Elektronischer Schrank- oder Automatverschluss

Abstract

 Bei einem Verschluß für Türen (1) oder Schubladen von Schränken, Verkaufsautomaten oder dergleichen mit einem Riegelelement (5, 15) und einem Schlüssel (20) weist der Schlüssel (20) einen Transponder auf, welcher nach Empfang eines von einer Antenne des Verschlusses abgegebenen Anregungssignals an die Antenne (4) eine Kennung zurückgibt, die von einer elektronischen Steuereinrichtung (3) des Verschlusses auf eine Schließberechtigung des Schlüssels (20) überprüfbar ist. Dabei ist ein Antriebsmotor zur Bewegung des Riegelelements vorgesehen, der von einer elektronischen Steuereinrichtung ansteuerbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Türen oder Schubladen von Schränken, Verkaufsautomaten oder dergleichen mit einem Riegelelement und einem Schlüssel.

[0002] Im Stand der Technik sind Büroschränke, Werkzeugschränke, Aktenschränke oder Verkaufsautomaten, insbesondere für Zigarettenpackungen bekannt, bei denen eine Tür oder eine oder mehrere Schubladen von einem Riegelelement in einer Verriegelungsstellung gegen Öffnen gesperrt sind. Mittels eines Schlüssels kann das Riegelelement, bei dem es sich um eine Schubstange oder um einen Schub- oder Schwenkriegel handeln kann, in eine Freigabestellung verlagert werden, in welcher die Tür oder die Schubladen geöffnet werden können.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Verschluß anzugeben.

[0004] Gelöst wird die Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung, wo darauf abgestellt wird, daß der Schlüssel einen Transponder aufweist, welcher nach Empfang eines von einer Antenne des Verschlusses abgegebenen Anregungssignals an die Antenne eine Kennung zurücksendet, die von einer elektronischen Steuereinrichtung des Verschlusses auf eine Schließberechtigung des Schlüssels überprüft wird, wobei ein Antriebsmotor zur Bewegung des Riegelelements vorgesehen ist, der von einer elektronischen Steuereinrichtung ansteuerbar ist.

[0005] Vorzugsweise weist das Riegelelement einen verzahnten Abschnitt auf, in dessen Zähne die Zähne eines von einem Antriebsmotor antreibbaren Zahnrades eingreifen, wobei der Antriebsmotor von der elektronischen Steuereinrichtung zur Drehung in beide Drehrichtungen ansteuerbar ist. Infolge dieser Ausgestaltung ist die Betriebssicherheit erhöht worden.

[0006] Die Unteransprüche schlagen vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung vor, wobei zunächst vorgesehen ist, daß die elektronische Steuereinheit auch einen Speicher aufweist. In diesem Speicher lassen sich Daten der Verschlußbetätigung speichern. Beispielsweise kann in diesem Speicher die Zeit und die Kennung jedes Transponders abgespeichert werden, mit welchem versucht wurde, den Verschluß zu öffnen. Ferner kann vorgesehen sein, daß die elektronische Steuereinrichtung programmierbar ist, bspw. kann mittels eines Programmiergerätes der elektronischen Steuereinrichtung vorgegeben werden, zu welcher Zeit bestimmte Transponder die Verschlußeinrichtung schließen können. Hierzu werden für jeden der eine Schließberechtigung aufweisenden Transponder zu seiner Kennung Zeitfenster gespeichert, innerhalb derer dem Transponder eine Schließbetätigung erlaubt ist. Es ist ferner vorgesehen, daß der Verschluß zusätzliche, motorisch betätigbare Riegelelemente aufweist. Ferner ist vorgesehen, daß es eine Vielzahl von Transponderschlüsseln gibt, die jeweils verschiedene Schließberechtigungen besitzen. Der Verschluß kann auch Teil einer Schließanlage sein. Das Programmiergerät kann drahtlos mit der Steuereinrichtung zusammenwirken. Als Teil einer Schließeinrichtung können die Transponderschlüssel auch zusätzlich einen Schließbart haben, um einen Schließzylinder zu schließen. Die Transponder können aber auch andere elektronische Verschlüsse schließen. Es ist insbesondere vorgesehen, daß der Schließbart oder der Transponder Gebäudetüren, Wohnungstüren oder Zimmertüren schließt. Das Riegelelement kann eine Schubstange sein. Es ist aber auch vorgesehen, das Riegelelement als Schubblech oder als Drehriegel auszugestalten. Letzteres ist dann vorteilhaft, wenn der Verschluß als Schrankverschluß verwendet wird. Dem Verschluß können auch eine Vielzahl von Riegelelementen zugeordnet sein, wobei jedes Riegelelement eine Schranktür oder eine Schublade eines Möbels sperrt. Die Vielzahl von Riegelelementen kann von einer einzigen elektronischen Steuereinrichtung angesteuert werden. Dabei kann jedes Riegelelement von einem ihm individuell zugeordneten Antriebsmotor angetrieben werden. Infolge dieser Ausgestaltung ist es möglich, eine Schließhierarchie aufzubauen mit mehreren Transponderschlüsseln, wobei mit einem Transponderschlüssel in Form eines General-Hauptschlüssels alle Riegelelemente betätigbar sind. Mit anderen, untergeordneten Transponderschlüsseln kann dagegen nur eine programmierbare Auswahl von Riegelelementen geöffnet werden. Es ist bspw. möglich, so verschiedenen Benutzern eines Werkzeugschrankes den Zugang nur zu bestimmten Schubladen zu erlauben. Andere Schubladen bleiben diesen Benutzern verschlossen. Die Zuordnung der Schubladen bzw. der Riegelelemente zu den einzelnen Transponderschlüsseln erfolgt mittels des Programmiergerätes.

