Schalter mit einem temperaturabhängigen Schaltwerk

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schalter mit einem ein temperaturabhängiges Schaltwerk aufnehmenden Gehäuse, das ein Unterteil aufweist, an dessen innerem Boden ein erster Gegenkontakt für das Schaltwerk angeordnet ist, sowie ein das Unterteil verschließendes Deckelteil umfaßt, an dessen Innenseite ein zweiter Gegenkontakt für das Schaltwerk vorgesehen ist, wobei das Schaltwerk in Abhängigkeit von seiner Temperatur eine elektrisch leitende Verbindung zwischen den beiden Gegenkontakten herstellt, die von außen kontaktierbar sind.

[0002] Ein derartiger Schalter ist aus der DE 37 10 672 A1 bekannt.

[0003] Bei dem bekannten Schalter weist das Gehäuse ein aus elektrisch leitendem Material gefertigtes Unterteil sowie ein das Unterteil verschließendes Deckelteil auf, das aus Isoliermaterial gefertigt ist. In diesem Gehäuse ist das Schaltwerk angeordnet, das eine Federscheibe umfaßt, die ein bewegliches Kontaktteil trägt. Die Federscheibe arbeitet gegen eine Bimetall-Schnappscheibe, die über das bewegliche Kontaktteil gestülpt ist. Unterhalb der Schalttemperatur drückt die Federscheibe, die sich am Boden des Unterteils abstützt, das bewegliche Kontaktteil gegen einen Gegenkontakt, der innen am Deckelteil vorgesehen ist und sich nach Art eines Nietes durch den Deckel hindurch nach außen erstreckt. Der Boden des Unterteiles dient als weiterer Gegenkontakt für das Schaltwerk.

[0004] Da die Federscheibe selbst aus elektrisch leitendem Material gefertigt ist, sorgt sie unterhalt der Ansprechtemperatur des Schaltwerkes für eine niederohmige, elektrisch leitende Verbindung zwischen dem Gegenkontakt an dem Deckelteil und dem Gegenkontakt an dem Unterteil, wobei das Unterteil von außen kontaktiert wird. Wird jetzt die Temperatur des Schaltwerkes erhöht, so schnappt die Bimetall-Schnappscheibe plötzlich um und drückt das bewegliche Kontaktteil gegen die Kraft der Federscheibe von dem Gegenkontakt des Deckels weg, so daß die elektrische Verbindung unterbrochen wird.

[0005] Derartige Schalter werden allgemein zur Temperaturüberwachung von elektrischen Geräten eingesetzt. Solange die Temperatur des elektrischen Gerätes eine vorbestimmte Ansprechtemperatur nicht überschreitet, bleibt der Schalter geschlossen, der zu diesem Zweck in Reihe mit dem zu schützenden Verbraucher geschaltet ist. Erhöht sich nun die Temperatur des Verbrauchers unzulässig, so schnappt die Bimetall-Schnappscheibe um und unterbricht so den Stromfluß zu dem Verbraucher.

[0006] Bei dem bekannten Schalter ist von Nachteil, daß seine Fertigung relativ aufwendig ist. Dies liegt vor allem daran, daß nach der Fertigung des Deckelteiles anschließend der Gegenkontakt an den Deckelteil befestigt werden muß, wobei gleichzeitig für eine elektrisch leitende Verbindung durch die Wand des Deckelteiles hindurch nach außen zu sorgen ist. Dies geschieht nach Art eines Nietes, der außerhalb des Deckels in einen Kopf übergeht, an den Litzen, Crimpanschlüsse etc. angelötet werden können. Diese Montage des Gegenkontaktes am Deckelteil erfolgt in der Regel manuell und ist somit sehr kostenintensiv.

[0007] Aus der DE 21 21 802 A1 ist ein weiterer Schalter, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1, bekannt, in dessen Gehäuse ebenfalls ein wie oben beschriebenes temperaturabhängiges Schaltwerk angeordnet ist. Bei diesem Schalter sind Deckelteil und Unterteil beide topfartig ausgebildet und aus elektrisch leitendem Material gefertigt. Sowohl an das Oberteil als auch an das Unterteil sind einstückig Crimpanschlüsse angeformt, wobei sich der Crimpanschluß des Unterteils durch eine entsprechende Ausklinkung in der Wand des Oberteils nach außen erstreckt. Zwischen dem Oberteil und dem Unterteil ist eine Isolierfolie angeordnet, um die beiden Gehäuseteile elektrisch gegeneinander zu isolieren.

[0008] Das temperaturabhängige Schaltwerk kontaktiert nun einerseits über die Federscheibe das Unterteil und andererseits über das bewegliche Kontaktteil das Deckelteil, so daß eine elektrisch leitende Verbindung zwischen den beiden Crimpanschlüssen besteht, solange die Temperatur des Schaltwerkes unterhalb der Ansprechtemperatur liegt. Erhöht sich die Temperatur des Schaltwerkes, so wird diese elektrische Verbindung in obenbeschriebener Weise unterbrochen.

