(19)
(11) EP 0 828 276 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.11.2003  Patentblatt  2003/45

(21) Anmeldenummer: 97114850.7

(22) Anmeldetag:  27.08.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01H 71/16, H01H 71/02

(54)

Thermischer Überlastschutz

Thermal overload protection

Protection thermique contre les surcharges


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI

(30) Priorität: 09.09.1996 DE 19636562

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.03.1998  Patentblatt  1998/11

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Edenharter, Georg, Dipl.-Ing. (FH)
    92286 Rieden (DE)
  • Heldmann, Berthold
    92272 Freudenberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 243 647
EP-A- 0 691 668
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Überlastmelde- und/oder Überlastschutzeinrichtung mit einem in einem Gehäuse befestigten elektrisch leitfähigen Träger für einen Bimetallauslöser.

    [0002] Bekannt sind derartige Überlastmelde- und/oder Überlastschutzeinrichtungen durch auf dem Markt befindliche Geräte, bei denen der Träger des Bimetallauslösers durch Schraub-, Nietoder Klebeverbindungen am Gehäuse befestigt ist. Nachteilig bei allen Befestigungsarten ist, daß durch Setzeffekte des Kunststoffgehäuses ein Teil der ursprünglich vorhandenen Vorspannkraft dieser Befestigungsarten verlorengeht.

    [0003] Ein weiterer Nachteil bei bisherigen Lösungen ist der zusätzliche Montageaufwand, um den endgültigen Festsitz des Trägers des Bimetallauslösers im Gehäuse zu erreichen (Einsetzen der Bimetallauslöser samt Träger in das Gehäuse, Positionieren der Träger, Zuführen der Befestigungsmittel, Erzeugen der notwendigen Vorspannung oder Aushärten des Klebstoffs).

    [0004] Das Dokument EP 0 243 647A offenbart eine Einrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei Reduzierung der Montagezeit des Trägers eines Bimetallauslösers eine mindestens ebenso gute Verbindung wie mit bisherigen Befestigungsmitteln zu erhalten.

    [0006] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß der Träger in gegenüberliegende Nuten am Gehäuse in Form einer Klemmverbindung eingepreßt ist. Dadurch reduziert sich der Montageaufwand und es ist eine mindestens ebenso gute Verbindung des Trägers mit dem Gehäuse geschaffen, die auch durch externe Belastung, z. B. an der Anschlußklemme, und Setzeffekte des Kunststoffgehäuses ihren ursprünglichen Festsitz beibehält.

    [0007] Die Erfindung soll an einem Beispiel näher erläutert werden. Die zugehörige Zeichnung zeigt :
    Fig. 1
    perspektivische Darstellung des Gehäuses mit eingepreßten Trägern der Bimetallauslöser,
    Fig. 2
    Frontansicht des offenen Gehäuses mit eingepreßten Trägern der Bimetallauslöser,
    Fig. 3
    Schnitt I-I der Frontansicht Fig. 2 und
    Fig. 4 und 5
    Ausführungsbeispiele der Träger mit ihren Bimetallstreifen.


    [0008] Fig. 1 bzw. Fig. 2 zeigt das thermoplastische Gehäuse der Heizkammer 1 einer derartigen Schutzeinrichtung, in das je Phase ein Bimetallauslöser mit Träger nach Fig. 4 eingepreßt ist.

    [0009] Die axiale Einschubtiefe des Trägers 2 ist dabei durch den spritztechnisch bestimmten Anschlagpunkt 3 des Klemmanschlusses 4 am Gehäuse der Heizkammer 1 bestimmt.

    [0010] In dem thermoplastisch verstärkten Gehäuse der Heizkammer 1 der Schutzeinrichtung befinden sich pro Phase zwei gegenüberliegende Nuten 5, die ein definiertes Untermaß bezüglich der Breite (Anschlagpunkt 6 zu gegenüberliegendem Anschlagpunkt 6) und der Materialdicke 7 des Trägers 2 aufweisen, um somit einen besseren Festsitz zu erhalten. Bei Einsatz des Trägers nach Fig. 4 sorgen Klemmverbindungen der angefasten Klemmlaschen 8 des Klemmschenkels 9 in Taschen des Gehäuses 10 für zusätzliche Stabilität. Diese Klemmschenkel 9 liegen parallel zu dem mit Bimetallstreifen 11 umwickelten Trägern 2. Träger 2 nach Fig. 5 ohne Klemmschenkel werden verwendet, wenn keine Belastung des Trägers 2 in Form von parasitären Torsionsmomenten seitens des Klemmanschlusses 4 und/oder des Bimetallauslösers (Fig. 4 oder 5) auftreten. Eine weitere Maßnahme, um die Auswirkung der Torsionsmomente auf den Festsitz zu verringern, liegt in der Ausbildung des Trägers 2 in taillierter Form 12.

    [0011] Weniger als drei Anlagepunkte 6 des Trägers 2 an der Nutwand 13 können beim Einpressen in die Nut 5 zu einem vorzeitigen Verkanten des Trägers 2 in der Nut 5 führen, bevor der Träger 2 seine Endstellung bzw. der Klemmanschluß 4 seinen Anschlagpunkt 3 gemäß Fig. 3 erreicht hat.

