(19)
(11) EP 1 124 746 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.04.2003  Patentblatt  2003/15

(21) Anmeldenummer: 99960773.2

(22) Anmeldetag:  15.10.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65H 3/26, B07C 3/08
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE9903/315
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 0002/6129 (11.05.2000 Gazette  2000/19)

(54)

UMLAUFENDER SENDUNGSBEHÄLTER EINER SORTIEREINRICHTUNG

CIRCULATING MAILING ITEM CONTAINER IN A SORTING DEVICE

CONTENANT POUR ENVOIS CIRCULANT D'UN DISPOSITIF DE TRI


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT

(30) Priorität: 30.10.1998 DE 19850174

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.08.2001  Patentblatt  2001/34

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • ROMEDER, Josef
    D-81245 München (DE)

(74) Vertreter: Berg, Peter, Dipl.-Ing. et al
European Patent Attorney, Siemens AG, Postfach 22 16 34
80506 München
80506 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 4 323 564
DE-C- 19 533 118
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen umlaufenden Sendungsbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Es sind Sortiereinrichtungen bekannt, bei denen jede zu sortierende Sendung nach der Vereinzelung und nach dem Lesen der Verteilinformationen in einen umlaufenden, oben offenen Sendungsbehälter transportiert wird (DE 43 23 564 A1).
    Die aneinandergereihten Sendungsbehälter laufen über aneinandergereihte, unbewegte Sortierbehälter hinweg. Jeder Sortierbehälter ist einer bestimmten Verteilinformation zugeordnet. Über dem der ermittelten Verteilinformation (z.B. Empfängeradresse) zugeordneten Sortierbehälter wird der betreffende Sendungsbehälter während des Transportes geöffnet und die jeweilige Sendung gelangt mittels Schwerkraft in den Sortierbehälter. Dabei sind die Transportgeschwindigkeit der Sendungsbehälter und die Ausgleitgeschwindigkeit der Sendungen so aufeinander abgestimmt, daß die Sendungen annähernd senkrecht in die Sortierbehälter in eine liegende Position sinken. Dabei ist es notwendig, daß die Sendungen mit einer definierten Orientierung in den Sortierbehältern zu liegen kommen, z.B. mit den Verteilinformationen nach oben. Die Sendungsbehälter bestehen jeweils aus einem festen und einem beweglichen, um eine quer zur Transportrichtung ausgerichtete Drehachse schwenkbaren Wandteil. Ein entriegelbarer Schließteil hält die Wandteile unten geschlossen. Befindet sich der Sendungsbehälter über dem Sortierbehälter, in den die Sendung entleert werden soll, so wird über einen Auslösemechanismus der Schließteil des Sendungsbehälters entriegelt und der bewegliche Wandteil klappt nach unten. Dadurch entsteht ein Schlitz, durch welchen die Sendung an dem beweglichen Wandteil entlang nach unten in den Sortierbehälter gleitet. Um das Herausgleiten besser zu gestalten, weist der bewegliche Wandteil einen sich an den Schlitz anschließenden, entgegen der Transportrichtung der Sendungsbehälter geneigten Rutschenteil auf. Trotzdem ergibt sich noch eine mehr oder weniger große Strekke des freien Falls der Sendungen, bevor sie zum Liegen kommen. Dabei stellte sich heraus, daß die kurzen Sendungen beim Verlassen des Rutschenteils nach unten abkippen und sich während des Fallens überschlagen. Dadurch ist eine definierte ausgerichtete Lage dieser Sendungen im Sortierbehälter, bei der beispielsweise die Adreßseite stets oben ist, nicht gewährleistet.

    [0003] Der in Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen umlaufenden Sendungsbehälter zur Aufnahme, zum Transport und zur gesteuerten Abgabe einer flachen Sendung während des Transports nach unten in unbewegte Sortierbehälter oder -fächer, mit einem festen und einem ein Rutschenteil aufweisendes bewegliches Wandteil zu schaffen, dessen Ausbildung ein Überschlagen der kurzen Sendungen beim Fallen in die Sortierbehälter oder -fächer weitgehend verhindert.