[0009] Auch bei diesem Schalter ist die Endmontage wegen der einzulegenden Isolierfolie sehr aufwendig und daher nur manuell durchzuführen. Diese manuelle Endmontage ist nicht nur lohnintensiv, sie führt auch zu Montagefehlern und damit zu einem höheren Ausschuß.

[0010] Ein weiterer Nachteil beider insoweit beschriebener Schalter liegt darin, daß sie bei bestimmten Anwendungsfällen zusätzlich noch nach außen isoliert werden müssen, da der Stromfluß über das elektrisch leitende Unterteil erfolgt.

[0011] Aus der US 4,490,704 ist ein weiterer temperaturabhängiger Schalter bekannt, der ein Gehäuseunterteil aus Isoliermaterial sowie einen Deckel aus Metall aufweist, der auf einer Schulter des Unterteiles aufliegt und von einem Rand des Unterteiles gehalten wird. Das temperaturabhängige Schaltwerk umfaßt eine einseitig eingespannte Bimetall-Feder, die an ihrem freien Ende einen beweglichen Kontakt hält, der unterhalb der Ansprechtemperatur des Schaltwerkes mit einem festen Gegenkontakt in Anlage ist, der innen an dem Deckel angeordnet ist.

[0012] An ihrem anderen Ende ist die Bimetall-Feder fest eingespannt und mit einem Widerstand verbunden, der an dem Boden des Unterteiles verläuft. In dem Boden ist ein Durchgangsloch vorgesehen, in das von unten ein knopfartiges Anschlußteil eingesteckt wird. Mit seinem in das Innere des Schalters ragenden Kopf ist dieses Anschlußteil an den Widerstand angelötet. Der knopfartige Kopf geht in eine Lasche über, die seitlich unter der Wand des Unterteiles hindurchläuft und neben dem Unterteil in eine Anschlußfahne übergeht.

[0013] Dieses Dokument beschreibt also ein völlig anderes, temperaturabhängiges Schaltwerk als die beiden oben zitierten Druckschriften, wobei wegen der einseitig eingespannten Bimetall-Feder geringere Anforderungen an die Isolation des Schaltwerkes in den unterschiedlichen Schaltzuständen zu stellen sind.

[0014] Die Kontaktierung des eingespannten Endes der Bimetall-Feder ist wegen des knopfartigen Anschlußteiles sehr aufwendig, es sind nicht nur kompliziert geformte Teile erforderlich, die Montage gestaltet sich wegen des Verlötens des knopfartigen Kopfes mit dem Widerstand in dem Inneren des Unterteiles sehr aufwendig. Ein weiterer Nachteil dieses Schalters besteht darin, daß er sowohl nach oben als auch nach unten nicht isoliert ist, so daß bei seiner Anbringung an einem zu schützenden Gerät besondere Vorsichtsmaßnahmen erforderlich sind.

[0015] Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den eingangs genannten Schalter derart weiterzubilden, daß er bei einfachem konstruktivem Aufwand preiswert zu montieren ist.

[0016] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei dem eingangs genannten Schalter dadurch gelöst, daß das Unterteil aus Isoliermaterial gefertigt ist, der erste Gegenkontakt durch eine Wand des Unterteiles hindurch von außen kontaktierbar ist, und das Deckelteil aus elektrisch leitendem Material gefertigt ist sowie gleichzeitig als zweiter Gegenkontakt wirkt, wobei das Deckelteil vorzugsweise in das Unterteil eingelegt wird und an bzw. von einem oberen Rand des Unterteiles gehalten ist.

[0017] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird auf diese Weise vollkommen gelöst. Da das Unterteil jetzt aus Isoliermaterial gefertigt ist, ist keine Isolierfolie erforderlich, um für eine entsprechende elektrische Isolierung zwischen Unterteil und Deckelteil zu sorgen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß das Deckelteil selbst als Gegenkontakt wirkt, so daß die beim Stand der Technik aufwendige Durchkontaktierung durch das Deckelteil entfällt. Diese Kontaktierung von außen läßt sich bei dem Unterteil deutlich einfacher z.B. dadurch erreichen, daß in der Wand des Unterteiles ein Schlitz vorgesehen ist, durch den ein Anschlußteil des ersten Gegenkontaktes sich nach außen erstreckt. Das Unterteil kann also als Topf mit einem Längsschlitz in seiner Außenwand gefertigt werden, wobei dann der erste Gegenkontakt lediglich so eingelegt werden muß, daß sein nach außen ragendes Anschlußteil in dem Schlitz liegt. Daraufhin wird dann das Bimetall-Schaltwerk vorzugsweise in umgekehrter Reihenfolge wie bisher allgemein bekannt eingelegt und schließlich folgt das Deckelteil, das an dem Rand des Unterteiles direkt gehalten wird, wobei dort z.B. Rastnasen vorgesehen sind. Die gesamte Montage des neuen Schalters ist somit sehr einfach, wobei auch relativ wenige Bauteile benötigt werden, so daß sich die Kosten für den neuen Schalter infolge seiner einfachen Konstruktion sehr gering halten.

