(19) |
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(11) |
EP 1 116 522 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.11.2003 Patentblatt 2003/45 |
(22) |
Anmeldetag: 21.09.1995 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B05B 11/00 |
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(54) |
Spender für Medien
Fluid dispensing device
Distributeur de fluide
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI SE |
(30) |
Priorität: |
27.10.1994 DE 4438375
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.07.2001 Patentblatt 2001/29 |
(62) |
Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ: |
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95114859.2 / 0709142 |
(73) |
Patentinhaber: Ing. Erich Pfeiffer GmbH |
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78315 Radolfzell (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Amann, Esther
78315 Radolfzell (DE)
- Fuchs, Karl-Heinz
D-78315 Radolfzell (DE)
- Ritsche, Stefan
78253 Eigeltingen (DE)
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(74) |
Vertreter: Patentanwälte ,
Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner |
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Postfach 10 40 36 70035 Stuttgart 70035 Stuttgart (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 472 985
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EP-A- 0 480 488
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender für Medien, welche flüssig, gasförmig, pastös
und/oder pulverförmig sein sowie aus zwei oder mehr gesonderten Druckräumen bzw. Speichern
ausgetragen werden können.
[0002] Erfindungsgemäß weist der Spender bzw. die Austragvorrichtung jeweils nur ein- bzw.
zwei- oder mehrfach einen Grundkörper, eine Austrag-Betätigung mit Handhabe, einen
Medienauslaß, eine Anzeige- bzw. Erfassungseinrichtung mit Handhabe, einen Stelltrieb,
einen Austragförderer bzw. eine Pumpe, einen Druckraum zur Medienförderung, einen
Medienspeicher, einen Betätigungs- bzw. Austragkopf, einen Auslaßkanal, ein Auslaßventil,
einen Einlaßkanal, ein Einlaßventil, eine Pump-Kolbeneinheit oder dgl. auf, welche
jeweils Mittel, Anordnungen bzw. Glieder für unterschiedliche Funktionen bilden können.
Solche Spender sind Z.B. aus der EP-A-472 985 oder der EP-A-480 488 bekannt. Beim
Spender gemäß EP-A-472 985 ist keine Abzugsicherung, des Batätigungskopfes vorgesehen
und beim Spender gemäß EP-A-480 488 ist der äußere kopfmantal des Betätigungskopfes
vom äußeren kappenmantal der Grundkappe umgeben.
[0003] Der Erfindung liegt des weiteren die Aufgabe zugrunde, einen Spender für Medien der
genannten oder einer anderen Art zu schaffen, bei welchem Nachteile bekannter Ausbildungen
vermieden sind und der insbesondere eine sichere Überführung bzw. Verwendung in unterschiedlichen
Gebrauchszuständen und/oder eine einfache Erfassung von, Funktionen des Spenders betreffenden,
Daten gewährleistet.
[0004] Erfindungsgemäß sind die Merkmale nach Patentanspruch 1 bzw. einem der Ansprüche
2 bis 10 vorgesehen. Der Spender kann für fließfähige oder andere Medien auch Mittel
aufweisen, durch welche eine vorbestimmte Anzahl von gleichen oder unterschiedlichen
Erfassungsvorgängen zunächst an einem Stellglied manuell eingestellt werden kann,
wonach dieses Stellglied durch eine der genannten Anzahl entsprechende Anzahl von
manuellen Schritt-Betätigungen in eine Ausgangsstellung zurückgeführt werden kann.
Aus dieser Ausgangsstellung bzw. jeder anderen Stellung kann das Stellglied bzw. die
Erfassungseinrichtung dann wieder manuell in jede beliebige andere Stellung oder Voreinstellung
überführt werden. Zur Durchführung dieser Voreinstellung bedarf es zweckmäßig keinerlei
vorbereitenden Handhabungen, zum Beispiel Entriegelungen oder dgl., sondern zweckmäßig
kann diese Voreinstellung bei einer Stellung der Austrag- bzw. Erfassungs-Betätigung,
insbesondere bei der Ruhe- bzw. Ausgangsstellung, ohne weiteres vorgenommen werden.
Auch ist es vorteilhaft, wenn die Voreinstellung und die Schaltbetätigung über gesonderte
Handhaben und/oder in unterschiedlichen bzw. quer zueinander liegenden Betätigungsrichtungen
erfolgen.
[0005] Dient eine Erfassungseinrichtung zum Erfassen bzw. Zählen von aufeinanderfolgenden
Austragvorgängen oder Austraghüben, so ergibt sich eine sehr einfache, variable Dosierung
der jeweils für eine Anwendung oder für die Anwendung während eines bestimmten Zeitraumes,
z.B. eines Tages, auszubringenden Medienmenge. Die mit einem einzigen Austrag- bzw.
Betätigungszyklus auszubringende Medienmenge kann so klein gewählt werden, daß sie
in keinem Fall zu groß ist. Durch mehrere aufeinanderfolgende Austragzyklen kann diese
Medienmenge dann beliebig vervielfacht werden, indem zuvor die genannte Voreinstellung
vorgenommen wird. Zur Voreinstellung läßt sich die Erfassungseinrichtung zweckmäßig
beliebig bzw. wahlweise in beiden entgegengesetzten Richtungen ihrer Stellbewegung
frei und daher jederzeit schnell einstellen. Die darauffolgende Erfassungs-Stellbewegung
ist jedoch zweckmäßig stets gleichgerichtet.
[0006] Eine Erfassungseinrichtung kann nach dem Europäischen Patent 0 472 915, dem Europäischen
Patent 0 472 985, dem Europäischen Patent 0 472 986, dem Europäischen Patent 0 473
964, dem Europäischen Patent 0 477 562 und/oder dem Europäischen Patent 0 114 617
ausgebildet sein, auf welche wegen weiterer Einzelheiten und Wirkungen zur Einbeziehung
in die vorliegende Erfindung Bezug genommen wird. Zweckmäßig weist eine Erfassungs-
bzw. Anzeigeeinrichtung zusätzlich zu einem einen Speicher bzw. einen Austragförderer
tragenden Grundkörper und einem gegenüber diesem bewegbaren Betätigungs- bzw. Austragkopf
nur ein einziges weiteres, insbesondere einteiliges oder im wesentlichen formstabiles,
Erfassungsglied auf, welches ausschließlich an einem einzigen der beiden anderen Teile
gelagert ist und wahlweise angebracht sein kann oder nicht, ohne dadurch die Austragfunktion
bzw. die Verbindung mit dem Austragförderer oder dem Medienspeicher zu beeinträchtigen
bzw. zu stören. Dadurch kann bei ansonsten denselben Bauteilen des Spenders durch
Weglassen bzw. zerstörungsfreies Abnehmen oder Hinzufügen des dritten Bauteiles wahlweise
ohne oder mit Erfassungsfunktion ausgestattet werden.
[0007] Auch unabhängig von den beschriebenen Funktionen weist der Spender vorteilhaft Mittel
auf, mit welchen der Medienauslaß gegenüber einer Haupt- bzw. Mittel- oder Betätigungsachse
des Spenders in unterschiedlichen Richtungen, z. B. stufenlos, ausgerichtet und in
der jeweiligen Stellung wenigstens reibungsschlüssig selbsthaltend gesichert werden
kann. Vorteilhaft ist der ins Freie führende Medienauslaß, an welchem sich der Medienstrom
bzw. Medienstrahl vollständig von dem Spender löst, am freien Ende eines Schnabels,
eines Rüssels, einer Kanüle, eines Rohres oder an einem ähnlichen Stutzen vorgesehen,
welcher quer und/oder parallel zu seiner Längsrichtung in sich im wesentlichen formsteif
oder flexibel bzw. elastisch rückfedernd sein kann. In mindestens einer oder allen
Ausrichtungen weicht der wenigstens im Ausgangszustand durchgehend geradlinige Stutzen
von einer zur genannten Hauptachse quer liegenden bzw. rechtwinkligen Lage ab, wobei
er in einer Stellung parallel und seitlich versetzt zur Hauptachse bzw. in allen Stellungen
in einer einzigen Ebene liegen kann, die ggf. etwa parallel zu einer Axialebene der
Hauptachse vorgesehen sein kann und mit Radialabstand außerhalb der Außenseite des
Betätigungskopfes bzw. der Erfassungseinrichtung liegt. Der Stutzen kann um eine zur
Hauptachse quer bzw. rechtwinklig liegende Achse schwenkbar sein, welche vom eingangsseitigen
Ende des Stutzen einen Abstand hat, der höchstens so groß wie die größte Innenweite
eines zugehörigen Auslaßkanales ist.
[0008] Die Länge des Stutzens beträgt mindestens das fünf- bzw. zehnfache seiner Außenweite,
wobei der Stutzen wenigstens über den gesamten, beim Austrag freiliegenden Teil seiner
Länge konstante Außen- und/oder Innenquerschnitte aufweisen kann. Der Stutzen kann
durch Ablängen von einem vorgefertigten Rohr hergestellt sein, das über seine gesamte
Länge entsprechend konstante Querschnitte hat. Zweckmäßig steht jedoch der Stutzen
in keiner Stellung wesentlich über das dem Speicher zugekehrte Ende des jeweiligen
der drei genannten Bauteile vor, so daß er auch in der Nichtgebrauchtstellung nicht
benachbart zur Außenseite des Speichergefäßes liegt, sondern sich zumindest bei Ausgangsstellung
des Spenders nur über denjenigen Teil ihrer Länge erstreckt, welcher durch die vormontierte
Einheit aus den zwei oder drei genannten Bauteilen bestimmt ist. Die Lagerung des
Stutzens liegt unmittelbar benachbart zu dem vom Speicher abgekehrten Ende dieser
Einheit. Bei in diese Einheit eingesetztem Austragförderer kann dieser über das dem
Speicher zugekehrte Ende der Einheit mit seinem zugehörigen Ende vorstehen, welches
dazu dient, aus dem Speichergefäß Medium in den Austragförderer nachzufördern.
