(19)
(11) EP 1 134 860 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.04.2003  Patentblatt  2003/15

(21) Anmeldenummer: 01100547.7

(22) Anmeldetag:  10.01.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01T 4/06

(54)

Vorrichtung zum Schutz gegen Überspannungen

Overvoltage protection device

Dispositif de protection contre les surtensions


(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 08.03.2000 DE 10011249

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.09.2001  Patentblatt  2001/38

(73) Patentinhaber: OBO Bettermann GmbH & Co. KG.
58710 Menden (DE)

(72) Erfinder:
  • Breithaupt, Wolfgang
    58730 Fröndenberg (DE)
  • Droldner, Markus, Dipl.-Ing.
    59229 Ahlen (DE)
  • Drilling,Christof,Dipl.-Ing.
    59955 Winterberg (DE)
  • König, Andreas, Dipl.-Ing.
    58675 Hemer (DE)
  • Schmidt, Olaf, Dipl.-Ing.
    59494 Soest (DE)
  • Trinkwald, Jürgen, Dipl.-Ing.
    58708 Menden (DE)
  • Zimpel, Holger, Dipl.-Ing.
    58119 Hagen (DE)

(74) Vertreter: Köchling, Conrad, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte, Dipl.-Ing. Conrad Köchling Dipl.-Ing. Conrad-Joachim Köchling Fleyer Strasse 135
58097 Hagen
58097 Hagen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 4 236 584
DE-C- 3 837 051
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schutz gegen Überspannungen, bestehend aus mehreren nebeneinander angeordneten Überspannungsschutzelementen, wobei jedes Überspannungsschutzelement ein U-förmiges Gehäuseunterteil mit Kontaktzungen oder dergleichen Kontaktteilen, die innerhalb der hohlen Schenkel angeordnet sind, und ein quaderförmiges Oberteil mit an den Schmalseiten austretenden Kontaktschienen oder -messern aufweist, das zwischen die Schenkel eingefügt ist, wobei in dem ersten hohlen Schenkel mindestens eine Kontaktklemme für einen aufzulegenden Anschlußleiter vorgesehen ist, der in eine Öffnung des hohlen Schenkels einsteckbar ist, die aus der Seite der Schenkel offen ausmünden, die der Schmalseite des Oberteils abgewandt ist, und in dem zweiten hohlen Schenkel mindestens eine Kontaktklemme für einen aufzulegenden N- oder PEN-Leiter vorgesehen ist, wobei die Kontaktklemmen Klemmschrauben aufweisen, die von der Kopfseite der Schenkel her zugänglich sind.

    [0002] Derartige Vorrichtungen sind im Stand der Technik vielfach bekannt. Beispielsweise wird hierzu auf die DE 42 36 584 C 2 verwiesen.

    [0003] Bei der herkömmlichen Installation werden solche Überspannungsschutzelemente beispielsweise auf Hutschienen aufgereiht nebeneinander angeordnet, so daß jeder Anschlußleiter einer Energieversorgung an ein entsprechendes Überspannungsschutzelement angeschlossen werden kann und andererseits ein Anschluß an ein Erdpotential oder an ein Neutral-Leiter-Potential ermöglicht ist. Dazu weisen jeweils die ersten hohlen Schenkel Anschlußklemmen auf, die über die in den Außenseiten der hohlen Schenkel vorgesehenen Öffnungen zugänglich sind. Auch die Anschlußklemmen zum Anschließen des Erdpotential- oder Neutral-Leiter-Potential-führenden Anschlußleiters sind aus der Fläche des zweiten hohlen Schenkels herausgeführt, beziehungsweise durch Öffnungen zugänglich. Dies bedeutet im Prinzip, daß jedes Überspannungsschutzelement an einen Erdpotentialoder Neutral-Leiter-Potential-führenden Anschlußleiter angeschlossen werden muß.

    [0004] Aus der oben angegebenen Druckschrift ist es schon bekannt, alle Anschlußklemmen, die Erdpotential oder Neutral-Leiter-Potential führen, über eine Verbindungsbrücke miteinander zu verbinden, so daß dann nur im Bereich einer Anschlußklemme der entsprechende Anschlußleiter angeschlossen werden muß und die Verbindung der Überspannungsschutzelemente untereinander über die Verbindungsbrücke erfolgt. Hierdurch ist die Installation zwar vereinfacht, jedoch ist die zusätzliche Ausbildung und Anordnung der Verbindungsbrücke hierzu notwendig.

    [0005] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung gattungsgemäßer Art zu schaffen, die hinsichtlich der Herstellung und des Gebrauchs vereinfacht ist.

    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß der zweite hohle Schenkel Öffnungen zum Einstecken des N- oder PEN-Leiters aufweist, die aus den Seitenflächen des Schenkels ausmünden und zu den entsprechenden Öffnungen benachbarter Gehäuseunterteile koaxial gerichtet verlaufen, so daß ein durchgehender Einschubkanal für den N- oder PEN-Leiter durch alle Schenkel und Kontaktklemmen gebildet ist.

