(19)
(11) EP 1 194 360 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.07.2003  Patentblatt  2003/27

(21) Anmeldenummer: 00929311.9

(22) Anmeldetag:  20.04.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B66B 13/30, B66B 11/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE0001/285
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 0100/4037 (18.01.2001 Gazette  2001/03)

(54)

SCHACHTTÜRSCHÜRZE

PANEL CONSTRUCTION FOR AN ELEVATOR SHAFT DOOR

TABLIER DE PORTE DE CAGE D'ASCENSEUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 07.07.1999 DE 19931325

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.04.2002  Patentblatt  2002/15

(73) Patentinhaber: Aufzugswerke M. Schmitt & Sohn GmbH & Co.
90402 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHMIDT, Klaus
    D-90489 Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: LOUIS- PÖHLAU- LOHRENTZ 
Postfach 3055
90014 Nürnberg
90014 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 3 686 808
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schachttürschürze zur Befestigung an einer Schachttürschwelle eines Aufzugsschachtes eines Aufzuges.

    [0002] Derartige Schachttürschürzen, wie sie beispielsweise in der DE 44 20 646 A1 beschrieben sind, werden im Aufzugschacht an der jeweiligen Schachttürschwelle schachtseitig befestigt. Sie sind nach der Aufzugsrichtlinie bzw. Aufzugsverordnung notwendige Komponenten. Sie dienen insbesondere dem Schutz eines auf dem Kabinendach befindlichen Monteurs während der Aufwärtsfahrt bei Service-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten.

    [0003] Aus der EP 0 680 921 A2 ist ein Instrumentenpaneel eines Aufzuges bekannt, das in der Gebäude- bzw. Wandöffnung der entsprechenden Aufzugschacht-Tür vorgesehen ist. Bei dieser Ausbildung muß folglich die besagte Wand- bzw. Gebäudeöffnung eine lichte Breite besitzen, die größer ist als die lichte Breite der Türöffnung.

    [0004] Die DE 197 18 626 C1 offenbart einen seilgetriebenen Aufzug mit einem in einem Schacht an Fahrschienen geführten Fahrkorb und mit einer Treibscheibe, die im Bereich der obersten Fahrkorb-Haltestelle im Zwischenraum zwischen einer Fahrkorbseitenwand bzw. deren oberem Fahrweg und der benachbarten Schachtseitenwand angeordnet ist und über eine mechanische Drehkraft-Übertragungseinrichtung mit einem eine Bremseinrichtung aufweisenden Motor in Verbindung steht, der von der Stockwerksebene der obersten Haltestelle erreichbar angeordnet ist. Bei diesen bekannten Aufzug ist der Motor einschließlich der Bremseinrichtung in einem Bereich neben oder seitlich oberhalb der Schachttüröffnung angeordnet, während die Übertragungseinrichtung in Anpassung an die jeweilige Einbaulage von Treibscheibe und Motor gestaltet und durch den verfügbaren Abstand zwischen der Schachtseitenwand und der Öffnungsstellung von Fahrkorb- und Schachttür vom Motor bis zur Treibscheibe geführt ist. Außer dem Motor und der Bremseinrichtung kann bei diesem bekannten Aufzug auch die Motorsteuerung in der türseitigen Schachtwand der Fahrkorbhaltestelle zugänglich angeordnet sein. Dabei kann die Motorsteuerung in der türseitigen Schachtwand entweder oberhalb der Türöffnung oder hälftig beiderseits der Tür angeordnet sein.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine eine Schutzfunktion besitzende Schachttürschürze einer zusätzlichen Verwendung als Installationsschürze zuzuführen.

    [0006] Diese Aufgabe wird bei einer Schachttürschürze der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schachttürschürze an ihrer vom Schacht abgewandten Innenseite mit einem für Installationseinbauten vorgesehenen Gehäuse ausgebildet ist. Hierdurch wird der Vorteil erreicht, daß die Schachttürschürze neben der an sich bekannten Schutzfunktion die zusätzliche Funktion eines Installationsgehäuses übernimmt. Das ist insbesondere bei maschinenraumlosen Aufzuganlagen von Vorteil, weil dort das Platzangebot für die entsprechenden Installationseinbauten, Elektroinstallationskomponenten usw. eingeschränkt ist.

