Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Weichbecher-Verpackungen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von Weichbecherpackungen aus faltbarem Material, insbesondere für Zigaretten oder dergleichen, wobei Zuschnitte aus Papier, dünnem Karton oder dergleichen durch Halterungen eines Faltrevolvers, nämlich Faltdorne, kontinuierlich transportiert werden, derart, dass der Zuschnitt den Faltdorn zunächst in U-förmiger Stellung teilweise umgibt und Seitenlappen, nämlich ein kürzerer Innenlappen und ein längerer Außenlappen zur Bildung einer schmalen Seitenwand auf der in Förderrichtung rückwärtigen Seite des Faltdorns über diesen hinwegstehen, von denen der Innenlappen auf der radial außenliegenden Seite des Faltdorns positioniert ist, wobei der Innenlappen auf der nach außen weisenden Seite mit Leim versehen und dann gegen die rückwärtige Seite des Faltdorns gefaltet wird, wobei danach der radial innenliegende Außenlappen gegen die Rückseite des Faltdorns und damit gegen den mit Leim versehenen Innenlappen gefaltet wird, und wobei der Zuschnitt Faltlappen zum Falten einer Bodenwand aufweist. Gegenstand der Erfindung ist auch eine Vorrichtung zum Herstellen der Weichpackungen.

[0002] Weichbecher-Verpackungen gehören zu den weit verbreiteten Verpackungsformen für Zigaretten. Der üblicherweise aus Papier bestehende Weichbecher ist im Bereich einer schmalen, aufrechten Seitenwand und im Bereich des Bodens aus einander teilweise überdeckenden Faltlappen gebildet. Diese Faltlappen sind durch Kleben miteinander verbunden. Bei den bisher bekannten Verpackungen dieses Typs werden streifenförmige Leimbilder auf die verklebten Faltlappen aufgetragen. Der Beleimungsvorgang ist zeitaufwendig und deshalb ein Problem für Verpackungsmaschinen mit hoher Leistungsfähigkeit. Das Aufbringen streifenförmiger Leimbilder durch zeitweise in die Bewegungsbahn teilgefalteter Weichbecher ragende Leimauftragsorgane ist in der EP-A-0 275 887 gezeigt.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, durch eine verbesserte Ausgestaltung von Verpackungen und durch besondere Maßnahmen bei der Fertigung von Verpackungen die Leistungsfähigkeit der Verpackungsmaschine zu verbessern.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Verfahren durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

a) der Innenlappen wird auf seiner nach außen weisenden Seite durch ein ortsfestes Leimaggregat, nämlich durch Aufsprühen von Leimpunkten mittels Leimdüsen, mit Leim versehen,

b) durch das Leimaggregat wird eine sich in Längsrichtung des Innenlappens erstreckende Reihe von mehreren im Abstand voneinander liegenden Leimpunkten aufgebracht,

c) die Leimpunkte werden während des kontinuierlichen Transports der Zuschnitte durch die in achsparalleler Richtung nebeneinander angeordneten Leimdüsen des Leimaggregats aufgebracht,

d) die Leimdüsen werden in Abstimmung mit der Bewegung des Faltrevolvers gleichzeitig betätigt zur Abgabe der Leimpunkte,

e) zur Bildung der Bodenwand vorgesehene und über das freie Ende des Faltdorns hinwegstehende Bodenlappen werden verleimt und gefaltet,

f) auf der Innenseite des äußeren Bodenlappens werden durch ein ortsfestes Leimorgan mit einer Leimdüse durch aufeinanderfolgendes Betätigen der Leimdüse während der Drehbewegung des Faltrevolvers mehrere in einer Reihe in Längsrichtung des Bodenlappens folgende Leimpunkte aufgebracht.

[0005] Die Seitenlappen und/oder Bodenlappen der Weichbecher-Verpackung sind durch Leimpunkte miteinander verklebt, insbesondere durch eine Anzahl von sich in Längsrichtung der jeweiligen Faltlappen erstreckenden, mit Abstand voneinander angeordneten Leimpunkten.

[0006] Die Verwendung von punktförmigen Leimbildem ermöglicht zum einen eine präzise und daher leimsparende Positionierung der Leimstellen. Darüber hinaus können die Leimpunkte mit hoher Geschwindigkeit aufgebracht werden, nämlich durch die Leimdüsen, welche die punktförmigen Leimbilder aufsprühen. Die Leimpunkte sind dabei vorzugsweise in einer Reihe in Längsrichtung der jeweiligen Faltlappen angeordnet.

[0007] Ein weiteres Thema der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Fertigen von Verpackungen aus faltbarem Material.

[0008] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist durch die Merkmale des Anspruchs 6 gekennzeichnet.

[0009] Einzelheiten der Vorrichtung und des Verfahrens werden nachfolgend anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

einen Faltdorn als Teil eines Faltrevolvers mit Einzelheiten einer Weicherbecher-Packung während der Herstellung derselben, in Draufsicht,

Fig. 2

eine Darstellung analog zu Fig. 1 während eines weiteren Fertigungsschritts,

Fig. 3

einen Faltdorn im Längsschnitt bei vergrößertem Maßstab, und zwar in einer Schnittebene III-III der Fig. 4,

Fig. 4

einen Umfangsbereich bzw. Ausschnitt eines Faltrevolvers mit einer Mehrzahl von Faltdornen in Seitenansicht,

Fig. 5

einen Teilbereich der Darstellung gemäß Fig. 4, nämlich eine Beleimungsstation, in vergrößertem Maßstab,

Fig. 6

die Beleimungsstation gemäß Fig. 5 in Queransicht bzw. als Querschnitt in der Ebene VI-VI der Fig. 4,

Fig. 7

eine weitere Einzelheit der Darstellung gemäß Fig. 4, nämlich eine Faltstation, in vergrößertem Maßstab,

Fig. 8

die Faltstation gemäß Fig. 7 in Queransicht bzw. im Querschnitt VIII-VIII der Fig. 4,

Fig. 9

einen weiteren Teilbereich aus Fig. 4, nämlich eine (zweite) Leimstation in vergrößertem Maßstab,

Fig. 10

die Leimstation gemäß Fig. 9 in Queransicht bzw. im Querschnitt der Ebene X-X in Fig. 4.