[0007] Eine bevorzugte Verwendung des erfindungsgemäßen Verschlusses erfolgt auch an einem Verkaufsautomaten, bspw. an einem Automaten für Zigarettenpackungen. Mit dem als Schubstange zwischen zwei Endstellungen motorisch hin und her verlagerbaren Riegelelement kann die Fronttür des Automaten in einer Verriegelungsstellung gehalten werden. Nach Aktivieren der elektronischen Steuereinrichtung sendet die Antenne ein Anregungssignal aus und veranlaßt den Transponder, seine Kennung abzugeben. Diese wird von der Antenne empfangen und von der elektronischen Steuereinrichtung auf Schließberechtigung geprüft. Besitzt der Transponder die Schließberechtigung, wird motorisch das Riegelelement in eine Freigabestellung verlagert. In dieser Stellung kann die Automatentür geöffnet werden. Der Automat kann mit neuer Ware bestückt werden. Besitzt der Transponder eine untergeordnete Hierarchiestellung, so bleibt dem Benutzer der Zugang zur Kasse des Automaten versperrt. Mit einem zusätzlichen Riegelelement ist diese gesichert. Dieses Riegelelement wird in eine Freigabestellung verlagert, wenn anstelle des untergeordneten Transponders ein übergeordneter Transponder verwendet wird, der eine höherrangige Schließberechtigung aufweist. Mit diesem Transponder läßt sich dann nicht nur der Automat neu beschicken, sondern auch die Kasse entleeren.

[0008] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter schematischer Darstellung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

die schematische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels eines Automatenschlosses,

Fig. 2

die schematische Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels eines Automatenschlosses,

Fig. 3

ein drittes Ausführungsbeispiel eines Automatenschlosses und

Fig. 4

ein Ausführungsbeispiel für einen Möbelverschluß, welcher zu einer Schließanlage gehört.

[0009] Die in den Zeichnungen dargestellten Automatenverschlüsse sind einer Tür 1 eines Warenverkaufsautomaten zugeordnet. In dem Warenverkaufsautomaten befindet sich eine Kasse 2, eine elektronische Steuereinrichtung 3, eine Antenne 4, ein Elektromotor 8, der mit einem Zahnrad 7 auf die Zahnstange 6 eines Riegelelementes 5 wirkt, diverse Endschalter 10, 11 sowie eine Verriegelungsvorrichtung 13 für die Kasse 2, der ein Endschalter 12 zugeordnet ist.

[0010] Zu dem Verschluß gehören ferner eine Programmiereinrichtung 19 sowie der Transponderschlüssel 20.

[0011] Die Zahnstange 6 ist fest mit dem als Schubstange 5 ausgebildeten Riegelelement verbunden. In die Zähne der Zahnstange 6 greifen die Zähne eines Zahnrades 7 ein. Dieses Zahnrad 7 wird von einem Elektromotor 8 angetrieben. Das Zahnrad kann in beiden Drehrichtungen drehangetrieben werden. Der Motor 8 ist mittels einer Befestigung 9 an der Tür 1 oder am Korpus des Automatengehäuses befestigt. Der Motor 8 wird von der elektronischen Steuereinrichtung 3 mit Strom versorgt. Die elektronische Steuereinrichtung 3 wirkt mit einer Antenne 4 zusammen. Die Endstellungen der Schubstange 5 werden mittels Endschaltern 11 detektiert, die ebenfalls mit der elektronischen Steuereinrichtung 3 zusammenwirken. Ein weiterer Endschalter 12 wirkt auch mit der elektronischen Steuereinrichtung 3 zusammen. Der Endschalter 12 ermittelt die Position der Kasse 2 innerhalb des Automatengehäuses. Die Entnahme der Kasse 2 ist mittels eines Verriegelungselementes 13, welches als Hubmagnet ausgebildet ist, sicherbar. Die Öffnungsstellung der Tür wird mittels des Endschalters 10 festgestellt.

[0012] Bei dem in der Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist zusätzlich ein Verriegelungselement 14 ebenfalls als Hubmagnet vorgesehen. Der Anker des Hubmagneten kann in der Verriegelungsstellung der Schubstange 5 in eine Sperröffnung der Schubstange 5 eintreten, um die Verlagerbarkeit der Schubstange 5 zu verriegeln. In der elektronischen Steuereinheit 3 können die Riegelelemente 13 und 14 von der Freigabe- in die Sperrstellung verlagert werden.

[0013] Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Verzahnung 6 einem Verriegelungsblech 15 zugeordnet. Das Verriegelungsblech 15 wird an einer Führung geführt. Durch Drehung des Zahnrades 7 kann das Verriegelungsblech 15 um den Hub A verlagert werden. In der Freigabestellung kann der Knebel 16 betätigt werden, um die Verriegelungsstange 5 von einer Sperr- in eine Freigabestellung zu verlagern. Mittels eines Endschalters 17 kann die Verlagerungsposition detektiert werden.

[0014] Die Fig. 4 zeigt ein Riegelelement 5 in Form einer Drehstange. Auf der Drehstange 5 sitzt ein Zahnrad 7, welches mit einem Zahnrad 8' kämmt, das auf der Welle des Motors 8 sitzt. Die Drehstange 5 besitzt mehrere Schließhaken 21, die mit entsprechenden Gegenschließteilen zusammenwirken.

[0015] Der Transponderschlüssel 20 kann nicht nur einen Transponder besitzen, der mit der Antenne zusammenwirkt. Der Schlüssel 20 kann darüber hinaus einen Schließbart 24 aufweisen, mittels welchem ein Schließzylinder, insbesondere ein Doppelschließzylinder 25, schließbar ist. Mit dem Transponder des Transponderschlüssels 20 kann aber auch ein elektronischer Zylinder 22 entsperrt bzw. gesperrt werden. Der Doppelschließzylinder 25 ist bevorzugt einem Türschloß zugeordnet.

[0016] Die elektronische Steuereinrichtung 3 kann darüber hinaus eine Vielzahl von Elektromotoren 8 mit zugeordneten Riegelelementen 5 ansteuern.

[0017] Die Funktionsweise des Verschlusses ist folgende:
Zunächst wird an dem Automaten ein Aktivierungsschalter oder -taster betätigt. Die elektronische Steuereinrichtung 3 geht dann in einen aktivierten Zustand über. Dies kann durch eine Leuchtdiode dargestellt werden. In diesem aktivierten Zustand sendet die Antenne 4 ein Anregungssignal an den Transponder des Transponderschlüssels 20. Dieser sendet seine Kennung zurück, die von der Antenne 4 empfangen wird. In der elektronischen Steuereinrichtung 3 wird die Kennung ausgewertet. Die Steuereinrichtung 3 besitzt einen Speicher, in dem die Kennungen abgespeichert sind, die den Verschluß öffnen dürfen. Zusätzlich sind in der elektronischen Steuereinrichtung 3 die Zeitfenster vorgegeben, innerhalb welcher bestimmte Transponderkennungen Schließberechtigungen haben. Stimmt das Zeitfenster, so öffnet die elektronische Steuereinrichtung 3 den Verschluß. Dies erfolgt durch Einschalten des Motors 8. Dieser treibt das Zahnrad 7 an, welches in die Verzahnung 6 eingreift. Das Riegelelement 5 wird von der Sperrstellung in die Freigabestellung verlagert. Die Endstellung des Riegelelementes 5 wird von den Endschaltern 11 ermittelt und der elektronischen Steuereinrichtung 3 mitgeteilt, damit diese den Motor 8 abschalten kann. Abhängig vom Schließberechtigungsgrad des Schlüssels 20 wird auch das Riegelelement 13 betätigt, um die Kasse 2 entnehmen zu können. Bevor beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 der Motor bestromt wird, wird das Riegelelement 14 in die Freigabestellung verlagert.

