(19)
(11) EP 1 348 468 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.10.2003  Patentblatt  2003/40

(21) Anmeldenummer: 03005859.8

(22) Anmeldetag:  15.03.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A62C 2/12, A62C 2/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 26.03.2002 DE 10214243

(71) Anmelder: Wildeboer, Werner
26826 Weener (DE)

(72) Erfinder:
  • Wildeboer, Werner
    26826 Weener (DE)

(74) Vertreter: Jabbusch, Matthias, Dipl.-Ing. et al
Koppelstrasse 3
26135 Oldenburg
26135 Oldenburg (DE)

   


(54) Brandschutzklappe


(57) Brandschutzklappe mit einem kanalförmigen Gehäuse, in dem ein Klappenblatt schwenkbar gelagert und im Arbeitsbereich des Klappenblattes eine umlaufende Innensicke ausgebildet ist, und einer Klappenblattstell- und -schließeinrichtung mit einer Antriebskrafterzeugungseinrichtung und einer zwischen der Antriebskrafterzeugungseinrichtung und dem Klappenblatt geschalteten, vollständig gekapselten Antriebskraftübertragungseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß im Arbeits- und Verschlußbereich des Klappenblattes die Antriebskraftübertragungseinrichtung und zugehörige Kapselung in der Innensicke untergebracht sind.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Brandschutzklappe mit einem kanalförmigen Gehäuse, in dem ein Klappenblatt schwenkbar gelagert und im Arbeits- und Verschlußbereich des Klappenblattes eine umlaufende Innensicke ausgebildet ist, und einer Klappenblattstell- und -schließeinrichtung mit einer Antriebskrafterzeugungseinrichtung und einer zwischen der Antriebskrafterzeugungseinrichtung und dem Klappenblatt geschalteten, vollständig gekapselten Antriebskraftübertragungseinrichtung.

[0002] Eine derartige Brandschutzklappe wird von der Firma Wildeboer Bauteile GmbH hergestellt und unter der Bezeichnung FK90-WF vertrieben. Bei dieser ist die Antriebskraftübertragungseinrichtung außerhalb des Gehäuses angeordnet und hermetisch gekapselt. Die Anordnung außerhalb des Gehäuses weist gegenüber der Anordnung innerhalb des Gehäuses den Vorteil auf, daß sie kapselbar und damit vor Verunreinigungen schützbar ist. Nachteilig ist jedoch, daß die gekapselte Antriebskraftübertragungseinrichtung bei Montage der Brandschutzklappe in einer Wand, Decke, Ummantelung aus dieser herausgeführt werden muß.

[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Brandschutzklappe derart weiterzuentwickeln, daß die Antriebskraftübertragungseinrichtung platzsparend ausgeführt ist und gegen Verunreinigungen vollständig geschützt ist.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß im Arbeits- und Verschlußbereich des Klappenblattes die Antriebskraftübertragungseinrichtung und zugehörige Kapselung in der Innensicke untergebracht sind.

[0005] Insbesondere kann dabei vorgesehen sein, daß im Arbeitsund Verschlußbereich des Klappenblattes die Antriebskraftübertragungseinrichtung und zugehörige Kapselung im wesentlichen flächenbündig in der Innensicke untergebracht sind.

[0006] Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist die Antriebskraftübertragungseinrichtung im wesentlichen flach ausgebildet und sie setzt sich im wesentlichen parallel zur Längserstreckung des Gehäuses durch ein Loch im Gehäuse in das Gehäuseinnere fort.

[0007] Vorteilhafterweise sind zwei Abdeckbleche für die Antriebskraftübertragungseinrichtung vorgesehen, wobei eines den außerhalb des Gehäuses befindlichen Teil der Antriebskraftübertragungseinrichtung und das andere den innerhalb des Gehäuses befindlichen Teil der Antriebskraftübertragungseinrichtung abdeckt.

[0008] Zweckmäßigerweise ist im Gehäuse im Bereich des von dem Klappenblatt abgewandten Endes der Antriebskraftübertragungseinrichtung ein Anschluß einer Antriebskrafterzeugungseinrichtung vorgesehen.

[0009] Gemäß einer weiteren besonderen Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Antriebskrafterzeugungseinrichtung einen mechanischen Antrieb umfaßt.