[0010] Die in den Zeichnungen dargestellten Einzelheiten betreffen vorrangig die Fertigung von Weichbecher-Verpackungen für Zigaretten oder andere Gegenstände. Dieser Verpackungstyp wird unter Verwendung eines Faltdorns 10 hergestellt. Es handelt sich dabei um ein hohles, rohrartiges Organ, welches einseitig an einem Träger 11 eines Faltrevolvers 12 befestigt ist. Der Faltdorn 10 hat entsprechend dem Innenraum der Verpackung im vorliegenden Falle einen rechteckigen Querschnitt. Mehrere Faltdorne 10 sind mit gleichen Abständen voneinander längs des Umfangs des Faltrevolvers 12 angeordnet. Die Faltdorne 10 sind so positioniert, daß eine großflächige Außenwand 13 radial nach außen, eine entsprechende Innenwand 14 in bezug auf die Radialrichtung des Revolvers innen verläuft. Eine schmale Vorderwand 15 und eine entsprechende Rückwand 16 sind annähernd radial gerichtet.

[0011] Die die Verpackung bildenden Zuschnitte werden nacheinander auf der Außenseite des Faltdorns 10 gefaltet. Zuerst wird eine Innenumhüllung 17 gefaltet und danach - außen auf dieser - die Außenumhüllung, nämlich ein (Papier-)Zuschnitt für den Weichbecher 18. Die nachfolgend beschriebenen und in den Zeichnungen dargestellten Einzelheiten befassen sich vorrangig mit der Herstellung dieses Weichbechers 18, also der Außenumhüllung der Verpackung. In den Zeichnungen ist lediglich in Fig. 3 und in Fig. 5 eine aus Faltlappen gebildete Bodenwand der Innenumhüllung 17 gezeigt.

[0012] Ein Zuschnitt für den Weichbecher 18 wird in einer radial zum Faltrevolver 12 gerichteten Position zwischen aufeinanderfolgenden Faltdornen 10 bereitgehalten und durch den in Förderrichtung nachfolgenden Faltdorn mitgenommen. Im Bereich erster radial außen- und innenliegender, feststehender U-Faltorgane 19, 20 wird der Zuschnitt des Weichbechers 18 U-förmig um den Faltdorn 10 herumgefaltet, und zwar durch die Bewegung des Faltdorns 10 mit dem Zuschnitt relativ zu den feststehenden U-Faltorganen 19, 20. Gleichzeitig wird in dieser Station durch einen ortsfesten Faltfinger 21 ein bodenseitiger Randlappen 22 gegen die freie Fläche des Faltdorns 10 umgefaltet.

[0013] Der Zuschnitt für den Weichbecher 18 ist so bemessen und wird so relativ zum Faltdorn 10 bereitgehalten, daß nach dem U-Falten auf der in Transportrichtung rückwärtigen Seite des Faltdorns, also im Bereich der Rückwand 16, Faltlappen zur Bildung einer Seitenwand 23 des Weichbechers 18 hinwegragen. Es handelt sich dabei im vorliegenden Falle um Seitenlappen, nämlich einem (schmaleren) Innenlappen 24 und einem (breiteren) Außenlappen 25. Der Innenlappen 24 liegt bei der fertiggefalteten Seitenwand 23 der Verpackung an der Innenseite und wird mindestens teilweise überdeckt durch den Außenlappen 25.

[0014] Innenlappen 24 und Außenlappen 25 sind bei der fertigen Verpackung durch Klebung miteinander verbunden. Diese Verbindung wird durch Leimpunkte 26 bewirkt, die auf einen der Seitenlappen aufgetragen sind, im vorliegenden Falle auf die Außenseite des Innenlappens 24. Zur Herstellung der Seitenwand 23 wird nach dem Auftragen der Leimpunkte 26 der Innenlappen 24 gegen die Außenseite der Rückwand 16 des Faltdorns 10 umgefaltet und sodann der Außenlappen 25 durch eine in Radialrichtung nach außen geführte Faltbewegung gegen den Innenlappen 24 gefaltet.

[0015] Die Leimverbindung von Innenlappen 24 und Außenlappen 25 besteht aus einer Reihe von in vorzugsweise gleichen Abständen voneinander angeordneten Leimpunkten 26. Unter Berücksichtigung der Abmessung der Verpackung sind sieben Leimpunkte zweckmäßig. Diese erstrecken sich über die volle Längsabmessung des Zuschnitts bzw. des Innenlappens 24. Ein Leimpunkt 26 liegt auch im Bereich einer Bodenwand der Verpackung bzw. des Weichbechers 18.

