(19) |
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(11) |
EP 1 144 083 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.11.2003 Patentblatt 2003/45 |
(22) |
Anmeldetag: 18.11.1999 |
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9908/866 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 0003/8821 (06.07.2000 Gazette 2000/27) |
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(54) |
FILTER MIT EINEM DURCH MINDESTENS EINE VERSTÄRKUNG VERSTÄRKTEN GEHÄUSE
FILTER WITH A HOUSING THAT IS REINFORCED BY AT LEAST ONE REINFORCEMENT
FILTRE A CARTER RENFORCE PAR AU MOINS UN ELEMENT DE RENFORCEMENT
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
(30) |
Priorität: |
23.12.1998 DE 19859854
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.10.2001 Patentblatt 2001/42 |
(73) |
Patentinhaber: FILTERWERK MANN + HUMMEL GmbH |
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71631 Ludwigsburg (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- KOLMEDER, Michael
D-84130 Dingolfing (DE)
- LUKA, Helmut
D-71672 Marbach (DE)
- PFAFF, Peter
D-74182 Obersulm (DE)
- PRICKEN, Franc
D-71640 Ludwigsburg (DE)
- SCHOLZ, Günther
D-70374 Stuttgart (DE)
- SOMMER, Bruno
D-71636 Ludwigsburg (DE)
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(74) |
Vertreter: Voth, Gerhard |
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Mann + Hummel GmbH,
Hindenburgstr. 45 71638 Ludwigsburg 71638 Ludwigsburg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 218 396 DE-A- 19 633 896
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DE-A- 19 534 254 US-A- 5 640 937
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung betrifft einen Filter, insbesondere für die Ansaugluft von Brennkraftmaschinen,
welcher ein Gehäuse mit mindestens einer Versteifung aufweist, nach der Gattung des
Patentanspruches 1 und 8.
[0002] Es ist allgemein bekannt, Filtergehäuse mit Versteifungen zu versehen. Dies geschieht
im allgemeinen durch Anordnung von Rippen in den Gehäuseschalen, die zur Aufnahme
des Filtereinsatzes lösbar miteinander verbunden sind. Hierzu läßt sich der DE 196
33 896 A1 ein Beispiel entnehmen.
[0003] Die Rippen stellen jedoch für das fließende, zu filternde Medium ein Strömungshindernis
dar. Es kommt zu Verwirbelungen und Reibungsverlusten, die auch nicht vollständig
vermieden werden können, wenn die Rippen entlang der Strömungsrichtung des zu filternden
Fluids angeordnet werden. Die Versteifungswirkung der beschriebenen Rippen ist außerdem
begrenzt, weil ihre Anordnung nur jeweils in den Gehäuseschalen erfolgen kann, während
der für den Filtereinsatz vorgesehene Einbauraum frei bleiben muß. Insbesondere bei
Gehäuseschalen für Flachfiltereinsätze lassen sich daher Strukturschwingungen, angeregt
durch die Pulsation des zu filternden Mediums, nicht vollständig unterdrücken.
[0004] Man könnte nun die Wandstärken der Gehäuseschalen vergrößern oder zusätzliche Rippen
an den Außenwandungen des Gehäuses unterbringen. Dies hätte jedoch ein erhöhtes Bauteilgewicht
zur Folge, welches insbesondere im Kraftfahrzeugbereich aufgrund eines höheren Kraftstoffverbrauchs
nicht wünschenswert ist. Außerdem würden Außenrippen auch einen höheren Platzbedarf
zur Folge haben. Der Einbauraum für die Filterkomponenten ist jedoch begrenzt. Im
übrigen entspricht die Anordnung von Außenrippen am Gehäuse häufig nicht den Anforderungen
an das Design der Bauteile.
[0005] Das Dokument DE 42 18 396 offenbart eine Filtereinrichtung zum Filtrieren der Ansaugluft
eines Verbrennungsmotors. Die Filtriereinrichtung besteht aus einem Gehäuse mit einem
Gehäuseunterteil und einem Gehäusedeckel, wobei zwei Filtereinsätze in dem Gehäuse
angeordnet sind. Die beiden Filtereinsätze sind parallel zueinander angeordnet und
weisen an ihren benachbarten Seiten einen Verbindungssteg auf.
