(19)
(11) EP 1 147 359 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.04.2003  Patentblatt  2003/15

(21) Anmeldenummer: 00910609.7

(22) Anmeldetag:  25.01.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F41A 3/26, F41A 15/14, F41A 35/06
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP0000/551
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 0004/5107 (03.08.2000 Gazette  2000/31)

(54)

VERSCHLUSSVORRICHTUNG FÜR EINE HANDFEUERWAFFE

LOCKING DEVICE FOR A HAND GUN

CULASSE POUR ARME A FEU DE POING


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 28.01.1999 DE 19903327

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.10.2001  Patentblatt  2001/43

(73) Patentinhaber: Heckler & Koch GmbH
78727 Oberndorf/Neckar (DE)

(72) Erfinder:
  • MURELLO, Johannes
    D-78652 Deisslingen (DE)
  • WELDLE, Helmut
    D-78727 Oberndorf (DE)

(74) Vertreter: von Samson-Himmelstjerna, Friedrich R., Dipl.-Phys. et al
SAMSON & PARTNER Widenmayerstrasse 5
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 580 269
DE-A- 3 244 315
DE-A- 2 812 732
FR-A- 2 215 600
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung für den Einbau in eine Handfeuerwaffe, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Eine solche Verschlußvorrichtung ist aus der FR-A-2 215 600 bekannt. Es sind auch Verschlußvorrichtungen bekannt, bei welchen der Verschlußkopf einen radialen Zapfen aufweist, der in eine als Kurvenführung dienende Kulisse eingreift (siehe z.B. DE-A-32 44 315).

    [0003] Eine ähnliche Verschlußvorrichtung ist auch aus der CH-A-580 269 bekannt. Nach dem Schußvorgang fährt der Verschluß nach hinten und ein krallenartiger Auszieher an der Verschlußfläche zieht die leere Patronenhülse aus dem Lauf heraus. Der Hülsenauswurf wird dann durch den Ausstoßer herbeigeführt, der beim Zurückfahren des Verschlusses gegen den Patronenhülsenboden stößt. Die Patrone wird dadurch seitlich gekippt und durch eine Öffnung im Waffengehäuse ausgeworfen. Die Stellung des Verschlusses kann für Rechts- oder Linksauswurf geändert werden.

    [0004] Bei einfacher ausgestalteten Selbstladern, z.B. bei dem sowjetischen Sturmgewehr AK-47 ("Kalaschnikow"), wird der Hülsenauswurf durch einen gehäusefesten Vorsprung herbeigeführt, gegen den der Patronenhülsenboden beim Zurückfahren des Verschlusses prallt.

    [0005] Der oben beschriebene Auswurfvorgang kann vom Schützen auch manuell herbeigeführt werden. Dies ist z.B. notwendig, wenn eine Patrone beim Schußvorgang nicht zündet und nicht automatisch ausgeworfen wird. Der Schütze muß dann von Hand durchladen, woraufhin die noch volle Patrone ausgeworfen wird. Der im Zusammenhang mit der Erfindung verwendete Begriff Patronenhülse bezieht sich daher nicht nur auf leergeschossene Hülsen, sondern auch auf die Hülsen geladener Patronen.

    [0006] Die hier verwendeten Lagebegriffe, wie "vorne", "oben", "links" usw. beziehen sich auf eine bei Abgabe eines horizontalen Schusses ordnungsgemäß positionierte Waffe, wobei die Schußrichtung nach vorne verläuft. Gleiches gilt für die hier verwendeten Richtungsangaben ("nach vorne", "nach oben", "nach links" usw.).

    [0007] Heutige Selbstladegewehre und Maschinenpistolen sind in der Regel nur für den rechtshändigen Gebrauch eingerichtet. Bei diesen Waffen werden die Hülsen beim Schußvorgang auf der rechten Seite ausgeworfen. Ein Linksschütze, der die Waffe von der linken Schulter abfeuert, läuft damit Gefahr, von den herausfliegenden Hülsen am rechten Arm getroffen zu werden. Dies stellt eine erhebliche Belästigung für den Schützen dar und macht den Linksgebrauch einer solchen Waffe problematisch.

    [0008] Bei Handfeuerwaffen in der sogenannten Bullpup-Bauweise sind Magazin und Verschluß hinter, statt vor dem Abzug plaziert. Der über dem Magazin angeordnete Hülsenauswurf befindet sich deshalb bei angelegter Waffe neben oder unmittelbar vor dem Gesicht. Ausgeworfene Hülsen würden einem Linksschützen bei einer Rechtshänderwaffe also unmittelbar an den Kopf oder ins Gesicht fliegen. Das Schießen mit der linken Hand ist daher bei einer rechts auswerfenden Bullpup höchst gefährlich, wenn nicht unmöglich, da der Schütze die Waffe nicht ordnungsgemäß anlegen kann, sondern gezwungen ist, die Waffe nach vorne vom Körper wegzuhalten.