[0018] Der äußere Boden des Unterteiles kann als isolierende Auflagefläche verwendet werden, so daß sich der neue Schalter leichter an einem zu schützenden Gerät montieren läßt.

[0019] Dabei ist es bevorzugt, wenn der erste Gegenkontakt in dem Unterteil durch Vergießen oder Umspritzen bei der Herstellung des Unterteiles derart unverlierbar gehalten ist, daß er integraler Bestandteil des Unterteiles ist.

[0020] Hier ist von Vorteil, daß das Unterteil jetzt z.B. als Kunststoffspritzteil gefertigt werden kann, wobei während des Spritzvorganges der erste Gegenkontakt umittelbar umspritzt wird, so daß er integraler Bestandteil des Unterteiles wird. Mit anderen Worten, während der Herstellung dieses Unterteiles wird gleichzeitig die Befestigung des Gegenkontaktes an dem Boden des Unterteiles mit realisiert, so daß hier mehrere Arbeitsgänge eingespart werden können. Darüber hinaus ist der erste Gegenkontakt durch die Umspritzung nach außen vollkommen isoliert, so daß ein nachträgliches Isolieren durch Epoxy oder eine Isolierkappe, wie es bisher bekannt war, entfällt.

[0021] In einer Weiterbildung ist es bevorzugt, wenn der erste Gegenkontakt ein angeformtes, durch eine Wand des Unterteiles nach außen ragendes Anschlußteil aufweist.

[0022] Hier ist von Vorteil, daß sowohl die Montage des ersten Gegenkontaktes an dem Unterteil als auch dessen Durchkontaktierung durch die Wand nach außen während der Fertigung des Unterteiles in einem Arbeitsgang integral realisiert werden kann. Die Gegenkontakte mit angeformten Anschlußteilen können z.B. gegurtet am Band geliefert werden, woraufhin dann eine Spritzmaschine einen Gegenkontakt nach dem anderen mit dem Gehäuseunterteil umspritzt. Anschließend muß in dieses Unterteil nur noch das Bimetall-Schaltwerk eingelegt werden, woraufhin es dann mit dem Deckelteil verschlossen wird, das gleichzeitig als zweiter Gegenkontakt wirkt. Insgesamt ergeben sich somit sehr wenige Fertigungsschritte bei der gesamten Herstellung des neuen Schalters, so daß die Kosten für diesen Schalter sehr gering gehalten werden können.

[0023] In bevorzugter Ausbildung ist der erste Gegenkontakt dabei ein elektrisch leitfähiger Ring oder eine elektrisch leitfähige Scheibe, wobei er bevorzugt als Blechstanzteil ausgebildet ist, an dem das Anschlußteil einstückig ausgebildet ist. Auch der zweite Gegenkontakt wird vorzugsweise als Blechstanzteil mit angeformten Anschlußteil ausgebildet.

[0024] Diese Maßnahmen sind zum einen konstruktiv von Vorteil, denn Scheiben und Ringe, vorzugsweise als Blechstanzteile, sind besonders einfach und preiswert herzustellen und leicht zu vergießen oder zu umspritzen, so daß die Fertigung des Unterteiles mit darin angeordnetem integralem Gegenkontakt sehr preiswert und einfach zu realisieren ist. Das Anschlußteil erstreckt sich nach einer solchen Fertigung dann auch automatisch durch eine seitliche Wand des Unterteiles hindurch nach außen.

[0025] Bei der Ausbildung als Scheibe ist weiter von Vorteil, daß sich eine bessere thermische Anbindung des neuen Schalters durch den Boden des aus Isoliermaterial gefertigten Unterteiles hindurch an das bezüglich seiner Temperaturentwicklung zu schützende Gerät ergibt als bei einem Ring.

[0026] Ist der erste Gegenkontakt jedoch als Ring ausgebildet, so ergibt sich in seiner Mitte ein großer freier Bereich aus Isoliermaterial, mit dem das bewegliche Kontaktteil des Bimetall-Schaltwerkes in Anlage gelangen kann, ohne daß es einen elektrischen Kontakt mit dem Gegenkontakt gibt, so daß hier auf die ansonsten ggf. erforderliche Isolierscheibe zwischen dem Bimetall-Schaltwerk sowie dem Deckelteil verzichtet werden kann.

[0027] Bei dem Schaltwerk ist es nämlich bevorzugt, wenn es eine elektrisch leitende Federscheibe umfaßt, die ein bewegliches Kontaktteil trägt und gegen eine Bimetall-Schnappscheibe arbeitet, die etwa mittig auf dem beweglichen Kontaktteil sitzt, wobei sich die Federscheibe mit ihrem Rand an einem Gegenkontakt abstützt und das bewegliche Kontaktteil gegen den anderen Gegenkontakt drückt, wenn sich das Schaltwerk unterhalb seiner Ansprechtemperatur befindet.

