(19)
(11) EP 0 964 094 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.11.2003  Patentblatt  2003/45

(21) Anmeldenummer: 99111348.1

(22) Anmeldetag:  10.06.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7D06F 37/26, D06F 37/20

(54)

Vorderes Gegengewicht für Waschmaschinen und System zur Befestigung am Laugenbehälter

Front counter weight for washing machine and system for attaching the tub

Contrepoids avant pour machines à laver et système de fixation d'une cuve


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 10.06.1998 ES 9801227

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.12.1999  Patentblatt  1999/50

(73) Patentinhaber: BALAY, S.A.
E-50059 Zaragoza (ES)

(72) Erfinder:
  • Gracia Bobed, Ismael D.
    50194 Zaragoza (ES)

(74) Vertreter: Prünte, Peter 
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH Zentralabteilung Patente/Lizenzen Hochstrasse 17
81669 München
81669 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 319 081
EP-A- 0 825 291
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    GEGENSTAND DER ERFINDUNG



    [0001] Wie in der Kurzfassung dieser Beschreibung ausgeführt, besteht die folgende Erfindung in einem vorderen Gegengewicht für Waschmaschinen und einem System zur Befestigung am Laugenbehälter, wobei es sich um die Art von Gegengewichten handelt, die an den Laugenbehälter der Waschmaschine in bezug auf die an der Vordertür des Gerätes angebaute Auflagefläche befestigt werden. Das Gegengewicht wird aus Beton in Form eines umlaufenden Kranzes mit rechteckigem Querschnitt gefertigt und ist mit einer Metallseele ausgestattet, die über eine Reihe von Bügeln an ihrer Außenseite verfügt. Diese Bügel bilden zusammen mit der äusseren Seitenfläche des Gegengewichtes Ösen, wohingegen der Laugenbehälter der Waschmaschine über einige axiale Doppellaschen verfügt, welche im Innern mittige Einkerbungen aufweisen.

    [0002] An den Bügeln der Metallseele befindet sich an der äusseren Seitenfläche des Betongegengewichtes je ein Einschnitt, der sich von seiner Auflagefläche am Laugenbehälter bis zu seiner freien Grundflächeverbreitert.

    [0003] Bei Montage des Gegengewichtes an den Laugenbehälter greifen so die entsprechenden Doppellaschen des Laugenbehälters in die Einschnitte des Gegengewichts ein und beim Eindrehen der entsprechenden Schraube in die mittigen Einkerbungen zwischen beiden Laschen erfolgt die Öffnung derselben, die auf das Gegengewicht und den Bügel an der Metallseele drücken und eine einwandfreie Befestigung herbeiführen.

    [0004] Außerdem sind die radialen Bügel an der Metallseele des Gegengewichtes auch für dessen automatische und manuelle Handhabung von Nutzen. So kann die Anzahl der Bügel höher sein als dies für die eigentliche Befestigung am Laugenbehälters erforderlich ist.

    ANWENDUNGSBEREICH



    [0005] Das vorgestellte Gegengewicht wird bei Waschvollautomaten eingesetzt und an dem Laugenbehälter der Maschine im Verhältnis der aufliegenden Fläche zur Frontladetür des Gerätes befestigt.

    HINTERGRUND DER ERFINDUNG



    [0006] Unter den bekannten Systemen zur Befestigung des vorderen Gegengewichtes am Laugenbehälter von Waschmaschinen ist dasjenige anzuführen, z.B. in EP 825 291 A1, welches verwendet wird, wenn sich das Gegengewicht an der entsprechenden Hälfte des Laugenbehälters befindet, wobei sich an seiner Außenfläche eine Reihe von Befestigungslaschen am Behälter selbst befinden, die bei Herstellung des entsprechenden Laugenbehälters an seiner Außenfläche ausgeführt werden und aus dieser herausragen.

    [0007] Sobald das Gegengewicht an der zu montierenden Stelle angebracht wurde, erfolgt die Befestigung desselben durch ein Metallband in Form einer Schelle, welche mit einer Schraube und einer entsprechenden Mutter verstellt wird, wobei die Befestigung durch einen ausreichenden Flächendruck erfolgt.

    [0008] Zu diesem Zweck verfügt das Metallband an beiden Enden über entsprechende Auskragungen für Schrauben und Muttern, so dass sich beim Eindrehen der Schraube in die Mutter das Metallband schließt und einen umlaufenden Druck auf die Befestigungslaschen des Laugenbehälters ausübt, welche das Gegengewicht umschließen.