    [0007] Die erfindungsgemäße Schachttürschürze und das an seiner Innenseite vorgesehene Gehäuse muß eine der erwähnten Aufzugsrichtlinie bzw. Aufzugsverordnung entsprechende Mindesthöhe und Mindestbreite besitzen. Die Mindesthöhe beträgt beispielsweise 300 mm. Die Mindestbreite muß der lichten Breitenabmessung der jeweiligen Schachttür entsprechen. Die Höhe der Schachttürschürze kann selbstverständlich auch größer als die besagte Mindesthöhe sein. Auch die Breite der Schachttürschürze und des daran vorgesehenen Gehäuses kann größer sein als die lichte Breite der Schachttür.

    [0008] Als vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn bei der erfindungsgemäßen Schachttürschürze der Innenraum des Gehäuses durch eine an der Schachttürschürze vorgesehene und durch einen Deckel verschließbare Öffnung zugänglich ist. Eine derartige Ausbildung weist den Vorteil auf, daß bei entsprechender Dimensionierung der lichten Abmessungen der Öffnung die Zugänglichkeit zum Innenraum des Gehäuses optimal ist. Das ist unter Montagegesichtspunkten und auch unter Service- bzw. Reparaturgesichtspunkten vorteilhaft.

    [0009] Eine problemlose Kombination mit einem Schaltschrank der entsprechenden Aufzuganlage ist möglich, wenn das Gehäuse der erfindungsgemäßen Schachttürschürze mindestens eine Einlaßöffnung aufweist. Durch diese mindestens eine Einlaßöffnung sind zwischen dem Innenraum des Gehäuses und dem erwähnten Schaltschrank Installationskabel, Schläuche, Seile o.dgl. hindurch veriegbar.

    [0010] Das Gehäuse kann zwei voneinander beabstandete Seitenwandelemente, ein Unterteil und ein Oberteil, die von der Innenseite der Schachttürschürze wegstehen, und eine das Gehäuse abschließende Rückwand aufweisen. Die Seitenwandelemente, das Unterteil und das Oberteil, die einen von der Schachttürschürze wegstehenden, in sich geschlossenen, umlaufenden Rahmen bilden und die diesen Rahmen abschließende Rückwand und der Deckel können - wie die Schachttürschürze - von Blechteilen gebildet sein.

    [0011] Von mindestens einem der Seitenwandelemente des Gehäuses kann eine seitliche Montageplattform wegstehen, die mit der Rückwand des Gehäuses mindestens annähernd fluchten kann. Diese Montageplattform kann zur Anbringung von Installationselementen bzw. -komponenten wie Lampen, Steckdosen, Relais, Schaltern u.dgl. dienen.

    [0012] Um die mit dem Gehäuse ausgebildete Schachttürschürze zuverlässig an der entsprechenden Schachttürschwelle befestigen zu können, ist es bevorzugt, wenn jedes der beiden Seitenwandelemente oberseitig eine vom Gehäuse wegstehende Befestigungslasche aufweist.

    [0013] Die Tiefe des Gehäuses kann an die Tiefenabmessung der Schachttürschwelle angepaßt sein. Durch eine solche Dimensionierung wird die Aufzugkabine des Aufzugs durch die Schachttürschürze bzw. das an der Schachttürschürze vorgesehene Installations-Gehäuse nicht beeinträchtigt.

    [0014] Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Schachttürschürze ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigen:
    Figur 1
    eine perspektivische Darstellung der Schachttürschürze mit dem Gehäuse in einer Blickrichtung von vorne und schräg oben, wobei die in der Schachttürschürze vorgesehene Öffnung ohne den die Öffnung verschließenden Deckel gezeichnet ist,
    Figur 2
    eine räumliche Darstellung der Schachttürschürze mit Gehäuse in Blickrichtung von hinten und von schräg oben,
    Figur 3
    die Schachttürschürze mit Gehäuse in einer der Figur 1 entsprechenden perspektivischen Darstellung, wobei die in der Schachttürschürze ausgebildete Öffnung durch den zugehörigen Deckel verschlossen ist, und
    Figur 4
    eine Seitenansicht in Blickrichtung des Pfeiles IV in Figur 1.


