(19)
(11) EP 0 935 989 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.11.2003  Patentblatt  2003/45

(21) Anmeldenummer: 99101166.9

(22) Anmeldetag:  22.01.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A63H 17/38

(54)

Spielzeugfahrzeug mit lenkbaren Vorderrädern

Toy vehicle with steerable front wheels

Véhicule jouet avec roues avant directrices


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 03.02.1998 DE 29801781 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.08.1999  Patentblatt  1999/33

(73) Patentinhaber: Bruder Spielwaren GmbH + Co. KG
90768 Fürth (DE)

(72) Erfinder:
  • Bruder, Paul Heinz
    90768 Fürth (DE)

(74) Vertreter: Schneck, Herbert, Dipl.-Phys., Dr. et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 19 503 812
US-A- 4 595 380
GB-A- 2 187 108
US-A- 5 240 451
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf ein Spielzeugfahrzeug mit lenkbaren Vorderrädern, wobei ein Lenktrapez gebildet wird durch einen Achskörper mit einer schwenkbaren Lagerung für jedes vordere Radlager um eine vertikale Schwenkachse beiderseits des Achskörpers und durch eine Spurstange, die mit Spurstangenhebeln um eine vertikale Achse schwenkbar verbunden ist, welche ihrerseits mit dem schwenkbaren Radlager verbunden sind, wobei der Achskörper selbst um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert ist.

    [0002] Eine derartige, aus DE 19 503 812 bekannte Ausgestaltung der Lenkung ist angelehnt an die Lenkungskonstruktion bei realen Fahrzeugen.

    [0003] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Lenkung so auszugestalten, daß damit einerseits für den Spielbetrieb eine problemlose, leicht handhabbare Betätigung des Lenkeinschlages der Vorderräder durch Drehen am Lenkrad möglich ist und andererseits eine pendelnde Aufhängung der Vorderräder in Anlehnung an das natürliche Vorbild.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das Spielzeugfahrzeug nach Patentanspruch 1 gelöst.

    [0005] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche. Bei dem erfindungsgemäßen Spielzeugfahrzeug wird die Drehbewegung des Lenkrades auf die Spurstange übertragen, wobei hierfür günstigerweise ein um ein ortsfestes vertikales Schwenklager schwenkbar gelagerter Schwenkhebel vorgesehen ist, an dessen ersten Hebelarm das Lenkrad angreift und dessen zweiter Hebelarm ein Langloch aufweist, in welches vertikal beweglich ein Bolzen der Spurstange zur Übertragung der Schwenkbewegung auf die Spurstange eingreift. Wenn dementsprechend das spielende Kind mit einem derartigen Fahrzeug über eine unebene Unterlage fährt, können sich die Räder pendelnd an den Verlauf der Unterlage anpassen. Hierdurch wird eine optimale Kraftübertragung bewerkstelligt, die trotz der pendelnden Lagerung der Vorderräder außerordentlich präzise ist. Diese Kraftübertragung macht sich zunutze, daß die Übertragungselemente aus Kunststoff sind und eine gewisse Eigenelastizität aufweisen.

    [0006] Weiterhin kann vorgesehen sein, daß der erste Hebelarm des Schwenkhebels einen Verzahnungsabschnitt aufweist und das Lenkrad mit einer Lenkspindel versehen ist, an deren Unterseite eine Außenverzahnung ausgebildet ist, die mit der Verzahnung des ersten Hebelabschnitts zur Umsetzung der Drehbewegung des Lenkrads in eine Schwenkbewegung im Eingriff steht.

    [0007] Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung gerade bei der Realisierung im Spielzeugmaßstab wird dadurch gebildet, daß das schwenkbare Radlager einstückig mit einer Radabdeckung gespritzt ist.