[0028] Derartige Bimetall-Schaltwerke sind allgemein aus dem Stand der Technik bekannt, sie weisen den Vorteil auf, daß der Stromfluß durch die Federscheibe erfolgt, so daß die Bimetall-Schnappscheibe keine Stromeigenerwärmung erfährt und damit bezüglich ihres Ansprechverhaltens nicht nachteilig oder unvorhersehbar beeinflußt wird. Wenn ein derartiges Schaltwerk jetzt in dem neuen Schalter angeordnet ist, so stützt sich die Federscheibe auf dem ersten Gegenkontakt ab und drückt das bewegliche Kontaktteil gegen den zweiten Gegenkontakt. Bei Erhöhung der Temperatur des Schaltwerkes schnappt die Bimetall-Schnappscheibe um und stützt sich jetzt mit ihrem Rand innen am Deckelteil ab und drückt dabei das bewegliche Kontaktteil mit der Federscheibe nach unten auf den Boden des Unterteiles. Wenn jetzt der erste Gegenkontakt als Ring ausgebildet ist, so gelangt das bewegliche Kontaktteil jetzt nicht mit diesem in Anlage, so daß die elektrische Verbindung zwischen Außenanschlüssen des neuen Schalters unterbrochen ist, obwohl sich die Federscheibe jetzt mit ihrem Rand innen am Deckelteil abstützt.

[0029] Wenn der erste Gegenkontakt wegen des besseren Wärmeüberganges als Scheibe ausgebildet ist, so muß lediglich eine Isolierscheibe zwischen die Bimetall-Schnappscheibe und das Deckelteil eingelegt werden, um in der Hochtemperaturstellung einen Kontakt zwischen Rand der Federscheibe und zweitem Gegenkontakt und damit einen ungewünschten Kurzschluß zu verhindern.

[0030] In einer Weiterbildung ist es jedoch bevorzugt, wenn der erste Gegenkontakt einen etwa mittigen Kontaktvorsprung aufweist, mit dem das bewegliche Kontaktteil des Schaltwerkes unterhalb von dessen Ansprechtemperatur in Anlage ist.

[0031] Hier ist von Vorteil, daß das Schaltwerk sozusagen "über Kopf" in das Gehäuse eingelegt wird, so daß sich die Federscheibe unterhalb der Ansprechtemperatur nunmehr mit ihrem Rand an dem Deckelteil abstützt. Ein Vorteil dieser Anordnung liegt in dem einfachen Zusammenbau, da jetzt zuerst die Bimetall-Schnappscheibe in das Unterteil eingelegt werden kann, wo es sich ggf. auf dem Kontaktvorsprung zentriert. Danach wird dann die Federscheibe mit angeschweißtem Kontaktteil eingelegt, das sich in der Öffnung der Bimetall-Schnappscheibe ebenfalls automatisch zentriert, so daß die Montage des neuen Schalters jetzt automatisch möglich ist. In einer Weiterbildung übergreift das Unterteil jetzt den ersten Gegenkontakt ringförmig, so daß ein isolierender Auflagebereich auf dem ersten Gegenkontakt gebildet ist.

[0032] Hier ist von Vorteil, daß dieser isolierende Auflagebereich während des Spritzens oder Gießens des Unterteiles gleich mitgefertigt werden kann, wodurch sich die Verwendung einer zusätzlichen Isolierscheibe erübrigt. Wenn das Schaltwerk jetzt "über Kopf" in das Gehäuse eingebaut wird, so stützt sich die Federscheibe unterhalb der Ansprechtemperatur mit ihrem Rand am Deckelteil ab und drückt das bewegliche Kontaktteil gegen den Kontaktvorsprung. Oberhalb der Ansprechtemperatur liegt jetzt die Federscheibe mit ihrem Rand auf dem isolierenden Auflagebereich auf, so daß trotz der Anlage des mittleren Bereiches von Federscheibe und Bimetall-Schnappscheibe an dem Deckelteil kein Kurzschluß mehr zwischen den beiden Gegenkontakten auftreten kann. Durch diese konstruktiv sehr einfache Maßnahme verringert sich also noch einmal der Aufwand bei der Endmontage des neuen Schalters erheblich. Ebenfalls erhöhen sich dadurch auch die Qualität und die Produktivität, da während des Produktionsprozesses bei bekannten Schaltern die Isolierkappe und/oder -folie mechanisch beansprucht werden, wodurch sich Risse bilden können, die zu Kurzschlüssen führen. Diese Probleme treten bei dem neuen Schalter nicht auf.

[0033] Besonders hervorzuheben ist hier, daß auch die Zahl der Arbeitsgänge drastisch reduziert wird, nach dem Umspritzen des ersten Gegenkontaktes müssen lediglich noch Bimetall-Schnappscheibe sowie Federscheibe in das Unterteil eingelegt werden, das danach nur noch mit dem Deckelteil zu verschließen ist. Diese Arbeitsvorgänge sind jetzt so einfach, daß sie problemlos automatisierbar sind.