    [0015] Die Figuren 1 bis 4 zeigen eine Ausbildung der Schachttürschürze 10, die entlang ihres Oberrandes 12 mit voneinander beabstandeten Schraublöchern 14 versehen ist. Durch diese Schraublöcher 14 werden Schrauben durchgesteckt, um die Schachttürschürze 10 in an sich bekannter Weise an einer Schachttürschwelle eines Aufzugschachtes eines Aufzugs zu befestigen. Die Schachttürschürze 10 weist eine dem Schacht zugewandte Frontfläche 16 und eine der Gebäudewand zugewandte Innenseite 18 (sh. Figur 2) auf. Die Schachttürschürze 10 ist an ihrer Innenseite 18 mit einem Gehäuse 20 ausgebildet, das zur Aufnahme von Installationseinbauten vorgesehen ist. Damit das Gehäuse 20 die Fahrbewegung der Aufzugkabine im Aufzugschacht nicht beeinträchtigt, weist das Gehäuse 20 eine Gehäusetiefe T (sh. Figur 4) auf, die höchstens gleichgroß ist wie die Tiefenabmessung der entsprechenden Schachttürschwelle.

    [0016] Wie aus Figur 1 ersichtlich ist, ist die Schachttürschürze 10 mit einer Öffnung 22 ausgebildet, deren oberer Längsrand durch eine nach innen abgewinkelte bzw. abgestufte Längslasche 24 und deren unterer Längsrand durch eine entsprechend abgewinkelte bzw. abgestufte zweite Längslasche 26 bestimmt ist. Die obere Längslasche 24 ist mit Schraublöchern 28 und die untere Längslasche 26 ist mit Schraublöchern 30 ausgebildet.

    [0017] Die Öffnung 22 ist durch einen Deckel 32 (sh. Figur 3) verschließbar. Zu diesem Zwecke ist der Deckel 32 mit Schraublöchem 34 ausgebildet, die mit den Schraublöchem 28 und 30 deckungsgleich vorgesehen sind.

    [0018] Das Gehäuse 20 der Schachttürschürze 10 ist durch zwei Seitenwandelemente 36 und 38, durch ein Unterteil 40 und ein Oberteil 42, die gemeinsam einen von der Innenseite 18 der Schachttürschürze 10 wegstehenden Rahmen bilden, sowie durch eine Rückwand 44 bestimmt.

    [0019] Das Seitenwandelement 36 ist mit einer Einlaßöffnung 46, das Unterteil 40 ist mit einer zweiten Einlaßöffnung 48 und das Oberteil 42 ist mit einer dritten Einlaßöffnung 50 ausgebildet.

    [0020] Vom Seitenwandelement 36 steht auf der der Schachttürschürze 10 abgewandten Seite eine Montageplattform 52 weg, die mit der Rückwand 44 des Gehäuses 20 mindestens annähernd fluchtet, d.h. mindestens annähernd eine gemeinsame Ebene bildet.

    [0021] Von jedem der beiden Seitenwandelemente 36 und 38 steht oberseitig eine Befestigungslasche 54 weg. Die Schachttürschürze 10 wird mit Hilfe von durch die Schraublöcher 14 durchgesteckten Schrauben und außerdem mit Hilfe von durch die Befestigungslöcher 56 in den Befestigungslaschen 54 durchgesteckte Schrauben an der jeweiligen Schachttürschwelle zuverlässig fixiert.


    Ansprüche

    1. Schachttürschürze zur Befestigung an einer Schachttürschwelle eines Aufzugschachtes eines Aufzuges,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Schachttürschürze (10) an ihrer vom Schacht abgewandten Innenseite (18) mit einem für Installationseinbauten vorgesehenen Gehäuse (20) ausgebildet ist.
     
    2. Schachttürschürze nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Innenraum des Gehäuses (20) durch eine an der Schachttürschürze (10) vorgesehene und durch einen Deckel (32) verschließbare Öffnung (22) zugänglich ist.
     