[0006] Weiterhin offenbart die DE 195 34 254 ein Filterelement, welches aus einem zick-zack-förmig
gefalteten Filtermedium besteht. Das Filtermedium ist an seinen Stirnseiten von einem
Filterrahmen umgeben. Über das Filtermedium, welches in der Form einer ebenen Platte
hergestellt ist, verlaufen Stege. An den Stegen sind Schwertsegmente angeordnet, welche
in die Falten des Filtermediums eingreifen und diese stabilisieren.
[0007] Es ist daher Aufgabe der Erfindung einen Filter zu schaffen, welcher Eigenschwingungen
des Verbundes zwischen Gehäuseschalen und Filtereinsatz unterbindet, ohne die Außenabmessungen
oder das Gewicht der Baueinheit wesentlich zu vergrößern. Diese Aufgabe wird durch
die Merkmale des Patentanspruches 1 und 8 gelöst.
Vorteile der Erfindung
[0008] Der erfindungsgemäße Filter, insbesondere für die Ansaugluft für Brennkraftmaschinen,
weist einen Filtereinsatz auf, der von der Ansaugluft durchströmbar im Gehäuse angeordnet
ist. Das Gehäuse besitzt Versteifungen, die zumindest teilweise aus einer Verstrebung
bestehen, deren eines Ende an dem zu versteifenden Wandteil des Gehäuses angreift.
Das andere Ende der Verstrebung ist abgestützt, wodurch der Versteifungseffekt erzielt
wird. Für die Abstützung ergeben sich unterschiedliche Möglichkeiten, was im Vergleich
zu einer Verrippung des Gehäuses eine größere Gestaltungsfreiheit bewirkt.
[0009] Die Versteifung kann an einer Stelle des Gehäuses angebracht werden, welche bei einer
Schwingungserregung die größte Schwingungsamplitude besitzen würde. Auf diese Weise
läßt sich eine wirksame Unterbindung dieser Schwingung erreichen. Bei den im wesentlichen
rechteckigen Gehäuseschalen beim Einsatz von Flachfilterpatronen ist dieser Punkt
die Mitte der Deckelfläche. Sofern die Versteifung an dieser Stelle angreift, kann
dadurch die erste Eigenschwingungsform der als Membran schwingenden Deckelfläche vermindert
oder sogar unterbunden werden.
[0010] Eine besondere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß sich die Verstrebung,
die durch eine Längsstrebe gebildet ist auf einer Querstrebe abstützt. Die Querstrebe
wiederum verläuft zwischen zwei sich im wesentlichen gegenüberliegenden Wandteilen
des Gehäuses. Die Querstrebe kann direkt über dem Filtereinsatz verlaufen, so daß
zum Beispiel eine Versteifung des Deckelmittelpunktes in oben beschriebener Weise
ermöglicht wird. Während die Längsstrebe Zug- und Druckkräfte aufzunehmen hat wirkt
die Querstrebe als Biegebalken. Der Winkel zwischen Quer- und Längsstrebe kann 90°
betragen. Es sind jedoch auch andere Winkel denkbar, insbesondere kann die Querstrebe
an der Aufnahme der Längsstrebe einen Knick aufweisen. Es entsteht dann ein Fachwerk,
welches einen Knoten am Ende der Längsstrebe aufweist. Bei richtiger Wahl der Anbindungswinkel
kann die Querstrebe in zwei Fachwerksstäbe aufgelöst werden, die dann Zug- und Druckkräfte
aufnehmen. Im Vergleich zu der Version mit der Querstrebe weist diese Konstruktion
eine höhere Steifigkeit auf.
[0011] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Verstrebung aus einer
Stütze besteht, die jeweils zwischen zwei zu versteifenden Wandteilen des Gehäuses
verläuft. Hierdurch wird eine direkte Kraftleitung zwischen diesen Wandteilen erzeugt,
die zu einer gegenseitigen Versteifung führt. Ergebnis ist eine optimale Versteifung
bezogen auf den zu Versteifung notwendigen Materialaufwand.