[0016] Die Leimpunkte 26 werden im Bereich einer Leimstation 27 auf die radial nach außen gerichtete Seite des Innenlappens 24 aufgetragen, und zwar während kontinuierlicher Bewegung des Faltrevolvers 12 und damit des Faltdorns 10. Im Bereich der Leimstation 27 ist außerhalb des Bewegungsbereichs des Faltrevolvers 12 bzw. der am Außenrand desselben angeordneten Faltdorne 10 ein Leimaggregat 28 ortsfest angeordnet. Dieses besteht aus einer Mehrzahl von in Axialrichtung nebeneinander angeordneten Leimdüsen 29. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel (Fig. 6) besteht das Leimaggregat 28 aus sieben Leimdüsen 29, die je einen Leimpunkt 26 auf den Zuschnitt übertragen. Die Leimdüsen 29 sind mit geringem Abstand von der Bewegungsbahn der Faltdorne 10 positioniert, und zwar derart, daß die Leimdüsen 29 in Radialrichtung weisen, also quer zur Ebene des Innenlappens 24. Das Leimaggregat 28 bzw. dessen Leimdüsen 29 sind in Abhängigkeit von der Bewegung des Faltdorns 10 so gesteuert, daß während des Vorbeibewegens des Innenlappens 24 gleichzeitig die (sieben) Leimpunkte 26 durch die Leimdüsen 29 auf den Faltlappen übertragen werden.

[0017] Die durch Aufbringen der Leimpunkte 26 vorbereiteten und teilweise gefalteten Weichbecher 18 werden durch den Faltdorn 10 einer Faltstation 30 zugeführt. Im Bereich derselben wird durch ein ortsfestes, bewegbares Faltorgan, nämlich Faltrad 31, der mit den Leimpunkten 26 versehene Innenlappen 24 - während fortgesetzter Drehbewegung des Faltrevolvers 12 - gegen die Rückseite des Faltdorns 10 gefaltet, also gegen die Rückwand 16 desselben.

[0018] Etwa zeitgleich wird der in Radialrichtung innenliegende Außenlappen 25 durch einen Falter 32 ebenfalls gegen die Rückseite des Faltdorns 10 und damit gegen den unmittelbar vorher gefalteten Innenlappen 24 gefaltet. Der Außenlappen 25 wird dabei über die Leimpunkte 26 mit dem Innenlappen 24 verbunden. Der Falter 32 ist am Faltrevolver 12 angeordnet. Jedem Faltdorn 10 ist demnach ein mit diesem umlaufender Falter 32 zugeordnet.

[0019] Im Bereich der Faltstation 30 wird nach Falten von Innenlappen 24 und Außenlappen 25 ein weiterer Faltschritt vollzogen. Im Bereich einer Bodenwand über den Faltdorn 10 hinwegstehende Bereiche der aus Innenlappen 24 und Außenlappen 25 gebildeten Seitenwand 23 werden in die Ebene der Bodenwand gefaltet, nämlich ein Randlappen 33 gegenüberliegend zum bereits gefalteten Randlappen 22. Der Randlappen 33 wird durch einen ortsfesten Lappenfalter 34 gefaltet, der einen um eine etwa radial gerichtete Achse schwenkbaren Finger 35 aufweist. Dieser wird so betätigt, daß in einer Überholbewegung der Randlappen 33 aus der Strecklage umgefaltet wird bis in die Ebene der Bodenwand bzw. an die Bodenwand der Innenumhüllung.

[0020] Im weiteren Verlauf der Förderbewegung wird ein ortsfestes Faltorgan 36 wirksam, welches als Faltweiche ausgebildet ist mit einer geschwungenen Faltkante 37. Diese erfaßt einen radial außenliegenden, trapezförmigen Bodenlappen 38 des Weichbechers 18 und faltet diesen in die Ebene der Bodenwand bzw. gegen den Boden der Innenumhüllung. Der Bodenlappen 38 ragt über das freie Ende des Faltdorns 10 hinweg (Fig. 6), bevor das Faltorgan 36 infolge der Bewegung des Faltdorns 10 relativ zu der feststehenden Faltkante 37 umgefaltet wird.

[0021] Ein unterer, radial innenliegender, jedoch bei der fertigen Verpackung außenliegender Bodenlappen 39 befindet sich während dieser Phase weiterhin in Strecklage, also in Verlängerung der Innenwand 14 des Faltdorns 10. In dieser Teilfaltstellung gelangt der Weichbecher 18 mit dem Faltdorn 10 in den Bereich einer weiteren (zweiten) Leimstation, nämlich in den Bereich einer Bodenleimstation 40.

[0022] Im Bereich der Bodenleimstation 40 wird die Beleimung von bodenseitigen Faltlappen des Weichbechers 18 durchgeführt. Konkret geht es um das Anbringen von Leimpunkten 41 an der Innenseite des Bodenlappens 39. Es handelt sich hier um den äußeren Bodenlappen 39, der nach dem Umfalten am inneren Bodenlappen 38 anliegt und mit diesem durch Klebung verbunden ist. Der Boden des Weichbechers 18 ist im vorliegenden Falle als Kuvertfaltung ausgebildet. Die trapezförmigen Bodenlappen 38, 39 liegen seitlich an den zuerst gefalteten Randlappen 22, 33 an. Zwischen diesen und den Bodenlappen 38, 39 erstrecken sich dreieckförmige Faltzwickel 43. Die Leimpunkte 41 sind ausschließlich im Bereich zwischen den Faltzwickeln 43 des äußeren Bodenlappens 39 an der Innenseite desselben angebracht. Es handelt sich dabei um eine Reihe von Leimpunkten 41, wobei sich die Reihe parallel zur Bewegungsrichtung des Faltdorns 10 erstreckt. Die Reihe besteht hier aus fünf Leimpunkten 41.

[0023] Die Leimpunkte werden während der Bewegung des Faltdorns 10 und damit des Bodenlappens 39 durch ein Leimorgan 44 aufgebracht, das aus lediglich einer Leimdüse 45 besteht. Diese ist seitlich neben dem Faltrevolver 12 bzw. seitlich neben der Bewegungsbahn des Faltdorns 10 positioniert, und zwar in einer Ebene bzw. Achse schräg zur Ebene des gestreckten Bodenlappens 39. Die Leimdüse 45 wird in Abstimmung mit der Drehbewegung des Faltrevolvers 12 so betätigt, daß nacheinander die Leimpunkte 41 auf den Bodenlappen 39 aufgetragen werden. Durch das Verhältnis der Fördergeschwindigkeit des Faltdorns 10 zur Taktgeschwindigkeit der Leimdüse 45 ergeben sich die Abstände der Leimpunkte 41 voneinander.

