demgemäß ist vorgesehen, daß das Sperrelement, das das Produkt in der Erhitzungseinrichtung
festhält, als lastempfindlicher Sensor für die Anwesenheit eines Produkts und für
die Steuerung der Erhitzungseinrichtung ausgebildet ist.
[0004] Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist das Sperrelement eine in Ruhestellung
geschlossene, nach unten sich öffnende Klappe, die durch eine Feder- oder Gewichtskraft,
die geringer ist als das Produktgewicht, in eine erste Schließstellung gedrängt ist.
Es weist eine zweite, tiefer gelegene Schließstellung auf, die von einem Anschlag
definiert ist. In der ersten und/oder der zweiten Schließstellung wirkt es mit einem
Signalgeber zusammen. Solange die Erhitzungseinrichtung leer und das Sperrelement
unbelastet ist, befindet sich das Sperrelement in der ersten Schließstellung. Wenn
ein Produkt in die Erhitzungseinrichtung fällt, wird das Sperrelement belastet und
gelangt in die zweite Schließstellung. Der Signalgeber wechselt dabei seine Schaltstellung
und meldet auf diese Weise die Anwesenheit des Produkts. Er bildet sowohl einen Anwesenheitssensor
für den Betrieb der Erhitzungseinrichtung als auch einen Abgabesensor für die Steuerung
des Magazins.
[0005] Der Anschlag, der die zweite Schließstellung definiert, wird zweckmäßigerweise von
einem schaltbaren Riegel gebildet, der zur Freigabe des Produkts dann zurückgezogen
wird, wenn der Erhitzungsvorgang abgeschlossen ist. Zweckmäßigerweise ist die Steuereinrichtung,
die sowohl die Heizeinrichtung als auch das Sperrelement steuert, so ausgebildet,
daß das Sperrelement erst nach Ablauf einer vorbestimmten Zeitspanne nach dem Abschalten
der Erhitzungseinrichtung geöffnet wird. Dadurch kann sichergestellt werden, daß Sekundärprozesse,
die mit der Produkterhitzung verbunden sind und danach abklingen, bei der Abgabe des
Produkts an den Kunden nicht mehr erkennbar werden.
[0006] Falls ein nicht erhitztes Produkt abgegeben werden soll, wird dies auch vom Sperrelement
im Abgabeweg festgehalten. Zum einen dient dies der Funktion des Abgabesensors. Zum
anderen wird das Produkt dadurch im Fall gebremst.
[0007] Die Erfindung wird im folgenden näher unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert,
die ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiels veranschaulicht. Darin zeigen:
- Fig. 1
- eine Frontansicht des Geräts im geschlossenen Zustand,
- Fig. 2
- eine Ansicht des Geräts schräg von vorn im geöffneten Zustand in Betriebsstellung,
- Fig. 3
- eine Ansicht des Geräts schräg von vorn in Füllstellung,
- Fig. 4
- eine Draufsicht auf das Magazin,
- Fig. 5
- eine schematische Schnittdarstellung der wesentlichen Funktionselemente und
- Fig. 6
- einen Schnitt durch den Abgabeweg im Bereich des Sperrelements.
[0008] Der Verkaufsautomat wird von einem schrankförmigen Gehäuse 1 eingeschlossen. Dies
weist in seiner Front eine Bedienungstafel 2 und eine Entnahmeschale 3 zum Entnehmen
des angewählten Produkts auf. Öffnet man die die Frontseite bildende Tür, so ergibt
sich die Ansicht der Fig. 2, in welcher einfachheitshalber diejenigen Strukturteile
weggelassen sind, die zum Halten der nachfolgend beschriebenen Funktionsteile dienen.
[0009] An oberster Stelle innerhalb des Schrankes befindet sich das Magazin, welches von
einer Mehrzahl von Magazintrommeln 4 auf einer Magazinplatte 5 gebildet wird. Unterhalb
der Magazinplatte 5 ist ein Trichter 6 vorgesehen, der das angewählte und aus einer
der Magazintrommeln 4 entlassene Produkt auffängt und in eine Erhitzungseinrichtung
7 führt, aus der es über eine Rutsche 8 in die Entnahmeschale 3 gelangt. Der vom Trichter
6 der Erhitzungseinrichtung 7 der Rutsche 8 und der Entnahmeschale 3 gebildete Förderweg
wird zusammenfassend als Abgabeweg bezeichnet. Das funktionelle Zusammenspiel zwischen
den Bedienungsorganen der Tafel 2 und dem Magazin bzw. Abgabeweg wird durch eine Steuereinrichtung
9 bestimmt.