[0012] Die Anordnung der beschriebenen Stütze im Filtergehäuse hat im Vergleich zu Versteifungsrippen
den Vorteil einer höheren gestalterischen Flexibilität. Es kann gemäß einer weiteren
Variante der Erfindung zum Beispiel eine Schraubverbindung oder eine Schnappverbindung
in die Stütze integriert werden, wobei die Stütze jeweils auf zu versteifende Wandteile
in unterschiedlichen Gehäuseteilen fußt. Insbesondere kann auf diese Weise eine Versteifung
zwischen Gehäuse und Gehäusedeckel erzeugt werden.
[0013] Eine günstige Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die Stütze durch eine
Aussparung im Filtereinsatz hindurchläuft. Insbesondere für ein Gehäuse, welches zur
Aufnahme von Flachfiltereinsätzen geeignet ist, läßt sich dann eine Stütze zwischen
den gegenüberliegenden Mittelpunkten der Gehäuseschalen erreichen. Diese Punkte wären
bei einer Bauteilschwingung diejenigen mit der größten Schwingungsamplitude. Auf diese
Weise läßt sich also durch Vorsehen nur einer Stütze eine wesentliche Versteifungswirkung
erzielen. Die Aussparung wird durch Vorsehen einer Zusatzdichtung zur Stütze hin vollständig
abgedichtet, so daß eine zuverlässige Filterfunktion ohne Nebenluft gewährleistet
ist.
[0014] Das Wort "Stütze" ist im weitesten Sinne zu verstehen. Diese kann zum Beispiel gemäß
einer besonderen Ausführungsform der Erfindung auch aus einem Schwert bestehen, welches
in eine der Filterfalten des Filtereinsatzes eintaucht. Die Aussparung im Filtereinsatz
besteht dann zum Beispiel aus einem Schlitz im Faltengrund der Filterfalte, in die
das Schwert hineingesteckt ist. Das Schwert ist in einer der beiden Gehäuseschalen
angebracht, und zwar in der Weise, daß die zu versteifenden Wandteile angebunden sind.
Das Schwert kann dabei zusätzlich Versteifungsfunktionen einer Stützrippe übernehmen.
Das Schwert durchstößt den Filtereinsatz im Bereich der Aussparung, und ist auf der
anderen Seite des Filtereinsatzes durch eine lösbare Verbindung, zum Beispiel eine
Verschraubung befestigt. Alternativ zu einer Verschraubung kann auch eine Schnappverbindung
vorgesehen sein. Denkbar ist es auch, ein Schwert mit Übermaß bezüglich des Gehäuseinnenraumes
vorzusehen, welches durch Verbindung der Gehäuseschalen eine Druckkraft auf die zugehörige
Aufnahme ausübt. In diesem Fall kommt die Versteifung durch einen Kraftschluß des
Schwertes und der zugehörigen Aufnahme zustande. Eine zusätzliche Verbindung ist nicht
notwendig. Daher kann auch die Aussparung im Filtereinsatz entfallen.
[0015] Die in den Filtereinsatz eingebrachte Aussparung kann gemäß einer besonders günstigen
Ausführungsform rechteckig sein. Sie ist derart ausgerichtet, daß zwei der gegenüberliegenden
Rechteckkanten, die als Querränder bezeichnet werden, parallel zu den Faltenkanten
verlaufen. Insbesondere können die Ränder durch die Faltenkanten selbst gebildet werden.
Eine solche Aussparung läßt sich fertigungstechnisch am günstigsten erzielen. Sie
kann zum Beispiel durch Wasserstrahlschneiden oder Laserstrahlschneiden in das bereits
gefaltete Filtermedium eingebracht werden.
[0016] Die Zusatzdichtung kann gemäß einer weiteren Variante der Erfindung fest mit der
Aussparung verbunden werden. Es ist möglich, diese aus einem angespritzten Material,
insbesondere PUR-Schaum zu erzeugen. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die
Ränder des Filtereinsatzes sowieso mit diesem Material versehen werden. Der PUR-Schaum
kann ebenfalls dazu benutzt werden, die jeweils benachbarten Filterfalten an den Stirnrändern
der Aussparung zu verschließen.