[0009] Auch unabhängig von den beschriebenen Funktionen sind zweckmäßig Mittel vorgesehen,
um ein Medium in ggf. größerem Abstand vom Medienauslaß innerhalb der zu diesem führenden
Auslaßwege zu zerstäuben bzw. zu vernebeln und als zerstäubten Strom durch den nachfolgenden
Auslaßkanal dem Medienauslaß zuzuführen und ohne nochmalige Zerstäubung zerstäubt
auszutragen, wobei das Medium vom Ausgang eines Druckerzeugers über die Zerstäubung
bis aus dem Medienauslaß in einem kontinuierlichen Strom fließt. Der ventilfreie Strömungsweg
von einer Druckkammer bzw. einem zugehörigen Auslaßventil bis zu einer in die Zerstäubungskammer
mündenden Verwirbelungs- bzw. Zerstäuberdüse und der ventilfreie Strömungsweg von
der Zerstäubungskammer bis zum Medienauslaß können etwa gleich lang sein oder ein
beliebiger dieser beiden Strömungswege kann kürzer als der andere, insbesondere höchstens
um die Hälfte von dessen Länge kürzer sein. Die Verwirbelungs- bzw. Strömungskammer
kann geradlinig langgestreckt sein und über ihre Länge annähernd konstante Innenquerschnitte
haben, insbesondere runde bzw. kreisrunde Innenquerschnitte.
[0010] Um Dreh- und/oder Axialstellungen beliebiger der genannten Bauteile zueinander form-
und/oder kraftschlüssig sichern zu können bzw. um den Auslaßkanal oder unmittelbar
den Medienauslaß dicht verschließen zu können ist zweckmäßig eine auslös- bzw. ausrückbare
Sicherungseinrichtung vorgesehen, welche im Bereich einer äußersten Wandung, wie einer
Mantelwandung der vormontierten Baueinheit und/oder nach außen im Abstand davon frei
bzw. frei zugänglich liegt. Die Sicherungskraft kann auf den Austragkopf ausschließlich
über den Stutzen übertragen werden, während sie auf den zweiten Körper, z.B. den Grundkörper
zweckmäßig über einen frei vorstehenden Vorsprung übertragen wird, welcher gleichzeitig
das zugehörige Ende des Stutzens oder eines anderen stabförmigen Sicherungsgliedes
zerstörungsfrei leicht ausrückbar festhält.
[0011] Diese und weitere Merkmale gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung
und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder
zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung
und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige
Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird. Ein Ausführungsbeispiel
der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher erläutert.
In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1
- ein erfindungsgemäßer Spender in teilweise geschnittener Ansicht,
- Fig. 2
- eine ausschnittsweise Draufsicht auf den Spender gemäß Fig. 1 und
- fig. 3
- ein Detail des Spenders gemäß Fig. 1 im Querschnitt.
[0012] Der, einhändig frei zu tragende und gleichzeitig zu bedienende Spender 1, welcher
auch zum Medienaustrag in Tropfenform, als Schaumstrang oder dgl. ausgebildet sein
kann, weist einen Grundkörper 2 auf, welcher im wesentlichen durch einen Tragkörper
3 bzw. einen fläschchenförmigen Speicher 4 gebildet und in sich formstabil ist. Die
Austrag-Bedienung erfolgt über eine Betätigung 5, durch welche eine Druck- bzw. Pumpkammer
eines Austragförderers 6 stufenlos verengt und so das Medium unter Austragdruck gebracht
wird. Der Austragförderer kann eine langgestreckte Schubkolbenpumpe sein und weist
an seinem innerhalb des Speichers 4 liegenden Ende einen Einlaß 7 auf, durch welchen
das Medium bei einer Hubbewegung, nämlich beim Rückhub, über ein innerhalb des Förderes
6 liegendes Einwege-Einlaßventil aus dem Speicher 4 unmittelbar in die Druckkammer
gefördert oder angesaugt wird. Beim entgegengesetzt gerichteten Hub wird das Medium
aus der Druckkammer über ein druck- und/oder wegabhängig öffnendes, innerhalb des
Förderers 6 dem Einlaßventil gegenüberliegendes Auslaßventil zu einem Medienauslaß
8 gefördert, an dessen Auslaßöffnung das Medium die Austragvorrichtung 1 vollständig
ins Freie verläßt. Jeder der Bauteile bzw. Anordnungen 2 bis 7 liegt im wesentlichen
annähernd in bzw. etwa parallel zu einer Hauptachse 9 der Vorrichtung 1.
[0013] Zur Erfassung von Austragvorgängen oder dgl. ist eine Erfassungseinrichtung 10 vorgesehen,
welche mit einer Betätigung 11 zu betätigen ist. Diese Betätigung 11 kann gesondert
von der Betätigung 5 vorgesehen oder, wie dargestellt, durch diese gebildet sein,
so daß eine Bedienung der einen Betätigung stets auch eine Bedienung der anderen Betätigung
bewirkt. Durch die Betätigung 5, 11 wird ein Stelltrieb 12 angetrieben, welcher nur
eine Triebstufe aus zwei hülsenförmigen und etwa koaxialen Stellgliedern 13, 14 aufweist.
Das äußere, treibende Stellglied 13 weist über seinen Innenumfang verteilte Stellnocken
15 auf, welchen am Außenumfang des getriebenen Stellgliedes 14 Gegen-Stellnocken 16
zugeordnet sind. Die Stellnocken 15, 16 können durch die einander zugekehrten Enden
von Axialstegen bzw. axialen Nutflanken gebildet sein und weisen in Umfangsrichtung
abgeschrägte Nockenflächen auf, welche bei gegenseitigem, gleitendem Eingriff eine
Drehbewegung um eine Achse 9 bewirken. In Ausgangsstellung der Vorrichtung 1 gemäß
Fig. 1 sind die Stellglieder 13, 14 bzw. die Treibglieder 15, 16 vollständig außer
gegenseitigem Eingriff, so daß sie eine gegenseitige Drehbewegung nicht behindern.
Das Stellglied 13 ist lagefest bzw. einteilig mit einer Fingerdruck-Handhabe 17 der
Betätigung 5, 11 ausgebildet, wobei diese Handhabe 17 quer zur Achse 9 an der vom
Speicher 4 abgekehrten, äußersten Stirnseite der Vorrichtung 1 im Axialabstand vom
Stelltrieb 12 liegt.
[0014] Mit der Handhabe 17 wird gleichzeitig auch eine Hub-Kolbeneinheit 18 des Förderers
6 bewegt, welche an einem Kolbenstößel 19 den Ventilkörper und den Ventilsitz des
Auslaßventiles trägt, wobei der durch axiale Bewegung öffnende und schließende Ventilkörper
durch eine den Stößel umgebende Kolbenmanschette gebildet sein kann, welche gleichzeitig
den Pumpkolben zur Verengung und Erweiterung des Pumpraumes bildet. Das Ende des Kolbenstößels
19, welches vom Speicher 4 weggerichtet über den Körper 2 bzw. 3 vorsteht, ist lagestarr
mit der Handhabe 17 verbunden.
[0015] Es ist auch eine Anzeigeeinrichtung 20 zur optischen Anzeige von Austragvorgängen
oder dgl. vorgesehen, welche durch die Betätigung 5, 11 bzw. die Handhabe 17 betätigt
werden kann, insbesondere über denselben Stelltrieb 12 wie die Erfassungseinrichtung
10, deren Erfassungsstellungen somit durch die Anzeigeeinrichtung 20 jederzeit von
außen ablesbar angezeigt werden. Das hülsenförmige Erfassungsglied 21 der Einrichtung
10 schließt axial unmittelbar an das Stellglied 14 an, mit welchem es lagefest oder
einteilig verbunden ist. An seinem Außenumfang weist das Erfassungsglied 21 eine Skala
22 der Einrichtung 20 mit Symbolen, wie z.B. von Null über Eins ansteigenden Zahlen
auf, welche als Kardinal- bzw. Ordinalzahlen gleichmäßig über den gesamten Umfang
des Erfassungsgliedes 21 verteilt sein können. Der Skala 22 ist ein Anzeige-Gegenglied
23 so zugeordnet, daß jeweils nur ein einziges Symbol zum optischen Erkennen und Ablesen
freiliegt. Das Gegenglied 23 kann durch einen randoffenen Fensterausschnitt am Ende
eines Mantels gebildet sein, welcher lagefest oder einteilig mit dem Bauteil 13, 15,
17 ausgebildet ist.
[0016] Der Bauteil 14, 21 ist lagefest bzw. einteilig mit einem hülsenförmigen Lagerglied
24 verbunden, welches mit einem Radial-Lager 25 an dem Körper 2, 3 um die Achse 9
drehbar gelagert ist. Das zylindrische Lager 25 liegt im axialen Abstand vom Erfassungsglied
21 auf dessen von der Anordnung 12, 14 abgekehrten Seite in einem Axialbereich, welcher
mit der Axialerstreckung eines Befestigungsgliedes 26 zusammenfällt, das zur verspannten
Befestigung des Tragkörpers 3 am Hals des Speichers 4 dient. Das Befestigungsglied
26 ist hier ein Innengewinde, kann aber auch ein Steckglied, ein Krimpring oder dgl.
sein. Axial unmittelbar benachbart zu und anschließend an das Lager 25 ist eine Rasteinrichtung
vorgesehen, durch welche der Bauteil 14, 16, 21, 24 in aufeinanderfolgenden Drehschritten
gegenüber den Bauteilen 2, 17 bzw. den fest oder drehfest mit diesen verbundenen Teilen
federnd oder rastend so arretiert werden kann, daß durch Aufbringen einer entsprechend
großen Stellkraft diese Arretierung überwunden wird und in einer nachfolgenden Drehstellung
von selbst wieder einrastet. Die Rastung kann dabei nur die hinsichtlich der Skalenzahlen
aufsteigende oder absteigende Drehrichtung zulassen und gegen die jeweils entgegengesetzte
Drehrichtung formschlüssig sperren oder sie kann beide Drehrichtungen unter Überwindung
gleicher oder unterschiedlicher Stellkräfte jeweils über Volldrehungen zulassen. Die
Treibkraft der Betätigung 5, 11 reicht für die Überwindung der Rastung aus. Auf der
von den Teilen 14, 16, 21 abgekehrten Seite schließt an den Teil 24 unmittelbar ein
hülsenförmiges Rastglied 27 an, das lagestarr bzw. einteilig mit dem jeweiligen der
genannten Teile verbunden ist und dessen Innenumfang über eine Rastzahnung 28 der
Rastung in einen Außenumfang des Körpers 2, 3 eingreift.
