(19) |
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(11) |
EP 0 975 866 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.11.2003 Patentblatt 2003/45 |
(22) |
Anmeldetag: 17.11.1998 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F02M 47/02 |
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9803/387 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9903/7909 (29.07.1999 Gazette 1999/30) |
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(54) |
KRAFTSTOFFEINSPRITZVENTIL FÜR BRENNKRAFTMASCHINEN
FUEL INJECTION VALVE FOR INTERNAL COMBUSTION ENGINES
SOUPAPE D'INJECTION DE CARBURANT POUR MOTEUR A COMBUSTION INTERNE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
22.01.1998 DE 19802244
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.02.2000 Patentblatt 2000/05 |
(73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- SCHRAUDNER, Kurt
D-96049 Bamberg (DE)
- ERNST, Josef
D-91330 Eggolsheim (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 304 747 EP-A- 0 675 281
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EP-A- 0 548 916
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht von einem Kraftstoffeinspritzventil gemäß der Gattung des Patentanspruchs
1 aus.
[0002] Durch die EP-B1-0 304 747 ist ein Kraftstoffeinspritzventil mit einem Einsatz bekannt,
der ein zapfenförmiges Teil aufweist, das in eine entsprechende Sackbohrung des Gehäuses
des Kraftstoffeinspritzventils eingesetzt ist und mit seiner Stirnseite eine Führungsbohrung
verschließt, innerhalb der ein Stößel geführt ist, der anderen Endes auf die Einspritzventilnadel
wirkt. Der Steuerdruckraum ist bei der bekannten Ausgestaltung in einer axialen Bohrung
des Einsatzes untergebracht und steht über eine Drossel mit einem unmittelbar oberhalb
des Stößels in der Führungsbohrung liegenden weiteren Steuerraumteil in Verbindung.
Zwischen dem Einsatz und dem Stößel ist ein diese Drossel aufnehmender Einsatz vorgesehen.
Durch Variation der Dicke des Einsatzes kann der Hub des Stößels eingestellt werden.
[0003] Das Magnetventil bei dieser Ausgestaltung weist ein Magnetventilgehäuse mit einer
axial vorstehenden Schürze auf, über die der Einsatz in seiner Position im Gehäuse
des Kraftstoffeinspritzventils gehalten wird ist. Der Anker des Magnetventils ist
am Innenumfang der Schürze geführt und liegt dabei grundsätzlich zwischen dem oberen
Ende des Einsatzes und dem Magnetkern des den Anker betätigenden Elektromagneten.
Diese Ausgestaltung bedarf eines hohen Aufwandes, den Hub des Ventilgliedes des Magnetventils
einzustellen. Dabei besteht die Gefahr, daß, wenn den Anker in direkten Kontakt mit
dem zugehörigen Kern des Elektromagneten kommt, in nachteiliger Weise ein magnetisches
Kleben auftreten kann, was die Funktionsfähigkeit insbesondere auch Schaltgeschwindigkeit
des Magnetventils erheblich beeinträchtigt.
[0004] Durch die EP 0 548 916 A1 ist ein Kraftstoffeinspritzventil mit einem Gehäuse bekannt,
das einen Zulauf für Kraftstoff aus einer Kraftstoffhochdruckquelle aufweist. In dem
Gehäuse ist eine Einspritzventilnadel geführt, die mit einer an . ihrem einen Ende
angeordneten Dichtfläche mit einem Ventilsitz im Gehäuse zusammenarbeitet und dabei
eine Verbindung zwischen einem ständig mit dem Zulauf verbundenen Druckraum und einer
Einspritzöffnung steuert. Die Einspritzventilnadel ist auf ihrem anderen Ende mittelbar
dem Druck in einem, über eine Zulaufdrossel ständig mit dem Zulauf verbundenen, in
einem Zylinder von einer beweglichen Wand begrenzten Steuerdruckraum ausgesetzt. Die
bewegliche Wand ist in Wirkverbindung mit der Einspritzventilnadel. Vom Steuerdruckraum
führt eine eine Ablaufdrossel enthaltende Entlastungsleitung ab, deren Austritt in
einen Entlastungsraum durch ein Magnetventil gesteuert wird.