[0010] Alternativ kann vorgesehen sein, daß die Antriebskrafterzeugungseinrichtung einen elektrischen oder pneumatischen Antrieb umfaßt.

[0011] Gemäß einer weiteren besonderen Ausführungsform umfaßt die Antriebskraftübertragungseinrichtung ein Getriebe.

[0012] Schließlich kann alternativ vorgesehen sein, daß die Antriebskraftübertragungseinrichtung ein Gestänge umfaßt.

[0013] Der Erfindung liegt die überraschende Erkenntnis zugrunde, daß die für die Stabilität des Gehäuses und den Freilauf des Klappenblattes erforderliche Innensicke zur platzsparenden Unterbringung zumindest eines Teils der Antriebskraftübertragungseinrichtung genutzt werden kann. Dazu ist die Tiefe der Innensicke entsprechend auszulegen. Dadurch sind im Bereich der Einbau- und Verschlußebene keine die Montage durch Einmörteln der Brandschutzklappe störenden und durch eine Öffnung herauszuführenden Antriebskraftübertragungselemente vorhanden. Da die Verschlußebene gleichzeitig die Einbauebene in eine Wand oder Decke darstellt, ermöglicht dies auch einen vollständigen Abschluß zwischen dem Gehäuse der Brandschutzklappe und der Wand oder der Decke bzw. dem Mörtel.

[0014] Zumindest in einer besonders gestalteten Ausführungsform liefert die vorliegende Erfindung eine strömungsgünstige Unterbringung der Antriebskraftübertragungseinrichtung innerhalb der Innensicke und gekapselt durch Abdeckbleche, wodurch geringere Widerstände vorliegen und sich aufgrund nicht im Luftstrom befindlicher Antriebskraftübertragungselemente eine verbesserte Akustik ergibt.

[0015] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der nachstehenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel anhand der schematischen Zeichnungen im einzelnen erläutert ist. Dabei zeigt:
Figur 1:
eine Ansicht von außen auf die Antriebsseite einer Brandschutzklappe gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung mit einem Abdeckblech;
Figur 2:
eine Ansicht von außen auf die Antriebsseite der in Figur 1 gezeigten Brandschutzklappe ohne Abdeckblech;
Figur 3:
eine Ansicht von innen auf die Antriebsseite der in Figur 1 gezeigten Brandschutzklappe mit einem Abdeckblech;
Figur 4:
eine Ansicht von innen auf die Antriebsseite der in Figur 1 gezeigten Brandschutzklappe ohne Abdeckblech; und
Figur 5:
eine Detailansicht der Antriebskraftübertragungseinrichtung der in Figur 1 gezeigten Brandschutzklappe von oben teilweise im Schnitt eingebaut in eine Wand oder Decke.


[0016] Wie sich aus der Figur 1 ergibt, weist die Brandschutzklappe gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ein kanalförmiges Gehäuse 10 auf, in dem ein Klappenblatt 12 schwenkbar gelagert und im Arbeitsbereich des Klappenblattes 12 eine umlaufende Innensicke 14 ausgebildet ist. Zu beiden Seiten der Innensicke 14 ist jeweils eine umlaufende Wärmeleitsperre in Form von Außensicken 16 angeordnet. Das Klappenblatt 12 läßt sich über eine eine Antriebskrafterzeugungs- und eine Antriebskraftübertragungseinrichtung umfassende Klappenblattstell- und -schließeinrichtung betätigen, von der lediglich die Antriebskraftübertragungseinrichtung 18 schematisch dargestellt ist. Die Antriebskraftübertragungseinrichtung 18 umfaßt einen aus einem Schließhebel 20 und einem Stellhebel 22 bestehenden Hebelmechanismus. Für den Schließhebel 20 ist eine Buchse 24 vorgesehen, die über ein in dem Gehäuse 10 vorgesehenes Loch 26 nach außen für eine Antriebskrafterzeugungseinrichtung (nicht gezeigt) zugänglich ist. Der Stellhebel 22 wiederum ist an einem Achszapfen 28 (s. Fig. 5) des Klappenblattes 12 außerhalb des Gehäuses 10 aber innerhalb der Tiefe der Innensicke 14 befestigt. Da sich der in Figur 1 links dargestellte Teil der Antriebskraftübertragungseinrichtung 18 innerhalb des Gehäuses 10 befindet, ist letzteres nur möglich, indem der Stellhebel 22 durch ein Loch 30 in dem Gehäuse 10 geführt ist. Zum Schutz vor Verunreinigungen ist außerhalb des Gehäuses 10 ein Abdeckblech 32 mit einer im wesentlichen dreieckigen Gestalt mittels Schrauben 34 angebracht.