[0017] Zwischen den Teilen 14, 16, 21 einerseits und den Teilen 24, 27 andererseits ist
für diese ein Axiallager 29 vorgesehen, welches durch einen über den Innenumfang vorstehenden
Vorsprung, wie einen Ringbund oder über den Umfang verteilte Nocken, gebildet sein
kann. Dieser Vorsprung greift drehbar und annähernd axialspielfrei in eine Ringnut
am Außenumfang des Körpers 2, 3 ein, wobei er gleichzeitig ein radial federndes Schnappglied
bildet, das beim axialen Aufsetzen der genannten Teile auf den Körper 2, 3 zunächst
aufgeweitet wird und dann rückfedernd in die Nut einspringt, so daß die Teile alleine
durch eine gegenseitige axiale Steckverbindung miteinander montiert werden können.
Am Ende dieser Steckbewegung schlagen die mit dem Vorsprung verbundenen Teile mit
einer inneren Ringschulter gegen eine äußere Ringschulter 31 des Körpers 2, 3 an,
welche über den Außenumfang des Lagers 25 vorsteht und mit ihrem Außenumfang an die
Rastzahnung 28 anschließt, wobei sie eine glatte Gleitfläche bildet. Die Teile 14,
16, 21, 24, 27 sind durch einen einteiligen Hülsenkörper 30 gebildet, dessen Außen-
und/oder Innenumfang vom Teil 24, 27 bis zu seinem die Nocken 16 aufweisenden Ende
mit konstanter Weite zylindrisch durchgeht, wobei jedoch unmittelbar im Anschluß an
das Lager 25 über den Innenumfang der Vorsprung des Lagers 29 vorsteht. Von den Lagern
25, 29 ragt der Körper 30 frei zu seinem dem Stelltrieb 12 zugehörigen Ende so aus,
daß sein Innen- und/oder Außenumfang berührungsfrei ist, wobei dieser Längsabschnitt
die Teile 14, 16, 21 bildet. Demgegenüber ist das Glied 27 im Innen- und/oder Außenumfang
erweitert, wobei es das zugehörige andere Ende des Hülsenkörpers 30 bildet, welches
annähernd bis zum zugehörigen Ende des Körpers 3 reicht bzw. gegenüber diesem Ende
nur geringfügig zurücksteht.
[0018] Die Betätigung 5, 11 weist einen kappenförmigen Betätigungskörper mit einem von der
Handhabe 17 frei zum Speicher 4 vorstehenden Mantel 32 auf, welcher über den größten
Teil seiner Länge konstante Innen- und/oder Außenquerschnitte hat, nahe benachbart
zu der lagefest mit ihm verbundenen Handhabe 17 das Stellglied 13 bildet und über
die Stellnocke 15 so weit axial vorsteht, daß er die Teile 14, 16, 21, 22 bzw. das
frei ausragende Ende des Körpers 30 am Außenumfang mit engem Spaltabstand umgibt.
Am offenen Ende dieses Mantelabschnittes ist das Gegenglied 23 in Form eines Durchbruches
vorgesehen.
[0019] Der kappenförmige Körper 3 ist ebenfalls im wesentlichen durch einen Mantel 33 und
eine Stirnwand 34 gebildet, wobei der Mantel 33 am Innenumfang das Glied 26, am Außenumfang
die Lagerfläche für das Lager 29 sowie die zugehörigen Zähne der Rastzahnung 28, die
Lagerfläche des Lagers 25 und zwischen den Flächen 25, 28 die ebene Schulterfläche
31 bildet. Der abgestuft zum offenen Kappenende erweiterte Innenumfang des Mantels
33 umgibt den Förderer 6 mit Radialabstand und schließt mit seinem anderen, vom Speicher
4 weiter entfernten Ende einteilig an die Stirnwand 34 an. Über die Außenseite dieser
Stirnwand 34 steht ein Tragglied bzw. eine hülsenförmige Manschette 35 frei vor, in
welche der Förderer 6 axialund radialspielfrei festsitzend so eingreift, daß er das
Innere der Manschette 35 und die Stirnwand 34 eng anliegend durchsetzt, jedoch dann
bis zum Einlaß 7 berührungsfrei ausragt. Der Förderer 6 ist mit einer Verbindung 37
bzw. einer axialen Schnappverbindung ohne gesonderte Dichtung abgedichtet am Körper
3 befestigt, welche beim axialen Einstecken des Förderers 6 vom äußeren Ende des Körpers
3 bzw. der Manschette 35 her von selbst federnd zunächst ausweicht und dann rückfedernd
in Haltelage springt. Der Förderer 6 und der Körper 30 mit den zugehörigen Teilen
können dabei in beliebiger Reihenfolge in derselben Steckrichtung an dem Körper 2,
3 befestigt werden. Am Innenumfang der Manschette 35 und unmittelbar benachbart zu
deren freien Ende ist ein Schnappglied 38, z.B. ein ringförmiger Wulstvorsprung oder
eine Ringanordnung von gegenseitig beabstandeten Nocken vorgesehen, welches in Haltelage
die Stirnfläche eines Flansches 39 des Förderers 6 übergreift. Die andere, davon abgekehrte
Stirnfläche des Ringflansches 39 liegt an einer inneren Ringschulter der Manschette
35 an. Der Flansch 39 kann durch einen Gehäuse- bzw. Zylinderdeckel gebildet sein,
welcher auf das zugehörige Ende des langgestreckten Haupt- bzw. Zylindergehäuses 40
des Förderers 6 aufgesetzt und vom Stößel 19 durchsetzt ist. Der Flansch 39 steht
über den Außenumfang des Gehäuses 40 vor, welches an der inneren Stirnfläche der Stirnwand
34 eng von einer ringscheibenförmigen Dichtung 41 umgeben ist, die zwischen dieser
Stirnfläche und der Stirnfläche am Ende des Halses des Speichers 4 axial eingespannt
ist.
[0020] Die Handhabe 17 ist durch die äußere Stirnfläche einer Stirnwand 42 gebildet, welche
einteilig mit dem Mantel 32 ausgebildet ist und über dessen Außenumfang nicht vorsteht.
Über die innere Stirnseite der Wand 42 steht axial ein hülsenförmiges Verbindungsglied
43 vor, welches mit seinem Ende auf das freie Ende des Stößels 19 so aufgesteckt ist,
daß dieser mit den Teilen 13, 15, 17, 32, 42 nur durch Reibungsschluß bzw. Klemmsitz
verbunden ist und daher zerstörungsfrei leicht abgenommen werden kann. Diese Teile
werden nach dem Montieren der Einheiten 6, 30 mit derselben Steckrichtung wie diese
an der vormontierten Baueinheit befestigt, sind jedoch demgegenüber axial bewegbar.
[0021] Der die Handhabe 17 bildende Körper mit zugehörigen Teilen ist in jeder Axiallage,
also auch in Ausgangsstellung, gegenüber dem Körper 2, 3 durch eine Drehsicherung
44 im wesentlichen spielfrei verdrehgesichert. Zum Beispiel können am Innenumfang
eines mit Abstand von und zwischen den Mänteln 13, 43 liegenden, hülsen- oder segmentförmigen
Axialvorsprunges 47 axial Stege vorgesehen sein, welche in Axialnuten am Außenumfang
einer Manschette 36 eingreifen, die die Manschette 35 mit geringem Spaltabstand umgibt,
einteilig von der Stirnwand 34 absteht und weiter als der Teil 35 vorsteht. Der Mantel
47 bzw. die Axialstege stehen ihrerseits einteilig von der Innenseite der Stirnwand
42 frei sowie etwa gleich weit vor wie die Nocken 15. Um ein unbeabsichtigtes Abziehen
des Kappenkörpers von der Einheit 2, 3, 6, 30 zu vermeiden ist eine form- bzw. kraftschlüssige
Abziehsicherung 45 vorgesehen, welche eine Bewegung des die Handhabe 17 einschließenden
Kappenkörpers über die Ausgangsstellung hinaus durch Anschlag verhindert und an mindestens
einer Umfangsfläche vorgesehen ist. Zweckmäßig weist der Mantel 47 an seinem freien
Ende eine über seinen Innenumfang vorstehende, ring- oder ringsegmentförmige Sicherungsnocke
46 auf, welche zwischen den Axialnuten in gleichmäßig über den Umfang verteilte Gegennocken
eingreift, die am Außenumfang des Mantels 36. im Bereich von dessen freien Ende vorgesehen
sind. Wird eine genügend hohe Abziehkraft ausgeübt, so kann der Kappenkörper dennoch
zerstörungsfrei gelöst und abgenommen werden.
[0022] Der bei jeder Hubstellung der Betätigung 5, 11 freiliegende Außenumfang des Körpers
30 bildet eine Dreh-Handhabe 48 zum beliebigen Verdrehen des jeweiligen, mit dem Körper
30 fest verbundenen Teiles gegenüber der Einheit 2, 3, 5, 11, 17, so daß die Skala
22 beliebig gegenüber dem Gegenglied 23 unter Überwindung der Rastung 28 eingestellt
werden kann. Wird danach die Betätigung 5, 11 mit einem Finger der die Einheit 2 umgreifenden
Hand axial gegen die Kraft einer Rückstellfeder gedrückt, so gelangen die Stellglieder
13, 14 in gegenseitigen Stelleingriff und drehen den Körper 30 um eine Anzeigeteilung
der Skala 22 so weiter, daß die nächst niedrige Zahl in den Umfangsbereich des Gegengliedes
23 gelangt, jedoch zunächst noch vom Mantel 32 abgedeckt ist. Wird die Handhabe 17
freigegeben, so bewegt die innerhalb des Gehäuses 40 bzw. der Druckkammer liegende
und auf die Einheit 18 wirkende Rückstellfeder den Kappenkörper zur Ausgangsstellung
zurück, wodurch das neu eingestellte Symbol der Skala 22 im Gegenglied 23 sichtbar
wird. Die Weite des Außenumfanges des Kappenkörpers entspricht etwa derjenigen der
Teile 27, 48. Sind die voreingestellten Betätigungen ausgeführt, so kann die Betätigung
5, 11 gegen weitere Austragbedienung ungesperrt oder gesperrt sein, z.B. durch Anschlag
der Nocke 15 an der Stirnfläche des Stellgliedes 14.