Das Ventilglied des Magnetventils ist mit einem Anker verbunden und in einem Einsatz
geführt. Der Einsatz nimmt den Ventilsitz des Magnetventils, die Entlastungsleitung
mit Ablaufdrossel, den Steuerdruckraum und zusätzlich den Zylinder mit der beweglichen
Wand auf. Der Einsatz wird durch einen Ring mit dem Gehäuse des Kraftstoffeinspritzventils
verspannt.
Nachteilig ist bei einem solchermaßen ausgebildeten Kraftstoffeinspritzventil, dass
die Anzahl der Bestandteile des Magnetventils hoch und die Fertigung kostenintensiv
ist.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kraftstoffeinspritzventil zu schaffen, dessen Magnetventil
kostengünstig fertigbar ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden
Merkmale des Patentanpruchs 1 gelöst.
Vorteile der Erfindung
[0006] Danach ist insbesondere der Einsatz durch das Gehäuse des Magnetventils mit dem Gehäuse
des Kraftstoffeinspritzventil verspannt, so dass ein Ring unnötig ist. Dadurch lässt
sich die Herstellung des Kraftstoffeinspritzventils durch die verminderte Teilezahl
kostengünstig vornehmen.
[0007] Gemäß Patentanspruch 2 ist es insbesondere sehr vorteilhaft, dass der Anker als Flachanker
ausgebildet ist und in einer topfartigen Ausnehmung des Einsatzes verstellbar ist,
wobei ein Rand des Einsatzes den in Schließstellung befindlichen Anker überragt und
unmittelbar in der Ebene endet, die die Hubendstellung des Ankers definiert. Somit
kann in einfacher Weise eine Zuordnung des Elektromagnetens des Magnetventils zum
im Einsatz angeordneten Ventilsitz hergestellt werden und durch einfaches Überarbeiten
der Höhe des Randes des Einsatzes diese Zuordnung exakt eingestellt werden.
[0008] In sehr einfacher Weise kann dann gemäß Patentanspruch 3 durch Einbringen einer Zwischenscheibe
zwischen dem Rand des Einsatzes und dem Gehäuse bzw. dem Magnetkern des Elektromagneten
ein Restluftspalt definiert werden, wobei der Anker bei Erregung des Elektromagneten
mit seinem Rand in eine seinen Hub zum Magneten hin begrenzende Anlage an die Zwischenscheibe
gelangt und zwar in einem schmalen Flächenbereich im Randbereich am Außenumfang des
Ankers. Damit ist gewährleistet, daß bei abgeschalteter Erregung des Elektromagneten
und unter Einwirkung einer Schließfeder der Anker das Ventilschließglied schnell und
sicher wieder in Schließstellung bringt.
Beschreibung
[0009] In der Figur ist ein Teil des erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzventils wiedergegeben.
Im Gehäuse 1 des Kraftstoffeinspritzventils ist eine nicht weiter dargestellte Einspritzventilnadel
geführt, wie es z.B. auch in der eingangs zitierten Druckschrift so offenbart ist.
Diese Einspritzventilnadel hat an ihrem einen Ende eine konische Dichtfläche, die
mit einem ebenfalls konischen Ventilsitz im Gehäuse 1 zusammenwirkt und dabei bei
Anlage der Einspritzventilnadel auf ihrem Ventilsitz Einspritzbohrungen verschließt
und bei abgehobener Einspritzventilnadel diese öffnet. Die Einspritzbohrungen können
direkt von dem konischen Ventilsitz oder von einem sich an den konischen Ventilsitz
anschließenden Sackloch abführen. Neuzeitliche Einspritzsysteme bevorzugen die erste
Lösung. Ventilsitzseitig umgibt die Ventilnadel einen Ringraum, der bis zum einen
Druckraum am anderen Endes des Ringraumes reicht, der ständig mit einer nicht gezeigten
Kraftstoffhochdruckquelle in Form eines Hochdruckspeichers verbunden ist. Dazu weist
das Gehäuse des Kraftstoffeinspritzventils einen Zulauf 5 auf. In üblicher Ausführung
ist auf die Ventilnadel der Stößel 3 aufgesetzt, der auf seinem der Ventilnadel abgewandten
Ende in einer Zylinderbohrung 4 dicht geführt ist. Über die Länge des außerhalb der
Zylinderbohrung liegenden Teils ist der Stößel mit Abstand zum Gehäuse gelagert und
es ist ferner eine in Schließrichtung wirkende Druckfeder vorgesehen, die entweder
am Stößel oder an der Einspritzventilnadel angreift.