[0024] Nach Beleimung des Bodenlappens 39 wird dieser bei fortgesetzter Förderbewegung durch einen Bodenfalter 46 aufgerichtet und gegen den inneren Bodenlappen 38 gefaltet. Der Bodenfalter 46 ist als ortsfeste Faltweiche ausgebildet mit einer in Förderrichtung ansteigenden Faltkante 47, an der der Bodenlappen 39 entlanggleitet.

[0025] Die fertiggestellte Faltung der Bodenwand wird im Anschluß an den Bodenfalter stabilisiert durch ein Andrückorgan, nämlich durch eine ortsfest gelagerte Andrückwalze 48. Diese ist ortsfest seitlich neben der Bewegungsbahn der Faltdorne 10 gelagert. Der gefaltete Boden wird durch die Bewegung der Faltdorne 10 an der Andrückwalze 48 vorbeibewegt, wobei diese die Bodenlappen 38 und 39 in der Faltung und hinsichtlich der Leimverbindung stabilisiert. Zur Verbesserung des Andrückeffekts ist im vorliegenden Falle innerhalb des Faltdorns 10 ein Stößel 49 angeordnet, dessen Stößelplatte an der Innenseite des Bodens des Weichbechers 18 bzw. der Innenumhüllung 17 anliegt und als Gegendruckorgan für die Andrückwalze 48 dient. Der Stößel 49 hat zugleich die Aufgabe, den Packungsinhalt in den Faltdorn 10 einzuführen, also eine Gruppe von Zigaretten (nicht gezeigt).

[0026] Für die Funktion der beschriebenen Organe sind Besonderheiten des Faltrevolvers 12 vorteilhaft. So sind längs der Bewegungsbahn der Faltdorne 10 auf der in Radialrichtung äußeren und inneren Seite Führungsorgane vorgesehen, die überwiegend aus einer Mehrzahl von parallelen Rippen bzw. Stegen bestehen. So ist das radial innenliegende U-Faltorgan 20 in der Fortsetzung als radial innere Abstützung 50 ausgebildet. Der innenliegende Schenkel des U-förmig gefalteten Zuschnitts liegt an dieser Abstützung 50 an. Diese besteht aus mehreren im Abstand voneinander angeordneten Stegen 51 (Fig. 6). Ein außenliegender Steg 52 ist mit einer größeren Breite ausgebildet als die übrigen Stege 51, um eine größere Auflagefläche für den unteren bzw. radial innenliegenden Bodenlappen 39 zu bilden.

[0027] Das obere bzw. radial außenliegende U-Faltorgan 19 ist entsprechend ausgebildet, erstreckt sich allerdings nur über einen kurzen Umfangsabschnitt des Faltrevolvers 12. Mit Abstand vom U-Faltorgan 19 folgt in Umfangsrichtung eine Außenführung 53, die ebenfalls aus parallelen Stegen 54 gebildet ist. Die Stege 54 sind in etwa mittig versetzten Ebenen zu den Stegen 51, 52 der Abstützung 50 angeordnet. Im Bereich einer Lücke zwischen U-Faltorgan 19 und Außenführung 53 ist das Leimaggregat 28 positioniert.

[0028] Faltorgane sind in ihrer Ausgestaltung an die Abstützung 50 bzw. Außenführung 53 angepaßt. So ist der jedem Faltdorn 10 zugeordnete und mit dem Faltrevolver 12 umlaufende Falter 32 winkelförmig ausgebildet, nämlich mit einer radial innenliegenden Stützfläche 55 und einem etwa in Radialrichtung weisenden Faltschenkel 56. Letzterer erfaßt bei einer entsprechenden Relativbewegung von innen nach außen den Außenlappen 25 und faltet diesen gegen die Rückseite des Faltdorns 10. Der aus Stützfläche 55 und Faltschenkel 56 bestehende Falter 32 ist überwiegend kammartig ausgebildet, bestehend aus einer Mehrzahl von Faltstegen 57. Diese erstrecken sich jeweils im Bereich zwischen den Stegen 51, 52 der Abstützung 50. Der Falter 32 kann so durch den Bereich der Abstützung 50 hindurchbewegt werden.

[0029] Analog hierzu ist das auf der Außenseite des Faltrevolvers 12 positionierte Faltorgan ausgebildet, nämlich das Faltrad 31. Dieses besteht aus im vorliegenden Falle vier Faltflügeln 58. Diese in gleichen Umfangsabständen voneinander angeordneten Faltmittel werden rotierend angetrieben um eine Achse parallel zur Achse des Faltrevolvers 12. Nacheinander tauchen die Faltflügel 58 in den Bewegungsbereich der Faltdorne 10, wobei durch Faltfinger 59 am Ende der Faltflügel 58 der Innenlappen 24 gefaltet wird. Der Endbereich der Faltflügel - unter Einschluß der Faltfinger 59 - ist ebenfalls winkelförmig ausgebildet.

[0030] Ein in Radialrichtung außenliegender Bereich der Faltflügel 58 einschließlich der Faltfinger 59 ist ebenfalls kammartig ausgebildet (Fig. 8). Die so gebildeten parallelen Faltstege 60 sind versetzt zu den Stegen 54 der Außenführung 53 angeordnet, treten bei der Drehbewegung des Faltrades 31 in die Zwischenräume zwischen den Stegen 54 ein. Die Positionen sind im vorliegenden Falle so gewählt, daß die Stege 54 etwa in derselben Ebene liegen wie die Faltstege 57 des Falters 32. Die Faltstege 60 des Faltrades 31 liegen in der Ebene der Stege 51 der Abstützung 50.