[0017] Eine Modifikation der Erfindung sieht jedoch zum Verschluß der Stirnränder der Aussparung
eine einseitig auf das Filtermedium aufgebrachte Leimraupe vor. Diese kann vor dem
Faltvorgang des Filtereinsatzes aufgebracht werden, wie dies auch an den äußeren Stirnseiten
des Filtereinsatzes geschieht. Durch das einseitige Aufbringen der Leimraupe behält
der Filtereinsatz seine Biegeelastizität quer zu den Filterfalten, was den Einbau
erleichtert. Die Abdichtung mit Hilfe der Leimraupen kann selbstverständlich mit einem
dichtenden Abschluß aus PUR-Schaum an der Oberseite des Filtereinsatzes kombiniert
werden.
[0018] Es ist vorteilhaft, die Leimraupen, die sich am Rand der Aussparung befinden, über
alle Filterfalten des Filtereinsatzes auszudehnen. Dies hat einerseits fertigungstechnische
Vorteile. Es kann auf dem ungefalteten Filterpapier eine Endlosraupe aufgebracht werden,
wie dies auch an den äußeren Stirnseiten des Filterbalgs geschieht. Außerdem bewirkt
die Leimraupe dann eine zusätzliche Querversteifung des Filtereinsatzes. Hierdurch
kann die Betriebssicherheit des Filters weiter erhöht werden.
[0019] Eine zweckmäßige Ausbildung des Erfindungsgedankens sieht vor, daß die Zusatzdichtung
in eine Klemmeinrichtung eingebracht ist, wobei die Klemmeinrichtung durch die Verstrebung
gebildet ist. Dies kann zum Beispiel durch Absätze geschehen, die nach Verschraubung
der beiden Versteifungsteile eine Nut bilden, die die Zusatzdichtung zusammenpreßt.
Neben einer Abdichtung wird auf diese Weise eine zusätzliche Versteifung des Faltenbalges
selbst hervorgerufen. Auf diese Weise können Balgschwingungen, hervorgerufen durch
die Druckpulsation der Ansaugluft, unterbunden werden.
Zeichnung
[0020] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden in den Zeichnungen anhand von schematischen
Ausführungsbeispielen beschrieben. Hierbei zeigen
- Figur 1
- den Querschnitt durch ein Filtergehäuse mit eingebautem, eine Aussparung aufweisenden
Flachfilterelement, wobei durch die Aussparung eine Stützstrebe verläuft,
- Figur 2
- das Detail x gemäß Figur 1
- Figur 3
- den Querschnitt durch einen Flachfiltereinsatz mit einer Aussparung, und einem eingebrachten
Schwert zur Stabilisierung und
- Figur 4
- einen Flachfiltereinsatz gemäß Figur 3 im Querschnitt rechtwinklig zu dem gemäß Figur
3.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0021] Der in Figur 1 dargestellte Filter weist ein Gehäuse bestehend aus einem Gehäusekörper
10 und einem Deckel 11 auf, wobei in den Gehäusekörper ein Filtereinsatz 12 eingesetzt
ist. Die Ansaugluft tritt durch einen Einlaß 13 im Deckel 11 in eine Rohseite 14 des
Gehäuses ein. Anschließend durchströmt sie den Filtereinsatz 12 um auf eine Reinseite
15 zu gelangen und durch einen Auslaß 16 das Gehäuse zu verlassen. Die Roh- und Reinseite
des Gehäuses sind durch eine Randabdichtung 17, bestehend aus einem am Filtereinsatz
12 angespritzten PUR-Schaumwulst, abgedichtet. Der Gehäusekörper ist mit Hilfe von
Versteifungsrippen 20 ausgesteift.