[0010] Auf seiner eine bewegliche Wand bildenden Stirnseite 6 schließt der Stößel 3 in der
Zylinderbohrung 4 mit deren geschlossenem Ende einen Steuerdruckraum 7 ein, der über
eine Zulaufdrossel 8, auch Z-Drossel genannt, mit dem Zulauf 5 verbunden ist. Um dies
zu realisieren ist die Zylinderbohrung 4 innerhalb eines zylindrischen Einsatzes 10
eingebracht, der aus einem am Außenumfang gestuften Teil hergestellt ist. Dabei ist
ein im Durchmesser kleinster Teil 12 des gestuften Teils in eine Gehäusebohrung 13
des Gehäuses 1 eingesetzt. Diesem kleinsten Teil 12 folgt ein im Durchmesser mittlerer
Teil 14, der in einem entsprechend im Durchmesser weiteren Teil der Gehäusebohrung
13 eingesetzt ist und der schließlich über eine Schulter 16 in einen flanschartigen
Teil 17 übergeht. Dieser liegt mit seiner Schulter auf einer entsprechenden Gehäuseschulter
18 des Gehäuses 1 auf und wird in einer zylindrischen Ausnehmung 19 aufgenommen, die
durch einen das Gehäuses 1 überragenden Stutzen 20 gebildet wird. Ein an den mittleren
Teil 14 angrenzender Endbereich des im Durchmesser kleineren Teils 12 ragt in den
ansonsten den mittleren Teil 14 aufnehmenden Teil des Gehäusebohrungsteils 21 und
bildet mit diesem einen Ringraum 23, in den der Zulauf 5 mündet. Von dem Ringraum
23 führt andererseits die Z-Drossel ab, so daß der Steuerdruckraum 7 über den Zulauf,
den Ringraum 23 und die Z-Drossel 8 mit Kraftstoff versorgt werden kann. Es sind zusätzlich
Dichtungen ober- und unterhalb dieses Ringraumes 23 vorgesehen, um diesen nach außen
abzudichten.
[0011] Die Zylinderbohrung 4 ist im Bereich des im Durchmesser kleineren Teils 12 des zylindrischen
Einsatzes untergebracht. Axial geht innerhalb dieses Teils vom Steuerdruckraum 7 eine
Entlastungsleitung in Form einer Bohrung 25 ab, die in eine Ablaufdrossel 26 übergeht,
welche wiederum in einen kegelförmigen Ventilsitz 28 endet, der an einen Entlastungsraum
angrenzt. Dieser Ventilsitz ist der Ventilsitz eines Magnetventils 29, das einen Elektromagneten
30 aufweist mit einem Magnetkern 31, eine in diesem eingebettete Magnetspule 32 und
einem den Magnetkern mit Magnetspule aufnehmenden Magnetventilgehäuse 34. Das Magnetventilgehäuse
wird dabei mittels einer Spannmutter 35, die über einen Bund 36 mit einer Schulter
37 des Magnetventilgehäuses gekoppelt ist, mit dem Gehäuse des Einspritzventils verschraubt.
Die Spannmutter weist dabei ein Innengewinde auf, das auf ein Außengewinde am Stutzen
20 aufgeschraubt wird. Durch diesen Vorgang wird das Magnetventilgehäuse auf das flanschartige
Teil 17 des zylindrischen Einsatzes 10 gepreßt, so daß dieser fest mit seiner Schulter
16 auf der Schulter 18 des Gehäuses zur Auflage kommt. Und so im Gehäuse des Kraftstoffeinspritzventils
fixiert wird.