[0034] Der Kostenvorteil bei dem neuen Schalter liegt jedoch nicht nur in der geringen Zahl der Montageschritte sowie der Automatisierbarkeit der Montage, ein weiterer Vorteil wird dadurch erzielt, daß auf die Isolierscheibe jetzt gänzlich verzichtet werden kann. Diese Isolierscheibe muß beim Stand der Technik eine ganze Reihe von Anforderungen bezüglich Spannungsfestigkeit etc. erfüllen, so daß sie ein sehr kostenintensives Bauteil ist, deren Preis sich merklich in dem Gesamtpreis des bekannten Schalter niederschlägt. Da jetzt also auf diese Isolierscheibe verzichtet werden kann, reduzieren sich auch dadurch die Kosten des neuen Schalters noch einmal erheblich.

[0035] Allgemein ist es bevorzugt, wenn das Deckelteil auf einer inneren Schulter des Gehäuseunterteiles aufliegt, wobei der Rand des Gehäuseunterteiles vorzugsweise nach Einlegen des Deckelteiles heiß verprägt oder verschweißt wird.

[0036] Bei diesen Maßnahmen ist zum einen eine einfache Positionierung des Deckelteiles möglich, wobei durch Heißverprägen oder Heißverschweißen zum anderen ein deutlich besserer Halt des Deckelteiles an dem Unterteil erreicht wird, als dies durch die oben erwähnten Rastnasen der Fall wäre. Ferner wird dadurch das aufgenommene Schaltwerk elektrisch isoliert und besonders gut gegen äußere Einflüsse abgedichtet.

[0037] Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der Beschreibung und der beigefügten Zeichnung.

[0038] Es versteht sich, daß die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in den jeweils angegebenen Kombinationen, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

[0039] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der beigefügten Zeichnung dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

den neuen Schalter in einem ersten Ausführungsbeispiel, in einer schematischen Schnittdarstellung in Seitenansicht; und

Fig. 2

in einer Darstellung wie Fig. 1 ein zweites Ausführungsbeispiel des neuen Schalters.

[0040] In Fig. 1 ist mit 10 ein Schalter gezeigt, in dessen Gehäuse 11 ein temperaturabhängiges Schaltwerk 12 angeordnet ist. Derartige Schalter werden z.B. zur Überwachung der Temperatur von elektrisch betriebenen Geräten eingesetzt und zu diesem Zweck mit dem Gerät elektrisch in Reihe geschaltet.

[0041] Das Gehäuse 11 umfaßt ein eine Wand 13 aufweisendes Unterteil 14, an dessen innerem Boden 15 ein erster Gegenkontakt 16 für das Schaltwerk 12 angeordnet ist. Das Unterteil 14 ist durch ein Deckelteil 17 verschlossen, an dessen Innenseite 18 ein zweiter Gegenkontakt 19 vorgesehen ist.

[0042] Während das Unterteil 14 aus elektrisch isolierendem Material gefertigt ist, ist das Deckelteil 17 elektrisch leitend, so daß es selbst als zweiter Gegenkontakt wirkt.

[0043] Der erste Gegenkontakt 16 ist als Ring 21 ausgebildet, dessen Anschlußteil 22 sich durch einen Schlitz 23 in der Wand 13 nach außen erstreckt. Bei der Montage des Schalters 10 wird der Ring 21 so in das Innere des Unterteiles 14 eingelegt, daß das Anschlußteil 22 durch den Schlitz 23 nach unten gleitet. Dieser Schlitz 23 kann sehr dünn ausgebildet sein, so daß er die Funktion des neuen Schalters nicht beeinträchtigt. Es ist jedoch möglich, nach dem Einlegen des ersten Gegenkontaktes 16 den Schlitz 23 zu vergießen oder heiß zu verprägen.

[0044] Der zweite Gegenkontakt 19 ist als Scheibe 24 ausgebildet, die sich mit ihrem Rand 25 auf einer inneren, umlaufenden Schulter 26 des Unterteiles 14 abstützt. Der Rand 25 der Scheibe 24 wird von einem Rand 27 des Unterteiles 14 überragt. An diesem Rand 27 sind Rastnasen 28 vorgesehen, die die Scheibe 24 unverlierbar auf der Schulter 26 halten.

[0045] In Fig. 1 ist noch zu erkennen, daß ein Anschlußteil 29 des zweiten Gegenkontaktes 19 sich innerhalb des Randes 27 nach oben erstreckt, wo es auf geeignete Weise kontaktiert werden kann.

[0046] Das Schaltwerk 12 umfaßt eine Federscheibe 31, die ein bewegliches Kontaktteil 32 trägt, das in dem gezeigten Ausführungsbeispiel an die Federscheibe 31 angeschweißt ist. Die Federscheibe 31 stützt sich mit ihrem Rand 33 auf dem Ring 21 ab und drückt in der in Fig. 1 gezeigten Tieftemperaturstellung das bewegliche Kontaktteil 32 gegen die Scheibe 24, so daß insgesamt über die elektrisch leitende Federscheibe 31 eine elektrische Verbindung zwischen den Anschlußteilen 22 und 29 hergestellt wird.