[0022] Zur Versteifung weist der Deckel an seinem Mittelpunkt eine Stütze auf, die aus einem
im Gehäusekörper 10 befestigten Hohlstutzen 21 und einem im Deckel 11 befestigten
Gewindestutzen 22 besteht. Diese werden durch eine Verbindungsschraube 23 miteinander
verbunden, nachdem der Deckel 11 auf den Gehäusekörper 10 aufgesetzt worden ist. Dabei
durchläuft die Stütze eine im Filtereinsatz 12 vorgesehene Aussparung 24, die durch
eine Zusatzdichtung 25 gegen die Stütze abgedichtet ist. Durch die Zusatzdichtung
ist auch im Bereich der Aussparung eine konsequente Abdichtung zwischen Rohseite 14
und Rein-seite 15 gegeben.
[0023] Der Aufbau der Stütze, bestehend aus Hohlstutzen 21 und Gewindestutzen 22 läßt sich
der Figur 2 entnehmen. Diese beiden Bauteile bilden eine Aufnahme 26 für die Zusatzdichtung
25. Durch Anziehen der Verbindungsschraube 23, die von außen in den Hohlstutzen 21
eingeführt und anschließend in den Gewindestutzen 22 eingeschraubt wird, wird die
Zusatzdichtung 25 in der Aufnahme 26 verquetscht, wodurch die Dichtung zustande kommt.
Für eine anschließende Demontage des Filtereinsatzes weist der Hohlstutzen 21 eine
Verliersicherung 27 auf, in der die Schraube nach dem Herausschrauben aus dem Gewindestutzen
22 verbleibt.
[0024] Die Figuren 3 und 4 zeigen Filtereinsätze 12 im Querschnitt, und zwar einmal längs
zu Faltkanten 28 des Filterpapiers 29 (Figur 4) und einmal quer dazu (Figur 3). In
beiden Fällen verläuft der Schnitt mittig durch die Aussparung 24, wobei deutlich
wird, daß diese einen rechteckigen Querschnitt aufweist. Entlang der Faltkanten 28
weist die Aussparung einen Querrand 30 und im rechten Winkel dazu einen Stirnrand
31 auf. Die Zusatzdichtung 25 ist an dem oberen die Rohseite des Filtereinsatzes 12
bildenden Rand angespritzt und besteht aus PUR-Schaum. Sie weist dasselbe Profil auf
wie die an Stirnkanten 32 und Seitenkanten 33 angebrachte Randabdichtung 17, die ebenfalls
aus PUR-Schaum besteht. Zur Abdichtung der Stirnränder 31 kann die Zusatzdichtung
25 bis zur unteren die Reinseite des Filtereinsatzes bildenden Kante herabgezogen
werden. Dies ist in den Figuren 3 und 4 jedoch nicht dargestellt. Die Abdichtung der
jeweils benachbarten Filterfalten erfolgt hier durch eine einseitig aufgebrachte Leimraupe
34, die in Figur 3 in der Aufsicht auf den Stimrand 31 zu erkennen ist. Gemäß Figur
3 befindet sich die Leimraupe nur im Bereich der Aussparung 24. Es ist aber genauso
möglich, diese bis zu den Seitenkanten 32 des Filtereinsatzes 12 zu verlängern, wodurch
eine stabilisierende Wirkung in Querrichtung der Falten zustande kommt. Die Lage der
Leimraupen 34 ist auch der Figur 4 zu entnehmen, wo sie gestrichelt dargestellt sind.
Die Stirnkanten 33 des Filtereinsatzes sind ebenfalls durch Leimraupen 34a verschlossen.
[0025] Den Figuren 3 und 4 ist jedoch noch ein anderes Stabilisierungsprinzip zu entnehmen.
Es handelt sich hierbei um ein Schwert 35, welches am angedeuteten Deckel 11 angebracht
ist und in eine Filterfalte des Filtereinsatzes bis auf einen Faltengrund 36 eintaucht.
Das Schwert drückt den Faltengrund 36 in eine Klemmeinrichtung 37, welche durch eine
Verschraubung 38 fest mit einer Schwertkante 39 verbunden ist. Die Aussparung besteht
also lediglich aus einem kleinen Loch im Faltengrund, welches durch die Verschraubung
38 erzeugt wird. Die Zusatzdichtung kommt bei dieser Ausgestaltung durch den Anpreßdruck
zwischen Klemmeinrichtung 37 und Schwertkante 39 zustande. Die Klemmeinrichtung 37
ist am Gehäusekörper 10 angebracht. Durch die Verschraubung entsteht also eine Stütze,
die sich zwischen Gehäusekörper 10 und Deckel 11 erstreckt.