[0023] Der Kappenkörper bildet einen Austrag- bzw. Betätigungskopf 50, an welchem ein den
Medienauslaß 8 tragendes Zwischenstück 51 um eine Achse 49 drehbar gelagert ist, die
die Achse 9 rechtwinklig schneidet bzw. quer oder rechtwinklig zu derjenigen Axialebene
der Achse 9 liegt, welche die Mittelebene des Gegengliedes 23 bildet. Das Zwischenstück
51 bildet ein dünnwandiges Gehäuse mit gegenüber seinem Wandungsvolumen größerem Hohlvolumen
und trägt im Abstand zum Außenumfang des Kopfes 50 einen stab- bzw. rohrförmigen,
geradlinigen Schnabel 52, wobei der Abstand mindestens so groß wie oder größer als
die Außenweite dieses Rohres 52 ist. Vom Auslaßventil führt durch das Innere des Pumpkolbens
und des Kolbenstößels 19 bis zur Auslaßöffnung 8 ein ventilfreier Auslaßkanal 53,
welcher im Anschluß an den Kolbenstößel 19 innerhalb des Gliedes 43 einen in der Achse
9 liegenden Kanalabschnitt 54, daran anschließend in der Stirnwand 42 einen quer bzw.
rechtwinklig dazu liegenden Kanalabschnitt 55, an dessen Ende eine eingangsseitig
in eine Kammer 58 mündende Düse 57 und an deren gegenüberliegenden Auslaßende einen
winkelförmigen Kanalabschnitt 59 bildet, der unmittelbar in das von der Auslaßöffnung
8 abgekehrte Ende des Rohres 52 mündet. Die Durchlaßquerschnitte des Abschnittes 54
sind wesentlich größer als diejenigen des Abschnittes 55 bzw. 59 oder als des in ihn
aus dem Stößel 19 einmündenden Kanalabschnittes und können auch größer als die der
Kammer 58 sein. Die Durchlaßquerschnitte des Abschnittes 55 sind wesentlich kleiner
als die der Kammer 58 und auch kleiner als die des Abschnittes 59 bzw. des Rohres
52, die ihrerseits größer als die des Abschnittes 59 sein können. Die Durchlaßquerschnitte
der Kammer 58 sind größer als die des Abschnittes 59 und die des Rohres 52, wobei
die Kammer 58 achsparallel exzentrisch oder achsgleich zur ggf. in einem Ringkranz
vorgesehenen Düse 57 liegen kann. Die Kammer 58 liegt in der Achse 49.
[0024] Das Zwischenstück 51 ist mit einem Lager 60 am Kopf 50 drehbar gelagert, wozu das
Zwischenstück 51 einen hülsenförmigen Vorsprung aufweist, mit welchem es radial gegen
die Achse 9 gerichtet in den Außenumfang des Kopfes 50 unmittelbar benachbart zur
Handhabe 17 eingesteckt ist. Der Vorsprung bildet am Außenumfang ein Schnappglied,
welches selbsteinrastend in ein Gegenglied in einem Innenumfang des Kopfes 50 eingreift,
so daß alleine dadurch das Zwischenstück 51 axial gegenüber dem Kopf 50 lagegesichert
ist. In den Innenumfang des Vorsprunges greift ein Kernkörper 56 des Kopfes 50 ein.
Der lagefest bzw. einteilig mit dem Kopf 5 oder der Stirnwand 42 verbundene Kernkörper
56 bildet einen Radiallagerzapfen der Lagerung 60 und an seinem freien, das hintere
Ende der Kammer 58 begrenzenden Ende die Düse 57, welche durch das zugehörige Ende
des Kanalabschnittes 55 gebildet ist. Der Kernkörper 56 kann über den Umfang verteilte
Vorsprünge bzw. Axialstege aufweisen, welche benachbart zur Kammer 58 gleitend in
den Innenumfang des Zwischenstückes 51 eingreifen, der über die Kammer 58 bis zum
Ende des Lagervorsprunges mit konstanter Weite durchgeht. Der Kernkörper 56 liegt
annähernd im selben Axialbereich wie die Schnappverbindung und stützt diese daher
radial ab. Das zur Achse 49 quer bzw. rechtwinklig liegende Rohr 52 ist mit seinem
zugehörigen Ende in eine Stecköffnung des Zwischenstückes 51 festsitzend und axial
mit seiner Endfläche anschlagend eingesteckt, wobei an diesem Ende ein Teil seines
Durchlaßquerschnittes benachbart zur Mündung des Abschnittes 59 durch einen Anschlagvorsprung
des Zwischenstückes 51 abgedeckt ist. Das starr am Zwischenstück 51 gehalterte Rohr
52 bzw. die freiliegende Auslaßöffnung 8 kann dadurch über Volldrehungen gegenüber
dem Kopf 50 verstellt und in der jeweils eingestellten Lage reibungsschlüssig gesichert
werden.
[0025] Medium, das aus der Druckkammer über den Stößel 19 in den Kanalabschnitt 54 eintritt,
wird in diesem Abschnitt zunächst strömungsberuhigt, wonach es mit wesentlich erhöhter
Strömungsgeschwindigkeit durch den Kanalabschnitt 55 strömt und über die Düse 57 entweder
zerstäubt in die Kammer 58 eintritt oder in dieser unter Strömungsberuhigung entlangströmt.
Das so aufbereitete Medium, das auch bereits im Abschnitt 54 einer Zerstäubung unterworfen
werden kann, wird dann im Kanalabschnitt 59 in seiner Strömung nochmals beschleunigt
und kann dann, ggf. unter Zerstäubung am Ende des Abschnittes 59, in den erweiterten
Durchlaßkanal des Rohres 52 eintreten. Wird das Medium so zerstäubt, so fließt es
durch das Rohr 52 als zerstäubter Strom, welcher den Medienauslaß 8 verläßt. Das Medium
kann den Auslaß 8 aber auch als unzerstäubter gebündelter Strom verlassen.
[0026] Für im wesentlichen alle gegeneinander bewegbaren Bauteile bzw. Bauteilabschnitte,
von denen jeder einen bzw. den Grundkörper der Vorrichtung 1 bilden kann, ist eine
Lagesicherung 63 vorgesehen, welche eine oder mehr federnd allein durch Kraft auslösbare
Rasteinrichtungen enthält. Im Bereich des eingesteckten Endes 61 des Schnabels 52
könnte eine Rast 62 zur Sicherung der Teile 51, 52 in einer einzigen oder mehreren
Ausrichtlagen vorgesehen sein. Ein Rastglied ist unmittelbar durch eine der Achse
9 zugekehrte, im Radialabstand von der Achse 49 liegende Kantenfläche des Körpers
51 gebildet, die etwa in der Ebene der Austrittsfläche für das Rohr 52 liegt und nur
in der zur Achse 9 etwa parallelen Nichtgebrauchsstellung des Medienauslasses 8 einrastet.
Diese Kantenfläche ist um die Achse 9 konkav gekrümmt und eng an den zugehörigen,
komplementär konvexen Außenumfang des Mantels 32 bzw. des Stellgliedes 13 angepaßt.
Durch rückfedernde Verformung des Mantels 32 und des Zwischenstückes 51 im Bereich
der Rast 62 kann diese ausgelöst bzw. eingerückt werden. Durch die Krümmung des Mantels
32 und den geringen Abstand der Achse 49 von der äußeren Stirnfläche 17 bleibt das
Rastglied in jeder anderen Stellung außer Eingriff bzw. berührungsfrei.
[0027] Ein weiteres Rast- bzw. Sicherungsglied 64, durch welches auch auf die Rast 62 verzichtet
werden kann, liegt im Abstand vom Zwischenstück 51 im Bereich des freien Endes des
Rohres 52 bzw. des Medienauslasses 8. Greift das freie Ende des Stabkörpers 52 in
der Nichtgebrauchsstellung in eine Aufnahmeöffnung des im Querschnitt napfförmigen
Sicherungsgliedes 64 ein, so ist es in diesem bis auf eine einzige Bewegungsrichtung
axial- und radialspielfrei formschlüssig lagegesichert. Dadurch ist auch das Zwischenstück
51 in seiner Drehlage gegenüber dem Kopf 50 und der Kopf 50 in der Ausgangsstellung
gegen axiale Betätigungsbewegungen gegenüber dem Körper 2, 3 formschlüssig gesichert.
In Längsansicht des Sicherungsstabes 52 ist die Aufnahmeöffnung des Sicherungsgliedes
64 U-förmig, wobei seine Schenkel an der offenen U-Seite eine Einführöffnung 65 für
das Ende des Rohres 52 bilden, aus welcher das Rohrende durch Schwenken um die Achse
49 aus dem Glied 64 nur tangential zur Achse 9, also quer zur gemeinsamen Axialebene
der Achse 9 und des Rohres 52 nach einer einzigen Seite in Richtung 66 herausbewegt
werden kann. An der vom Zwischenstück 51 abgekehrten Seite ist die U-Öffnung mit einem
Boden 67 verschlossen, welcher eine von der Einführöffnung 65 flach ansteigende Gleitrampe
für die Endfläche des Rohres 52 bildet. Wird das Rohr 52 entgegen Richtung 66 in die
Einführöffnung 65 eingeschwenkt, so wird es durch die Spannrampe 68 zunächst in seiner
Längsrichtung auf Druck vorgespannt, bis es auf den zu seiner Endfläche parallelen
Boden 67 gelangt und dann am U-Quersteg anschlägt. Das Sicherungsglied 64 ist am freien
Ende eines Radialarmes 69 vorgesehen, welcher unmittelbar benachbart zum zugehörigen
Ende des Teiles 27 bzw. 30 von dem daraus vorstehenden, weitesten Hülsenende des Körpers
3 absteht und als Biegefederarm ausgebildet ist. Der Arm 39 geht einteilig in den
Körper 3 und das einteilig ausgebildete Sicherungsglied 64 über, wobei er durch entsprechende
Profilgebung nur in Längsrichtung des Rohres 52 bzw. der Achse 9 federnd auslenken
kann.