[0031] Die radial innenliegende Abstützung 50 endet im Bereich der Faltstation 30 bzw. am Ende derselben. Im Bereich der Bodenleimstation 40 ist eine Führung für den Zuschnitt des Weichbechers 18 auf der radial innenliegenden Seite nicht vorgesehen. Lediglich außen, neben der Bewegungsbahn der Faltdorne 10, bildet der Steg 52 eine Fortsetzung, und zwar als Bodenfalter 46 für den Bodenlappen 39.

[0032] Im Anschluß an die Fertigstellung der Bodenwand des Weichbechers 18 wird in üblicher Weise unter Einsatz des Stößels 49 die Zigaretten-Gruppe in den Faltdorn 10 und damit in die Verpackung eingeführt.

[0033] Weitere Einzelheiten des Faltrevolvers können in geeigneter Weise ausgebildet sein, beispielsweise nach Maßgabe der DE 35 45 884. Des weiteren sind die beschriebenen Verfahrensschritte und Vorrichtungseinzelheiten auch für die Fertigung anderer Verpackungen geeignet, beispielsweise für die Fertigung von Verpackungen des Typs Klappschachtel aus (dünnem) Karton.

Ansprüche

1. Verfahren zum Herstellen von Weichbecherpackungen aus faltbarem Material, insbesondere für Zigaretten oder dergleichen, wobei Zuschnitte aus Papier, dünnem Karton oder dergleichen durch Halterungen eines Faltrevolvers (12), nämlich Faltdorne (10), kontinuierlich transportiert werden, derart, dass der Zuschnitt den Faltdom (10) in U-förmiger Stellung teilweise umgibt und Seitenlappen, nämlich ein kürzerer Innenlappen (24) und ein längerer Außenlappen (25), zur Bildung einer schmalen Seitenwand (23) auf der in Förderrichtung rückwärtigen Seite des Faltdorns (10) über diesen hinwegstehen, von denen der Innenlappen (24) auf der radial außenliegenden Seite des Faltdorns positioniert ist, wobei der Innenlappen (24) auf seiner nach außen weisenden Seite mit Leim versehen und dann gegen die rückwärtige Seite des Faltdorns (10) gefaltet wird, wobei danach der radial innenliegende Außenlappen (25) gegen die Rückseite des Faltdorns und damit gegen den mit Leim versehenen Innenlappen (24) gefaltet wird, und wobei der Zuschnitt Faltlappen zum Falten einer Bodenwand aufweist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) der Innenlappen (24) wird auf seiner nach außen weisenden Seite durch ein ortsfestes Leimaggregat (28), nämlich durch Aufsprühen von Leimpunkten (26) mittels Leimdüsen (29), mit Leim versehen,

b) durch das Leimaggregat (28) wird eine sich in Längsrichtung des Innenlappens (24) erstreckende Reihe von mehreren im Abstand voneinander liegenden Leimpunkten (26) aufgebracht,

c) die Leimpunkte (26) werden während des kontinuierlichen Transports der Zuschnitte durch die in achsparalleler Richtung nebeneinander angeordneten Leimdüsen (29) des Leimaggregats (28) aufgebracht,

d) die Leimdüsen (29) werden in Abstimmung mit der Bewegung des Faltrevolvers (12) gleichzeitig betätigt zur Abgabe der Leimpunkte (26),

e) zur Bildung der Bodenwand vorgesehene und über das freie Ende des Faltdorns (10) hinwegstehende Bodenlappen (38, 39) werden verleimt und gefaltet,

f) auf der Innenseite des äußeren Bodenlappens (39) werden durch ein ortsfestes Leimorgan (44) mit einer Leimdüse (45) durch aufeinanderfolgendes Betätigen der Leimdüse (45) während der Drehbewegung des Revolvers (12) mehrere in einer Reihe in Längsrichtung des Bodenlappens (39) folgende Leimpunkte (41) aufgebracht.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein durch das Leimaggregat (28) auf den Innenlappen (24) aufgetragener Leimpunkt (26) auch im Bereich der späteren Bodenwand liegt.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Bodenlappen (38) in die Ebene der Bodenwand gefaltet wird, während der äußere Bodenlappen (39) sich in Strecklage befindet und bevor der Faltdom (10) in den Bereich einer Leimstation (40) mit dem Leimorgan (44) gelangt.

4. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Falten und Beleimen der Bodenlappen (38, 39) zunächst über den Faltdom (10) hinwegstehende Bereiche der aus Innenlappen (24) und Außenlappen (25) gebildeten Seitenwand (23) - nämlich ein Randlappen (33) - in die Ebene der Bodenwand gefaltet werden, ebenso ein bodenseitiger Randlappen (22), der dem Randlappen (33) gegenüberliegt.

5. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leimpunkte (41) ausschließlich im Bereich zwischen Faltzwickeln (43) des äußeren Bodenlappens (39) aufgebracht werden, wobei die Faltzwickel (43) sich zwischen den Bodenlappen (38, 39) und den vorzugsweise zuerst in die Ebene der Bodenwand gefalteten Randlappen (22, 33) erstrecken.