1. Filter, insbesondere für die Ansaugluft von Brennkraftmaschinen, bestehend aus einem
einen Deckel (11) aufweisenden Gehäuse (10, 11) mit einem Einlaß (13) und einem Auslaß
(16), wobei in das Gehäuse ein vom zu filternden Medium durchströmbarer Filtereinsatz
(12) mit einem gefalteten Filtermedium eingesetzt ist, welcher eine mit dem Einlaß
kommunizierende Rohseite (14) von einer mit dem Auslaß kommunizierenden Reinseite
(15) dichtend trennt und wobei das Gehäuse mindestens ein Versteifung aufweist, wobei
die Versteifung aus mindestens einer Verstrebung (21, 22) besteht, deren eines Ende
an dem zu versteifenden Wandteil des Gehäuses angreift und deren anderes Ende abgestützt
ist und wobei sich eine die Verstrebung bildende Stütze zwischen zwei zu versteifenden
Wandteilen des Gehäuses (10, 11) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Verstrebung (21, 22) durch eine Aussparung (24) im Filtereinsatz
(12) hindurchläuft, wobei diese in das bereits gefaltete Filtermedium eingebracht
ist und gegen die Verstrebung hin durch eine Zusatzdichtung (25) vollständig abgedichtet
ist.
2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze aus zwei Stutzen (21, 22) besteht, die insbesondere durch eine Verbindungsschraube
(23) lösbar miteinander verbunden sind, wobei der eine Stutzen an einem Wandteil des
Deckels (11) und der andere am Gehäusekörper (10) angreift.
3. Filter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzdichtung (25) in eine Aufnahme (26) eingebracht ist, wobei die Aufnahme
in die Verstrebung (21, 22) integriert ist.
4. Filter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (24) rechteckig ist, wobei zwei Querränder (30) der Aussparung parallel
zu den Faltenkanten verlaufen.
5. Filter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzdichtung (25) aus einem elastischen, an die Ränder der Aussparung (24)
angespritzten Material, insbesondere PUR-Schaum, besteht.
6. Filter nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß entlang von Stimrändem (31) der Aussparung (24) je eine einseitig auf das Filtermedium
aufgebrachte Leimraupe (34) jeweils benachbarte Filterfalten dichtend verschließt
und einen Teil der Zusatzdichtung (25) darstellt.
7. Filter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Leimraupen (34) über alle Filterfalten des Filtereinsatzes erstrecken.
8. Filter, insbesondere für die Ansaugluft von Brennkraftmaschinen, bestehend aus einem
einen Deckel (11) aufweisenden Gehäuse (10, 11) mit einem Einlaß (13) und einem Auslaß
(16), wobei in das Gehäuse ein vom zu filtern-den Medium durchströmbarer Filtereinsatz
(12) mit einem gefalteten Filtermedium eingesetzt ist, welcher eine mit dem Einlaß
kommunizierende Rohseite (14) von einer mit dem Auslaß kommunizierenden Reinseite
(15) dichtend trennt und wobei das Gehäuse mindestens eine Versteifung aufweist, wobei
die Versteifung aus mindestens einer Verstrebung (35) besteht, deren eines Ende an
dem zu versteifenden Wandteil des Gehäuses angreift und deren anderes Ende abgestützt
ist und wobei sich eine die Verstrebung bildende Stütze zwischen zwei zu versteifenden
Wandteilen des Gehäuses (10, 11) erstreckt,
dadurch gekennzeichnet, daß ein, eine Verstrebung bildendes Schwert (35) in eine der Filterfalten des Filtereinsatzes
(12) eingebracht ist, wobei
- das Schwert (35) Wandteile des Gehäuses (10, 11) auf beiden Seiten des Filtereinsatzes
miteinander verbindet
- wobei die Verbindung eine lösbare Verbindung, insbesondere eine Verschraubung (38)
ist, die zumindest auf der in Einsetzrichtung gesehen hinter dem Filtereinsatz gelegenen
Seite zwischen dem Wandteil und dem Schwert (35) vorgesehen ist, so daß die Zusatzdichtung
durch den Anpreßdruck .zwischen dem Schwert (35) und dem zu versteifenden Wandteil
zustande kommt.