    [0004] Die vom plötzlichen Öffnen des beweglichen Wandteils ausgelöste Schwingung des mindestens teilweise schwingungsfähigen Rutschenteils und die Wahl der Schwingungsdauer hat zur Folge, daß, solange sich die Sendungsschwerpunkte noch auf dem Rutschenteil befinden, die Sendungen in ihrem vorderen Teil einen Impuls erhalten, der dem durch die Schwerkraft erzeugten Drehmoment bei kurzen Sendungen, nachdem ihr Schwerpunkt den Rutschenteil verlassen hat, entgegenwirkt. Die Schwingungsdauer ist so gewählt, daß die nächste gegen die Sendung gerichtete Schwingungsbewegung erst dann erfolgt, wenn die jeweilige kurze Sendung das Rutschenteil vollständig verlassen hat. Dadurch wird ein Überschlagen auslösendes Drehen dieser Sendungen verhindert. Bei längeren und relativ schweren Sendungen tritt dieser Effekt zunehmend zurück, da dann erstens der Schwerpunkt noch nicht außerhalb des Rutschenteils liegt und somit das Vorderteil nur hochgebogen werden kann, und die nächste Schwingung dann noch einen Impuls auf den hinteren Teil der Sendung in Bewegungsrichtung gesehen ausübt, der aber aufgrund der höheren Sendungsmasse keine merklichen Auswirkungen auf das im Gegensatz zu den kurzen Sendungen unkritische Sinkverhalte der längeren Sendung hat.

    [0005] Nach Anspruch 2 ist es vorteilhaft, das Rutschenteil zur Realisierung der Schwingungsfähigkeit ganz oder teilweise aus elastischem Material auszuführen.

    [0006] In einer weiteren vorteilhaften Ausführung nach Anspruch 3 wird die Schwingungsfähigkeit dadurch realisiert, daß das starre Rutschenteil oder ein Teil davon an einem Scharnier befestigt ist.

    [0007] Vorteilhaft nach Anspruch 4 ist es, die Wandteile und das Rutschenteil längsgerippt auszuführen, um ein besseres Hinausgleiten der Sendungen bei geöffnetem Sendungsbehälter zu erreichen.

    [0008] Anschließend wird die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert.
    Dabei zeigt
    FIG 1
    eine schematische Darstellung des Bewegungsablaufes der Sendungen aus einem bewegten Sendungsbehälter mit starrem Rutschenteil in einen Sortierbehälter gemäß Stand der Technik,
    FIG 2
    eine schematische Darstellung des Bewegungsablaufes der Sendungen aus einem bewegten Sendungsbehälter mit zusätzlichem elastischem Rutschenteil in einen Sortierbehälter.


    [0009] In der FIG 1 wird noch einmal kurz schematisch der Ablauf gemäß dem Stand der Technik erläutert. Der Sendungsbehälter wird nicht in seiner Gesamtheit dargestellt. Gezeigt wird hier nur das in Transportrichtung der Sendungsbehälter (durch den Pfeil gekennzeichnet) vorn befindliche, beweglich angeordnete und entgegen der Transportrichtung geneigte Wandteil 1 mit einem starren Rutschenteil im geöffneten Zustand. Die Lage der den Transportbehälter verlassenden kurzen Sendung 2 ist zu verschiedenen Zeitpunkten dargestellt. Die Transportbehälter bewegen sich in Pfeilrichtung nach rechts und die Sendung 2 rutscht an dem geöffneten beweglichen Wandteil 1 mit dem sich anschließenden starren Rutschenteil, in der Zeichnung wird nicht zwischen beiden differenziert, nach unten. Die Bewegungen sind so aufeinander abgestimmt, daß die Sendung annähernd senkrecht nach unten in den Sortierbehälter 3 sinkt. Befindet sich die Sendung 2 an der äußeren Kante des Rutschenteils und ihr Schwerpunkt s befindet sich schon außerhalb des Rutschenteils in einem Abstand a von der Kante des Rutschenteils, so übt die Schwerkraft über diesen Abstand ein Drehmoment M auf die Sendung 2 aus, das wie gezeigt ein Überschlagen beim Senken in den Sortierbehälter 3 zur Folge hat.

