(19)
(11) EP 1 110 045 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.11.2003  Patentblatt  2003/45

(21) Anmeldenummer: 99944513.3

(22) Anmeldetag:  25.08.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F25D 23/08
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9906/242
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 0001/4466 (16.03.2000 Gazette  2000/11)

(54)

TÜR EINES KÜHL- ODER GEFRIERGERÄTES MIT EINER DICHTUNG

DOOR OF A REFRIGERATOR OR FREEZER DEVICE WITH A SEAL

PORTE DE REFRIGERATEUR OU DE CONGELATEUR AVEC UN JOINT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
SI

(30) Priorität: 04.09.1998 DE 29815927 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.06.2001  Patentblatt  2001/26

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • BÄCKER, Beate
    D-72138 Kirchentellinsfurt (DE)
  • HACKEL, Ernst-Volkmar
    D-89537 Giengen (DE)

(74) Vertreter: Thoma, Lorenz et al
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, Hochstrasse 17
81669 München
81669 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 134 384
WO-A-98/19119
US-A- 3 378 958
EP-A- 0 599 161
DE-C- 3 327 692
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1998, no. 05, 30. April 1998 (1998-04-30) -& JP 10 019455 A (SANYO ELECTRIC CO LTD), 23. Januar 1998 (1998-01-23)
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 017, no. 548 (M-1490), 4. Oktober 1993 (1993-10-04) -& JP 05 149672 A (SANYO ELECTRIC CO LTD), 15. Juni 1993 (1993-06-15)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Tür eines Kühl- oder Gefriergerätes oder dergleichen mit einer Dichtung.

[0002] Zur Befestigung von Türdichtungen an Türen von Kühl- oder Gefriergeräten ist es bekannt, an der die Innenseite der Kühl- oder Gefriergerätetür bildenden Innenverkleidung eine hinterschnittene Haltenut vorzusehen, in welcher der Dichtungsfuß der Türdichtung eingedrückt und somit die Türdichtung an der Kühl- oder Gefriergerätetür befestigt ist. Um für den Dichtungsfuß innerhalb der Haltenut eine der beim Öffnen der Gerätetür auf den Dichtungsfuß einwirkenden Öffnungskraft zumindest ausreichend entgegentretende Haltekraft zu erreichen, ist die Haltenut nicht nur mit einer den Hinterschnitt erzeugenden, relativ stark verjüngten Eintrittsöffnung ausgestattet, sondern zugleich der Dichtungsfuß auch mit Haltenasen versehen, welche sich im Einbauzustand des Dichtungsfußes in der Haltenut an deren Wandungen abstützen. Bei der Auslegung der Haltenut einerseits, aber auch des Dichtungsfußes andererseits, ist dabei darauf zu achten, daß der Dichtungsfuß einerseits sich mit relativ geringem Kraftaufwand in die Haltenut, insbesondere in deren stark verjüngte Zugangsöffnung, einbringen läßt, aber zugleich der Dichtungsfuß innerhalb der Aufnahmenut einen ausreichenden Halt erfährt, um der beim Öffnungsvorgang der Kühl- oder Gefriergerätetür auftretenden Öffnungskraft, welche sich im worst-case-Fall aus der Abrißkraft der am Dichtungskopf der Türdichtung angeordneten Magnetleisten vom Gehäuse eines Kühloder Gefriergerätes und gegebenenfalls aus dem sich im Kühlraum ausbildenden und auf die Tür einwirkenden Unterdruck ergibt, ausreichend entgegenwirken zu können. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, wurden in der Vergangenheit neben einseitig stark ausbauchenden und auf der Ausbauchseite mit einem Hinterschnitt in der Haltenut zusammenwirkenden Dichtungsfüßen auch mehrere, über die Höhe des Dichtungsfußes hintereinander angeordnete, widerhakenähnliche Haltenasen vorgeschlagen. Während der einseitig ausbauchende Dichtungsfuß der Dichtung an der Tür zwar einen ausreichenden Halt verleiht, jedoch nur unter großem Kraftaufwand montierbar ist, vermögen die zur Halterung des Dichtungsfußes in der Aufnahmenut am ersteren angeordneten widerhakenartig wirkenden Haltenasen dem Dichtungsfuß in der Aufnahmenut keine ausreichende Haltekraft zu verleihen.