    [0009] Dieses System ist insofern nachteilig, als dass das mit der Befestigung betraute Personal zunächst das Metallband so anbringen muss, dass es alle zum Laugenbehälter gehörigen Befestigungslaschen perfekt umschließt und daran anschließend der Verschluß durch Drehen der Schraube erfolgt. Dieser Vorgang ist schwierig und arbeitsaufwendig.

    [0010] Hinzu kommt noch, dass der zu schließende Umfang nicht vollständig rund ist und somit das Band, welches auf der einen Seite angebracht ist, auf der anderen leicht wieder herausspringen kann, wodurch erhöhter Zeit- und Arbeitsaufwand entsteht.

    BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG



    [0011] In dieser Schrift wird eine Kombination umfassend ein Gegengewicht, einen Laugenbehälter einer Waschmaschine und ein System zum Befestigen der vorgenannten Teile aneinande beschrieben, wobei das Gegengewicht aus Beton in Form eines umlaufenden Kranzes mit rechtwinkligem Querschnitt gefertigt ist und mit dem Laugenbehälter an seiner die Frontladetür der Waschmaschine enthaltende Vorderseite montiert ist. Das Gegengewicht enthält eine Metallseele mit einer Reihe von U-förmigen Bügeln an der Außenseite. Der Körper des Beton-Gegengewichtes ist in Höhe der U-förmigen Bügel der Metallseele mit entsprechenden Einschnitten an seiner äusseren Seitenfläche ausgestattet, deren Breite von seiner Auflagefläche am Laugenbehälter bis zu seiner gegenüberiiegenden freien Grundfläche zunimmt, wohingegen der Laugenbehälter axial zum Umfang seiner Anlagefläche des Gegengewichtes über einige Doppellaschen verfügt, die mit mittigen Einkerbungen versehen sind.

    [0012] Bei Montage des Gegengewichtes greifen die Doppellaschen in die von den U-förmigen Bügeln der Metallseele, und von den jeweiligen Einschnitten an der äusseren Seitenfläche des Betonkörpers des Gegengewichtes gebildeten Ösen, ein.

    [0013] Die Befestigung des Gegengewichtes am Laugenbehälter erfolgt über entsprechende Schrauben, die zwischen den mittigen Einkerbungen in den Doppellaschen eingedreht werden, wobei die Einkerbungen üblicherweise eine halbrunde Form aufweisen.

    [0014] Die Metallseele des Gegengewichtes kann neben den erwähnten U-förmigen Bügeln zur Befestigung weitere ebenfalls U-förmige Bügel aufweisen, die die manuelle Handhabung durch das Montage-Personal oder die automatische Behandlung sowie eine mögliche automatische Anbringung bei der Montage unterstützen und diese Arbeitsgänge insofern erleichtern, als dass die Bügel als Griff benutzt werden.

    [0015] Die Metallseele kann selbstverständlich jeden Querschnitt aufweisen. Bevorzugt sollte er rund sein, um das Einpassen der Doppellaschen und die Halterungsfunktion für das Montagepersonal zu erleichtern.

    [0016] Beim Eindrehen der Schrauben in die mittigen Einkerbungen der Doppellaschen spreizen sich diese, indem sie sich an die Einschnitte der äußeren Seitenfläche des Betonkörpers des Gegengewichtes bzw. an den U-förmigen Bügel der Metallseele anlegen. Somit wird auf einfache, schnelle und kostengünstige Weise eine zuverlässige Befestigung durch die Struktur selbst und durch ein Minimum an präzisem Arbeitsaufwand erreicht.

    [0017] Zur Ergänzung der folgenden Beschreibung und zum besseren Verständnis der Merkmale der Erfindung wird dieser Schrift ein Satz Zeichnungen beigefügt. Die darin enthaltenen Abbildungen, die illustrativen und nicht einschränkenden Charakter haben, zeigen die wesentlichsten Einzelheiten der Erfindung.

    KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN



    [0018] 
    Abbildung 1
    zeigt eine Draufsicht des Beton-Gegengewichtes, auf der an der Metallseele eine Reihe von Bügeln an der äußeren Seitenfläche des Betonkörpers zu erkennen sind.
    Abbildung 2
    zeigt eine Perspektivansicht des Systems zur Befestigung des Gegengewichtes am Laugenbehälter der Waschmaschine. Hier ist zu erkennen, wie eine Doppellasche des Laugenbehälters an einem Bügel der Metallseele des Betongegengewichtes eingreift.
    Abbildung 3
    zeigt eine Querschnittansicht der Befestigungsart des Betongegengewichtes am Laugenbehälter, wobei die Schraube zu erkennen ist, bevor sie zwischen den Doppellaschen eingedreht wird, um diese zu spreizen.
    Abbildung 4
    zeigt eine Querschnittansicht der Befestigungsart des Betongegengewichtes am Laugenbehälter, wobei zwischen den Doppellaschen die eingedrehte Schraube zu erkennen ist, mit der die Doppellaschen gespreizt werden und sich an die äußere Seitenfläche des Gegengewichtes und an den Bügel der Metallseele legen und dadurch die Befestigung des Gegengewichtes an der entsprechende Hälfte des Laugenbehälters bewirken.