    [0007] Eine bevorzugte Weiterbildung wird darin gesehen, daß jeder Schenkel jeweils zwei Kontaktklemmen aufweist, wobei deren Leiter-Einstecköffnungen beziehungsweise -kanäle in den ersten Schenkeln parallel zueinander und in den zweiten Schenkeln koaxial zueinander ausgerichtet sind.

    [0008] Dadurch, daß die Schenkel aller nebeneinander angeordneten Gehäuseunterteile zueinander koaxial gerichtete Kanäle im Bereich der Anschlußklemmen aufweisen, ist es möglich, den Anschluß eines Leiters, der Erdpotential oder Neutral-Leiter-Potential führt, in der Weise vorzunehmen, daß der Leiter über eine entsprechende Länge abisoliert wird und das abisolierte Ende in den Durchgangskanal eingesteckt wird, wobei der Leiter sämtliche Kontaktklemmen durchgreift. Nachfolgend können dann die entsprechenden Schrauben der Kontaktklemmen von der Stirnseite des Unterteils her betätigt werden, so daß eine feste Verbindung des Leiters mit den entsprechenden Kontaktklemmen erreicht ist. Auf diese Weise wird die Erdungsseite der Überspannungsschutzelemente komplett überbrückt, wobei keine zusätzliche Verbindungsbrücke hergestellt und montiert werden muß, sondern der Leiter selbst stellt die Verbindungsbrücke dar.

    [0009] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigt:
    Figur 1
    ein erstes Überspannungsschutzsystem in Draufsicht mit schematisierten Anschlüssen;
    Figur 2
    eine Variante in gleicher Ansicht wie Figur 1 gesehen;
    Figur 3
    eine Ansicht in Blickrichtung des Pfeiles III der Figur 1 gesehen.


    [0010] In der Zeichnung sind Überspannungsschutzvorrichtungen gezeigt. Sie bestehen aus mehreren nebeneinander angeordneten Überspannungsschutzelementen, wobei jedes Überspannungsschutzelement ein U-förmiges Gehäuseunterteil 1 mit Kontaktzungen oder dergleichen Kontaktteilen, die innerhalb der hohlen Schenkel 2,3 angeordnet sind, aufweist, sowie ein quaderförmiges Oberteil 4 mit an den Schmalseiten austretenden Kontaktschienen oder -messern, das zwischen die Schenkel 2,3 eingefügt ist. Die Unterteile 1 sind beispielsweise auf einer Hutschiene 5 befestigt und dicht nebeneinander angeordnet, wie aus den Draufsichten gemäß Figur 1 und 2 ersichtlich ist. Der Übersichtlichkeit halber sind die Kontaktzungen und die Zugangsschlitze hierfür in den Schenkeln 2 und 3 sowie die Kontaktschienen in den Oberteilen 4 nicht dargestellt. In den ersten hohlen Schenkeln 3 sind jeweils zwei Kontaktklemmen für aufzulegende Anschlußleiter, beispielsweise L1, L2,L3 oder auch PE vorgesehen, wobei der jeweilige Anschlußleiter in eine Öffnung des hohlen Schenkels 3 einsteckbar ist, die aus der Seite der Schenkel 3 offen ausmündet, die der Schmalseite des Oberteils 4 abgewandt ist. Durch von der Kopfseite des Unterteils 1 her zugängliche Schrauben, die in den nach oben offenen Kanälen 6 angeordnet sind, können nach dem Einführen der entsprechenden Leiter in die Klemmen, Klemmschrauben angezogen werden, so daß die Leiter in der Klemme fixiert sind. Die zweiten Schenkel 2 weisen Öffnungen zum Einstecken des N-oder PEN-Leiters auf, die aus den Seitenflächen des Schenkels 2 ausmünden und zu den entsprechenden Öffnungen benachbarter Gehäuseunterteile 1 koaxial gerichtet verlaufen, so daß ein durchgehender Einschubkanal 7 für den N- oder PEN-Leiter durch alle Schenkel 2 und entsprechende Kontaktklemmen gebildet ist. Auch hierbei ist wiederum durch kopfseitig des Unterteils 1 ausmündende Kanäle 8 eine Klemmschraube zum Schließen der jeweiligen Kontaktklemme betätigbar. Auf diese Weise sind sämtliche Überspannungsschutzelemente durch den PEN-Leiter oder den N-Leiter miteinander gebrückt, wobei es lediglich erforderlich ist, den entsprechenden Leiter über die gesamte Einstecklänge von Isolierung zu befreien, so daß eine einwandfreie Kontaktgabe ermöglicht ist.

    [0011] Im Ausführungsbeispiel sind in jedem Schenkel 2,3 jeweils zwei Kontaktklemmen vorgesehen, so daß weitere Anschlußmöglichkeiten gebildet sind.

