(19) |
|
|
(11) |
EP 1 124 746 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
09.04.2003 Patentblatt 2003/15 |
(22) |
Anmeldetag: 15.10.1999 |
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/DE9903/315 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 0002/6129 (11.05.2000 Gazette 2000/19) |
|
(54) |
UMLAUFENDER SENDUNGSBEHÄLTER EINER SORTIEREINRICHTUNG
CIRCULATING MAILING ITEM CONTAINER IN A SORTING DEVICE
CONTENANT POUR ENVOIS CIRCULANT D'UN DISPOSITIF DE TRI
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
BE DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
30.10.1998 DE 19850174
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
22.08.2001 Patentblatt 2001/34 |
(73) |
Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
|
80333 München (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- ROMEDER, Josef
D-81245 München (DE)
|
(74) |
Vertreter: Berg, Peter, Dipl.-Ing. et al |
|
European Patent Attorney,
Siemens AG,
Postfach 22 16 34 80506 München 80506 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 323 564
|
DE-C- 19 533 118
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen umlaufenden Sendungsbehälter nach dem Oberbegriff des
Anspruches 1.
[0002] Es sind Sortiereinrichtungen bekannt, bei denen jede zu sortierende Sendung nach
der Vereinzelung und nach dem Lesen der Verteilinformationen in einen umlaufenden,
oben offenen Sendungsbehälter transportiert wird (DE 43 23 564 A1).
Die aneinandergereihten Sendungsbehälter laufen über aneinandergereihte, unbewegte
Sortierbehälter hinweg. Jeder Sortierbehälter ist einer bestimmten Verteilinformation
zugeordnet. Über dem der ermittelten Verteilinformation (z.B. Empfängeradresse) zugeordneten
Sortierbehälter wird der betreffende Sendungsbehälter während des Transportes geöffnet
und die jeweilige Sendung gelangt mittels Schwerkraft in den Sortierbehälter. Dabei
sind die Transportgeschwindigkeit der Sendungsbehälter und die Ausgleitgeschwindigkeit
der Sendungen so aufeinander abgestimmt, daß die Sendungen annähernd senkrecht in
die Sortierbehälter in eine liegende Position sinken. Dabei ist es notwendig, daß
die Sendungen mit einer definierten Orientierung in den Sortierbehältern zu liegen
kommen, z.B. mit den Verteilinformationen nach oben. Die Sendungsbehälter bestehen
jeweils aus einem festen und einem beweglichen, um eine quer zur Transportrichtung
ausgerichtete Drehachse schwenkbaren Wandteil. Ein entriegelbarer Schließteil hält
die Wandteile unten geschlossen. Befindet sich der Sendungsbehälter über dem Sortierbehälter,
in den die Sendung entleert werden soll, so wird über einen Auslösemechanismus der
Schließteil des Sendungsbehälters entriegelt und der bewegliche Wandteil klappt nach
unten. Dadurch entsteht ein Schlitz, durch welchen die Sendung an dem beweglichen
Wandteil entlang nach unten in den Sortierbehälter gleitet. Um das Herausgleiten besser
zu gestalten, weist der bewegliche Wandteil einen sich an den Schlitz anschließenden,
entgegen der Transportrichtung der Sendungsbehälter geneigten Rutschenteil auf. Trotzdem
ergibt sich noch eine mehr oder weniger große Strekke des freien Falls der Sendungen,
bevor sie zum Liegen kommen. Dabei stellte sich heraus, daß die kurzen Sendungen beim
Verlassen des Rutschenteils nach unten abkippen und sich während des Fallens überschlagen.
Dadurch ist eine definierte ausgerichtete Lage dieser Sendungen im Sortierbehälter,
bei der beispielsweise die Adreßseite stets oben ist, nicht gewährleistet.
[0003] Der in Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen
umlaufenden Sendungsbehälter zur Aufnahme, zum Transport und zur gesteuerten Abgabe
einer flachen Sendung während des Transports nach unten in unbewegte Sortierbehälter
oder -fächer, mit einem festen und einem ein Rutschenteil aufweisendes bewegliches
Wandteil zu schaffen, dessen Ausbildung ein Überschlagen der kurzen Sendungen beim
Fallen in die Sortierbehälter oder -fächer weitgehend verhindert.
[0004] Die vom plötzlichen Öffnen des beweglichen Wandteils ausgelöste Schwingung des mindestens
teilweise schwingungsfähigen Rutschenteils und die Wahl der Schwingungsdauer hat zur
Folge, daß, solange sich die Sendungsschwerpunkte noch auf dem Rutschenteil befinden,
die Sendungen in ihrem vorderen Teil einen Impuls erhalten, der dem durch die Schwerkraft
erzeugten Drehmoment bei kurzen Sendungen, nachdem ihr Schwerpunkt den Rutschenteil
verlassen hat, entgegenwirkt. Die Schwingungsdauer ist so gewählt, daß die nächste
gegen die Sendung gerichtete Schwingungsbewegung erst dann erfolgt, wenn die jeweilige
kurze Sendung das Rutschenteil vollständig verlassen hat. Dadurch wird ein Überschlagen
auslösendes Drehen dieser Sendungen verhindert. Bei längeren und relativ schweren
Sendungen tritt dieser Effekt zunehmend zurück, da dann erstens der Schwerpunkt noch
nicht außerhalb des Rutschenteils liegt und somit das Vorderteil nur hochgebogen werden
kann, und die nächste Schwingung dann noch einen Impuls auf den hinteren Teil der
Sendung in Bewegungsrichtung gesehen ausübt, der aber aufgrund der höheren Sendungsmasse
keine merklichen Auswirkungen auf das im Gegensatz zu den kurzen Sendungen unkritische
Sinkverhalte der längeren Sendung hat.
[0005] Nach Anspruch 2 ist es vorteilhaft, das Rutschenteil zur Realisierung der Schwingungsfähigkeit
ganz oder teilweise aus elastischem Material auszuführen.
[0006] In einer weiteren vorteilhaften Ausführung nach Anspruch 3 wird die Schwingungsfähigkeit
dadurch realisiert, daß das starre Rutschenteil oder ein Teil davon an einem Scharnier
befestigt ist.
[0007] Vorteilhaft nach Anspruch 4 ist es, die Wandteile und das Rutschenteil längsgerippt
auszuführen, um ein besseres Hinausgleiten der Sendungen bei geöffnetem Sendungsbehälter
zu erreichen.
[0008] Anschließend wird die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung
näher erläutert.
Dabei zeigt
- FIG 1
- eine schematische Darstellung des Bewegungsablaufes der Sendungen aus einem bewegten
Sendungsbehälter mit starrem Rutschenteil in einen Sortierbehälter gemäß Stand der
Technik,
- FIG 2
- eine schematische Darstellung des Bewegungsablaufes der Sendungen aus einem bewegten
Sendungsbehälter mit zusätzlichem elastischem Rutschenteil in einen Sortierbehälter.
[0009] In der FIG 1 wird noch einmal kurz schematisch der Ablauf gemäß dem Stand der Technik
erläutert. Der Sendungsbehälter wird nicht in seiner Gesamtheit dargestellt. Gezeigt
wird hier nur das in Transportrichtung der Sendungsbehälter (durch den Pfeil gekennzeichnet)
vorn befindliche, beweglich angeordnete und entgegen der Transportrichtung geneigte
Wandteil 1 mit einem starren Rutschenteil im geöffneten Zustand. Die Lage der den
Transportbehälter verlassenden kurzen Sendung 2 ist zu verschiedenen Zeitpunkten dargestellt.
Die Transportbehälter bewegen sich in Pfeilrichtung nach rechts und die Sendung 2
rutscht an dem geöffneten beweglichen Wandteil 1 mit dem sich anschließenden starren
Rutschenteil, in der Zeichnung wird nicht zwischen beiden differenziert, nach unten.
Die Bewegungen sind so aufeinander abgestimmt, daß die Sendung annähernd senkrecht
nach unten in den Sortierbehälter 3 sinkt. Befindet sich die Sendung 2 an der äußeren
Kante des Rutschenteils und ihr Schwerpunkt s befindet sich schon außerhalb des Rutschenteils
in einem Abstand a von der Kante des Rutschenteils, so übt die Schwerkraft über diesen
Abstand ein Drehmoment M auf die Sendung 2 aus, das wie gezeigt ein Überschlagen beim
Senken in den Sortierbehälter 3 zur Folge hat.
[0010] FIG 2 zeigt ebenfalls schematisch den Bewegungsablauf der kurzen Sendung vom Sendungsbehälter
in den Sortierbehälter, aber an das starre Rutschenteil wurde noch zusätzlich ein
elastisches Rutschenteil 4 angebracht, dessen Auslenkbewegungen gestrichelt dargestellt
sind. Möglich ist natürlich auch, das gesamte Rutschenteil mit elastischem Material
auszuführen oder ein starres Teil an einem Scharnier schwingungsfähig zu befestigen.
Die gewählte Ausführung hängt von den konkreten Bedingungen, wie Sendungsspektrum,
Transportgeschwindigkeit, Angleitgeschwindigkeit und -richtung, Eigenschaften des
elastischen Materials, ab. Wird der Sendungsbehälter an einer vorgesehenen Stelle
durch Entriegelung des beweglichen Wandteils 1 geöffnet, so gerät das elastische Rutschenteil
4 ins Schwingen. Die Dimensionierung, Auswahl der Materialeigenschaften wird so festgelegt,
daß eine kurze Sendung 2, die gerade das elastische Rutschenteil 4 verläßt, und deren
Schwerpunkt s sich noch auf dem Rutschenteil befindet, einen Impuls im Abstand b vom
Schwerpunkt erhält, der dem ein Überschlagen kurzer Sendungen bewirkenden, von der
Schwerkraft erzeugten Drehmoment entgegenwirkt. Die Schwingungsdauer ist so gewählt,
daß die nächste in Richtung Sendung gerichtete Schwingungsbewegung erst auftritt,
wenn die jeweilige kurze Sendung 2 das elastische Rutschenteil 4 vollständig verlassen
hat. Dadurch wird ein Impuls in Richtung des von der Schwerkraft erzeugten, ein Überschlagen
bewirkenden Drehmomentes verhindert. Andererseits wurden die Schwingungseigenschaften
des elastischen Rutschenteils 4 so festgelegt, daß der vom Rutschenteil 4 stammende
Impuls kein ein Überschlagen bewirkendes Drehmoment im entgegengesetzten Drehsinn
erzeugt. Die Lage des Sendungsbehälters mit dem beweglichen Wandteil 1 und dem Rutschenteil
4 in der FIG 2 betrifft nur den Zeitpunkt, zu dem die ausgleitende Sendung 2 vom elastischen
Rutschenteil 4 den Impuls erhält. Bei den weiteren Zeitpunkten der fallenden Sendung
2 hat sich der Sendungsbehäler in Pfeilrichtung weiterbewegt.
1. Umlaufender Sendungsbehälter einer Sortiereinrichtung zur Aufnahme, zum Transport
und zur gesteuerten Abgabe einer flachen Sendung (2) während des Transportes nach
unten in unbewegte Sortierbehälter (3) oder -fächer, wobei jeder Sendungsbehälter
einen fest angeordneten Wandteil und in Transportrichtung vorn einen entgegen der
Transportrichtung geneigten, beweglich angeordneten Wandteil (1) mit einem gegenüber
dem festen Wandteil verlängerten Rutschenteil besitzt, und in der Schließstellung
eine Aufnahmetasche für die Sendungen (2) und in der Abgabestellung nach unten einen
Abgabeschlitz bildet und wobei die Sendungsbehältergeschwindigkeit und die Ausgleitgeschwindigkeit
und -richtung der Sendungen (2) aus den Sendungsbehältern so aufeinander abgestimmt
sind, daß die Sendungen (2) annähernd senkrecht in die Sortierbehälter (3) in eine
liegende Position sinken, dadurch gekennzeichnet, daß das Rutschenteil (4) ganz oder teilweise so schwingungsfähig ausgeführt ist, daß,
solange sich die Sendungsschwerpunkte noch auf dem Rutschenteil (4) befinden, die
vorderen Teile der Sendungen (2) beim Hinausgleiten durch eine vom Öffnen des beweglichen
Wandteils (1) ausgelöste Schwingung des Rutschenteils (4) einen Impuls erhalten, der
ein Überschlagen kurzer Sendungen (2) bewirkendes, bei inzwischen außerhalb des Rutschenteils
(4) befindlichen Sendungsschwerpunkten von der Schwerkraft erzeugtes Drehmoment verhindert,
wobei die Schwingungsdauer mindestens so groß ist, daß bei der nächsten gegen die
Sendungen (2) gerichteten Schwingungsbewegung die jeweilige kurze Sendung (2) das
Rutschenteil (4) bereits verlassen hat.
2. Umlaufender Sendungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rutschenteil (4) ganz oder teilweise aus elastischem Material besteht.
3. Umlaufender Sendungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das starre Rutschenteil (4) oder ein Teil davon an einem Scharnier schwingungsfähig
befestigt ist.
4. Umlaufender Sendungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandteile (1) und das Rutschenteil (4) längsgerippt ausgeführt sind.
1. Circulating mail container of a sorting arrangement for accommodating a flat item
of mail (2), for transporting the latter and for discharging it downwards in a controlled
manner, during transportation, into non-moving sorting containers (3) or compartments,
it being the case that each mail container has a fixed wall part and at the front,
as seen in the transporting direction, a movable wall part (1), which is inclined
counter to the transporting direction and has a chute part extended in relation to
the fixed wall part, and forms, in the closed position, an accommodating pocket for
the items of mail (2) and, in the discharging position, a discharging slot in the
downward direction, and that the mail-container speed and the speed and direction
of the items of mail (2) as they slide out of the mail containers are coordinated
with one another such that the items of mail (2) drop more or less vertically into
the sorting containers (3), into a horizontally aligned position therein, characterized in that the chute part (4) is wholly or partially of oscillatory configuration such that,
as long as the centres of gravity of the items of mail are still located on the chute
part (4), the front parts of the items of mail (2), as they slide out, are subjected
to an impulse by an oscillation of the chute part (4) triggered by the movable wall
part (1) opening, said impulse preventing a torque which causes short items of mail
(2) to turn over and is produced by the gravitational force in the case of centres
of gravity of the items of mail meanwhile being located outside the chute part (4),
it being the case that the duration of oscillation is at least long enough for the
respective short item of mail (2) already to have left the chute part (4) when the
next oscillating movement directed towards the items of mail (2) takes place.
2. Circulating mail container according to Claim 1, characterized in that the chute part (4) consists wholly or partially of elastic material.
3. Circulating mail container according to Claim 1, characterized in that the rigid chute part (4), or part of the same, is fastened in an oscillatory manner
on a hinge.
4. Circulating mail container according to Claim 1, characterized in that the wall parts (1) and the chute part (4) are of longitudinally ribbed configuration.
1. Contenant circulant pour envois d'un dispositif de tri, pour recevoir, pour transporter
et pour délivrer de façon commandée un envoi plat (2) pendant son transport vers le
bas dans des récipients (3) ou casiers de tri immobiles, chaque contenant pour envois
possédant une partie de paroi montée fixement et, à l'avant dans la direction de transport,
une partie (1) de paroi montée à déplacement, inclinée à l'encontre de la direction
de transport et dotée d'un élément formant glissière qui est prolongé par rapport
à la partie de paroi fixe, et formant dans la position fermée une poche de réception
pour les envois (2) et dans la position de délivrance une fente de délivrance vers
le bas, et la vitesse des contenants pour envois ainsi que la vitesse et la direction
de glissement des envois (2) hors des contenants pour envois étant mutuellement adaptées
de telle sorte les envois (2) tombent approximativement perpendiculairement en position
horizontale dans les récipients (3) de tri, caractérisé en ce que l'élément (4) formant glissière est réalisé totalement ou partiellement vibrant de
telle sorte que, tant que les centres de gravité des envois se trouvent encore sur
l'élément (4) formant glissière, les parties avant des envois (2), lorsqu'elles glissent
hors dudit élément consécutivement à la vibration de l'élément (4) formant glissière
qui est déclenchée par l'ouverture de la partie (1) de paroi mobile, reçoivent une
impulsion qui empêche un couple produit par la force de gravité alors que les centres
de gravité des envois se trouvent entre-temps en dehors de l'élément (4) formant glissière,
couple qui cause le retournement d'envois (2) courts, la durée de vibration étant
au moins suffisante pour que, lors du mouvement de vibration suivant dirigé vers les
envois (2), l'envoi (2) court respectif ait déjà quitté l'élément (4) formant glissière.
2. Contenant circulant pour envois suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément (4) formant glissière est réalisé totalement ou partiellement en matériau
élastique.
3. Contenant circulant pour envois suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément (4) formant glissière rigide, ou une partie de cet élément, est fixé avec
possibilité de vibration à une charnière.
4. Contenant circulant pour envois suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les parties (1) de paroi et l'élément (4) formant glissière sont réalisés nervurés
en long.