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EP 0 828 276 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.11.2003 Patentblatt 2003/45 |
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Anmeldetag: 27.08.1997 |
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Thermischer Überlastschutz
Thermal overload protection
Protection thermique contre les surcharges
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR IT LI |
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Priorität: |
09.09.1996 DE 19636562
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.03.1998 Patentblatt 1998/11 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Edenharter, Georg, Dipl.-Ing. (FH)
92286 Rieden (DE)
- Heldmann, Berthold
92272 Freudenberg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 243 647
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EP-A- 0 691 668
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Überlastmelde- und/oder Überlastschutzeinrichtung mit
einem in einem Gehäuse befestigten elektrisch leitfähigen Träger für einen Bimetallauslöser.
[0002] Bekannt sind derartige Überlastmelde- und/oder Überlastschutzeinrichtungen durch
auf dem Markt befindliche Geräte, bei denen der Träger des Bimetallauslösers durch
Schraub-, Nietoder Klebeverbindungen am Gehäuse befestigt ist. Nachteilig bei allen
Befestigungsarten ist, daß durch Setzeffekte des Kunststoffgehäuses ein Teil der ursprünglich
vorhandenen Vorspannkraft dieser Befestigungsarten verlorengeht.
[0003] Ein weiterer Nachteil bei bisherigen Lösungen ist der zusätzliche Montageaufwand,
um den endgültigen Festsitz des Trägers des Bimetallauslösers im Gehäuse zu erreichen
(Einsetzen der Bimetallauslöser samt Träger in das Gehäuse, Positionieren der Träger,
Zuführen der Befestigungsmittel, Erzeugen der notwendigen Vorspannung oder Aushärten
des Klebstoffs).
[0004] Das Dokument EP 0 243 647A offenbart eine Einrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei Reduzierung der Montagezeit des Trägers
eines Bimetallauslösers eine mindestens ebenso gute Verbindung wie mit bisherigen
Befestigungsmitteln zu erhalten.
[0006] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß der Träger
in gegenüberliegende Nuten am Gehäuse in Form einer Klemmverbindung eingepreßt ist.
Dadurch reduziert sich der Montageaufwand und es ist eine mindestens ebenso gute Verbindung
des Trägers mit dem Gehäuse geschaffen, die auch durch externe Belastung, z. B. an
der Anschlußklemme, und Setzeffekte des Kunststoffgehäuses ihren ursprünglichen Festsitz
beibehält.
[0007] Die Erfindung soll an einem Beispiel näher erläutert werden. Die zugehörige Zeichnung
zeigt :
- Fig. 1
- perspektivische Darstellung des Gehäuses mit eingepreßten Trägern der Bimetallauslöser,
- Fig. 2
- Frontansicht des offenen Gehäuses mit eingepreßten Trägern der Bimetallauslöser,
- Fig. 3
- Schnitt I-I der Frontansicht Fig. 2 und
- Fig. 4 und 5
- Ausführungsbeispiele der Träger mit ihren Bimetallstreifen.
[0008] Fig. 1 bzw. Fig. 2 zeigt das thermoplastische Gehäuse der Heizkammer 1 einer derartigen
Schutzeinrichtung, in das je Phase ein Bimetallauslöser mit Träger nach Fig. 4 eingepreßt
ist.
[0009] Die axiale Einschubtiefe des Trägers 2 ist dabei durch den spritztechnisch bestimmten
Anschlagpunkt 3 des Klemmanschlusses 4 am Gehäuse der Heizkammer 1 bestimmt.
[0010] In dem thermoplastisch verstärkten Gehäuse der Heizkammer 1 der Schutzeinrichtung
befinden sich pro Phase zwei gegenüberliegende Nuten 5, die ein definiertes Untermaß
bezüglich der Breite (Anschlagpunkt 6 zu gegenüberliegendem Anschlagpunkt 6) und der
Materialdicke 7 des Trägers 2 aufweisen, um somit einen besseren Festsitz zu erhalten.
Bei Einsatz des Trägers nach Fig. 4 sorgen Klemmverbindungen der angefasten Klemmlaschen
8 des Klemmschenkels 9 in Taschen des Gehäuses 10 für zusätzliche Stabilität. Diese
Klemmschenkel 9 liegen parallel zu dem mit Bimetallstreifen 11 umwickelten Trägern
2. Träger 2 nach Fig. 5 ohne Klemmschenkel werden verwendet, wenn keine Belastung
des Trägers 2 in Form von parasitären Torsionsmomenten seitens des Klemmanschlusses
4 und/oder des Bimetallauslösers (Fig. 4 oder 5) auftreten. Eine weitere Maßnahme,
um die Auswirkung der Torsionsmomente auf den Festsitz zu verringern, liegt in der
Ausbildung des Trägers 2 in taillierter Form 12.
[0011] Weniger als drei Anlagepunkte 6 des Trägers 2 an der Nutwand 13 können beim Einpressen
in die Nut 5 zu einem vorzeitigen Verkanten des Trägers 2 in der Nut 5 führen, bevor
der Träger 2 seine Endstellung bzw. der Klemmanschluß 4 seinen Anschlagpunkt 3 gemäß
Fig. 3 erreicht hat.