    [0009] Die oben beschriebenen Probleme machen deutlich, warum militärdienstleistende Linkshänder gezwungen sind, bei Rechtshänderwaffen auf rechts umzulernen. Aufgrund der gewünschten Standardisierung der Ausrüstung stehen oftmals keine anderen Waffen zur Verfügung. Waffen für den linkshändigen Gebrauch können aber die Treffsicherheit und den sicheren Umgang mit der Waffe bei Linkshändern erheblich verbessern.

    [0010] Nun sind seit langem schon Waffen bekannt, die einen mittig angeordneten Hülsenauswurf haben, so daß die Hülsen nach oben hin ausgeworfen werden. Ein Beispiel hierfür ist das US-Selbstladegewehr M1 Garand. Ein derartiger Hülsenauswurf läßt ein Abfeuern der Waffe von beiden Schultern zu. Nachteilig bei dieser Anordnung ist jedoch, daß der Schütze von den herausfliegenden Hülsen leicht am Kopf getroffen werden kann, z.B. bei Schüssen "aus der Hüfte", oder wenn vereinzelte Hülsen falsch, d.h. schräg nach hinten herausfliegen. Für Waffen in Bullpup-Bauweise ist ein mittiger Hülsenauswurf eher ungeeignet, da die Hülsen, wie oben beschrieben, an der Stelle ausgeworfen werden, an der der Schütze zum Zielen den Kopf an die Waffe anlegt.

    [0011] Des weiteren sind Handfeuerwaffen bekannt, die eine Umstellung von Rechts- auf Linksauswurf und umgekehrt erlauben. So zum Beispiel das französische Sturmgewehr FAMAS, eine Bullpup-Konstruktion, bei der die Ausziehkralle wahlweise an zwei Stellen auf der Verschlußfläche angebracht werden kann, so daß die leeren Hülsen entweder rechts oder links ausgeworfen werden. Das Waffengehäuse weist Auswurfschächte auf beiden Seiten auf, wobei der nicht benötigte durch einen Wangenschutz abgedeckt wird. Ein weiteres Beispiel ist das österreichische Bullpup-Gewehr Steyr AUG, bei dem sich, ähnlich wie beim FAMAS, die Ausziehkralle beidseitig montieren läßt.

    [0012] Bei der eingangs genannten Verschlußvorrichtung (CH 580 269 A5) wird eine Umstellung zwischen Rechts- und Linksauswurf dadurch bewirkt, daß der Verschlußkopf von einer Einbaulage in die andere umgesetzt wird.

    [0013] Daneben ist aus der DE-GM 18 58 576 ein weiterer Verschlußkörper bekannt, in dem neben dem Auszieher ein Auswerfer untergebracht ist.

    [0014] Ferner ist aus der DE 28 12 732 B2 ein aus Verschlußträger und Verschlußkopf aufgebauter Verschluß bekannt, bei welchem der Verschlußkopf einen radialen Zapfen aufweist, der in eine als Kurvenführung dienende Kulisse des Verschlußträgers eingreift.

    [0015] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Umstellen des Hülsenauswurfs zwischen Rechts- und Linksauswurf weiter zu vereinfachen.

    [0016] Diese Aufgabe wird mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst, also dadurch, daß bei einer Verschlußvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 der Verschlußträger wenigstens zwei als Kulissenführungen dienende Langlöcher aufweist, und der Verschlußkopf einen Stift aufweist, der abhängig von der Einbaulage des Verschlußkopfes in jeweils ein bestimmtes Langloch eingreift.

    [0017] Der Verschlußkopf wird somit durch den Stift in seiner jeweiligen Einbaulage gesichert. Durch einfaches Lösen des Stiftes aus seinem Eingriff im Langloch kann der Verschlußkopf dann von einer Einbaulage in die andere umgesetzt werden. Dadurch wird - aufgrund der Integration des Ausziehers und Ausstoßers in den Verschlußkopf - die Richtung des Hülsenauswurfes entsprechend verändert. Weitere Arbeitsschritte sind nicht erforderlich, da Auszieher und Ausstoßer in ihrer gegenseitigen Relativlage am Verschluß oder Verschlußkopf verbleiben und mit diesem umgesetzt werden. Damit kann man den Hülsenauswurf im Gefecht zwar nicht "auf die Schnelle" von rechts auf links umstellen. Die Umrüstzeit ist aber erheblich verkürzt. Außerdem sind keine Austauschbauteile erforderlich - können aber natürlich zusätzlich vorgesehen werden.