[0003] Aus JP-A-10 019 455 ist Tür für ein Kühl-oder Gefriergerät bekannt, welche eine in einer hinterschnittenen Aufnahmenut mit ihrem Dichtungsfuß gehalterte Dichtung aufweist. Der Dichtungsfuß besitzt einen Einführteil mit hakenähnlichen Haltenasen, deren freies Ende vom Einführteil weggerichtet ist. Die Haltenasen sind beabstandt zu den Wandungen der Aufnahmenut angeordnet.

[0004] Ferner ist aus der EP 0 599 161 A1 eine Tür für ein Kühl-oder Gefriergerät bekannt, an welcher eine hinterschnittene Aufnahmenut vorgesehen ist, in der ein zu einer Dichhung gehörender Dichtungsfuß gehaltert ist. Der Dichtungsfuß besitzt einen Widerhahenartigen von- Sprung und gegenüberliegend dazu eine Ausbauchung. Sowohl die Ausbauchung als auch der Vorsprung sind unter Vorspannung in der Aufnahmenut angeordnet.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Tür eines Kühl-oder Gefriergeräts mit einfachen konstruktiven Maßnahmen die Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden und eine Befestigung für den Dichtungsfuß der Dichtung in der Haltenut der Kühl- oder Gefriergerätetür vorzuschlagen, welche eine möglichst kraftsparende Befestigung des Dichtungsfußes, aber zugleich auch eine ausreichende Haltekraft des Dichtungsfußes in der Aufnahmenut gewährleistet.

[0006] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

[0007] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Dichtungsfußes ist dieser auch ohne Schmiermittel mit in der Großserienfertigung vertretbarem Kraftaufwand in eine an der Innenverkleidung einer Kühl- oder Gefriergerätetür vorgesehenen Haltenut nicht nur wegen ihres pfeilspitzähnlichen Abschnittes eindrückbar, sondern auch deshalb, weil von den beiden hintereinander angeordneten Haltenasen die vorgelagerte beim Eindrückvorgang sich infolge des zwischen den beiden Haltenasen freigesparten Zwischenbereiches völlig an den Körper des Dichtungsfußes anzuschmiegen vermag und somit die Breite des Dichtungsfußes bei dessen Eindrückvorgang in die Haltenut so gering wie möglich gehalten ist. Durch den Wegfall des Schmiermittels tritt beim Montagevorgang der Türdichtung keine unerwünschte und nach dem Montagevorgang zu beseitigende Verschmutzung am Korpus der Kühl- oder Gefriergerätetür auf, wodurch die Montagezeit deutlich herabgesetzt und somit die Herstellzeit der Gerätetür günstig beeinflußt ist. Durch die Anordnung und Ausbildung der Haltenasen einerseits, aber durch deren entspannte Lage innerhalb der Haltenut andererseits ist sichergestellt, daß der Dichtungsfuß den beim Öffnungsvorgang der Kühl- oder Gefriergerätetür im Worst-Case-Fall auftretenden Öffnungskräften eine ausreichende Haltekraft entgegensetzen kann, da durch die entspannte Lage der Haltenasen diese durch ihre über den Zwischenwinkel zu einer Vertikalen festgelegten Stellung zur Wandung der Haltenut zumindest weitestgehend ihre volle Rückhaltekraft entfalten können. Darüber hinaus bietet die stummelartig ausgeführte Haltenase durch ihre im Belastungsfall des Dichtungsfußes ein Wegkippen vermeidende Kürze eine besonders hohe, auf der Seite des Dichtungskopfes notwendige Rückhaltekraft. Da die stummelartige Haltenase am Dichtungsfuß nur einseitig angeordnet ist, behindert deren starre Ausbildung jedoch den Montagevorgang keineswegs.

[0008] Nach einer bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß die stummelartige Haltenase und die ihr vorgelagerte Haltenase eine schneidenartige Kante aufweisen, mit welcher sie an der Wandung der Haltenut anliegen. Hierdurch ist auf besonders einfache Weise sichergestellt, daß kein Feuchtigkeits- und Lufteintritt über die Aufnahmenut mit dem damit montierten Dichtungsfuß in den Kühlraum eines Kühl- oder Gefriergerätes stattfinden kann.