6. Vorrichtung zum Herstellen von Weichpackungen aus faltbarem Material, insbesondere für Zigaretten oder dergleichen, wobei Zuschnitte aus Papier, dünnem Karton oder ähnlichem Verpackungsmaterial durch Halterungen eines Faltrevolvers (12), nämlich Faltdorne (10) kontinuierlich transportierbar und außerhalb der Bewegungsbahn des Faltrevolvers (12) bzw. der Faltdome (10) Faltorgane zum Falten von Lappen der Zuschnitte angeordnet sind, und wobei im Bereich einer Leimstation (27) ein Leimaggregat (28) derart angeordnet ist, dass Leim auf vorbeibewegte Faltlappen des Zuschnitts, insbesondere Innenlappen (24) eines Weichbechers (18), auftragbar ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) das außerhalb der Bewegungsbahn des Faltrevolvers (12) angeordnete Leimaggregat (28) weist Leimdüsen (29) zur Übertragung von Leimpunkten (26) auf den Innenlappen (24) auf,

b) das Leimaggregat (28) weist mehrere in Axialrichtung des Faltrevolvers (12) nebeneinanderliegende Leimdüsen (29) zum Aufbringen einer quer zur Förderrichtung verlaufenden Reihe von im Abstand voneinander angeordneten Leimpunkten (26) auf,

c) die Leimdüsen (29) des Leimaggregats (28) sind annähernd radial zum Faltrevolver (12) gerichtet und übertragen jeweils gleichzeitig eine Leimportion in Radialrichtung auf die Außenseite des vorbeibewegten Innenlappens (24),

d) seitlich neben der Bewegungsbahn des Faltrevolvers (12) bzw. des Faltdorns (10) ist im Bereich einer (Boden-) Leimstation (40) ein Leimorgan (44) mit einer einzelnen Leimdüse (45) angeordnet,

e) die Leimdüse (45) des Leimorgans (44) überträgt mit kurzen Taktzeiten aufeinanderfolgend Leimpunkte (41) auf einen vorbeibewegten weiteren Faltlappen des Weichbechers (18) - einen Bodenlappen (39),

f) in Förderrichtung des Faltrevolvers (12) vor der Bodenleimstation (40) ist ein Faltorgan (36) vorgesehen, welches einen inneren Bodenlappen (38), der über das freie Ende des Faltdorns (10) hinwegragt, erfasst und in die Ebene der Bodenwand faltet,

g) nach der Beleimung des Bodenlappens (39) ist dieser bei fortgesetzter Förderbewegung des Faltrevolvers durch eine Bodenfalter (46) aufrichtbar und gegen den inneren Bodenlappen (38) faltbar.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Leimdüse (45) des Leimorgans (44) für den Bodenlappen (39) schräg zur Ebene des Bodenlappens (39) gerichtet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenlappen (38, 39) nach ihrem Falten und Verleimen durch ein Andrückorgan, insbesondere eine ortsfeste, drehende Andrückwalze (48), fixierbar sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltrevolver (12) längs eines Teilbereichs des Umfangs bzw. der kreisförmigen Bewegungsbahn der Faltdorne (10) mit radial außen und/oder radial innen angeordneten Stützorganen für die auf den Faltdornen (10) angeordneten Zuschnitte versehen ist, wobei die Stützorgane aus mehreren in Axialrichtung im Abstand voneinander angeordneten Stegen (51, 54) bestehen und Falt- oder Förderorgane kammartig ausgebildet sind, derart, dass die bewegbaren Organe teilweise an den Abstützorganen vorbeibewegbar sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Faltorgan für die rückseitig über die Faltdorne (10) hinwegstehenden, radial außenliegende Innenlappen (24), insbesondere ein Faltrad (31) mit mehreren, vorzugsweise vier verteilten Faltflügeln (58) mit Faltfingern (59) am Ende derselben kammartig ausgebildet sind und zum Ausführen von Faltbewegungen in die Abstände zwischen Stegen (54) einer Außenführung (53) eintreten.

Claims

1. Method of producing soft-carton packs from foldable material, in particular for cigarettes or the like, it being the case that blanks made of paper, thin cardboard or the like are transported continuously by mounts of a folding turret (12), namely by folding mandrels (10), such that the blank partially encloses the folding mandrel (10) in a U-shaped position and side tabs, namely a relatively short inner tab (24) and a longer outer tab (25), for forming a narrow side wall (23) project beyond the folding mandrel (10) on its rear side, as seen in the conveying direction, the inner tab (24) being positioned on the radially outer side of the folding mandrel, that the inner tab (24) is provided with glue on its outwardly oriented side and then folded against the rear side of the folding mandrel (10), that the radially inner, outer tab (25) is then folded against the rear side of the folding mandrel, and thus against the inner tab (24) provided with glue, and that the blank has folding tabs for producing a base wall by folding, characterized by the following features:

a) the inner tab (24) is provided with glue on its outwardly oriented side by a stationary glue subassembly (28), namely by virtue of spots of glue (26) being sprayed on by means of glue nozzles (29),

b) the glue subassembly (28) applies a row of a plurality of spaced-apart spots of glue (26) extending in the longitudinal direction of the inner tab (24),

c) the spots of glue (26) are applied by the glue nozzles (29) of the glue subassembly (28), said glue nozzles being arranged one beside the other in the axis-parallel direction, during the continuous transportation of the blanks,

d) the glue nozzles (29) are actuated simultaneously, in co-ordination with the movement of the folding turret (12), in order to discharge the spots of glue (26),

e) base tabs (38, 39), which are provided in order to form the base wall and project beyond the free end of the folding mandrel (10), are glued and folded,

f) a plurality of spots of glue (41) which follow in a row in the longitudinal direction of the base tab (39) are applied to the inside of the latter by a stationary glue member (44) with a glue nozzle (45), by virtue of successive actuation of the glue nozzle (45) during the rotary movement of the turret (12).

2. Method according to Claim 1, characterized in that a spot of glue (26) applied to the inner tab (24) by the glue subassembly (28) is also located in the region of the subsequent base wall.