    [0018] Der Stift ist dabei innerhalb des jeweiligen Langloches bewegbar angeordnet und zwar so, daß er dem Verlauf des Langloches folgen kann, wenn Verschlußträger und -kopf gegeneinander verschoben werden. Das Langloch, im folgenden auch Kulisse genannt, ist bevorzugt bogenförmig ausgebildet und zwar besonders bevorzugt so, daß sich der über den Stift geführte Verschlußkopf beim Vor- und Zurückfahren des Verschlusses bzw. Verschlußträgers zunächst in Umfangrichtung verdreht und dann erst der Verschlußbewegung folgt. Die Drehung des Verschlußkopfes dient dabei dem Ver- und Entriegeln des Verschlusses. Dies funktioniert wie folgt: Beim Vorfahren des Verschlusses wird eine neue Patrone aus dem Magazin zugeführt und vom Verschlußkopf in das Patronenlager (also den Teil des Laufes, der die Patrone aufnimmt) geschoben. Der Verschlußkopf liegt dann am Patronenlager bzw. Patronenboden an und bleibt stehen, während der Verschluß bzw. Verschiußträger noch ein Stück weiter nach vorne fährt. Der Verschluß und der Verschlußkopf werden auf diese Weise gegeneinander verschoben und der Stift fährt dabei innerhalb des bogenförmigen Langlochs von vorne nach hinten. Der Stift wird dabei in Umfangsrichtung des Verschlusses verschoben, so daß der Verschlußkopf entsprechend verdreht wird. Dadurch wird der Verschluß verriegelt, d.h. eine Bewegung des Verschlußkopfes nach hinten gesperrt. Dies wird beispielsweise dadurch herbeigeführt, daß am Verschlußkopf sitzende Verriegelungswarzen durch das Verdrehen in ein passendes Gegenstück am Patronenlager eingreifen. Nach dem Abfeuern der Patrone fährt der Verschluß oder Verschlußträger zurück und verdreht den Verschlußkopf auf die beschriebene Weise in Umfangsrichtung, diesmal aber in entgegengesetzter Richtung, so daß der Verschluß wieder entriegelt wird. Schließlich erreicht der Stift das vordere Ende der Kulisse und wird vom Verschluß nach hinten mitgezogen (und mit ihm der Verschlußkopf). Durch das zeitverzögerte Öffnen des Patronenlagers ist gewährleistet, daß der Verschluß so lange geschlossen bleibt, bis das Geschoß den Lauf verlassen und sich der Gasdruck verringert hat.

    [0019] Das erfindungsgemäße Merkmal, zwei Einbaulagen für den Verschlußkopf vorzusehen, ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn an den beiden Auswurföffnungen (eine Handfeuerwaffe mit umstellbarem Hülsenauswurf hat in der Regel zwei Auswurföffnungen) Staubklappen angebracht sind, die vom Verschluß oder Verschlußkopf für den Hülsenauswurf geöffnet werden. Dies geschieht durch einen Vorsprung am Verschlußkopf, der beim Zurückfahren des Verschlusses gegen eine Nase an der Staubklappe prallt und diese dadurch aufstößt. In diesem Fall kann der Vorsprung so ausgebildet sein, daß er, je nachdem in welcher Lage der Verschlußkopf eingebaut ist, die "richtige" Staubklappe öffnet (also diejenige Staubklappe, die in Hülsenauswurfrichtung liegt). Eine solche Anordnung ist in einer weiteren Anmeldung der Anmelderin mit dem Titel "Anordnung zum Öffnen der Staubklappen einer Handfeuerwaffe" beschrieben (Zeichen des Vertreters: H0473-083-DEP00Sk), die denselben Anmeldetag wie die vorliegende Erfindung hat.

    [0020] Alternativ zum Umsetzen des Verschlußkopfes ist es auch denkbar, den Hülsenauswurf durch Austauschen des Verschlußkopfes umzustellen. In diesem Fall ist jeweils ein Verschlußkopf für den Rechtsauswurf und einer für den Linksauswurf zur Verfügung zu stellen.

    [0021] In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung angegeben. Die Ansprüche 2 bis 5 betreffen im wesentlichen den Verschluß, die Ansprüche 6 bis 9 im wesentlichen den Ausstoßer.

    [0022] In einer vorteilhaften Ausgestaltung (gemäß Anspruch 2) ist der Verschlußträger als im wesentlichen dosenförmiger Hohlkörper ausgebildet, in den der Verschlußkopf einführbar ist. Ein Umsetzen des Verschlußkopfes ist so auf besonders einfache Weise möglich. In einer bevorzugten Ausgestaltung sind Verschlußträger und Verschlußkopf so ausgebildet, daß der Verschlußkopf innerhalb des Verschlußträgers um seine in Längsrichtung der Waffe verlaufende Mittelachse drehbar ist. Dadurch ist die Einbaulage des Verschlußkopfes frei wählbar.

