(19)
(11) EP 1 131 210 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.05.2003  Patentblatt  2003/19

(21) Anmeldenummer: 99960902.7

(22) Anmeldetag:  10.11.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B42F 9/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE9903/645
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 0002/9226 (25.05.2000 Gazette  2000/21)

(54)

SAMMELMAPPE

FILE

CHEMISE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 16.11.1998 DE 19854021

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.09.2001  Patentblatt  2001/37

(73) Patentinhaber: Durable Hunke & Jochheim GmbH & Co. KG.
58636 Iserlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • MAIER-HUNKE, Horst-Werner
    D-58640 Iserlohn (DE)

(74) Vertreter: Böning, Manfred, Prof.Dr.-Ing. 
Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät Leistikowstrasse 2
14050 Berlin
14050 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 544 061
DE-U- 8 904 636
EP-A- 0 576 111
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Sammelmappe zur Aufnahme von Blattgut mit einem vorderen und einem über einen Mappenrücken mit diesem verbundenen hinteren Mappendeckel sowie mit einer quer zum Mappenrücken um begrenzte Beträge verschiebbaren Klemmfeder, die zwei über ein Joch verbundene Klemmschenkel aufweist, von denen einer gegen die Außenseite des hinteren Mappendeckels anliegt und einer durch eine Öffnung im Mappenrücken in eine Tasche ragt, die von einem mehrfach gefalzten Längsrand eines Zuschnitts gebildet wird, der den hinteren Mappendeckel, den Mappenrücken und eine Randzone des vorderen Mappendeckels formt, wobei die Tasche in der Nähe des Mappenrückens mit einem die Unverlierbarkeit der Klemmfeder gegenüber der Mappe sichernden Anschlag versehen ist, der mit einem von einem abgewinkelten Steg des in die Tasche ragenden Klemmschenkels gebildeten Gegenanschlag zusammenwirkt.

    Stand der Technik



    [0002] Eine Sammelmappe der vorstehenden Art ist aus der CH-PS 394 118 bekannt. Bei der bekannten Sammelmappe wird der zur Sicherung der Unverlierbarkeit der Klemmfeder dienende Anschlag von einem Falzstreifen gebildet, der sich über die gesamte Höhe des den hinteren Mappendeckel formenden Zuschnitts erstreckt. Der vorerwähnte Falzstreifen ist zwar vergleichsweise schmal, erfordert jedoch nicht zuletzt im Hinblick auf den Massenartikelcharakter einschlägiger Mappen einen durchaus zu Buche schlagenden Aufwand an Material. Als unbefriedigend erweist sich zudem der Umstand, daß bei der Montage der Klemmfeder ein Falzbug überwunden werden muß und folglich eine vergleichsweise starke Spreizung der Klemmschenkel während des Montagevorganges vonnöten ist. DE 89 04 636 U beschreibt eine Sammelmappe mit Vorsprüngen, aber ohne Stanzzungen.

    Darstellung der Erfindung



    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sammelmappe der in Betracht gezogenen Gattung so umzugestalten, daß der zu ihrer Herstellung erforderliche Material- und Fertigungsaufwand ohne Beeinträchtigung der Haltbarkeit der Mappe reduziert wird. Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß der taschenseitige Anschlag von einer Reihe schräg in das Innere der Tasche ragender Stanzzungen eines Falzstreifens des mehrfach gefalzten Längsrandes des mit seinem Hauptteil den hinteren Mappendeckel formenden Zuschnitts gebildet wird.

    [0004] Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Beschreibung einer in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsform der Erfindung.

    Kurze Beschreibung der Zeichnungen



    [0005] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Teildraufsicht auf eine Sammelmappe,
    Fig. 2
    die Draufsicht auf die Klemmfeder der Sammelmappe gemäß Fig. 1,
    Fig. 3
    die Seitenansicht der Klemmfeder gemäß Fig. 2,
    Fig. 4
    in vergrößertem Maßstab einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 1,
    Fig. 5
    einen der Fig. 4 entsprechenden Schnitt bei in die Klemmposition überführter Klemmfeder,
    Fig. 6
    eine perspektivische Teilansicht der Tasche zur Aufnahme der Klemmfeder und
    Fig. 7
    eine weitere perspektivische Teilansicht der in Fig. 6 dargestellten Tasche.