[0009] Eine besonders hohe Haltekraft des Dichtungsfußes in der Aufnahmenut einerseits, aber gleichzeitig auch eine besonders geringe Montagekraft des Dichtungsfußes ergibt sich, wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die stummelartige Haltenase einen Zwischenwinkel zu der Vertikalen aufweist, welcher im wesentlichen den zweifachen Zwischenwinkel der stummelartigen Haltenase vorgelagerten Haltenase ausmacht.

[0010] Besonders günstige Werte für die Haltekraft bzw. die Montagekraft des Dichtungsfußes haben sich ergeben, wenn nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß der Zwischenwinkel der stummelartigen Haltenase zu der Vertikalen zwischen 50° und 70° liegt, aber vorzugsweise 62° beträgt, während der Zwischenwinkel der der stummelartigen Haltenase vorgelagerten Haltenase zu der Vertikalen zwischen 25° und 40° liegt, aber vorzugsweise 34° beträgt.

[0011] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform einer Dichtung, deren Dichtungsfuß in einer hinterschnittenen, einseitig in Richtung des Dichtungskopfes ausbauchenden Haltenut festgesetzt ist, ist vorgesehen, daß die stummelartige Haltenase und die ihr vorgelagerte Haltenase im Befestigungszustand der Dichtung der ausbauchenden Seite der Haltenut zugeordnet sind.

[0012] Durch die Zuordnung der stummelartigen Haltenase und der ihr vorgelagerten Haltenase zu der einseitig stark ausbauchenden Seite der Haltenut ergeben sich durch diese Haltenasen Haltekräfte für den Dichtungsfuß innerhalb der Haltenut, welche die im Worst-Case-Fall auftretenden, auf den Dichtungsfuß einwirkenden Öffnungskräfte beim Öffnen der Kühl- oder Gefriergerätetür deutlich überwiegen, so daß die Dichtung dauerhaft in der Haltenut festgesetzt ist.

[0013] Entsprechend einer nächsten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß die der stummelartigen Haltenase vorgelagerte Haltenase und die ihr gegenüberliegende Haltenase am Nasengrund verstärkt ausgeführt sind.

[0014] Durch die Versteifung der Haltenasen an ihrem Nasengrund ist sichergestellt, daß die Haltenasen den beim Öffnungsvorgang der Kühl- oder Gefriergerätetür auftretenden Öffnungskräften ein ausreichendes Widerstandsmoment entgegenzusetzen vermögen und somit die gewünschte Haltekraft für die Dichtung leisten. Durch die Verstärkung wird ein Umbiegen der Haltenase infolge der beim Öffnungsvorgang der Kältegerätetür auf die Türdichtung eingeleitete Belastung vermieden. Gleichzeitig ist durch die Versteifung eine Erhöhung der Rückstellkräfte für die Haltenasen erreicht, um diese nach dem Montagevorgang des Dichtungsfußes in der Haltenut in ihre positionsrichtige, die maximale Rückhaltekraft gewährleistende Endlage zurückzuverschwenken.

[0015] Als besonders zweckmäßig im Sinne einer minimierten Montagekraft und einer optimierten Haltekraft für den Dichtungsfuß ist dieser gestaltet, wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die der vorgelagerten Haltenase gegenüberliegende Haltenase einen Zwischenwinkel zu der Vertikalen von 50° bis 70° aufweist, aber vorzugsweise einen Zwischenwinkel von 57° besitzt.

[0016] Als besonders günstig für die Montage des Dichtungsfußes hat sich erwiesen, wenn nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die der vorgelagerten Haltenase gegenüberliegende Haltenase an ihrem freien Ende eine Abrundung aufweist, mit welcher sie an der Wandung der Haltenut anliegt.

[0017] Gemäß einer letzten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß die Haltenasen an der Wandung der Haltenut mit geringer Vorspannkraft anliegen.

[0018] Durch eine derartige Maßnahme ist stets sicher vermieden, da Luft bzw. Feuchtigkeit über den in der Haltenut montierten Dichtungsfuß von der Außenatmosphäre in den durch die Kühl- oder Gefriergerätetür verschlossenen Kühlraum eines Kühl- oder Gefriergerätes eintreten kann.