    [0023] Erfindungsgemäß wird die Einbaulage des Verschlußkopfes durch den Stift vorgegeben. Der Verschlußkopf weist hierzu bevorzugt (gemäß Anspruch 3) eine Querbohrung auf, in die der Stift einführbar ist. Bevorzugt weist der Stift (nach Anspruch 4) eine Haltebohrung auf, durch die ein, den Verschluß bzw. Verschlußkopf in Längsrichtung durchsetzender Schlagbolzen geführt ist. Beim Einbau wird also zuerst der Stift in die Querbohrung eingesetzt und dann der Schlagbolzen durch die Haltebohrung geführt. Der Stift wird somit vom Schlagbolzen in seiner Lage gehalten. Alternativ ist es auch möglich, den Stift durch den Ausstoßer zu sichern, indem dieser (statt des Schlagbolzens) den Stift durchsetzt.

    [0024] Durch die obige Anordnung ist es möglich, zunächst den Verschlußkopf in den Verschlußträger einzuführen und dann den Stift von außen durch das Langloch des Verschlußträgers in die Querbohrung einzubringen. Dadurch läßt sich der Verschlußkopf im Verschlußträger auf einfache Weise verankern. Für mehr als zwei Einbaulagen des Verschlußkopfes sind entsprechend viele Langlöcher am Verschlußträger vorzusehen.

    [0025] In einer bevorzugten Ausgestaltung (gemäß Anspruch 5) weist der Verschlußträger zwei diametral einander gegenüberliegende Langlöcher bzw. Kulissen auf.

    [0026] Die hier beschriebenen Ausgestaltungen beziehen sich auf die Kombination eines Stifts mit wenigstens zwei Kulissen. Gleichwohl kann die Verschlußvorrichtung auch so ausgebildet sein, daß zwei oder mehr Stifte (in Kombination mit einer entsprechenden Anzahl Kulissen) gleichzeitig die Lage des Verschlußkopfes sichern bzw. seine Bewegung führen.

    [0027] Der Auszieher ist seitlich an der Verschlußfläche, dem sogenannten "Stoßboden", angebracht und hält die Patrone bzw. Patronenhülse in der Regel nur auf einer Seite fest. Das vordere Ende des Ausziehers ist bevorzugt krallenartig ausgebildet, so daß der Rand des Hülsenbodens von der Ausziehkralle hintergriffen wird. Nach dem Abfeuern der Patrone (oder beim manuellen Durchladen) fährt der Verschluß bzw. Verschlußkopf zurück und zieht mit der Ausziehkralle die Patronenhülse aus dem Lauf heraus. Der Ausstoßer stößt daraufhin gegen den Hülsenboden, so daß die Hülse, die auf einer Seite immer noch von der Ausziehkralle hintergriffen wird, um diese zur Seite gekippt wird. Durch die Kippbewegung löst sich die Patronenhülse schließlich aus dem Griff der Ausziehkralle und fliegt seitlich aus dem Gehäuse heraus. Damit der Ausstoßer die Hülse leicht aus der einseitigen Umklammerung durch die Ausziehkralle "herauskippen" kann, und damit die Hülse seitlich wegfliegt, ist es von Vorteil, wenn der Angriffspunkt des Ausstoßers möglichst auf der dem Haltepunkt des Ausziehers und dem Schwerpunkt der Patronenhülse gegenüberliegenden Seite angeordnet ist. Liegen diese Punkte hingegen auf derselben Seite, besteht die Gefahr, daß die Patronenhülse durch die Wucht des Ausstoßers stärker nach vorne (und weniger zur Seite hin) aus dem Griff der Ausziehkralle gestoßen wird. Die Hülse könnte dann leicht am Waffengehäuse hängenbleiben und eine Ladehemmung verursachen. Der Ausstoßer ist daher (gemäß Anspruch 6) am Stoßboden im wesentlichen diametral gegenüber dem Auszieher angeordnet, und zwar bevorzugt so, daß die Mitte einer am Stoßboden anliegenden Patrone auf einer gedachten Linie zwischen Auszieher und Ausstoßer liegt. Im übrigen erklärt dies, warum es für eine Umstellung des Hülsenauswurfs von Vorteil ist, neben dem Auszieher zusätzlich den Ausstoßer umzusetzen.

    [0028] In einer bevorzugten Ausgestaltung (gemäß Anspruch 7) ist der Ausstoßer als Stößel ausgebildet und dazu eingerichtet, den Verschluß oder Verschlußkopf in Längsrichtung zu durchsetzen. Bei verriegeltem Verschluß ist der Stößel (gemäß Anspruch 8) derart angeordnet, daß das vordere Ende des Stößels im Verschluß oder Verschlußkopf versenkt ist, d.h. es befindet sich hinter dem Stoßboden, während sein hinteres Ende bevorzugt über den Verschluß bzw. Verschlußkopf nach hinten hinausragt. Beim Zurückfahren des Verschlusses bzw. Verschlußkopfes fährt der Stößel mit seinem hinteren Ende auf einen gehäusefesten Anschlag auf, so daß er stehen bleibt. Der Verschluß fährt weiter zurück, so daß das vordere Ende des Stößels nach vorne aus dem Verschluß bzw. Verschlußkopf heraustritt und gegen den Boden einer im Verschluß bzw. Verschlußkopf befindlichen Patronenhülse stößt. Die Patronenhülse wird dadurch auf die oben beschriebene Weise ausgeworfen.