[0012] Das Magnetventil 29 weist ferner einen Flachanker 40 auf, der innerhalb einer Ausnehmung
42 an der Stirnseite des flanschartigen Teils 17 des Einsatzes 10 zu liegen kommt.
Die Ausnehmung 42 wird umfangsseitig durch einen Rand 43 begrenzt, auf dessen Stirnseite
44 die Stirnseite des Magnetventilgehäuses einwirkt. Mit dem Anker ist ein sich axial
erstreckender Stößel 45 verbunden, der Teil des Ventilgliedes ist und der in einer
koaxial zur Zylinderbohrung 4 liegenden Führungsbohrung 47 des Einsatzes 10 geführt
ist. An dem dem Flachanker 40 abgewandten Ende des Stößels hat dieser eine Aufnahme
49 für eine Kugel 50, die als Ventilglied mit dem Ventilsitz 28 zusammenwirkt. Die
Aufnahme kann dabei als separates Teil ausgebildet sein, das quer zur Betätigungsrichtung
des Stößels 45 verschiebbar ist, um Fluchtungsfehler, die auf Toleranzen bei der Fertigung
zurückzuführen sind, auszugleichen.
[0013] Der Flachanker 40 ist ferner durch eine Druckfeder 52 belastet, die im Innern des
Magnetkern 31 in einer Axialbohrung untergebracht ist und sich dort abstützt. Diese
Feder bringt das Ventilglied 50 bei nicht erregtem Elektromagneten in Schließstellung.
Der Magnetkern 31 hat zum Flachanker 40 hin eine ebene Abschlußfläche 53, die in einer
Ebene mit der Stirnseite des Magnetventilgehäuses liegt oder gegenüber dieser etwas
hervorsteht. Somit kann einfacherweise eine exakte Bearbeitung dieser Fläche erfolgen.
Damit bei Erregung des Elektromagneten der Anker nicht in direkte Berührung mit der
Abschlußfläche des Magnetkerns 31 gelangt ist zwischen dem Rand 54 des Magnetventilgehäuses
34 und der Stirnseite 44 des Randes 43 des Einsatzes 10 eine Zwischenscheibe 55 eingespannt,
die einen Randbereich des Flachankers 40 übergreift. Somit gelangt der Flachanker
40 bei Erregung des Elektromagneten lediglich an diese Zwischenscheibe 55 und wird
nicht remanenten Magnetkräften ausgesetzt. Dabei kann diese Zwischenscheibe antimagnetisch
ausgebildet sein. Tritt der Rand 54 des Magnetventilgehäuses 34 gegenüber der Abschlußfläche
53 zurück, kann die Zwischenscheibe 55 entsprechend dicker ausgeführt werden.
[0014] Im Betrieb des Kraftstoffeinspritzventils wird der Steuerdruckraum 7 über die Z-Drossel
8 ständig bei geschlossenem Magnetventil auf den hohen Druck gebracht, der auch im
Kraftstoffhochdruckspeicher ansteht. Da die Stirnseite 6 des Stößels 3 eine größere
Fläche aufweist als eine in bekannter Weise an der Einspritzventilnadel vorhandene,
in Öffnungsrichtung wirkende Druckfläche, wird die Ventilnadel durch den hohen im
Steuerdruckraum anstehenden Druck in Schließstellung gehalten. Sobald das Magnetventil
erregt wird, kann der Steuerdruckraum über die Bohrung 25 und die Drossel 26 zu dem
Entlastungsraum hin geöffnet werden. Der Entlastungsraum wird durch die Gesamtheit
von Stößelführung und Ausnehmung 42 eingenommenen Raum gebildet. Die mit dem Entlastungsraum
verbunden Entlastungsleitung ist in der Zeichnung nicht näher dargestellt. Schließt
das Magnetventil wieder, indem die Erregung des Elektromagneten abgeschaltet wird,
so baut sich im Steuerdruckraum 7 über die Drossel 8 schnell wieder der ursprüngliche
hohe Druck auf und die Ventilnadel wird dann durch die aus diesem resultierende Kraft
in Schließstellung gebracht.