    BESCHREIBUNG EINER VORZUGSWEISEN AUSFÜHRUNG



    [0019] Auf den beschriebenen Abbildungen und nach der erfolgten Numerierung ist zu erkennen, wie das Gegengewicht 1 aus einem Betonkörper 2 und normalerweise in Form eines umlaufenden Kranzes mit rechteckigem Querschnitt und mit einer Metallseele 3 gebildet wird, welcher mit einer Reihe von Bügeln 4 in U-Form ausgestattet ist, wobei die äussere Seitenfläche 5 des Betonkörpers 2 entsprechende Einschnitte 6 aufweisen, welche in Verbindung mit den U-förmigen Bügeln 4 der Metallseele die Ösen bilden. Die Einschnitte 6 verbreitern sich von der Auflagefläche des Betonkörpers 2 am Laugenbehälter 7 bis zu seiner freien Grundfläche hin.

    [0020] Beim Auflegen des Gegengewichtes 1 auf Laugenbehälter 7 greifen entsprechende Doppellaschen 8 in die U-förmigen Bügeln 4 ein. Die Doppellaschen 8 sind innen mit entsprechenden mittig gegenüberliegenden Einkerbungen 9 versehen. Die Doppellaschen 8 werden bereits bei der Herstellung axial zur Auflagefläche der Laugenbehälterhälfte 7 angeformt.

    [0021] Auf diese Weise wird das Gegengewicht 1 innerhalb des Umfanges der Laugenbehälterhälfte 7 auf die entsprechende offene Auflagefläche der Frontladetür des Gerätes um aufgesetzt. Zur Befestigung genügt ein Eindrehen der entsprechenden Schrauben 10 in die Einkerbungen 9 der Doppellaschen 8, wobei sich die Laschen spreizen und dabei mit der jeweils einen Schraube gleichzeitig Anpressdruck sowohl auf den Einschnitt 6 an der Außenseite des Betonkörpers 2 wie auch auf den Bügel 4 der Metallseele 3 ausgeübt wird.

    [0022] So kann in kostengünstiger, einfacher und schneller Weise eine perfekte Befestigung des Gegengewichtes 1 am Laugenbehälterkörper 7 erreicht werden.

    [0023] Außerdem kann die Anzahl der Bügel 4 der Metallseele 3 variabel gestaltet werden. Diese können alle als Befestigungselement im Zusamenwirken mit den Doppellaschen 8 genutzt werden. Ferner bietet sich die Möglichkeit, das Gegengewicht 1 mit einer höheren Anzahl von Bügeln 4 auszustatten, die dann zusätzlich der manuellen oder automatischen Handhabung des Gegengewichtes 1 dienen können.

    [0024] So können die Bügel 4 für die manuelle Handhabung benutzt werden und das Aufsetzen des Gegengewichtes 1 erleichtern. Bestimmte Bügel 4 können ebenfalls für die automatische Bedienung verwendet werden, womit eine vollautomatische Montage erleichtert wird.

    [0025] Die Metallseele 3 kann jeden Querschnitt aufweisen und somit rund, flach, etc. sein. Im Falle einer runden Form wird die Einbringung der Doppellaschen 8 in die Öse erleichtert, welche die Bügel 4 der Metallseele 4 zusammen mit der Außenseite des Betonkörpers 2 bilden.

    [0026] Auf Abbildung 4 der Zeichnungen ist zu erkennen, wie sich die Doppellaschen 8 beim Eindrehen der Schrauben 10 in die Einkerbungen 9 spreizen, auf das Gegengewicht 1 und den Bügel 4 der Metallseele 3 drücken und somit die Befestigung herbeiführen.