[0047] Über das bewegliche Kontaktteil 32 sind eine Bimetall-Schnappscheibe 34 sowie eine Isolierscheibe 35 gestülpt.

[0048] Erhöht sich jetzt die Temperatur des Schalters 10 über die Ansprechtemperatur des Schaltwerkes 12 hinaus, so schnappt die Bimetall-Schnappscheibe 34 plötzlich um und stützt sich jetzt mit ihrem Rand 36 über die Isolierscheibe 35 an der Innenseite 18 des Deckelteiles 17 ab. Dabei drückt die Bimetall-Schnappscheibe das bewegliche Kontaktteil 32 gegen die Kraft der Federscheibe 31 von der Scheibe 24 weg, die den zweiten Gegenkontakt bildet. Auf diese Weise wird die elektrische Verbindung zwischen den beiden Anschlußteilen 22 und 29 unterbrochen.

[0049] Beim Zusammenbau des in Fig. 1 gezeigten Schalters wird zunächst das erste Kontaktteil 16 in das Unterteil 14 eingelegt, bevor dann Federscheibe 31, Bimetall-Schnappscheibe 34 sowie Isolierscheibe 35 eingelegt werden. Anschließend wird noch das Deckelteil 17 in den Rand 27 des Unterteiles 14 eingelegt und soweit nach unten gedrückt, daß die Rastnasen 28 die Scheibe 24 übergreifen und unverlierbar halten, also "einschnappen".

[0050] In Fig. 2 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel des neuen Schalters 10 gezeigt, bei dem auch der erste Gegenkontakt als Scheibe 37 ausgebildet ist. Die Scheibe 37 wird an ihren Rändern ringförmig von dem Gehäuseunterteil 14 übergriffen, so daß ein isolierender Auflagebereich 38 entsteht, der die Scheibe 37 an ihrem Rand auch nach oben hin isoliert.

[0051] Etwa mittig weist die Scheibe 37 noch einen Kontaktvorsprung 39 auf, der in das Innere des Gehäuses 11 hineinweist.

[0052] Bei dem Ausführungsbeispiel aus Fig. 1 wird der Gegenkontakt 16 jetzt bei der Fertigung des Unterteiles 14 umspritzt oder umgossen, so daß er integraler Bestandteil des Unterteiles 14 ist.

[0053] Das Bimetall-Schaltwerk ist in Fig. 2 verglichen mit Fig. 1 sozusagen "über Kopf" eingelegt, so daß das bewegliche Kontaktteil 32 bei der in Fig. 2 gezeigten Tieftemperaturstellung mit dem Kontaktvorsprung 39 in Anlage ist. Die Federscheibe 31 stützt sich mit ihrem Rand 33 innen an dem Deckelteil 17 ab, so daß eine leitende Verbindung zwischen den Anschlußteilen 22, 29 hergestellt wird, die sich beide seitlich durch die Wand 13 des Unterteiles 14 erstrecken.

[0054] Das Anschlußteil 29 liegt dabei in einer in Fig. 2 nicht zu erkennenden Ausklinkung in dem Rand 27, so daß es nachträglich von oben eingesetzt werden kann. Es ist zu erkennen, daß der Rand 27 die Scheibe 24 an ihrem Rand übergreift und sie somit unverlierbar hält. Diese Befestigung wird dadurch erreicht, daß ein ursprünglich gerade hochstehender Rand 27 nach dem Einlegen der Scheibe 24 heiß verprägt oder heiß verschweißt wird, so daß er zumindest teilweise die Scheibe 24 übergreift. Wenn der Rand 27 entsprechend hochgezogen wird, kann auch soviel Isoliermaterial vorgesehen sein, daß auch die Scheibe 24 nach außen isoliert wird, wenn der Rand 27 heiß verprägt wird.

[0055] In anderen Worten, durch diese Art des Zusammenbaus wird ein nach außen vollständig isolierter Schalter geschaffen, aus dem lediglich noch die beiden Anschlußteile 22 und 29 herausragen. Da beide Gegenkontakte 16 und 19 als Scheiben 37 bzw. 24 ausgebildet sind, ist dennoch eine gute thermische Anbindung nach außen möglich.

[0056] Durch den isolierenden Auflagebereich 39 kann bei dem Schalter 10 aus Fig. 2 auch auf die in Fig. 1 noch gezeigte Isolierscheibe 35 verzichtet werden. Wenn jetzt nämlich das Schaltwerk 12 so weit aufgeheizt wird, daß die Bimetall-Schnappscheibe 34 in ihre Hochtemperaturstellung umspringt, so stützt sich diese dann auf dem isolierenden Auflagebereich 38 ab und drückt das bewegliche Kontaktteil 32 von dem Kontaktvorsprung 39 weg, bis schließlich auch die Federscheibe 31 von der gezeigten konkaven in eine konvexe Form umspringt. Federscheibe 31 und Bimetall-Schnappscheibe 34 stützen sich jetzt mit ihren Rändern an dem isolierenden Auflagebereich 38 ab, so daß eine ggf. mögliche Anlage im Bereich des beweglichen Kontaktteiles 32 an das Deckelteil 17 nicht zu einem unerwünschten Kurzschluß zwischen den beiden Anschlußteilen 22 und 29 führt.