3. Method according to Claim 1 or 2, characterized in that the inner base tab (38) is folded into the plane of the base wall while the outer base tab (39) is in a straightened-out position and before the folding mandrel (10) passes into the region of a glue station (40) with the glue member (44).

4. Method according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that, before the base tabs (38, 39) are folded and glued, first of all regions of the side wall (23) formed from the inner tab (24) and outer tab (25) which project beyond the folding mandrel (10) - namely a border tab (33) - are folded into the plane of the base wall, as is a base-side border tab (22), which is located opposite the border tab (33).

5. Method according to Claim 1 or one of the further claims, characterized in that the spots of glue (41) are applied exclusively in the region between folding gussets (43) of the outer base tab (39), the folding gussets (43) extending between the base tabs (38, 39) and the border tabs (22, 33), which are preferably folded first into the plane of the base wall.

6. Apparatus for producing soft packs from foldable material, in particular for cigarettes or the like, it being the case that blanks made of paper, thin cardboard or similar packaging material can be transported continuously by mounts of a folding turret (12), namely by folding mandrels (10), and folding members for folding tabs of the blanks are arranged outside the movement path of the folding turret (12) and/or of the folding mandrels (10), and that, in the region of a glue station (27), a glue subassembly (28) is arranged such that glue can be applied to passing folding tabs of the blank, in particular an inner tab (24) of a soft carton (18), characterized by the following features:

a) the glue subassembly (28), which is arranged outside the movement path of the folding turret (12), has glue nozzles (29) for transferring spots of glue (26) to the inner tab (24),

b) the glue subassembly (28) has a plurality of glue nozzles (29) which are adjacent to one another in the axial direction of the folding turret (12) and are intended for applying a row of spaced-apart spots of glue (26) running transversely to the conveying direction,

c) the glue nozzles (29) of the glue subassembly (28) are directed more or less radially in relation to the folding turret (12) and each transfer, simultaneously, a portion of glue in the radial direction to the outside of the passing inner tab (24),

d) a glue member (44) with a single glue nozzle (45) is arranged laterally alongside the movement path of the folding turret (12) and/or of the folding mandrel (10), in the region of a (base) glue station (40),

e) the glue nozzle (45) of the glue member (44) transfers spots of glue (41) successively, with short cycle times, to a passing further folding tab of the soft carton (18) - a base tab (39),

f) provided upstream of the base glue station (40), as seen in the conveying direction of the folding turret (12), is a folding member (36), which grips an inner base tab (38), projecting beyond the free end of the folding mandrel (10), and folds it into the plane of the base wall,

g) once the base tab (39) has been glued, it can be set in an upright position, and folded against the inner base tab (38), by a base folder (46), as the folding turret continues its conveying movement.

7. Apparatus according to Claim 6, characterized in that the glue nozzle (45) of the glue member (44) for the base tab (39) is directed obliquely in relation to the plane of the base tab (39).

8. Apparatus according to Claim 6 or 7, characterized in that, once folded and glued, the base tabs (38, 39) can be fixed by a pressure-exerting member, in particular a fixed-location, rotating pressure-exerting roller (48).

9. Apparatus according to Claim 6 or one of the further claims, characterized in that the folding turret (12) is provided, along a sub-region of the circumference or of the circular movement path of the folding mandrels (10), with radially outer and/or radially inner supporting members for the blanks arranged on the folding mandrels (10), the supporting members comprising a plurality of axially spaced-apart crosspieces (51, 54), and the folding or conveying members being of comb-like design such that the movable members can be moved, in part, past the supporting members.

10. Apparatus according to Claim 9, characterized in that a folding member for the radially outer, inner tabs (24), which project beyond the folding mandrels (10) at the rear, in particular a folding wheel (31) with a plurality of, preferably four, distributed folding wings (58) with folding fingers (59) at the end, is of comb-like design and, for executing folding movements, enters into the spacings between crosspieces (54) of an outer guide (53).

Revendications

1. Procédé de fabrication de paquets souples en matériau pliable, en particulier pour cigarettes ou articles semblables, dans lequel des découpes en papier, carton mince ou matériau semblable sont transportées de façon continue par des supports d'un revolver de pliage (12), à savoir des mandrins de pliage (10), de façon telle que la découpe entoure partiellement le mandrin de pliage (10) dans une position en U, et des pattes latérales, à savoir une patte intérieure courte (24) et une patte extérieure longue (25), pour la formation d'une paroi latérale étroite (23), dépassent du mandrin de pliage (10) sur le côté arrière, dans la direction de transport, de celui-ci, la patte intérieure (24) étant placée sur le côté extérieur radialement du mandrin de pliage, et la patte intérieure (24) est pourvue de colle sur sa face dirigée vers l'extérieur et ensuite rabattue contre le côté arrière du mandrin de pliage (10), après quoi la patte extérieure située radialement à l'intérieur (25) est rabattue contre le côté arrière du mandrin de pliage et ainsi contre la patte intérieure (24) pourvue de colle, et la découpe présentant des pattes pour le pliage d'une paroi de fond, caractérisé par les caractéristiques suivantes :

a) la patte intérieure (24) est pourvue de colle sur sa face dirigée vers l'extérieur par un dispositif fixe d'encollage (28), à savoir par application de points de colle (26) par pulvérisation au moyen de buses d'encollage (29),

b) le dispositif d'encollage (28) applique une rangée s'étendant dans la direction longitudinale de la patte intérieure (24) de plusieurs points de colle espacés (26),

c) les points de colle (26) sont appliqués pendant le transport continu des découpes par les buses d'encollage (29) du dispositif d'encollage (28) placées les unes à côté des autres dans une direction parallèle à l'axe,

d) les buses d'encollage (29) sont, pour l'émission des points de colle (26), actionnées simultanément en accord avec le mouvement du revolver de pliage (12),

e) des pattes de fond (38, 39) prévues pour la formation de la paroi de fond et dépassant de l'extrémité libre du mandrin de pliage (10) sont encollées et rabattues,

f) un organe fixe d'encollage (44) comportant une buse d'encollage (45) applique sur la face intérieure de la patte extérieure de fond (39), par actionnements successifs de la buse d'encollage (45) pendant le mouvement de rotation du revolver (12), plusieurs points de colle (41) se suivant en une rangée dans la direction longitudinale de la patte de fond (39).