    [0012] Die Anfasung der Klemmlaschen 8 der Klemmschenkel 9, die Wahl ausreichender Anlagepunkte 6 am Träger 2, die sich aufgrund des definierten Untermaßes in die Nut 5 bzw. die Nutwand 13 eindrücken und der vorbestimmte Anschlagpunkt 3 des Klemmanschlusses 4 zur Begrenzung der axialen Einschubtiefe gestatten eine zügige Montage und einen guten und dauerhaften Festsitz des Trägers 2 und damit des Bimetallauslösers (Fig. 4 oder 5) im Gehäuse 1.


    Ansprüche

    1. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung, mit einem in einem Gehäuse befestigten elektrisch leitfähigen Träger eines Bimetallauslösers, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (2) im Gehäuse in gegenüberliegende Nuten (5) am Gehäuse (1) in Form einer Klemmverbindung eingepresst ist.
     
    2. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung nach einem der vorliegenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer Seite des Trägers (2) mindestens eine an der betreffenden Nutwand (13) anliegende Anlagestelle (6) und an der anderen Seite mindestens zwei in Längsachsrichtung des Trägers (2) voneinander beabstandete, an der betreffenden Nutwand (13) anliegende Anlagestellen (6) existieren.
     
    3. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (2) mindestens einen in einer parallelen Ebene zum mit Bimetallstreifen (1) umwickelten Teil des Trägers abgebogenen Klemmschenkel (9) aufweist.
     
    4. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Klemmschenkel (9) mindestens eine Klemmlasche (8) aufweist.
     
    5. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmlaschen (8) und/oder die Anlagepunkte (6) des Trägers (2) in Einschubrichtung des Trägers (2) angefast sind.
     
    6. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung nach Anspruch 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Begrenzung der Einschubtiefe durch die Länge des Nutschlitzes (5) festgelegt ist.
     
    7. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung nach Anspruch 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Begrenzung der Einschubtiefe durch einen Anschlagpunkt (3) des Klemmanschlusses (4) am Gehäuse festgelegt ist.
     
    8. Überlastmelde- und/oder Schutzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (2) eine mehrfach taillierte Form (12) aufweist.
     


    Claims

    1. Overload signalling and/or protection device comprising an electrically conductive carrier of a bimetallic trigger, said carrier being mounted in a casing, characterised in that in the casing the carrier (2) is pressed into opposite grooves (5) on the casing (1) in the form of a clamp connection.
     
    2. The overload signalling and/or protection device according to one of the preceding claims [sic], characterised in that on one side of the carrier (2) there exists at least one contact point (6) adjoining the relevant groove wall (13) and on the other side there exist at least two contact points (6) adjoining the relevant groove wall (13) and spaced apart from each other in the direction of the longitudinal axis of the carrier (2).
     
    3. The overload signalling and/or protection device according to Claim 2, characterised in that the carrier (2) has at least one clamping leg (9) bent over in a parallel plane to the part of the carrier that is wound with bimetallic strip (1).
     
    4. The overload signalling and/or protection device according to Claim 3, characterised in that at least one clamping leg (9) has at least one clamping lug (8).
     
    5. The overload signalling and/or protection device according to Claim 4, characterised in that the clamping lugs (8) and/or the contact points (6) of the carrier (2) are bevelled in the insertion direction of the carrier (2).
     
    6. The overload signalling and/or protection device according to Claim 2 and 5, characterised in that the axial limit of the insertion depth is determined by the length of the groove slot (5).
     
    7. The overload signalling and/or protection device according to Claim 2 and 5, characterised in that the axial limit of the insertion depth is determined by a stop point (3) of the clamping connection (4) on the casing.
     
    8. The overload signalling and/or protection device according to Claim 1, characterised in that the carrier (2) has a multiply waisted shape (12).
     


    Revendications

    1. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci, comprenant un support d'un déclencheur à bilame, conducteur de l'électricité et fixé dans un boîtier, caractérisé en ce que le support (2) est enfoncé dans des gorges (5) opposées du boîtier (1) en formant un assemblage serré.
     
    2. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci suivant la revendication 1, caractérisé en ce que d'un côté du support (2) il y a au moins un point (6) de contact s'appliquant à la paroi (13) de gorge concernée et de l'autre côté au moins deux points (6) de contact à distance l'un de l'autre dans la direction de l'axe longitudinal du support (2) et s'appliquant à la paroi (13) de gorge concernée.
     
    3. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci suivant la revendication 2, caractérisé en ce que le support (2) a au moins une branche (9) de serrage coudée dans un plan parallèle à la partie du support, sur laquelle est enroulée la bande (1) de bilame.
     
    4. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci suivant la revendication 3, caractérisé en ce qu'au moins une branche (9) de serrage a au moins une patte (8) de serrage.
     
    5. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci suivant la revendication 4, caractérisé en ce que les pattes (8) de serrage et/ou les points (6) de contact du support (2) sont biseautés dans la direction d'insertion du support (2).
     
    6. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci suivant la revendication 2 et 5, caractérisé en ce que la délimitation axiale de la profondeur d'insertion est fixée par la longueur de la fente (5) de la gorge.
     
    7. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci suivant la revendication 2 et 5, caractérisé en ce que la délimitation axiale de la profondeur d'insertion est fixée par un point (3) de butée de la borne (4) du boîtier.
     
    8. Dispositif d'indication d'une surcharge et/ou de protection vis à vis de celle-ci suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le support (2) a une forme (12) à plusieurs entailles.
     




    Zeichnung