9. Filter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Aussparung in Form eines kleinen Loches im Faltengrund (36) einer Filterfalte
des Filtereinsatzes untergebracht ist, welche durch die Verschraubung erzeugbar ist.
10. Filter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine Klemmeinrichtung (37) am Gehäuse (10) angebracht ist, wobei die Zusatzdichtung
durch den Anpreßdruck zwischen der Klemmeinrichtung (37) und der Schwertkante (39)
zustande kommt.
1. Filter, more especially for the intake air of internal combustion engines, said filter
comprising a housing (10, 11), which includes a cover (11) and has an inlet (13) and
an outlet (16), a filter element (12), which can be traversed by the medium to be
filtered and has a folded filter medium, being inserted into the housing, which element
sealingly separates an unfiltered side (14), which communicates with the inlet, from
a filtered side (15), which communicates with the outlet, and the housing having at
least one reinforcement, the reinforcement comprising at least one strut (21, 22),
one end of which co-operates with the wall portion of the housing to be reinforced,
and the other end of which is supported, and a support, which forms the strut, extending
between two wall portions of the housing (10, 11) which are to be reinforced, characterised in that the at least one strut (21, 22) extends through a recess (24) in the filter element
(12), said recess being formed in the already folded filter medium and being completely
sealed from the strut by an additional seal (25).
2. Filter according to claim 1, characterised in that the support comprises two connection-tubes (21, 22) which are, more especially, detachably
interconnected by a connecting screw (23), one tube co-operating with a wall portion
of the cover (11), and the other tube co-operating with the housing body (10).
3. Filter according to one of claims 1 or 2, characterised in that the additional seal (25) is introduced into a receiving means (26), the receiving
means being incorporated in the strut (21, 22).
4. Filter according to claim 3, characterised in that the recess (24) is rectangular, two transverse edges (30) of the recess extending
parallel to the fold edges.
5. Filter according to claim 4, characterised in that the additional seal (25) is formed from a resilient material, more especially expanded
polyurethane, which has been injection-moulded onto the edges of the recess (24).
6. Filter according to one of claims 4 or 5, characterised in that a respective glue bead (34), which is applied to one side of the filter medium, sealingly
closes adjacent filter folds along leading edges (31) of the recess (24) and constitutes
a portion of the additional seal (25).
7. Filter according to claim 6, characterised in that the glue beads (34) extend over all of the filter folds of the filter element.
8. Filter, more especially for the intake air of internal combustion engines, said filter
comprising a housing (10, 11), which includes a cover (11) and has an inlet (13) and
an outlet (16), a filter element (12), which can be traversed by the medium to be
filtered and has a folded filter medium, being inserted into the housing, which element
sealingly separates an unfiltered side (14), which communicates with the inlet, from
a filtered side (15), which communicates with the outlet, and the housing having at
least one reinforcement, the reinforcement comprising at least one strut (35), one
end of which co-operates with the wall portion of the housing to be reinforced, and
the other end of which is supported, and a support, which forms the strut, extending
between two wall portions of the housing (10, 11) which are to be reinforced,
characterised in that a tongue (35), forming a strut, is introduced into one of the filter folds of the
filter element (12),
- the tongue (35) interconnecting wall portions of the housing (10, 11) on both sides
of the filter element, and
- the connection being a detachable connection, more especially a screw connection
(38), which is provided between the wall portion and the tongue (35), at least on
the side situated behind the filter element when viewed with respect to the direction
of insertion, so that the additional seal is formed by the contact pressure between
the tongue (35) and the wall portion to be reinforced.
9. Filter according to claim 8, characterised in that a recess, in the form of a small hole, is accommodated in the base (36) of a filter
fold of the filter element, said recess being producible by the screw connection.
10. Filter according to claim 8 or 9, characterised in that a clamping means (37) is mounted on the housing (10), the additional seal being formed
by the contact pressure between the clamping means (37) and the tongue edge (39).