[0012] Die Anfasung der Klemmlaschen 8 der Klemmschenkel 9, die Wahl ausreichender Anlagepunkte
6 am Träger 2, die sich aufgrund des definierten Untermaßes in die Nut 5 bzw. die
Nutwand 13 eindrücken und der vorbestimmte Anschlagpunkt 3 des Klemmanschlusses 4
zur Begrenzung der axialen Einschubtiefe gestatten eine zügige Montage und einen guten
und dauerhaften Festsitz des Trägers 2 und damit des Bimetallauslösers (Fig. 4 oder
5) im Gehäuse 1.
1. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung, mit einem in einem Gehäuse befestigten
elektrisch leitfähigen Träger eines Bimetallauslösers, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (2) im Gehäuse in gegenüberliegende Nuten (5) am Gehäuse (1) in Form einer
Klemmverbindung eingepresst ist.
2. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung nach einem der vorliegenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer Seite des Trägers (2) mindestens eine an der betreffenden Nutwand (13)
anliegende Anlagestelle (6) und an der anderen Seite mindestens zwei in Längsachsrichtung
des Trägers (2) voneinander beabstandete, an der betreffenden Nutwand (13) anliegende
Anlagestellen (6) existieren.
3. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (2) mindestens einen in einer parallelen Ebene zum mit Bimetallstreifen
(1) umwickelten Teil des Trägers abgebogenen Klemmschenkel (9) aufweist.
4. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Klemmschenkel (9) mindestens eine Klemmlasche (8) aufweist.
5. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmlaschen (8) und/oder die Anlagepunkte (6) des Trägers (2) in Einschubrichtung
des Trägers (2) angefast sind.
6. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung nach Anspruch 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Begrenzung der Einschubtiefe durch die Länge des Nutschlitzes (5) festgelegt
ist.
7. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung nach Anspruch 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Begrenzung der Einschubtiefe durch einen Anschlagpunkt (3) des Klemmanschlusses
(4) am Gehäuse festgelegt ist.
8. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (2) eine mehrfach taillierte Form (12) aufweist.
1. Overload signalling and/or protection device comprising an electrically conductive
carrier of a bimetallic trigger, said carrier being mounted in a casing, characterised in that in the casing the carrier (2) is pressed into opposite grooves (5) on the casing
(1) in the form of a clamp connection.
2. The overload signalling and/or protection device according to one of the preceding
claims [sic], characterised in that on one side of the carrier (2) there exists at least one contact point (6) adjoining
the relevant groove wall (13) and on the other side there exist at least two contact
points (6) adjoining the relevant groove wall (13) and spaced apart from each other
in the direction of the longitudinal axis of the carrier (2).
3. The overload signalling and/or protection device according to Claim 2, characterised in that the carrier (2) has at least one clamping leg (9) bent over in a parallel plane to
the part of the carrier that is wound with bimetallic strip (1).
4. The overload signalling and/or protection device according to Claim 3, characterised in that at least one clamping leg (9) has at least one clamping lug (8).
5. The overload signalling and/or protection device according to Claim 4, characterised in that the clamping lugs (8) and/or the contact points (6) of the carrier (2) are bevelled
in the insertion direction of the carrier (2).
6. The overload signalling and/or protection device according to Claim 2 and 5, characterised in that the axial limit of the insertion depth is determined by the length of the groove
slot (5).
7. The overload signalling and/or protection device according to Claim 2 and 5, characterised in that the axial limit of the insertion depth is determined by a stop point (3) of the clamping
connection (4) on the casing.
8. The overload signalling and/or protection device according to Claim 1, characterised in that the carrier (2) has a multiply waisted shape (12).
1. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci,
comprenant un support d'un déclencheur à bilame, conducteur de l'électricité et fixé
dans un boîtier, caractérisé en ce que le support (2) est enfoncé dans des gorges (5) opposées du boîtier (1) en formant
un assemblage serré.
2. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci
suivant la revendication 1, caractérisé en ce que d'un côté du support (2) il y a au moins un point (6) de contact s'appliquant à la
paroi (13) de gorge concernée et de l'autre côté au moins deux points (6) de contact
à distance l'un de l'autre dans la direction de l'axe longitudinal du support (2)
et s'appliquant à la paroi (13) de gorge concernée.
3. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci
suivant la revendication 2, caractérisé en ce que le support (2) a au moins une branche (9) de serrage coudée dans un plan parallèle
à la partie du support, sur laquelle est enroulée la bande (1) de bilame.
4. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci
suivant la revendication 3, caractérisé en ce qu'au moins une branche (9) de serrage a au moins une patte (8) de serrage.
5. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci
suivant la revendication 4, caractérisé en ce que les pattes (8) de serrage et/ou les points (6) de contact du support (2) sont biseautés
dans la direction d'insertion du support (2).
6. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci
suivant la revendication 2 et 5, caractérisé en ce que la délimitation axiale de la profondeur d'insertion est fixée par la longueur de
la fente (5) de la gorge.
7. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci
suivant la revendication 2 et 5, caractérisé en ce que la délimitation axiale de la profondeur d'insertion est fixée par un point (3) de
butée de la borne (4) du boîtier.
8. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci
suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le support (2) a une forme (12) à plusieurs entailles.