    Wege zur Ausführung der Erfindung



    [0006] In den Figuren ist 1 der hintere Mappendeckel einer Sammelmappe zur Aufnahme von ungelochtem Blattgut. Der linke Längsrand des den hinteren Mappendeckel 1 formenden Zuschnitts ist - wie aus den Figuren 5 bis 7 erkennbar - mehrfach gefalzt, er bildet neben dem hinteren Mappendeckel 1 den Mappenrücken 2 und zwei über einen Bug 3 ineinander übergehende Falzstreifen 4 und 5. Mit dem Falzstreifen 5 ist über eine Schweißnaht 6 ein vorderer Mappendeckel 7 verbunden.

    [0007] Der Mappenrücken 2, der Bug 3 und die Falzstreifen 4 und 5 bilden eine Tasche 8 zur Aufnahme einer Klemmfeder 9, die im dargestellten Fall aus einem mehrfach gefalzten Federstahlblechabschnitt besteht. Die Klemmfeder 9 weist einen hinteren Klemmschenkel 10 auf, der über einen V-förmigen Rücken 11 in einen vorderen Klemmschenkel 12 übergeht, an dessen dem Rücken 11 abgewandten Ende ein nach Art einer Hakenzinke ausgebildeter Gegenanschlag 13 für einen taschenseitigen Anschlag angeordnet ist, welch letzterer von sechs Stanzzungen 14 gebildet wird, die in das Innere der Tasche 8 ragen. Die Stanzzungen 14 schließen mit dem Falzstreifen 5 einen Winkel α ein, der kleiner als 30° ist, ihre Breite B ist größer als der Abstand A, den sie voneinander einnehmen. Durch die Vielzahl und Art der Anordnung der Stanzzungen 14 ist die Gewähr für eine sichere Verankerung der Klemmfeder 9 in der Tasche 8 gegeben.


    Ansprüche

    1. Sammelmappe zur Aufnahme von Blattgut mit einem vorderen und einem über einen Mappenrücken (2) mit diesem verbundenen hinteren Mappendeckel (1) sowie mit einer quer zum Mappenrücken (2) um begrenzte Beträge verschiebbaren Klemmfeder (9), die zwei über ein Joch verbundene Klemmschenkel (10, 12) aufweist, von denen einer gegen die Außenseite des hinteren Mappendeckels (1) anliegt und einer durch eine Öffnung im Mappenrücken in eine Tasche (8) ragt, die von einem mehrfach gefalzten Längsrand eines Zuschnitts gebildet wird, der den hinteren Mappendeckel (1), den Mappenrücken (2) und eine Randzone des vorderen Mappendeckels (7) formt, wobei die Tasche (8) in der Nähe des Mappenrückens (2) mit einem die Unverlierbarkeit der Klemmfeder (9) gegenüber der Mappe sichernden Anschlag versehen ist, der mit einem von einem abgewinkelten Steg des in die Tasche (8) ragenden Klemmschenkels gebildeten Gegenanschlag (13) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der taschenseitige Anschlag von einer Reihe schräg in das Innere der Tasche (8) ragender Stanzzungen (14) eines Falzstreifens (5) des mehrfach gefalzten Längsrandes des mit seinem Hauptteil den hinteren Mappendeckel (1) formenden Zuschnitts gebildet wird.
     
    2. Sammelmappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den taschenartigen Anschlag bildende Stanzzungenreihe mindestens drei Stanzzungen (14) umfaßt.
     
    3. Sammelmappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (A) zwischen den Stanzzungen (14) höchstens gleich der Breite (B) der Stanzzungen (14) ist.
     
    4. Sammelmappe nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stanzzungenreihe sechs Stanzzungen (14) aufweist.
     
    5. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der den hinteren Mappendeckel (1) formende Zuschnitt aus einem dickeren Material besteht als der den vorderen Mappendeckel (7) bildende Zuschnitt.
     