[0019] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der beigefügten Zeichnung vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.

[0020] Die einzige Figur zeigt ausschnittsweise ein wärmeisolierendes Gehäuse eines Kühlgerätes im Bereich seines zur Auflage einer Magnetdichtung dienenden Kühlraumöffnungsrandes, im Horizontalschnitt.

[0021] Gemäß der einzigen Figur ist in vereinfachter schematischer Darstellung ausschnittsweise ein Kühlgerät 10 im Bereich seines Kühlraumöffnungsrandes dargestellt. Das Kühlgerät 10 weist ein wärmeisolierendes Gehäuse 11 mit einer Wärmeisolationsschicht 12 auf, welche um den Öffnungsrand einer Zugangsöffnung zu einem nicht dargestellten Kühlraum unter einer als magnetischer Anker dienenden Stahlblechabdeckung angeordnet ist. Zur Abdeckung der Zugangsöffnung ist am wärmeisolierenden Gehäuse 11 eine an nicht gezeigten Türlagern drehbar gelagerte Tür 14 angeschlagen, welche eine aus Stahlblech gefertigte Außenverkleidung 15, eine Wärmeisolationsschicht 16 und eine durch spanlose Formgebung einer Kunststoffplatine erzeugte Innenverkleidung 17 aufweist. Die Kunststoffinnenverkleidung 17 ist im Randbereich der Tür 14 mit einer umlaufend angeordneten Haltenut 18 ausgestattet, welche eine verengte Einführöffnung 19 und einen dazu nachgeordneten Aufnahmebereich 20 aufweist, welcher zur Bildung eines Hinterschnittes bezüglich der Einführöffnung 19 erweitert ausgeführt ist, wobei die Erweiterung asymmetrisch durch eine zum Rand der Tür 14 hin gerichtete Ausbauchung ausgeführt ist. Die hinterschnittene Haltenut 18 dient zur Befestigung einer balgartigen Magnetdichtung 21, welche bei geschlossener Tür 14 an dem die nicht gezeigte Zugangsöffnung zu einem Kühlraum umgebenden Öffnungsrand des Gehäuses 11 aufliegt. Zum Zwecke ihrer Befestigung in der Haltenut 18 ist die Magnetdichtung 21 mit einem Dichtungsfuß 22 versehen, an welchem an seinem freien Ende einen Einführkeil 23 aufweist, in Verlängerung von dessen Keilflanken, zur Bildung eines pfeilspitzähnlichen Abschnittes, zwei einander gegenüberliegende Haltenasen 24 und 25 vorgesehen sind, welche am Dichtungsfuß 22 widerhakenartige Vorsprünge bilden. Die beiden Haltenasen 24 und 25 weisen im wesentlichen die gleiche Länge auf, wobei die dem stärker ausbauchenden Abschnitt des Aufnahmebereiches 20 zugewandte Haltenase 25 eine Kante 26 aufweist, an welcher die Haltenase 25 an der stärker ausbauchenden Wandung des Aufnahmebereiches 20 anliegt. Die Haltenase 25 schließt zu einer Vertikalen V einen Zwischenwinkel α von 34° ein, welcher anhand von Versuchsreihen sich als günstig herausgestellt hat, während die Haltenase 24 zu der Vertikalen V einen aus Versuchsreihen mit 57° ermittelten Zwischenwinkel β einschließt. Beide Haltenasen 24 und 25, welche innerhalb des Aufnahmebereiches 20 in völlig entspannter Anordnung vorgesehen sind, sind an ihrem Nasengrund zur Verbesserung ihrer Eigensteifigkeit und somit ihrer Haltekraft verstärkt ausgeführt. Im Abstand s Über der Haltenase 25 ist auf der Seite des stärker ausbauchenden Abschnittes des Aufnahmebereiches 20 eine weitere hakenähnliche Haltenase 27 vorgesehen, welche stummelartig ausgeführt ist und welche zur Vertikalen V einen aus Versuchsreihen sich als günstig darstellenden Zwischenwinkel γ von 62° einschließt. Die stummelartige Haltenase 27 ist bezüglich der beiden Haltenasen 24 und 25 verkürzt ausgeführt und weist an ihrem freien Ende eine schneidenartige Kante 28 auf, mit welcher die Haltenase 27 an der Wandung der Haltenut 20, im Übergangsbereich der Einführöffnung 19 zum Aufnahmebereich 20, anliegt. Der Abstand s der stummelartigen Haltenase 27 über dem Nasengrund der Haltenase 25 ist derart bestimmt, daß der verschwenkbare Teil der Haltenase 25 beim Einführvorgang des Einführkeiles 23 in die Einführöffnung 19 unterhalb der stummelartigen Haltenase 27 einschwenken und sich somit an die Außenseite der Dichtungsfußwandung 22 zur Minimierung der Dichtungsfußbreite anschmiegen kann. Der Dichtungsfuß 22 ist über balgartig ausgeführte Wandungen 29 und 30 elastisch mit einem seitlich um das Maß x versetzten Dichtungskopf 31 verbunden, welcher eine schlauchartige Aufnahme 32 zur Einbringung von Permanentmagnetleisten 33 aufweist, welcher im geschlossenen Zustand der Tür 14 an der als magnetischer Anker dienenden Stahlblechabdeckung 13 magnetisch haften.