    [0029] Das hintere Ende des Stößels ragt beim Zurückfahren des Verschlusses, wie oben beschrieben, bevorzugt nach hinten über den Verschluß bzw. Verschlußkopf hinaus. Dadurch kann der Anschlag hinter dem von der Verschlußbewegung beanspruchten Bereich angeordnet werden. In diesem Fall kann beispielsweise ein einfacher Absatz im Waffengehäuse oder das vordere Ende der Schulterstütze als Anschlag dienen. Steht der Stößel hingegen nicht nach hinten über, muß der Anschlag so ausgebildet werden, daß er beim Zurückfahren des Verschlusses diesen oder den Verschlußkopf durchsetzt.

    [0030] Nach dem Hülsenauswurf fährt der Verschluß wieder nach vorne und lädt eine neue Patrone nach. Es ist grundsätzlich denkbar, den Stößel dabei über den Stoßboden nach vorne hervorstehen zu lassen, bis der Stößel mit seinem vorderen Ende auf die neu zu ladende Patrone aufläuft und von dieser in seine Ausgangslage zurückgeschoben wird. Für ein möglichst störungsfreies Nachladen ist es aber deutlich vorteilhafter, wenn das vordere Ende des Stößels schon vorher im Verschluss bzw. Verschlußkopf versenkt ist. Der Stößel ist daher (nach Anspruch 9) bevorzugt von einer Feder nach hinten belastet, von der er zuverlässig in den Verschluß bzw. Verschlußkopf zurückgedrückt wird, sobald der Verschluss nach vorne fährt. Die Bewegung des Stößels ist nach hinten durch einen Anschlag begrenzt, so daß der Stößel durch die Kraft der Feder nicht weiter als bis zu seiner Ausgangslage nach hinten bewegt wird und dort verbleibt.

    [0031] Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels naher erläutert. In der hierzu angefügten, schematischen Zeichnung zeigen:
    Fig. 1a
    eine Schnittdarstellung der Draufsicht einer erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung mit einem Verschlußkopf in einer seiner Einbaulagen;
    Fig. 1b
    eine Fig. 1a entsprechende Darstellung mit dem Verschlußkopf in einer weiteren Einbaulage;
    Fig. 2
    eine (nicht maßstäbliche) Schnittdarstellung einer Seitenansicht des Verschlußträgers aus Fig. 1;
    Fig. 3
    eine Rückansicht des Verschlusses aus Fig. 1a.


    [0032] Fig. 1 zeigt einen Verschluß 1, der aus einem Verschlußträger 3 und einem Verschlußkopf 5 zusammengesetzt ist. Ein stößelartiger Ausstoßer 7 ist beweglich in den Durchgangsbohrungen 9a und 9d gelagert, wobei sein hinteres Ende die Freisparung 9b bzw. 9c durchsetzt. Die Bewegung des Ausstoßers 7 ist nach vorne hin durch eine absatzartige Verengung 9' der Durchgangsbohrung 9a und nach hinten durch einen Zylinderstift 13 begrenzt. Der Ausstoßer 7 weist eine Anschlagkante 15 auf, mit dem er an der Verengung 9' bzw. dem Zylinderstift 13 hängenbleibt. Eine Feder 17 stützt sich mit ihrem vorderen Ende gegen einen Absatz 9'' (zwischen den Durchgangsbohrungen 9a und 9d) ab, während das hintere Ende die Anschlagkante 15 des Ausstoßers 7 gegen den Zylinderstift 13 drückt. Auf diese Weise wird der Ausstoßer 7 in seiner Ausgangslage gehalten, in der sein vorderes Ende hinter dem Stoßboden 21 liegt und sein hinteres Ende nach hinten über den Verschlußträger 3 hinausragt. Der Ausstoßer 7 ist zylinderartig ausgebildet und weist hinter der Anschlagkante 15 an seiner Mantelfläche eine Abflachung auf (siehe auch Fig. 3). Auf diese Weise überdeckt die Anschlagkante 15 platzsparend den Zylinderstift 13.