1. Filtre, notamment pour l'air d'aspiration des moteurs à combustion interne, composé
d'un carter (10, 11) présentant un couvercle (11) avec une admission (13) et un échappement
(16), un élément filtrant (12) traversé par la substance à filtrer étant placé dans
le carter avec un support filtrant plié, lequel sépare hermétiquement un côté tuyau
(14) communiquant avec l'admission du côté propre (15) communiquant avec l'échappement,
le carter présentant un renforcement, composé d'au moins une entretoise (21, 22) dont
une extrémité est en prise sur la partie de paroi renforcée du carter et dont l'autre
extrémité est supportée par un montant formant l'entretoise s'étendant entre les deux
parties de paroi à renforcer du carter (10, 11),
caractérisé en ce qu'
au moins une des entretoises (21, 22) traverse un évidement (24) dans l'élément filtrant
(12), cet évidement étant placé dans le support filtrant déjà plié et rendu complètement
étanche face au renforcement grâce à un joint supplémentaire (25).
2. Filtre selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le support se compose de deux manchons (21, 22) qui sont reliés l'un à l'autre de
façon amovible par une vis de jonction (23), l'un des manchons étant en prise sur
une partie de la paroi du couvercle (11) et l'autre sur le corps de carter (10).
3. Filtre selon l'une des revendications 1 ou 2,
caractérisé en ce que
le joint supplémentaire (25) est placé dans un logement (26), ce logement étant intégré
dans l'entretoise (21, 22).
4. Filtre selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
l'évidement (24) est rectangulaire, deux bords parallèles (30) de l'évidement étant
parallèles aux arêtes des plis.
5. Filtre selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
le joint supplémentaire (25) se compose d'un matériau élastique injecté sur les bords
de l'évidement (24), notamment de la mousse polyuréthane.
6. Filtre selon l'une des revendications 4 ou 5,
caractérisé en ce qu'
des cordons de colle (34) placée d'un côté sur le support filtrant, le long des bords
avant (31) de l'évidement (24), ferme hermétiquement chaque pli voisin du filtre et
représente une partie du joint supplémentaire (25).
7. Filtre selon la revendication 6,
caractérisé en ce que
les cordons de colle (34) s'étendent sur tous les plis de filtre de l'élément filtrant.
8. Filtre, notamment pour l'air d'aspiration des moteurs à combustion interne, composé
d'un carter (10,11) présentant un couvercle (11) avec une admission (13) et un échappement
(16), un élément filtrant (12) traversé par la substance à filtrer étant placé dans
le carter avec un support filtrant plié, lequel sépare hermétiquement un côté tuyau
(14) communiquant avec l'admission et un côté propre (15) communiquant avec l'échappement,
le carter présentant un renforcement, composé d'au moins une entretoise (35) dont
une extrémité est en prise sur la partie de paroi à renforcer du carter et dont l'autre
extrémité est supportée par un montant formant l'entretoise s'étendant entre deux
parties de paroi à renforcer du carter (10, 11),
caractérisé en ce qu'
une lame (35) formant une entretoise est placée dans l'un des plis de filtre de l'élément
filtrant (12),
- la lame (35) reliant des parties de paroi du carter (10, 11) les unes aux autres
sur les deux côtés de l'élément filtrant,
- la jonction étant une jonction amovible, notamment un raccord à vis (38), prévue
au moins sur le côté situé entre la partie de paroi et la lame (35) derrière l'élément
filtrant si l'on se place dans la direction de chargement de sorte que le joint supplémentaire
est créé par la force de serrage entre la lame (35) et la partie de paroi à renforcer.
9. Filtre selon la revendication 8,
caractérisé en ce qu'
un évidement est réalisé sous la forme d'un petit trou dans le fond (36) d'un pli
de filtre de l'élément filtrant, lequel trou peut être foré par le raccord à vis.
10. Filtre selon la revendication 8 ou 9,
caractérisé en ce qu'
un dispositif de serrage (37) est placé sur le carter (10), le joint supplémentaire
étant créé par la force de serrage entre le dispositif de serrage (37) et l'arête
de la lame (39).