    [0008] Mit Vorteil kann weiterhin vorgesehen sein, daß der Achskörper endseitig gabelförmig ausgebildet ist, wobei an der Ober- und Unterseite des Gabelabschnitts ein vertikaler Schwenklagerbolzen vorgesehen ist, wobei das schwenkbare Radlager korrespondierende Schwenklagerausnehmungen aufweist, die auf die Schwenklagerbolzen aufrastbar sind. Das Radlager weist günstigerweise eine Lagerhülse auf, die sich zwischen den Gabelabschnitten erstreckt und einen Drehlagerzapfen jedes Vorderrads aufnimmt.

    [0009] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnungen. Dabei zeigen:
    Fig. 1
    eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Spielzeugfahrzeugs in Form eines Traktors,
    Fig. 2
    eine Aufsicht auf das Spielzeugfahrzeug nach Fig. 1,
    Fig. 3
    eine Aufsicht auf die zur Lenkung gehörenden Teile des Spielzeugfahrzeugs,
    Fig. 4
    eine Ansicht des Achskörpers mit Radabdeckung von vom, Pfeil IV in Fig. 3,
    Fig. 5
    einen vertikalen Schnitt durch die Teile der Lenkung zur Veranschaulichung der Kraftübertragung nach Schnittlinie V-V in Fig. 3 und
    Fig. 6
    eine Seitenansicht in axialer Richtung des Radlagers des in Fig. 4 dargestellten Lenkungsteils.


    [0010] Ein in der Zeichnung dargestelltes Spielzeugfahrzeug 1 umfaßt zwei Hinterräder 2 und zwei Vorderräder 3, wobei die Vorderräder 3 über ein Lenkrad 4 eingeschlagen werden können, so daß das Fahrzeug 1 lenkbar ist.

    [0011] Wie aus Fig. 2 und 3 erkennbar ist, sitzt das Lenkrad 4 an der Oberseite einer mit dem Lenkrad einstückig ausgebildeten Lenkspindel 5, wobei das Lenkrad und die Lenkspindel eine Nut 6 zur Lagerung an einem Gehäuseteil 7 des Fahrzeugs aufweisen. An dem unteren Ende der Lenkspindel 5 ist ein Lagerzapfen 8 ausgebildet, der in eine gehäuseseitige Lagerausnehmung 9 eingreift, so daß hierdurch insgesamt eine definierte Lagerung der Lenkspindel 5 gewährleistet ist.

    [0012] Die Lenkspindel 5 weist an ihrem unteren Ende eine Außenverzahnung 10 auf.

    [0013] Zwischen dem unteren Ende der Lenkspindel 5 und dem Bereich der Vorderräder 3 ist ein Schwenkhebel 11 vorgesehen, der über einen Lagerzapfen 12, der ein vertikales Schwenklager bildet, schwenkbar gelagert ist.

    [0014] Ein erster Hebelabschnitt 13 des Schwenkhebels 11 weist einen Abschnitt 14 auf, der nach Art eines Flaschenöffners für Kronkorken ausgebildet ist. An einem inneren Bogenabschnitt 15 dieses Abschnitts 14 ist eine Verzahnung 16 ausgebildet, die mit der Außenverzahnung 10 der Lenkspindel 5 kämmt, so daß durch eine Drehbewegung am Lenkrad 4 in Richtung des Pfeils 17 der erste Hebelabschnitt 13 bzw. der Schwenkhebel 11 schwenkbar verlagerbar ist, wie dies für eine Drehbewegung in Richtung des Pfeils 17 in Fig. 3 strichpunktiert eingezeichnet ist.

    [0015] Im Bereich der Vorderräder 3 ist ein Achskörper 18 vorgesehen, der beidseitig Schwenklagerbolzen 19 als horizontale Achse aufweist, die in Schwenklagerausnehmungen 20 am Fahrzeuggrundkörper 21 eingreifen und dementsprechend eine pendelnde Lagerung der Vorderachse ermöglichen.