    [0033] Eine Ausziehkralle 25 ist dem Ausstoßer 7 gegenüberliegend angeordnet und über eine Lagerung 27 schwenkbar am Verschlußkopf 5 befestigt. Eine Feder 29 drückt das vordere Ende der Ausziehkralle 25 gegen den Verschlußkopf 5. Im vorliegenden Beispiel sitzt die Feder 29 auf einem Zapfen 31, der die Federkraft zusätzlich erhöht und zum Beispiel aus Kunststoff ist. Beim Ladevorgang bewegt sich der Verschluß 1 nach vorne, wie durch den Pfeil 33 angedeutet. Dabei wird der Patronenboden einer hier nicht dargestellten Patrone gegen den Stoßboden 21 gedrückt. Die Ausziehkralle 25 ist an ihrer Spitze angeschrägt, so daß sie zunächst zur Seite gedrückt wird, wenn der Rand des Patronenbodens an ihr vorbeiläuft. Anschliessend "schnappt" die Ausziehkralle 25 ein, d.h. sie hintergreift durch den Druck der Feder 29 den Patronenrand. Die Patrone wird somit von der Ausziehkralle 25 festgehalten, sobald der Patronenboden am Stoßboden 21 anliegt. Nach dem Schußvorgang (oder beim manuellen Durchladen) bewegt sich der Verschlußkopf 5 nach hinten. Dabei nimmt die Ausziehkralle 25 die Patronenhülse mit und zieht sie aus dem Lauf. Darauffolgend trifft das hintere Ende des Ausstoßers 7 auf einen, hier nicht dargestellten Anschlag im Waffengehäuse. Der Ausstoßer 7 bleibt daraufhin stehen, während sich der Verschlußkopf 5 weiter nach hinten bewegt. Dadurch tritt das vordere Ende des Ausstoßers 7 aus der Durchgangsbohrung 9d heraus, stößt gegen den Patronenboden, kippt hierdurch die Patronenhülse seitlich aus der "Umklammerung" durch die Ausziehkralle 25 heraus und wirbelt sie seitlich weg. In Fig. 1a sind Ausziehkralle 25 und Ausstoßer 7 so angeordnet, daß die Patronenhülse zur linken Seite ausgeworfen wird (in der Zeichnung nach unten). In Fig. 1b erfolgt der Hülsenauswurf in die andere Richtung. Das Umsetzen von Ausziehkralle 25 und Ausstoßer 7 von ihrer Position in Fig. 1a zu der in Fig. 1b und umgekehrt erfolgt durch Umsetzen des Verschlußkopfes 5. Dazu wird zunächst das Sicherungsblech 23 entfernt, so daß der Schlagbolzen 37 aus einer Haltebohrung 39 eines Stifts 41 gezogen werden kann. Der Stift 41 wird dann aus einer ihn aufnehmenden Querbohrung 43 gezogen. Jetzt wird der Verschlußkopf 5 samt Ausstoßer 7 und Ausziehkralle 25 aus dem Verschlußträger 3 genommen und in umgekehrter Einbaulage wieder in den Verschlußträger 3 eingesetzt. Der Stift 41 wird daraufhin wieder in die Querbohrung 43 geschoben und durch den Schlagbolzen 37 gesichert. Zuletzt wird noch das Sicherungsblech 23 angebracht.

    [0034] Fig. 2 zeigt eine Schnittdarstellung des Verschlußträgers 3 von der Seite, und zwar ohne den Verschlußkopf 5. An seiner Oberseite ist der Verschlußträger 3 mit einem hier nicht dargestellten Fortsatz verbunden, durch den der Verschlußträger 3 in Längsrichtung der Waffe bewegbar ist.

    [0035] An beiden Seiten des Verschlußträgers 3 befindet sich jeweils eine Kulisse 47a und 47b. Je nachdem, ob der Hülsenauswurf auf links oder rechts eingestellt ist, ragt der Stift 41 auf der linken bzw. rechten Seite des Verschlußträgers hinaus und durchsetzt die Kulisse 47a bzw. 47b. Der Stift 41 weist eine Ausfräsung 49 auf, in die der Rand der Kulisse 47a bzw. 47b eingreift. Die Ausfräsung 49 dient zur Verlängerung des Verriegelungsweges, ist aber nicht unbedingt erforderlich.

    [0036] Bei schußbereiter Waffe ist der Verschluß 1 verriegelt, d.h. die Verriegelungswarzen 51 des Verschlußkopfes 5 hintergreifen ein passendes Gegenstück, das fest mit dem Patronenlager (hier nicht dargestellt) verbunden ist. Der Stift 41 befindet sich dann am hinteren Ende der Kulisse 47a bzw. 47b. Nach dem Schußvorgang bewegt sich zunächst der Verschlußträger 3 nach hinten. Durch den bogenförmigen Verlauf der Kulissen 47a, 47b wird der Verschlußkopf 5 über den Stift 41 so verdreht, daß der Verschluß 1 wieder entriegelt wird. Schließlich erreicht der Stift 41 das vordere Ende der Kulisse 47a, 47b (Position wie in Fig. 1 dargestellt) und der Verschlußkopf 5 wird mit dem Verschlußträger 3 nach hinten mitgezogen. Eine Manschette 45 verhindert, daß sich Verschlußträger 3 und Verschlußkopf 5 beim Vor- und Zurückfahren gegeneinander verschieben und der Verschlußkopf 5 dadurch ungewollt verdreht wird. Für das Verriegeln des Verschlusses 1 wird die Manschette 45 zusammengedrückt, so daß der Verschlußkopf 5 durch die Kulissenführung wieder gedreht werden kann.