2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'un point de colle (26) appliqué par le dispositif d'encollage (28) sur la patte intérieure (24) se trouve aussi dans la zone de la future paroi de fond.

3. Procédé selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé par le fait que la patte intérieure de fond (38) est rabattue dans le plan de la paroi de fond, tandis que la patte extérieure de fond (39) est en position étendue et arrive avant le mandrin de pliage (10) dans la zone d'un poste d'encollage (40) comportant l'organe d'encollage (44).

4. Procédé selon la revendication 1 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait qu'avant le rabattement et l'encollage des pattes de fond (38, 39), d'abord, des parties dépassant du mandrin de pliage (10) de la paroi latérale (23) formée de la patte intérieure (24) et de la patte extérieure (25), à savoir une patte de bord (33), sont rabattues dans le plan de la paroi de fond, de même qu'une patte de bord côté fond (22) qui est opposée à la patte de bord (33).

5. Procédé selon la revendication 1 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait que les points de colle (41) sont appliqués uniquement dans la zone située entre des coins de pliage (43) de la patte extérieure de fond (39), les coins de pliage (43) s'étendant entre les pattes de fond (38, 39) et les pattes de bord (22, 33), ces dernières étant de préférence rabattues en premier dans la plan de la paroi de fond.

6. Dispositif pour la fabrication de paquets souples en matériau pliable, en particulier pour cigarettes ou articles semblables, dans lequel des découpes en papier, carton mince ou matériau d'emballage semblable sont transportées de façon continue par des supports d'un revolver de pliage (12), à savoir des mandrins de pliage (10), et en dehors de la trajectoire du revolver de pliage (12), plus précisément des mandrins de pliage (10), sont placés des organes de pliage pour le rabattement de pattes des découpes, et un dispositif d'encollage (28) est placé dans la zone d'un poste d'encollage (27) de façon telle que de la colle soit appliquée sur des pattes de la découpe qui passent devant, en particulier la patte intérieure (24) d'un sac souple (18), caractérisé par les caractéristiques suivantes :

a) le dispositif d'encollage (28) placé en dehors de la trajectoire du revolver de pliage (12) présente des buses d'encollage (29) pour la transmission de points de colle (26) à la patte intérieure (24),

b) le dispositif d'encollage (28) présente plusieurs buses d'encollage (29) situées les unes à côté des autres dans la direction axiale du revolver de pliage (12) et destinées à appliquer une rangée de points de colle espacés (26) s'étendant perpendiculairement à la direction de transport;

c) les buses d'encollage (29) du dispositif d'encollage (28) sont dirigées approximativement radialement par rapport au revolver de pliage (12) et transmettent simultanément une portion de colle dans la direction radiale à la face extérieure de la patte intérieure (24) qui passe devant,

d) sur le côté près de la trajectoire du revolver de pliage (12), plus précisément du mandrin de pliage (10), est placé dans la zone d'un poste d'encollage (de fond) (40) un organe d'encollage (44) qui comporte une seule buse d'encollage (45),

e) la buse d'encollage (45) de l'organe d'encollage (44) transmet successivement à peu d'intervalle des points de colle (41) à une autre patte, une patte de fond (39), qui passe devant, du sac souple (18),

f) avant le poste d'encollage de fond (40) dans la direction de transport du revolver de pliage (12) est prévu un organe de pliage (36) qui saisit et rabat dans le plan de la paroi de fond une patte intérieure de fond (38) qui dépasse de l'extrémité libre du mandrin de pliage (10),

g) après avoir été encollée, la patte de fond (39) est, avec poursuite du mouvement de transport du revolver de pliage, redressée par un plieur de fond (46) et rabattue contre la patte intérieure de fond (38).

7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé par le fait que la buse d'encollage (45) de l'organe d'encollage (44) pour la patte de fond (39) est dirigée obliquement par rapport au plan de cette patte (39).

8. Dispositif selon l'une des revendications 6 et 7, caractérisé par le fait que les pattes de fond (38, 39), après avoir été rabattues et encollées, sont fixées par un organe de serrage, en particulier un rouleau de serrage fixe tournant (48).

9. Dispositif selon la revendication 6 ou une des autres revendications, caractérisé par le fait que le revolver de pliage (12) est pourvu le long d'une partie de son pourtour, ou de la trajectoire circulaire des mandrins de pliage (10), d'organes d'appui placés extérieurement radialement et/ou intérieurement radialement pour les découpes placées sur les mandrins de pliage (10), ces organes d'appui étant constitués de plusieurs nervures (51, 54) espacées dans la direction axiale, et des organes de pliage ou de transport étant du genre peigne, de façon telle que les organes mobiles passent en partie devant les organes d'appui.

10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé par le fait qu'un organe de pliage des pattes intérieures extérieures radialement (24) dépassant à l'arrière des mandrins de pliage (10), en particulier une roue de pliage (31) comportant plusieurs, de préférence quatre, ailes de pliage réparties (58) pourvues de doigts de pliage (59) à leur extrémité sont du genre peigne et, pour l'exécution des mouvements de pliage, entrent dans les intervalles entre les nervures (54) d'un guidage extérieur (53).

Zeichnung