    [0016] Parallel zum Achskörper 18 verläuft eine Spurstange 22 mit abgekröpften Enden 23 mit je einem Schwenklager 24 für sich daran anschließende Spurstangenhebel 25, die mit dem jeweiligen Radlager verbunden sind. In der Mitte der Spurstange 22 ist ein Mitnehmerzapfen 27 ausgebildet, der ein Langloch 28 im zweiten Hebelabschnitt 29 des Schwenkhebels 11 durchsetzt. Wenn dementsprechend der Schwenkhebel über eine Drehung am Lenkrad 4, beispielsweise in Richtung des Pfeils 17, in die in Fig. 3 strichpunktiert dargestellte Position verlagert wird, wird über den Mitnehmerzapfen 27 die Spurstange 22 verlagert, welche die schwenkbaren Radlager auslenkt, so daß damit auch die nachfolgend noch beschriebenen Radabdeckungen 34 mitgenommen werden.

    [0017] Jedes Radlager 26 weist einen U-förmigen Grundkörper auf, wobei der U-Boden 35 eine Lagerhülse 36 für den Lagerzapfen eines Vorderrades 3 aufnimmt, und wobei die U-Schenkel 37, 38 das gabelförmige Ende 31 des Achskörpers 18 umgreifen. An den Außenseiten des gabelförmigen Endes 31 sind Schwenklagerbolzen 32 ausgebildet, welche in Lagerausnehmungen 33 in den Schenkel 37, 38 einrastbar sind und dementsprechend das Schwenklager für das Radlager ausbilden.


    Ansprüche

    1. Spielzeugfahrzeug mit lenkbaren Vorderrädern (3), wobei ein Lenktrapez gebildet wird durch einen Achskörper (18) mit einer schwenkbaren Lagerung für jedes vordere Radlager (26) um eine vertikale Schwenkachse beiderseits des Achskörpers (18), und durch eine Spurstange (22), die mit Spurstangenhebeln (25) um eine vertikale Achse schwenkbar verbunden ist, welche ihrerseits mit dem schwenkbaren Radlager (26) verbunden sind, wobei der Achskörper (18) mittig um eine horizontale Achse (19) schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein um ein ortsfestes vertikales Schwenklager (12) schwenkbar gelagerter Schwenkhebel (11) vorgesehen ist, an dessen erstem Hebelarm (13) das Lenkrad (4) mittelbar angreift und dessen zweiter Hebelarm (29) ein Langloch (28) aufweist, in welches ein Bolzen (27) der Spurstange (22) zur Übertragung der Schwenkbewegung auf die Spurstange (22) eingreift.
     
    2. Spielzeugfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehbewegung des Lenkrades (4) auf die Spurstange (22) übertragen wird.
     
    3. Spielzeugfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Hebelarm (13) des Schwenkhebels (11) einen Verzahnungsabschnitt (15) aufweist und das Lenkrad (4) mit einer Lenkspindel (5) versehen ist, an deren Unterseite eine Außenverzahnung (10) ausgebildet ist, die mit der Verzahnung (15) des ersten Hebelabschnitts (13) zur Umsetzung der Drehbewegung des Lenkrads (4) in eine Schwenkbewegung in Eingriff steht.
     
    4. Spielzeugfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Radlager (26) einstückig mit einer Radabdeckung (34) gespritzt ist.
     
    5. Spielzeugfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Achskörper (18) endseitig gabelförmig ausgebildet ist, wobei an der Ober- und Unterseite jedes Gabelabschnitts (31) ein Schwenklagerbolzen (32) ausgebildet ist, wobei das schwenkbare Radlager (26) die an U-Schenkeln (37, 38) korrespondierende Schwenklagerausnehmungen aufweist, die auf die Schwenklagerbolzen (32) aufrastbar sind.
     
    6. Spielzeugfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Radlager (26) eine Lagerhülse (36) aufweist, die sich zwischen den Gabelabschnitten (31) erstreckt und einen Drehlagerzapfen des Vorderrades (3) aufnimmt.
     