    3. Schachttürschürze nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Gehäuse (20) mindestens eine Einlaßöffnung (46, 48, 50) aufweist.
     
    4. Schachttürschürze nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Gehäuse (20) zwei voneinander seitlich beabstandete Seitenwandelemente (36, 38), ein Unterteil (40) und ein Oberteil (42), die von der Innenseite (18) der Schachttürschürze (10) rahmenartig wegstehen, und eine das Gehäuse (20) abschließende Rückwand (44) aufweist.
     
    5. Schachttürschürze nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß von mindestens einem der Seitenwandelemente (36 oder 38) eine seitliche Montageplatteform (52) wegsteht, die mit der Rückwand (44) des Gehäuses (20) mindestens annähernd fluchtet.
     
    6. Schachttürschürze nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jedes der beiden Seitenwandelemente (36, 38) oberseitig eine Befestigungslasche (54) aufweist.
     
    7. Schachttürschürze nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tiefenabmessung (T) des Gehäuses (20) an die Tiefenabmessung der Schachttürschwelle angepaßt ist.
     


    Claims

    1. Landing-door skirt for fastening on a landing-door sill of a lift shaft, characterized in that on its inside (18), which is directed away from the shaft, the landing-door skirt (10) is designed with a housing (20) provided for service installations.
     
    2. Landing-door skirt according to Claim 1, characterized in that the interior of the housing (20) is accessible by way of an opening (22) which is provided on the landing-door skirt (10) and can be closed by a cover (32).
     
    3. Landing-door skirt according to Claim 1 or 2, characterized in that the housing (20) has at least one inlet opening (46, 48, 50).
     
    4. Landing-door skirt according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the housing (20) has two laterally spaced-apart side-wall elements (36, 38), a bottom part (40) and a top part (42), which project away from the inside (18) of the landing-door skirt (10) in a frame-like manner, and a rear wall (44) which closes off the housing (20).
     
    5. Landing-door skirt according to Claim 4, characterized in that a lateral mounting platform (52) projects away from at least one of the side-wall elements (36 or 38), and is at least approximately aligned with the rear wall (44) of the housing (20).
     
    6. Landing-door skirt according to Claim 4, characterized in that each of the two side-wall elements (36, 38) has a fastening link plate (54) on the top side.
     
    7. Landing-door skirt according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the depth dimension (T) of the housing (20) is adapted to the depth dimension of the landing-door sill.
     


    Revendications

    1. Tablier de porte de puits destiné à être fixé au seuil d'une porte de puits de la cage d'ascenseur d'un ascenseur, caractérisé en ce que le tablier de porte de puits (10) est équipé sur son côté intérieur (18) opposé au puits d'un carter (20) prévu intégré à l'installation.
     
    2. Tablier de porte de puits selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'espace intérieur du carter (20) est accessible par une ouverture (22) prévue sur le tablier de porte de puits (10) et obturable par un couvercle (32).
     
    3. Tablier de porte de puits selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que le carter (20) présente au moins une ouverture d'admission (46, 48, 50).
     
    4. Tablier de porte de puits selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le carter (20) présente deux éléments de cloison latéraux (36, 38), espacés latéralement l'un de l'autre, une portion inférieure (40) et une portion supérieure (42) qui sont éloignées en forme de cadre du côté intérieur (18) du tablier de porte de puits (10), et une paroi postérieure (44) obturant le carter (20).
     
    5. Tablier de porte de puits selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'une plateforme de montage latérale (52) s'élève à une certaine distance d'au moins l'un des éléments de cloison latéraux (36 ou 38) et se trouve au moins à peu près au niveau de la paroi postérieure (44) du carter (20).
     
    6. Tablier de porte de puits selon la revendication 4, caractérisé en ce que chacun des deux éléments de cloison latéraux (36, 38) présente sur son côté supérieur une patte de fixation (54).
     
    7. Tablier de porte de puits selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la dimension en profondeur (T) du carter (20) est adaptée à la dimension en profondeur du seuil de porte de puits.
     




    Zeichnung