[0010] Die Magazinplatte 5 ruht auf zwei Paaren von Pendelstützen 12, 13, die mit einer
Feder 14 der Magazinplatte 5 bistabil zwei Endstellungen gestatten, nämlich zum einen
die in Fig. 2 gezeigte, etwa horizontale Betriebsstellung innerhalb des Schranks und
die in Fig. 3 dargestellte, nach vorne aus dem Schrank verschobene und geneigte Stellung,
in welcher das Magazin zur Befüllung und Wartung leichter zugänglich ist.
[0011] Die Magazinplatte 5 nimmt sieben Magazintrommeln 4 auf, nämlich eine zentral angeordnete
und sechs gleichmäßig darum herum gelegene Magazintrommeln. Dadurch ergibt sich eine
gute Platzausnutzung. Jede Magazintrommel 4 enthält zwischen einer zylindrischen Außenwand
16 und einer zylindrischen Innenwand 17 einen geschlossenen Ring von Magazinfächern
18.
[0012] Die Magazintrommeln liegen auf der Magazinplatte 5 auf und werden durch einen Kupplungszapfen
22 zentriert und drehend angetrieben, der in eine Kupplungsöffnung 21 passend eingreift
und aus einer Antriebssäule 23 oben vorspringt. Diese Antriebssäule enthält einen
Getriebemotor, dessen Abtriebswelle mit dem Kupplungszapfen 22 verbunden ist. In Fig.
2 und 3 sind zwei solche Antriebssäulen 23 ohne die darauf aufzusetzenden Magazintrommeln
4 gezeigt.
[0013] Jeder Magazintrommel ist auf der Bedienungstafel 2 ein Schild 31 zugeordnet, das
das jeweils enthaltene Produkt kennzeichnet. Außerdem befinden sich bei jedem dieser
Schilder 31 zwei Tasten 32, durch deren Benutzung der Runde angeben kann, ob er das
jeweilige Produkt kalt oder erwärmt haben möchte. Sobald er nach Geldeinwurf in den
Schlitz 33 und Wahl eines der Knöpfe 32 ein Produkt und dessen Temperaturzustand angewählt
hat, veranlaßt die Steuereinrichtung 9 eine Drehung der betreffenden Magazintrommel
4, bis ein gefülltes Magazinfach 18 sich oberhalb einer Abgabeöffnung 30 in der Magazinplatte
5 befindet. Das Produkt fällt dann durch die Öffnung 30 in den Abgabeweg.
[0014] Die Abgabeöffnungen 30 befinden sich innerhalb des Auffangkreises 34 (Fig. 4) des
Trichters 6. Das aus irgendeiner Abgabeöffnung 30 herausfallende Produkt 35 wird daher
mit Sicherheit von dem Trichter 6 aufgefangen, der es weiterführt zu der Erhitzungseinrichtung
7.
[0015] In der Erhitzungseinrichtung 7 wird der Abgabeweg von einem Rohr 40 aus einem geeigneten
Dielektrikum, beispielsweise Kunststoff gebildet. Dieses Rohr 40 wird von einem Rundresonator
41 für Mikrowellen umgeben, in den die Antenne 42 eines Magnetrons hineinragt. Geeignete
unbewegte Reflektoren 43 und/oder bewegte Reflektoren 44 können vorgesehen sein, um
eine gleichmäßig Energieverteilung im Bereich des strichpunktiert angedeuteten Produkts
35 zu gewährleisten.
[0016] Die Lage des Produkts wird bestimmt durch eine Klappe 50, die stets geschlossen ist,
wenn ein Produkt vom Magazin entlassen wird. Das Produkt wird daher in jedem Falle
in der Erhitzungsstation aufgefangen.