[0022] Durch die Anordnungen der Haltenasen 24, 25 und 27 zu der Vertikalen V einerseits in Kombination mit Ausbildung und Formgebung der Haltenasen andererseits ist eine mit geringem Kraftaufwand montierbar und gleichzeitig mit ausrückender Haltekraft an der Tür gehalterte Türdichtung bereitgestellt.


Ansprüche

1. Tür (14) eines Kühl- oder Gefriergerätes (10) oder dergleichen mit einer Dichtung (21) die einen Dichtungskopf (31) und einen über Wandungen (29,30) damit verbundenen, in einer hinterschnittenen Haltenut (18) der Tür (14) festgesetzten, seitlich versetzt zum Dichtungskopf (31) angeordneten Dichtungsfuß (22) aufweist, welcher einen Einführkell (23) aufweist und welcher mit hakenähnlichen, mit ihrem freien Ende vom Einführkeil (23) weg gerichteten Haltenasen (24,25) ausgestattet ist, welche sich an den Wandungen der Haltenut (18), abstützen, wobei der Dichtungsfuß (22) wenigstens drei hakenähnliche, weitestgehend in entspannter Lage in der Haltenut (18) befindliche Haltenasen (24, 25, 27) aufweist, von denen zwei zumindest im wesentlichen gleich lange Haltenasen (24, 25) nahe des Einführkeiles (23) einander gegenüberliegend angeordnet und zusammen mit diesem einen pfeilspitzähnlichen Abschnitt bilden, während die dritte, mit ihrem freien Ende dem Dichtungskopf (31) zugewandte Haltenase (27) stummelartig ausgeführt ist und einen stumpferen Zwischenwinkel (γ) zu einer Vertikalen (V) aufweist als die beiden anderen Haltenasen (24, 25) und daß die der stummelartigen Haltenase (27) vorgelagerte Haltenase (25) in einen zwischen diesen beiden Haltenasen (25, 27) vorgesehenen Zwischenbereich einzuschwenken vermag.
 
2. Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die stummelartige Haltenase (27) und die ihr vorgelagerte Haltenase (25) eine schneidenähnliche Kante (26, 28) aufweisen, mit welcher sie an der Wandung der Haltenut (18) anliegen.
 
3. Tür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die stummelartige Haltenase (27) einen Zwischenwinkel (γ) zu der Vertikalen (V) aufweist, welcher im wesentlichen den zweifachen Zwischenwinkel (α) der der stummelartigen Haltenase (27) vorgelagerten Haltenase (25) ausmacht.
 
4. Tür nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenwinkel (γ) der stummetartigen Haltenase (27) zu der Vertikalen (V) zwischen 50° und 70° liegt, aber vorzugsweise 62° beträgt, während der Zwischenwinkel (α) der der stummelartigen Haltenase (27) vorgelagerten Haltenase (25) zu der Vertikalen (V) zwischen 25° und 40° liegt, aber vorzugsweise 34° beträgt.
 