[0018] Bei dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist es mit dem Transponderschlüssel zusätzlich möglich, die Türen eines Gebäudes zu schließen. Der Transponderschlüssel 20 ist bei diesem Ausführungsbeispiel Teil einer Schließanlage, die eine Vielzahl mechanisch und/oder elektrisch betätigbarer Schließzylinder aufweist.

[0019] Wird bei einem Öffnungsversuch der richtige Transponder erkannt und anschließend das Riegelelement 5 in die Öffnungsstellung verlagert, ohne daß nachfolgend innerhalb einer vorbestimmten Zeit eine Öffnung des Automaten erfolgt, so verlagert die Steuereinrichtung 3 nach Ablauf der Zeit das Riegelelement 5 selbsttätig wieder in die Verriegelungsstellung zurück.

[0020] Auch das nach einem Befüllen der Warenschächte des Automaten oder der Entleerung der Kasse zu erfolgende Verriegeln wird von der Steuereinrichtung gesteuert. Der Verschluß der Kasse kann bspw. dadurch erfolgen, daß der Endschalter 12 das Wiedereinsetzen des Kassenbehälters feststellt. Beim Einsetzen/Zurückdrücken des Kassenbehälters wird der Endschalter 12 betätigt. Das zugehörige Riegelelement wird dann in die Verschlußstellung gebracht. Beim Verschließen der Tür detektiert der Endschalter 10 die Verschlußstellung derselben. Die Steuereinrichtung 3 kann dann selbsttätig die Verriegelungselemente in die Verschlußstellung verlagern.

Ansprüche

1. Verschluß für Türen (1) oder Schubladen von Schränken, Verkaufsautomaten oder dergleichen mit einem Riegelelement (5, 15) und einem Schlüssel (20), dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel (20) einen Transponder aufweist, welcher nach Empfang eines von einer Antenne des Verschlusses abgegebenen Anregungssignals an die Antenne (4) eine Kennung zurückgibt, die von einer elektronischen Steuereinrichtung (3) des Verschlusses auf eine Schließberechtigung des Schlüssels (20) überprüfbar ist, wobei ein Antriebsmotor zur Bewegung des Riegelelements vorgesehen ist, der von einer elektronischen Steuereinrichtung ansteuerbar ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (5, 15) einen verzahnten Abschnitt (6) aufweist, in dessen Zähne die Zähne eines von einem Antriebsmotor (8) antreibbaren Zahnrades (7) eingreifen, wobei der Antriebsmotor (8) von der elektronischen Steuerung (3) zur Drehung in beide Drehrichtungen ansteuerbar ist.

3. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elektronische Steuereinrichtung (3) einen Speicher aufweist, in welchem bei einer Verschlußbetätigung bzw. bei einem Verschlußbetätigungsversuch sowohl die Zeit als auch die Transponderkennung abgespeichert werden.

4. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Transponder ein Zeitfenster zuordenbar ist, innerhalb dessen mit dem Transponder der Verschluß geöffnet werden kann.

5. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zusätzliche, von der elektronischen Steuereinrichtung (3) antreibbare, motorisch betätigbare Riegelelemente (13, 14).

6. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Transponderschlüsseln (20) mit unterschiedlicher Schließberechtigung für die Riegelelemente (13, 14) oder zu verschiedenen Zeiten.

7. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein zusätzliches Riegelelement (13) den Zugriff auf eine Kasse (2) eines Verkaufsautomaten versperrt.

8. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Programmiergerät (19) zum Verhindern der Schließberechtigungsdaten in der elektronischen Steuereinrichtung (3).

9. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (5) eine Schubstange, ein Schubblech oder ein Drehriegel ist.

10. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel zusätzlich zum Transponder einen Schließbart (24) aufweist zum Schließen von Schließzylindern (23, 25).

11. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein die Schubstange in ihrer Verriegelungsstellung fixierendes, elektromagnetisch zwischen einer Blockierstellung und einer Freigabestellung hin und her schaltbares Blockierglied (14).

12. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Blockierglied der Ankerstift eines Elektromagneten ist.

Zeichnung