[0015] Die Ausgestaltung des Einsatzes mit dem Rand 43 erlaubt ferner eine sehr günstige
Anpassung der geometrischen Maße des Ventilglieds an die des Flachankers 40. Vorteilhafter
Weise wird dabei zur exakten Einstellung der Maße die Kugel 50 durch eine im Durchmesser
größere Kugel ersetzt, die den Flachanker 40 in eine Position bringt, die seiner Position
bei erregtem Elektromagneten entspricht. In dieser Position werden der Flachanker
40 und der Rand 43 des Einsatzes gemeinsam bearbeitet, so daß eine gemeinsame Ebene
entsteht. Damit läßt sich der Hub des Flachankers 40 exakt auf das gewünschte Maß
einstellen. Ferner wird durch die Dicke der Zwischenscheibe 55 auch der Restluftspalt
exakt eingestellt. Die gesamte Anordnung hat den Vorteil, daß der Einsatz leicht auf
die erforderlichen Maße bearbeitet werden kann und in ebenfalls einfacher Weise zusammen
mit dem Gehäuse des Magnetventils im Gehäuse des Einspritzventils eingespannt wird.
1. Kraftstoffeinspritzventil für Brennkraftmaschinen mit einem Gehäuse (1) das einen
Zulauf (5) für Kraftstoff aus einer Kraftstoffhochdruckquelle aufweist, mit einer
im Gehäuse geführten Einspritzventilnadel, die mit einer an ihrem einen Ende angeordneten
Dichtfläche mit einem Ventilsitz im Gehäuse zusammenarbeitet und dabei eine Verbindung
zwischen einem ständig mit dem Zulauf (5) verbundenen Druckraum und wenigstens einer
Einspritzöffnung steuert, und die auf ihrem anderen Ende wenigstens mittelbar dem
Druck in einem über eine Z-Drossel (8) ständig mit dem Zulauf (5) verbundenen, in
einem Zylinder (4) von einer beweglichen Wand (6) begrenzten Steuerdruckraum (7) ausgesetzt
ist, welche bewegliche Wand (6) in Wirkverbindung mit der Einspritzventilnadel ist,
wobei vom Steuerdruckraum (7) eine eine Ablaufdrossel (26) enthaltende Entlastungsleitung
(25) abführt, deren Austritt in einen Entlastungsraum durch ein Magnetventil (29)
gesteuert wird, dessen Ventilglied (45, 50) mit einem Anker (40) verbunden ist und
in einem Einsatz (10) geführt ist, der den Ventilsitz (28) des Magnetventils (29),
die Entlastungsleitung (25) mit Ablaufdrossel (26), den Steuerdruckraum (7) und den
Zylinder (4 ) mit der beweglichen Wand (6) aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, dass das Magnetventil (29) einen Magnetkern (31) enthält, der zum Anker (40) hin eine
ebene Abschlußfläche (53) aufweist, die in einer Ebene mit der Stirnseite des Magnetventilgehäuses
(34) liegt oder gegenüber dieser etwas hervorsteht und der Einsatz (10) eine der Stirnseite
des Magnetventilgehäuses (34) gegenüberliegende Stirnseite (44) eines Randes (43)
enthält, die mit einer Rückseite des Anker 40, die dem Magnetkern (31) gegenüberliegt,
zur Bildung einer Ebene gemeinsam bearbeitbar ist und der Einsatz (10) durch das Gehäuse
(34) des Magnetventils (29) mit dem Gehäuse (1) des Kraftstoffeinspritzventils verspannt
wird.
2. Kraftstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anker als Flachanker (40) ausgebildet ist, der innerhalb einer topfartigen Ausnehmung
(42) des Einsatzes (10) verstellbar ist, durch welche Ausnehmung (42) ein den Flachanker
(40) umgebender Rand (43) gebildet wird, an den zugleich ein Teil des Gehäuses (34)
des Elektromagneten des Magnetventils (29) zur Anlage kommt, wobei der Rand (43) den
Anker (40) bei in Schließstellung befindlichem Ventilglied (45, 50) um den Betrag
des Ankerhubes überragt.
3. Kraftstoffeinspritzventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Rand (43) des Einsatzes (10) und dem Gehäuse (34) des Magnetventils
(29) eine einen Restluftspalt definierende Zwischenscheibe (55) eingespannt ist, die
als Anschlag für einen äußeren Umfangsbereich des Flachankers (40) dient.
4. Kraftstoffeinspritzventil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied aus einem Stößel (45) besteht, der einstückig mit dem Anker (40)
ist und zur Seite des Ventilsitzes (28) als Dichtelement eine Kugel (50) aufweist,
die zur Betätigungsrichtung des Stößels (45) querverschieblich geführt ist.
5. Kraftstoffeinspritzventil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Magnetventil (29) durch eine Spannmutter (35) mit dem Gehäuse (1) des Kraftstoffeinspritzventils
verspannt ist, wobei zugleich über das Gehäuse (34) des Magnetventils (29) der Einsatz
(10) auf das Gehäuse (1) des Kraftstoffeinspritzventils gepreßt wird.
1. Fuel injection valve for internal combustion engines, having a housing (1) which has
an inflow (5) for fuel from a high-pressure fuel source, having an injection valve
needle which is guided in the housing and whose sealing face which is arranged at
one of its ends interacts with a valve seat in the housing and in doing so controls
a connection between a pressure space which is continuously connected to the inflow
(5) and at least one injection opening, and which is subjected at its other end at
least indirectly to the pressure in a control pressure space (7) which is continuously
connected to the inflow (5) via a Z throttle (8) and is bounded in a cylinder (4)
by a movable wall (6) which is operatively connected to the injection valve needle,
a relief line (25) which contains an outflow throttle (26) leading away from the control
pressure space (7) and its emergence into a relief space being controlled by a solenoid
valve (29) whose valve element (45, 50) is connected to an armature (40) and is guided
in an insert (10) which holds the valve seat (28) of the solenoid value (29), the
relief line (25) with outflow throttle (26), the control pressure space (7) and the
cylinder (4) with the movable wall (6), characterized in that the solenoid valve (29) contains a magnetic core (31) which has a planar terminating
face (53) in the direction of the armature (40), which terminating face (53) lies
in a plane with the end side of the solenoid valve housing (34) or protrudes somewhat
with respect to it, and the insert (10) contains an end side (44) - lying opposite
the end side of the solenoid valve housing (34) - of an edge (43), which end side
(44) can be processed together with a rear side - lying opposite the magnetic core
(31) - of the armature 40 to form one plane, and the insert (10) is clamped by the
housing (34) of the solenoid valve (29) to the housing (1) of the fuel injection valve.
2. Fuel injection valve according to Claim 1, characterized in that the armature is embodied as a flat armature (40) which can be adjusted within a pot-like
recess (42) of the insert (10), by means of which recess (42) an edge (43) which surrounds
the flat armature (40) and against which at the same time a part of the housing (34)
of the electromagnet of the solenoid valve (29) comes to rest is formed, the edge
(43) projecting beyond the armature (40) by the amount of the armature stroke when
the valve element (45, 50) is in the closed position.
3. Fuel injection valve according to Claim 2, characterized in that a washer (55) which defines a residual air gap is clamped in between the edge (43)
of the insert (10) and the housing (34) of the solenoid valve (29) and serves as a
stop for an external circumferential region of the flat armature (40).
4. Fuel injection valve according to one of the preceding claims, characterized in that the valve element is composed of a plunger (45) which is in one piece with the armature
(40) and has, to the side of the valve seat (28), as a sealing element, a ball (50)
which is guided in a transversely displaceable fashion with respect to the activation
direction of the plunger (45).
5. Fuel injection valve according to one of the preceding claims, characterized in that the solenoid valve (29) is clamped to the housing (1) of the fuel injection valve
by a clamping nut (35), the insert (10) being at the same time pressed onto the housing
(1) of the fuel injection valve by means of the housing (34) of the solenoid valve
(29).
1. Injecteur de carburant pour moteur à combustion interne, comprenant un corps (1) qui
présente une alimentation (5) pour le carburant en provenance d'une source de carburant
à haute pression, une aiguille d'injection placée à l'intérieur de ce corps, dont
une surface d'étanchéité placée à l'une de ses extrémités fonctionne en interaction
avec un siège de soupape dans le corps, pilotant ainsi une liaison entre une chambre
sous pression qui communique en permanence avec l'alimentation (5), et une ouverture
d'injection au moins, tandis que l'autre extrémité est exposée indirectement au moins
à la pression dans une chambre de commande sous pression (7), qui est délimitée par
une paroi mobile (6) dans un cylindre (4) et en liaison permanente avec l'alimentation
(5) par l'intermédiaire d'un étranglement en Z (8), cette paroi mobile (6) étant en
liaison active avec l'aiguille d'injection, sachant aussi qu'une conduite de décharge
(25) comportant un étranglement de sortie (26) part de la chambre de commande sous
pression (7), et est pilotée en sortie dans un espace de décharge par une électrovanne
(29) dont l'organe de soupape (45, 50) en liaison avec un induit (40) est guidé dans
un insert (10) recevant le siège de soupape (28) de l'électrovanne (29), la conduite
de décharge (25) avec l'étranglement de sortie (26), la chambre de commande sous pression
(7) et le cylindre (4) avec la paroi mobile (6),
caractérisé en ce que
l'électrovanne (29) comporte un noyau magnétique (31), présentant une surface de fermeture
plane (53) orientée vers l'induit (40) et placée sur le même plan que la partie frontale
du corps de l'électrovanne (34) ou légèrement proéminente par rapport à celui-ci,
tandis que l'insert (10) comporte une partie frontale (44) d'un bord (43) en vis-à-vis
de la partie frontale du corps de l'électrovanne (34), qui peut être traitée avec
une partie dorsale de l'induit (40) en vis-à-vis du noyau magnétique (31) pour former
un plan, l'insert (10) étant solidarisé avec le corps (1) de la soupape d'injection
de carburant par l'intermédiaire du corps (34) de l'électrovanne (29).
2. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'induit se présente comme un induit plat (40) pouvant se déplacer à l'intérieur d'un
espace (42) en forme de pot, aménagé dans l'insert (10), cet espace (42) formant un
bord (43) tout autour de l'induit plat (40), celui-ci étant également en contact avec
une partie du corps (34) de l'électro-aimant de l'électrovanne (29), sachant que le
bord (43) dépasse l'induit (40) de la valeur du trajet de l'induit lorsque l'organe
de soupape (45, 50) se trouve en position fermée.
3. Injecteur de carburant selon la revendication 2,
caractérisé en ce qu'
une rondelle intermédiaire (55) définissant une fente d'aération résiduelle est enserrée
entre le bord (43) de l'insert (10) et le corps (34) de l'électrovanne (29), pour
servir de butée pour un secteur périphérique externe de l'induit plat (40).
4. Injecteur de carburant selon l'une quelconque des revendications ci-dessus,
caractérisé en ce que
l'organe de soupape est constitué d'un poussoir (45) qui est d'un seul tenant avec
l'induit (40) et présente sur le côté du siège de soupape (28), comme élément d'étanchéité,
une bille (50) placée de manière à pouvoir accomplir un déplacement transversal par
rapport au sens d'actionnement du poussoir (45).
5. Injecteur de carburant selon l'une quelconque des revendications ci-dessus,
caractérisé en ce que
l'électrovanne (29) est solidarisée avec le corps (1) de l'injecteur de carburant
à l'aide d'un écrou de serrage (35), sachant aussi que l'insert (10) est comprimé
contre le corps (1) de l'injecteur de carburant par l'intermédiaire du corps (34)
de l'électrovanne (29).