Ansprüche

1. Schalter mit einem ein temperaturabhängiges Schaltwerk (12) aufnehmendem Gehäuse (11), das ein Unterteil (14) aufweist, an dessen innerem Boden (15) ein erster Gegenkontakt (16) für das Schaltwerk (12) angeordnet ist, sowie ein das Unterteil (14) verschließendes Deckelteil (17) umfaßt, an dessen Innenseite (18) ein zweiter Gegenkontakt (19) für das Schaltwerk (12) vorgesehen ist, wobei das Schaltwerk (12) in Abhängigkeit von seiner Temperatur eine elektrisch leitende Verbindung zwischen den beiden Gegenkontakten (16, 19) herstellt, die von außen kontaktierbar sind,
dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (14) aus Isoliermaterial gefertigt ist, der erste Gegenkontakt (16) durch eine Wand (13) des Unterteiles (14) hindurch von außen kontaktierbar ist, und das Deckelteil (17) aus elektrisch leitendem Material gefertigt ist sowie gleichzeitig als zweiter Gegenkontakt (19) wirkt, wobei das Deckelteil (17) an einem oberen Rand (27) des Unterteiles (14) gehalten ist.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Gegenkontakt (16) in dem Unterteil (14) durch Vergießen oder Umspritzen bei der Herstellung des Unterteiles (14) derart unverlierbar gehalten ist, daß er integraler Bestandteil des Unterteiles (14) ist.

3. Schalter nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Gegenkontakt (16) ein angeformtes, durch eine Wand (13) des Unterteiles (14) nach außen ragendes Anschlußteil (22) aufweist.

4. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Gegenkontakt (16) als elektrisch leitfähiger Ring (21) ausgebildet ist.

5. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Gegenkontakt (16) als elektrisch leitfähige Scheibe (37) ausgebildet ist.

6. Schalter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Gegenkontakt (16) ein Blechstanzteil ist, an dem das Anschlußteil (22) einstückig ausgebildet ist.

7. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Gegenkontakt (19) ein Blechstanzteil mit angeformtem Anschlußteil (29) ist.

8. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelteil (17) auf einer inneren Schulter (26) des Unterteiles (14) aufliegt.

9. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (27) nach Einlegen des Deckelteiles (17) heiß verprägt oder verschweißt ist.

10. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltwerk eine elektrisch leitende Federscheibe (31) umfaßt, die ein bewegliches Kontaktteil (32) trägt und gegen eine Bimetall-Schnappscheibe (34) arbeitet, die etwa mittig auf dem beweglichen Kontaktteil (32) sitzt, wobei sich die Federscheibe (31) mit ihrem Rand (33) an einem Gegenkontakt (16, 19) abstützt und das bewegliche Kontaktteil (32) gegen den anderen Gegenkontakt (19, 16) drückt, wenn sich das Schaltwerk (12) unterhalb seiner Ansprechtemperatur befindet.

11. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Gegenkontakt (16) einen etwa mittigen Kontaktvorsprung (39) aufweist, mit dem ein bewegliches Kontaktteil (32) des Schaltwerkes (12) unterhalb von dessen Ansprechtemperatur in Anlage ist.

12. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (14) den ersten Gegenkontakt (16) ringförmig übergreift, so daß ein isolierender Auflagebereich (38) auf dem ersten Gegenkontakt (16) gebildet ist.

Claims

1. A switch, having a housing (11) receiving a temperature-dependent switching mechanism (12), said housing comprising a lower part (14), a first countercontact (16) for said switching mechanism (12) being arranged at an inner base (15) of said lower part, and a cover part (17) closing off said lower part (14), a second countercontact (19) for said switching mechanism (12) being arranged at an inner side (18) of said cover part, whereby said switching mechanism (12) as a function of its temperature creates an electrically conductive connection between said two countercontacts (16,19) which can be contacted from outside,
   characterized in that said lower part (14) is made of insulating material, contact to said first countercontact (16) being possible through a wall (13) of said lower part (14) from outside, and that the cover part (17) is made of electrically conductive material and concurrently serves as said second countercontact (19), whereby said cover part (17) is being held at an upper rim (27) of said lower part (14).

2. The switch of claim 1, characterized in that said first countercontact (16) is held in lossproof fashion in the lower part (14) by injection-embedding or molding during production of said lower part (14), such that it is an integral component of said lower part (14).

3. The switch of claim 1 or claim 2, characterized in that said first countercontact (16) has a shaped-on connector element (22) that projects outward through a wall (13) of said lower part (14).