    [0010] FIG 2 zeigt ebenfalls schematisch den Bewegungsablauf der kurzen Sendung vom Sendungsbehälter in den Sortierbehälter, aber an das starre Rutschenteil wurde noch zusätzlich ein elastisches Rutschenteil 4 angebracht, dessen Auslenkbewegungen gestrichelt dargestellt sind. Möglich ist natürlich auch, das gesamte Rutschenteil mit elastischem Material auszuführen oder ein starres Teil an einem Scharnier schwingungsfähig zu befestigen. Die gewählte Ausführung hängt von den konkreten Bedingungen, wie Sendungsspektrum, Transportgeschwindigkeit, Angleitgeschwindigkeit und -richtung, Eigenschaften des elastischen Materials, ab. Wird der Sendungsbehälter an einer vorgesehenen Stelle durch Entriegelung des beweglichen Wandteils 1 geöffnet, so gerät das elastische Rutschenteil 4 ins Schwingen. Die Dimensionierung, Auswahl der Materialeigenschaften wird so festgelegt, daß eine kurze Sendung 2, die gerade das elastische Rutschenteil 4 verläßt, und deren Schwerpunkt s sich noch auf dem Rutschenteil befindet, einen Impuls im Abstand b vom Schwerpunkt erhält, der dem ein Überschlagen kurzer Sendungen bewirkenden, von der Schwerkraft erzeugten Drehmoment entgegenwirkt. Die Schwingungsdauer ist so gewählt, daß die nächste in Richtung Sendung gerichtete Schwingungsbewegung erst auftritt, wenn die jeweilige kurze Sendung 2 das elastische Rutschenteil 4 vollständig verlassen hat. Dadurch wird ein Impuls in Richtung des von der Schwerkraft erzeugten, ein Überschlagen bewirkenden Drehmomentes verhindert. Andererseits wurden die Schwingungseigenschaften des elastischen Rutschenteils 4 so festgelegt, daß der vom Rutschenteil 4 stammende Impuls kein ein Überschlagen bewirkendes Drehmoment im entgegengesetzten Drehsinn erzeugt. Die Lage des Sendungsbehälters mit dem beweglichen Wandteil 1 und dem Rutschenteil 4 in der FIG 2 betrifft nur den Zeitpunkt, zu dem die ausgleitende Sendung 2 vom elastischen Rutschenteil 4 den Impuls erhält. Bei den weiteren Zeitpunkten der fallenden Sendung 2 hat sich der Sendungsbehäler in Pfeilrichtung weiterbewegt.


    Ansprüche

    1. Umlaufender Sendungsbehälter einer Sortiereinrichtung zur Aufnahme, zum Transport und zur gesteuerten Abgabe einer flachen Sendung (2) während des Transportes nach unten in unbewegte Sortierbehälter (3) oder -fächer, wobei jeder Sendungsbehälter einen fest angeordneten Wandteil und in Transportrichtung vorn einen entgegen der Transportrichtung geneigten, beweglich angeordneten Wandteil (1) mit einem gegenüber dem festen Wandteil verlängerten Rutschenteil besitzt, und in der Schließstellung eine Aufnahmetasche für die Sendungen (2) und in der Abgabestellung nach unten einen Abgabeschlitz bildet und wobei die Sendungsbehältergeschwindigkeit und die Ausgleitgeschwindigkeit und -richtung der Sendungen (2) aus den Sendungsbehältern so aufeinander abgestimmt sind, daß die Sendungen (2) annähernd senkrecht in die Sortierbehälter (3) in eine liegende Position sinken, dadurch gekennzeichnet, daß das Rutschenteil (4) ganz oder teilweise so schwingungsfähig ausgeführt ist, daß, solange sich die Sendungsschwerpunkte noch auf dem Rutschenteil (4) befinden, die vorderen Teile der Sendungen (2) beim Hinausgleiten durch eine vom Öffnen des beweglichen Wandteils (1) ausgelöste Schwingung des Rutschenteils (4) einen Impuls erhalten, der ein Überschlagen kurzer Sendungen (2) bewirkendes, bei inzwischen außerhalb des Rutschenteils (4) befindlichen Sendungsschwerpunkten von der Schwerkraft erzeugtes Drehmoment verhindert, wobei die Schwingungsdauer mindestens so groß ist, daß bei der nächsten gegen die Sendungen (2) gerichteten Schwingungsbewegung die jeweilige kurze Sendung (2) das Rutschenteil (4) bereits verlassen hat.
     
    2. Umlaufender Sendungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rutschenteil (4) ganz oder teilweise aus elastischem Material besteht.
     