    [0012] Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

    [0013] Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Schutz gegen Überspannungen, bestehend aus mehreren nebeneinander angeordneten Überspannungsschutzelementen, wobei jedes Überspannungsschutzelement ein U-förmiges Gehäuseunterteil (1) mit Kontaktzungen oder dergleichen Kontaktteilen, die innerhalb der hohlen Schenkel (2,3) angeordnet sind, und ein quaderförmiges Oberteil (4) mit an den Schmalseiten austretenden Kontaktschienen oder -messern aufweist, das zwischen die Schenkel (2,3) eingefügt ist, wobei in dem ersten hohlen Schenkel (3) mindestens eine Kontaktklemme für einen aufzulegenden Anschlußleiter (L1,L2,L3, PE) vorgesehen ist, der in eine Öffnung des hohlen Schenkels (3) einsteckbar ist, die aus der Seite der Schenkel (3) offen ausmünden, die der Schmalseite des Oberteils (4) abgewandt ist, und in dem zweiten hohlen Schenkel (2) mindestens eine Kontaktklemme für einen aufzulegenden N- oder PEN-Leiter vorgesehen ist, wobei die Kontaktklemmen Klemmschrauben aufweisen, die von der Kopfseite der Schenkel (2,3) her zugänglich sind, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite hohle Schenkel (2) Öffnungen zum Einstecken des N- oder PEN-Leiters aufweist, die aus den Seitenflächen des Schenkels (2) ausmünden und zu den entsprechenden Öffnungen benachbarter Gehäuseunterteile (1) koaxial gerichtet verlaufen, so daß ein durchgehender Einschubkanal (7) für den N- oder PEN-Leiter durch alle Schenkel (2) und Kontaktklemmen gebildet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schenkel (2,3) jeweils zwei Kontaktklemmen aufweist, wobei deren Leiter-Einstecköffnungen beziehungsweise -kanäle in den ersten Schenkeln (3) parallel zueinander und in den zweiten Schenkeln (2) koaxial zueinander ausgerichtet sind.
     


    Claims

    1. A device for protection against overvoltage, consisting of several overvoltage protection elements disposed next to one another, with each overvoltage protection element comprising a U-shaped lower housing part (1) with contact reeds or similar contact parts, which are disposed inside the hollow limbs (2, 3), and a cuboidal upper part (4) having contact bars or blades emerging at the narrow sides, which is inserted between the limbs (2, 3), in the first hollow limb (3) at least one contact clamp for a conductor to be laid (L1, L2, L3, PE) being provided, which conductor can be inserted into an aperture of the hollow limb (3), which emerges open from the side of the limb (3) which is turned away from the narrow side of the top part (4), and in the second hollow limb (2) at least one contact clamp being provided for an N-type or PEN-type conductor to be laid, with the contact clamps comprising clamping screws which are accessible from the top side of the limbs (2, 3),
    characterised in that the second hollow limb (2) comprises apertures for the insertion of the N-type or PEN-type conductor, which emerge from the lateral faces of the limb (2) and run coaxially directed to corresponding apertures of adjacent lower housing parts (2), so that a continuous slide-in channel (7) is formed for the N-type or PEN-type conductor through all limbs (2) and contact clamps.
     
    2. A device according to Claim 1,
    characterised in that each limb (2, 3) comprises two contact clamps in each case, the conductor insertion apertures or channels of which are aligned mutually parallel in the first limbs (3) and mutually coaxially in the second limbs (2).
     


    Revendications

    1. Dispositif de protection contre les surtensions, composé de plusieurs éléments de protection contre les surtensions juxtaposés, chaque élément de protection contre les surtensions présentant une partie inférieure de boîtier (1) en forme de U avec des lames de contact ou des pièces de contact analogues disposées à l'intérieur des branches creuses (2, 3) et une partie supérieure (4) parallélépipédique avec des rails ou des lames de contact sortant sur les petits côtés, laquelle est insérée entre les branches (2, 3), dispositif dans lequel il est prévu au moins une borne de contact dans la première branche creuse (3) pour un conducteur de raccordement (L1, L2, L3, PE) à poser, lequel est enfichable dans une ouverture de la branche creuse (3) qui débouche à l'air libre du côté de la branche (3) opposé au petit côté de la partie supérieure (4), et au moins une borne de contact dans la deuxième branche creuse (2) pour un conducteur N ou PEN à poser, les bornes de contact présentant des vis de serrage accessibles depuis la tête des branches (2,3), caractérisé par le fait que la deuxième branche creuse (2) présente des ouvertures pour l'enfichage du conducteur N ou PEN qui débouchent des surfaces latérales de la branche (2) et sont coaxiales aux ouvertures correspondantes de parties inférieures de boîtiers (1) adjacentes de manière à former un canal d'insertion continu (7) pour le conducteur N ou PEN à travers toutes les branches (2) et bornes de contact.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que chaque branche (2, 3) présente deux bornes de contact, leurs ouvertures ou canaux d'enfichage de conducteur étant parallèles dans les premières branches (3) et coaxiales/coaxiaux dans les deuxièmes branches (2).
     




    Zeichnung