5. Tür mit einer Dichtung, deren Dichtungsfuß zu einer hinterschnittenen, einseitig in Richtung des Dichtungskopfes ausbauchenden Haltenut festgesetzt ist, nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die stummelartige Haltenase (27) und die ihr vorgelagerte Haltenase (25) im Befestigungszustand der Dichtung (21) der ausbauchenden Seite der Haltenut (18) zugeordnet sind.
 
6. Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die der stummelartigen Haltenase (27) vorgelagerte Haltenase (25) und die ihr gegenüberliegende Haltenase (24) am Nasengrund verstärkt ausgeführt sind.
 
7. Tür nach Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die der vorgelagerten Haltenase (25) gegenüberliegende Haltenase (24) einen Zwischenwinkel (β) zu der Vertikalen (V) von 50° bis 70° aufweist, aber vorzugsweise einen Zwischenwinkel (β) von 57° besitzt.
 
8. Tür nach einem der Ansprüche 1, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die der vorgelagerten Haltenase (25) gegenüberliegende Haltenase (24) an ihrem freien Ende eine Abrundung aufweist, mit welcher sie an der Wandung der Haltenut (18) anliegt.
 
9. Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltenasen (24, 25, 27) an der Wandung der Haltenut (18) mit geringer Vorspannkraft anliegen.
 


Claims

1. Door (14) of a cooling or freezing appliance (10) or the like with a seal (21), which has a sealing head (31) and a sealing foot (22) which is connected therewith by way of walls (29, 30) and is fixed in an undercut mounting groove (18) of the door (14) and which is arranged to be laterally offset relative to the sealing head (31), the sealing foot having an introducing wedge (23) and being equipped with hook-like retaining noses (24, 25) which are oriented by the free end thereof away from the introducing wedge (23) and are supported at the walls of the mounting groove (18), wherein the sealing foot (22) has at least three hook-like retaining noses (24, 25, 27), which are disposed substantially in relaxed position in the mounting groove (18) and at least two of which retaining noses (24, 25) of substantially equal length are arranged opposite one another adjacent to the introducing wedge (23) and form together therewith a portion of arrow-tip shape, whilst the third retaining nose (27), with its free end facing the sealing head (31), is formed to be stub-like and has a more obtuse intermediate angle (γ) relative to a vertical (V) than the two other retaining noses (24, 25) and that the retaining nose (25) disposed in front of the stub-like retaining nose (27) is capable of being pivoted into an intermediate region provided between these two retaining noses (25, 27).
 
2. Door according to claim 1, characterised in that the stub-like retaining nose (27) and the retaining nose (25) disposed in front thereof have a blade-like edge (26, 28) by which they bear against the wall of the mounting groove (18).
 
3. Door according to claim 1 or 2, characterised in that the stub-like retaining nose (27) has an intermediate angle (γ) relative to the vertical (V) which makes up substantially twice the intermediate angle (α) of the retaining nose (25) disposed in front of the stub-like retaining nose (27).
 
4. Door according to claim 3, characterised in that the intermediate angle (γ) of the stub-like retaining nose (27) lies between 50° and 70°, but preferably 62°, relative to the vertical (V), whereas the intermediate angle (α) of the retaining nose (25) disposed in front of the stub-like retaining nose (27) lies between 25° and 40°, but preferably 34°, relative to the vertical (V).
 
5. Door with a seal, the sealing foot of which is fixed relative to an undercut mounting groove bulging out at one side in the direction of the sealing head, according to one of claims 1 to 4, characterised in that the stub-like retaining nose (27) and the retaining nose (25) disposed in front thereof are associated in the fastening state of the seal (21) with the bulging-out side of the mounting groove (18).
 
6. Door according to one of claims 1 to 5, characterised in that the retaining nose (25), which is disposed upstream of the stub-like retaining nose (27), and the retaining nose (24) disposed opposite thereto are formed to be thickened at the nose base.
 
7. Door according to claim 1 or 6, characterised in that the retaining nose (24) opposite the retaining nose (25) disposed in front has an intermediate angle (β) of 50° to 70°, but preferably an intermediate angle (β) of 57°, relative to the vertical (V).
 