    Claims

    1. A toy vehicle with steerable front wheels (3), wherein an Ackermann steering is formed by an axle shaft (18) with a front-wheel-bearing-(26) arrangement for pivoting motion about a vertical pivot axis on both sides of the axle shaft (18); and by a track rod (22), which is connected to track rod levers (25) pivotably about a vertical axis that is again connected to the pivotable wheel bearing (26), wherein the axle shaft (18) is centrally mounted pivotably about a horizontal axis (19), characterized in that a pivot lever (11) is provided, which is pivotable about a stationary vertical pivot bearing (12) and on the fist lever arm (13) of which the steering wheel (4) acts indirectly and the second lever arm (29) of which has an oblong hole (28) which a bolt (27) of the track rod (22) engages with for transmission of the pivoting motion on the track rod (22).
     
    2. A toy vehicle according to claim 1, characterized in that the rotary motion of the steering wheel (4) is transmitted on the track rod (22).
     
    3. A toy vehicle according to claim 1, characterized in that the first lever arm (13) of the pivot lever (11) has a serration (15) and the steering wheel (4) is provided with a steering spindle (5), the bottom side of which is provided with an external serration (10) which engages with the serration (15) of the first lever arm (13) for translation of the rotary motion of the steering wheel (4) into a pivoting motion.
     
    4. A toy vehicle according to claim 1, characterized in that the pivotable wheel bearing (26) is injection-molded integrally with a wheel fender (34).
     
    5. A toy vehicle according to claim 1, characterized in that the axle shaft (18) is forked at its ends, wherein a pivot bearing bolt (32) is formed on the top and bottom side of each forked section (31), with the pivotable wheel bearing (26) having corresponding pivot bearing recesses on the U legs (37, 38) which can be locked into place on the pivot bearing bolts (32).
     
    6. A toy vehicle according to claim 1, characterized in that the pivotable wheel bearing (26) comprises a bearing sleeve (36) which extends between the forked sections (31) and accommodates an axle stub of the front wheel (3).
     


    Revendications

    1. Véhicule jouet possédant des roues avant (3) orientables, moyennant quoi un trapèze orientable est créé par un corps d'essieu (18) doté d'une assise à géométrie variable pour chaque essieu avant (26) autour d'un axe de rotation (18) vertical des deux côtés du corps d'essieu, et par une barre d'accouplement (22) reliée par géométrie variable par des leviers de la barre d'accouplement (25) autour d'un axe vertical, qui de leur côté sont reliés à l'essieu (26) à géométrie variable, moyennant quoi le corps d'essieu (18) est positionné de façon géométriquement variable au centre d'un axe horizontal (19) caractérisé en ce qu'il est prévu un bras mobile (11) positionné de façon géométriquement variable autour d'un palier d'articulation fixe vertical (12) sur le premier bras de levier (13) duquel le volant (4) est fixé indirectement, et dont le deuxième bras de levier (29) présente un trou oblong (28) dans lequel s'introduit une tige (27) de la barre d'accouplement (22) permettant de transmettre le mouvement de rotation à la barre d'accouplement (22).
     
    2. Véhicule jouet selon la revendication 1, caractérisé en ce que le mouvement rotatif du volant(4) est transmis à la barre d'accouplement (22).
     
    3. Véhicule jouet selon la revendication 1, caractérisé en ce que le premier bras de levier (13) du bras mobile (11) présente une section de denture (15) et en ce que le volant (4) est doté d'un axe de direction (5) sur la face inférieure duquel est créée une denture extérieure (10) engrenée avec la denture (15) de la première section du levier (13) pour transformer le mouvement rotatif du volant (4) en un mouvement pivotant.
     
    4. Véhicule jouet selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'essieu à géométrie variable (26) est extrudé en une seule pièce avec un garde-boue (34).
     
    5. Véhicule jouet selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps d'essieu (18) possède une extrémité en forme de fourche, moyennant quoi un axe de palier d'articulation est créé sur la face supérieure et inférieure de chaque section de fourche (31), moyennant quoi l'essieu à géométrie variable (26) présente les entailles du palier d'articulation correspondantes sur les branches en U (37, 38) pouvant reposer sur les axes du palier d'articulation.
     
    6. Véhicule jouet selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'essieu à géométrie variable (26) présente un mandrin (36) s'étendant entre les sections de fourche (31) et enserrant un tourillon de la roue avant (3).
     




    Zeichnung