    [0037] Fig. 3 zeigt eine Rückansicht des Verschlusses 1. Die Freisparungen 9b und 9c sind in Umfangsrichtung verlängert, so daß der Ausstoßer 7 der Umfangsdrehung des Verschiußkopfes 5 beim Ver- und Entriegeln des Verschlusses folgen kann. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die Drehbewegung des Verschlußkopfes 5 nicht durch den integrierten Ausstoßer 7 behindert wird.


    Ansprüche

    1. Verschlußvorrichtung für den Einbau in eine Handfeuerwaffe, mit:

    a) einem Verschluß (1), der in einem Waffengehäuse in Längsrichtung der Waffe beweglich angeordnet und aus einem Verschlußträger (3) und einem Verschlußkopf (5) zusammengesetzt ist, wobei der Verschlußkopf (5) derart ausgestaltet ist, daß er wahlweise in wenigstens zwei Lagen in die Waffe einbaubar ist,

    b) einem Auszieher (25), der seitlich am Verschlußkopf (5) befestigt ist und beim Zurückfahren des Verschlusses (1) eine im Lauf befindliche Patronenhülse mitnimmt,

    c) einem in die Verschlußvorrichtung integrierten Ausstoßer (7), der die Patronenhülse nach dem Herausziehen aus dem Lauf aus dem Verschluß (1) entfernt, und

    d) einem Stift (41), den der Verschlußkopf aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß

    e) der Verschlußträger wenigstens zwei als Kulissenführungen dienende Langlöcher (47a, 47b) aufweist, und

    f) der Stift (41) im Verschlußkopf abhängig von der Einbaulage des Verschlußkopfes in jeweils ein bestimmtes Langloch (47a; 47b) eingreift.


     
    2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher der Verschlußträger (3) als im wesentlichen dosenförmiger Hohlkörper und der Verschlußkopf (5) als ein in diesen Hohlkörper einführbarer Körper ausgebildet sind.
     
    3. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei welcher der Verschlußkopf (5) eine Querbohrung (43) aufweist, in die der Stift (41) einführbar ist.
     
    4. Verschlußvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher der Stift (41) eine Haltebohrung (39) aufweist, durch welche ein, den Verschluß (1) bzw. Verschlußkopf (5) in Längsrichtung durchsetzender Schlagbolzen-(37) geführt ist.
     
    5. Verschlußvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher der Verschlußträger (3) zwei diametral einander gegenüberliegende, Langlöcher (47a, 47b) aufweist.
     
    6. Verschlußvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher der Ausstoßer (7) am Stoßboden (21) im wesentlichen diametral gegenüber dem Auszieher (25) angeordnet ist und zwar bevorzugt so, daß die Mitte der am Stoßboden (21) anliegenden Patronenhülse auf einer gedachten Linie zwischen Auszieher (25) und Ausstoßer (7) liegt.
     
    7. Verschlußvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher der Ausstoßer (7) als ein den Verschluß (1) oder Verschlußkopf (5) in Längsrichtung durchsetzender Stößel ausgebildet ist, der beim Zurückfahren des Verschlusses (1) mit seinem hinteren Ende auf einen Anschlag aufläuft und hierdurch mit seinem vorderen Ende gegen eine im Verschluß (1) bzw. Verschlußkopf (5) befindliche Patronenhülse stößt.
     
    8. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 7, bei welcher der Stößel bei verriegeltem Verschluß (1) derart angeordnet ist, daß sein vorderes Ende im Verschluß (1) oder Verschlußkopf (5) versenkt ist und sein hinteres Ende bevorzugt nach hinten über den Verschluß (1) bzw. Verschlußkopf (5) hinausragt.
     
    9. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, bei welcher der Stößel von einer Feder (17) nach hinten gegen einen Anschlag belastet ist.
     


    Claims

    1. Locking device for incorporation in a handgun, with:

    a) a catch (1), which is continuously movable in a weapon housing in the direction of the barrel, composed of a catch holder (3) and a lug (5), in which the lug (5) is designed such that, according to choice, it can be incorporated in the weapon in at least two positions,

    b) an extractor (25), which is fastened to the side of the lug (5) and, when the catch (1) moves rearwards, takes a cartridge case from the barrel,

    c) an ejector (7), integrated with the locking device, which removes the cartridge case from the catch (1) after it has been pulled rearwards from the barrel, and

    d) a pin (41), forming part of the lug, characterised in that

    e) the catch holder has at least two longitudinal holes (47a, 47b) used as link slots, and

    f) the pin (41) in the lug engages in a designated longitudinal hole (47a; 47b) depending on the position of the lug.