[0028] Für die Auslaßöffnung 8 ist ein im wesentlichen dichter Verschluß 70 vorgesehen,
welcher wiederholt zerstörungsfrei geöffnet und wieder geschlossen werden kann, wobei
er das zugehörige Rohrende wenigstens über einen Teil des Außenumfanges umgibt und/oder
mit einem Vorsprung druckdicht verschließend in das Innere des Rohres bzw. der Auslaßöffnung
8 eingreift, welche auch als Zerstäuberdüse ausgebildet sein kann. Bei einer sehr
einfachen Ausführungsform ist der Verschluß 70 durch das Sicherungsglied 64 bzw. dessen
Boden 67 gebildet, so daß beim Überführen in die Sicherungslage gleichzeitig ohne
zusätzliche Handhabungen die Auslaßöffnung 8 verschlossen wird. Der Spender 1 kann
an dem lagegesicherten Stab 52 als Griff hängend getragen werden, ohne daß sich die
Lagesicherungen lösen könnten. Durch das Sicherungsglied 64 ist auch eine Bewegung
des Rohres 52 parallel zur gemeinsamen Axialebene mit der Achse 9 formschlüssig verhindert.
Die erfindungsgemäßen Ausbildungen können auch für einen Spender verwendet werden,
dessen Speicherinhalt in einer einzigen, gleichgerichteten Hubbewegung vollständig
ausgetragen werden kann. In diesem Fall bildet der Innenumfang des Speichers zweckmäßig
die Lauffläche für den Pumpkolben bzw. es bildet der Speicher selbst den Druckraum
bzw. Pumpenzylinder, welcher gegenüber dem Körper 3 bzw. 50 schrittweise rastend bzw.
anschlagend oder kontinuierlich stufenlos auf dem Pumpkolben axial verschiebbar ist.
[0029] Die Stellkörper 16, 17 des Stelltriebes 12 können auch durch eine oder zwei stirnseitige
Verzahnungen und für den treibenden bzw. sperrenden Eingriff in die jeweilige Verzahnung
durch jeweils einen etwa in Achsrichtung federnd bewegbaren Schwenkarm gebildet sein,
welcher zweckmäßig an dem Erfassungs- bzw. Anzeigeglied 21 vorgesehen ist. Der Spender
1 kann mit dem Boden des Speichers oder dgl. eigenstabil auf eine Standfläche, wie
einen Tisch, aufrecht gestellt und der Schnabel 52 so über oder in ein daneben stehendes
Glas bzw. ein ähnliches Gefäß gerichtet werden, daß das austretende Medium in diesem
Gefäß aufgefangen wird. Der Gefäßmantel kann dabei zwischen Schnabel 52 und Außenumfang
der Einheit 2, 30, 50 eingreifen.
1. Spender für Medien
mit einem Grundkörper (2), der einen Speicher (4) für das Medium und einen axial festsitzend
mit dem Speicher (4) verbunden Tragkörper (3) umfaßt, wobei der Speicher (4) ein vom
Grundkörper (2) gesondertes Fläschchen umfaßt und an dem Tragkörper mit einem Befestigungsglied
(26) befestigt ist,
mit einer Betätigung (5), für den Austrag, die einen Kolbenstößel (19) und einen an
diesem befestigten Betätigungskopf (5) umfaßt, wobei der Kolbenstößel (19) ein freies
Stößelende bildet, welches dieses mit dem Betätigungskopf (5) verbindet,
mit einer handbetätigbaren Austragpumpe (6), die ein Pumpengehäuse mit einem Hauptgehäuse
(40) umfaßt,
wobei das Hauptgehäuse (40) eine äußere Umfangsfläche definiert, ein einen Gehäusedeckel
aufnehmendes Ende aufweist, und der Gehäusedeckel vom Kolbenstößel (19) durchsetzt
ist,
wobei ferner die Austragpumpe (6) axial festsitzend mit dem, eine Grundkappe (33,
34) und ein offenes Kappenende umfassenden, Tragkörper (3) verbunden ist, in den Speicher
(4) hineinragt und vom offenen Kappenende der Grundkappe (33, 34) umgeben ist, die
abgekehrt vom offenem Kappenende eine Kappen-stirnwand (34) aufweist, welche eine
Stirnwand-Innenseite mit einer inneren Stirnfläche und eine Stirnwand-Aussenseite
mit einer äußeren Stirn-fläche bildet, die Austragpumpe (6) umgibt und mit der inneren
Stirnfläche abgedichtet an dem Spei-cher (4) abgestützt ist,
wobei ferner die Betätigung (5) und die Austragpumpe (6) eine Ausgangstellung und
eine von dieser entfernte betätigte Endstellung bestimmen und die Grundkappe (33,
34) Kappenmäntel (24, 36, 35) aufweist, die an der Stirnwand-Außenseite axial vorstehen,
einen äußeren Kappenmantel (24), einen mittleren Kappenmantel (36) sowie einen inneren,
unmittelbar mit dem Gehäusedeckel verbundenen Kappenmantel (35) umfassen, radial beabstandet
ineinander liegen und eine Kappen-Umfangsfläche bestimmen,
wobei ferner das Hauptgehäuse (40) der Austragpumpe (6) an dem Tragkörper (3) festsitzend
mit einer Schnappverbindung (37) befestigt ist, welche gemeinsam mit dem Pumpengehäuse
einen über die äußere Umfangsfläche des Hauptgehäuses (40) vorstehenden Pumpenflansch
(39) umfaßt, der eine erste Flansch-Endfläche und eine von dieser abgekehrte zweite
Flansch-Endfläche aufweist, und
wobei ferner die Betätigung (5) eine Handhabe (17) und der Betätigungskopf (50) eine
Kopfstirnwand (42) mit einer äußeren Kopf-Stirnfläche sowie einer inneren Kopf-Stirnfläche
und Kopfmäntel (32, 47, 43), nämlich mindestens einen äußeren Kopfmantel (32, 47)
sowie einen innerhalb diesem radial beabstandet liegenden inneren Kopfmantel (43),
umfassen, welche eine Kopf-Umfangsfläche bestimmen und von denen der innere Kopfmantel
(43) ein reibungsschlüssig in Eingriff mit dem freien Stößelende des Kolbenstößels
(19) stehendes Mantelende bildet sowie der äußere Kopfmantel (32) den äußeren Kappenmantel
(24) der Grundkappe (33, 34) eng umgibt,
mit einer den Betätigungskopf (50) formschlüssig gegen eine Bewegung über die Ausgangsstellung
hinaus durch Anschlag sperrenden Abzugsicherung (45), die an einem der Kopfmäntel
eine über die Kopf-Umfangsfläche vorstehende Sicherungsnocke (46) und an der Kappen-Umfangsfläche
eine Gegennocke umfaßt, welche in der Ausgangsstellung formschlüssig ineinander greifen,
und
mit Medienwegen, die einen Medieneinlass (7), eine Pumpkammer, einen Auslasskanal
(53) und einen Medienauslass (8) umfassen, von denen der Medieneinlass (7) die Pumpkammer
mit dem Speicher (4) sowie der Auslasskanal (53) die Pumpkammer mit dem Medienauslass
(8) verbindet, wobei der Auslasskanal (53) und der Medienauslass (8) den Betätigungskopf
(50) durchsetzen.
2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfmäntel einen Nocken-Mantel (47) und die Kappenmäntel einen Gegennocken-Mantel
(36) umfassen, daß die Kopf-Umfangsfläche einen inneren Kopfumfang des Nockenmantels
(47) bildet, daß die Kappen-Umfangsfläche einen äußeren Kappenumfang des Gegennockenmantels
(36) bestimmt und daß die Sicherungsnocke (46) mit dem Nockenmantel (47) sowie die
Gegennocke mit dem Gegennockenmantel (36) einteilig ausgebildet ist,
daß insbesondere die Kopf-Umfangsfläche die Kappen-Umfangsfläche eng umgibt, und
daß vorzugsweise der Nocken-Mantel (47) frei gegen den Speicher (4) vorsteht, sowie
vom freien Mantelende die Sicherungsnocke (46) aufweist, wobei die Kopf-Stirnwand
(42) des Betätigungskopfes (50) radial nach außen über den Nocken-Mantel (47) vorsteht
und mit dem Nocken-Mantel (47) einteilig ausgebildet ist.
3. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegennocken-Mantel (36) von dem offenen Kappenende weg frei vorsteht und an seinem
freien Mantelende die Gegennocke aufweist,
daß insbesondere der mittlere Kappenmantel (36), der innere Kappenmantel (35) und
die Grundkappe (34) einteilig ausgebildet sind und der, einen äußersten Kappenmantel
bildende, äußere Kappenmantel (24) axial festsitzend mit der Grundkappe (33, 34) verbunden
ist, und
daß vorzugsweise der Speicher (4) einen die Austragpumpe (6) innen aufnehmenden
Speicherhals sowie die Grundkappe (33, 34) einen mit ihr einteilig ausgebildeten und
über ihre Stirnwand-Innenseite vorstehenden Grundmantel (33) umfassen, welcher das
von der Kappenstirnwand (34) entfernte offene Kappenende sowie eine Innenumfangsfläche
mit dem Befestigungsglied (26) bildet, wobei das Befestigungsglied (26) den Tragkörper
(3) gegen den Speicherhals spannt, einteilig mit der Grundkappe (33, 34) ausgebildet
ist sowie über die Innenumfangsfläche des Grundmantels (33) vorsteht.
4. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsglied (26) ein Steckglied bildet, eine radial nach innen vorstehende
Wulst umfaßt und axial vom offenen Kappenende des Tragkörpers (3) beabstandet ist,
daß insbesondere der Speicher (4) an einem Ende eine Stirnfläche aufweist, zwischen
der und der Stirnwand-Innenseite der Grundkappe (33, 34) eine an dieser axial abgestützte
ringscheibenförmige Dichtung (41) angeordnet ist, welche das Hauptgehäuse (40) der
Austragpumpe (6) eng umgibt und vom offenen Kappenende des Tragkörpers (3) axial weiter
entfernt ist als das Befestigungsglied (26) und daß die Grundkappe (33, 34) im axialen
Abstand von der Kappenstirnwand (34) das Hauptgehäuse (40) mit Radialabstand umgibt,
und
daß vorzugsweise einer der Kappenmäntel (24, 36, 25) der Grundkappe (33, 34) ein
radialelastisch aufweitbarer Schnappmantel (35) mit einem Mantelende und mit einer
am Innenumfang vorgesehenen sowie durch einen Schnappvorsprung (38) gebildeten Schnappfläche
ist, welche in Eingriff mit der ersten Flansch-Endfläche des Pumpenflansches (39)
steht und unmittelbar benachbart zum Mantelende des Schnappmantels (35) liegt, daß
eine innere sowie ringförmige Stützschulter an die in Eingriff mit der zweiten Flansch-Endfläche
des Pumpenflansches (39) stehende Schnappfläche anschließt und daß der Schnappmantel
(35) axial sowie radial festsitzend in Eingriff mit dem Pumpengehäuse steht.
5. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappverbindung (37) das Pumpengehäuse ohne gesondertes Dichtglied abgedichtet
am Tragkörper (3) hält,
daß insbesondere die Austragpumpe (6) zur Montage unter radialem sowie elastischem
Nachgeben der Schnappverbindung (37) axial in den Tragkörper (3) eingesetzt ist sowie
eine vom Auslasskanal (53) innen durchsetzte Kolbeneinheit (18) umfaßt, welche den
Kolbenstößel (19) enthält, und
daß vorzugsweise Zerstäubungsmittel zum zerstäubten Austrag des Mediums aus dem
Medienauslaß (8) vorgesehen sind, die eine Verwirbelungskammer (58) und wenigstens
eine Zerstäuberdüse umfassen.
6. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Kopfmantel (53) des Betätigungskopfes (50) nur reibungschlüssig in Eingriff
mit dem freien Stößelende des Kolbenstößels (19) steht, der mit dem Betätigungskopf
(50) federnd zur Ausgangsstellung belastet ist, daß die Abzugssicherung (45) unter
einer erhöhten Abzugkraft eine Bewegung sowie das zerstörungsfreie Lösen des Betätigungskopfes
(50) relativ zum Kolbenstößel (15) zuläßt, und daß der innere Kopfmantel (42) sowie
der Kolbenstößel (19) vom Auslasskanal (53) durchsetzt sind,
daß insbesondere der innere Kopfmantel (43) des Betätigungskopfes (50) von der
inneren Kopf-Stirnfläche der Kopfstirnwand (42) zum offenen Kappenende des Tragkörpers
(3) vorsteht, sich axial frei zwischen der Handhabe (17) und dem Speicher (4) erstreckt
sowie einteilig mit der Kopfstirnwand (42) ausgebildet ist, und
daß vorzugsweise der äußere Kappenmantel (32, 47) des Betätigungskopfes (50) zum
Speicher (4) weiter vorsteht als der innere Kopfmantel (43) sowie einteilig mit der
Kopfstirnwand (42) ausgebildet ist.
7. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine äußere Kopfmantel (32, 47) des Betätigungskopfes (50) einen weiten
Kopfmantel (32) sowie einen relativ zu diesem engegen engen Kopfmantel (47) umfaßt,
die beide einteilig mit seiner Kopfstirnwand (42) ausgebildet sowie koaxial sind und
daß sich der innere Kopfmantel (43) radial beabstandet innerhalb des engen Kopfmantels
(47) erstreckt sowie von dem weiten und dem engen Kopfmantel (32, 47) gemeinsam umgeben
ist,
daß insbesondere der Betätigungskopf (50) eine Kopfkappe (32, 42) bildet sowie
einen in diese eingesetzten gesonderten Einsatzteil (51) umfaßt, welcher einen radial
zur Austragpumpe (6) liegenden Kanalabschnitt (58) des Auslasskanales (53) bis zum
Medienauslass (8) begrenzt und daß die Kopfkappe (32, 42) die Kopfmäntel (32, 47,
43) sowie die Kopfstirnwand (42) gemeinsam in einteiliger Ausbildung umfaßt, und
daß vorzugsweise die Kopfkappe (32, 42) sowie der Einsatzteil (51) zur Bildung
eines inneren und eines äußeren Halteumfanges am Umfang erste und zweite Halteflächen
umfassen, von denen mindestens eine einteilig mit der Kopfkappe (32, 42) ausgebildet
ist und von denen die erste Haltefläche die innere, unmittelbar in Eingriff mit der
zweiten Haltefläche stehende Haltefläche bildet, wobei die zweite Haltefläche über
den Umfang verteilte und mit der ersten Haltefläche in Eingriff stehende Vorsprünge
umfaßt.
8. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Steuerung des Medienflusses in den Auslasskanal (53) ein Auslassventil vorgesehen
ist, das gemeinsam mit dem Kolbgenstößel (19) axial bewegbar ist,
daß insbesondere stromabwärts des Auslassventiles ein zur Austragpumpe (6) quer
gerichteter Radialabschnitt (55) des Auslasskanales (53) vorgesehen ist, welcher einen
stromabwärts unmittelbar an den Radialabschnitt (55) anschließenden Axialabschnitt
(52) umfaßt, der relativ zur Austragpumpe (6) exzentrisch sowie im wesentlichen parallel
liegt, und
daß vorzugsweise der Betätigungskopf (50) in der Ausgangsstellung relativ zum Tragkörper
(3) drehbar ist.
9. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungskopf (50) einen formsteifen, langgestreckten und im Durchmesser relativ
zum äußeren Kopfmantel (32) engeren Auslasstutzen (52) umfaßt,
daß insbesondere der Auslasstutzen (52) vom Auslasskanal (53) durchsetzt ist sowie
ein stromaufwärtiges und ein stromabwärtiges Stutzenende umfaßt, das den Medienauslass
aufweist und von der Handhabe (17) weiter entfernt ist als das stromaufwärtige Stutzenende,
und
daß vorzugsweise ein Verschluß (70) zum im wesentlichen dichten Abschluß des Medienauslasses
(8) vorgesehen ist und das stromabwärtige Stützenende aufnimmt, das zur Freilegung
des MedienausIasses (8) aus dem napfelförmigen Verschluß (70) herausbewegbar ist.
10. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Erfassungs-Einrichtung (10), wie eine Anzeigeeinrichtung (20) für Austragvorgänge,
vorgesehen ist, an einem Fassungsglied (21) auf- sowie absteigende Erfassungsstellung
definiert und mit einer Erfassungs-Betätigung (11) weiterschaltbar ist,
daß insbesondere die Erfassungs-Einrichtung (10) auf beliebige Anzahlen von Schaltschritten
einzustellen ist und ein Erfassungs-Gegenglied (22) aufweist, das relativ zum Grundkörper
(2) feststehend ist und relativ zu dem das Erfassungsglied (21) bewegbar ist, und
daß vorzugsweise zur wiederholbaren Voreinstellung der Erfassungs-Einrichtung (10)
eine Handhabe (58) vorgesehen ist, welche in mindestens einer Stellung der Betätigung
(5) zur Voreinstellung frei liegt.
1. Dispenser for media
having a body (2), which comprises a reservoir (4) for the medium and a support member
(3) connected in axially fixed manner to the reservoir (4), said reservoir (4) comprising
a small bottle separate from the body (2) and fixed to the support member by a fastening
member (26),
having an actuator (5) for the discharge, which comprises a piston ram (19) and an
actuating head (5) fixed thereto, the piston ram (19) forming a free ram end connecting
the same to the actuating head (5),
having a manually operable discharge pump (6) comprising a pump housing with a main
housing (40),
the main housing (40) defining an outer circumferential surface, has an end receiving
the casing cover and the casing cover is traversed by the piston ram (19),
the discharge pump (6) being connected in axially fixed manner to the support member
(3) comprising a base cap (33, 34) and an open cap end, projects into the reservoir
(4) and is surrounded by the open cap end of the base cap (33, 34), which is provided
remote from the open cap end with a cap end wall (34), which forms an end wall inside
with an inner face and an end wall outside with an outer face, surrounds the discharge
pump (6) and is supported in sealed manner with the inner face on the reservoir (4),
where the actuator (5) and discharge pump (6) define a starting position and an end
position actuated remote therefrom and the base cap (33, 34) has cap jackets (24,
36, 35), which project axially on the end wall outside, an outer cap jacket (24),
a middle cap jacket (36) and an inner cap jacket (35) directly connected to the casing
cover, which are radially spaced within one another and define a cap circumferential
surface,
the main casing (40) fixes with a snap connection (37) the discharge pump (6) to the
support member (3) and which together with the pump casing comprises a pump flange
(39) projecting the outer circumferential surface of the main casing (40) and which
has a first flange end face and a second flange end face remote therefrom and
the actuator (5) comprises a handle (17) and the actuating head a head end wall (42)
with an outer head face as well as an inner head face and head jackets (32, 47, 43),
namely at least one outer head jacket (32, 47), as well as an inner head jacket (43)
located in radially spaced manner within the same and which define a head circumferential
surface and whereof the inner head jacket (43) forms a jacket end in frictional engagement
with the free ram end of the piston ram (19) and the outer head jacket (32) closely
surrounds the outer cap jacket (24) of the base cap (33, 34),
having a stop-blocking removal preventer (45) positively preventing the actuating
head (50) from a movement beyond the starting position and which comprises on one
of the head jackets a securing cam (46) projecting over the head circumferential surface
and on the cap circumferential surface a countercam, which positively engage in one
another in the starting position and
with media paths, which comprise a media inlet (7), a pump chamber, an outlet channel
(53) and a media outlet (8), whereof the media inlet 97) links the pump chamber with
the reservoir (4) and the outlet channel (53) links the pup chamber with the media
outlet (8), the outlet channel (53) and media outlet (8) traverse the actuating head
(50).
2. Dispenser according to claim 1, characterized in that the head jackets comprise a cam jacket (47) and the cap jackets a countercam jacket
(36), that the head circumferential surface forms an inner head circumference of the
cam jacket (47), that the cap circumferential surface determines an outer cap circumference
of the countercam jacket (36) and that the securing cam (46) is constructed in one
piece with the cam jacket (47) and the countercam is constructed in one piece with
the countercam jacket (36),
that in particular the head circumferential surface closely surrounds the cap circumferential
surface and
that preferably the cam jacket (47) projects freely against the reservoir (4), whilst
from the free jacket end has the securing cam (46), the head end wall (42) of the
actuating head (50) projects radially outwards over the cam jacket (47) and is constructed
in one piece with said cam jacket (47).