    Ansprüche

    1. Kombination umfassend ein Gegengewicht (1), einen Laugenbehälter (7) einer Waschmaschine und ein System zum Befestigen der vorgenannten Teile aneinander, wobei das Gegengewicht (1) aus Beton in Form eines umlaufenden Kranzes mit rechtwinkligem Querschnitt gefertigt ist und mit dem Laugenbehälter (7) an seiner die Frontladetür der Waschmaschine enthaltende Vorderseite montiert ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegengewicht 1 eine Metallseele (3) enthält, der Metallseele (3) welches an seiner äußeren Seitenfläche (5) mit einer Reihe von in U-Form Bügeln (4) versehen ist, wobei der Körper (2) des Betongegengewichtes 1 in der Höhe der U-förmigen Bügel (4) über entsprechende Einschnitte (6) an seiner seitlichen Außenfläche (5) verfügt, deren Breite von seiner Auflagefläche am Laugenbehälter (7) bis zu seiner gegenüberliegenden freien Grundfläche immer weiter zunimmt; wohingegen der Laugenbehälter (7) axial zum Umfang seiner Anlagefläche des Gegengewichtes (1) einige Doppellaschen (8) aufweist, die innen mit mittigen Einkerbungen (9) versehen sind.
     
    2. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei Montage des Gegengewichtes (1) die Doppellaschen (8) zwischen den U-förmigen Bügeln (4) und den Einschnitten (6) ein greifen.
     
    3. Kombination nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigung des Gegengewichtes (1) am Laugenbehälter (7) über entsprechende Schrauben (10) erfolgt, die zwischen den mittigen Einkerbungen (9) der jeweiligen Doppellaschen (8) eingedreht werden, wobei die Einkerbungen (9) üblicherweise eine halbrunde Form aufweisen.
     
    4. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegengewicht (1) einige Bügel (4) in U-Form zur manuellen oder automatischen Handhabung in Form von Griffen aufweist.
     


    Claims

    1. Combination comprising a balance weight (1), a solution container (7) of a washing machine and a system for fastening the foresaid components to one another, wherein the balance weight (1) is made from concrete to be in the form of an encircling collar with a rectangular cross-section and is mounted with the solution container (7) at its front side containing the front loading door of the washing machine, characterised in that the balance weight (1) contains a metal core (3) which is provided at its outer side surface (5) with a series of brackets (4) in U-shape, wherein the body (2) of the concrete balance weight (1) has at the level of the U-shaped brackets (4) corresponding incisions (6) at its lateral outer surface (5), the width of which incisions constantly increases from its support surface at the solution container (7) to its opposite free base surface, whereagainst the solution container (7) has axially at the circumference of its support surface of the balance weight (1) a number of double straps (8) which are provided at the inside with central notches (9).
     
    2. Combination according to claim 1, characterised in that during assembly of the balance weight (1) the double straps (8) engage between the U-shaped brackets (4) and the incisions (6).
     
    3. Combination according to claim 1 and 2, characterised in that the fastening of the balance weight (1) to the solution container (7) is carried out by way of corresponding screws (10), which are screwed-in between the central notches (9) of the respective double straps (8), wherein the notches (9) generally have a semicircular shape.
     
    4. Combination according to claim 1, characterised in that the balance weight (1) has a number of brackets (4) in U-shape in the form of handles for manual or automatic handling.
     


    Revendications

    1. Combinaison comprenant un contrepoids (1), une cuve (7) d'une machine à laver et un système de fixation des pièces précitées les unes contre les autres, le contrepoids (1 ) en béton étant fabriqué sous forme d'une couronne circulaire avec une section transversale rectangulaire et est monté avec la cuve (7) sur son côté avant renfermant la porte de chargement frontal de la machine à laver, caractérisée en ce que le contrepoids (1) renferme un noyau métallique (3), lequel est doté sur sa surface latérale externe (5) d'une série d'étriers (4) en forme de U, le corps (2) du contrepoids en béton (1) dispose à la hauteur des étriers (4) en forme de U d'encoches correspondantes (6) sur sa surface latérale externe (5), dont la largeur augmente toujours de sa surface d'appui sur la cuve (7) jusqu'à sa surface de base libre opposée, tandis que la cuve (7) présente axialement à la circonférence de sa surface d'appui du contrepoids (1) quelques doubles languettes (8) qui sont dotées à l'intérieur d'entailles centrales (9).
     
    2. Combinaison selon la revendication 1, caractérisée en ce que lors du montage du contrepoids (1), les doubles languettes (8) engrènent entre les étriers (4) en forme de U et les encoches (6).
     
    3. Combinaison selon la revendication 1 et 2, caractérisée en ce que la fixation du contrepoids (1) sur la cuve (7) se fait au moyen de vis correspondantes (10) qui sont vissées entre les entailles centrales (9) des doubles languettes respectives (8), les entailles (9) présentant habituellement une forme semi-circulaire.
     
    4. Combinaison selon la revendication 1, caractérisée en ce que le contrepoids (1) présente quelques étriers (4) en forme de U pour le maniement manuel ou automatique en forme de poignées.
     




    Zeichnung