[0017] Wie Fig. 6 zeigt, ist die Klappe 50 in Wandnähe des Rohrs 40 bei 51 um eine horizontale
Achse schwenkbar gelagert, um einerseits die Sperrstellung und andererseits die punktiert
angedeutete Öffnungsstellung einnehmen zu können, in welcher das Blatt der Klappe
parallel zur Rohrwandung etwa an dieser anliegt, um einen maximalen Durchtrittsquerschnitt
freizulassen. Oberhalb der Klappe enthält das Rohr 40 einen inneren Vorsprung 39,
der das Produkt an der geöffneten Klappe 50 vorbeileitet. Jenseits der Schwenkachse
51 ist die Klappe mit einem Am 52 verbunden, dessen Ende unmittelbar oder über eine
Fadenverbindung 53 ein Gewicht 54 trägt. Statt dessen könnte die Klappe auch mit einer
Feder verbunden sein. Das Gewicht 54 bzw. die Feder ist so bemessen und angeordnet,
daß die Klappe 50 dadurch mit Sicherheit in der Sperrstellung gehalten wird, solange
sie nicht vom Produkt belastet wird. Andererseits ist das Gewicht so gering, daß die
Klappe unter dem Gewicht des Produkts mit Sicherheit geöffnet wird, um es hindurchzulassen.
Damit das Produkt zeitweilig in der Erhitzungseinrichtung festgehalten wird, ist ein
Magnetriegel 55 vorgesehen, der in dem in Fig. 6 angedeuteten Zustand den Klappenhebel
52 in der Sperrstellung festhält und (quer zur Zeichenebene) zurückgezogen werden
kann, um ihn freizugeben.
[0018] Solange die Klappe 50 unbelastet ist, befindet sie sich in der strichpunktierten
Endstellung. Der Magnetriegel 55 ist in einer gewissen Entfernung von der Stellung
angeordnet, in der sich der Klappenhebel 52 in dieser Endstellung befindet. Sobald
die Klappe durch das Produkt belastet wird, schwenkt sie daher so weit, bis sie von
dem Riegel 55 festgehalten wird, in die mit durchgezogenen Linien gezeichnete Stellung.
Der Unterschied zwischen diesen beiden (strichpunktiert bzw. durchgezogen gezeichneten)
Stellungen wird genutzt, um die Anwesenheit des Produkts zu kontrollieren. Zu diesem
Zweck ist in demjenigen Bereich, in welchem sich der Klappenhebel 52 in seiner Endstellung
(strichpunktiert) befindet, ein Sensor 56 angeordnet, beispielsweise eine Lichtschranke
oder ein Magnetschalter. Der Schaltzustand dieses Sensors ändert sich, sobald die
Klappe aus ihrer strichpunktiert gezeichneten Endstellung in die mit durchgezogenen
Linien gezeigte Riegelstellung gelangt. Das Signal, das der Sensor 56 im letzteren
Falle aussendet, wird von der Steuereinrichtung als Zeichen für die Anwesenheit eines
Produkts ausgewertet.
[0019] Das Signal ist zum einen wichtig für den Betrieb der Erhitzungseinrichtung 7. Nur
wenn ein Anwesenheitssignal vorliegt, läßt die Steuereinrichtung die Einschaltung
der Erhitzungseinrichtung zu. Das Signal ist ferner wichtig für die Steuerung des
Magazins, weil es anzeigt, daß ein Produkt abgegeben worden ist; es bildet also ein
Abgabesignal, das von der Steuereinrichtung für die Steuerung des Magazins verwendet
wird. Sobald ein Kunde ein Produkt angefordert hat, wird die das Produkt enthaltende
Trommel Schritt für Schritt so lange gedreht, bis das Abgabesignal eintritt.
[0020] Hat der Kunde das Produkt kalt angefordert, so wird die Klappe 50 unmittelbar nach
dem Eintreffen des Anwesenheits-/Abgabesignals geöffnet, indem der Magnetriegel 55
zurückgezogen wird. Hat er es heiß angefordert, so bleibt der Magnetriegel 55 einstweilen
geschlossen. Die Erhitzungseinrichtung wird für eine vorbestimmte Zeitdauer eingeschaltet.
Danach läßt man bis zum Zurückziehen des Riegels 55 noch eine vorbestimmte Zeitperiode
vergehen, um Begleiterscheinungen, die mit der Erhitzung einhergehen können (beispielsweise
Blähung der Verpackung) abklingen zu lassen, bevor das Produkt zur Entnahme freigegeben
wird.
1. Verkaufsautomat für ein stückiges Heißprodukt mit einem Magazin (4, 5), einem Abgabeweg
(6, 7, 8, 3) und einer Erhitzungseinrichtung (7), die ein mit einem Wellenresonator
(41) versehener, fallend angeordneter Abschnitt des Abgabewegs ist, der unterseits
von einem schaltbaren Sperrelement (50) begrenzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (50) als lastempfindlicher Sensor für die Anwesenheit eines Produkts
und für die Steuerung der Erhitzungseinrichtung (7) ausgebildet ist.
2. Verkaufsautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhitzungseinrichtung (7) ein Mikrowellenresonator ist.
3. Verkaufsautomat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (50) eine in Ruhestellung geschlossene, nach unten sich öffnende
Klappe ist.
4. Verkaufsautomat nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (50) durch eine Feder- oder Gewichtskraft, die geringer ist als
das Produktgewicht, in eine erste Schließstellung gedrängt ist und eine zweite, tiefer
gelegene, durch einen Anschlag (55) festgelegte Schließstellung aufweist, wobei es
in der ersten und/oder zweiten Stellung mit einem Signalgeber (56) zusammenwirkt.
5. Verkaufsautomat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,daß der Anschlag von einem schaltbaren Riegel (55) gebildet ist.
6. Verkaufsautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit dem Sperrelement (50) und der Heizvorrichtung (7) zusammenwirkende Steuereinrichtung
(9) vorgesehen ist, die so ausgebildet ist, daß das Sperrelement (50) nach Ablauf
einer vorbestimmten Zeitspanne nach dem Abschalten der Erhitzungseinrichtung (7) in
seine Öffnungsstellung geschaltet wird.
7. Verkaufsautomat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie zur wahlweisen Abgabe nicht erhitzter Produkte ausgebildet ist.
1. A vending machine for a single-piece heated product, having a magazine (4, 5), a discharge
path (6, 7, 8, 3) and a heating device (7), which is a descending section, provided
with a wave resonator (41), of the discharge path, which is bounded on the underside
by a switchable blocking element (50), characterized in that the blocking element (50) is designed as a load-sensitive sensor for sensing the
presence of a product and for controlling the heating device (7).
2. The vending machine as claimed in claim 1, characterized in that the heating device (7) is a microwave resonator.
3. The vending machine as claimed in claim 1 or 2, characterized in that the blocking element (50) is a downwardly opening flap which is closed in the rest
position.
4. The vending machine as claimed in claim 2 or 3, characterized in that the blocking element (50) is forced into a first closing position by a spring force
or weight which is lower than the product weight, and has a second, lower-level closing
position defined by a stop (55), said blocking element interacting with a signal transmitter
(56) in the first and/or second position.
5. The vending machine as claimed in claim 4, characterized in that the stop is formed by a switchable catch (55).
6. The vending machine as claimed in one of claims 1 to 5, characterized in that there is provided a control device (9) which interacts with the blocking element
(50) and the heating device (7) and is designed such that, once a predetermined period
of time has elapsed once the heating device (7) has been switched off, the blocking
element (50) is switched into its opening position.
7. The vending machine as claimed in one of claims 1 to 6, characterized in that it is designed for optionally discharging non-heated products.
1. Distributeur automatique pour la vente d'un produit chaud en morceaux, comportant
un magasin (4, 5), une voie de distribution (6, 7, 8, 3) et un dispositif de chauffage
(7) qui est un tronçon, disposé descendant et équipé d'un résonateur à ondes (41),
de la voie de distribution et qui est limité à son côté inférieur par un élément de
fermeture (50) commandable, caractérisé en ce que l'élément de fermeture (50) est réalisé sous la forme d'un capteur sensible à la
charge pour la présence d'un produit et pour la commande du dispositif de chauffage
(7).
2. Distributeur automatique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de chauffage (7) est un résonateur à micro-ondes.
3. Distributeur automatique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément de fermeture (50) est un clapet fermé en position de repos, qui s'ouvre
vers le bas.
4. Distributeur automatique selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que l'élément de fermeture (50) est pressé dans une première position de fermeture, par
la force d'un ressort ou un poids qui est inférieure au poids du produit, et présente
une deuxième position de fermeture située plus bas, fixée par une butée (55), et dans
la première et/ou la deuxième position il coopère avec un transmetteur de signaux
(56).
5. Distributeur automatique selon la revendication 4, caractérisé en ce que la butée est formée par un verrou (55) commandable.
6. Distributeur automatique selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'il est prévu un dispositif de commande qui coopère avec l'élément de fermeture (50)
et le dispositif de chauffage (7) et qui est conçu de manière à ce que l'élément de
fermeture (50) passe dans sa position d'ouverture à l'expiration d'un intervalle de
temps prédéterminé après la mise à l'arrêt du dispositif de chauffage (7).
7. Distributeur automatique selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'il est conçu pour la distribution au choix de produits non chauffés.