4. The switch of anyone of claims 1 - 3, characterized in that the first countercontact (16) is configured as an electrically conductive ring (21).

5. The switch of anyone of claims 1 - 3, characterized in that the first countercontact (16) is configured as an electrically conductive disk (37).

6. The switch of anyone of claims 3 - 5, characterized in that the first countercontact (16) is a punched sheet-metal part on which the connector element (22) is integrally configured.

7. The switch of anyone of claims 1 - 6, characterized in that the second countercontact (19) is a punched sheet-metal part with a shaped-on connector element (29).

8. The switch of anyone of claims 1 - 7, characterized in that the cover part (17) rests on an inner shoulder (26) of said lower part (14).

9. The switch of anyone of claims 1 - 8, characterized in that said rim (27) is hot-pressed or welded after introduction of said cover part (17).

10. The switch of anyone of claims 1 - 9, characterized in that the switching mechanism comprises an electrically conductive spring disk (31) which carries a movable contact element (32) and operates against a bimetallic snap disc (34) that sits approximately centeredly on the movable contact element (32), the spring disk (31) being braced at its rim (33) against one countercontact (16, 19) and the movable contact element (32) pressing against the other countercontact (16, 19) when the switching mechanism (12) is below its response temperature.

11. The switch of anyone of claims 1 - 10, characterized in that said first countercontact (16) has an approximately centered contact projection (39) with which a movable contact element (32) of said switching mechanism (12) is in contact below its response temperature.

12. The switch of anyone of claims 1 - 11, characterized in that said lower part (14) overlaps said first countercontact (16) in annular fashion such that an insulating contact region (38) is formed on said first countercontact (16).

Revendications

1. Interrupteur avec un boîtier (11) recevant un mécanisme de coupure (12) dépendant de la température et qui comporte une partie inférieure (14) au fond intérieur (15) de laquelle est disposé un premier contre-contact (16) pour le mécanisme de coupure (12), ainsi qu'une partie formant couvercle (17) qui ferme la partie inférieure (14) et sur la face intérieure (18) de laquelle est prévu un deuxième contre-contact (19) pour le mécanisme de coupure (12), le mécanisme de coupure (12) réalisant une liaison conductrice, en fonction de sa température, entre les deux contre-contacts (16, 19) qui peuvent être mis en contact de l'extérieur,
caractérisé en ce que la partie inférieure (14) est réalisée dans une matière isolante, le premier contre-contact (16) peut être mis en contact de l'extérieur à travers une paroi (13) de la partie inférieure (14) et la partie formant couvercle (17) est réalisée dans une matière électriquement conductrice et sert en même temps de deuxième contre-contact (19), la partie formant couvercle (17) étant maintenue sur un bord supérieur (27) de la partie inférieure (14).

2. Interrupteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le premier contre-contact (16) dans la partie inférieure (14) est maintenu imperdable par le fait qu'il est coulé ou injecté pendant la fabrication de la partie inférieure (14) de manière à faire partie intégrante de la partie inférieure (14).

3. Interrupteur selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que le premier contre-contact (16) présente un élément de connexion (22) moulé, s'étendant vers l'extérieur à travers une paroi (13) de la partie inférieure (14).

4. Interrupteur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le premier contre-contact (16) est réalisé en tant qu'anneau (21) électriquement conducteur.

5. Interrupteur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le premier contre-contact (16) est réalisé en tant que disque (37) électriquement conducteur.

6. Interrupteur selon l'une des revendications 3 à 5, caractérisé en ce que le premier contre-contact (16) est une pièce estampée en tôle sur laquelle l'élément de connexion (22) est réalisé d'un seul tenant.

7. Interrupteur selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le deuxième contre-contact (19) est une pièce estampée en tôle avec élément de connexion (29) moulé.

8. Interrupteur selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la partie formant couvercle (17) repose sur un épaulement (26) intérieur de la partie inférieure (14).

9. Interrupteur selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le bord (27) est matricé à chaud ou soudé, après mise en place de la partie formant couvercle (17).

10. Interrupteur selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le mécanisme de coupure comprend un ressort plat (31) électriquement conducteur qui porte une pièce de contact (32) mobile et qui travaille à l'encontre d'une rondelle-ressort bimétallique (34) qui est située approximativement au milieu sur la pièce de contact (32) mobile, le ressort plat (31) prenant appui par son bord (33) sur un contre-contact (16, 19) et la pièce de contact (32) mobile pressant contre l'autre contre-contact (19, 16) lorsque le mécanisme de coupure (12) se trouve au-dessous de sa température de réponse.

11. Interrupteur selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le premier contre-contact (16) présente une saillie de contact (39) approximativement centrale avec laquelle une pièce de contact (32) mobile du mécanisme de coupure (12) est en contact au-dessous de la température de réponse de ce dernier.

12. Interrupteur selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que la partie inférieure (14) passe en anneau sur le premier contre-contact (16) de sorte qu'une zone de support (38) isolante est formée sur le premier contre-contact (16).

Zeichnung