    6. Sammelmappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stanzzungen (14) gegenüber dem Falzstreifen (5), aus dem sie herausgestanzt sind, einen Winkel (α) von maximal 30° einnehmen.
     


    Claims

    1. Loose-leaf binder for holding loose leaves, having a front binder cover (7) and a rear binder cover (1) connected to the latter via a binder spine (2), and having a clamping spring (9) which can be displaced by limited amounts transversely with respect to the binder spine (2) and has two clamping legs (10, 12) which are connected via a yoke and one of which bears against the outer side of the rear binder cover (1) and one protrudes through an opening in the binder spine into a pocket (8), which is formed by a multiply folded longitudinal edge of a blank forming the rear binder cover (1), the binder spine (2) and an edge zone of the front binder cover (7), the pocket (8) being provided in the vicinity of the binder spine (2) with a stop which ensures that the clamping spring (9) is held captive relative to the binder and interacts with a mating stop (13) formed by an angled web of the clamping limb protruding into the pocket (8), characterized in that the pocket-side stop is formed by a series of punched tongues (14), which protrude into the interior of the pocket (8), of a folded strip (5) of the multiply folded longitudinal edge of the blank, which, with its main part, forms the rear binder cover (1).
     
    2. Loose-leaf binder according to Claim 1, characterized in that the series of punched tongues forming the pocket-like stop comprises at least three punched tongues (14).
     
    3. Loose-leaf binder according to Claim 1 or 2, characterized in that the distance (A) between the punched tongues (14) is at most equal to the width (B) of the punched tongues (14).
     
    4. Loose-leaf binder according to Claim 2 or 3, characterized in that the series of punched tongues has six punched tongues (14).
     
    5. Loose-leaf binder according to one or more of Claims 1 to 4, characterized in that the blank forming the rear binder cover (1) consists of a thicker material than the blank forming the front binder cover (7).
     
    6. Loose-leaf binder according to one or more of Claims 1 to 5, characterized in that the punched tongues (14) take up an angle (α) of a maximum of 30° relative to the folded strip (5) from which they have been punched out.
     


    Revendications

    1. Chemise pour mettre des feuilles, comprenant un rabat avant de chemise et un rabat arrière de chemise (1) relié à celui-ci par l'intermédiaire d'un dos de chemise (2), ainsi qu'un ressort de serrage (9) pouvant être déplacé de valeurs limitées transversalement au dos de chemise (2) et présentant deux branches de serrage (10, 12) reliées par un pont, dont l'une s'applique contre la face extérieure du rabat arrière de chemise (1) et l'autre saillit par une ouverture prévue dans le dos de chemise dans une poche (8) constituée d'un bord longitudinal plusieurs fois plié d'une découpe formant le rabat arrière de chemise (1), le dos de chemise (2) et une zone périphérique du rabat avant de chemise (7), la poche (8), à proximité du dos de chemise (2), étant pourvue d'une butée assurant l'imperdabilité du ressort de serrage (9) par rapport à la chemise, qui coopère avec une contre-butée (13) formée par une entretoise coudée de la branche de serrage saillant dans la poche (8), caractérisée en ce que la butée côté poche est formée par une rangée de languettes découpées (14) saillant en biais à l'intérieur de la poche (8), languettes d'une bande pliée (5) du bord longitudinal plusieurs fois plié de la découpe formant, par sa partie principale, le rabat arrière de chemise (1).
     
    2. Chemise selon la revendication 1, caractérisée en ce que la rangée de languettes découpées formant la butée du type d'une poche comprend au moins trois languettes découpées (14).
     
    3. Chemise selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la distance (1) entre les languettes découpées (14) est au maximum égale à la largeur (B) des languettes découpées (14).
     
    4. Chemise selon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce que la rangée de languettes découpées présente six languettes découpées (14).
     
    5. Chemise selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la découpe formant le rabat arrière de chemise (1) est composée d'un matériau plus épais que la découpe formant le rabat avant de chemise (7).
     
    6. Chemise selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que les languettes découpées (14) occupent un angle (α) de 30° au maximum par rapport à la bande pliée (5) de laquelle elles sont découpées.
     




    Zeichnung