3. Dispenser according to claim 2, characterized in that the countercam jacket (36) projects freely away from the open cap end and has on
its free jacket end the countercam,
that in particular the middle cap jacket (36), the inner cap jacket (35) and the base
cap (34) are constructed in one piece and the outer cap jacket (24) forming the outermost
cap jacket is connected in axially fixed manner to the base cap (33, 34) and
that preferably the reservoir (4) has a reservoir neck internally receiving the discharge
pump (6) and the base cap (33, 34) comprises a base jacket (33) projecting over its
end wall inside and constructed in one piece therewith and forming the open cap end
remote from the cap end wall (34) and an inner circumferential surface with the fixing
member (26), said fixing member (26) bracing the support member (3) against the reservoir
neck, is constructed in one piece with the base cap (33, 34) and projects over the
inner circumferential surface of the base jacket (33).
4. Dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that the fixing member (26) forms a plug-in member, comprises a radially inwardly projecting
bead and is axially spaced from the open cap end of the support member (3),
that in particular the reservoir (4) is provided at one end with a face between which
and the end wall inside of the base cap (33, 34) is arranged a ring disk-like seal
(41) axially supported thereon and which closely surrounds the main casing (40) of
the discharge pump (6) and is axially further removed from the open cap end of the
support member (3) than the fixing member (26) and that the base cap (33, 34) in axially
spaced manner from the cap end wall (34) surrounds with radial spacing the main casing
(40) and
that preferably one of the cap jackets (24, 36, 25) of the base cap (33, 34) is a
radially elastically expandable snap jacket (35) with a jacket end and with a snap
face provided on the inner circumference and formed by a snap projection (38), which
is in engagement with the first flange end face of the pump flange (39) and is directly
adjacent to the jacket end of the snap jacket (35), that an inner, annular support
shoulder is connected to the snap face in engagement with the second flange end face
of the pump flange (39) and that the snap jacket (35) is in axially and radially fixed
engagement with the pump casing.
5. Dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that the snap connection (37) holds the pump casing in sealed manner on the support member
(3) without a separate sealing member,
that in particular the discharge pump (6) is inserted axially in the support member
(3) for fitting accompanied by radial and elastic yielding of the snap connection
(37) and comprises a piston unit axially traversed by the outlet channel (53) and
which contains the piston ram (19) and
that preferably atomizing means are provided for the atomized discharge of the medium
from the medium outlet (8) and which comprises an eddy chamber (58) and at least one
atomizer nozzle.
6. Dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that the inner head jacket (53) of the actuating head (50) is only in frictional engagement
with the free ram end of the piston ram (19), which is resiliently loaded by the actuating
head (50) towards the starting position, that the removal preventer (45) under an
increased removal force allows a movement and a non-destructive release of the actuating
head (50) relative to the piston ram (15) and that the inner head jacket (43) and
the piston ram (19) are traversed by the outlet channel (53),
that in particular the inner head jacket (43) of the actuating head (50) projects
from the inner head face of the head end wall (42) towards the open cap end of the
support member (3), extends axially freely between the handle (17) and reservoir (4)
and is constructed in one piece with the head end wall (42) and
that preferably the outer cap jacket (32, 47) of the actuating head (50) projects
further towards the reservoir (4) than the inner head jacket (43) and is constructed
in one piece with the head end wall (42).
7. Dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that the at least one outer head jacket (32, 47) of the actuating head (50) comprises
a wide head jacket (32) and a narrow head jacket (47) compared with the latter, both
of which being constructed in one piece with its head end wall (42) and are coaxially
spaced, and that the inner head jacket (43) extends in radially spaced manner within
the narrow head jacket (47) and is jointly surrounded by the wide and the narrow head
jacket (32, 47),
that in particular the actuating head (50) forms a head cap (32, 42), as well as comprising
a separate insert part (51) inserted therein, which bounds a channel section (58)
of the outlet channel (53) positioned radially to the discharge pump (6) up to the
media outlet (8) and that the head cap (32, 42) jointly comprises in a one-piece construction
the head jacket (32, 47, 43) and the head end wall (42) and
that preferably the head cap (32, 42) and the insert part (51) for forming an inner
and an outer holding circumference comprise on the circumference first and second
holding surfaces, whereof at least one is constructed in one piece with the head cap
(32, 42) and whereof the first holding surface forms the inner holding surface in
direct engagement with the second holding surface, the second holding surface comprising
circumferentially distributed projections in engagement with the first holding surface.
8. Dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that for controlling the media flow in the outlet channel (53) an outlet valve is provided,
which is axially movable together with the piston ram (19),
that in particular downstream of the outlet valve is provided a radial section (55)
of the outlet channel (53) directed transversely to the discharge pump (6) and which
comprises an axial section (52) directly connected downstream to the radial section
(55) and which is eccentric and substantially parallel to the discharge pump (6) and
that preferably the actuating head (50) in the starting position is rotatable relative
to the support member (3).
9. Dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that the actuating head (50) comprises a dimensionally rigid, elongated and narrower diameter
outlet connection (52) compared with the outer head jacket (32),
that in particular the outlet connection (52) is traversed by the outlet channel (53)
and comprises an upstream and a downstream support end, which has the media outlet
and is further removed from the handle (17) than the upstream support end and
that preferably a closure (70) is provided for a substantially tight termination of
the media outlet (8) and receives the downstream support end, which can be moved out
of the cup-shaped closure (70) for freeing the media outlet (8).
10. Dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that a detecting device (10), such as an indicating device (20) is provided for discharge
processes defining on a detection member (21) a rising and falling detection position
and which can be advanced with a detection actuator (11),
that in particular the detection device (10) can be set to random numbers of switching
steps and has a detection countermember (22), which is fixed relative to the body
(2) and movable relative to the detection member (21) and
that preferably for the repeatable presetting of the detection device (10) a handle
(58) is provided, which is free for presetting in at least one position of the actuator
(5).
1. Distributeur pour matières
avec un corps de base (2), qui comprend un réservoir (4) pour la matière et un
corps de support (3) raccordé de manière axialement fixe avec le réservoir (4), le
réservoir (4) comprenant un petit flacon séparé du corps de base (2) et étant fixé
au corps de support par un élément de fixation (26),
avec un moyen d'actionnement (5) pour la décharge qui comprend un coulisseau de
piston (19) et une tête de décharge (5) fixée à celui-ci, le coulisseau de piston
(19) formant une extrémité libre de poussoir, laquelle raccorde celle-ci avec la tête
d'actionnement (5),
avec une pompe de décharge (6) pouvant être actionnée à la main, qui comprend un
boîtier de pompe avec un boîtier principal (40),
le boîtier principal (40) définissant une surface périphérique extérieure et présentant
une extrémité logeant un couvercle de boîtier, le couvercle de boîtier étant traversé
par le coulisseau de piston (19),
en outre la pompe de décharge (6) étant raccordée de manière axialement fixe avec
le corps de support (3) qui comprend un capuchon de base (33, 34) et une extrémité
de capuchon ouvert, la pompe de décharge saillant à l'intérieur du réservoir (4) et
étant entourée par l'extrémité ouverte de capuchon du capuchon de base (33, 34), capuchon
de base qui présente, du côté opposé de l'extrémité ouverte de capuchon, une paroi
frontale de capuchon (34), qui forme une face intérieure de paroi frontale avec une
surface frontale intérieure et une face extérieure de paroi frontale avec une surface
frontale extérieure, paroi frontale de capuchon qui entoure la pompe de décharge (6)
et qui est soutenue par le réservoir (4) en étant étanchée par la surface frontale
intérieure,
en outre le moyen d'actionnement (5) et la pompe de décharge (6) définissant une
position initiale et une position terminale écartée de la première et en état d'actionnement
et le capuchon de base (33, 34) présentant des enveloppes de capuchon (24, 36, 35)
axialement saillantes à la face extérieure de paroi frontale, qui comprennent une
enveloppe extérieure de capuchon (24), une enveloppe moyenne de capuchon (36) ainsi
que une enveloppe intérieure de capuchon (35) directement raccordée avec le couvercle
de boîtier, qui se trouvent, en étant radialement écartés, l'une à l'intérieur de
l'autre, et qui définissent une surface périphérique de capuchon,
en outre le boîtier principal (40) de la pompe de décharge (6) étant fixé de manière
indesserrable au corps de support (3) par un raccord à déclic (37), qui comprend avec
le boîtier de pompe une bride de pompe (39) qui saille au-delà de la surface périphérique
extérieure du boîtier principal (40), la bride présentant une première surface terminale
de bride et une deuxième surface terminale de bride du côté opposé, et
en outre le moyen d'actionnement (5) comprenant une manette (17) et la tête d'actionnement
(50) comprenant une paroi frontale de tête (42) avec une surface frontale extérieure
de tête ainsi que avec une surface frontale intérieure de tête et avec des enveloppes
de tête (32, 47, 43), c'est-à-dire au moins une enveloppe extérieure de tête (32,
47) ainsi que une enveloppe intérieure de tête (43) situé à l'intérieur de celle-ci
avec un écart radial, qui définissent une surface périphérique de tête et dont l'enveloppe
intérieure de tête (43) forme une extrémité d'enveloppe, qui est en prise à engagement
par frottement avec l'extrémité libre de poussoir du coulisseau de piston (19) et
l'enveloppe extérieure de tête (32) entourant étroitement l'enveloppe extérieure de
capuchon (24) du capuchon de base (33, 34),
avec un assurage contre arrachement (45), qui verrouille à engagement positif par
arrêt la tête d'actionnement (50) contre un mouvement qui dépasserait la position
initiale, et qui comprend auprès des enveloppes de tête un ergot d'assurage (46) saillant
au-delà de la surface périphérique de tête et auprès de la surface périphérique de
capuchon un contre-ergot, lesquels s'engrènent en position initiale l'un dans autre
par engagement positif, et
avec des voies de matières, qui comprennent un accès de matière (7), une chambre
à pompe, un conduit de sortie (53) et une sortie de matière (8), dont l'accès de matière
(7) raccorde la chambre à pompe avec le réservoir (4) et le conduit de sortie (53)
raccorde la chambre à pompe avec la sortie de matière (8), le conduit de sortie (53)
et la sortie de matière (8) traversant la tête d'actionnement (50).