[0017] Wie sich aus der Figur 3 ergibt, ist der sich innerhalb des Gehäuses 10 erstreckende Teil der Antriebskraftübertragungseinrichtung 18 ebenfalls durch ein Abdeckblech 36 mit im wesentlichen dreieckiger Gestalt vor Verunreinigungen geschützt.

[0018] Wie Figur 5 zeigt, ist die Antriebskraftübertragungseinrichtung 18 derart flach ausgebildet und sie erstreckt sich parallel zur Längserstreckung des Gehäuses 10, daß der dem Klappenblatt 12 zugewandte Teil gemeinsam mit dem Abdeckblech 32 flächenbündig in der Innensicke 14 untergebracht ist. Die Antriebskraftübertragungseinrichtung 18 ist nicht in der Verschlußebene nach außen herausgeführt, sondern erstreckt sich teilweise außerhalb des Gehäuses, aber innerhalb der Innensicke, und teilweise innerhalb des Gehäuses und ist sowohl außerhalb des Gehäuses als auch innerhalb des Gehäuses durch jeweilige Abdeckbleche vollständig gekapselt. Über einen Innensechskant in der Achse des Schließhebels 20 sind darüber hinaus verschiedene Antriebe steckbar ergänzbar bzw. austauschbar.

[0019] Beim Einbau in eine Wand oder Decke 40 wird der Bereich zwischen den Außensicken 16 und 16 mit Mörtel 42 vollständig ausgefüllt.

[0020] Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüche offenbarten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


Ansprüche

1. Brandschutzklappe mit einem kanalförmigen Gehäuse (10), in dem ein Klappenblatt (12) schwenkbar gelagert und im Arbeits- und Verschlußbereich des Klappenblattes (12) eine umlaufende Innensicke (14) ausgebildet ist, und einer Klappenblattstell- und -schließeinrichtung mit einer Antriebskrafterzeugungseinrichtung und einer zwischen der Antriebskrafterzeugungseinrichtung und dem Klappenblatt (12) geschalteten, vollständig gekapselten Antriebskraftübertragungseinrichtung (18),
dadurch gekennzeichnet, daß im Arbeits- und Verschlußbereich des Klappenblattes (12) die Antriebskraftübertragungseinrichtung (18) und zugehörige Kapselung in der Innensicke (14) untergebracht sind.
 
2. Brandschutzklappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Arbeits- und Verschlußbereich des Klappenblattes (12) die Antriebskraftübertragungseinrichtung (18) und zugehörige Kapselung im wesentlichen flächenbündig in der Innensicke untergebracht sind.
 
3. Brandschutzklappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebskraftübertragungseinrichtung (18) im wesentlichen flach ausgebildet ist und sich im wesentlichen parallel zur Längserstreckung des Gehäuses (10) durch ein Loch (30) im Gehäuse (10) in das Gehäuseinnere fortsetzt.
 
4. Brandschutzklappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Abdeckbleche (32, 36) für die Antriebskraftübertragungseinrichtung (18) vorgesehen sind, wobei eines den außerhalb des Gehäuses (10) befindlichen Teil der Antriebskraftübertragungseinrichtung (18) und das andere den innerhalb des Gehäuses (10) befindlichen Teil der Antriebskraftübertragungseinrichtung (18) abdeckt.
 
5. Brandschutzklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (10) im Bereich des von dem Klappenblatt (12) abgewandten Endes der Antriebskraftübertragungseinrichtung (18) ein Anschluß (26) einer Antriebskrafterzeugungseinrichtung vorgesehen ist.
 
6. Brandschutzklappe nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebskrafterzeugungseinrichtung einen mechanischen Antrieb umfaßt.
 
7. Brandschutzklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebskrafterzeugungseinrichtung einen elektrischen oder pneumatischen Antrieb umfaßt.
 
8. Brandschutzklappe nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebskraftübertragungseinrichtung (18) ein Getriebe umfaßt.
 
9. Brandschutzklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebskraftübertragungseinrichtung (18) ein Gestänge umfaßt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht