VORRICHTUNG ZUM MISCHEN, AUFSCHÄUMEN UND AUSGEBEN VON FLÜSSIGKEITEN AUS SEPARATEN DRUCKGASBEHÄLTERN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Druckgasbehältervorrichtung nach der Gattung des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Aus der die Gattung bildende DE-37 29 491-A1 ist eine Druckgasbehältervorrichtung bekannt mit zwei nebeneinander angeordneten Druckgasbehältern für jeweils ein schäumbares, flüssiges Produkt, das ein verflüssigtes Treibgas enthält, wobei beide Druckgasbehälter jeweils mit einem Ventil versehen sind. Beide Ventile sind durch einen Aufsatz gemeinsam betätigbar, wobei jedes Ventil durch den Aufsatz mit einem Verbindungskanal versehen ist. Die Verbindungskanäle münden in eine Mischkammer, wobei sich an der Mischkammer ein Expansionskanal anschließt, der endseitig eine Schaumabgabeöffnung aufweist. Diese Vorrichtung weist den Nachteil auf, daß der abgegebene Schaum der beiden Produkte nicht optimal (homogen) gemischt ist. Dies ist dadurch bedingt, dass die Produkte bereits beim Austreten aus den Produktabgabeventilen aufschäumen und in unvermischter Schaumform über die Verbindungskanäle in den Mischkanal münden. Auch in der Mischkammer fließen die beiden Schaumkomponenten mehr oder weniger nebeneinander, weswegen sich an der Mischkammer eine passive Mischeinrichtung anschließt, um eine weitere, aber unzureichende Vermischung der beiden Schaumkomponenten zu erreichen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgleiche Druckgasbehältervorrichtung zu schaffen, mit der durch einfache Maßnahmen eine wesentlich bessere Homogenität der beiden Produkte im abgegebenen Schaum erreicht wird.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1. Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

[0005] Dadurch, daß die Verbindungskanäle und die Mischkammer derart kleine Querschnittsflächen aufweisen, dass bei einer Produktabgabe die durch die Verbindungskanäle und durch die Mischkammer strömenden Produkte in einer flüssigen Phase bleiben, wird eine optimale Vermischung (Homogenität) der beiden flüssigen Produkte in der Mischkammer erreicht, wodurch sich nach der Expansion der gemischten Flüssigkeit sich ein optimal gemischter Schaum ergibt. Es wird also nicht der Schaum gemischt, sondern extrem effektiv vor einer Schaumbildung in der noch flüssigen Phase der Produkte.

[0006] Eine weitere Verbesserung der Vermischung der beiden flüssigen Produkte wird dadurch erreicht, dass in die Mischkammer mündende Verbindungskanäle in einem Winkel von ungefähr 180 Grad gegeneinander gerichtet sind.

[0007] Es ist vorteilhaft, wenn die Verbindungskanäle einen Durchmesser von ungefähr 0,6 mm aufweisen und die Mischkammer einen Durchmesser von 0,4 bis 1,2 mm - vorzugsweise 0,6 mm - aufweist, wodurch dann die Produkte noch in einer flüssigen Phase bleiben und dadurch optimal vermischt werden. Dies ist insofern wichtig und von Vorteil, da sich bereits aufgeschäumte Produkte schlecht mischen lassen. Eine optimale Vermischung beider Produkte in Schaumform ist zum Beispiel besonders wichtig bei schaumförmigen Produkten zur Haarbehandlung, insbesondere bei einem Färbeschaum, der aus einer Peroxid- und einer Farbkomponente zusammengesetzt ist, da die Qualität des Färbeprodukts mit von der Qualität der vermischten Produkte abhängt.

[0008] Durch ein im Anfangsbereich des Expansionskanals zentrisch angeordnetes Prallteil, das gegen die Mischkammer gerichtet ist, wird eine zusätzliche Vermischung der gemischten Produkte erreicht.

[0009] Je nach Ausgestaltung der Prallplatten (Scheibe, konkave oder/und relativ raue Oberfläche) läßt sich der Vermischungsvorgang der Flüssigkeiten weiter optimieren.

[0010] Ein Stauraum bzw. ein Ringraum, der jeweils einen Verbindungskanal unterbricht, hat eine Funktion eines Rückhaltefilters für feste Produktanteile (Feststoffpartikel), die sich zum Beispiel durch Kristallisation gebildet haben.

[0011] Dadurch, das die Mischkammer mit Mischkammermündungen als ein Einsatzteil in den Aufsatz vorgesehen ist, ergibt sich der Vorteil eines einfachen Werkzeuges für die Herstellung des Aufsatzes und der Vorteil einer Querschnittsanpassung der Mischkammermündungen und der Mischkammer, womit wahlweise eine gezielte Abstimmung auf verschiedene Produktviskositäten und auf verschiedene Treibgasdrücke erfolgen kann.

[0012] In einer Weiterbildung des Einsatzteils ist vorteilhafterweise vorgesehen, daß der Stauraum (Ringraum) von dem Einsatzteil gebildet ist, womit zusätzlich das erforderliche Stauraumvolumen vorgegeben werden kann.

[0013] Die Erfindung wird anhand von vier Ausführungsbeispielen näher beschrieben.

[0014] Es zeigt:

Figur 1

in einer Seitenansicht einen oberen Teil einer Druckgasbehältervorrichtung in einem ersten Ausführungsbeispiel;

Figur 2

in einer weiteren Seitenansicht die Vorrichtung nach der Figur 1;

Figur 3

in einer Schnittansicht nach Schnitt III-III (Figur 4) ein Verbindungsteil;

Figur 4

in einer Draufsicht das Verbindungsteil nach der Figur 3;

Figur 5

in einer geschnittenen Seitenansicht nach Schnitt V-V (Figur 4) das Verbindungsteil;

Figur 6

in einer geschnittenen Seitenansicht ein Entnahmeteil;

Figur 7

in einer vergrößerten Darstellung das mit dem Entnahmeteil verbundene Verbindungsteil;

Figur 8 und 9

in einer vergrößerten Detailansicht das Verbindungsteil nach den Figuren 3 und 4;

Figur 10 und 11

in einer entsprechenden Detailansicht nach den Figuren 8 und 9 ein Verbindungsteil mit Stauräumen;

Figur 12 bis 15

in verschiedenen Ansichten ein zweites Ausführungsbeispiel;

Figur 16 bis 21

in verschiedenen Ansichten ein drittes Ausführungsbeispiel, und

Figur 22 bis 30

in verschiedenen Ansichten ein viertes Ausführungsbeispiel.

[0015] Die Figuren 1 bis 11 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel einer Druckgasbehältervorrichtung 1. Figur 1 zeigt eine Druckgasbehältervorrichtung 1 mit zwei oder wahlweise weiteren nebeneinander angeordneten Druckgasbehältem 2, 3 für jeweils ein schäumbares, flüssiges Produkt 4, 5, das ein verflüssigtes Treibgas enthält. Beide Druckgasbehälter 2, 3 sind jeweils mit einem Ventil 6, 7 versehen, wobei beide Ventile 6, 7 durch einen Aufsatz 8 gemeinsam betätigbar sind. Jedes Ventil 6, 7 ist durch den Aufsatz 8 mit jeweils einem Verbindungskanal 9, 10 versehen, wobei die Verbindungskanäle 9, 10 in eine Mischkammer 11 münden. An der Mischkammer 11 schließt sich ein Expansionskanal 12 an, der endseitig eine Schaumabgabeöffnung 13 aufweist. Die Verbindungskanäle 9,10 und die Mischkammer 11 weisen derart kleine Querschnittsflächen auf, dass bei einer Produktabgabe die durch die Verbindungskanäle 9,10 und die Mischkammer 11 strömenden Produkte 4,5 in einer flüssigen Phase bleiben. Die in die Mischkammer 11 mündende Verbindungskanäle 9, 10 sind ungefähr in einem Winkel von 180 Grad gegeneinander gerichtet, wodurch sich in der Mischkammer 11 ein gutes Vermischen beider Produkte 4, 5 in flüssiger Phase ergibt. Als optimaler Durchmesser der Verbindungskanäle 9, 10 hat sich ungefähr 0,6 mm erwiesen; ebenso ein Durchmesser der Mischkammer 11 von ungefähr 0,4 bis 1,2 mm, vorzugsweise von 0,6 mm. Zum gleichzeitigen Betätigen der beiden Ventile 6, 7 über den Aufsatz 8 ist eine Taste 14 vorgesehen. Ein Verbindungsteil 15 hält die beiden Druckgasbehälter 2, 3 fest zusammen.

[0016] Weitere Einzelheiten gehen aus der Figur 2 näher hervor. So ist zum Betätigen der Ventile 6, 7 die Taste 14 mit einem Gelenk 16 versehen, wodurch beispielsweise mittels zweier Vorsprünge 17 oder Rollen 18 der Aufsatz 8 axial nach unten bewegbar ist. Im Anfangsbereich 19 des Expansionskanals 12 ist ein zentrisch angeordnetes Prallteil 20 angeordnet, das gegen die Mischkammer 11 gerichtet ist. Dadurch findet hier in diesem Anfangsbereich 19 eine weitere Vermischung und ein Aufschäumungsbeginn der beiden flüssigen Produkte 4, 5 statt. Ein Weiterfließen der Produktmischung durch die Mischkammer 11 erfolgt über radial angeordnete Öffnungen 21 und fließt dann zum Entnehmen durch die Schaumabgabeöffnung 13. Das Prallteil 20 ist vorteilhafterweise als eine Scheibe 22 ausgestaltet, vorteilhafterweise in konkaver Ausgestaltung oder/und mit einer relativ rauen Oberfläche 23, wodurch sich eine weitere Vermischung der beiden Produkte 4, 5 ergibt. Zum Verstellen des Expansionskanals 12 ist dieser beispielsweise mit einem Balgbereich 24 versehen, wodurch auch wahlweise eine Transportstellung (angedeutet durch 25) vorgesehen werden kann. Die Ventile 6, 7 weisen je ein axial betätigbaren Ventilzapfen 26, 27 auf, die von je einer Ventilzapfenaufnahme 28, 29 aufgenommen sind.

[0017] Die Mischkammer 11 mit Mischkammermündungen 30, 31 ist als ein Einsatzteil 32 in den Aufsatz 8 ausgestaltet, was weiter aus den Figuren 3, 4, 5 und 7 hervorgeht. Wie aus den Figuren 4, 5 und 6 besonders gut hervorgeht, ist der Mischkanal 11 endseitig mit einer Rohraufnahme 33 versehen zum Aufnehmen eines Abgaberohres 34, das den Expansionskanal 12 bildet.

[0018] In der Figur 6 ist das Abgaberohr 34 als ein Einzelteil dargestellt, welches das Prallteil 20 bzw. die Scheibe 22 aufweist, um das mehrere radiale Öffnungen 21 angeordnet sind.

[0019] Den mit dem Abgaberohr 34 verbundenen Aufsatz 8 zeigt in einer Vergrößerung die Figur 7, aus der die Funktion der Prallplatte 20 bzw. der Scheibe 22 näher hervorgeht, was durch die gestrichelt dargestellten Strahlen angedeutet ist. So prallt der bereits gemischte Hauptstrahl 35 aus der Mischkammer 11 direkt zentrisch auf die Prallplatte 20 (Scheibe 22), der dann von der (rauen) Oberfläche 23 der Prallplatte 20 (Scheibe 22) in breiter Zerstreuung 36 zerspritzt, wodurch der Mischungsgrad weiter erhöht wird. Nach der Streuung 36 fließt die Mischung durch die radialen Öffnungen 21, um dann im Expansionskanal 12 aufzuschäumen.

[0020] Aus den Figuren 8 und 9 gehen weitere Einzelheiten des Einsatzteiles 32 näher hervor. Je nach Querschnittsfläche der Mischkammermündungen 30, 31 kann ein Mischungsverhältnis der flüssigen Produkte 4, 5 sowie auch eine Anpassung an unterschiedliche Viskositäten vorgegeben werden. Für eine vorgegebene axiale Position des Einsatzteiles 32 im Aufsatz 8 ist eine Nutführung 37 vorgesehen. Je nach vorgegebenem Winkel der axialen Position können beide Mischkammermündungen 30, 31 im Querschnitt verändert werden.

[0021] Eine Variante eines Einsatzteiles 32 ist in den Figuren 10 und 11 als Einsatzteil 32.1 dargestellt. Hier sind die Verbindungskanäle 9, 10 jeweils von einem Stauraum 38, 39 unterbrochen, wobei die Stauräume 38, 39 jeweils als ein Ringraum 40, 41 ausgestaltet und mit den Mischkammermündungen 30, 31 verbunden sind. Durch die Funktion eines Rückhaltefilters können sich in den Stauräumen 38, 39 feste Produktanteile (Feststoffpartikel 42) sammeln, wodurch eine Funktionsstörung durch Verstopfen verhindert wird. Die Stauräume 38, 39 sind durch entsprechende Ausnehmungen des Einsatzteiles 32.1 gebildet. Auch hier können entsprechende Nutführungen 37 vorgesehen werden.

[0022] Eine erste Weiterbildung des ersten Ausführungsbeispiels nach den Figuren 1 bis 11 ist als ein zweites Ausführungsbeispiel einer Druckgasbehältervorrichtung 1.1 in den Figuren 12 bis 15 dargestellt. Das Besondere hierbei ist, dass zusätzlich zum ersten Ausführungsbeispiel ein weiteres Ventil 50 vor dem Expansionskanal 12 vorgesehen ist, dass sich erst dann öffnet, wenn die beiden Ventile 6, 7 der Druckgasbehälter 2, 3 bereits geöffnet sind. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass durch eine sehr langsame Betätigung der Taste 14 für eine gewisse Zeit nur ein einzelnes Produkt 4, 5 aus der Schaumabgabeöffnung 13 fließt, was dadurch bedingt ist, das durch Öffnungswegtoleranzen der Ventile 6, 7 für eine gewisse Zeit nur ein einzelnes Ventil 6, 7 geöffnet ist. Dadurch ergibt sich eine fehlerhafte Abgabe eines ungemischten Schaumes, was durch das dritte Ventil 50 als ein eigentliches Produktabgabeventil 50 bei beiden geöffneten Ventilen 6, 7 vorgesehen ist, denn das Produktabgabeventil 50 öffnet erst dann, wenn mit Sicherheit die Ventile 6, 7 an den Druckbehältern 2, 3 bereits geöffnet sind. Erreicht wird dies dadurch, dass durch Betätigung der Taste 14.1 zunächst die beiden Ventile 6, 7 geöffnet werden und danach erst das Produktabgabeventil 50. Dies geschied dadurch, dass ein zusätzlicher Bolzen 51 an der Taste 14.1 wegverzögert einen Stößel 52 bewegt, der eine federbelastete (Feder 55) Öffnungsplatte 53 aufdrückt, wodurch dann die Mischung der flüssigen Produkte 4, 5 durch die Dosierbohrung 54 in den Expansionskanal 12 strömt und dort als optimal gemischter Schaum aufschäumt. Nach dem Loslassen der Taste 14 schließt sich zuerst die Öffnungsplatte 53 und danach die Ventile 6, 7 der beiden Druckgasbehälter 2, 3. Die Betätigungswege der Taste 14, der Ventile 2, 3 und des Produktabgabeventils 50 sind so aufeinander abgestimmt, dass immer nur eine Schaummischung aus der Schaumabgabeöffnung 13 entnehmbar ist. Der Bolzen 52 ist nach außen flüssigkeitsdicht durch eine Dichtscheibe 56 verschlossen.

[0023] Das in der Fig. 14 dargestellte Produktabgabeventil 50 ist mehr in funktioneller Hinsicht aufgebaut, wobei das in der Fig. 15 dargestellte Produktabgabeventil 50.1 für eine Fertigung optimiert ist und auch aus weniger Einzelteilen besteht. So ist die Dichtscheibe 55 und der Bolzen 52 zu einem Teil vereint. Ebenso die Öffnungsplatte 53 mit der Feder 55.1, die mindestens eine Durchflussöffnung 57 aufweist.

[0024] In der Fig. 16 ist ein drittes Ausführungsbeispiel einer Druckgasbehältervorrichtung 1.2 dargestellt. Hierbei bildet ein Aufsatz 8.1, eine Kappe 64, ein Produktabgabeventil 50.2 und eine Betätigungstaste 14.1 eine kostengünstige Baueinheit, wobei der Aufsatz 8.1 mit der Kappe 64 fest miteinander verbunden sind. Durch manuelle Betätigung der Taste 14.1 (Fig. 17) werden zuerst die beiden Ventile 6,7 geöffnet, danach wird durch einen fingerartigen Vorsprung 43 am Verbindungsteil 15.1 zusätzlich ein Produktabgabeventil 50.2 aktiviert. Damit erfolgt eine sichere Abgabe von gemischtem Schaum.

[0025] Aus der Fig. 17 geht aus einer Seitenansicht nach der Fig. 16 eine Gelenkverbindung 44 zwischen dem Verbindungsteil 15.1 und der Kappe 64 hervor, womit sich über die Taste 14.1 die Ventile 6,7 und das Produktabgabeventil 50.2 betätigen lassen.

[0026] Weitere Einzelheiten gehen aus der Draufsicht nach der Fig. 18 hervor.

[0027] Aus den Fig. 19 bis 21 geht das Produktabgabeventil 50.2 nach den Fig. 16 bis 18 in einer vergrößerten Detaildarstellung näher hervor. In der Fig 19 ist das Produktabgabeventil 50.2 im geschlossenen Zustand dargestellt. Die Fig. 20 zeigt das Produktabgabeventil 50.2 im geöffneten Zustand, was dadurch bewirkt ist, dass der fingerartige Vorsprung 43 eine Dichtkalotte 45 axial in das Ventil 50.2 hineindrückt, wodurch eine federnde Ventilscheibe 46 geöffnet wird. Der Raum 47, der von der Ventilscheibe 46 eingenommen ist, bildet gleichzeitig eine Mischkammer 11.

[0028] Eine Draufsicht auf die Mischkammer 11 mit den beiden Verbindungskanälen 9,10, jedoch ohne die Ventilscheibe 46, zeigt die Fig. 21.

[0029] Ein viertes Ausführungsbeispiel einer Druckgasbehältervorrichtung 1.2 ist in den Figuren 22 bis 30 dargestellt. Die beiden Druckgasbehälter 2, 3 sind mit je einem Ventil 6.1, 7.1 versehen, die einen Öffnungshub von ungefähr 0,2 mm, vorzugsweise 0,1 mm, aufweisen. Dadurch ist eine einseitige und ungleichmäßige manuelle Betätigung der Ventile 6.1, 7.1 durch die Taste 14 praktisch ausgeschlossen, ebenso ausgeschlossen ist damit eine Entnahme einer ungemischten Schaumkomponente nur des einen Produkts 4, 5. Durch eine Betätigungshubbegrenzung der Ventile 6.1, 7.1 auf ungefähr 0,5 mm ist auch ein kurzer Betätigungsweg der Taste 14.1 gegeben. Als Mischkammer 11 ist eine Rotationswirbelmischkammer 6.1 mit einem Prallteil 20.1 vorgesehen. Die Rotationswirbelmischkammer 6.1 führt zu einer extremen Vermischung der beiden flüssigen Produkte 4, 5 und ist so dimensioniert, dass die beiden flüssigen Produkte 4, 5 mit dem verflüssigten Treibgasanteil erst beim Einfließen in den Expansionskanal 12 in eine Schaumphase übergehen, wobei am Ende des Expansionskanals 12 die vollständig aufgeschäumten Produkte 4, 5 aus der Schaumabgabeöffnung 13 entnehmbar sind. Ein stegartiges Prallteil 20.1 bewirkt eine weitere Vermischung der Produkte 4, 5. Der Aufsatz 8.1 besteht aus zwei spiegelsymmetrischen Halbteilen 62, 63, die im zusammen gefügten (verschweißten) Zustand einteilig die Ventilzapfenaufnahmen 28, 29 die Verbindungskanäle 9, 10, die Mischkammer 11 bzw. die Rotationswirbelmischkammer 61, das Prallteil 20.1 und den Expansionskanal 12 aufweisen. Durch manuelles Drücken auf die Taste 14.1, die von einer Kappe 64 aufgenommen ist, wird der Aufsatz 8.1 nach unten gedrückt und dadurch die Ventile 6.1, 7.1 aktiviert. Am unteren Ende der Vorrichtung 1.2 sind die unteren Enden der Druckgasbehälter 2,3 durch ein Bodenteil 65 zusammengehalten.

[0030] Figur 23 zeigt in einer vergrößerten, geschnittenen Darstellung ein prinzipielles Beispiel eines Ventils 6.1, 7.1 mit einem Ventilteller 66, das einen Öffnungshub von 0,1 bis 0,2 mm und eine Hubbegrenzung von ungefähr 5 mm aufweist. Die Ventile 6.1, 7.1 weisen eine relativ kleine Toleranz im Öffnungsweg auf, wodurch ziemlich gleiche Mischungsverhältnisse der Komponenten (Produkte 4, 5) sichergestellt sind.

[0031] Figur 24 zeigt eine Seitenansicht der Druckgasbehältervorrichtung 1.2 nach der Figur 22.

[0032] Figur 25 zeigt in einer vergrößerten Draufsicht einen aus zwei spiegelsymmetrischen Halbteilen 62, 63 bestehenden Aufsatz 8.1, der im zusammengefügten Zustand (beispielsweise durch Ultraschallverschweißung verbunden) die Ventilzapfenaufnahmen 28, 29, die Verbindungskanäle 9, 10, die Mischkammer 11, das Prallteil 20.1 und den Expansionskanal 12 aufweist.

[0033] In der Figur 26 sind zur besseren Anschauung die beiden Halbteile 62, 63 des Aufsatzes 8.1 nach der Figur 25 in einer Perspektive dargestellt. Das erste Halbteil 62 ist mit Stegen 67 versehen, die mit dazu korrespondierenden Nuten 68 des zweiten Halbteils 63 z. B. mittels eines Ultraschallschweißverfahrens miteinander druckfest verbunden werden. Aus der Figur 27 geht diese Verbindung beider Halbteile 62, 63 als ein einstückiger Aufsatz 8.1 in perspektivischer Darstellung näher hervor.

[0034] Die Figur 28 zeigt in einer vergrößerten Detaildarstellung eine als eine Wirbelmischkammer 60 ausgestaltete Mischkammer 11, bei der die Verbindungskanäle 9, 10 gegeneinander gerichtet sind. Das gemischte Produkt 4, 5 fließt von der Wirbelmischkammer 60 in den Expansionskanal 12 hinein und wird von Prallteil 20.1 weiter vermischt, um dann in eine Schaumform überzugehen.

[0035] Die Figur 29 zeigt in einer vergrößerten Detaildarstellung eine als eine Rotationsmischkammer 61 ausgestalteten Mischkammer 11, bei der die Verbindungskanäle 9, 10 in verschiedenen Ebenen in die Rotationsmischkammer 61 einfließt, wodurch eine noch optimale Vermischung der Produkte 4, 5 erzielt wird, weil mit dieser Ausgestaltung zusätzliche Vermischprallflächen 69, 70 geschaffen sind.

[0036] Figur 30 zeigt die komplette Druckgasbehältervorrichtung 1.2 in einer perspektivischen Darstellung, wobei zur besseren Anschauung verschiedene Ausschnitte dargestellt sind.

Bezugszeichenliste

[0037] 

1, 1.1-1.3

Druckgasbehältervorrichtung

2, 3

Druckgasbehälter

4, 5

Flüssiges Produkt

6, 7; 6.1, 7.1

Ventil

8, 8.1,8.2

Aufsatz

9, 10

Verbindungskanal

11, 11.1, 11.2

Mischkammer

12

Expansionskanal

13

Schaumabgabeöffnung

14

Taste

15

Verbindungsteil

16

Gelenk

17

Vorsprung

18

Rolle

19

Anfangsbereich

20, 20.1

Prallteil

21

Radiale Öffnungen

22

Scheibe

23

Raue Oberfläche

24

Balgbereich

25

Transportstellung

26, 27

Ventilzapfen

28, 29

Ventilzapfenaufnahme

30, 31

Mischkanalmündungen

32, 32.1

Einsatzteil

33

Rohraufnahme

34

Abgaberohr

35

Hauptstrahl

36

Streuung

37

Nutführung

38, 39

Stauraum

40, 41

Ringraum

42

Feststoffpartikel

43

Vorsprung

44

Gelenkverbindung

45

Dichtkalotte

46

Ventilscheibe

50

Produktabgabeventil

51

Bolzen

52

Stößel

53

Öffnungsplatte

54

Dosierbohrung

55

Feder

56

Dichtscheibe

57

Durchflussöffnung

60

Wirbelmischkammer

61

Rotationswirbelmischkammer

62

Erstes Halbteil

63

Zweites Halbteil

64

Kappe

65

Bodenteil

66

Ventilteller

67

Steg

68

Nut

69

Vermischungsprallfläche

70

Vermischungsprallfläche

Ansprüche

1. Druckgasbehältervorrichtung (1) mit

- mindestens zwei nebeneinander angeordneten Druckgasbehältern (2, 3) für jeweils ein schäumbares, flüssiges Produkt (4, 5), das ein verflüssigtes Treibgas enthält, wobei

- beide Druckgasbehälter (2, 3) jeweils mit einem Ventil (6, 7; 6.1, 7.1) versehen sind,

- dass beide Ventile (6, 7: 6.1, 7.1) durch einen Aufsatz (8, 8.1) gemeinsam betätigbar sind, wobei

- jedes Ventil (6, 7; 6.1, 7.1) durch den Aufsatz (8, 8.1) mit einem Verbindungskanal (9, 10) versehen ist,

- dass die Verbindungskanäle (9, 10) in eine Mischkammer (11) münden, und

- dass sich an der Mischkammer (11) ein Expansionskanal (12) anschließt, der endseitig eine Schaumabgabeöffnung (13) aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

- dass die Verbindungskanäle (9, 10) und die Mischkammer (11) derart kleine Querschnittsflächen aufweisen, dass bei einer Produktabgabe die durch die Verbindungskanäle (9, 10) und die Mischkammer (11) strömenden Produkte (4, 5) in einer flüssigen, ungeschäumten Phase bleiben, wobei die in den Expansionskanal (12) einströmenden gemischten Produkte (4, 5) zu einem Schaum expandieren.

2. Vorrichtung nach mindestens Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in die Mischkammer (11) mündende Verbindungskanäle (9, 10) in einem Winkel von ungefähr 180 Grad gegeneinander gerichtet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungskanäle (9, 10) einen Durchmesser von ungefähr 0,6 mm aufweisen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mischkammer (11) einen Durchmesser von 0,4 bis 1,2 mm , vorzugsweise von ungefähr 0,6 mm, aufweist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Anfangsbereich (19) des Expansionskanals (12) ein zentrisch angeordnetes Prallteil (20, 20.1) angeordnet ist, das gegen die Mischkammer (11) gerichtet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Prallteil (20) als eine Scheibe (22) ausgestaltet ist.

7. Vorrichtung nach mindestens Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Prallteil (20) konkav ausgestaltet ist.

8. Vorrichtung nach mindestens Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Prallteil (20) mit einer relativ rauen Oberfläche (23) versehen ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungskanäle (9, 10) jeweils von einem Stauraum (38, 39) unterbrochen sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Stauraum (38, 39) als ein Ringraum (40, 41) ausgestaltet ist.

11. Vorrichtung nach mindestens Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mischkanal (11) mit Mischkanalmündungen (30, 31) als ein Einsatzteil (32) in den Aufsatz (8) vorgesehen ist.

12. Vorrichtung nach mindestens Anspruch 9 und Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Stauraum (38, 39) von dem Einsatzteil (32.1) gebildet ist.

13. Vorrichtung nach mindestens Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Mischkanal (11) und dem Expansionskanal (12) ein Produktabgabeventil (50) angeordnet ist, das durch Betätigung der Taste (14) nach dem Öffnen der Ventile (6, 7) öffnet.

14. Vorrichtung nach mindestens Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventile (6.1, 7.1) einen Öffnungshub von ungefähr 0,2 mm, vorzugsweise 0,1 mm, aufweisen.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventile (6.1, 7.1) einen maximalen Betätigungshub von ungefähr 0,5 mm aufweisen.

16. Vorrichtung nach mindestens Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventile (6.1, 7.1) eine relativ kleine Toleranz im Öffnungsweg aufweisen.

17. Vorrichtung nach mindestens Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mischkammer (11) als eine Wirbelmischkammer (60) ausgestaltet ist.

18. Vorrichtung nach mindestens Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mischkammer (11) als eine Rotationswirbelmischkammer (61) ausgestaltet ist.

19. Vorrichtung nach mindestens Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsatz (8.1) aus zwei spiegelsymmetrischen Halbteilen (62, 63) besteht und im zusammengefügten Zustand zumindest die Ventilzapfenaufnahmen (28, 29), die Verbindungskanäle (9, 10), die Mischkammer (11) und den Expansionskanal (12) aufweist.

20. Vorrichtung nach mindestens Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Produkte (4,5) als Haarbehandlungsprodukt - vorzugsweise zur Haarfärbung - vorgesehen sind.

Claims

1. Compressed-gas container arrangement (1), having

- at least two adjacent compressed-gas containers (2, 3) each for a foamable, liquid product (4, 5) which contains a liquefied propellent gas, it being the case

- that the two compressed-gas containers (2, 3) are each provided with a valve (6, 7; 6.1, 7.1),

- that the two valves (6, 7; 6.1, 7.1) can be actuated together by an attachment (8, 8.1),

- that each valve (6, 7; 6.1, 7.1) is provided, by way of the attachment (8, 8.1), with a connecting channel (9, 10),

- that the connecting channels (9, 10) open out into a mixing chamber (11), and

- that the mixing chamber (11) is followed by an expansion channel (12), which has a foam-dispensing opening (13) at the end,

characterized

- in that the connecting channels (9, 10) and the mixing chamber (11) have small cross-sectional surface areas such that, in the case of a product-dispensing operation, the products (4, 5) flowing through the connecting channels (9, 10) and the mixing chamber (11) remain in a liquid, non-foamed phase, while the mixed products (4, 5) flowing into the expansion channel (12) expand into a foam.

2. Arrangement according at least to Claim 1, characterized in that connecting channels (9, 10) opening out into the mixing chamber (11) are directed towards one another at an angle of approximately 180 degrees.

3. Arrangement according to Claim 1, characterized in that the connecting channels (9, 10) have a diameter of approximately 0.6 mm.

4. Arrangement according to Claim 1, characterized in that the mixing chamber (11) has a diameter of from 0.4 to 1.2 mm, preferably of approximately 0.6 mm.

5. Arrangement according to Claim 1, characterized in that arranged in the initial region (19) of the expansion channel (12) is a central baffle part (20, 20.1), which is directed towards the mixing chamber (11).

6. Arrangement according to Claim 5, characterized in that the baffle part (20) is configured as a disc (22).

7. Arrangement according at least to Claim 6, characterized in that the baffle part (20) is of concave configuration.

8. Arrangement according at least to Claim 5, characterized in that the baffle part (20) is provided with a relatively rough surface (23).

9. Arrangement according to Claim 1, characterized in that the connecting channels (9, 10) are interrupted in each case by an accumulating space (38, 39).

10. Arrangement according to Claim 9, characterized in that the accumulating space (38, 39) is configured as an annular space (40, 41).

11. Arrangement according at least to Claim 1, characterized in that the mixing channel (11), with mixing-channel mouth openings (30, 31) is provided as an insert part (32) for insertion into the attachment (8).

12. Arrangement according at least to Claim 9 and Claim 11, characterized in that the accumulating space (38, 39) is formed by the insert part (32.1).

13. Arrangement according at least to Claim 1, characterized in that arranged between the mixing channel (11) and the expansion channel (12) is a product-dispensing valve (50), which opens by actuation of the button (14) following opening of the valves (6, 7).

14. Arrangement according at least to Claim 1, characterized in that the valves (6.1, 7.1) have an opening stroke of approximately 0.2 mm, preferably 0.1 mm.

15. Arrangement according to Claim 14, characterized in that the valves (6.1, 7.1) have a maximum actuating stroke of approximately 0.5 mm.

16. Arrangement according at least to Claim 14, characterized in that the valves (6.1, 7.1) have a relatively small tolerance in the opening distance.

17. Arrangement according at least to Claim 1, characterized in that the mixing chamber (11) is configured as a turbulence mixing chamber (60).

18. Arrangement according at least to Claim 1, characterized in that the mixing chamber (11) is configured as a rotary turbulence mixing chamber (61).

19. Arrangement according at least to Claim 1, characterized in that the attachment (8.1) comprises two mirror-symmetrical half-parts (62, 63) and, in the joined-together state, contains at least the valve-pin mounts (28, 29), the connecting channels (9, 10), the mixing chamber (11) and the expansion channel (12).

20. Arrangement according at least to Claim 1, characterized in that the products (4, 5) are provided as hair-treatment products - preferably for hair-colouring purposes.

Revendications

1. Dispositif pour récipient à gaz comprimé (1) comprenant

- au moins deux récipients à gaz comprimé (2, 3) disposés l'un à côté de l'autre contenant chacun un produit liquide moussant (4 5), lequel contient un gaz propulseur liquéfié,

avec lequel

- les deux récipients à gaz comprimé (2, 3) sont chacun munis d'une valve (6, 7 ; 6.1, 7.1),

- que les deux valves (6, 7 ; 6.1, 7.1) peuvent être actionnées ensemble par le biais d'un chapeau (8, 6.1),

- chaque valve (6, 7 ; 6.1, 7.1) étant ici munie d'un canal de liaison (9, 10) par le biais du chapeau (8, 8.1),

- que les canaux de liaison (9, 10) débouchent dans une chambre de mélange (11), et

- qu'un canal d'expansion (12) vient se raccorder à la chambre de mélange (11), laquelle présente à une extrémité un orifice de sortie de mousse (13),

caractérisé en ce

- que les canaux de liaison (9, 10) et la chambre de mélange (11) présentent des sections transversales petites au point que lors d'une délivrance du produit, les produits (4, 5) qui se diffusent à travers les canaux de liaison (9, 10) et la chambre de mélange (11) demeurent dans une phase liquide non moussée, les produits (4, 5) mélangés qui pénètrent dans le canal d'expansion (12) se dilatant pour former une mousse.

2. Dispositif selon au moins la revendication 1, caractérisé en ce que les canaux de liaison (9, 10) qui débouchant dans la chambre de mélange (11) sont dirigés selon un angle d'environ 180 degrés l'un par rapport à l'autre.

3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les canaux de liaison (9, 10) présentent un diamètre d'environ 0,6 mm.

4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la chambre de mélange (11) présente un diamètre compris entre 0,4 et 1,2 mm, de préférence d'environ 0,6 mm.

5. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un élément chicane (20, 20.1) dirigé vers la chambre de mélange (11) est disposé au centre de la zone de début (19) du canal d'expansion (12).

6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément chicane (20) est réalisé sous la forme d'un disque (22).

7. Dispositif selon au moins la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément chicane (20) est de forme concave.

8. Dispositif selon au moins la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément chicane (20) est muni d'une surface (23) relativement rugueuse.

9. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les canaux de liaison (9, 10) sont chacun interrompus par un espace de retenue (38, 39).

10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'espace de retenue (38, 39) est réalisé sous la forme d'un espace annulaire (40, 41).

11. Dispositif selon au moins la revendication 1, caractérisé en ce que le canal de mélange (11) est prévu avec des débouchés de canal de mélange (30, 31) sous la forme d'un insert (32) dans le chapeau (8).

12. Dispositif selon au moins la revendication 9 et la revendication 11, caractérisé en ce que l'espace de retenue (38, 39) est formé par l'insert (32.1).

13. Dispositif selon au moins la revendication 1, caractérisé en ce qu'entre le canal de mélange (11) et le canal d'expansion (12) est disposée une valve de sortie du produit (50) qui ouvre les valves (6, 7) en actionnant la touche (14) après l'ouverture.

14. Dispositif selon au moins la revendication 1, caractérisé en ce que les valves (6.1, 7.1) présentent une course d'ouverture d'environ 0,2 mm, de préférence de 0,1 mm.

15. Dispositif selon la revendication 14, caractérisé en ce que les valves (6.1, 7.1) présentent une course d'actionnement maximale d'environ 0,5 mm.

16. Dispositif selon au moins la revendication 14, caractérisé en ce que les valves (6.1, 7.1) présentent une tolérance relativement faible dans la course d'ouverture.

17. Dispositif selon au moins la revendication 1, caractérisé en ce que la chambre de mélange (11) est réalisée sous la forme d'une chambre de mélange à turbulence (60).

18. Dispositif selon au moins la revendication 1, caractérisé en ce que la chambre de mélange (11) est réalisée sous la forme d'une chambre de mélange à turbulences rotatives (61).

19. Dispositif selon au moins la revendication 1, caractérisé en ce que le chapeau (8.1) se compose de deux demi-pièces (62, 63) en symétrie par réflexion et, en situation assemblée, présente au moins les logements pour tenons de valve (28, 29), les canaux de liaison (9, 10), la chambre de mélange (11) et le canal d'expansion (12).

20. Dispositif selon au moins la revendication 1, caractérisé en ce que les produits (4, 5) sont destinés au traitement des cheveux, de préférence à la coloration des cheveux.

Zeichnung