    3. Umlaufender Sendungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das starre Rutschenteil (4) oder ein Teil davon an einem Scharnier schwingungsfähig befestigt ist.
     
    4. Umlaufender Sendungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandteile (1) und das Rutschenteil (4) längsgerippt ausgeführt sind.
     


    Claims

    1. Circulating mail container of a sorting arrangement for accommodating a flat item of mail (2), for transporting the latter and for discharging it downwards in a controlled manner, during transportation, into non-moving sorting containers (3) or compartments, it being the case that each mail container has a fixed wall part and at the front, as seen in the transporting direction, a movable wall part (1), which is inclined counter to the transporting direction and has a chute part extended in relation to the fixed wall part, and forms, in the closed position, an accommodating pocket for the items of mail (2) and, in the discharging position, a discharging slot in the downward direction, and that the mail-container speed and the speed and direction of the items of mail (2) as they slide out of the mail containers are coordinated with one another such that the items of mail (2) drop more or less vertically into the sorting containers (3), into a horizontally aligned position therein, characterized in that the chute part (4) is wholly or partially of oscillatory configuration such that, as long as the centres of gravity of the items of mail are still located on the chute part (4), the front parts of the items of mail (2), as they slide out, are subjected to an impulse by an oscillation of the chute part (4) triggered by the movable wall part (1) opening, said impulse preventing a torque which causes short items of mail (2) to turn over and is produced by the gravitational force in the case of centres of gravity of the items of mail meanwhile being located outside the chute part (4), it being the case that the duration of oscillation is at least long enough for the respective short item of mail (2) already to have left the chute part (4) when the next oscillating movement directed towards the items of mail (2) takes place.
     
    2. Circulating mail container according to Claim 1, characterized in that the chute part (4) consists wholly or partially of elastic material.
     
    3. Circulating mail container according to Claim 1, characterized in that the rigid chute part (4), or part of the same, is fastened in an oscillatory manner on a hinge.
     
    4. Circulating mail container according to Claim 1, characterized in that the wall parts (1) and the chute part (4) are of longitudinally ribbed configuration.
     


    Revendications

    1. Contenant circulant pour envois d'un dispositif de tri, pour recevoir, pour transporter et pour délivrer de façon commandée un envoi plat (2) pendant son transport vers le bas dans des récipients (3) ou casiers de tri immobiles, chaque contenant pour envois possédant une partie de paroi montée fixement et, à l'avant dans la direction de transport, une partie (1) de paroi montée à déplacement, inclinée à l'encontre de la direction de transport et dotée d'un élément formant glissière qui est prolongé par rapport à la partie de paroi fixe, et formant dans la position fermée une poche de réception pour les envois (2) et dans la position de délivrance une fente de délivrance vers le bas, et la vitesse des contenants pour envois ainsi que la vitesse et la direction de glissement des envois (2) hors des contenants pour envois étant mutuellement adaptées de telle sorte les envois (2) tombent approximativement perpendiculairement en position horizontale dans les récipients (3) de tri, caractérisé en ce que l'élément (4) formant glissière est réalisé totalement ou partiellement vibrant de telle sorte que, tant que les centres de gravité des envois se trouvent encore sur l'élément (4) formant glissière, les parties avant des envois (2), lorsqu'elles glissent hors dudit élément consécutivement à la vibration de l'élément (4) formant glissière qui est déclenchée par l'ouverture de la partie (1) de paroi mobile, reçoivent une impulsion qui empêche un couple produit par la force de gravité alors que les centres de gravité des envois se trouvent entre-temps en dehors de l'élément (4) formant glissière, couple qui cause le retournement d'envois (2) courts, la durée de vibration étant au moins suffisante pour que, lors du mouvement de vibration suivant dirigé vers les envois (2), l'envoi (2) court respectif ait déjà quitté l'élément (4) formant glissière.
     
    2. Contenant circulant pour envois suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément (4) formant glissière est réalisé totalement ou partiellement en matériau élastique.
     
    3. Contenant circulant pour envois suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément (4) formant glissière rigide, ou une partie de cet élément, est fixé avec possibilité de vibration à une charnière.
     
    4. Contenant circulant pour envois suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les parties (1) de paroi et l'élément (4) formant glissière sont réalisés nervurés en long.
     




    Zeichnung