2. Distributeur d'après la revendication 1, caractérisé en ce que les enveloppes de tête comprennent une enveloppe d'ergot (47) et que les enveloppes
de capuchon comprennent une enveloppe de contre-ergot (36), en ce que la surface périphérique de tête forme un périmètre intérieur de tête de l'enveloppe
d'ergot (47), en ce que la surface périphérique de capuchon définit un périmètre extérieur de capuchon de
l'enveloppe de contre-ergot (36) et en ce que d'une part l'ergot d'assurage (46) et l'enveloppe d'ergot (47) et d'autre part le
contre-ergot et l'enveloppe de contre-ergot (36) sont réalisés d'une seule pièce entre
eux,
en ce que notamment la surface périphérique de tête entoure étroitement la surface périphérique
de capuchon, et
en ce que de préférence l'enveloppe d'ergot (47) saille librement contre le réservoir (4),
ainsi qu'elle présente l'ergot d'assurage (46) à partir de l'extrémité libre d'enveloppe,
la paroi frontale de tête (42) de la tête d'actionnement (50) saillant radialement
vers l'extérieur au-delà de l'enveloppe d'ergot (47) en étant réalisée d'une seule
pièce avec l'enveloppe d'ergot (47).
3. Distributeur d'après la revendication 2, caractérisé en ce que l'enveloppe de contre-ergot (36) saille librement à partir de l'extrémité ouverte
de capuchon et qu'elle présente le contre-ergot à son extrémité libre d'enveloppe,
en ce que notamment l'enveloppe moyenne de capuchon (36), l'enveloppe intérieure de capuchon
(35) et le capuchon de base (34) sont réalisés d'une seule pièce et que l'enveloppe
extérieure de capuchon (24), formant l'enveloppe la plus extérieure, est raccordée
de manière axialement indesserrable avec le capuchon de base (33, 34), et
en ce que de préférence le réservoir (4) comprend un col de réservoir logeant à l'intérieur
la pompe de décharge (6) ainsi que le capuchon de base (33, 34) comprend une enveloppe
de base (33) réalisée d'une seule pièce avec celui-ci et saillant au-delà de sa face
intérieure de paroi frontale, l'enveloppe de base formant l'extrémité ouverte de capuchon
éloignée de la paroi frontale de capuchon (34) ainsi que la surface périphérique intérieure
avec l'élément de fixation (26), l'élément de fixation (26) produisant une contrainte
du corps de support (3) contre le col de réservoir, l'élément de fixation étant réalisé
d'une seule pièce avec le capuchon de base (33, 34) ainsi qu'il saille au-delà de
la surface périphérique intérieure de l'enveloppe de base (33).
4. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de fixation (26) forme un élément embrochable, qu'il comprend un renflement
saillant radialement vers l'intérieur et qu'il est axialement écarté de l'extrémité
ouverte de capuchon du corps de support (3),
en ce que notamment le réservoir (4) présente à une extrémité une surface frontale, un joint
d'étanchéité (41) sous forme de disque annulaire et axialement soutenu par le capuchon
de base étant disposé entre celle-ci et la face intérieure de paroi frontale du capuchon
de base (33, 34), le joint entourant étroitement le boîtier principal (40) de la pompe
de décharge (6) et étant axialement plus éloigné de l'extrémité ouverte de capuchon
du corps de support (3) que l'élément de fixation (26), et en ce que le capuchon de base (33, 34) entoure avec un écart radial le boîtier principal (40)
en étant axialement écarté de la paroi frontale de capuchon (34), et
en ce que de préférence l'une des enveloppes de capuchon (24, 36, 25) du capuchon de base (33,
34) est une enveloppe à enclenchement (35) pouvant être élargie de manière radialement
élastique avec une extrémité d'enveloppe et avec une surface à déclic prévue au périmètre
intérieur et formée par une saillie encliquetable (38), surface à déclic qui est engagée
avec la première surface terminale de bride de la bride de pompe (39) et qui se trouve
à proximité immédiate de l'extrémité d'enveloppe de l'enveloppe à enclenchement (35),
en ce qu'un épaulement d'appui intérieur ainsi que annulaire fait suite à la surface à déclic
qui est engagée avec la deuxième surface terminale de bride de la bride de pompe (39),
et en ce que l'enveloppe à enclenchement (35) est engagée axialement ainsi que radialement de
manière indesserrable avec le boîtier de pompe.
5. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le raccord à enclenchement (37) maintient le boîtier de pompe auprès du corps de
support (3) de manière étanche sans un élément d'étanchéité indépendant,
en ce que notamment la pompe de décharge (6) est insérée axialement pour le montage dans le
corps de support (3) sous l'effet d'une souplesse radiale ainsi que élastique du raccord
à enclenchement (37), ainsi qu'elle comprend une unité de piston (18) traversée à
l'intérieur par le conduit de sortie (53), qui contient le coulisseau de piston (19),
et
en ce que de préférence on prévoit des moyens de nébulisation pour la décharge nébulisée de
la matière par la sortie de matière (8), les moyens de nébulisation comprenant une
chambre de tourbillonnement (58) et au moins une buse de nébulisation.
6. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'enveloppe intérieure de tête (53) de la tête d'actionnement (50) est engagée seulement
par frottement avec l'extrémité libre de coulisseau du coulisseau de piston (19),
qui est chargé élastiquement en direction de la position initiale avec la tête d'actionnement
(50), en ce que, par l'application d'une force d'arrachement relativement grande, l'assurage contre
arrachement (45) permet un mouvement ainsi qu'un démontage sans destruction de la
tête d'actionnement (50) par rapport au coulisseau de piston (15), et en ce que l'enveloppe intérieure de tête (42) et le coulisseau de piston (19) sont traversés
par le conduit de piston (53),
en ce que notamment l'enveloppe intérieure de tête (43) de la tête d'actionnement (50) saille
à partir de la surface frontale intérieure de tête de la paroi frontale de tête (42)
en direction de l'extrémité ouverte de capuchon du corps de support (3), qu'elle s'étend
axialement et librement entre la manette (17) et le réservoir (4) et qu'elle est réalisée
d'une seule pièce avec la paroi frontale de tête (42), et
en ce que de préférence l'enveloppe extérieure de capuchon (32, 47) de la tête d'actionnement
(50) saille vers le réservoir (4) plus que l'enveloppe intérieure de tête (43) ainsi
qu'elle est réalisée d'une seule pièce avec la paroi frontale de tête (42).
7. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que au moins l'une enveloppe extérieure de tête (32, 47) de la tête d'actionnement (50)
comprend une enveloppe large de tête (32) et une enveloppe étroite de tête (47) relativement
plus étroite par rapport à celle-ci, qui sont tous les deux réalisées d'une seule
pièce avec sa paroi frontale de tête (42), ainsi qu'elle sont coaxiales, et en ce que l'enveloppe intérieure de tête (43) s'étend, avec un écart radial, à l'intérieur
de l'enveloppe étroite de tête (47), ainsi qu'elle est entourée par l'enveloppe large
et par l'enveloppe étroite de tête (32, 47),
en ce que notamment la tête d'actionnement (50) forme un capuchon de tête (32, 42) ainsi qu'elle
comprend un insert (51) séparé et placé à l'intérieur de celle-ci, insert qui délimite
jusqu'à la sortie de matière (8) une section de conduit (58) du conduit de sortie
(53) située en direction radiale par rapport à la pompe de décharge (6) et en ce que le capuchon de tête (32, 42) comprend les enveloppes de tête (32, 47, 43) ainsi que
la paroi frontale de tête (42) en étant réalisé d'une seule pièce avec celles-ci,
et
en ce que de préférence le capuchon de tête (32, 42) et l'insert (51) comprennent au périmètre,
pour la formation d'un périmètre de retenue intérieur et extérieur, des surfaces de
retenue premières et deuxièmes, dont au moins une est réalisée d'une seule pièce avec
le capuchon de tête (32, 42), et dont la première surface de retenue forme la surface
de retenue intérieure, engagée directement avec la deuxième surface de retenue, la
deuxième surface de retenue comprenant des saillies distribuées sur le périmètre et
engagées avec la première surface de retenue.
8. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que pour le guidage de l'écoulement de matière dans le conduit de sortie (53) on prévoit
une soupape de décharge, qui est axialement déplaçable avec le coulisseau de piston
(19),
en ce que notamment en aval de la soupape de décharge on prévoit une section radiale (55),
orientée transversalement par rapport à la pompe de décharge (6), du conduit de sortie
(53), laquelle comprend une section axiale (52), faisant directement suite à la section
radiale (55), qui est située de manière excentrique par rapport à la pompe de décharge
(6) ainsi que de manière essentiellement parallèle, et
en ce que de préférence la tête d'actionnement (50) en position initiale est rotatif par rapport
au corps de support (3).
9. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tête d'actionnement (50) comprend une tubulure de sortie (52) indéformable, allongée
et plus étroite dans son diamètre que l'enveloppe extérieure de tête (32),
en ce que notamment la tubulure de sortie (52) est traversée par le conduit de sortie (53),
et qu'elle comprend une extrémité de tubulure en amont et une extrémité de tubulure
en aval, qui présente la sortie de matière et qui est plus éloignée de la manette
(17) que l'extrémité de tubulure en amont, et
en ce que de préférence un moyen de fermeture (70) est prévu pour la fermeture essentiellement
étanche de la sortie de matière (8) et loge l'extrémité de tubulure en aval, qui peut
être déplacée vers l'extérieur à partir du moyen de fermeture (70) en forme de cuvette
pour mettre a nu la sortie de matière (8).
10. Distributeur d'après une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'on prévoit un moyen d'enregistrement (10), tel qu'un moyen de visualisation (20) pour
des actions de décharge, lequel définit auprès d'un élément d'enregistrement (21)
des positions d'enregistrement ascendantes et descendantes et qui peut être indexé
par une commande d'enregistrement,
en ce que notamment le moyen d'enregistrement (10) peut être ajusté à un nombre arbitraire
de pas de commutation, qu'il présente un contre-élément d'enregistrement (22) fixe
par rapport au corps de base (2) et mobile par rapport à l'élément d'enregistrement
(21), et
en ce que de préférence pour un préréglage pouvant être répété du moyen d'enregistrement (10)
on prévoit un manette (58), qui se trouve libre pour le préréglage dans au moins une
des positions du moyen d'actionnement.