     
    2. Locking device as in Claim 1, in which the catch holder (3) is formed fundamentally as a hollow tubular body and the lug as an object which can be introduced into this hollow body.
     
    3. Locking device as in Claim 1 or 2, in which the lug (5) has a hole drilled laterally through it, into which the pin (41) can be introduced.
     
    4. Locking device as in any of the preceding Claims, in which the pin (41) has a fixing hole (39), through which a firing pin is passed longitudinally through the catch (1) or lug (5).
     
    5. Locking device as in any of the preceding Claims, in which the catch holder (3) has two diametrically opposed longitudinal holes (47a, 47b).
     
    6. Locking device as in any of the preceding Claims, in which the ejector (7) is placed fundamentally opposite the extractor at the firing chamber, preferably so that the centre of the cartridge case in contact with the firing chamber (21) lies on an imaginary line between the extractor (25) and the ejector (7).
     
    7. Locking device as in any of the preceding Claims, in which the ejector (7) is formed as a ram passing longitudinally through the catch (1) or lug (5), whose rear end runs up against a stop when the catch (1) moves backwards, and hence its front end impacts with a cartridge case in the catch (1) or lug (5).
     
    8. Locking device as in Claim 7, in which the ram in the closed catch (1) is placed such that its front end is recessed into the catch (1) or lug (5), with its rear end preferably projecting rearwards over the catch (1) or lug (5).
     
    9. Locking device as in Claim 7 or 8, in which the ram is forced up against a stop to its rear by means of a spring (17).
     


    Revendications

    1. Dispositif de culasse pour le montage sur une arme à feu de poing équipé des éléments suivants :

    a) une culasse (1) qui est disposée de façon mobile dans un carter dans le sens longitudinal de l'arme et est composée d'un support de culasse (3) et d'une tête de culasse (5), la tête de culasse (5) étant conçue de telle sorte qu'elle peut être montée au choix dans au moins deux positions sur l'arme,

    b) un extracteur (25), qui est fixé sur le côté de la tête de culasse et entraîne une douille de cartouche se trouvant dans le canon lors du recul de la culasse (1),

    c) un éjecteur (7) intégré dans le dispositif de culasse, qui enlève la douille de cartouche de la culasse (1) après l'extraction du canon, et

    d) une goupille (41) que présente la tête de culasse, caractérisée en ce que

    e) le support de culasse présente au moins deux trous oblongs (47a, 47b) servant de guides de coulisses et

    f) la goupille (41) dans la tête de culasse s'engrène dans respectivement un trou oblong (47a, 47b) défini en fonction de la position de montage de la tête de culasse.


     
    2. Dispositif de culasse selon la revendication 1, sur lequel le support de culasse (3) et la tête de culasse (5) sont conçus respectivement comme un corps creux sensiblement en forme de boîte et comme un corps qui peut être introduit dans ce corps creux.
     
    3. Dispositif de culasse selon la revendication 1 ou 2, sur lequel la tête de culasse (5) présente un alésage transversal (43), dans lequel la goupille (41) peut être introduite.
     
    4. Dispositif de culasse selon l'une quelconque des revendications précédentes, sur lequel la goupille (41) présente un alésage d'arrêt (39), par lequel est guidé un percuteur (37) traversant la culasse (1) ou la tête de culasse (5) dans le sens longitudinal.
     
    5. Dispositif de culasse selon l'une quelconque des revendications précédentes, sur lequel le support de culasse (3) présente deux trous oblongs (47a, 47b) diamétralement opposés.
     
    6. Dispositif de culasse selon l'une quelconque des revendications précédentes, sur lequel l'éjecteur (7) est disposé sur le culot (21) en un point sensiblement diamétralement opposé à l'extracteur (25) et de préférence de telle sorte que le centre de la douille de cartouche venant s'appliquer sur le culot (21) est disposé sur une ligne imaginaire entre l'extracteur (25) et l'éjecteur (7).
     
    7. Dispositif de culasse selon l'une quelconque des revendications précédentes, sur lequel l'éjecteur (7) est conçu comme un poussoir traversant la culasse (1) ou la tête de culasse (5) dans le sens longitudinal, qui arrive avec son extrémité arrière sur une butée lors du recul de la culasse (1) et de ce fait bute avec son extrémité avant sur une douille de cartouche se trouvant dans la culasse (1) ou la tête de culasse (5)
     
    8. Dispositif de culasse selon la revendication 7, sur lequel le coulisseau est disposé, lorsque la culasse (1) est verrouillée, de telle sorte que son extrémité avant est noyée dans la culasse (1) ou la tête de culasse (5) et son extrémité arrière dépasse de préférence vers l'arrière de la culasse (1) ou de la tête de culasse (5).
     
    9. Dispositif de culasse selon la revendication 7 ou 8, sur lequel le coulisseau est chargé par un ressort (17) vers l'arrière contre une butée.
     




    Zeichnung