8. Door according to one of claims 1, 6 and 7, characterised in that the retaining nose (24), which is opposite the retaining nose (25) disposed in front, has at its free end a radiusing by which it bears against the wall of the mounting groove (18).
 
9. Door according to one of claims 1 to 8, characterised in that the retaining noses (24, 25, 27) bear against the wall of the mounting groove (18) with a light biasing force.
 


Revendications

1. Porte (14) de réfrigérateur ou de congélateur (10) ou équivalent avec un joint (21) comprenant une tête de joint (31) et, relié à celle-ci par des parois (29, 30), un pied de joint (22) serré dans une rainure de fixation (18) contre-dépouillée de la porte (14) et disposé avec décalage latéral par rapport à la tête de joint (31), lequel pied de joint comprend une clavette d'entrée (23) et est équipé de nez de fixation (24, 25) de type crochet dont l'extrémité libre est détournée de la clavette d'entrée (23) et qui s'appuient sur les parois de la rainure de fixation (18), le pied de joint (22) comprenant au moins trois nez de fixation (24, 25, 27) de type crochet logés essentiellement à l'état relâché dans la rainure de fixation (18), dont deux forment des nez de fixation (24, 25) de longueur au moins substantiellement identique placés en regard l'un de l'autre à proximité de la clavette d'entrée (23) et ensemble avec celle-ci une portion ressemblant à une pointe de flèche, tandis que le troisième nez de fixation (27), dont l'extrémité libre est tournée vers la tête de joint (31), est réalisé à la manière d'un moignon et présente u n angle intermédiaire (γ) plus obtus par rapport à une verticale (V) que les deux autres nez de fixation (24, 25), et le nez de fixation (25) situé en amont du nez de fixation (27) de type moignon étant susceptible de pivoter dans un espace intermédiaire prévu entre ces deux nez de fixation (25, 27).
 
2. Porte selon la revendication 1, caractérisée en ce que le nez de fixation (27) de type moignon et le nez de fixation (25) situé en amont de celui-ci ont un bord (26, 28) de type tranchant, avec lequel ils touchent la paroi de la rainure de fixation (18).
 
3. Porte selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le nez de fixation (27) de type moignon présente un angle intermédiaire (γ) par rapport à la verticale (V), qui représente sensiblement le double de l'angle intermédiaire (α) du nez de fixation (25) situé en amont du nez de fixation (27) de type moignon.
 
4. Porte selon la revendication 3, caractérisée en ce que l'angle intermédiaire (γ) du nez de fixation (27) de type moignon par rapport à la verticale (V) se situe entre 50° et 70° mais est de préférence égal à 62°, tandis que l'angle intermédiaire (α) du nez de fixation (25) situé en amont du nez de fixation (27) de type moignon par rapport à la verticale (V) se situe entre 25° et 40° mais est de préférence égal à 34°.
 
5. Porte avec un joint dont le pied de joint est fixé dans une rainure de fixation contre-dépouillée évasée d'un côté en direction de la tête de joint, selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que le nez de fixation (27) de type moignon et le nez de fixation (25) situé en amont de celui-ci sont associés au côté évasé de la rainure de fixation (18) lorsque le joint (21) est fixé.
 
6. Porte selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que le nez de fixation (25) situé en amont du nez de fixation (27) de type moignon et le nez de fixation (24) situé en regard de ce dernier sont renforcés au niveau du fond.
 
7. Porte selon la revendication 1 ou 6, caractérisée en ce que le nez de fixation (24) placé en regard du nez de fixation (25) situé en amont présente un angle intermédiaire (β) par rapport à la verticale (V) compris entre 50° et 70°, mais possède de préférence un angle intermédiaire (β) de 57°.
 
8. Porte selon l'une des revendications 1, 6 et 7, caractérisée en ce que le nez de fixation (24) placé en regard du nez de fixation (25) situé en amont présente au niveau de son extrémité libre un arrondi avec lequel il touche la paroi de la rainure de fixation (18).
 
9. Porte selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que les nez de fixation (24, 25, 27) touchent la paroi de la rainure de fixation (18) avec une faible force de précontrainte.
 




Zeichnung